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Inhalt
URSL 2004:
Treptower Antifa Gruppe stellt sich vor, Shortcuts,
Keine NPD-Kaderschmiede in Berlin Köpenick, Abschiebeknäste
auflösen!, Der Streit zwischen der Treptower Antifa
Gruppe und dem Brücke 7.e.v., Tips und Trix,
Der Alltag im Abschiebeknast, Chronik 2003,
Soziale Ungleicheit und Geschlecht, Naziaufmarsch
in Treptow, Faschismus, Definition und Geschichte,
warum
wir nicht mit Nazis reden,
Köpenick braucht Kontrollverluste, Opferberatung
in Berlin - Reachout
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TOP
Wer
wir sind und was wir wollen - Die Treptower Antifa Gruppe stellt sich
vor
Wir, die
Treptower Antifa Gruppe, sind hauptsächlich Jugendliche aus dem Bezirk
Treptow /Köpenick, die sich 1999 zusammenfanden, um unabhängig
von bürgerlichen Parteien und anderen etablierten Gruppen, also autonom,
politisch zu arbeiten. Nur durch diese Unabhängigkeit kann sichergestellt
werden, dass unser politisches Engagement nicht von anderen vereinnahmt
wird und niemand in unsere Politik reinreden kann. Die Partizipationsmöglichkeiten
an gesellschaftlichen Prozessen in der parlamentarischen Demokratie sind
so gering, dass uns nur die Eigeninitiative bleibt, um die Gesellschaft
zu verändern.
Mit unserer radikalen Gesellschaftskritik, wirken wir öffentlich
auf aktuelle Diskurse ein und zeigen die Gründe für Unterdrückungsverhältnisse
in den bestehenden Gesellschaften auf. Antifaschismus bedeutet für
uns vor allem der Kampf gegen die Ursachen von Faschismus und Rassismus,
sowie die Bekämpfung ihrer Ausformulierung in rechtsextremen Organisationen
und Denkweisen. Unser Anspruch ist es, die Unterdrückung des Menschen
durch den Menschen abzuschaffen. Dabei ist egal um welchen Unterdrückungsmechanismus
es sich handelt. Ob nun Rassismus, Sexismus oder kapitalistische Verwertung
- wir sind nicht nur dagegen sondern intervenieren wo wir diese entdecken.
Wenn z.B. im Abschiebegewahrsam in Köpenick ein Asylbewerber inhaftiert
und von den Wärtern schikaniert wird, dann ist dieser institutionelle
Rassismus für uns genauso bekämpfenswert, wie Nazis die andere
Menschen zu Tode prügeln. Wir machen da keinen Unterschied.
Dabei arbeiten wir oft auch mit anderen linksradikalen Gruppen berlin-
und bundesweit zusammen und unterstützen ihre Projekte. In den letzten
Jahren sind wir durch vielseitige kurz-, aber auch langfristige, öffentlichwirksame
Aktionen, wie z.B. der Blockade einer NPD-Veranstaltung in der Nähe
des S-Bhf. Schöneweide im März 2001, der Gegenmobilisierung
zu Naziaufmärschen in Berlin, durch Plakate und Aufkleber und durch
das Outen rechter Treffpunkte und Kneipen in Erscheinung getreten. Mit
Veranstaltungen und Partys, z.B. einmal jährlich in der Feuerwache
Schöneweide (le monde est à nous!), versuchen wir regelmäßig
die alternative, linke Jugendkultur als Gegenbewegung zum rechten mainstream
im Bezirk zu stärken und zu politisieren. Auch an anderen alternativen
Festivals in und um Berlin wie "Rock für Links" oder "Kulturschock"
beteiligen wir uns.
Einmal im Jahr bringen wir die Schülerzeitung U.R.S.L. ("Uns
reichts schon lange") heraus, in der wir hauptsächlich auf aktuelle
linksradikale Themen bezug nehmen. Wir wollen Jugendliche informieren
und zum eigenständigen Nachdenken anregen. Wir wollen, dass Ihr Euch
innerhalb der gesellschaftlichen Widersprüche erkennt und Euch und
Euer Umfeld emanzipatorisch verändert.
Wir beobachten aufmerksam die Entwicklung der Nazi-Szene im Bezirk und
üben öffentlich Kritik, wenn es Nazi-Funktionären und ihren
Zöglingen gelingt, Angebote der Sozialarbeit für ihre politischen
Zwecke zu missbrauchen.
Leider gibt es in Treptow, im Vergleich zu anderen Bezirken, noch viele
organisierte Nazis und unorganisierte rechte Schläger, von denen
täglich Übergriffe, auf alle, die nicht in ihr eingeschränktes
Weltbild passen, ausgehen (siehe dazu unsere Chronologie). Aus diesem
Grund ist uns auch die Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen, die Opfer
rechter Gewalt beraten, sehr wichtig. Zum Teil treffen wir uns auch selbst
mit betroffenen Jugendlichen, beraten und unterstützen sie. Unser
Ziel ist es hierbei, die Opfer dazu zu bringen sich zu wehren, den Schlägern
nicht die Oberhand zu lassen, ihnen eine Alternative zu diesem Alltag
zu bieten und somit Freiräume für nichtrechte Jugendliche zu
schaffen.
Wenn du ein
Problem mit dem System hast dann. Contact your local antifa: www.treptowerantifa.de
| mail: treptowerantifa@systemli.org | tel. 0173-1070626 oder per Post
an T.A.G. c/o Infoladen Daneben, Liebigstr. 34, 10247 Berlin
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TOP
na logo no logo
Während
Großunternehmen die freie Wahl der Verbraucher propagieren, dominieren
sie mit ihren Marken die Medien und den öffentlichen Raum. Die Kosten,
die sie aufbringen müssen, um ihre Marken zu managen, sparen sie
bei der Herstellung der Produkte ein. In Indonesien, China, Mexiko, Vietnam
und auf den Philippinen produzieren sie in Freihandelszonen, in ghettoähnlich
abgeschirmten "Sweatshops", frei von Steuern, Umweltauflagen
und Sozialabgaben so billig, das astronomische Gewinnspannen erzielt werden.
Naomi Kleins Kritik richtet sich an eine Gesellschaft, die es versäumt
relevante Fragen rechtzeitig aufzugreifen und das Feld den Marketingmanagern
und Werbestrategen überlässt. Die Autorin registriert aber auch
eine gegenläufige Entwicklung. Sie spürt Menschen auf, die es
nicht länger hinnehmen, das die armen Länder zur Steigerung
des Komforts der reichen Länder ausgebeutet werden. Naomi Klein gibt
einen Überblick über die Entwicklung der Marken und Konzerne
in den letzten 50 Jahren, teilweise durch eigene Erlebnisse in Sweatshops
und durch fundierte Recherchen. Das Buch ist auch für EinsteigerInnen
in die Globalisierungskritik gut verständlich.
Verlag:Riemann
Verlag :: ISBN 3-570-50028-4
Das
Imperium schlägt zurück - Fight Back 03
Einen sehr
ausführlichen Rück- und Einblick in die rechtsextreme Szene
in Berlin liefert die Broschüre "Fight Back". In einem
siebenseitigen Artikel wird in dieser Broschüre die Entstehung und
die Entwicklung der Treptower Nazi-Szene seit 1989 beleuchtet. Themen
sind lokale Neo-Nazi-Gruppen (u.a. FAP, Kameradschaft Treptow, Die Nationalen,
Freikorps, Kameradschaft Adlershof, NPD, Gruppe 9), ihre Aktivisten und
ihre Aktionen. Der Text liefert eine erschütternde Übersicht
über die Ausmaße rechtsextremer Gewalt in dem Bezirk, die von
Brandanschlägen, geplanten Bombenanschlägen, brutalen Überfällen
bis hin zu Mord reicht. In weiteren Artikeln werden in der "Fight
Back" Nazistrukturen in den Berliner Bezirken Pankow und Moabit thematisiert.
Die Broschüre
könnt ihr Euch als PDF runterladen unter: www.treptowerantifa.de
oder per Email als Printausgabe bestellen unter: fight.back@web.de
Top
vs. Flop
Nazis sind
scheiße! Das müßt ihr ja nun in jeder Ausgabe von uns
hören. Aber hier erfahrt ihr, wer noch alles so richtig scheiße
ist. Und wer von uns ein absolutes Lob bekommt, das sind nicht viele.
Le monde
est à nous
So wie jedes Jahr wird es auch in diesem Jahr eine große Party in
Treptow geben. Die Party wird wahrscheinlich im April stattfinden. Achtet
auf Ankündigungen...
Sozial
Forum Berlin
Berliner Linke haben vor einigen Wochen ein Haus in der Glogauer Straße(Kreuzberg)
besetzt. Nun soll dort ein Soziales Zentrum entstehen. Billige Partys
für den guten Zweck, Vokü und immer aktuelle Infos.mehr dazu
unter: www.sozialforum-berlin.de
Dieter
Bohlen
Früher wurde er als "Roter Dieter" gehänselt und war
Mitglied der DKP, also eigentlich auf dem richtigen Weg. Heute ist er
allerdings ein Karrierearschloch, schlägt seine Frau und macht sexistische
Sprüche sobald er den Mund aufmacht.
Herrentag
im Treptower Park
Christi-Himmelfahrt, im Volksmund auch "Herrentag" genannt,
sieht im Treptower Park leider so aus, dass hinter jedem Busch besoffene,
aggressive und vor allem aufdringliche Männer lauern. Außerdem
feiern auch die Nazis.
Solidarität mit dem brutalsten journalisten Berlins
Gegen die bürgerliche Gerechtigkeit
Im Oktober 2001 verteidigte sich ein freier Fotograf erfolgreich gegen
einen Angriff von vier Neonazis an einem NPD-Stand in Grünau. Im
Zuge seines Widerstandes verlor ein Nazi ein Stück seines Ohres und
brach sich zwei Rippen, ein anderer musste ein Loch im Kopf hinnehmen.
Auch der Journalist wurde erheblich von den Nazis verletzt. Die Verfahren
gegen die Nazis wurden sofort eingestellt, während der Journalist
in der ersten Instanz zwei Jahre und acht Monate Haft ohne Bewährung
erhielt. Das Berufungsverfahren entschied jetzt: der Fotograf hätte
die Nazis provoziert und sei demnach schuld an der Auseinandersetzung.
Die Freiheitsstrafe wurde nun auf ein Jahr und sechs Monate ohne Bewährung
abgeändert. Wir scheißen auf diese bürgerliche Gerechtigkeit!
Lebt den alltäglichen Widerstand! Kauft die SoliCD! Er braucht Geld
für Knast und Anwaltskosten!
Soli-Multimedia-CD
mit 31 Titeln und Bonustrack für PC/MAC
Zu bestellen für 6Euro in Briefmarken über T.A.G. c/o Infoladen
Daneben, Liebigstr. 34, 10247 Berlin
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Keine NPD-Kaderschmiede in Berlin Köpenick
Auf dem Gelände der NPD Zentrale wird wieder gebaut wird wieder gebaut.
Ein Schulungszentrum
für den politischen Nachwuchs soll entstehen. Schon Ende April 2003
konstatierte NPD Parteichef Udo Voigt, dass das Jahr 2003 das Jahr der
"Schulungen und einer Struktur- und Verbandsreform" sei. Das
in Berlin geplante Schulungszentrum bildet einen Teil dieses Konzepts.
Hier sollen gerade junge "Deutsche" politisch ausgebildet werden
um in der BRD "eine geistige Revolution zu entfachen".
Nachdem der Baustadtrat Dieter Schmitz im März die Baugenehmigung
für das Zentrum erteilt hatte, war der Weg für die NPD geebnet.
Den SPD Politiker schien dies nicht weiter zu stören, er erteile
die Genehmigungen schließlich nicht "nach politischen Sympathien".
Da die NPD nun ganz legal agiert und die Diskussionen um ein Verbot der
Partei beendet sind, stört sich scheinbar auch die SPD nicht mehr
an einer Bildungsstätte der Rechtsextremisten.
Das Einzige was der Umsetzung des Vorhabens Mitte des Jahres im Wege stand,
war der Mangel an Geld. Ein Spendenaufruf seitens Udo Voigt und anderen
NPD Kadern zeigte jedoch Wirkung, denn schon am 1. September wurde mit
dem Umbau des Hauses, auf dem Gelände der NPD-Parteizentrale in der
Seelenbinderstraße 42, in Berlin- Köpenick begonnen. Wenig
später feierte der Parteivorsitzende mit einigen Mitgliedern des
Parteivorstandes, Angestellten der Parteizentrale, dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden
Albrecht Reither und dem Nazi-Liedermacher Jörg Hähnel Richtfest
- inzwischen ist auch das Dach gedeckt. Der Schulungsbetrieb im "Nationaldemokratischen
Bildungszentrum" (NBZ) soll im Frühjahr 2004 aufgenommen werden.
In dem Zentrum soll neben einem Schulungsraum für ca. 60 Personen
und Zimmern mit Doppelstockbetten, zur kostengünstigen Unterbringung
der SeminarteilnehmerInnen, auch die "nationale Zentralbibliothek"
der NPD untergebracht werden. Das so ausgestatte Gelände biete außerdem
wegen seiner "ausgezeichneten Bewachung" eine "große
Sicherheit" für die TeilnehmerInnen der geplanten Veranstaltungen.
So soll hier unter anderem über die Folgen "deutschfeindlicher
Politik - etwa Globalismus, Überfremdung, Bildungskatastrophe und
Multikulturalismus" informiert werden. Durch diese "gezielte
Ausbildung" sollen "diese Deutschen in die Lage versetzt [werden],
strategisch, operativ, taktisch und politisch richtig zu handeln."
Wir werden dabei sein, und der NPD eine Lektion erteilen!
Weg mit dem
NPD-Schulungszentrum! Keine Parteizentrale in Berlin und anderswo!
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Abschiebeknäste
auflösen! Grenzen auf für Alle!
In guter Nachbarschaft zur NPD-Zentrale befindet sich der Abschiebeknast
in Grünau
In guter
Nachbarschaft zum entstehenden Nazi-Schulungszentrum befindet sich mit
dem Abschiebeknast in Grünau eine Stätte des alltäglichen,
staatlich institutionalisierten Rassismus.
Dort werden jährlich rund 5.000 Flüchtlinge und andere MigrantInnen
inhaftiert, um sie anschließend in ihr Herkunftsland abzuschieben.
Die Situation für die Insassen in den Abschiebeknästen ist äußerst
zermürbend: Während des oft monatelangen Abschiebegewahrsams
werden sie weder über den Stand ihres Verfahrens informiert, noch
erhalten sie angemessene medizinische Versorgung. Dazu kommt die ständige
Schikane durch das Gefängnispersonal und die Angst vor einer ungewissen
Zukunft in ihren Herkunftsländern. Die Folgen dieser unmenschlichen
Behandlung sind oftmals tödlich. Suizid(-Versuche) und Selbstverletzungen
gehören beinahe zur Tagesordnung. Um gegen diese Zustände zu
protestieren, traten zuletzt Anfang 2003 etwa 60 Häftlinge in einen
mehrwöchigen Hungerstreik. Der Innensenator Körting stellte
zwar eine Veränderungen der Haftbedingungen in Aussicht, bis dato
hat sich aber nichts wesentlich gebessert.
Abschiebeknäste - verwaltungs-rassistisch neuerdings als "Ausreisezentren"
bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten
Systems, zur Abschreckung und Abwicklung hier unerwünschter Menschen.
So ist staatlich organisierter Rassismus nicht von der Verwertungslogik
im Kapitalismus zu trennen. Danach zählt ein Mensch nur als Arbeitskraft
und Konsument. Die Entscheidung, wer in Deutschland leben darf, hängt
allein vom Bedarf des Standorts ab. In Maßen willkommen sind Menschen
mit Qualifikationen, die in der hiesigen Industrie zu gebrauchen sind,
wie etwa Computer-Spezialisten aus Indien. Gänzlich unwillkommen
ist hingegen jeder "Wirtschaftsflüchtinge", die/der in
der Hoffnung auf ein besseres Leben ohne Verfolgung, Krieg, Hunger, Krankheit
- schlicht ohne das Elend, das der Kapitalismus weltweit produziert -
hierher kommt. Diese Menschen haben nichts Produktives zur Gesellschaft
beizutragen und werden deshalb zum kostenintensiven Problem erklärt,
das es zu beseitigen gilt. Dass ihnen nach der Abschiebung Elend, Unterdrückung,
Gefängnis, Folter oder Tod drohen ist dabei irrelevant.
Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit
misst, hat bereits die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung verinnerlicht.
In diesem Kontext erscheinen Nazis lediglich als besonders konsequente
Vollstrecker der Vorgaben, die aus der kapitalistischen Normalität
erwachsen. Wenn den Staatsrassisten der braune Mob aus dem Ruder zu laufen
und den Standort zu schädigen droht, sehen sich VertreterInnen etablierter
Parteien gezwungen, einen "Aufstand der Anständigen" auszurufen.
Statt dessen wollen wir einen anständigen Aufstand!
Weg mit dem
Abschiebeknast! Grenzen auf für Alle!
Bundeweite Demo im Frühjahr! Achtet auf Ankündigungen auf:
www.treptowerantifa.de und www.antifa.de
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"Kein Herz für Nazis!" - Der Streit zwischen
der Treptower Antifa Gruppe und dem Brücke 7.e.v.
Seit einigen
Monaten schwelt er nun schon der Konflikt zwischen der Treptower Antifa
Gruppe (T.A.G.) und dem "Kulturverein Brücke 7 e.V." Sicherlich
fragt ihr euch, ob wir eigentlich nichts besseres zu tun haben, als uns
mit irgendwelchen Kultuvereinen in Schöneweide rumzuärgern.
Deshalb hier noch mal die Hintergründe:
Um eins vorweg klarzustellen: Weder der Kulturverein Brücke 7 e.V.
noch sein Chef Claus Bubolz werden von uns verdächtigt irgendetwas
mit Nazis am Hut zu haben. Im Gegenteil wir glauben eher dass sich Claus
Bubolz und Konsorten für die vorbildlichsten Musterdemokraten schlechthin
halten. Dabei verlieren sie in ihrer naiven und trotzigen Art nur leider
den Blick für die Realitäten in Treptow. Im Resultat verrennen
sie sich in eine Art Meinungsfreiheitsfanatismus und bieten NPD-Kadern
und Kameradschaftsnazis eine Plattform, um ihr menschenverachtendes Weltbild
zu präsentieren. Claus Bubolzs Qualifikationen für die Arbeit
mit rechtsextremen Jugendlichen sind schnell zusammengefasst - er glaubt
"durch einen tiefen Blick in die Augen nationaler Jugendlicher ihre
Herzen öffnen zu können". Diesen Ansatz halten wir nicht
für besonders geeignet um rechtsextreme Ideolgie ins Wanken zu bringen.
Daher standen wir den Versuchen des Brücke 7 e.V. rechtsextreme Jugendliche
in Diskussionsrunden einzuladen skeptisch gegen über. Eine Befürchtung,
die sich bewahrheitet hat.
Part One
Am 28. März 2003 fand im Kulturverein Brücke 7 e.V. eine Veranstaltung
unter dem Motto "Wie mit national eingestellten Jugendlichen reden"
statt. Schon erstaunlich, dass eine "pädagogische" Einrichtung
solche Fragen nicht klar hat, sondern erst öffentlich um Rat suchen
muss. Sinnvoller wäre es auch gewesen sich diese Frage erst mal selbst
zu beantworten und dann das Gespräch mit rechtsradikalen Jugendlichen
zu suchen. Völlig nebulös bleibt auch was Claus Bubolz und sein
Kulturverein eigentlich unter "national eingestellten Jugendlichen"
verstehen. Sie meinen mit "national eingestellten Jugendlichen"
ganz offensichtlich nicht die Mitglieder der "Jungen Union",
sie meinen keine Bundeswehr-Rekruten, keine Burschenschaftler und auch
keine deutschen Fußballfans, sondern sie meinen schon die jungen
Treptower Rechtsextremisten, die z.T. in Nazi-Gruppen organisiert sind.
Das klingt dann aber scheinbar doch etwas zu hässlich für die
lauschigen Plauderrunden im Brücke 7 e.V., so dass man sie lieber
in "national eingestellten Jugendlichen" umbenennt. Ein Begriff
der übrigens auch immer wieder von der NPD-Jugendorganisation verwendet
wird, wenn sie sich als seriös und harmlos darstellen wollen. Im
Endeffekt wurde diese Veranstaltung von 15 rechtsextremen Besuchern dominiert.
Zwei führende Funktionäre des Berliner NPD Landesverbandes und
mindestens sechs NPD-Anhängern konnten sich und ihre rassistische
Politik hier ungestört präsentieren. Alternative Jugendliche
fühlten sich durch das inkonsequente Verhalten der Brücke 7-Betreiber
ausgegrenzt. Als die Treptower Antifa Gruppe diesen völlig unpolitischen
und unprofessionellen Umgang mit NPD-Kadern in der Öffentlichkeit
kritisierte, zeigte der Brücke-7-Chef Claus Bubolz, wo die Grenzen
seines Meinungsfreiheitsverständnis liegen. Er versuchte durch juristische
Schritte wie Anzeigen und gerichtlichen Verfügungen die Treptower
Antifa Gruppe zum Schweigen zu bringen. Während rechtsextreme Jugendliche
und NPD-Kader also hofiert werden, wird antifaschistische Kritik juristisch
verfolgt.
Part Two
Von sämtlicher Kritik unberührt fand am 09. Mai 2003 in den
Räumlichkeiten des "Brücke 7 e.V." die nächste
Podiumsdiskussion dieser Art unter dem Motto "Wie national dürfen
unsere Parteien und Randgruppen sein?" statt. >>> Da fragt
mensch sich, in welcher Welt der Brücke 7 e.V. eigentlich lebt und
was für Sorgen ihn so beschäftigen. Da sitzt der Kulturverein
mitten in einer Region, die für nicht-deutsche Menschen und alternative
Jugendliche als No-Go-Area gilt, in der rechtsextreme Gewalt Alltag ist,
in der die NPD hohe Wahlergebnisse einfährt, wo die NPD-Bundeszentrale
beheimatet ist und wo eine rechtsextreme Jugendbewegung dominiert. Und
was fragen sich die Brücke 7 - Demokraten? Sie fragen sich nicht:
Wie kann mensch Opfer rechtsextremer Gewalt unterstützen?, Wie kann
mensch MigrantInnen helfen?, Wie kann mensch Nazi-Gruppen entgegentreten
?
Nein, der Kulturverein fragt sich "Wie national dürfen unsere
Parteien und Randgruppen sein?". Als ob hier ernsthaft jemand wegen
seinem Nationalismus Probleme kriegen würde. Im Gegenteil, Nationalismus
ist eine der wesentlichen Schnittstellen zwischen vermeintlichen "rechtsextremen
Randgruppen" und den "demokratischen Parteien". Denn zwischen
dem Ausspruch von CSU-Funktionär Günther Beckstein: "Wir
brauchen mehr Ausländer die uns nützen, statt diejenigen, die
uns ausnützen" und dem NPD-Slogan "Besucher kommen und
gehen, Betrüger bleiben.", liegen keinerlei inhaltliche Differenzen.
Auch die PDS-Chefin musste öffentlich betonen: "Ich liebe Deutschland".
Fast alle Beteiligten von NPD, über Kameradschaften bis hin zu Teilen
der großen Parteien (nicht nur der CDU) haben als ideologisches
Bindeglied einen völkisch/rassistischen Nationalismus. Als Antwort
auf die politischen Probleme wird unter rassistischen und autoritären
Prämissen das Wunschbild einer starken deutschen Nation gesetzt,
in der Ordnung, Sicherheit, Disziplin, Sauberkeit, Ruhe und "völkische
Reinheit" herrscht. Nicht Emanzipation ist das Ziel, sondern Unterordnung.
Selbst wenn wir zu der Veranstaltung eingeladen worden wären, hätten
wir es sicherlich abgelehnt ausgerechnet diese Fragestellung unter Beteiligung
der NPD zu diskutieren.
Die Berliner NPD-Funktionäre Jörg Hähnel und René
Bethage, der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt, sowie
etwa 10 rechtsextreme Jugendliche fühlten sich natürlich durch
ein solches Motto angezogen und präsentierten erneut ihre menschenverachtende
Propaganda. Die NPD-Funktionäre sind unzweifelhaft geschulte und
ideologisch gefestigte Nazi-Kader. René Bethage organisierte beispielsweise
eine Nazi-Demonstration gegen das geplante Holocaust-Denkmal in Berlin-Mitte.
Mit solchen Leuten gibt es für uns nichts aber auch rein gar nichts
mehr zu diskutieren. Um diese Forderung zu unterstreichen, protestierte
die Treptower Antifa Gruppe erneut unter dem Motto "Kein Forum für
Nazis - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" gegen
den Kulturverein "Brücke 7 e.V." und seine Toleranz gegenüber
organisierten Neo-Nazis. Der Pressesprecher der Treptower Antifa Gruppe,
Silvio Kurz, erklärte hierzu: "Es ist unerträglich, dass
geschulten NPD-Kadern ein Forum geboten wird, um ihre menschenverachtende
Propaganda zu verbreiten".
Claus Bubolz reagierte mit einem wirren Aushang, in dem er die "Antifa
Treptow" mal eben mit der T.A.G verwechselte und sie in die Nähe
von "anonyme Scheibenwerfer" rückte. Ganz auf Fördermittel
fixiert beklagte er: "Denkanstöße und Toleranz sind wichtig
und gut, Lügen und Gewalt aber nicht, schon gar nicht gefördert
aus Steuermitteln der öffentlichen Hand." Um ihn zu beruhigen
können wir ihm versichern, wir machen Politik nicht um irgendwelche
Fördergelder abzukassieren. Im Gegenteil wir legen Wert auf finanzielle
und politische Unabhängigkeit. Der Kulturverein geriet durch seine
nicht vorhandene Abgrenzung nach Rechtsaußen weiter ins Fahrwasser
rechtsextremer Gruppierungen. Unter dem Titel "Gewalt von Linksextremisten
in Berlin-Treptow nimmt weiter zu" veröffentlichte das neonazistische
"Aktionsbüro Mitteldeutschland/ Berlin" am 17.08.2003 eine
Pressemitteilung, in der die Nazis für den Kulturverein auf die Tränendrüse
drückten: "...das SPD-Mitglied Klaus B. wurde bereits mehrfach
Opfer dieser Treptower "Linksfaschisten".
So wurde er in Hetzschriften durch die Antifa persönlich bedroht,
und die Scheiben seines Cafés wurden zweimal durch diese Terrorgruppe
zerstört..." So wurden aus indirekten und völlig unwahren
Unterstellungen seitens des Kulturvereins gegenüber der T.A.G. vermeintliche
Fakten für die Propaganda der Nazis. Diese müssen für eine
rechtsextreme Mobilisierung im Bezirk herhalten. Die Nazis erklärten:
"Wegen des andauernden Antifa - Terrors hat der nationale Widerstand
für den Herbst mehrere Protestveranstaltungen angekündigt, um
die Öffentlichkeit auf die Zustände in Treptow aufmerksam zu
machen."
Part Three
Noch immer gegen jegliche antifaschistische Kritik resistent und schon
von Nazigruppen vereinnahmt setzte der Kulturverein seine Veranstaltungsreihe
fort. Am 17. September 2003 gab es als Krönung des Ganzen eine Veranstaltung
mit dem Innensenator von Berlins Dr. Erhart Körting. Auch dieses
mal war das Motto ein echter Knüller: "Rechts und Links wie
viel verträgt unsere Demokratie". Allein durch das Motto wurden
Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner mit AntifaschistInnen auf
eine Stufe gestellt. In einem Offenen Brief fordert die T.A.G. den Innensenator
auf Teilnahme auf der Veranstaltung abzusagen, bis der "Brücke
7 e.V." seine mangelnde Abgrenzung zu Kreisen des organisierten Neofaschismus
beendet.
Nach einigem Presserummel, sagte Körting seine Teilnahme offiziell
ab, um dann trotzdem zu kommen. Er erklärte mit einem ausgeprägten
Sinn für exakte politischem Analysen: "Jetzt ist es eine Veranstaltung,
da sind halt ältere und junge Leute mit unterschiedlichen Auffassungen".
Auch die Nazis sind wieder mit dabei. Diejenigen Nazis, die nicht per
Los-Verfahren eine Eintrittskarte erhielten lungerten hinter einem Transparent
der Kameradschaft Tor vor dem Kulturverein rum. Mit dabei auch wieder
der NPD-Kader Rene Bethage. Auch der Lichtenberger Björn Wild von
den Autonomen Nationalisten Berlin (ANB) schlich durch die Gegend und
versuchte sich als autonomer Antifaschist zu präsentieren. Drinnen
verkündet Bubolz, er sei stolz darauf, dass sein Projekt der einzige
Verein der Stadt sei, "wo linke Jugendliche mit Che-Guevara-T-Shirts
und nationalistische Jugendliche mit Glatzen und Schnürstiefeln gewaltfrei
unter einem Dach debattieren". Abgesehen davon, dass die einzigen
anwesenden "linken Jugendlichen" etwas jüngere Mitglieder
und Funktionäre von SPD und PDS waren, bewies Herr Bubolz wie wenig
Ahnung von seinem Klientel hat. Er arbeitet mit einem veralteten, vereinfachten
Schubladen-Weltbild, das auf Äußerlichkeiten und nicht auf
Inhalten basiert. Halbwissen ist wieder ein mal angesagt und so wurden
die Kameradschafts-Nazis vor der Tür von einigen Journalisten sogar
für die Treptower Antifa gehalten. Drinnen gehen wieder sämtliche
noch so platte und rassistische Nazi-Parolen als "nationalistisch"
und nicht etwa als "rechts gerichtet" oder gar "rechtsradikal"
durch. Das Niveau sinkt stetig. "In der Demokratie sind Meinungen
frei", sagt Körting nach der Veranstaltung. Für ihn sei
die Grenze erst dann überschritten, wenn Volksverhetzung betrieben
oder Gewalt propagiert werde. Bubolz, Körting und Co tun so, als
gäbe es zu Rassismus, Faschismus und Antisemitismus einfach nur verschiedene
Meinungen. Wer jedoch glaubt den Holocaust hätte es nicht gegeben
oder er sei richtig gewesen, oder wer glaubt Menschen mit einer anderen
Hautfarbe seien keine richtigen Menschen und dürften schlechter behandelt
werden hat sicherlich eine andere Meinung als wir oder die Brücke
7 - Demokraten. Im Gegensatz zu ihnen akzeptieren wir jedoch nicht, dass
diese Meinungen ein Anrecht darauf haben gleichberechtigt neben anderen
Vorstellungen zu bestehen oder andere Meinung akzeptiert zu werden. Und
erst recht akzeptieren wir nicht das solche Meinungen mit Gesprächs-Einladungen,
Sozialarbeiterstreicheleinheiten und eigenen Treffpunkten belohnt werden.
Körting erklärte auch, er wolle persönlich dazu beitragen,
gefährdete Jugendliche von der rechtsextremen Szene abzubringen.
Diese Vorstellung ist mehr als naiv. Die anwesenden NPD-Kader und ihre
Anhänger sind allesamt besser auf diese Veranstaltung vorbereitet
und geschult, als ihre demokratischen Mit-Diskutanten. Es handelt sich
hier eben nicht um einen Haufen anpolitisierte Mitläufer. Rassistische
Vorurteile lassen sich mit Sicherheit nicht mit einer einmaligen Widerrede
aus der Welt schaffen. Es wird garantiert auch kein Gesinnungswandel einsetzen,
wenn man mit seinen Kameraden unterwegs ist um Propaganda zu machen.
Next Parts
Das Forum, das der Kukturverein Brücke 7 den lokalen Nazis bot, hat
sie zweifellos gestärkt. Mit Unterstützung von NPD-Kader René
Bethage und Kameradschaftsaktivisten wie Oliver Schweigert wurde Anfang
September eine neue lokale Nazi-Gruppe namens Berliner Alternative Süd-Ost
(BA-SO) gegründet. In ihrer Pressemitteilung zu der Nazi-Kundgebung
vor der letzten Brücke 7 Veranstaltung erklärte die "Berliner
Alternative Süd-Ost" (BA-SO) : "In den vergangenen Monaten
fanden ebenfalls Veranstaltungen in diesen Räumen statt, zu denen
nationale Aktivisten stets willkommen waren" Auch auf einer SPD-Veranstaltung
in Treptow wäre man willkommen gewesen. Ansonsten beschäftigt
sich die Gruppe mit den üblichen Nazi-Themen wie der Glorifizierung
des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess.
Claus Bubolz und sein Kulturverein "Brücke 7" planen derweil
gleich ein eigenes Jugendzentrum. In der Grünauer-Str. 1 soll ein
Zentrum "Für Toleranz - gegen Gewalt" entstehen. Das Bezirksamt
Treptow-Köpenick stellte ihnen die Räumlichkeiten mietzinsfrei
für mindestens 15 Jahre in Aussicht. Während fast alle existierenden
lokalen Jugendeinrichtungen im Bezirk für ihre Existenz kämpfen
müssen, sollte auch die bauliche Herrichtung dieses Zentrums mit
80.855, 00 Euro Steuergeldern unterstützt werden. Weitere Zuschüsse
sollten im Rahmen von arbeitspolitischen Maßnahmen (SAM) in die
Brücke 7 Kasse fließen. Insgesamt sollen rund 114 000 Euro
an Bundes- und Landesmitteln bereit liegen.
Das Projekt scheiterte jedoch nicht aus politischen Gründen oder
inhaltlicher Kritik, sondern an der Unfähigkeit des Vereinschef.
Er vergaß wichtige Unterlagen für sein geplantes Jugend- und
Kulturzentrum beim Bezirksamt Treptow-Köpenick einzureichen. Die
Abruf-Frist verstrich. Die Mittel fließen jedoch erst, wenn "Brücke
7" vom Bezirksamt auf Dauer als freier Träger der Jugendhilfe
anerkannt wird. Doch dafür konnte er kein ein inhaltliches Konzept
und kein Konzept für das Personal vorlegen. Bisher hat "Brücke
7" nur eine befristete Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe,
die im Frühjahr 2004 ausläuft.
Doch selbst wenn der Höhenflug des Brücke 7 e.V. gestoppt ist,
das politische Klima im Bezirk bleibt. Ein Klima, in dem rechtsextreme
Jugendliche als "unsere Jungs" angesehen werden, wo Faschismus
als "nationalistisch" angesehen wird, wo die Sorgen und Nöte
der rechtsextremen Schläger die Herzen naiver Sozialarbeiter berühren,
wo die Opfer von Nazigewalt an den Rand gedrängt werden. Diesem Klima
muss ein klarer, organisierter und parteiunabhängiger Antifaschismus
entgegengesetzt werden. Eine alternative und emanzipierte Jugendbewegung
muss den Spielraum bekommen selbewusst der rechtsextremen Dominanzkultur
im Jugendbereich entgegenzutreten zu können.
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TOP
Tips und Trix
Viele von
Euch sind bestimmt schon mal auf einer Demonstration (Demo),einer Kundgebung
o.ä. gewesen. So eine Veranstaltung bietet einem die Möglichkeit
z.B. seinen Unmut über gewisse Zustände (Nazis auf der Strasse
und in der Politik, sexistische "Normalzustände", Ellenbogengesellschaft
usw.), oder das Fordern von Dingen (z.B. linke Jugendzentren) in die Öffentlichkeit
zu tragen und so für Anliegen, die mensch hat, Aufmerksamkeit zu
kriegen. Eine gute Sache also.
Leider werden aber auch hier, in der BRD, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht,
etc. häufig von Seiten des Staates, nicht allzu ernst genommen. Deswegen
ist es sehr nützlich, wenn jede/jeder über einige wichtige "Verhaltensregeln"
auf Demos bescheid weiß und sich an sie hält. Aus diesem Grund
haben wir uns entschlossen, in der diesjährigen Ausgabe der URSL,
ein kleines Demo-Einmaleins abzudrucken, um bei manchen von Euch vorhandenes
Wissen aufzufrischen und zu vertiefen, anderen wiederum erst einmal solches
zu vermitteln. Fangen wir also damit an, dass mensch möglichst nie
allein zu Demonstrationen (auf, oder nach denen es immer wieder einmal
brenzlige Situationen geben kann) geht. Die Leute, mit denen Ihr unterwegs
seid, sollten möglichst Personen sein, die Ihr etwas besser kennt
und denen Ihr vertraut. Optimal ist es, zusammen zu einer Demo zu gehen,
und sie hinterher auch wieder gemeinsam zu verlassen, aber auch währenddessen
möglichst zusammen zu bleiben. Macht einen Treffpunkt aus, falls
Ihr Euch verliert. Ein unauffälliges Kennwort (z.B. Goldhamster)
welches Ihr ausmacht, kann nach einem Handgemenge sehr hilfreich sein,
um Eure Freunde wiederzufinden.Sinnvoll ist es, Euer Verhalten in bestimmten
Situationen (z.B. Stress mit dem Polizeiapparat) vorher - soweit möglich
- abzuklären, da Unsicherheiten und Ängste bei jeder/jedem auftreten
können.Von Vorteil ist es auch auf "angemessene Kleidung"
zu achten, d.h. z.B. bequeme Schuhe, in denen Ihr auch mal schneller laufen
könnt und feste, etwas dickere Kleidung.
Da mensch häufig mit Polizei- und Pressekameras konfrontiert wird,
schadet es auch nicht, mit einer Sonnenbrille oder Mütze ausgestattet
zu sein, wobei mensch jedoch stets das ,hierzulande geltende, Vermummungsverbot
im Hinterkopf haben sollte.
Nach Möglichkeit sollten weder vor, noch während einer Demonstration
Alkohol ( dazu gehört tatsächlich auch Bier) und andere Drogen
konsumiert, noch mitgenommen werden, da es sinnvoll ist, einen klaren
Kopf in jeder Situation zu bewahren und es im schlimmsten Fall (Festnahme)
auch nicht gerade von Vorteil ist , z.B. die Taschen voller Gras zu haben.
Auf keinen Fall solltet Ihr Waffen (Pfefferspray, Messer etc.) dabei haben.
Falls die Polizeibeamten so etwas bei Euch finden, nehmen sie Euch nämlich
erst mal mit und Ihr bekommt eine Anzeige.
Persönliche Dinge, wie Adressbücher, Kalender usw. am besten
zu Hause lassen, dafür Personalausweis, Medikamente, die Ihr täglich
braucht, und ein bisschen Kleingeld zum telefonieren mitnehmen. Zettel
und Stift solltet ihr immer dabei haben, um Euch z.B. Namen von Festgenommenen
zu notieren, oder ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen (beinhaltet
bei einem Übergriff der Polizei z. B. Ort, Zeit und Art des Übergriffs,
möglichst Namen der betroffenen Personen, Zeugen, sowie die Anzahl
und die Diensteineinheit der beteiligten Beamten). Diese solltet Ihr dann
dem EA zukommen lassen. Der EA ist der Ermittlungsausschuss, welcher bei
jeder Demo oder Kundgebung unter der Telefonnummer (030)6922222 zu erreichen
ist. Diese Leute kümmern sich z.B. um Anwälte für die Festgenommen.
Achtet während der Demonstration auch auf Beamte in zivil, die sich
gerne mal in die Reihen einschleichen. Macht auf sie aufmerksam und schmeißt
sie - wenn möglich - aus der Demo raus. Falls Ihr Euch nicht sicher
seid, ist es nicht verkehrt, die Person zu beobachten und sie dadurch
zu verunsichern. Ansonsten bleibt zu sagen, dass jede Demo so lebendig
und laut ist, wie ihr sie gestaltet. Bereitet also Transparente vor, die
was zum Thema beitragen, denkt Euch Parolen aus die Ihr rufen könnt
und mit denen Ihr Euer anliegen, den Grund der Demo, auch anderen verständlich
macht (also nicht nur "Hass, Hass, Hass !"). Macht das ganze
zu einem sinnvollen Ereignis, welches auch gleichzeitig auch Spaß
bringt !
Falls es zu einem Übergriff auf die Demo kommen sollte, ist erst
mal Ruhe bewahren und Ketten bilden angesagt. Dadurch wird Chaos vermieden,
welches den diensthabenden Beamten Festnahmen, oder das Spalten der Demonstration
erschwert, bzw. es verhindert. Sollte es Verletzte geben, könnt ihr
bei " kleineren Dingen" Demosanis bzw. die Leute im Lautsprecherwagen
ansprechen oder Euch untereinander bestmöglich kümmern. Bei
größeren Verletzungen, mit denen Ihr zum Arzt oder ins Krankenhaus
müsst, möglichst zu einem/einer, der/die/das nicht mit dem Veranstaltungsort
in Verbindung gebracht wird und macht keine Angaben zum Geschehen, gebt
nur Euren Namen und Eure Adresse an. Es kam schon öfter vor, das
Krankenhäuser oder Ärzte mit der Polizei zusammengearbeitet
haben.
Habt Ihr,
oder Eure Freunde schon Erfahrungen mit Repression gemacht. Braucht Ihr
Anwälte, habt aber wenig Geld oder andere Fragen, dann wendet euch
einfach an den Ermittlungsauschuss 030- 69 22222 oder die Rote Hilfe 030-62
72 25 77 :: berlin@rote-hilfe.de
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Der Alltag im Abschiebeknast in Grünau ist unerträglich
und menschenunwürdig
Folge: Hungerstreiks und Suizidversuche
Abschiebehaft
heißt, dass man Menschen das Bleiberecht verweigert oder entzieht
und sie aufgrund unterstellten Ungehorsams inhaftiert. Denn Abschiebehaft
soll der Sicherung der Abschiebung dienen, wo sie gefährdet scheint.
Für die illegalisierten Nicht-Deutschen existiert ein Sondertypus
des Freiheitsentzuges: nicht etwa zur Untersuchung, Prävention oder
Bestrafung wird die Freiheit der Person radikal eingeschränkt, sondern
lediglich um ihre "Ausreise" zu gewährleisten. Die soziale
bzw. räumliche Ausschließung von MigrantInnen und Flüchtlingen
durch Heime, Abschiebelager und die Residenzpflicht (Asylbewerber dürfen
einen bestimmten Landkreis nicht verlassen) findet in der Abschiebehaft
ihren stärksten Ausdruck.
Tatsächlich dient die Haft häufig dazu, fehlende Reisedokumente
für die Abschiebung zu erlangen, was formell gesetzwidrig ist. Wer
seine Identität nicht preisgibt oder wem sie aberkannt wird, kann
über juristisch-argumentative Umwege weiter in Haft gehalten werden.
Das stellt den Häftling vor ein Dilemma: die eigene Abschiebung durch
Kooperation mit den Behörden zu befördern oder weiterhin inhaftiert
zu sein. Die so genannte Sicherungshaft erweist sich als Beugehaft.
Hinter dem Namen "Polizeigewahrsam Köpenick" verbirgt sich
ein 1995 aus einem ehemaligen DDR-Frauengefängnis hergerichtetes
Hochsicherheitsgefängnis. Bis zu 350 Menschen lässt es im Höchstfall
hinter seinen mit Stacheldraht garnierten Betonmauern verschwinden. Beschäftigungs-
und perspektivlos fristen dort einige Tausend pro Jahr zwischen Aufgriff
ohne Papiere und nicht absehbarer Abschiebung oder Entlassung ihr Dasein.
Letzteres macht nach Haftzeiten von bis zu maximal 18 Monaten durchschnittlich
knapp die Hälfte der Fälle aus. Der Haftalltag in der Berliner
Abschiebehaft ist geprägt durch eine rigorose Einschränkung
der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, es gibt keine Arbeits- oder
Beschäftigungsmöglichkeiten und lediglich einmal am Tag eineinhalb
Stunden Hofgang. Ohne nennenswerte Privatssphäre vegetieren die Häftlinge
in Gemeinschaftszellen beim Fernsehprogramm dahin - Haft und Abschiebung
werden dazu noch in Rechnung gestellt. Die Fenster der Zellen sind außen
und größtenteils nachwievor auch innen vergittert. Immer wieder
gibt es Klagen über Willkür und Schikanen der bewachenden Polizeibediensteten;
nennen die Gefangenen die Polizeiangestellten nicht "Meister"
oder "Master" werden ihnen auch die minimalsten Ansprüche
verweigert.
Eine Geschichte
des Widerstands
Der Berliner Innensenator Erhart Körting versuchte, den Beginn eines
Hungerstreiks am 20 Januar 2003 herunterzuspielen - Hungerstreiks, so
sinngemäß der SPD-Politiker, stünden an der Tagesordnung.
Wie sehr er damit Recht hatte, ist ihm vermutlich verborgen geblieben.
Die Geschichte der Abschiebehaft in Berlin ist nicht nur ein trauriger
Rekord in Sachen Abschottungspolitik, sondern auch eine des Widerstands
der Häftlinge.
Mit einem Hungerstreik 1994 konnten etwa 50 Häftlinge Polizei und
Innenbehörden zwingen, Überbelegung und Missstände einzugestehen.
Erst ein solcher Krafteinsatz konnte zu geringen Verbesserungen der Haftbedingungen
führen: Regelmäßige Freistunden auf dem Hof, Zugang zu
Telefonen, Schaffung zweier SozialarbeiterInnenstellen. Einen großen
Hungerstreik mit 46 Beteiligten gab es auch 1995, kurz vor der Eröffnung
des neuen Knastes in Köpenick. Zwei Jahre später traten im Dezember
etwa 100 Häftlinge in einen Hungerstreik. 1998 rissen die Hungerstreikaktionen
in Köpenick von Juni bis November nicht ab. Im Jahr 2000 summierten
sich die Zahl der Hungerstreiks in diesem Jahr auf etwa 400 Fälle.
In den gemeinsamen Hungerstreik in Berlin-Köpenick zu Beginn diesen
Jahres traten knapp 70 Abschiebehäftlinge. In einem Protestschreiben
für die Öffentlichkeit und die verantwortlichen staatlichen
Stellen, forderten die Häftlinge das Ende der übermäßig
langen Haftzeiten und einen ausreichenden Zugang zu Informationen über
ihr Verfahren. Des weiteren verweigerten sie ihr Essen, um eine Verbesserung
des rüden Umgangs seitens der PolizistInnen einzufordern und die
Möglichkeit zu erhalten, einer Beschäftigung nachzugehen. Die
Behörden bagatellisierten die Hungerstreiks als "Verweigerung
der amtlich gelieferten Nahrung". Einzelne Personen befanden sich
auch im Durststreik. Einige Tage später setzte die Mehrheit der Gefangenen
den Hungerstreik aus, um den Adressaten der Forderungen einen Zeitraum
zur Erfüllung der Forderungen zu gewähren. Über 60 Häftlinge
nahmen drei Wochen später die Proteste aufgrund der unveränderten
Situation wieder auf, die Ansprüche blieben die gleichen. Nur kleine
Zugeständnisse aufgrund der Proteste wurde gemacht, welche aber ohnehin
seit längerem in Planung steckten. Für eine Solidaritätskundgebung
vor Ort am Knast am 13. Februar verfasste ein Großteil der etwa
vierzig separat inhaftierten Frauen ein Protestschreiben. In einem ähnlichen
Tenor wandten sie sich gegen die dort herrschenden Zustände, die
langen Haftzeiten und ihre Rechtlosigkeit. Bezogen auf den Umgang der
Polizeiangestellten mit Ihnen, sagten sie folgendes: "Ein Mensch,
der in Ohnmacht fällt, ruft bei ihnen nur Lachen hervor.[...] Das
Verhalten des Polizeipersonals läuft auf Willkür hinaus, auf
Erniedrigung und Spott. Jegliche Bitte oder Frage führt zu offener
Grobheit und Missachtung von ihrer Seite."
Der gemeinsame zweite Hungerstreik ebbte ab und wurde nur von Einzelnen
fortgeführt. Vom ersten Hungerstreik an setzte sich hingegen aber
eine andere, noch einschneidendere Form der individuellen Gegenwehr fort:
Bis zum 24. März gab es 19 Fälle von Selbstverletzungen und
26 Suizidversuche. Die Menschen fügten sich mit Dosenblechen oder
mit stumpfen Gegenständen zahlreiche Schnittverletzungen an diversen
Körperteilen zu. Die Selbsttötungen wurden häufig mit Bettzeug
oder anderen Stoffstücken, in den Toilettenräumen oder in den
Kochnischen versucht.
Als Konsequenz wurden anfänglich ein Teil der Häftlinge nach
einem Aufenthalt im allgemeinen Krankenhaus aufgrund ihrer offensichtlichen
Haft- und Reiseunfähigkeit entlassen. Die Knastleitung setzte diesem
Weg in die Freiheit einen Riegel vor: Seit dem 24. Februar kommen Verletzte
direkt ins Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Moabit und anschließend
zurück in die Abschiebehaft. Innensenator Erhart Körting bemängelte
im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, bezogen auf die Reihe
von Suizidversuchen und die erfolgten Freilassungen, dass ein "Nachahmungseffekt"
erkennbar sei. Der Gewahrsamsleiter Peter Eggert versuchte darüber
hinaus die Serie von Suizidversuchen zu relativieren, Zitat: "Inwieweit
bei Häftlingen in Einzelfällen wirklich eine Selbstmordabsicht
vorgelegen habe, sei schwer festzustellen.".
Die prekäre Verfassung von Menschen, die wegen einer anstehenden
Abschiebung oder dem perspektivlosen Knastaufenthalt Suizidversuche anderer
möglicherweise imitieren, bleibt unproblematisiert. Die sich auch
ohne Perspektive der Freilassung fortsetzende Serie von Selbstverletzungen
und -tötungsversuchen bleibt unbeantwortet. Ein scheinbar letztes
"Schlupfloch" aus einer ausweglosen Situation wurde geschlossen;
das harte Kalkül des Einsatzes des eigenen Lebens zum Widerstehen,
befördert keinen mehr über die Betonmauern des Knastes.
Deshalb können unsere Forderungen nur heißen:Freilassung aller
Gefangenen aus den Abschiebeknästen! Aufhebung aller Sondergesetze
für MigrantInnen und Flüchtlinge! Für Bewegungsfreiheit
und Selbstbestimmung überall! Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen
beenden!
mehr infos
zu diesem thema: Initiative gegen Abschiebehaft Berlin c/o KSG :: Klopstockstr.
31 :: 10557 Berlin Tel.: 030-41700915 :: www.berlinet.de/ari/ini Initiative-gegen-Abschiebehaft@gmx.net
Deportationclass http://www.deportationclass.com/lh/
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In Treptow gibt es kontinuierlich rechtsextreme Gewalttaten - das beweist
diese Chronik
Die Statistiken
und Einschätzungen des Verfassungsschutzes und der Berliner Polizei
halten wir für unvollständig. Kommt es doch fast täglich
zu Naziübergriffen in Treptow. Daher haben wir beschlossen eine Chronologie
rechtsextremistischer Übergriffe zu erstellen, um der staatlichen
Verharmlosung etwas entgegenzusetzen. Seid Ihr auch Zeugen oder Opfer
von neofaschistischen Angriffen, dann meldet Euch unter: treptowewrantifa@
Stichwort:
"Chronik"
22.11.02: Am S-Bhf. Grünau treffen sich 20 Neonazis und beschimpfen
vorbeikommende Leute.
26.11.02: 15 Nazis treffen sich nunmehr fast täglich in Grünau.
Sie prügeln sich untereinander und werfen Flaschen auf vermeintliche
Linke.
07.12.02: Vor der 99Cent Bar in Adlershof werden 3 linke Jugendliche
von sechs Nazis mit Schlägen und Tritten traktiert. Bevor die Polizei
eintrifft flüchten die Täter.
13.12.02: Im Johannisthaler Club Audio findet eine Veranstaltung
gegen Rechtsextremismus statt. Etwa 30 Neonazis versuchen die Veranstaltung
zu stören.
22.12.02: In Köpenick wird ein Jugendlicher von mehreren Union-Nazis
angegriffen und gejagt. Er kann entkommen.
2003
Januar: Ein Jugendlicher mit weiten Hosen wird am S-Bhf. von mehreren
Nazis angegriffen und verletzt. Passanten können ihm helfen. Die
Nazis können fliehen.
13.01.03: In der Elsenstraße in Alt-Treptow wird ein Brasilianer
von zwei Nazis angegriffen. Vorbeifahrene Taxis und zahlreich vorhandene
Fußgänger greifen nicht ein. Letztlich kann das Opfer die Täter
allein in die Flucht schlagen.
20.01.03: Eine 17-jährige Deutsche mit südländischem
Aussehen wird am S-Bhf Treptower Park von drei Nazi aus der S-Bahn gezogen
und beleidigt sowie ins Gesicht geschlagen. Vier Nicht-Deutsche helfen
und ermöglichen ihre Flucht. Die Nazis entkommen ebenfalls.
Februar 03: An der Haltestelle Kleinschewskystraße des 169er
Bus in Köpenick werden linke Jugendliche von einer Gruppe Nazis,
die aus dem gegenüberliegenden Haus Kaulsdorfer Straße 121
kamen, in den Schwitzkasten genommen, an die Haltestellenscheibe gedrückt
und bedroht. Die nach einer halben Stunde eintreffende Polizei nahm nur
wiederwillig eine Anzeige gegen die Nazis auf.
08.02.03: In Oberschöneweide wird ein Jugendlicher von etwa 20 uniformierten
Nazis angegriffen und schwer verletzt. Die Täter sollen aus den Spreehöfen
gekommen sein. Sie trugen silberne Bomberjacken mit rot/schwarzen Aufnäher
und Glatze.
14.02.03: Sechs Jugendliche werden von 15 Nazis in Köpenick
in der S-Bahn Richtung Ostkreuz bedroht, angepöbelt und mit Whisky
überkippt. Zuvor riefen die Nazis am S-Bahnhof Köpenick Naziparolen.
Einige der Nazis waren Mitglieder der Hooliganvereinigung "Gruppe
9", unter anderem Dennis Könckow.
22.03.03: Die NPD führt mit 30 Anhängern aus Treptow/Köpenick
eine Kundgebung gegen den Krieg am S-Bhf. Köpenick durch.
28.03.03: Im Brücke 7 e.V. in der Brückenstraße
in Oberschöneweide findet eine Veranstaltung statt, bei der 15 Nazis
anwesend sind. Nicht-Rechte Menschen trauen sich nicht daran teilzunehmen.
05.04.03: Am Schlossplatz in Köpenick springen Nazis in einen
Bus, versetzen einem linken Jugendlichen Schläge ins Gesicht und
ziehen sich wieder zuück. Der Busfahrer fordert alle Beteiligten
auf, sich draußen zu prügeln.
13.04.03: Am S-Bhf. Schöneweide greifen 30 Nazis eine Gruppe
von 12 türkischen Jugendlichen an. Auf beiden Seiten kommt es zu
erheblichen Verletzungen.
19.04.03: Die AntifaParty "Le Monde est à nous"
in der Feuerwache Schöneweide kann sich erfolgreich gegen einzelne
faschistische Angriffe wehren. 26.04.03: In Altglienicke findet bei dem
Nazi Rico Baldrusch eine Party statt. Die rechten Gäste der Party
nutzen die Gelegenheit, um durch die Nachbarschaft zu marschieren, Nazilieder
zu singen und antisemitische und rassistische Parolen zu rufen.
28.04.03: Janek Mauersberger überfällt einen Jugendlichen
vor Schulbeginn in Johannisthal. Der Jugendliche wird im Gesicht verletzt.
28.04.03: Rico Stern überfällt einen Jugendlichen vor
dem Jugendclub "Bullinger" in Johannisthal. Der Jugendliche
wird im Gesicht verletzt.
Anfang Mai: In Altglienicke werden massig Plakate und Aufkleber der NPD
und des Nationalen Widerstands geklebt.
01.05.03: Auf dem Bhf. Adlershof wird eine Frau von vier Nazis
als Jüdin beschimpft und unter "Da haben sie wohl noch eine
vergessen!" die Treppen des Bahnhofs runtergejagt.
03.05.03: Fünf Neonazis grölen am S-Bhf Schöneweide
rufen: "Sieg Heil" und zeigen den Hitlergruß. Die Polizei
kommt ca. nach 10 Minuten und nimmt die Personalien der Neonazis auf,
die sich in der Zeit schon in der Kneipe "Eisenbahner" aufhalten.
05.05.03: In der Tram 67 in Richtung Köpenick rissen sechs
Nazis einem linken Jugendlichen Aufnäher von seinen Sachen ab. Sie
zerschnitten seinen Pullover und drohten ihm Prügel an. Der linke
Jugendliche kann an der nächsten Haltestelle fliehen. Danach zogen
sie einem Hiphoper an der Hose und schlugen ihm ins Gesicht. Am Krankenhaus
Köpenick bedrohten sie noch einen alternativen Jugendlichen.
08.05.03: Die "Kameradschaft Tor" wirft zum "Tag
der Befreiung vom Faschismus" am Treptower Ehrendenkmal für
die gefallenen russischen Soldaten im 2. Weltkreig Flugblätter ab
in denen "Das Leid des deutschen Volkes" benannt wird und der
8. Mai 1945 als "Tag der Niederlage" bezeichnet wird.
09.05.03: In der Brücke 7 e.V. findet eine Veranstaltung unter
dem Motto: "Wie national dürfen Parteien und Gruppierungen sein?".
Bei der Veranstaltung ist der Verfassungsschutz und der Staatsschutz eingeladen.
Den überwiegenden Teil der Besucher bilden Mitglieder der NPD und
JN. Außerdem waren ca. 15 bekannte Neonazis aus Treptow anwesend.
Angeführt wurden sie von den NPD-Neonazikadern Jörg Hähnel
und Renè Bethage. Für linke Jugendliche war es nicht möglich
die Veranstaltung zu besuchen.
10.05.03: 15 Neonazis attackieren drei Jugendliche am S-Bhf Schöneweide.
Zuerst werden die Jugendliche angepöbelt später wird der eine
der Jugendlichen von den Neonazis so stark verletzt, dass er in die Notaufnahme
muss. Unter den Neonazis waren u.a. Milan Mauersberger und Rico Stern
11.05.03: Am Bahnhof Schöneweide und am Sterndamm rufen mehrere
Nazis "Sieg Heil" und pöbeln Leute an.
13.05.03: Der Neonazi Marek Mauersberger bespuckt und bedroht Jugendliche
in der Nähe des Jugendclubs JUJO
13.05.03: Der Neonazi Janek Mauersberger verprügelt zwei Jugendliche
am S-Bhf Schöneweide
19.05.03: In Altglienicke werden drei alternative Jugendliche von
Nazis aus dem 6. Stock eines Wohnhauses in der Venusstr. mit Lebensmitteln
und Gegenständen beworfen.
19.05.03: Der Dorfnazi Rico Baldrusch pöbelt in Altglienicke
alternative Jugendliche an und bedroht sie.
30.05.03: Am S-Bhf. Schöneweide werden zwei Kirchentagsbesucherinnen
von sechs Nazis geschubst, bespuckt und mit "Christenfotzen"
beschimpft. Die Polizei trifft nach 20 Minuten ein und kann keine Täter
feststellen.
07.06.03: Zu den Treptower Festtagen finden sich auch zahlreiche
Nazis am Zenner und im Treptower Park ein. Am S-Bhf. Treptower Pak hören
etwa 15 von ihnen laute rechtsextreme Musik und pöbeln Leute an.
26.06.03: In Johannisthal werden über 300 "AntiAntifa"
Aufkleber geklebt
28.06.03: Mehrere Nazis fotografieren Besucher des "Audio
- Open -Airs", welche sie als links-alternativ einordnen. Außerdem
werden am Bhf. Schöneweide drei Jugendliche von einer Gruppe Nazis
beschimpft und geschubst.
28.06.03: Marek Mauersberger und andere Neonazis schmieren in der
Winckelmannstraße in Johannisthal Hakenkeuze, SA und SS Zeichen.
Nebenbei wird ein Jugendlicher bedroht.
09.07.03: Zwei alternative Jugendliche werden von zwei Nazis am
S-Bhf. Plänterwald erst angepöbelt und später geschlagen.
Das Bahnhofspersonal hielt es nicht für nötig einzuschreiten,
auch nicht als noch weitere Leute beleidigt wurden. Die Nazis kamen aus
der Kneipe vor dem Bahnhof.
14.07.03: Am Jugendclub Audio in Johannisthal werden Hakenkreuze,
antisemitische Sprüche und Drohungen gegen den dortigen Sozialarbeiter
geschmiert.
14.08.03: Ein Iraner wurde von vier Nazis am S-Bhf. Baumschulenweg
zunächst beschimpft und anschließend geschlagen und getreten.
Der Angestellte eines Backshops, der gerade Ware entlud, verlor dabei
kurzzeitig das Bewusstsein. Er wurde mit Verletzungen am Kopf und an der
Hand in ein Krankenhaus gebracht. Der Bundesgrenzschutz suchte die Umgebung
vergeblich nach den Tätern ab.
05.09.03: Sechs Jugendliche werden vor der U21 Sportbar (Spreehöfe
Oberschöneweide) von etwa 30 Nazis und Hools angegriffen und schwer
verletzt. Bereits in der Bar wurde einer der Jugendlichen bedroht und
beschimpft. Das Personal griff nicht ein. Die U21 Sportbar ist die Fan
Kneipe der rechtsextremen Hooligans Gruppe 9.
19.09.03: Am S-Bahnhof Schöneweide werden zwei linke Jugendliche
beleidigt und bedroht.
21.09.03: Sechs Nazis zerstören am Bhf. Baumschulenweg mehrere
Scheiben. Drei von ihnen werden gefasst.
25.09.03: In der Nacht wurde Oberschöneweide mit einer neuen
Welle von Rudolf Hess-Aufklebern und Plakaten überschwemmmt.
26.09.03: Vor dem "Kick In" am Bhf. Schöneweide
sammeln sich etwa 20 Nazis um gemeinsam pöbelnd durch Johannisthal
zu ziehen.
12.10.03: In der Baumschulenstraße in Baumschulenweg zeigen
zwei bekannte Treptower Nazis den Hitlergruß und bedrohen linke
Jugendliche.
16.10.03: Zwei Jugendliche werden im Restaurant "Zum Stern"
in Schöneweide von den Nazis Ben Matzke und Paul Krimmer beschimpft
und angegriffen. Beide Nazis bezeichnen sich als Mitglieder der Gruppe
"Odins Wölfe".
Am Lidl und an der Kirche in Baumschulenweg werden antisemitische Graffitis
entdeckt.
17.10.03: In der Brückenstraße 7 in Schöneweide
findet eine "Party mit 100% Deutscher Rock" statt. Veranstalter
sind die "Böhse Onkelz Symphatisanten Schöneweide".
25.10.03: Etwa 15 Hooligans versuchen eine Party im Jugendclub
"Audio" in Johannisthal zu stürmen. Die Tür wird demoliert
und die Polizei nimmt die Personalien auf.
23.11.03: Die Polizei verhaftet in einem illegalen Naziclub am
Segelfliegerdamm in Johannisthal vier Jugendliche wegen Verwendung vefassugnsfeindlicher
Symbole und Hausfriedensbruch. Ein paar Stunden später durchsuchen
Antifas das Objekt erneut und find seh viele Nazischmierereien an Wänden
und Türen.
die komplette
Chronik ist nachzulesen unter: www.treptowerantifa.de
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"Die Frau Kocht der Mann arbeitet!" gestern wie heute -
soziale Ungleicheit und Geschlecht
In den Industriegesellschaften,
zu denen Deutschland gehört, gibt es einige Unterdrückungsmechanismen,
dank derer Menschen ungerecht und ungleich behandelt werden. Die drei
bedeutendsten sind Rassismus, Kapitalismus und Sexismus. Beim Rassismus
muss mensch die "richtige" Hautfarbe haben, um Privilegien geniessen
zu können oder die "falsche" um benachteiligt zu werden.
Im Kapitalismus ist es wichtig einfach nur Geld zu haben um die eigene
Existenz zu sichern oder sich Luxus leisten zu können. Wer viel Geld
hat, kann sich dabei ein besseres Leben leisten, als jemand, mit wenig
Geld. Beim Sexismus geht es darum, dass es Männern in der Gesellschaft
strukturell besser geht als Frauen. Und damit das nicht immer wieder neu
bewiesen werden muss, zählen wir Euch nun hier einige Fakten auf.
Was ist
soziale Ungleichheit?
Soziale Ungleichheit wird beschrieben als eine ungleiche Verteilung von
begehrten Gütern und Ressourcen innerhalb einer Gesellschaft. Dazu
gehören z.B. die Bewertung, die Anerkennung, die Privilegierung,
die Rechte-Pflichten-Situation und die Einkommens- oder Vermögenslage
von Individuen. Anhand der Verteilung dieser Güter kann die Position,
beziehungsweise der Status eines Individuums in der Gesellschaft bestimmt
werden und es gilt als unumstritten, dass zwischen Männern und Frauen
soziale Ungleichheit herrscht, wodurch Frauen in verschiedenen gesellschaftlichen
Bereichen benachteiligt werden.
Frauen haben einen niedrigeren Status
Die Statuszuweisung innerhalb der Industriegesellschaften erfolgt über
Kriterien wie Einkommen, Bildung und Beruf. Frauen haben in allen drei
Bereichen schlechtere Chancen als Männer und daraus folgt ein niedrigerer
Status innerhalb der Gesellschaft. Das Einkommen: in Deutschland verdienen
Frauen rund 30% weniger als Männer, im europäischen Durchschnitt
sind es nur 20% weniger. Hier nimmt Deutschland die Spitzenposition in
der ungleichen Bezahlung ein.
Die Bildung: innerhalb der letzten 30 Jahre haben sich die Chancen auf
eine gute Bildung auch für Frauen erhöht. Während 1960
im gesamtdeutschen Raum erst 27% der Studierenden an den Hochschulen Frauen
waren, waren es im Jahr 2000 bereits 51%. Das Verhältnis von Männern
und Frauen bei den AbiturientInnen hat sich ausserdem zugunsten der Frauen
entwickelt. Wo ist da also die Benachteiligung? In höheren Bildungsebenen.
Bei den Studierenden sind über die Hälfte noch Frauen (53%),
einen Studienabschluss erlangen immerhin noch 49% der Frauen, Promovieren,
d.h. einen Doktortitel erarbeiten, tun nur noch 33% Frauen, Habilitieren,
d.h. einen Professortitel bekommen nur noch 18% und eine hohe Professur
ausüben, tun letztendlich noch 6%. In den unteren Bildungsebenen
sind die Chancen also noch gleich, je weiter der Weg allerdings nach oben
führt in die Bildungselite, desto schwerer haben es Frauen.
Der Beruf: In Deutschland ist die Aufteilung des Arbeitsmarktes in "Frauenberufe"
und "Männerberufe" noch ziemlich eindeutig. Männer
arbeiten beispielsweise auf dem Bau, in der Grube oder in der Werkstatt,
Frauen dagegen als Pädagoginnen, in Schönheitsberufen, als Krankenschwester,
Sekretärin oder Kassiererin.
Das ganze wird auch Segmentierung des Arbeitsmarktes genannt, da es unterschiedliche
Segmente gibt. Das Problem hierbei ist, dass Frauen zum grossen Teil Berufe
ausüben, die Hilfstätigkeiten sind oder die, im Falle der Kindergärtnerin,
Küchenfrau oder der Putze, mit der klassischen Arbeit einer "Hausfrau
und Mutter" übereinstimmen und auch schlechter bezahlt werden
als "Männerberufe".
Was hinzu kommt sind die Hierarchiestrukturen innerhalb von Unternehmen
und Institutionen. Je weiter oben die Ebene, d.h. je mehr Befugnisse,
je mehr Gehalt und je mehr Ansehen, die Stellung verspricht, desto weniger
Frauen finden wir dort. Frauen sind also in den drei wichtigsten Bereichen,
die den Status bestimmen, nämlich dem Einkommen, der Bildung und
dem Beruf benachteiligt. Die Ursachen dafür können wir an dieser
Stelle leider nur andeuten , da das ansonsten den Rahmen sprengen würde.
(K)ein
kleiner Unterschied
Die geschlechtsspezifische Sozialisation, d.h. das Anerziehen von Verhaltensweisen
entsprechend dem Geschlecht, spielt eine große Rolle. Denn wir werden
nicht als Mädchen oder Jungen geboren, sondern dazu gemacht. Die
geschlechtsspezifischen gesellschaftlichen Verhältnisse werden im
Prozess der geschlechtsspezifischen Sozialisation reproduziert. Die für
so ursprünglich gehaltenen weiblichen Eigenschaften (Mütterlichkeit,
Emotionalität, Passivität, soziales Interesse) sind nicht etwa
natürlich und auch nicht angeboren, sondern kulturell anerzogen.
Dieser Prozess engt Jungs und Mädchen ein - doch für Mädchen
und Frauen führt er in ein reales Ausbeutungsverhältnis. Denn
die vermeintlich natürlichen Unterschiede dienen als Legitimation
für das Fortbestehen patriarchaler Strukturen und als Vorwand für
die Zuweisung geschlechtsspezifischer Arbeiten. Frauen leisten den Großteil
der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, ohne dafür ausreichend entlohnt
zu werden. Sie leisten nicht nur ihren schlechter bezahlten Part in der
Lohnarbeit, sondern sie sollen auch noch zusätzlich fast den gesamten
Part der nicht entlohnten Arbeit im Haushalt und in der Familie (Reproduktionsarbeit)
leisten. Obwohl diese Reproduktionsarbeit im Privaten und in der Familie
für die Existenz der bürgerlichen Gesellschaft elementar ist,
wird sie weder anerkannt noch ausreichend entlohnt. Sie wird eigentlich
ignoriert und wie selbstverständlich den Frauen angelastet. Diese
dauerhafte Doppelbelastung für die meisten Frauen ist einer der Gründe,
warum Frauen eben in der Regel nicht die gleichen Ausgangsbedingungen
haben wie Männer.
Struktur
und Verhalten
Die derzeitige Situation zwischen Männern und Frauen ist wie vieles
eine Folge von Struktur und Verhalten. Mit Strukturen sind z.B. Gesetze
gemeint oder die Anzahl von Kita-Plätzen in einer Region. Ein Beispiel:
Eine Frau will arbeiten und hat ein kleines Kind. Es gibt keine Kita-Plätze,
weil in Deutschland die Hausfrau sich um ihr Kind kümmern soll, deshalb
muss einer zu Hause bleiben und es ist schwerer eine Familie vom Gehalt
einer Frau zu ernähren, als von dem eines Mannes, weil die ja mehr
verdienen. Wer geht also arbeiten? Der Mann natürlich. Und diese
Entscheidung wurde aus rationalen Gründen getroffen und nicht weil
das Paar der Meinung ist, dass eine Frau ins Haus gehört. Mit Verhalten
sind Einstellungen gemeint, die Menschen z.B. bezüglich der Verteilung
von Hausarbeiten haben können. Diese haben sich innerhalb der letzten
30 Jahre stark zugunsten der Frauen verändert. Nicht nur die 68er,
sondern auch die Wende hat das Bewusstsein von Männern und Frauen
beeinflusst. Um allerdings eine Gleichberechtigung zu gewährleisten
müssen die Strukturen und das Verhalten noch weiter verändert
werden.
In diesem
Sinne: Frauen und Männer emanzipiert Euch und brecht die Ketten der
Geschlechterrollen auf! Für eine gleichberechtigte Gesellschaft!
weitere Infos
zu Sexismus, Patriachat gibt es unter: ARCH FEM Interdisziplinäres
Archiv für Feministische Dokumentationen http://info.uibk.ac.at/c/c6/c603/fem/archfem.html
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Naziaufmarsch in Treptow - Für uns gilt weiterhin:
Treptow bleibt rot!
Am 6. Dezember
2003 demonstrierten Berliner und Brandenburger Nazis unter dem Motto "Freiräume
schaffen, nationale Zentren erkämpfen!" durch Neukölln
und Treptow. Dieser Provokation haben wir nicht untätig zugesehen!
Den Nazis gelang es nicht, mehr als 150 TeilnehmerInnen für ihre
Ziele auf die Strasse zu bringen. Hingegen beteiligten sich weit mehr
als tausend Menschen an den antifaschistischen Gegenaktionen.
Die Organisatoren des Naziaufmarsches waren die sogenannte "Berliner
Alternative Süd Ost (BASO) und die "Deutsche Gemeinschaft Süd"
, die für ein "nationales Jugendzentrum" auf die Straße
gingen. Wie ein "nationales Zentrum" aussehen kann, dokumentierten
AntifaschistInnen auf der Homepage: www.de.indymedia.org. Der Beitrag
zeigte einen Bunker, den Mitglieder der BASO nutzten. Dieser war ausstaffiert
mit Hakenkreuzen, Runen und anderen rechtsextremen Symbolen. Inhaltliches
war zum Naziaufmarsch nicht zu erfahren, da die Nazi-Gruppen um Rene Bethage
scheinbar nicht mal in der Lage waren einen ausformulierten Aufruf für
ihre Demonstration zu verfassen.
Wir stellten in unserem Aufruf klar: "Sie fordern nicht gleich "Ausländer
Raus" oder "Deutschland den Deutschen", nein sie fordern:
"Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen!".
Klingt auf den ersten Blick nicht gerade schockierend, wenn es nicht gerade
von denjenigen gefordert werden würde, die sich ansonsten einen neuen
Nationalsozialismus herbeisehnen. Auf den zweiten Blick wird die Absurdität
dieses Auftretens deutlich. Denn die Nazis sind keine "Alternative",
sie sind auch keine "Andersdenkende" und schon gar nicht sind
sie "revolutionär". Ihr "Protest" kann immer
nur ein angepasster Protest bleiben. Denn sie schaffen keine neuen Ideen,
keine neuen Gesellschaftsentwürfe und keine neuen Werte. Sie stellen
die alten Werte nicht mal in Frage. Stattdessen fordern sie das Alte möglichst
für immer so bleibt. Sie jammern rückwärtsgewandt über
jede Veränderung und beklagen den angeblichen Zerfall ihres völkischen
Deutschlands, in dem nicht mehr genügend Disziplin, Ruhe, Ordnung,
Untertanen-Geist, Sauberkeit und "völkische Reinheit" herrscht.
Ihr politisches Wirken basiert nicht auf der Ablehnung der vorherrschenden
Werte, sondern auf deren bejahender Zuspitzung unter völkische/rassistischen
Prämissen.
... Nicht Befreiung oder Emanzipation ist ihr Ziel, sondern Unterordnung
und Unterdrückung! Wenn Nazis von "Nationalen Zentren"
und "Freiräumen" reden, dann fordern sie Orte, in denen
sie ungestört ihren Terror und ihre menschenverachtende Ideologie
verbreiten können."
An diesem Tag waren so viel linke Menschen, wie schon lange nicht mehr,
in Treptow zu sehen. Erster Punkt war eine Gegenkundgebung des Bündnis
"Gemeinsam Gegen Rechts" in Rudow. Diese wurde von der Berliner
Polizei hermetisch abgeriegelt. Den GegendemonstrantInnen wurde es nach
der Kundgebung verboten, nach Schöneweide zu fahren, wo weitere Kundgebungen
stattfanden. Andere AntifaschistInnen wurden in Schöneweide von der
Polizei daran gehindert, die S-Bahn zu verlassen. Auch eine Kirche auf
dem Sterndamm wurde anfangs von der Polizei versucht zu stürmen.
Trotzdem gelang es immer wieder einzelnen Gruppen den Naziaufmarsch durch
Blockaden zu stören und wenigstens zeitweise zu behindern.
Nach Berliner Manier prügelte die Polizei die Neonazis bis zum Ende
durch, und transportierte sogar einzelne Nazis nach Hause. Bei GegendemonstranInnen
waren die Beamten nicht so zuvorkommend. Am S-Bhf Schöneweide, schon
längst nach dem Naziaufmarsch gab es etliche Festnahmen und verletzte
DemonstrantInnen durch Knüppelschläge. Uns zeigte dieser Tag,
dass die Berliner Polizei anscheinend jedes Opfer in Kauf zu nehmen, um
Nazis ungestört durch die Straße ziehen zu lassen. Auch in
Zukunft gilt: Keine Ruhe für Naziaufmärsche in Treptow und anderswo!
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"Faschismus, was das?" - wir geben euch Definition
und erzählen was über Geschichte
Der Faschismus
entstand seit der vorletzten Jahrhundertwende aus der nichtmarxistischen
Arbeiterbewegung (Anarchosyndikalismus und verschiedene Sozialismen).
Der Name leitet sich von den paramilitärisch-terroristischen "fasci
di combattimento" (Kampfbünden) des ersten großen faschistischen
Führers Benito Mussolini ab, mit denen er in den ersten Jahren nach
dem Ersten Weltkrieg die Macht in Italien errang - im Bündnis mit
den traditionellen Eliten. "Fasci" hießen die Gurte im
alten Rom, in denen die Amtsdiener zum Zeichen ihrer Macht, an Leib und
Leben zu strafen, Beile trugen. Der Gurt mit Beil wurde auch zum Wappen
des italienischen Faschismus.
Hauptbezugspunkt faschistischen Denkens ist der Nationalstaat, der zu
einer totalen Gemeinschaft aller Nationsangehörigen umgebaut werden
soll, in dem der einzelne Mensch nur noch hinsichtlich seiner Leistung
für die Gemeinschaft Wert hat. Der angebliche "Wille" der
Gemeinschaft drückt sich in einem übernatürlichen "Volksgeist",
im Willen des halbgöttlichen "Führers" (Führerkult
ist ein Wesensmerkmal des Faschismus) und in einem sozialdarwinistischen
Welt- und Geschichtsbild aus, welches einen gnadenlosen Konkurrenzkampf
der Völker und Rassen behauptet. Dieser extreme Nationalismus ist
immer "völkisch", d.h. er beruft sich auf Abstammung ("Blut
und Boden"), Sprache und Kultur. Der Faschismus sieht in der Gewalt
und im Krieg einen positiven Wert. Außerdem betreibt er einen Kult
um Jugendlichkeit, Kraft und Gesundheit. Sein Hauptfeind ist die klassenkämpferische
ArbeiterInnenbewegung (die sich mittels der internationalen proletarischen
Solidarität über nationale Grenzen erhebt bzw. die Nation in
Bourgeosie und Proletariat "spaltet"), aber auch der Feminismus
(welcher sich der Zurichtung von Frauen und Männern als Gebär-,
Kampf- und Arbeitsmaschinen für den totalen Nationalstaat entgegenstellt).
Grundannahme des Faschismus ist die Ungleichwertigkeit der Menschen. Nicht
nur Nationen und angebliche "Rassen" werden einander über-
oder untergeordnet, auch innerhalb der eigenen Nation sollen sich die
meisten Menschen mit einer untergeordneten Position zufrieden geben, während
eine kleine Macht-, Funktions- und Geldelite an der Spitze steht. Darüber
kommt nur noch der "Führer". ...
Der Faschismus spiegelt genau die Interessenlage des kapitalistischen
Kleineigentümers wieder, der selbst von den Produktionsverhältnissen
profitiert, z.B. Lohnarbeiter ausbeutet, gleichzeitig aber sich bedroht
fühlt von der Konkurrenz der großen Kapitale und den Krisen
des Weltmarkts. Die soziale Utopie des Faschismus ist ein von allen Problemen
und Schattenseiten, von allen Konsequenzen der ihm innewohnenden Grundwidersprüche
befreiter Kapitalismus, den der oben genannte totale Nationalstaat verwirklichen
soll.
Der Faschismus hat die bürgerliche Herrschafts-, Rechts- und Eigentumsordnung
nie prinzipiell in Frage gestellt, sondern diese vielmehr in historischen
Entscheidungssituationen gemeinsam mit der traditionellen bürgerlichen
Rechten verteidigt. Wo er an die Macht gelangt ist, stellt er somit eine
extreme Form bürgerlicher Herrschaft dar
In der kritischen Wissenschaft ist die Frage noch ungeklärt, ob der
deutsche Nationalsozialismus einen Sonderfall des Faschismus oder einen
völlig neuen Typus darstellt. Jedenfalls stellt der Antisemitismus
als grundlegendes Element des Nationalsozialismus kein Merkmal aller Faschismen
dar, obwohl jeder Faschismus schnell und leicht an jede Form von Rassismus
und Antisemitismus anzudocken ist.
Nie wieder
Faschismus!
der text
wurde entnommen von: infocafe pankow selbstorganisiertes, emanzipatorisches
infokulturprojekt im nordosten berlins http://www.info-cafe-pankow.de/
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mum
said: "dont talk to idiots" - warum wir nicht mit nazis reden!
Wenn mensch
mit Nazis redet, unterhält man sich entweder über ihre persönlichen
Probleme (Sozialarbeiter) oder man führt eine politische Diskussion
mit ihnen. Warum wir als Treptower Antifa Gruppe beide Arten des Gesprächs
ausschließen, soll Thema dieses Artikels sein.
Gerade hier in Treptow sieht man, wie unterschiedlich Nazis sein können.
Generell trennen wir in Mitläufer und Kader. Mitläufer zeichnen
sich dadurch aus, dass sie ideologisch nicht gefestigt sind, aber mit
den Nazis sympathisieren und z.T. auch jede Scheiße mitmachen, weil
sie sich dann wichtiger und cooler fühlen. Im Klartext heißt
das, dass sie alles mitmachen, was ein Nazi eben so macht: dumme Sprüche,
andere einschüchtern, versuchen ordentlich deutsch zu sein, Aussehen
wie ein Nazi, Nazi-Aufkleber kleben, an Nazi-Demos teilnehmen und auch
Menschen verprügeln. Kader sind diejenigen, die bereits ideologisch
gefestigt sind, d.h. die in einer Diskussion standhalten und ein Interesse
daran haben mehr Menschen für die rechte Bewegung zu gewinnen. Dieser
Vorgang wird häufig als Rekrutierung bezeichnet. Prinzipiell ist
es bei Nazis so, dass es also Mitläufer gibt, die bestimmte Kader
als Vorbilder haben, die ihnen helfen ihr Weltbild neu aus rechter Perspektive
aufzubauen. Für uns ist dieses Weltbild vollkommen indiskutabel,
da es auf falschen Analysen der Geschichte, der Gesellschaft und biologischer
Merkmale basiert. Es ist inhuman, unemanzipatorisch und basiert auf Unterdrückung.
Für uns gilt nach wie vor: Faschismus ist keine Meinung (über
die diskutiert werden kann), sondern ein Verbrechen!
Was gibt es denn da konkret politisch zu diskutieren? Eine solche "Diskussion"
setzt voraus, dass es zum Thema Holocaust, Rassismus und Antisemitismus
verschiedene "Meinungen" gibt, zwischen denen mensch wählen
könnte. Doch wir sind nicht bereit, mit Nazis zu überlegen,
ob der Holocaust eine "alliierte Propagandalüge", "ein
Verbrechen unter vielen" oder vielleicht gar "die richtige Antwort
auf das Weltjudentum" war. Wir sind auch nicht bereit, darüber
zu verhandeln, ob Menschen mit einer anderen Herkunft als "einfach
nur anders" oder als "halt nicht integrierbar", als "biologisch
weniger wert" oder als "zu bekämpfende Feinde" anzusehen
sind. Nicht jede dummdreiste, vorsätzliche Lüge muss als zulässig
und diskutabel anerkannt werden. Lügen, Halbwahrheiten und Verleumdungen,
die ganze Menschengruppen beleidigen und zu Sündenböcken stempeln,
Hass gegen sie schüren, ihre Diskriminierung, Ausrottung oder Tötung
propagieren, müssen nicht diskutiert werden. Die Nazis brauchen nicht
zu glauben, ihre menschenverachtenden Ideen hätten ein Anrecht darauf,
gleichberechtigt neben unseren Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft
akzeptiert und diskutiert zu werden. Erst recht nicht brauchen sie zu
hoffen, dass wir zulassen, dass sie für den Stuss den sie verbreiten,
auch noch mit Aufmerksamkeit, Fürsorge und Treffpunkten belohnt werden.
Nun gibt es allerdings viele Menschen die meinen, man müsse mit Nazis
reden, um sie von einem anderen, humanistischen Weltbild zu überzeugen
und ihnen ihre Widersprüche vor Augen führen. Das ist ja nicht
verwerflich, schließlich ist jeder Mensch veränderbar. Das
klappt allerdings nur bei Mitläufern und ohne Begleitung von ihren
Kadern. Nazis stellen sich nur Diskussionspartnern, denen sie sich auch
gewachsen fühlen und diejenigen die sich das selbst zutrauen sind
keineswegs nur dumme Schläger oder "verwirrte Jugendliche, die
mal über die Stränge schlagen". Für solche Situationen
werden sie trainiert bei Schulungsveranstaltungen und in Gesprächen
mit erfahrenen Nazis, indem mögliche Fragen und deren Antworten durchgesprochen
werden. Bei Diskussionen äußert sich das, in dem der gefragte
Nazi eine Antwort gibt, die nicht immer auf die Frage passt. Wir sind
der Meinung, das Diskussionen mit Kadern gar nichts bringen, erst recht
nicht bei öffentlichen Veranstaltungen.
Ziel eines solchen Gesprächs sollte es schließlich sein, rechte
Ideen als falsch, indiskutabel und wirr darzustellen und das wissen auch
die Kader und bevor ihre Schäfchen (Mitläufer) in einer Diskussion
unterliegen, mischen sie sich ein und retten die Situation. Einen Mitläufer
sollte man allerdings mit seinem Weltbild konfrontieren und ihm somit
Widersprüche innerhalb der Ideologien aufzeigen. Doch das erfordert
schon etwas mehr, denn Vorurteile erweisen sich meist als sehr resistent
und eine einmalige Widerrede zieht keinen Gesinnungswandel nach sich.
Dafür ist allerdings nicht die Antifa zuständig! Wir kümmern
uns nicht um die Täter und ihre Probleme und dazu gehören nun
mal Kader und Mitläufer. Wir kümmern uns um die Probleme, die
sie machen. Wir sind keine Sozialarbeiter, die sich "traurigen Einzelschicksalen"
von Mitläufern widmen. Übrigens sind Rassismus, Sexismus und
Autoritätsdenken tief in unserer Gesellschaft verwurzelt und nicht
nur Sache von Schlägernazis. Uns ist es im Gegensatz dazu wesentlich
wichtiger öffentliche Diskussionen anzuschieben und zu beeinflussen
und die Opfer von rassistischen und faschistischen Übergriffen in
den Mittelpunkt zu stellen.
wer nicht
mit nazis reden will, aber was über sie wissen möchte, dem empfelhlen
wir das antifaschistische pressearchiv berlin: www.apabiz.de oder mail@apabiz.de
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Köpenick braucht Kontrollverluste - Die örtliche PDS verbietet
Festival! Ihr verbietet, egal - wir kommen wieder!
Nachdem das
Köpenicker Kontrollverluste Festival im vergangenen Jahr kurzfristig
verboten wurde, wollten wir dieses Jahr am 23. August zeigen wie wichtig
es uns ist Kontrollverluste im Herzen Köpenicks zu erzeugen. Trotz
des zu erwartenen Widerstandes der örtlichen Ämter und ihrer
lokalpatriotischen Großfürsten wie Schneider und Co. bildete
sich das Kontrollverlusteteam, ein breites Bündnis bestehend aus
verschiedenen Köpenicker Jugendinitiativen, Treptow-Köpenicker
Anitfas und unabhängiger Konzertveranstalter, um Köpenick durch
unser buntes Festival so richtig zu rocken und aus dem Stillstand zu reißen.
Ziel war es zu zeigen, dass gegenseitiger Respekt und eine vielfältige
Subkultur wichtiger sind als Kommerz oder Karriere.
Wie schon im letzten Jahr schien uns der "Platz des 23. April"
dafür der geeignetste Festivalsort zu sein. Aktuell fordern mehrere
Parteien, dass das Mahnmal am Platz abgerissen werden soll. Sein Name
steht für den 23. April 1945, an dem die Sowjetarmee Köpenick
von den Resten der Nazitruppen befreite. Und das Denkmal erinnert an die
Ermordeten der sogenannten "Köpenicker Blutwoche" im Jahr
1933. Damals stürmten Kommandos von SA und SS Häuser anhand
von schwarzen Listen. Alle aufgefundenen Oppositionellen wurden brutal
gefoltert und über 90 RegimegegnerInnen wurden innerhalb weniger
Tage ermordet. Der Abriss wäre ein weiterer Schritt die Geschichte
zu verwischen und vergessen zu machen, und das aus Gründen der Stadtbildästhetik.
In der Puchanstraße, in unmittlebarer Nähe zum geplanten Festivalsort
und auf halben Weg zur bundesweiten NPD-Zentrale liegt auch das kleine
Museeum zur Erinnerung an die Opfer der Mordwoche. Weiter südlich
liegt der große Abschiebeknast von Grünau in dem täglich
Menschen verschwinden, die irgendwann heimlich "weggebracht"
werden, meist in den sicheren Tod. Daran aber denkt niemand von denen,
die sich im strahlenden "Forum Köpenick" dem Konsumrausch
hingeben und sich das schöne Leben kaufen. Und während im Rathaus
überlegt wird, welcher Jugendclub als nächstes im Bezirk geschlossen
wird, plant die NPD auf dem Grundstück iher Bundeszentrale in der
Seelenbinderstraße 42 ein "nationaldemokratisches Bildungszentrum
in der Reichshauptstadt" zu bauen. Das Planungs- und Genehmigungsverfahren
soll bereits abgeschlossen sein. "Wir können nicht Baugenehmigungen
nach politischen Sympathien erteilen" sagt dazu Köpenicks Baustadtrat
Dieter Schmitz. Sieh an, bei antifaschistischen Festivals ist`s nämlich
umgekehrt!
Denn auch dieses Jahr durfte dank der besonderen Fürsorge durch die
Köpenicker Behörden kein Festival in Köpenick stattfinden.
Der Hauptstolperstein für unsere Pläne ist -wie im vergangenen
Jahr- Oberparkwächter Michael Schneider (PDS), seineszeichens stellvertretender
Bezirksbürgermeister und Obermacker im Grünflächenamt.
"In meinem Amtsbereich gibt`s keine Grünfläche für
ihr Festival" (Zitat Schneider).
Über ein Jahr führten wir Verhandlungen am runden Ecktisch und
kassierten antifaschistische Lippenbekentnisse. Über ein Jahr lang
haben wir uns den Arsch beim bürokratischen Hürdenspringen zersessen
um die sadomasochistische Grundhaltung der stehts gebundenen Schreibtischtäter-Hände
etwas zu entfesseln. Doch lieber lässt Schneider Köpenicks Rasen
durch kommerzielle Volkssauffeste wie die "Köpenicker Hauptmanntage"
zerstören, als dass er ein linkes Festival zulassen würde. Denn
wie wir schon am Beispiel der NPD gesehen haben: Entscheidungen sind in
Köpenick nicht von der politischen Gesinnung der Antragssteller abhängig.
"Das sind nicht unsere Jugendlichen" (Zitat Schneider zum Kontrollverluste
Festival). Auch die zuerst vielversprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht
brachte uns nicht unser Recht. Es begründete die Ablehnung unter
anderem damit, dass der "Volksfestcharakter" der Kontrollverluste
bei den BesucherInnen konsumorientierte Freizeitgestaltung provoziere
und damit das politische Anliegen für die Veranstalter nicht mehr
steuerbar wäre. Nachdem wir drei Tage vor dem Festivalstermin schon
fast vor dem Aus standen wurden wir vom Bezirk Lichtenberg quasi eingeladen
Kontrollverluste in der Parkaue nahe dem S-BHF Frankfurter Allee zu feiern.
Innerhalb kürzester Zeit war es in Lichtenberg möglich sämtliche
Sondergenehmigungen zu bekommen wofür wir in Köpenick mehr als
ein Jahr gebraucht hatten. Und so wird der 23. August sicher vielen als
ein Tag in Erinnerung bleiben, an dem in Köpenick 300 gefrustete
Kontrollverlustefans während einer Spontandemo ihrer Wut über
den spießigen Lokalpatriotismus unter massiver Polizeipräsenz
freien Lauf ließen, aber auch als ein Tag, an dem in der Parkaue
1500 Menschen so richtig gut gefeiert haben. Und das trotz der spontanen
Ummobilisierung. Nächstes Jahr werden wir 3000 sein und dann mitten
im Herzen Köpenicks. Für eine bunte, emanzipatorische, linke
Jugendkultur in Köpenick und überall!
Gegen Repression,
Kommerz und verkalkte Schreibtischtäter! Köpenick, wir kommen
wieder!
Infos: www.kontrollverluste.de
oder andere
linke Festivals, die regelmäßig stattfinden: "rock für
links": www.kein-verstecken.de | "le monde est á nous":
www.le-monde.de.vu | "kulturschock": www.kulturschock.org
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Opferberatung in Berlin - Reachout stellt sie sich vor
Was ist
ReachOut?
Seit 2 Jahren berät und unterstützt ReachOut Opfer rechter,
rassistischer und antisemitischer Angriffe und Bedrohungen in Berlin.
Ausser der Beratung werden Workshops, Vorträge, Veranstaltungen und
Fortbildungen angeboten. In allen Bereichen steht die Situation und die
Perspektive der Betroffenen im Zentrum der Arbeit.
Das Projekt wird finanziert über das Bundesprogramm "CIVITAS
- initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern"
und über die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales
und Verbraucherschutz.
Für
welche Ziele setzt sich ReachOut ein?
ReachOut setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig
von ihrem Aussehen und ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder religiösen
Orientierung, gleiche Chancen und Rechte erlangen, um sich an gesellschaftlichen
und politischen Entscheidungsprozessen beteiligen zu können. Das
ist eine wichtige Voraussetzung für den Kampf gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus.
Die Beratung basiert auf dem Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe".
Ziel ist es, die Betroffenen bei ihren Entscheidungen zu beraten und zu
begleiten. Darüber hinaus geht es darum, sie nach einem Angriff in
ihrem Selbstwertgefühl zu stärken und ihnen zu helfen, ihre
psychische Stabilität und ihre Handlungsfähigkeit wieder zu
erlangen.
ReachOut verfolgt das Ziel, den (potentiellen) Opfern die aktive Teilnahme
an bereits bestehenden lokalen Initiativen zu ermöglichen bzw. deren
Selbstorganisation zu unterstützen. Wer wird bei ReachOut beraten?
Das Spektrum derjenigen, die sich an ReachOut wenden ist groß: Sie
kommen ursprünglich aus unterschiedlichen Ländern, sie sind
schwarz oder weiß, mit oder ohne deutschen Pass oder einfach alternative
Jugendliche. Sie alle trifft der Zorn und die Gewalt derjenigen, die dieses
Land zur "ausländer- und zeckenfreien", zur "national
befreiten Zone" machen möchten. Außerdem wenden sich FreundInnen,
Angehörige, LehrerInnen und SozialarbeiterInnen an ReachOut, um sich
über Handlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren
bzw. ihre eigenen Ängste zu bearbeiten.
ReachOut unterstützt auch Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt:
MigrantInnen, Flüchtlinge, Afrodeutsche und andere, die die Staatsgewalt
als Nichtdeutsche - und damit als besonders suspekt - definiert, werden
häufig Opfer polizeilicher Misshandlungen. Dabei werden die Opfer
oft zu TäterInnen gemacht. Wollen sich die Betroffenen wehren, treffen
sie nicht selten auf eine Mauer des Schweigens und des Misstrauens. Häufig
fehlt ihnen das Geld, sich juristisch gegen den Angriff zu wehren. Darum
hat ReachOut gemeinsam mit dem Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.,
dem Berliner Ermittlungsausschuss und Netzwerk Selbsthilfe e.V. einen
Rechtshilfefonds für Opfer rassistischer Polizeigewalt gegründet.
Mit dem Geld sollen die Opfer konkret darin unterstützt werden, ihre
Anwalts- und Anwältinnenkosten und Prozesskosten aufbringen zu können.
Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe beraten und
unterstützen - Was heißt das?
Das Beratungsangebot ist parteilich für die Opfer, kostenlos, auf
Freiwilligigkeit und Vertrauen beruhend und auf Wunsch anonym. Das Projekt
bietet neben der Beratungsarbeit in den eigenen Räumen, eine aufsuchende
Beratung sowohl für Gruppen als auch für (potentielle) Opfer,
deren Angehörige, Freunde und Freundinnen an.
Die Betroffenen wenden sich direkt oder vermittelt über Dritte an
ReachOut. Das Team recherchiert darüber hinaus entsprechende Zeitungsmeldungen
oder Pressemeldungen der Polizei, die auf einen Angriff hinweisen, um
die Opfer über das Beratungsangebot zu informieren.
In der Beratung werden Fragen geklärt wie:
Soll ich Anzeige erstatten? Was kommt bei einer polizeilichen Vernehmung
auf mich zu? Kann mich jemand zur Polizei begleiten? Wie läuft eine
Gerichtsverhandlung ab? Was ist eine Nebenklage? Kann ich einen Anwalt/Anwältin
beauftragen? Welche finanziellen Hilfen gibt es? Wen kann ich noch um
Unterstützung bitten? Mit welchen Initiativen und Gruppen in meinem
Bezirk könnte ich Kontakt aufnehmen? Soll ich mich an die Medien
wenden, um den Angriff bekannt zu machen?
Das Ausmaß rassistischer, rechter, antisemitischer Gewalt recherchieren
und veröffentlichen
Neben der Beratungsarbeit, ist die kontinuierliche Recherche von Polizeiberichten
und Zeitungsmeldungen und Internetseiten über Angriffe, die einen
rechten, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund haben könnten,
von ausschlaggebender Bedeutung. Die recherchierten Angriffe werden in
der Chronik von ReachOut veröffentlicht. Dabei sind wir vor allem
auch auf die Unterstützung und die Informationen von Basisinitiativen
wie der TAG angewiesen.
Die bisherigen Arbeitserfahrungen von ReachOut zeigen, dass die ermittelnden
Behörden häufig den rechten, rassistischen Hintergrund eines
Angriffes nicht immer erfassen. So beispielsweise, wenn das Opfer gleichzeitig
beraubt wird oder die Täter nicht der rechtsextremen Szene zugeordnet
werden können. Dennoch müssen Angriffe u.E. oft aufgrund der
gezielten Auswahl der Opfer oder aufgrund rassistischer Äußerungen
als rechtsextrem/rassistisch motiviert gewertet werden, zumindest sollte
dieses Tatmotiv nicht zu schnell verworfen werden.
So tritt ReachOut dafür ein, dass die Ermittlungsbehörden einen
möglichen rechtsextremen Hintergrund einer Straftat auch dann in
Betracht zieht, wenn es sich augenscheinlich um Raub o.ä. handelt.
Perspektivisch möchte ReachOut mit diesem Ansatz dazu beitragen,
dass die Sensibilität im juristischen Umgang mit dieser Problematik
und im Umfeld der Betroffenen erhöht werden kann. Dabei ist es von
wesentlicher Bedeutung, dass den Betroffenen und deren Wahrnehmung, ihrer
Erklärung für die Tat Aufmerksamkeit geschenkt wird und die
Ängste ernst genommen werden. Die Opfer in den Blickpunkt rücken
-Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
ReachOut wendet sich an MedienvertreterInnen und MultiplikatorInnen und
an bezirkliche Einrichtungen und Basisgruppen, um über erfolgte Angriffe
zu informieren und um die Stärkung von Strukturen und Gruppen gegen
Rechtsextremismus und die Selbstorganisation von (potentiellen) Opfern
zu erreichen und zu unterstützen. Aufgrund der konkreten Bedrohungen
und Angriffe und ausgehend von den Erfahrungen der Betroffenen informiert
ReachOut in deren Umfeld über Möglichkeiten der Unterstützung.
Die Situation der Opfer wird dort, wo es zu Angriffen oder Diskriminierungen
kommen konnte, thematisiert. Dort wird interveniert und auch präventiv
gearbeitet. Denn neben den physischen und psychischen Auswirkungen eines
Angriffs wird uns immer wieder berichtet, dass die Gleichgültigkeit,
das Wegsehen oder gar die Zustimmung von unbeteiligten PassantInnen die
Opfer mindestens genauso trifft, wie der Angriff selbst.
Es gibt eine Vielzahl von Bildungsangeboten in Berlin, die sich auf die
Thematisierung von Rassismus, Rechtsextremismus, antirassistische Arbeit
etc. beziehen. Deshalb kann sich sich ReachOut mit seinen Bildungsangeboten
auf die Situation der Opfer, auf die Folgen eines Angriffes und auf Interventions-
und Unterstützungsmöglichkeiten konzentrieren. Durch die Öffentlichkeits-
und Bildungsarbeit soll eine Sensibilisierung für die Situation der
Betroffenen erreicht und Solidarisierungsprozesse in Gang gesetzt werden,
so dass die Opfer perspektivisch besser vor Angriffen geschützt werden
können.
Wo sind
die Grenzen der Arbeit?
Die Grenzen der Arbeit eines Opferberatungsprojektes sind eng gesetzt,
solange kein politischer Wille erkennbar ist, um die Situation derjenigen,
die angegriffen und bedroht werden, grundlegend zu verbessern. Deren Lebensbedingungen
sind meistens gekennzeichnet von gesellschaftlicher und politischer Ausgrenzung,
Armut und mangelnder Mobilität. Diese Bedingungen gilt es zu kritisieren
und als Beratungsprojekt, das sich für die Interessen der Betroffenen
engagiert, grundlegende Veränderungen zu fordern. Dabei ist klar:
Steht man parteilich auf der Seite der Betroffenen, ist das für die
politischen EntscheidungsträgerInnen nicht immer angenehm. Es kommt
zu Interessenskonflikten, die es auszuhalten gilt. Oder anders ausgedrückt:
Wer sich bei dieser Arbeit nicht ab und an mal unbeliebt macht, macht
etwas falsch.
Perspektiven?
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
verlangt dauerhaftes, kontinuierliches und vor allem verstärktes
Engagement - auch dann, wenn die Themen gerade nicht in den Schlagzeilen
zu finden sind. Dabei muss den vielfältigen Erscheinungsformen und
Auswirkungen dieser menschenfeindlichen Denk- und Handlungsweisen Rechnung
getragen werden. Dazu bedarf es dem politischen Willen der EntscheidungsträgerInnen
und dem Mut ggf. neue Wege zu probieren und kompetente Projekte zu unterstützen,
die nicht unbedingt mit dem politischen Strom schwimmen und deshalb bisweilen
unbequem sein können (und wollen), aber bereit sind, sich dauerhaft
zu engagieren. Den Weg zur einzigen Wahrheit wird es sicher dabei nicht
geben.
Darüber hinaus sollte die Wirkung der von politisch Verantwortlichen
initiierten Debatten über die Begrenzung der Zuwanderung, die Notwendigkeit
von Abschiebungen um jeden Preis, die Grenzen der Intergrationbereitschaft
der Gesellschaft, über Kopftuchverbote etc. nicht unterschätzt
werden. Sie finden ihre Entsprechung in den Einstellungen von Angehörigen
der Mehrheitsgesellschaft genauso wie in den "Ausländer raus"-Rufen
und den gewalttätigen Angriffen auf der Straße. Gesetzliche
Regelungen, die die Gleichberechtigung und -behandlung gesellschaftlicher
Randgruppen begünstigen, wären somit eine wesentliche Voraussetzung
für die nachhaltige Wirkung von Projekten wie ReachOut.
kontakt zz:ReachOut Berlin | Oranienstraße 159, 10969 Berlin | tel.:
030 - 69 56 83 39 | info@reachoutberlin.de | www.reachoutberlin.de
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