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Inhalt
URSL 2005:
Editorial, Antifa was ist das?,
Chronik rechter Aktivitäten, Verbote
statt Antifa?, Thor Steinar Naziklamotte, Sozialer
Protest und Zukunft, Rassistische Vorurteile, Gedenken
in Treptow/Köpenick, Befreiung am 8.Mai 1945,
Sophie Scholl der Film, Antikapitalistische
Gruppe, Opferberatung
von Reachout
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Editorial
>>> Wir schreiben das Jahr 2005 und wir sind damit mit der U.R.S.L.
seit fünf Jahren in Treptow präsent. Die U.R.S.L. (Uns reichts
schon lange) ist die Schülerzeitung der Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.),
welche es nun schon sechs Jahre lang gibt. In diesem Jahr gibt es jedoch
noch durchaus andere relevante Jahrestage, denn es jährt sich der
sechzigste Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus.
In den historischen
Reportagen im Fernsehen dominiert ein deutscher Opfermythos. Themen wie
„Bombenkrieg“, „Vertreibung“, „Untergang“,
„Kriegsgefangene“ etc. bestimmen den geschichtspolitischen
Diskurs. Die Unterschiede zwischen Opfern, Tätern und Mitläufern
verschwinden dabei zunehmend. Grund genug darauf hinzuweisen, dass der
2. Weltkrieg von Nazideutschland begonnen wurde und hunderttausende Opfer
in den überfallenen Ländern kostete.
Es war eben erst eine militärische Übermacht von Außen
und kein politischer Widerstand von Innen, die die rassistische Vernichtungsmaschinerie
der Nazis stoppen konnte. Uns interessiert daher nicht, wie schlecht es
Adolf Hitler die letzten Tage in seinem Bunker so erging, denn das Jahr
1945 ist für uns in erster Linie das Jahr, in der die Menschheit
von der verbrecherischsten Herrschaft des Massenmordes befreit wurde,
welches die Zivilisation je gesehen hat.
Wer die deutschen
Opfer, z.B. der Bombardierung von Dresden, beklagt, kann dabei nicht die
nazistische Vorgeschichte und den politischen Kontext ausblenden. Es waren
eben zuerst deutsche Bomber in Guernica und London, die den Luftkrieg
gegen ganze Städte und deren zivile Bevölkerung einführten.
Und während englische Flugzeuge Dresden bombardierten, wurde an anderer
Stelle noch an der deutschen Massenvernichtungswaffe V2 gearbeitet, um
in London möglichst viele Zivilisten töten zu können. Für
untergetauchte Jüdinnen und Juden in Dresden, brachte die Bombardierung
bei all ihrer Grausamkeit in erster Linie eine Atempause in der Angst
vor ihrer Deportation in den sicheren Tod.
Wir wehren uns daher gegen eine Geschichtspolitik, die Juden und „Vertriebene“,
Partisanen und SS-Männer, Rote Armee und Wehrmacht zu einer einzigen
riesigen Schicksalsgemeinschaft vermengt. Wir können mit dieser Zeitung
nur einen kleinen Überblick über linke Politik geben und verweisen
euch auf die weiterführenden Links auf der Rückseite, ansonsten
gehört ihr später zu denen, die alles über das „deutsche
Leiden“ und den Krieg wissen, ausgenommen wie es dazu kam und warum
er geführt wurde und wie ähnliches verhindert werden kann..
Treptower
Antifa Gruppe c/o Infoladen Daneben Liebigstr. 34 / 10247 Berlin
www.treptowerantifa.de mail: treptowerantifa@systemli.org Tel. 0173 -
107 06 26
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Was ist Antifa-Arbeit?
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Viele Menschen denken bei dem Wort Antifa-Arbeit zunächst - und vor
allem- an militante Auseinandersetzungen zwischen Faschisten und AntifaschistInnen.
Schwarz vermummte Menschen, brennende Mülltonnen, riesen Schlägereien.
Dieses Klischee klingt erst mal sehr aufregend und „schlagzeilenverdächtig“,
jedoch besteht die antifaschistische Arbeit zum grössten Teil aus
weniger mysteriösen und rohen Aktionen. Der „antifaschistische
Alltag“ besteht hauptsächlich eher daraus, gesellschaftlichen
Druck gegenüber „Rechts“ aufzubauen und auszuüben,
zu sensibilisieren und zu skandalisieren und auf bestehende Widersprüche
, diesbezüglich, in der Gesellschaft hinzuweisen und sie direkt aufzuzeigen.
Dies geschieht z.B. durch das Organisieren von Demonstrationen, Info-
und Gedenkveranstaltungen, Plakat- und Flugblattaktionen, wie sie häufig
in unserer schönen Stadt zu sehen und zu erleben sind. Dabei ist
es besonders wichtig, den Neonazis direkt und konfrontativ entgegen zu
treten. Das Offenlegen neonazistischer Treffpunkte und faschistischer
Strukturen ist ein Mittel, aber auch das Stören ihrer Aufmärsche
und Versammlungen. Neonazistische Meinungsäusserungen sollten nicht
hingenommen werden, betreffende Personen sollten sofort zur Rede gestellt
werden. Viel zu oft wird in der Öffentlichkeit neonazistisches Auftreten
verharmlost und verschwiegen ( „....das sind doch nur verwirrte
Jugendliche...“ etc.).
Wie weit jede/r dabei gehen kann und möchte ist selbstverständlich
immer individuell unterschiedlich - so wie wir es auch sind. Wichtig aber
ist vor allem eins: Entschlossenheit bei dem was wir tun!
Um unsere Positionen „der Öffentlichkeit“ zu vermitteln,
dienen uns, neben den bereits erwähnten Flugblatt-, Plakataktionen
etc., auch Veranstaltungen zu diversen - auch aktuellen - Themen und Ausstellungen,
denn es ist wichtig seine Kritik und Verbesserungsvorschläge nach
aussen in die Gesellschaft zu tragen. Nur so ist auch eine Veränderung
in den Köpfen der Menschen möglich.
Einer der wichtigsten Punkte in der Anifa-Arbeit ist die Bündnisarbeit.
Hierbei arbeiten wir mit unterschiedlichsten Gruppen und Personen zu einem
bestimmten Thema zusammen (z.B. um eine Demonstration zu veranstalten).
Bei der Bündnissarbeit müssen wir nicht immer und überall
einer Meinung sein mit allen Bündnisspartnern. Ein grober gemeinsamer
Nenner, ein gemeinsames Ziel und der Wille, zusammen etwas auf die Beine
zu stellen, reichen hierzu vollkommen aus - Einzelpersonen und Gruppen
mit neonazistischen Ansichten sind selbstverständlich von einer Zusammenarbeit
ausgeschlossen. Das Gute an der Bündnisarbeit ist, dass wir durch
sie leicht verschiedene gesellschaftliche Gruppen erreichen können
- somit auch eine breitere gesellschaftliche Aufklärung erfolgen
kann und wir natürlich zusätzlich auch eine Arbeitserleichterung
durch Arbeitsteilung haben.
Antifa-Arbeit besteht aber auch aus dem Auf- und Ausbau antifaschistischer
Projekte, Treffpunkte (Jugendzentren, regelmässig stattfindende Antifa-Parties
etc.) und Strukturen, die nicht nur alternativ der Neonazikultur entgegen
stehen, sondern auch Schutz vor Neonazis und ihren Attacken bieten, sowie
vor staatlicher Repression, da leider auch der Staat nicht immer wohlwollend
auf antifaschistische Arbeit blickt.
Neben der bloßen Anti-Nazi-Arbeit ist der Schutz und die Solidarität
mit Betroffenen von Neonaziübergriffen, der Kampf gegen Alltagsrassismus,
Antisemitismus und rechter Hetze ist von grosser Bedeutung. Hierbei bietet
es sich an, mit Projekten und Initiativen zusammenzuarbeiten und sie zu
unterstützen, die in den entsprechenden Bereichen auch aktiv sind.
Antifaschistische Arbeit und Aufklärung ist –nach wie vor -
ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Politik und - gerade in Treptow
Köpenick - unverzichtbar.
Treptower
Antifa Gruppe [April 2005]
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Chronik
rechter Aktivitäten
Bei weiteren Vorfällen meldet euch bei uns: treptowerantifa@systemli.org
10.01.2004: Die Neonaziorganisation Berliner Alternative
Südost (BASO) läuft mit etwa 20 Leuten und ihrem Chef Rene Bethage
bei dem Nazi-Aufmarsch in Lichtenberg gegen das Verbot der nazistischen
Band „Landser“ mit. Nach dem Aufmarsch fahren sie mit anderen
Nazis wieder in Richtung Treptow. Am S-Bhf. Baumschulenweg werden drei
Punker von der großen Gruppe schwer verletzt. Die Polizei stellt
22 von ihnen in einer Straßenbahn in Schöneweide.
13.01.2004: Die Fränkische Aktionsfront (die FAF
wurde im Januar 2004 verboten) schlägt wieder zu: Mit ihren Aufklebern
wird ganz Oberschöneweide zugeklebt.
23.01.2004 20 Nazis treffen sich in der Brückenstraße und ziehen
nach Oberschönweide, wo sie wieder FAF-Propaganda kleben.
26.01.2004: Vor der Einweihung der Gedenktafel für den ehemaligen
jüdischen Friedhof in der Gehsener Straße in Köpenick
schreiben Nazis ein 2 x 2 Meter großes Hackenkreuz in den Schnee.
Die Polizei war nicht gewillt dies zu melden und verwischte das Symbol.
29.01.2004: Jugendliche, die die Schülerzeitung U.R.S.L. an der Hans-Grade
Realschule in Johannisthal verteilen, werden von Schülern als „Antifa-Neger“
beschimpft.
01.02.2004: Die Wohnung eines Jugendlichen in Johnannisthal wird von mehreren
Nazis mit Flaschen beworfen. Die Täter können flüchten.
In der selben Nacht tauchen am Kino „Astra“ (Sterndamm) Hakenkreuze
und andere Nazischmierereien auf.
08.02.2004: Nazis haben ein italienisches Restaurant im Treptower Ortsteil
Altglienicke mit Hakenkreuzen beschmiert. An einem Fenster entdeckte die
Polizei auch einen „SS“-Schriftzug.
16.02.2004: In Johannisthal und Altglienicke werden Horst Wessel (SA Mann,
der bein einer Messerstecherei mit anderen Zuhältern abgestochen
wurde und schon seit 1933 zum NS-Märtyrer stilisiert wird) Plakate
verklebt. Mit dabei der Baumschulenweger Neonazi Markus Louczinski.
20.02.2004: Die zwei Neonazis Mike Rico Stern und Enrico „SS-Rico“
Baltruschat greifen zwei Jugendliche am S-Bhf Schöneweide an. Einer
der zwei Jugendliche wird dadurch verletzt.
25.02.2004: In der Nacht werden in Altglienicke Plakate zum Gedenken an
den Faschisten Horst Wessel in der Ortolfstrasse, der Siriusstrasse und
der Schönefelder Chaussee von Nazis geklebt.
16.02.2004: Der Rentner Werner P. wird wegen des Mordes an dem Köpenicker
Attila Aydin freigesprochen. Er hatte den Sprüher Attila alias „Maxim“
bei einem Streit um das Einkaufsverhalten von Maxims Freundin am 13.06.2003
ermordet. Begründet wird das Urteil mit der mentalen Verfassung Werner
P.s, der im Zweiten Weltkrieg und der DDR schon so viel mitgemacht und
auch die Wende nicht verkraftet habe.
07.03.2004: S-Bhf Köpenick, gegen 4 Uhr morgens werden vier linke
Jugendliche von drei rechten Prolls grundlos getreten und gestossen. Im
Anschluss daran machen sie den Hitlergruss.
08.03.2004: In der Nacht werden wieder Plakate zum Gedenken an den Faschisten
Horst Wessel in Altglienicke geklebt.
19.03.2004: Vor der NPD-Zentrale in Köpenick bedrohen gegen 21 Uhr
zwei Nazis mit einem Schäferhund zwei Jugendliche. Sie schlagen die
Jugendlichen ins Gesicht und beschuldigen sie, die NPD-Zentrale mit Flaschen
beworfen zu haben.
06.04.2004: Die drei Nazis Markus Louczinski (geb. 21.06.1987), Dennis
Reinhardt Eisler (Köpenick) und Tobias Brähmer (Köpenick)
misshandeln einen vietnamesischen Imbissbetreiber Glienicker/Rudower Str.
in Köpenick, weil er kein Bier für sie anschreiben wollte. Sie
prügeln mit Holzlatten auf ihn ein und treten ihn. Der Mann liegt
mehrere Wochen mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus
14.04.2004: Bahnhof Treptower Park, drei Hooligans vom BFC pöbeln
zwei Passanten an und schlagen sie mehrfach.
24.04.2004: Die linke Party „Le Monde est á nous“ in
der Feuerwache Schöneweide kann erfolgreich vor Naziangriffen geschützt
werden.
01.05.2004: Beim Naziaufmarsch in Lichtenberg taucht auch der Nazischläger
Markus Louczinski aus Baumschulenweg auf.
02.05.2004: Etwa 30 Nazis versammeln sich beim Treptower Hafenfest, saufen
und pöbeln andere BesucherInnen an. Ein Jugendlicher wird von fünf
FC Union Fans in der S-Bahn Richtung Erkner angepöbelt, bespuckt
und getreten.
08.05.2004: Etwa 30 Neonazis aus freien Kameradschaften stören eine
Veranstaltung vom Bund der Antifaschisten zum „Tag der Befreiung“
am Treptower Ehrenmal. Neben Reichskriegsflaggen entrollen sie ein Transparent
mit einem Zitat des russischen Propagandisten Ilja Ehrenburg aus dem 2.Weltkrieg
„Tötet alle Deutschen“. Das Zitat wird öfters von
Neonazis benutzt, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren
und anderen Staaten ähnliche rassistische Absichten bzw. Holocaust-fantasien
vorzuwerfen. Was die Neonazis verschweigen ist, dass dieses Zitat unter
dem Eindruck des deutschen Überfalls auf Russland und der Massenmorde
an sowjetischen Juden entstanden ist. Dazu Ehrenburg 1941 weiter: „Wir
hassen die Deutschen nicht nur, weil sie niedertraechtig und gemein unsere
Kinder morden, wir hassen sie auch deshalb, weil uns von allen Worten,
die den Menschen zu eigen sind, nur das eine geblieben ist: Toete! Wir
hassen die Deutschen deshalb, weil sie das Leben bestohlen haben.“
Fast alle Neonazis wurden nach ihrer Provokation festgenommen.
20.05.2004: Den sogenannten Vatertag nutzen etwa 100 Neonazis im Treptower
Park um zu saufen und Passanten anzupöbeln.
Eine Massenschlägerei ereignet sich auf der Bölschestraße
im Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen zwischen Nazis und russischen
Spätaussiedlern.
22.05.2004: Die NPD hängt in Köpenick, anlässlich des Europa-Wahlkampfes,
flächendeckend ihre Plakate auf. Es gibt kaum eine Laterne an der
keines dieser faschistischen Plakate hängt.
23.05.2004: Die NPD hängt in Treptow vereinzelt Plakate für
die Wahl zum Europaparlament auf. Darunter auch eindeutige Parolen wie
„Gute Heimreise!“.
30.05.2004: Zwei Nazis mit einem Hund, die aus dem „S-Block“
in der Wendenschloßstraße kommen und sich als NPD-Mitglieder
ausgeben, versuchen sechs Jugendliche anzugreifen die NPD-Propaganda vernichteten.
Juni 2004: Zwei NPDler mit einem silbernen Kombi bedrohen an der Ecke
Bahnhofstraße/Lindenstraße linke Jugendliche die Nazi-Propaganda
entfernten.
02.06.2004: Der NPD Bundesvorstand macht einen Infostand zur Europaparlamentswahl
Seelenbinderstr./Bahnhofsstr. in Köpenick, um FC Union Fans, die
auf dem Weg zum Fussballspiel sind, zu agitieren.
04.06.2004: Der Treptower Nazi Rene Bethage jagt mit zehn weiteren Nazis,
darunter auch Sebastian Schmidtke, einen Jugendlichen durch den Treptower
Park.
05.06.2004: Bei dem Fest „Treptow in Flammen“ versammeln sich
etwa 100 Nazis am „Zenner“ im Treptower Park und können
ungestört feiern.
Der Treptower NPD Kreisverband und sein Chef Eckhardt Bräuniger veranstalten
auf einem Werkstattgelände des NPD Funktionärs Albrecht Reither
in Lichtenberg ein „Friedenstreffen europäischer Nationalisten“
und ein Konzert mit der rechtsradikalen Band „Spreegeschwader“
und dem ehmaligen Landser-Sänger „Lunikof“. Sämtliche
Veranstaltungsteilnehmer werden von der Polizei kontrolliert und nach
Hause geschickt.
06.06.2004: Die Demonstration „Endlich weg damit, NPD-Zentrale abreisten,
Abschiebeknäste abschaffen!“, die mit 2000 Teilnehmern durch
Köpenick zieht, wird von Anti-Antifa Aktivisten vom Dach der NPD-Zentrale
aus abgefilmt, mit dabei der Nazikader Jörg Hähnel.
07.06.2004: Drei Nazis greifen einen linken Jungendlichen am S-Bhf. Treptow
an. Er hatte einen von ihnen darauf aufmerksam gemacht eine Frau in Ruhe
zu lassen.
08.06.2004: Etwa 20 Nazis besuchen eine Wahlkampfveranstaltung der PDS
in der Brückenstr. in Oberschöneweide.
12.07.2004: Die rechtsextreme Berliner Alternative Südost veranstaltet
zusammen mit anderen Nazigruppen, nach dem gescheiterten Versuch beim
Richtfest des Holocaust Mahnmal zu stören, auf dem Alexanderplatz
eine Kundgebung gegen Polizeiwillkür. Mit dabei die Treptower Nazis
Stephan Hache, Andreas Thürmann und Rene Bethage. Motto: „Hol
den Vorschlaghammer“.
23.07.2004: Und wieder veranstaltet die Berliner Alternative Südost
(BASO) eine Kundgebung. Diesmal am S-Bhf. Schöneweide mit ihrer altbekannten
Forderung nach einem „Nationalen Zentrum“. Etwa 50 Neonazis
verteilen von der Polizei geschützt etwa drei Stunden lang Flugblätter
an Passanten. Mit dabei die Johannisthaler Andreas Thürmann, Thomas
Graeber und Markus Louczinski sowie Sebastian Schmidtke, Krämer und
Schmeck.
24.07.2004: Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hängen BASO
und Kameradschaft Tor aus verschiedenen leerstehenden Häusern in
Berlin-Ost Transparente mit der Aufschrift „Nationale Zentren erkämpfen!“
28.07.2004: Da die BASO, Kameradschaft Tor und der Märkische Heimatschutz
scheinbar ihre Ferien damit verbringen, sich mit Transparenten bewaffnet
irgendwo hinzustellen, ohne dass sich jemand für sie interessiert,
führt sie ihre Reise diesmal vor die Oranienburger Havelpassage,
wo sie mit dem populistischen Motto „Gegen die Agenda 2010“
wortkark rumstehen.
31.07.2004: BASO und KS-Tor sichern einen Infostand der NPD am S-Bhf.
Schönhauser Allee ab. Auch anwesend der NPD-Kreisvorsitzende von
Treptow/Köpenick Eckhart Bräuniger. Ein Jugendlicher wird von
dem NPDler Andrew Hanisch verletzt nachdem er ein Flugblatt zerrissen
und weggeworfen hat.
02.08.2004: Die zwei Treptower Neonazis Markus Louczinski und Tobias Brähmer
(Köpenick) werden wegen dem Überfall vom 06.04.04 gegen einen
vietnamesischen Imbissbesitzer zu 2 Jahren Bewährung bzw. 90 Stunden
gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
05.08.2004: Und wieder macht die BASO eine Kundgebung für die Schaffung
„nationaler Freiräume“. Diesmal am Schlossplatz in Köpenick.
07.08.2004: Beim „Berliner Bierfestival“ in Friedrichshain
verfolgt Markus Louczinski mit weiteren Neonazis aus dem BASO Umfeld alternative
Jugendliche und pöbelt diese an.
09.08.2004: Der aus dem BASO Umfeld stammende Neonazi Dennis Reinhardt
Eisler (Köpenick) wird wegen des Überfalls auf den Imbissbesitzer
vom 06.04.04 zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
13.08.2004: Nach Angaben der BASO haben Mitglieder der Neonazi-Organisation
zu Ehren des Hitler Stellvertreters Hess zahlreiche Transparente an Brücken
im Berliner Stadtgebiet angebracht.
15.08.2004: In Altglienicke werden von Martin G. viele Anti-Antifa Aufkleber,
Hess Plakate und Aufkleber geklebt.
16.08.2004: Am Morgen werden in Johannisthal Plakate zu ehren des Hitlerstellvertreters
Hess geklebt.
19.08.2004: Die Schnellerstr. in Schöneweide wird von Neonazis mit
Aufklebern in „Rudolf Hess Str.“ umbenannt. (Schneller war
Antifaschistund wurde 1944 von der SS umgebracht)
20.08.2004: Wieder in den frühen Morgenstunden kleben BASO-Aktivisten
„Rudolf Hess“ - Plakate und übermalen linke Plakate mit
weißer Farbe. Mit dabei Neonazi Andreas Thürmann aus Johannisthal.
21.08.2004: In den Morgenstunden tauchen wieder viele NPD- und Hess-Aufkleber
in Treptow auf, die von ca. 15 Neonazis aus Johannisthal geklebt wurden.
Beim Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolff Hess im bayrischen
Wunsiedel ist neben 4000 anderen Nazis auch Rene Bethage aus Schönefeld
beteiligt.
Als die zwei Berliner Neonazibusse um Mitternacht wieder zurück sind,
veranstalten ca. 35 von ihnen eine Spontandemo vom Bhf. Lichtenberg zum
Bhf. Karlshorst gegen Polizeiwillkür. Rene Bethage tritt am Ende
als Redner auf.
25.08.2004: Und wieder Hess-Gedenken von Kameradschaft Tor, Märkischer
Heimatschutz und BASO: Etwa 50 Neonazis veranstalten um 19 Uhr eine kurze
Demonstration auf dem Mittelstreifen Unter den Linden. Sie zeigen Transparente
mit seinem Konterfei und „Rudolf Hess, Märtyrer für Deutschland.
Gebt die Akten frei“. Danach stolpern einige von ihnen noch für
ein paar Fotos durchs Brandenburger Tor.
27.08.2004: In der Nähe des Geländes in Niederschöneweide,
wo am 28.08. das Kontrollverluste-Festival stattfinden soll, sammeln sich
Neonazis und kundschaften die Umgebung aus. In den Internetforen der verbotenen
rechtsradikalen Vereinigungen „Combat 18“ und „Blood&Honour“
diskutieren Neonazis, wie das Festival und die davor stattfindene Antifa
Demonstration militant behindert werden können.
Im Treptower Park findet das „Hafenfest“ statt. Etwa 20 betrunkene
Neonazis pöbeln Passanten an und versuchen am S-Bhf. einen Jugendlichen
zu schlagen. Dieser kann aber flüchten.
28.08.2004: Im Umfeld der Antifa-Demo „Linke Freiräume erkämpfen!
Nazis stoppen!“ greift eine Gruppe von etwa zehn Neonazis einen
alternativen Jugendlichen mit Pfeffergas an. Die Täter Andreas Thürmann
und Markus Louczinski werden von der Polizei festgenommen. Bei einer weiteren
Störaktion ist der Johannisthaler Thomas Graeber beteiligt.
Etwa 20 Neonazis aus BASO und Kameradschaft Tor stellen sich am späten
Nachmittag in Spandau auf eine Wiese, stecken ein Holzkreuz mit der Aufschrift
„Rudolf Hess. 1946-1987“ in den Boden, machen ein Foto und
erklären ihre „Hess Aktionswochen“ für beendet.
29.08.2004: Vier betrunkene Neonazis jagen am S-Bhf. Adlershof eine junge
Frau die Treppe hinunter und beschimpfen sie als „Zecken-Sau“
30.08.2004: Etwa 50 Neonazis, wieder aus dem Spektrum der BASO, KS-Tor
und Märkischer Heimatschutz versuchen vergeblich an den Montagsdemos
in Berlin teilzunehmen. Vom Bhf. Jannowitzbrücke aus starten sie
dann eine Spontandemo unter massiven Polizeischutz in Richtung Friedrichshain
über Strausberger Platz zurück zur Jannowitzbrücke. Und
wieder sind Andreas Thürmann und Stephan Hache dabei.
01.09.2004: Ronny B., ein bundesweit gesuchter Neonazi aus Frankfurt/Oder,
wird von Zielfahndern der Polizei in einer Sparkasse in Treptow festgenommen.
Er war im Juni 2004 an der Entführung und Folterung eines Antifaschisten
in Frankfurt/Oder beteiligt.
06.09.2004: Da die BASO, Kameradschaft Tor und der Märkische Heimatschutz
in Berlin nicht an der „Montags-Demonstration“ gegen die Agenda
2010 teilnehmen konnten, fahren sie nach Bernau, um dort eine Spontandemonstration
mit etwa 50 Teilnehmern zu veranstalten.
07.09.2004: Mitglieder der BASO, u.a. Rene Bethage und Marcus Louczinski,
verschaffen sich Zutritt zum „Runden Tisch Johannisthal“ im
Rathaus Johannisthal.
17.09.2004: 15 Nazis verkleben auf dem Bhf. Baumschulenweg Aufkleber der
„Division Germania“ und der NPD.
19.09.2004: Die BASO veranstaltet in Lichtenberg zusammen mit der NPD
und der Kameradschaft Tor eine Demonstration wegen des Wahlerfolges der
NPD in Sachsen.
25.09.2004: Nach einem verbotenen Naziaufmarsch in Berlin-Wedding ziehen
ca. 20 Nazis aus Treptow und anderen Berliner Bezirken zum S-Bhf Schöneweide
und provozieren Passanten. Später ziehen sie sich in der Kneipe „Johannisthaler
Stüb´l“ zurück. Mit dabei ist mal wieder der Treptower
Nazi Markus Louczinski...
02.10.2004: Der 59jährige Peter S. stirbt im Mahonienweg in Baumschulenweg
nach einem Streit mit dem Nazi Maik G. an einem Herzinfarkt.
06.11.2004: Neonazis starten eine Klebeaktion in Altglienicke. Es werden
Aufkleber vom NAMD, NWBB (Nationaler Widerstand Berlin/Brandenburg) und
der NPD massiv verklebt.
09.11.2004: Nazis klauen einen Kranz, der in Erinnerung an die Reichspogromnacht
am 9.November vor 66 Jahren in der Freiheit in Köpenick, abgelegt
worden war.
Bei einer Gedenkdemonstration am Abend in Moabit versuchen BASO-Mitglieder
das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus auszuspionieren. Mit
dabei sind auch die Nazis Markus Louczinski und Alexander Meurer, die
anschließend im Internet einen verwirrenden Bericht formulieren.
13.11.2004: Die BASO stellt zusammen mit anderen Kameradschaften in Halbe
den Ordnerdienst für das nazistische Heldengedenken mit knapp 1600
Teilnehmern. Mit dabei Andreas Thürmann.
02.12.2004: Neonazis zerstören entlang der Aufmarschroute der BASO
linke Plakate und kleben anstelle dessen ihre rassistische Propaganda.
03.12.2004: Der Nazi Til Raben aus Adlershof reißt in der Müggelheimer
Straße, der Oberspreestraße und der Ottomar-Geschke-Straße
Plakate gegen den Naziaufmarsch am 4. Dezember runter. Dabei wird er zweimal
von der Polizei erwischt.
04.12.2004: Aufmarsch der BASO mit 200 Teilnehmern vom S-Bhf. Adlershof
bis zum S-Bhf. Köpenick. Die Struktur, den Lautsprecherwagen und
den rechtlichen Beistand organisiert der Hamburger Neonazi Christian Worch.
Im Verlauf des Aufmarschs wird Goebbels zitiert und der Polizeiführer
Knape bedroht. Über 700 Gegendemonstranten versammeln sich auf verschiedenen
Kundgebungen. Im Umfeld des Aufmarsches werden mehrere Gegendemonstranten
von Neonazis bedroht und z.T. angegriffen. Der Treptower Nazischläger
und vermeintliche Aussteiger Marco Oemus provoziert auf der antifaschistischen
Gegenkundgebung und versucht später, zwei Linke anzugreifen. Das
an der Route des Aufmarsch gelegene Lokal „J.@M.one“ in der
Müggelheimerstraße bietet den Nazis Freibier an.
Am Abend nach dem Aufmarsch wird ein Lokalpolitiker der PDS von Nazis,
die aus der Kneipe „Haltestelle“ (Betreiber: Reinhard Reimann)
in der Brückenstr. kommen, am S-Bahnhof Schöneweide zusammengeschlagen
und schwer verletzt.
Außerdem werden in der Nacht zum 05.12. von Neonazis mehrere Scheiben
des Jugendclubs „JuJo“ in Johannisthal eingeworfen und Parolen
wie „Antifa angreifen“ gesprüht.
Anfang Dezember 04: Die Scheiben der PDS Geschäftsstelle sowie des
Brücke 7 e.V. in der Brückenstr. werden eingeschlagen. Am 4.12.
hatten sich PDS AktivistInnen nach dem Aufmarsch in den beiden Lokalitäten
aufgehalten.
11.12.2004: Etwa 60 Neonazis aus der BASO und ihrem politischen Umfeld
(Märkischer Heimatschutz, Kameradschaft Tor) feiern im Lokal „Spreehexe“
in der Schnellerstrasse am S-Bhf. Schöneweide. Die Veranstaltung
wird von der Polizei aufgelöst, da Getränke ohne Genehmigung
ausgeschenkt werden. Es werden 13 Strafverfahren wegen Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Mit dabei
Rene Bethage (Anführer BASO, Betreiber des Naziforums Berliner Infoportal),
Daniel Meinel (Kameradschaft Tor, Autonome Nationalisten Berlin), Sebastian
Dahl (BASO) und der Scheinaussteiger Marco Oemus.
23.12.2004: Der Nazi Harenfeld wirft beim Dönerimbiss Südpol
am S-Bhf. Schöneweide die Scheiben ein.
01.01.2005: In der Sylvesternacht wird am S-Bahnhof Köpenick ein
Punk von einem Nazi mit einer Glasflasche attackiert.
Außerdem wird die Kirche in Baumschulenweg mit Drohungen gegen den
Pfarrer besprüht. Nach seinen Angaben wurde im November 2004 bereits
sein Auto beschädigt. Die Neonazis richten sich gegen das Engagement
des Pfarrers im „Bündnis gegen rechte Gewalt“ und im
Verein „Asyl in der Kirche“.
02.01.2005: Erneut werden von Nazis beim Dönerimbiss Südpol
die Scheiben eingeworfen.
17.01.2005: Der Treptower Neonazi Mike Rico Stern wird wegen versuchter
gefährlicher Körperverletzung zu 200 Euro Strafe verurteilt.
Er hatte am 14.Februar 2004 zusammen mit Rico Baltrusch einen Punk am
Busbahnhof Schöneweide angegriffen. Rico Baltrusch zeigte dabei den
Hitlergruß und versuchte eine Hitler-Rede zu imitieren. Außerdem
drohte er an, die beiden auch erschießen zu können. Er wurde
bereits zuvor zu einer höheren Strafe verurteilt, da er direkt zugeschlagen
hatte.
01.02.2005: Der Mäkische Heimatschutz steckt, nach eigenen Angaben,
Flugblätter zur Agenda 2010 in Briefkästen in Oberschöneweide.
03.02.2005: Diesmal will der MHS vor dem Einkaufszentrum am Bhf. Schöneweide
Flyer verteilt haben.
16.02.2005: In Schönweide werden A3 Plakate zum 75sten Todestag des
SA-Mannes Horst Wessel verklebt.
23.02.2005: Der Treptower Nazi Andreas Thürmann klebt mit anderen
Aktivisten der BASO und Kameradschaft Tor in Freidrichshain Horst Wessel
Plakate und Aufkleber.
25.02.2005: Ein 24jähriger wird von drei Neonazis in Oberschöneweide
erst verprügelt und dann in die eiskalte Spree geworfen. Die Feuerwehr
kann ihn mit starken Erfrierungen retten.
06.03.2005: Mitglieder der BASO und KS-Tor versuchen im brandenburgischen
Halbe den nationalsozialistischen Heldengedenktag durchzuführen,
was aber an einem Großaufgebot der Polizei bereits in Berlin Schöneweide
scheitert. Als Ausweichort fahren sie nach Spandau, um sich auf einem
unbekannten Friedhof sich im Kreis aufzustellen und ein Lied zu singen.
09.03.2005: Der Senat von Berlin verbietet die Berliner Alternative Südost,
Kameradschaft Tor und Mädelgruppe der KS-Tor nach Vereinsrecht, da
sie gegen die Verfassung agieren. Bei zehn Mitgliedern (u.a. Rene Bethage,
Björn Wild und Lutz Giessen) werden in den Bezirken Schönefeld,
Lichtenberg, Treptow, Prenzlauer Berg und Wilmersdorf Hausdruchschuchungen
durchgeführt, bei denen Propagandamaterialien sichergestellt werden.
10.03.2005: Einige Neonazis der verbotenen Kameradschaften Tor und BASO
tauchen bei einer Veranstaltung des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
in der Köpenicker Volkshochschule in Hessenwinkel auf und provozieren
die ReferentInnen.
18.03.2005: Eine Geburtstagsfeier von 26 Neonazis wird in Johannisthal
(Landfliegerstraße) wird von der Polizei wegen Ruhestöhrung
und Flaschenwerfens aus dem Fenster aufgelöst.
19.03.2005: Etwa 30 Mitglieder der verbotenen Kameradschaften BASO und
Tor beteiligen sich an einem Neonaziaufmarsch in Dresden. Bei der Abreise
nach Berlin jagen sie mehrere linke Jugendliche durch den Dresdner Bahnhof
und verletzen mind. drei schwer. In erster Reihe der Johannisthaler Andreas
Thürmann und der Aktivist des Märkischen Heimatschutzes Sebastian
Schmidtke. Im Zug Richtung Berlin schlagen sie weitere Nazigegner.
25.03.2005: Fünf Jugendliche werden in Johannisthal von 15 Polizisten
festgenommen, weil sie zwei Neonazis bedroht haben sollen. Währenddessen
wird in Altglinicke eine Person von Nazis zusammengeschlagen und am Bahnhof
Schöneweide sammeln sich etwa 20 Neonazis am Stübl. Darunter
auch Steve Haberkorn, Paul Krimmer und Dennis Eister.
02.04.2005: Eine Spontandemo von AntifaschistInnen in Johannisthal wegen
dem Mord an einem Punk in Dortmund wird von Neonazis pöbelnd begleitet.
Am S-Bhf. Schöneweide muss die Polizei 40 Neonazis den Weg zu der
Demo versperren.
In der Brückenstraße stören zwei Neonazis einen PDS Infostand
und reißen Anti-Nazi-Plakate ab.
05.04.2005: Etwa 20 Neonazis aus BASO (Andreas Thürmann) und Märkischer
Heimatschutz Umfeld greifen fünf Jugendliche vor dem Jugendclub Café
in Köpenick mit Eisenstangen, Ketten und Pfeffergas an, weil diese
zur Veranstaltung „Der Nazis neue Kleider“ gehen wollen. Die
fünf retten sich ins Café, die alarmierte Polizei kommt nach
etwa 30 Minuten und kann die Nazis nicht mehr ausfindig machen.
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Antifa statt Verbote
Warum es nicht viel bringt Nazis zu verbieten
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Nach dem überraschenden Verbot der Berliner Kameradschaften „Berliner
Alternative Süd-Ost“ (BASO) aus Treptow-Köpenick und der
„Kameradschaft Tor“ sowie deren „Mädelgruppe“
aus Lichtenberg am 09. März 2005 atmeten viele auf. „Ein Problem
weniger“ müsste mensch meinen, aber dem ist keinesfalls so.
Vielen erscheinen Verbote von Kameradschaften und rechten Parteien wie
der NPD als Allheilmittel gegen Rechtsextremismus. Die Forderung nach
Verboten war und ist immer wieder in der politischen Diskussion und in
den Medien zu finden. Mit dem nun erfolgten Verbot jedoch wollte der Berliner
Senat nur seine „antifaschistische“ Ausrichtung unter Beweis
stellen, Berlin tut schließlich was gegen seine Nazis. Die jedoch
dürfte das Verbot nur herzlich wenig interessieren.
Was
bedeutet das Verbot für die Nazis
Das Verbot, das nach dem Vereinsrecht erfolgte, bedeutet für die
Nazis lediglich, dass sie ihre menschenverachtenden Aktivitäten nicht
mehr unter ihrem bisherigen Namen fortsetzen können. Durch ein Verbot
verschwinden weder Personen noch die Klientel, die mit diesen rechtsextremen
Strukturen sympathisiert. Wer glaubt, dass die Mitglieder dadurch zur
Vernunft kommen und sich wieder zur Demokratie bekennen, irrt. Es wird
nur kurze Zeit vergehen, bis sich „neue“ Gruppen gründen,
unter neuem Namen, oder die Nazis in eine der noch zahlreich existierenden
Kameradschaften eintreten.
Auch sollte darauf geachtet werden, dass das bisherige zivilgesellschaftliche
Engagement, wie zum Beispiel der „Runde Tisch Johannisthal“,
ein breites Bündnis gegen Rechts bestehend aus Schulen, Jugendeinrichtungen,
Opferberatungsprojekten, der Kirche und Vereinen unter Leitung des Treptow-Köpenicker
Bürgermeisters, sich nicht von dieser staatlichen Maßnahme
in den Hintergrund rücken lässt. Wer sich auf dem Verbot ausruht,
verkennt die in keinster Weise verringerten Gefahren, die nach wie vor
von den Nazis ausgehen. Es ist auch in Zukunft wichtig, die Naziszene
genau im Blick zu behalten und sich offensiv mit ihr, Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus auseinander zu setzen.
Rassismus
ist Gesellschaftsmerkmal
Wir als AntifaschistInnen können dieser juristisch geführten
Auseinandersetzung nur sehr wenig abgewinnen, da sich rechtsextreme Denkweisen
und Verhaltensmuster in dieser Gesellschaft nur schwer verbieten werden
lassen können. Im Gegenteil: die Gesellschaftsmerkmale Rassismus,
Nationalismus, Antisemitismus und Autoritätshörigkeit sowie
der Glaube an das Recht des Stärkeren sind viel zu tief in der Gesellschaft
verwurzelt, als das man sie einfach verbieten könnte. Die Berliner
Neonaziszene ist nur ein besonders krasser Auswuchs dieser weit verbreiteten
Gesellschaftsmerkmale.
Verbote
richten sich meist gegen Linke
Der Ruf nach einem starken, autoritären Staat, der nun endlich mal
gegen NPD oder Kameradschaften vorgehen soll, liegt uns prinzipiell fern.
Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die staatlichen Repressionsorgane
kontinuierlich alle vorhandenen Möglichkeiten vorrangig zur Kriminalisierung
von AntifaschistInnen einsetzen. So richteten sich z.B. fast alle Verfahren
nach §129a Strafgesetzbuch, der die Werbung bzw.
Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ beinhaltet
gegen linke Strukturen. Konkret richteten sich 99,4 Prozent aller Ermittlungsverfahren
wegen Verdachts auf Verstoß gegen § 129a StGB in den Jahren
von 1996 bis 2000 gegen Linke. Nur 0,6 Prozent aller Verfahren wurden
im gleichen Zeitraum gegen rechte Straftäter eingeleitet.
Was
tun?
Nun stellt sich die Frage, wenn es keine Verbote geben soll, was können
wir und Ihr dann tun. Wir fordern eine emanzipierte antifaschistische
Jugendkultur. Nazis darf kein Platz für ihre faschistischen Aktivitäten
gelassen werden, ob auf der Straße, in der Schule, in Jugendclubs
oder bei Konzerten. Es muss ihnen das Gefühl gegeben werden, nicht
gewollt und vor allem nicht toleriert zu werden. Und das könnt Ihr
auch!
Neonazismus ist kein juristischer Fall, der abgearbeitet werden kann,
sondern ist ein politisches und gesamtgesellschaftliches Problem, dessen
Wurzeln bekämpft werden müssen. Für eine starke antifaschistische
Jugendkultur!
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TOP
STOP THOR STEINAR
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„Thor Steinar“ ist eine Modemarke aus Zeesen in Brandenburg.
Hinter dieser Marken stehen Geschäftemacher der Firma MediaTex GmbH
mit einer Herkunft aus der extremen Rechten. Die Marke „Thor Steinar“
wurde im Oktober 2002 von Axel Kopelke angemeldet. Dieser ließ sich
auch das dazugehörige Logo registrieren. Es bestand aus einer Kombination
von völkischen Runen, die bereits Nazi-Organisationen wie Einheiten
der Waffen-SS und die SA-Reichsführerschule verwendeten. Im vergangenen
Jahr starteten AntifaschistInnen eine Kampagne gegen die völkische,
rechte Modemarke, welche letztendlich zu einem Verbot des Markenlogos
führte.
Die Kampagne
„Stop Thor Steinar“ wurde vor etwa einem Jahr von AntifaschistInnen
aus Berlin und Brandenburg initiiert. Hintergrund war die massenhafte
Verbreitung der Modemarke „Thor Steinar“ im unpolitischen
und vorpolitischen Bereich. Bereits zuvor hatte „Thor Steinar“
innerhalb der Neonazi-Szene einen Siegeszug angetreten und diverse andere
Nazi-Mode-Marken hinter sich zurückgelassen. Ursache des Erfolges
war die hohe Qualität der Produkte, moderne Schnitte und eine diskret
codierte Nazi-Symbolik, welche eine Konfrontation mit AntifaschistInnen
und MigrantInnen verhinderte.
Die Marke „Thor Steinar“ hatte Anfang 2004 das subkulturelle
Milieu der rechten Jugendszene verlassen und seinen Weg in die Sportgeschäfte
von „Doorbreaker“ und „Boombastic“ gefunden. Immer
mehr unpolitische und anpolitisierte Menschen wurden so zu Trägern
einer völkischen Symbolik mit NS-Bezug. Abgesehen davon spülten
die teuren Kleidungsstücke Tausende Euros in die Kassen der MediaTex
GmbH . Ein Standbein dieses Erfolges von „Thor Steinar“ war
das penetrante Unwissen, Halbwissen und Ausweichen der Träger und
Verkäufer der „Thor Steinar“- Produkte, wenn sie von
AntifaschistInnen wegen der Marke angesprochen oder angegangen wurden.
Auch innerhalb
der antifaschistischen Bewegung und der linksalternativen Subkultur gab
es große Unsicherheit und massives Unwissen bezüglich „Thor
Steinar“. Selbsternannte Subkultur-Experten verorteten die Marke
in Norwegen, andere verwiesen auf die unpolitische Herkunft der Runen
und manche beschworen linke Paranoia herauf. Die Kampagne „Stop
Thor Steinar“ veröffentlichte daher ihre Recherchen zu der
politischen Vergangenheit der „Thor Steinar“- Macher in der
extremen Rechten und eine detaillierte Entschlüsselung der völkischen
NS-Symbolik auf einer eigenen Homepage. Um auch innerhalb der antifaschistischen
Bewegung und der links-alternativen Subkultur Fakten zu vermitteln, wurden
Flugblätter, Plakate und Aufkleber gegen „Thor Steinar“
vertrieben. Unpolitische Geschäfte die „Thor Steinar“
verkauften, wurden mit einem speziellen Händlerbrief angeschrieben
und aufgefordert, sich von völkischer Symbolik mit NS-Bezug zu distanzieren.
Manche Läden
bedankten sich über den Hinweis und schmissen „Thor Steinar“
Produkte aus ihrem Angebot, viele beklagten die angebliche Intoleranz
der Antifa und beriefen sich auf die Legalität der Marke, andere
drohten mit ihren Anwälten und Unterlassungsklagen. So wurde jedoch
eine Situation geschaffen, in der niemand mehr behaupten konnte über
den extrem rechten Hintergrund von „Thor Steinar“ nichts zu
wissen. Auch bei Ebay wurden Mitbietende bei „Thor Steinar“-
Auktionen freundlich darauf hingewiesen, was für ein Produkt sie
sich gerade ersteigern wollen. Zwar war Ebay, „Doorbreaker“,
„Boombastic“ und Co. der Profit durch „Thor Steinar“-
Produkte wichtiger als eine Abgrenzung zur extremen Rechten und völkischer
Symbolik mit NS-Bezug, doch der Druck durch AntifaschistInnen erhöhte
sich.
Träger der Marke „Thor Steinar“ mussten damit rechnen,
durch AntifaschistInnen als Anhänger der extremen Rechten erkannt
zu werden. In Berlin wurde ein „Thor Steinar“- Stand auf einem
Weihnachtsmarkt am Potsdamer Platz durch AntifaschistInnen abgeräumt,
in manchen Läden wurden „Thor Steinar“- Produkte beschädigt
und diverse Konzert- und Festivalveranstalter entschieden sich, „Thor
Steinar“- Trägern den Eintritt zu verwehren.
Durch die zunehmende Unterstützung und Verlinkung der www.stop-thorsteinar.de.vu
Homepage durch antifaschistische Projekte landete die antifaschistische
Homepage bei den führenden Internetsuchmaschinen noch vor der offiziellen
„Thor Steinar“- Homepage. Bald wurden JournalistInnen auf
die Kampagne aufmerksam und berichteten über die Marke und ihren
Einbruch im vorpolitischen Raum. Die Hinweise auf die Ursprünge der
Markenlogos im Nationalsozialismus führten zu ersten juristischen
Ermittlungsverfahren in Brandenburg. In der Herkunftsregion von „Thor
Steinar“ und der MediaTex GmbH wurden durch die Kampagne „Stop-
Thor Steinar“ Schulen angeschrieben und eine Auseinandersetzung
mit der massenhaften Verbreitung völkischer und rechtsextremer Symbolik
unter den SchülerInnen eingefordert. Einige Sozialkundeklassen machten
sich daraufhin dieses Thema zum Unterrichtsinhalt. Mit der zunehmenden
Presseberichterstattung zu „Thor Steinar“ nahmen auch die
juristischen Maßnahmen gegen „Thor Steinar“ zu. Mehrere
Gerichte bestätigten die Übereinstimmung des „Thor Steinar“-
Markenlogos zu Symbolen verbotener Gruppierungen des Nationalsozialismus.
Beschlagnahmeaktionen gegen „Thor Steinar“- Träger, gerichtliche
Auflagen bei Nazi-Demonstrationen, Durchsuchungen von Nazi-Läden
und der MediaTex GmbH und gerichtliche Auseinandersetzungen waren die
Folge. Da auch diese Entwicklungen durch die bereits interessierten Medien
begleitet wurde, war „Thor Steinar“ mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft
als rechte, halbillegale Marke in aller Munde. Da sich unter diesen Umständen
vermutlich so manche Eltern weigerten, ihrem Nachwuchs den gewünschten
„Thor Steinar“- Camouflage – Windbreaker unter den Christbaum
zu packen, reagierte „Thor Steinar“ und änderte sein
Logo.
Für
die Kampagne „Stop Thor Steinar“ war ein Verbot des Logos
nie das Ziel gewesen. Ziel war es gewesen, ein Ausbreiten rechten Lifestyles
in der Gesellschaft zu problematisieren und zu behindern. „Thor
Steinar“ hat durch die Kampagne sein unschuldiges Image verloren
und ist als das bekannt, was es ist – eine extrem rechte Modemarke.
Doch die Hemmschwelle etablierter Sportgeschäfte gegenüber „Underground-
Wear“ aus der extrem rechten Ecke ist gefallen. „Thor Steinar“
bekommt hierbei zunehmend Konkurrenz und weitere Marken stehen mittlerweile
bereit, das Bedürfnis einer extrem rechten (Jugend-) Szene und ihres
Umfeldes nach modischen, hochwertigen, politisch-diskreten Szenemarken
zu stillen. Aktuell versuchen die Marken „Pro Violence - Streetwear“,
„H8wear/HateWear“, „Sport Frei“ und „Alle
gegen Alle“ die Mischszenen aus Neonazis, Hooligans, Rockern, Hardcore-Fans
und selbsternannten Outlaws zu umwerben. Gerade die Hooligan-Marke „Pro
Violence“ aus Magdeburg hat hierbei zunehmend Erfolg und ist immer
öfter bei Hardcore- Konzerten und „Free Fight“- Kämpfen
präsent.
Infos: www.stop-thorsteinar.de.vu
Lesetip zum Thema kommerzielle Überschneidungen zwischen Rocker-,
Nazi- und Hooliganszene: Antifaschistisches Infoblatt (Nr. 65). Bestellung
über Antifaschistisches Infoblatt, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin,
oder www.nadir.org/aib
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Von
sozialem Protest zur Kapitalismuskrtitk
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Die Proteste gegen Sozialabbau und Hartz IV haben sicherlich viele von
euch mitbekommen. Manche werden auch die Forderungen nach größerer
sozialer Gerechtigkeit teilen. Doch Sozialabbau und soziale Ungerechtigkeit
sind Ausdruck der kapitalistisch strukturierten Gesellschaft und die ist
weder mit „Reformen“, noch mit Appellen zu mehr sozialer Gerechtigkeit
zu ändern. Vollkommen beschränkt ist die Vorstellung, dass sich
irgendetwas ändert, wenn mensch die Grenzen dichter macht oder Nicht-Deutsche
vom Arbeitsmarkt verdrängt. Vielmehr ist eine grundsätzliche
antikapitalistische Gesellschaftskritik nötig, um die entsprechenden
Konsequenzen zu ziehen.
Capitalism
sucks !
Obwohl der technische Standard hochgradig entwickelt ist, leben mehr Menschen
im Elend als je zuvor. Rein technisch wäre es längst möglich,
den Hunger auf der Welt abzuschaffen. Nach Informationen der UN-Welternährungsorganisation
könnten mit den zwei Milliarden Tonnen Getreide, die jährlich
weltweit produziert werden, rein statistisch, der Kalorien-Bedarf der
6,2 Milliarden Erden- BewohnerInnen locker gedeckt werden. Trotzdem sterben
täglich 100.000 der über 1 Milliarde hungernden Menschen. Der
Grund hierfür heißt Kapitalismus - der Gewinn steht im Mittelpunkt
der Produktion von Gebrauchsgütern und nicht der Mensch. Daher werden
überproduzierte Lebensmittel eben lieber verbrannt, anstatt sie hungernden
Menschen zur Verfügung zu stellen. Denn die hungernden Menschen haben
nun mal nicht die nötige Kaufkraft, um ihre Bedürfnisse befriedigen
zu können. Und würde das Getreide etwa an die Hungernden verschenkt
werden, ginge der hohe Weltmarktpreis für Getreide nach unten. Im
Kapitalismus schlimmer, als verhungernde Menschen.
Die Produktion von Gütern als Waren bedeutet hierbei also, dass Dinge
nicht mehr primär dafür produziert werden, um die Bedürfnisse
der Menschen zu befriedigen, sondern um sie am Markt möglichst gewinnbringend
tauschen oder verkaufen zu können. Getreide wird daher meist nicht
angebaut um möglichst viele Menschen damit satt zu machen, sondern
um es für möglichst hohen Profit zu verkaufen. Ziel dieser Produktionsweise
ist es aus Geld noch mehr Geld zu machen. Jedes Unternehmen muss, ob es
nun will oder nicht, im Kapitalismus mitziehen und Gewinn produzieren,
wenn es nicht im globalen Konkurrenzkampf pleite gehen will. Profitmaximierung,
auch Kapitalakkumulation genannt, ist Dreh- und Angelpunkt unser heutigen
Gesellschaft. Nun steigt durch den technischen Fortschritt jedoch auch
die Produktivität ständig. Eigentlich nicht schlecht, denn das
heißt ja wir bräuchten alle weniger schuften und das Produktionsniveau
bliebe trotzdem gleich. Stattdessen werden dank Gewinnstreben, Kapitalismus
und Co. immer mehr Menschen arbeitslos und die arbeitenden Menschen schuften
unter immer höherem Leistungsdruck immer mehr.
Think
about Communism
Das hier absolut vereinfacht dargestellte kapitalistische System ändert
sich leider noch nicht dadurch, dass man es irgendwie scheiße und
ungerecht findet. Auch antikapitalistische bzw. einen schöneren Kapitalismus
fordernde Demonstrationen helfen da nicht wirklich. Und ehrlich gesagt
hängen wir ja alle aktiv mit drin und stehen global betrachtet dabei
auch noch auf der sicheren Siegerseite. Durch unsere Sozialisation im
Kapitalismus und durch die allgegenwärtige strukturelle Gewalt dieser
Gesellschaft (z.B.: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“
oder „Der Stärkere setzt sich durch“) sind auch wir es,
die das kapitalistische System Tag für Tag aufrechterhalten und reproduzieren.
Der Kapitalismus ist eben kein Verein aus dem mensch aussteigt, in dem
mensch sich die Haare färbt, am 1.Mai mal einen Mülleimer umwirft
oder zu Hause „Rage against the machine“ hört.
„Und
wie soll bitte die Gesellschaft Eurer Meinung nach aussehen ?“ hören
wir hier schon die Sozialkunde-Streber altklug fragen. Ehrlich gesagt
die Treptower Antifa Gruppe kann Euch an dieser Stelle (noch) nicht den
ultimativen Gegenentwurf vorlegen und schon gar nicht sagen wie der zu
erreichen ist. Und keine Angst, es liegt uns im Moment fern, eine Revolution
anzustacheln.
Bei der Wahl
zwischen „Sozialismus oder Barbarei“ dürfte wohl im Moment
in Deutschland eher die Barbarei führen. Trotzdem heißt das
noch lange nicht, dass der Kapitalismus deshalb richtig und die linke
Kritik an ihm falsch ist. Und einige Eckpunkte einer freien Gesellschaft
die wir ganz sympathisch finden gibt es schließlich auch: So sollten
die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt der Produktion stehen
und kein Mensch soll wegen seiner Herkunft/ Hautfarbe/ Geschlecht/ Religion/
sexueller Orientierung/ Arbeitskraft etc. schlechter behandelt werden.
Wenn da bei einigen gleich der Kommunismus-Alarm schrillt, was solls.
Wenn das für Euch Kommunismus ist, dann ist der uns lieber als das,
was wir Kapitalismus nennen. Auch wenn das Ziel einer grundsätzlichen
Gesellschaftsveränderung zum Guten noch in weiter Ferne liegt, ein
Anfang ist gemacht wenn mensch sich mit den theoretischen Grundlagen einer
Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus,
Kriege und Patriarchat vertraut macht, sich organisiert und selbst aktiv
wird.
Wir empfehelen
weiterführend die hervorragende Broschüre „Grundlagend
der Kapitalismuskritik“ von JugdemokratInnen/ Junge Linke unter:
http://www.jdjl-lsa.de/filez/kakritik/kakritik.pdf
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Vorurteilen Entgegentreten!
Warum Stoiber & Co besser das Maul halten !
>>>
Also, Vorurteile heißen so, weil sie nicht stimmen. In der Realität
fehlen die Begründungen dafür. Trotzdem werden sie durch Medien
und Politik aufgegriffen.
In Deutschland
gibt es verschiedene Vorurteile gegenüber MigrantInnen (im Volksmund
auch „Ausländer“ genannt), die zwar weit verbreitet sind,
aber trotzdem nicht der Realität entsprechen, deshalb heißen
sie auch so. Die drei häufigsten, die in Medien und Politik zur Sprache
kommen, wollen wir Euch vorstellen und durch Fakten, Fakten, Fakten widerlegen.
Sicherlich habt Ihr sie alle schon gehört, denn die NPD nutzt sie
im Wahlkampf, ebenso wie CDU und CSU: „Ausländer nehmen uns
die Arbeitsplätze weg!“, „Ausländer sind Kriminelle!“
und „Ausländer wollen sich nicht integrieren!“. Warum
das so nicht stimmt und Stoiber und Co besser mal ihr Maul halten sollten,
könnt Ihr nun erfahren.
Vorweg zwei
wichtige Details: 1. Was soll denn das überhaupt sein, ein „Ausländer“?
Damit gemeint sind erst mal alle Menschen, die nicht in Deutschland oder
von Deutschen geboren wurden. Unterschieden wird in folgende Gruppen:
EU-Staaten-Angehörige, AussiedlerInnen (ehemals Deutsche aus den
Osteuropäischen Staaten), AsylbewerberInnen und Flüchtlinge
(die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden), ArbeitsmigrantInnen (die
in den 60er und 70er Jahren u.a. aus der Türkei und Italien von Deutschland
angeworben wurden), FamiliennachzüglerInnen (meistens von Familien
von ArbeitsmigrantInnen), De-Facto-Flüchtlinge (die aus einem Kriegsgebiet
kommen und nach Beendigung des Krieges wieder in ihr Land zurück
müssen, Bsp.: Kosovo) und in Menschen, die wegen einem Studium oder
einer Ausbildung in Deutschland sind. Die dürfen sich legal in Deutschland
aufhalten.
2. Deutschland
wird entgegen aller Befürchtungen nicht von Flüchtlingsströmen
überflutet. Die meisten Wanderungen finden in der 3.Welt statt, durch
diverse Regelungen, wie z.B. die Drittstaatenregelung, können nur
noch Flüchtlinge mit Flugzeug legal einwandern, was Wanderungen auf
andere europäische Länder verlagert. Außerdem wurde das
Recht auf Asyl stark eingeschränkt, was aus humanitärer Perspektive
katastrophal ist, aber die Anzahl der Asylberechtigten stark reduziert
(nur 1-3% der Asylantragsteller bekommen Asyl). Außerdem gibt es
immer Unterschiede zwischen dem, was man wahrnimmt (also sieht und hört)
und dem, was real ist. In der Realität, und da könnt Ihr MigrationsforscherInnen
aus verschiedenen europäischen Ländern befragen, werden MigrantInnen
strukturell benachteiligt, d.h. durch Gesetze und Regelungen dazu verbannt,
sozial benachteiligt zu sein.
Widmen wir
uns zuerst dem Vorurteil „Ausländer nehmen uns (Deutschen)
die Arbeitsplätze weg“. Das Paradebeispiel von schlechter Wahlkampfwerbung,
weil offensichtlich planlos, vertritt in diesem Zusammenhang die NPD mit
ihrer Parole „Arbeit zuerst für Deutsche“. In Deutschland,
wie auch in allen anderen europäischen Staaten gilt das sogenannte
„Inländerprimat“ und das gibt’s auch schon 30 bis
40 Jahre. Dieses besagt, dass Staatsangehörige (also InländerInnen)
gegenüber „Ausländern“ bei der Arbeitsplatzvergabe
zu bevorzugen sind. Durch die EU wurde dieses „Inländerprimat“
in allen europäischen Ländern auf alle UnionsbürgerInnen
ausgeweitet. In der Praxis muss sich also eine MigrantIn bei einem freien
Arbeitsplatz hinten anstellen, wenn Deutsche oder UnionsbürgerInnen
den gleichen Arbeitsplatz haben wollen.
Wenn MigrantInnen
legal arbeiten möchten, d.h. in die deutsche Sozialversicherung einzahlen,
und damit den deutschen Wohlfahrtstaat sichern, brauchen sie eine Arbeitserlaubnis,
die nach neuem Zuwanderungsgesetz einige schon nach einem Jahr bekommen,
andere nach drei Jahren und noch mal andere gar nicht. Die Parole der
NPD stammt übrigens aus einer Zeit, wo viele MigrantInnen einem kompletten
Arbeitsverbot unterlagen.
Von welchen Arbeitsplätzen reden wir eigentlich, sind doch sowieso
keine da, oder? MigrantInnen nehmen eine „Puffer- und Ergänzungsrolle“
auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein, d.h. sie arbeiten hauptsächlich
in Jobs, die Deutsche abgelehnt haben. Dort bekommen sie eine geringe
Bezahlung, haben schlechte Arbeitsbedingungen und ein geringes Sozialprestige
(z.B. in der Produktion oder Klo putzen). In diesem Bereich des Arbeitsmarktes
sind An- und Ungelernte anzutreffen, die keinen Schulabschluss haben und
keine Ausbildung. MigrantInnen haben zwar häufig Abschlüsse,
sogar von Universitäten, diese werden in Deutschland aber nicht anerkannt.
Hinzu kommt die häufige Diskriminierung (Benachteiligung aufgrund
von Vorurteilen). Viele, die keine Arbeitserlaubnis haben und trotzdem
arbeiten, können leicht ausgebeutet werden, weil sie keine rechtliche
Unterstützung einklagen können (wenn sie erwischt werden, werden
sie abgeschoben).
Von den niedrigen Löhnen profitiert zum einen die deutsche Wirtschaft,
aber auch die deutschen Verbraucher, die niedrigere Preise zahlen. Zudem
haben es Nicht-Deutsche durch Sprachprobleme schwer eine neue oder gar
bessere Arbeit zu finden. Deutsche und UnionsbürgerInnen reißen
sich nicht um diese Jobs, denn sie können im Gegensatz zu vielen
MigrantInnen auf sozialstaatliche Leistungen zurückgreifen (Arbeitslosengeld
oder Sozialhilfe). Deshalb konkurrieren MigrantInnen eher mit sich selbst
in der untersten Schicht des Arbeitsmarktes. Eigentlich müsste die
NPD sagen „Ausländer nehmen Ausländern die Arbeitsplätze
weg“. Außerdem ist es so, dass bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit
wesentlich mehr MigrantInnen arbeitslos werden als Deutsche, d.h. sie
sind einem erhöhten Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt. In allen
europäischen Staaten liegen die Arbeitslosenquoten in der nicht-einheimischen
Bevölkerung über denen der Einheimischen.
Fassen wir zusammen: UnionsbürgerInnen werden bevorzugt bei der Arbeitsplatzvergabe,
MigrantInnen dürfen z.T. gar nicht arbeiten (Arbeitserlaubnis), haben
schlechte Jobs und konkurrieren eher untereinander als mit Deutschen.
Die Arbeitsplätze, die „Deutschen genommen werden“, wollen
sie sowieso nicht haben, und wenn doch, werden sie auf jeden Fall eher
eingestellt als MigrantInnen, trotz schlechterer Ausbildung. Und von den
niedrigen Löhnen haben die deutsche Wirtschaft und alle Verbraucher
was.
Das zweite
Vorurteil: „Ausländer sind Kriminelle“, hat ebenfalls
verschiedene Abbilder in den Medien und in der Politik. Eine beliebte
Parole aus der Politik lautet „Kriminelle Ausländer abschieben“,
so fordert es zumindest Edmund Stoiber gern. Dazu müsste er eigentlich
noch anmerken, dass straffällig gewordene MigrantInnen schon lange
abgeschoben werden können und dass das auch häufig passiert,
außerdem dürfen straffällig gewordene die deutsche Staatsbürgerschaft
nicht bekommen und werden damit niemals mit Deutschen rechtlich gleichgestellt.
Wo kommt das Gerücht aber nun her mit der Kriminalität? Es gibt
Statistiken, in denen die Anzahl der Straftaten von Nicht-Deutschen mit
denen von Deutschen verglichen werden. Dabei liegt die Anzahl der Straftaten
bei Nicht-Deutschen im Durchschnitt über denen der Deutschen. Gründe
gibt es verschiedene, wie z.B. die Art der Straftaten, die Bevölkerungsstruktur
von MigrantInnen und die Präsenz in den Medien. Viele Straftaten,
die die Statistik in die Höhe treiben, können Deutsche gar nicht
begehen, z.B. die „illegale“ Einreise oder der „illegale“
Aufenthalt (ohne Visum oder ohne Aufenthaltserlaubnis), „illegale
Arbeit“ (ohne Arbeitserlaubnis, aber meistens ist eine Existenz
sonst nicht möglich) oder der Verstoß gegen die Residenzpflicht
(ein Asylbewerber darf seinen Landkreis nicht ohne Erlaubnis der Behörde
verlassen).
Des weiteren ist die migrantische Bevölkerung im Durchschnitt jünger
als die Deutsche, was gerade bei der alternden deutschen Bevölkerung
stark ins Gewicht fällt. Und junge Menschen begehen mehr Straftaten
als Ältere. Deshalb begehen junge MigrantInnen Straftaten, ebenso
wie junge Deutsche, weil es aber im Vergleich mit alten MigrantInnen mehr
junge gibt, ist die Zahl dort höher. Außerdem leben viele MigrantInnen
knapp über oder unter der Armutsgrenze. Diese Bevölkerungsschicht
(soziale Randschicht) ist weltweit eher anfällig für Straftaten
(Bsp.: die Vororte französischer Städte, die Bronx oder Ghettos
wo Klauen und Kloppen zum Alltag gehörten). Als wichtigen Faktor
zur Herausbildung und Unterstützung des Vorurteils vom „kriminellen
Ausländer“, kann man die Präsenz von Straftaten in den
Medien beobachten. Wer kennt nicht „Aktenzeichen XY ungelöst“?
Zählt doch einfach mal durch, wie viele der Fälle von MigrantInnen
begangen worden sein sollen. Verschiedenen Studien zufolge werden Straftaten
von Nicht-Deutschen in Medien erstens häufiger erwähnt, auch
wenn sie zahlenmäßig denen der Deutschen unterlegen sind und
zweitens ist diese Berichterstattung diskriminierend und bedient sich
rassistischer Klischees. Durch die Häufigkeit und die Art der Berichterstattung,
wird der Eindruck verstärkt, alle MigrantInnen seien „Kriminelle“.
Wenn man nun die Straftaten in der Statistik abzieht, die Deutsche nicht
begehen können und die gleiche Altersgruppe bei Deutschen und MigrantInnen
vergleicht, werden MigrantInnen weniger straffällig als Deutsche
und sind somit auch nicht krimineller.
Das dritte,
aber nicht weniger verbreitete Vorurteil handelt von den „Ausländern,
die sich nicht integrieren wollen“. Gemeint sind damit in erster
Linie diejenigen MigrantInnen, die in Deutschland bleiben wollen, viele
wollen nämlich gar nicht für immer, sondern nur für bestimmte
Zeit bleiben. Weil Anfang der 70er Jahre in Europa festgestellt wurde,
dass die ArbeitsMigrantInnen in ziemlich schlechten Bedingungen wohnen,
leben und arbeiten, wurde die Notwendigkeit entdeckt, Integration zu fördern.
Das soll von Seiten der Einwanderungsgesellschaft passieren und von seiten
der EinwanderInnen selbst. Es gibt verschiedene Integrationsmechanismen,
die integrativ (einbeziehend) auf verschiedenen Ebenen wirken: 1. auf
einer strukturellen (Rechte und gesetzliche Regelungen, Einkommen, Bildungs-
und Berufschancen, Arbeit), 2. einer kulturellen (Sprache, Kultur und
Religion, Wertesystem) 3. einer sozialen (Freizeitaktivitäten in
Vereinen und Organisationen, Dialog mit Deutschen, Abbau von Vorurteilen,
Bekämpfung sozialer Benachteiligung) und 4. einer identifikatorischen
Ebene (persönliche Zugehörigkeit). Auf diesen Ebenen ist die
Integration unterschiedlich weit vorangeschritten. Wie unschwer zu erkennen
ist, versteht man unter Integration offensichtlich was ziemlich großes,
kompliziertes. Deshalb fassen wir es für Euch kurz: MigrantInnen
sind Deutschen nicht gleichgestellt hinsichtlich ihrer Rechte, ihrer Bildungs-
und Ausbildungschancen, auf dem Arbeitsmarkt, im Einkommen und im Wohnumfeld.
Sie sind außerdem betroffen von Rassismus und haben nicht die gleichen
Sprachkenntnisse. Ihre sozialen Kontakte zu Deutschen sind etwas unterentwickelt
aufgrund der Sprachbarrieren, der Degradierung zu Menschen zweiter Klasse
und durch vielseitige Diskriminierungen. Als Dankeschön wird von
ihnen gefordert, sich zu kulturellen und moralischen Werten Deutschlands
zu bekennen. Dabei gibt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
sich auch alle Mühe. Deshalb besteht der größte Teil integrativer
Leistungen durch Deutschland aus Sprachkursen und „Integrationskursen“
(da kann man lernen was „deutsch“ sein soll). Diese Kurse
werden durch die migrantische Bevölkerung sogar besucht.
Also im Bereich Integration kann man zusammenfassen, dass das, was eine
wirkliche Integration beschleunigen würde seit 30 Jahren nicht passiert,
nämlich eine Änderung gesetzlicher Regelungen, die zur rechtlichen
Gleichstellung von Deutschen und Nicht-Deutschen führen würde.
Im Gegensatz dazu gibt’s Sprachkurse und „Deutschland-Kennenlern-Kurse“.
Integration in Deutschland bedeutet also „Ja“ zu Anpassung
(manche sagen auch Assimilation) und „Nein“ zu Gleichberechtigung
mit Deutschen.
Es werden
übrigens nicht alle MigrantInnen sozial benachteiligt. EU-BürgerInnen
sind Deutschen rechtlich gleichgestellt und StaatsbürgerInnen aus
reicheren Ländern, wie den USA oder der Schweiz sind gern gesehen,
weil sie Geld mitbringen.
Und noch
was: Nach der Wende wollten auch viele Ossis in den Westen um Arbeitsplätze
zu bekommen, ein fettes Gehalt und Wohlstand. Die friedliche Revolution
in der DDR trug auch die Parole „Kommt die D-Mark, bleiben wir,
kommt sie nicht, gehn wir zu ihr“ vor sich her. Sie wollten aber
weder ihre daheimgelassenen verhungernden Familien durchfüttern,
noch einem Bürgerkrieg entfliehen, sondern einfach nur besser leben
als vorher. Für diesen Wunsch kann niemand verurteilt werden. Also
etwas Verständnis und Akzeptanz für die Handlungen von MigrantInnen
sind angebracht.
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Kein Schlussstrich unter die deutsche Geschichte
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Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Faschismus marschieren wieder Neonazis,
wie die inzwischen verbotene Kameradschaft Berliner Alternative SüdOst
(BASO) auf Treptows Straßen. Sie vertreten rassistische und menschenverachtende
Ideologien, trotzdem versuchen sie sich als Vertreter sozialer Gerechtigkeit
darzustellen. Die sich darüber empörende politische „Mitte“
der Gesellschaft, wie z.B. Gerhard Schröder und Joschka Fischer,
denkt, dass Deutschland aus seinen Fehlern gelernt hat. Jedoch ist die
Aufarbeitung der Vergangenheit in Deutschland nur ansatzweise gelungen.
Viele gesellschaftliche Bedingungen, die zum Terror des Nationalsozialismus
führten, sind noch vorhanden. Humanismus, Menschenrechte und die
Freiheit des Individuums müssen sich auch heute noch den Zwängen
des Kapitalismus unterordnen. Nur wenige greifen ein, wenn Unrecht geschieht,
ob auf politischer, sozialer oder gesellschaftlicher Ebene. Deshalb ist
es wichtig, auch heute noch an die Verbrechen der Nationalsozialisten
zu erinnern und diejenigen zu ehren, die nicht einfach mit dem Strom schwammen,
sondern sich den Faschisten in den Weg stellten. An fünf von ihnen,
deren Namen euch sicherlich aus dem Bezirk bekannt vorkommen, wird an
dieser Stelle gedacht.
Käthe
Tucholla
Käthe Scheffler wurde am 10. Januar 1910 in Berlin geboren. Sie war
aktive Hockeyspielerin und lernte im Arbeitersportverein in Lichtenberg
ihren Mann Felix Tucholla kenne, der Fußballspieler und Kommunist
war. Beide wurden Mitglied der Kampfgemeinschaft für rote Sporteinheit.
Nach dem Regierungsantritt der Nationalsozialisten beteiligten sich beide
am antifaschistischen Widerstandskampf. Sie halfen bei der antifaschistischen
Aufklärungsarbeit, verteilten „illegale“ Flugblätter
und unterstützten Opfer des faschistischen Terrors. Käthe fuhr
als Kurier in andere Städte. Mit ihrem Mann beschaffte sie Quartiere
für „illegal“ lebende Antifaschisten. Käthe Tucholla
wurde am 25.Juli 1942 von der Gestapo verhaftet, Felix Tucholla drei Tage
später. Sie wurden im August 1943 zum Tode verurteilt und in Plötzensee
am 28. September hingerichtet.
Ernst Schneller
Ernst Schneller wurde 1890 in Leipzig geboren. Während der Novemberrevolution
1918 war er Mitglied des Soldatenrates und trat 1919 in die SPD ein. Ein
Jahr später wechselte er zur KPD mit der er seit 1924 dem Reichstag
angehörte. 1929 wurde er politischer Leiter der Reichsparteischule
der KPD in Fichtenau.
Die Arbeit der Reichsparteischule fand am 30.Januar 1933 ihr Ende. Der
dort gerade stattfindende Lehrgang wurde am Tag der Machtübertragung
an Hitler aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Ernst Schneller wurde
am 28.Februar 1933 verhaftet und die SA besetzte am 2.März die inzwischen
verlassene Schule.
Vom Reichsgericht wurde er zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt und anschließend
ins Konzentrationslager Sachsenhausen verschleppt.
Dort war er am Aufbau einer Widerstandsgruppe beteiligt. Sie bereiteten
einen bewaffneten Aufstand im KZ vor. Im Oktober 1944 ermordete die SS
auf direkten Befehl des Reichsführers 24 deutsche und drei französische
Mitglieder des Kreises, darunter auch Ernst Schneller.
Otto
Springborn
Der am 26.Juni 1890 geborene Otto Springborn war von Beruf Metallschleifer.
Er wurde 1919 Mitglied der SPD und wechselte 1926 zur KPD. Er beteiligte
sich an der Herstellung illegaler antifaschistischer Flugblätter.
Aus diesem Grund wurde er 1934 zu einer halbjährigen Haftstrafe verurteilt.
Nach seiner Entlassung war er längere Zeit arbeitslos und wurde dann
zum Straßenbau zwangsverpflichtet.
Am 12.Juni 1944 verhaftete ihn die Gestapo wegen antifaschistischer Agitation
unter seinen Arbeitskollegen und verurteilte ihn „wegen Wehrkraftzersetzung“
zum Tode. Am 31.Juli 1944 wurde er im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet.
Alfred
Grünberg
Alfred Grünberg wurde am 18.Februar 1902 in Magdeburg geboren. Er
war bis 1933 politischer Leiter der Bohnsdorfer KPD und entwarf für
die KPD viele Flugblätter und verfasste Briefe an Ärzte und
Geschäftsleute, in denen er vor Hitler und seinen Anhängern
warnte und für den Frieden warb. Nach dem Verbot der KPD war er Kurier
zwischen der Exilgruppe der KPD in Tschechien und Berlin. In der Zeit
war er mehrfach in Haft.
Kurz vor Weihnachten 1938 kehrte er mit verbotenen Schriften aus Prag
zurück, die er bei einem Bohnsdorfer Futterhändler versteckte.
Am 24. Dezember verkleidete er sich als Weihnachtsmann und verteilte die
Flugblätter aus seinem Sack in die Briefkästen der Bohnsdorfer
Anwohner.
1942 wurde er vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 21.Mai 1942
in Berlin Plötzensee hingerichtet.
Otto
Nelte
Otto Nelte wurde am 4.Dezember 1898 in Berlin-Adlershof geboren und war
von Beruf Kunstformer. Seit 1921 war er Mitglied der KPD.
1933 verhaftete ein SA-Sturm Otto Nelte und brachte ihn ins berüchtigte
„Vereinslokal Kaiser“ in der Adlershofer Friedensstraße.
Nach den ersten Misshandlugen wurde er ins SA-Sturmlokal „Blumengarten“
in Oberschöneweide verschleppt und von dort ins KZ General-Pape-Straße
in Tempelhof überstellt. Die Torturen hinterließen bleibende
körperliche Schäden.
1938 übernahm er die politische Führung der Adlershofer KPD.
Sie gaben eine eigene Unterbezirkszeitung „Der rote Adler“
heraus und verteilten Flugblätter und Streuzettel. Ende 1939/Anfang
1940 verhaftete die Gestapo 95 antifaschistische Kämpfer dieser Gruppe.
Wegen seiner Tätigkeit für die verbotene kommunistische Partei
wurde Otto Nelte am 23.Januar 1941 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt
und am 25.Juli 1941 im Zuchthaus Berlin Plötzensee hingerichtet.
Nie wieder Faschismus! Widerstand ist nötig! Damals wie heute!
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8.Mai Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus
>>>
Vor 60 Jahren, am 8. Mai 1945, musste das militärisch geschlagene
Deutschland bedingungslos vor den Alliierten kapitulieren. An diesem Tag
wurde die Welt vom Nationalsozialismus, der vom Großteil der Deutschen
getragen wurde, befreit. Die Ära der nationalsozialistischen Barbarei
fand ein Ende, die ihren Ausdruck in Rassenwahn, Krieg, der Deportation
und Vernichtung der europäischen Juden und Jüdinnen, der Roma
und Sinti und all der anderen Menschen, die nicht ins Weltbild der Nazi-Ideologie
passten, fand. Der Tag der Befreiung ist daher ein Grund zur Freude, an
dem wir aber auch daran erinnern wollen, wer die Verantwortung trägt
an Krieg und Vernichtung und wem wir die Befreiung zu verdanken haben.
Der deutsche
Faschismus bestimmt auch heute noch den erinnerungspolitischen Diskurs
in der BRD. Von Angela Merkel, die von einer „immer währenden
Verantwortung, die wir als Nation angesichts der Schrecken des Nationalsozialismus
für die Zukunft tragen“ spricht, bis zu Gerhard Schröder,
dem „die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus eine
bleibende Verpflichtung“ ist, ist der Begriff der „Verantwortung“
als Beschreibung des Verhältnisses der Deutschen zu ihrer Vergangenheit
inzwischen konsensfähig. Bundespräsident Horst Köhler betonte
in seiner Ansprache vor der israelischen Knesset sogar, dass „die
Verantwortung für die Shoah“ ein „Teil der deutschen
Identität“ sei. Dieser vermeintlich antifaschistischen Rhetorik
erwachsen jedoch keine ihr entsprechenden Handlungen, darüber kann
auch das Mahnmal für die ermordeten Juden und Jüdinnen im Herzen
Berlins nicht hinweg täuschen. Aufgrund der konsequenzlosen und inflationären
Verwendung wird „Verantwortung“ zu einem Begriff ohne Inhalt,
welcher beliebig gefüllt und instrumentalisiert werden kann. Spätestens
seit 1999 kennzeichnet deshalb nicht Verdrängung, sondern die opportune
Nutzung der nationalsozialistischen Vergangenheit den Umgang mit der eigenen
Geschichte. So wurde die aktive Kriegsunterstützung Deutschlands
im NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit der Erinnerung an die Shoah legitimiert.
Außenminister Joschka Fischer begründete nicht trotz, sondern
wegen Auschwitz den ersten aktiven Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seither
gehört es zur außenpolitischen Normalität, dass deutsche
Interessen wieder militärisch durchgesetzt werden können.
Wir positionieren
uns entschieden gegen die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen
und die Instrumentalisierung der Erinnerung an die Shoah. Wir fordern
die sofortige Auflösung aller deutschen Truppenverbände.
Nicht nur
in der Außenpolitik zeigt sich, was die politische Gemeinschaft
Deutschlands unter historischer Pflicht versteht. So dauerte es 55 Jahre
bis im Juli 2000 ein Abkommen über die Entschädigung ehemaliger
ZwangsarbeiterInnen unterzeichnet werden konnte, und auch dies nur durch
ständige Proteste der Opferverbände und wiederholten Druck aus
dem Ausland. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits etliche ehemalige ZwangsarbeiterInnen
verstorben. Und selbst heute noch laufen die Auszahlungen der vom Bundestag
eingerichteten Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
schleppend bis gar nicht. Zudem wurden ganze Opfergruppen aus den Entschädigungszahlungen
ausgeschlossen. Hervorzuheben ist hierbei die International Organisation
for Migration (IOM), die für die Bearbeitung der Anträge nicht-jüdischer
und nicht in Osteuropa lebender, ehemaliger ZwangsarbeiterInnen beauftragt
wurde. Die IOM, deren eigentliches Arbeitsfeld das Leiten von Internierungslagern
für Flüchtlinge und deren Abschiebung ist, lehnte alle Anträge
der italienischen ZwangsarbeiterInnen ab, die nach der Kapitulation Italiens
als Militärinternierte verschleppt und zur Sklavenarbeit gezwungen
wurden. Diese inakzeptablen Aufspaltung in diese, welche genug gelitten,
und jene, die anscheinend nicht genug gelitten haben, um finanziell entschädigt
zu werden, demütigt die Opfer erneut.
Tausende deutsche Unternehmen haben während des zweiten Weltkriegs
aus der industriellen Vernichtung Kapital geschlagen, Kapital das durch
„Arisierungen“ und die Ausbeutung von Arbeitskraft zustande
kam und später maßgeblich zum Aufbau der BRD verwendet wurde.
Wird bedacht, dass mehr als 14 Millionen Menschen durchschnittlich etwa
1,5 Jahre zur Arbeit gezwungen wurden, dann erscheinen die etwa 5 Milliarden
Euro Stiftungsvermögen schon fast lächerlich. Sie dienen der
Rechtssicherheit für die Unternehmen, sich für alle Zeit der
Ansprüche entledigt zu haben. Im Mai 2001 interpretierte Bundeskanzler
Schröder dies wohlwollend als „Schlussstrich“.
Wir haben
nicht vergessen, wie aus der industriellen Vernichtung Kapital geschlagen
wurde und fordern die vollständige und bedingungslose finanzielle
Entschädigung aller NS-ZwangsarbeiterInnen. Weiterhin fordern wir
die Enteignung aller NS-Profiteure.
Ein würdiges
Gedenken an die Opfer und die Gegner der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie
muss auch noch heute den Widerstand gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen
beinhalten. Neben Schlussstrichdebatten und der Instrumentalisierung der
Erinnerung an die Shoah zählen hierzu auch Debatten, in denen die
Täter zu Opfern oder die Opfer zu Tätern gemacht werden. Ob
als Leidtragende der Umsiedlungen oder der Bombardierung deutscher Städte
- das Bedürfnis, die nationalsozialistische Geschichte aus einer
anderen als der Täterperspektive zu betrachten, ist groß. So
gedenken beispielsweise in Dresden alljährlich Zehntausende den deutschen
Opfern der alliierten Luftschläge. Ausgeblendet wird, wer für
den Krieg verantwortlich war und von welcher überwältigenden
Mehrheit der Faschismus akzeptiert und getragen wurde. Mit der Stilisierung
der Deutschen zu Opfern geht die Dämonisierung der Befreier einher.
Anknüpfend an antikommunistische Ressentiments fallen Debatten über
„den Schrecken und das Leid der (deutschen) Bevölkerung, welche
die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten“
habe, auf fruchtbaren Boden. Dabei war es die UdSSR, die die Hauptlast
im Kampf um die Befreiung der Welt vom deutschen Faschismus zu tragen
hatte. Es waren die Menschen aus der UdSSR, deren Städte und Dörfer
von der Nazi-Wehrmacht zerstört, die ihrer Lebensgrundlage beraubt
und in einen Krieg verwickelt wurden, der ihnen aufgezwungen war. Zwanzig
Millionen von ihnen fielen den Deutschen zum Opfer. Es darf nie vergessen
werden, dass es die Rote Armee, die Partisanen und Saboteure waren, die
den Angriff der Nazi-Wehrmacht abwehrten und Deutschland maßgeblich
zur Kapitulation zwangen.
Am 60. Jahrestag
der Befreiung danken wir daher insbesondere der Roten Armee, den Partisanen
und WiderstandskämpferInnen, deren Einsatz gegen die Nazi-Tyrannei
oftmals klein geredet und verleumdet wird.
Es verwundert
kaum, dass im Zuge erinnerungspolitisch relevanter Daten auch Neonazis
Geschichte in ihrem Sinn umdeuten wollen. Besonders ärgerlich für
die Protagonisten bundesrepublikanischer Erinnerungspolitik ist das immer
dann, wenn dadurch Bilder produziert werden, die um die Welt gehen und
die BRD in einem schlechten Licht stehen lassen. So geschehen im Februar
in Dresden, als sich 5.000 Nazis inhaltlich in den Kontext der offiziellen
Gedenkveranstaltungen stellten, indem sie „zu Ehren der Opfer des
alliierten Bombenangriffs“ durch die Stadt marschierten. Am 8. Mai
wollen Neonazis durch Berlin marschieren. Ursprünglich geplant war
eine Route vorbei am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten
Juden und Jüdinnen und durch das Brandenburger Tor. Dazu wird es
nicht kommen, obwohl der Aufmarsch vermutlich nicht verboten wird. Eilig
wurde debattiert das Straf- und Versammlungsrecht zu verschärfen
und Vorbereitungen für einen Staatsakt im Bundestag liefen an, welcher
auf Leinwände am Brandenburger Tor übertragen werden soll -
letztlich nur zur Verteidigung des nationalen Symbols. Eine derartige
Symptombekämpfung und den staatlich inszenierten Kampf um nationale
Symbole lehnen wir genauso ab wie die mit Gesetzesverschärfungen
praktizierten autoritären Methoden. Denn die Ursachen für die
Entwicklung eines faschistischen Weltbildes bleiben ausgeblendet und auch
der Notwendigkeit des permanenten Widerstands gegen Neonazis wird diese
Inszenierung nicht gerecht.
Wir rufen
alle auf, sich nicht für die Regierungsinszenierung herzugeben und
mit uns am 8. Mai zu demonstrieren: für das Andenken an die Opfer
des Faschismus, gegen Militarisierung und deutsche Opfermythen. Lasst
uns gemeinsam den Neonaziaufmarsch verhindern!
Aktionsbündnis
Spasibo im März 2005
8.
Mai - Demonstration in Berlin, 10:00 Uhr / Bertolt-Brecht-Platz (am S-Bahnhof
Friedrichstraße), Infos: www.antifa.de
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Sophie Scholl: Film und Geschichte
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Am 8. Mai jährt sich das Ende der Naziherrschaft zum 60. Mal. Zwei
Jahre zuvor, in dem Jahr, in dem die Wehrmacht in Stalingrad vernichtend
geschlagen wurde, Joseph Goebbels den „totalen Krieg“ proklamierte
und die Nazis mit aller Macht den Holocaust vorantrieben, mussten die
Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ im Kampf
gegen das Naziregime ihr Leben lassen.
Die Mitglieder dieser Gruppe waren Münchener Studierende, die sich
1942 zusammengefunden hatten, um ihren KommilitonInnen und MitbürgerInnen
mit Hilfe von Flugblättern, die Augen zu öffnen. Ihre sechs
veröffentlichten Flugblätter enthielten scharfsinnige und radikale
Kritik an der Herrschaft des Nationalsozialismus, dem vom Naziregime entfesselten
Krieg und dem Mord an den Juden. Sie hatten eine Vision von einem anderen
Deutschland in einer Zeit nach dem Faschismus in einem neuen geeinten
Europa. Der Widerstand der „Weißen Rose“ speiste sich
aus Freiheitsdrang und Gerechtigkeitsempfinden, sie riskierten für
den antifaschistischen Kampf ihr Leben. Ihre Waffen waren zwei Schreibmaschinen,
eine heimlich beschaffte Druckmaschine, illegal beschafftes Papier, Briefumschläge
und das freie Wort. Die Geschwister Scholl und ihre GefährtInnen
stehen heute als ein Symbol für den Widerstand gegen die Naziherrschaft.
Ihr Mut und ihre Standhaftigkeit setzten Zeichen. Nach ihrer Verhaftung
verrieten sie trotz Angst vor der bevorstehenden Hinrichtung ihre Genossen
nicht und gingen für die Idee einer besseren Welt in den Tod. Die
„Weiße Rose“ bestand neben Hans und Sophie Scholl noch
aus vier weiteren Mitgliedern: Christoph Probst, Alexander Schmorell,
Willi Graf und Professor Kurt Huber. Sie gehörten zu den wenigen
Deutschen die sich während des Nationalsozialismus antifaschistisch
positionierten. Doch auch die meisten späteren Mitglieder der „Weißen
Rose“ waren zunächst in der Hitlerjugend (HJ) oder im Bund
Deutscher Mädel (BDM), manche anfangs sogar begeistert. Ihre große
Leistung war es, sich aus dem „geistigen Gefängnis“ zu
befreien, als das sie den Nationalsozialismus erkannten.
Der Regisseur
Marc Rothemund hat der jungen Widerstandskämpferin Sophie Scholl
einen Film gewidmet: „Sophie Scholl- die letzten Tage“. Die
Verfilmung basiert auf Interviews mit Zeitzeugen und den Original- Vernehmungsprotokollen
der Gestapo. Der Film schildert, beginnend am Tag der Verhaftung der Geschwister,
die letzten Tage im Leben der 21- jährigen Widerstandskämpferin
Sophie (Julia Jentsch). Die Situation des Bruders Hans Scholl (Fabian
Hinrichs) rückt im Film eher in den Hintergrund und spielt hauptsächlich
als emotionale Bindung für Sophie eine Rolle.
Es ist beeindruckend
und erschreckend zugleich, das junge Mädchen in ihren letzten Tagen
zu begleiten und zu sehen, wie sie trotz der auswegslosen Situation so
stark bleibt und trotz möglicher Rettung von ihren Überzeugung
nicht abweicht. Es stellt sich damit automatisch die Frage nach der eigenen
Stärke beim Vertreten eigener Ideale.
Die Verhörduelle
zwischen Sophie und dem Gestapo- Beamten Robert Mohr sind mitreißend,
vor allen Dingen, weil deutlich wird, dass sich die Widerstandskämpferin
nicht durch Verrat zu retten versucht und weiterhin ihren Idealen treu
bleibt. In dem Wissen, dass die junge Frau nichts mehr zu verlieren hat,
schafft sie es, ihren Widersacher sogar für Augenblicke soweit zu
bringen, an seiner eigenen Einstellung zu zweifeln. Dies ist zwar beeindruckend,
erscheint aber verglichen mit der Wirklichkeit eher unrealistisch. Einige
andere Nazicharaktere werden zu überzogen dargestellt. Nazis als
aggressive, dumme Mitläufer und teilweise sogar als lustiger Hitlerverschnitt
mit Oberlippenbärtchen, das erscheint dann doch zu einfach. Eine
solche Verharmlosung und Unterschätzung ist eher gefährlich.
Anders die Darstellung des Richters. Hier orientiert sich der Film an
dem bekannten Auftreten von Freisler in den Prozessen gegen die Verschwörer
des 20. Juli: er bringt keinerlei Argumente und zeigt seine Macht nur
durch Geschrei. Insgesamt wirkt der Film durch seine einfache und relativ
sachliche Schilderung der Ereignisse überzeugend. Es wird auf Special
Effects und überflüssige Gewaltszenen verzichtet, und es gelingt
dem Film damit, dass Schicksal von Sophie in beeindruckender Weise darzustellen.
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antikapitalistische aktion berlin. Wir sind gekommen, um zu bleiben!
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Antikapitalismus, was heißt das eigentlich? Bedeutet das, nur dagegen
zu sein, ohne überhaupt zu wissen wogegen? Ist es nur jugendlicher
Leichtsinn zu sagen „Alles für alle! Und zwar umsonst!“?
Und schreien wir es einfach mal so raus oder meinen wir das etwa tatsächlich
so?
Es
ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist…
Kapitalismus ist scheiße! Das ist er nicht erst gerade geworden,
so war er schon immer. Es bringt daher wenig, ihn so erträglich wie
möglich zu gestalten und einfach nur gegen den Sozialabbau zu sein.
Auch der Sozialstaat mit seinen ach so tollen ‚Errungenschaften’
á la Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
8-Stunden-Tag und so weiter ist lediglich ein Haushalter des Kapitalismus.
Es wurde wenig geändert an den Ausbeutungsverhältnissen, aber
viel an der Erhaltung von Arbeitskraft. In der fortschreitenden Technologisierung
der Gesellschaften Westeuropas wird diese Arbeitskraft aber nicht mehr
gebraucht. „Super!“, sagen wir. Und stehen damit so ziemlich
alleine da: Anstatt sich zu freuen über so viel gewonnene Freizeit,
prangert die Bevölkerung keineswegs die ungleiche Verteilung von
Reichtum und Arbeit an (Wieso müssen manche Überstunden bis
zum Erbrechen schieben, während andere zu Hause vergammeln?). Vielmehr
wird völlig sinnlos noch mehr Arbeit gefordert. Wie wär’s
denn mal mit dem 4-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich?!
Das reicht uns aber noch lange nicht, wenn wir rufen „Luxus für
alle!“. Vermeintliche Sachzwänge, also tatsächliche Vorwände,
interessieren uns nicht. Radikale Herrschaftskritik ist da nötig
wo ein ‚Volk’ gegen Hartz IV auf die Straße geht, aber
gar nicht begreift, dass es sich erstmal vom Arbeitsfetisch lossagen muß.
…
es wär’ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt!
Auch die immer alte Leier von der Unveränderlichkeit der Verhältnisse
– als ob Geschichte vom Himmel fällt – interessiert uns
wenig. Wir sind nicht einfach Opfer des Systems, die sich nicht wehren
könnten. Die Möglichkeiten Staat und Kapital ans Bein zu pinkeln,
sind sehr vielfältig: So gibt es in verschiedenen Städten der
BRD Umsonst-Kampagnen, die soziale und kulturelle Aneignung praktizieren
und kostenlos Bahn fahren, ins Schwimmbad, Kino oder ins Museum gehen.
Es wird ebenso versucht sich öffentlichen Raum zurückzuholen
– das nennt sich dann „Reclaim the streets!“ oder „Critical
Mass“ -, indem mensch unangemeldet auf die Straße geht.
Kapitalismuskritik als solche bleibt jedoch wirkungslos, wenn die Vorurteile
einer Gesellschaft nicht aufgegriffen und bekämpft werden. Daher
ist Antifaschismus ein wesentlicher Bestandteil der politischen Arbeit
der radikalen Linken. Es reicht uns keineswegs mit dem Zeige- oder Stinkefinger
auf Nazis zu zeigen, obwohl gerade die Strukturen in der extremen Rechten
aufgedeckt und bekämpft gehören. Dass staatlicher sowie gesellschaftlicher
Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Sexismus in allen Teilen
der Gesellschaft verankert sind und Zustimmung finden, ist ein Problem,
das stetiger offensiver Auseinandersetzung bedarf. Vor Ort zu intervenieren
ist daher eine absolute Notwendigkeit. So ist unser Anliegen auch, eine
emanzipatorische alternative Jugendkultur mit aufzubauen.
Steh’
auf, heb’ die Faust, denn nur so kannst du scheinen!
Es wäre eine glatte Lüge, würden wir behaupten, wir wüssten,
wo es lang geht. Die Vision von einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne
Ausbeutung und Ausgrenzung kann nur verwirklicht werden, wenn viele teilhaben
an Ideen und Entwicklungen. So fordern wir euch auf, euch zu organisieren
und kreativ zu werden.
Infos zur
antikapitalistischen aktion berlin bei www.akab.tk und akab-info@gmx.de.
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Opferberatung
in Berlin - Reachout stellt sich vor
>>>
ReachOut berät und unterstützt Opfer rechter, rassistischer
und antisemitischer Angriffe und Bedrohungen in Berlin. Ausser der Beratung
werden Workshops, Vorträge, Veranstaltungen und Fortbildungen angeboten.
In allen Bereichen steht die Situation und die Perspektive der Betroffenen
im Zentrum der Arbeit.
Für
welche Ziele setzt sich ReachOut ein?
ReachOut setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig
von ihrem Aussehen und ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder religiösen
Orientierung, gleiche Chancen und Rechte erlangen, um sich an gesellschaftlichen
und politischen Entscheidungsprozessen beteiligen zu können. Das
ist eine wichtige Voraussetzung für den Kampf gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus.
Die Beratung basiert auf dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Ziel ist es, die Betroffenen bei ihren Entscheidungen zu beraten und zu
begleiten. Darüber hinaus geht es darum, sie nach einem Angriff in
ihrem Selbstwertgefühl zu stärken und ihnen zu helfen, ihre
psychische Stabilität und ihre Handlungsfähigkeit wieder zu
erlangen. ReachOut verfolgt das Ziel, den (potentiellen) Opfern die aktive
Teilnahme an bereits bestehenden lokalen Initiativen zu ermöglichen
bzw. deren Selbstorganisation zu unterstützen.
Wer
wird bei ReachOut beraten?
Das Spektrum derjenigen, die sich an ReachOut wenden ist groß: Sie
kommen ursprünglich aus unterschiedlichen Ländern, sie sind
schwarz oder weiß, mit oder ohne deutschen Pass oder einfach alternative
Jugendliche. Sie alle trifft der Zorn und die Gewalt derjenigen, die dieses
Land zur „ausländer- und zeckenfreien“, zur „national
befreiten Zone“ machen möchten. Außerdem wenden sich
FreundInnen, Angehörige, LehrerInnen und SozialarbeiterInnen an ReachOut,
um sich über Handlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten
zu informieren bzw. ihre eigenen Ängste zu bearbeiten.
ReachOut unterstützt auch Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt:
MigrantInnen, Flüchtlinge, Afrodeutsche und andere, die die Staatsgewalt
als Nichtdeutsche - und damit als besonders suspekt - definiert, werden
häufig Opfer polizeilicher Misshandlungen. Dabei werden die Opfer
oft zu TäterInnen gemacht. Wollen sich die Betroffenen wehren, treffen
sie nicht selten auf eine Mauer des Schweigens und des Misstrauens. Häufig
fehlt ihnen das Geld, sich juristisch gegen den Angriff zu wehren. Darum
hat ReachOut gemeinsam mit anderen antirassistischen Initiativen in Berlin
einen Rechtshilfefonds für Opfer rassistischer Polizeigewalt gegründet.
Mit dem Geld sollen die Opfer konkret darin unterstützt werden, ihre
Anwalts- und Anwältinnenkosten und Prozesskosten aufbringen zu können.
Opfer
rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe beraten und unterstützen
- Was heißt das?
Das Beratungsangebot ist für die Opfer kostenlos, auf Freiwilligkeit
und Vertrauen beruhend und auf Wunsch anonym. Das Projekt bietet neben
der Beratungsarbeit in den eigenen Räumen, eine aufsuchende Beratung
sowohl für Gruppen als auch für (potentielle) Opfer, deren Angehörige,
Freunde und Freundinnen an.
Die Betroffenen wenden sich direkt oder vermittelt über Dritte an
ReachOut. Das Team recherchiert darüber hinaus entsprechende Zeitungsmeldungen
oder Pressemeldungen der Polizei, die auf einen Angriff hinweisen, um
die Opfer über das Beratungsangebot zu informieren.
In
der Beratung werden Fragen geklärt wie:
Soll ich Anzeige erstatten? Was kommt bei einer polizeilichen Vernehmung
auf mich zu? Kann mich jemand zur Polizei begleiten? Wie läuft eine
Gerichtsverhandlung ab? Was ist eine Nebenklage? Kann ich einen Anwalt/Anwältin
beauftragen? Welche finanziellen Hilfen gibt es? Wen kann ich noch um
Unterstützung bitten? Mit welchen Initiativen und Gruppen in meinem
Bezirk könnte ich Kontakt aufnehmen? Soll ich mich an die Medien
wenden, um den Angriff bekannt zu machen?
Melde dich bei ReachOut, wenn du selbst oder ein Bekannter Opfer rechter,
rassistischer Gewalt geworden ist. Wir helfen dir, dir selbst zu helfen.
kontakt ReachOut
Berlin . Oranienstraße 159, 10969 Berlin . tel.: 030 - 69 56 83
39 . info@reachoutberlin.de . www.reachoutberlin.de
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