Inhalt
URSL 2002:
Editorial, Chronologie, Interview
mit T.A.G., Nazi-Austeiger, Hooliganismus,
Nazimode-Verbot,
Nazis in der Hardcoreszene, Antifa Aufstand Köpenick,
Kapitalismus?, Sexismus, Rassismus,
Anti-Terrorgesetze,Alltags-Rebellion, Totale Kriegsdienstverweigerung,
Naziaufmarsch in Halbe,
Silvio Meier Demo 2002
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Editorial
Hallo, Ihr haltet die dritte Ausgabe der U.R.S.L. in den Händen. Für alle die noch nicht wissen, worum es sich dabei handelt hier eine kurze Erklärung: Die Abkürzung steht für "Uns reichts schon lange". Die U.R.S.L. ist die Zeitung der Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.). Hier werden verschiedene Themen vorgestellt, mit denen sich Linke weltweit beschäftigen, Themen durch die soziale Bewegungen entstehen, wie Globalisierung, Anti-Atomkraft, Antikriegsbewegung und Antikapitalismus. Und weil wir eine Antifagruppe sind, die speziell in Treptow Projekte ankurbelt und durchführt, schreiben wir immer auch etwas über unseren Bezirk. Situationen, Zusammenhänge, Probleme und Themen, die Ihr tagtäglich zu spüren bekommt. Und für alle, die noch nie etwas von der T.A.G. gehört haben und denen diese Zeitung nicht reicht, die können unsere Internetseite ausführlich studieren (www.treptowerantifa.de).
Dieses Heft
hat drei Schwerpunkte. Im ersten Teil geht es um unseren Bezirk - Treptow.
Was war überhaupt so los im letzten Jahr? Was habt Ihr verpasst oder
auch nicht? Was machen die Nazistrukturen? An welchen Projekten hat die
T.A.G. gearbeitet und warum überhaupt? Themen die unseren Bezirk
eben beschäftigen. Dazu gehören Hooliganismus und die Gruppe
9, Nazis in der Hardcoreszene, Aussteiger aus der rechten Szene, Klamottenverbote
an Schulen und ihre Auswirkungen, die Vorstellung einer neuen Antifa Gruppe
in Köpenick und ein Interview mit zwei Mitgliedern der T.A.G. in
dem es um die Situation im Bezirk geht, um Vergangenes, Momentanes und
Zukünftiges.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit Unterdrückungsmechanismen.
Diese sind dazu da um Menschen voneinander zu unterscheiden, aber nicht
neutral, sondern sie setzen die Wertigkeit von bestimmten Menschen herab.
Drei der wesentlichsten Unterdrückungsmechanismen sind Rassismus,
Kapitalismus und Sexismus. Alle drei sind eng miteinander verstrickt und
grenzen jeweils andere Menschen aufgrund von Zuschreibungen aus Gemeinschaften
aus. Der Sinn dessen ist die Machtsicherung bzw. die Sicherung eines Vorsprungs
einer bestimmten Gruppe, die sich als Elite behaupten will. Von jeder
Ausgrenzung profitiert jemand.
Bei Rassismus, werden Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft
oder ihrer Kultur ausgegrenzt. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.
Rassismus kann z.B. ein politischer Spielball sein oder er kann über
eigene Unzulänglichkeiten hinwegtäuschen. Wie auch immer, er
basiert selten auf Tatsachen. In diesem Zusammenhang leuchten wir kurz
hinter die Fassade des Anti-Terror-Pakets. Was steht da überhaupt
drin, was hat das noch mit Osama bin Laden zu tun und was bedeutet das
für Nichtdeutsche?
Dass der Kapitalismus ein Unterdrückungsmechanismus ist, wird den
meisten einleuchten. Aber es geht eben nicht nur darum, dass die, die
ausgebeutet werden auch diejenigen sind, die arm sind. Wo soll mensch
nun die Grenze ziehen? Die Schere zwischen arm und reich klafft immer
weiter auseinander und gleichzeitig verschwimmen die Grenzen immer mehr.
Es geht um gesellschaftliche Macht, um wirtschaftliche Macht oder einfach
nur um das Bedürfnis zu befriedigen, Macht auszuüben. Inwieweit
wir alle Teil davon sind, darum geht es in einem unserer Artikel.
Sexismus findet man in unterschiedlichen Formen. Hauptsächlich bei
der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die ungleiche Behandlung
von Frauen gehört noch immer zum Alltag. Es ist kein Geheimnis, dass
Frauen weniger Lohn bekommen als Männer, dass sie wesentlich weniger
Führungspositionen beziehen, dass sie als "das schwache Geschlecht"
gelten, dass ihnen weniger technische Kompetenz zugetraut wird und vor
allem dass sie tagtäglich zu Objekten herabgesetzt werden. Warum
das so ist, wem das nutzt und wie jeder einzelne was daran ändern
kann beschreibt unser "Sexismus in den Medien" Artikel.
Im dritten Teil haben wir unterschiedliche Themen aufgegriffen, die sich
mit widerständigem Handeln im Alltag beschäftigen. Wie kann
mensch sich im Alltag gegen gesellschaftliche Normen wehren, Grenzen austesten
und überraschende Ergebnisse erzielen? Dazu gehört die Bundeswehr.
Für alle die wissen, dass es sich bei dem Spruch "Wer den Frieden
will, muss sich für den Krieg rüsten!" um ein Paradoxon
handelt, haben wir einen Artikel über Totalverweigerung von Militär-
und Militärersatzdiensten. Zuletzt gibts noch Veranstaltungshinweise:
Naziaufmarsch in Halbe verhindern und die Silvio-Meier-Demo.
Ihr könnt uns schreiben, welche Themen Euch vielleicht mehr interessieren. Schreibt uns, wenn Ihr selbst aktiv werden wollt, wenn Ihr Kritik an unseren Positionen habt, falls Euch etwas unklar sein sollte oder Ihr mehr zu einem Thema wissen wollt, wenn Nazis euch genauso auf die Nerven gehen wie uns und wenn euch die Gesellschaft völlig bescheuert vorkommt.
Und nun wünschen wir allen viel Spaß beim lesen und freuen uns über Feedback!
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Chronologie Faschistischer Aktivitäten
Seit dem Erscheinen der letzten U.R.S.L. ist wieder eine menge in Treptow passiert. Wir haben einiges davon zusammengetragen.
30.08.01:
Fünf Nazis greifen in Grünau zwei Jugendliche an.
10.09.01: Die NPD beschallt in Köpenick im Umfeld der NPD-Zentrale,
die Straßen mit Wahlkampfpropaganda.
Oktober 01: Bei dem Nazi Ronald Schmidt wird nach einem geplatzten
Waffenkauf eine Panzerfaust gefunden. Der Nazi Marco Oemus verkündet
in Johannisthal, dass er ab sofort wieder in die Politik einsteigt.
04.10.01: In Adlershof wird ein alternativer Jugendlicher von zwei
Nazis angegriffen und mit einer Schusswaffe bedroht.
10.10.01: Am S-Bhf. Grünau wird ein Journalist von vier NPD-Mitgliedern
angegriffen, die einen NPD-Wahlkampfstand betreuen. Der Journalist kann
sich jedoch erfolgreich wehren.
17.10.01: Die Treptower Nazis Oemus, Mauersberger und Marcel Keller
beteiligen sich teilweise als Ordner bei einer Wahlkampfveranstaltung
der NPD auf dem Alexanderplatz.
19.10.01: Auf dem Rahtenauplatz in Niederschöneweide findet
ein NPD-Konzert mit dem rechtsextremen Liedermacher Rennicke statt. Die
Polizei erteilt allen Gegendemonstranten Platzverweise.
28.10.01: Ein Jugendlicher wird in Johannisthal von dem Nazi Dennis
Brückner ins Gesicht geschlagen. Der Täter flüchtet sich
in die Kneipe "Kleeblatt" wo seine Gesinnungsgenossen trinken.
16.11.01: Der Nazi Mauersberger und seine Freunde treten auf der
Anne-Frank-Party in Adlershof sehr dominant auf und schüchtern alternative
Jugendliche ein.
14.12.01: Der Adlershofer Nazi und Blood&Honour Aktivist Christian
Ortmann spielt bei einem HardCore-Konzert in der K17 in Friedrichshain
in der Band "Witheld".
31.12.01: In Grünau wird eine Silvesterparty von fünf
Nazis (darunter der Bruder von Marco Oemus) angegriffen. Zwei der anwesenden
Jugendlichen werden verletzt. Als die Polizei eintrifft sind die Täter
bereits verschwunden.
11.01.02: Am S-Bhf. Treptower Park treten Nazis auf in einer Bahn
sitzende Fahrgäste ein und flüchten auf den anderen Bahnsteig,
wo sie sich untereinander prügeln.
29.01.02: Am Nachmittag wird in der Straßenbahnline 67 ein
linker Jugendlicher von Nazis geschlagen und beraubt. Die anderen Fahrgäste
sahen keinen Grund ihm zu helfen.
31.01.02: Im Umfeld der Archenhold-Party im Come-In Adlershof prügeln
sich etwa 15 Nazis untereinander und werden von der Polizei überprüft.
Zeitgleich ziehen etwa acht Nazis mit "Sieg Heil" - Rufen um
den Bahnhof Schöneweide.
15.02.02: Etwa 15 Nazis pöbeln am S-Bhf. Grünau Jugendliche
an, um dann mit der S-Bahn nach Schönewiede zu fahren.
16.02.02: Das Denkmal für die ermordeten Sowjetsoldaten im
2. Weltkriegs am Platz der Befreiung in Adlershof wird von Nazis fast
vollständig zerstört. Erst Wochen später erstattet eine
Privatperson Anzeige.
23.02.02: Ein Jugendlicher wird von ca. acht Nazis in der S-Bahn
in Richtung Grünau angegriffen.
09.03.02: Im Umfeld der Party "Le Monde est á nous
- Beats Against Racism" in der Feuerwache Schöneweide gibt es
keinerlei Nazistreß.
22.03.02: Der Treptower Nazikader Ronald Schmidt sowie etwa zehn
andere Treptower Nazis werden beim "Troopers"-Konzert im Hohenschönhausener
"Eastend" gesichtet.
23.03.02: Etwa 15 Nazis versammeln sich am S-Bhf. Grünau.
20.04.02: Zum Hitlergeburstag feiern etwa 30 Berliner Nazis im
"Zenner" am Treptower Park. Zehn Nazis jagen drei Jugendliche
am S-Bhf. Schöneweide.
09.05.02: An Himmelfahrt chartern wie jedes Jahr etwa 100 Hooligans
zwei Boote der ehm. Weißen Flotte. Im "Zenner" am Treptower
Park versammeln sich rund 50 Nazis. Am Abend ziehen sie unter "Sieg
Heil"-Gebrüll durch den Treptower Park.
16.05.02: Nazis brüllen "Sieg Heil" und provozieren
alternative Jugendliche, die auf der "Insel der Jugend" sitzen.
24.05.02: S-Bhf. Ostkreuz steigen zwölf Nazis in die Bahn
nach Erkner. Während der gesamten Fahrtzeit attackieren sie jeden
Zusteigenden, der rein äußerlich nicht ihrem Erscheinungsbild
entspricht. Die Bahn ist fast voll besetzt.
30.05.02: Versuchte Brandstiftung beim Asia-Imbiss am Treptower
Park nach einem blutigen Streit, bei dem ein Nazi verletzt wird. Bereits
im Vorfeld wurde "Sieg Heil88, Du Fitschi!" an den Imbiss gesprüht.
01.06.02: Nach einem Spiel der Deutschen Fussballmannschaft bei
der WM machen etwa 20 Nazis eine Spontandemo am Treptower Park mit Reichkriegsflaggen
und "Deutschland, Deutschland" Geschrei.
08.06.02: "Treptow in Flammen" wird nicht nur von Familien
aufgesucht, eine hohe Anzahl von bekannten Berliner Neonazis hat sich
am "Zenner" in Alt-Treptow versammelt, um sich grölend
und pöbelnd am Spektakel zu beteiligen. Wie schon 2001 werden bei
den Treptower Festtagen von einigen Besuchern offen rassistische und sexistische
Tendenzen in erschreckendem Ausmaß gezeigt.
11.06.02: Am S-Bhf. Treptower Park hissen ca. zehn Nazis im Berufsverkehr
die Reichskriegsflagge. Niemanden stört es, bis doch endlich wer
die Polizei ruft. Diese trifft nach 15 Minuten Verzögerung ein.
11.06.02: Beim Fussball-Spiel Deutschland-Kamerun wurden zwei Jugendliche
gewaltsam von dem Betreiber aus der Kneipe Fliegerheim (Segelfliegerdamm)
rausgeschmissen, da sie nicht für Deutschland sympathisierten. Außerdem
beschimpften Gäste die Jugendlichen mit rassistischen Parolen.
28.06.02: Martik Mkkrtschjan, Ronald Schmidt und weitere Mitglieder
der aktiven Naziszene Treptows treten auf der Archenhold-Party im ComeIn
in Adlershof auf und schüchtern die wenigen anwesenden alternativen
Jugendlichen ein. Mkkrtschjan droht auf dem Nachhauseweg einem Migranten
Schläge an falls der nicht woanders hinsehe.
28.06.02: Drohanrufe von Nazis(Tel. 01702619913) bei der Treptower
Antifa Gruppe.
30.06.02: Sonntagmorgen versammeln sich ca. 30 Neonazis in der
Nähe vom S-Bhf Treptower Park und bedrohen Passanten, Polizisten
der PMS greifen nicht ein
30.06.02: Nazis aus Treptow begehen Volksverhetzung vor der Synagoge
in Mitte.
25.07.02: Drei stark betrunkene Männer brüllen in Baumschulenweg
mehrfach "Sieg Heil".
01.08.02: An einer Straßenbahnhaltestelle stehen mehrere
Nazis und hören laute aggressive Nazimusik
03.08.02: Mitglieder der Hooligangruppe "Gruppe 9" aus
Treptow randalieren auf der "Biermeile" in Friedrichshain.
04.08.02: Neonazis und angetrunkene Union-Fans laufen durch Schöneweide
und zeigen den verbotenen Hitlergruß.
17.08.02: Zwei Jugendliche werden am S-Bhf. Treptower Park von
Nazis angepöbelt.
21.08.02: In der Otto-Franke Straße in Adlershof wir ein
Mann von drei Nazis ausgeraubt und mit einem Messer schwer verletzt.
21.09.02: Im ComeIn in Adlershof spielt die Hardcoreband "Witheld".
Zahlreiche Nazikader wie Ronald Schmidt sind anwesend und dominieren das
Konzert.
Bei weiteren Vorfällen meldet euch bei uns: treptowewrantifa@
oder 0173-10 70 626
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Interview mit Anna und Arthur
Zwei Mitglieder der Treptower Antifa Gruppe interviewt von der U.R.S.L. Redaktion
Redax:
Hallo ihr zwei Beiden!
Anna, Arthur: Schönen Tag auch, lang nicht gesehen.
Redax: Die letzte U.R.S.L. ist im September 2001
erschienen. Es ist fast ein Jahr seitdem vergangen. Es hat sich bestimmt
einiges verändert. Wie ist die Situation zur Zeit im Bezirk?
Arthur: Die Situation in Treptow ist schon immer so, dass es viele
rechte Schläger gibt, die am liebsten kleinen Schülern eine
pellen, um ihre Dominanz zu beweisen. Wir haben uns mit der Situation
im Bezirk während des letzten Jahres näher befasst und können
deswegen auch genauere Aussagen treffen. Im Vergleich zu anderen Berliner
Bezirken wohnen sehr viele Nazis in Treptow. Es gibt darunter viele Organisierte,
das heißt, dass sie in Strukturen, wie Parteien, Kameradschaften
und in Aktionen mit eingebunden sind. Und obwohl wir hier über zehn
verschiedene rechte Gruppen haben, sind sie im Bezirk nicht besonders
aktiv.
Anna: Das stimmt. Dafür sind sie maßgeblich an berlinweiten
und bundesweiten Aktionen wie Aufmärschen, Infotischen, Konzerten
und Schulungen beteiligt. Das gegenwärtige Problem in Treptow stellen
eher die Nicht-Organisierten dar. Das sind oft einfach nur Schläger
und ganz viele Kid-Nazis zwischen 14 und 19 Jahren. Die hängen an
den Bahnhöfen ab und provozieren, pöbeln und wenn sie genug
getrunken haben oder genügend Arschlöcher auf einem Haufen sind,
dann vermöbeln sie Leute. Es gibt auch welche, die durch die Kieze
ziehen oder vor Schulen abhängen und dort andere Jugendliche einschüchtern.
Das nimmt man eher wahr. Es sind auch immer die gleichen Gesichter mit
dabei, die uns und den Bullen bestens bekannt sind.
Redax: Dann sind unser
Problem also nicht die Organisierten, sondern die unorganisierten Nazis?
Anna: Nein, so ist es auch nicht. Die Unorganisierten haben natürlich
Kontakte zu Mitgliedern rechter Organisationen und die haben ein Interesse
daran ihre Zöglinge mit Argumenten zu füttern, damit sie wenigstens
wissen, warum sie jemanden totprügeln oder verletzen wollen. Bevor
die Unorganisierten mit Argumenten gefüttert werden kann mensch sie
noch als Mitläufer betrachten. Wenn das Gedankengut gefestigt ist
und faschistische Ideologie das Weltanschauungsbild dominiert, wird es
wesentlich schwerer gegen sie vorzugehen. Mit diskutieren allein erreicht
man dann nur noch wenig.
Arthur: Es ist also besonders wichtig zu wissen, wie man gegen
rechte Argumentationen vorgeht. Schließlich sind einige latent rassistische
Argumente gesellschaftlich total anerkannt. In der Schule kann man das
öfter gebrauchen, wenn z.B. im PW Unterricht über nützliche
und nicht nützliche MigrantInnen diskutiert wird. Man glaubt gar
nicht wie nationalistisch und offen rassistisch einige Leute sind, ohne
es selbst so zu empfinden. Wir glauben auch, dass dieses gesellschaftliche
Problem weit größer ist als durch den Bezirk rockende Nazi-Schläger.
Redax: Und was machen
die Linken so?
Arthur: Tja, die benehmen sich natürlich. Nein, ganz im Ernst,
bei uns melden sich noch viele Menschen, die ein Interesse daran haben
irgendwas zu machen und wenn es auch nur Aufkleber kleben ist. Wir treffen
uns seit einiger Zeit mit den Leuten. Das ist ganz gut, weil wir bei vielen
Problemen weiterhelfen oder andere Projekte mit einbinden können.
Mit einigen haben wir schon gut und erfolgreich zusammengearbeitet. Es
wenden sich auch viel mehr offizielle Stellen an uns und fragen uns um
Rat.
Redax: Ihr nennt euch ja Treptower Antifa Gruppe.
Was habt Ihr denn seit der letzten U.R.S.L. im Bezirk gemacht, um die
Situation zu verändern?
Anna: Also dazu muss ich erst mal sagen, dass wir ja nicht nur
in Treptow aktiv sind. Wir beteiligen uns auch an berlinweiten Projekten
und arbeiten auch gern mit den Brandenburger Antifa-Gruppen zusammen.
Das ist auch wichtig um den eigenen Horizont zu erweitern, von den Erfahrungen
anderer zu profitieren, konstruktive Diskussionen zu führen und einfach
die Kräfte zu bündeln. Lokale Anti-Naziarbeit ist wichtig, aber
auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir wollen die Gesellschaft auch
für andere Bereiche sensibilisieren. In einer Gesellschaft wie dieser
wird es immer Nazis, Rassisten, Sexisten und andere Arschlöcher geben,
da der Kapitalismus auf Ungleichheit in sämtlichen Bereichen beruht.
Wir bemühen uns die schlimmsten Auswüchse dieses Systems zu
bekämpfen.
Redax: Ja gut, und
was habt Ihr nun gemacht?
Arthur: Vieles und am besten ist es, wenn wir das in zeitlicher
Abfolge erzählen. Also seit Januar haben wir neue Aufkleber gemacht,
verklebt, verschenkt und verschickt, um im Bezirk sichtbar und ansprechbar
zu sein. Da waren nicht nur wir fleißig beim Kleben. Wir haben uns
mit vielen Jugendlichen getroffen, die sich bei uns gemeldet haben und
wir haben viele Gespräche geführt und seit Februar gibt es eine
neue Antifagruppe, den Antifaschistischen Aufstand Köpenick. Wir
haben uns da am Aufbau der Gruppe beteiligt und stehen auch immer noch
im engen Kontakt. Die haben auch schon eine eigene Internetseite: www.aak.antifa.de.
Anna: Dann haben wir am 9. März in der Feuerwache in Schöneweide
eine Infoveranstaltung zum Thema "National Befreite Zonen" mit
dem Antifaschistischen Pressearchiv zusammen gemacht. Und danach noch
fettes Konzert und Party mit 700 Leuten. Das ganze hieß "Le
monde est à nous 4" und die KWer Antifa Offensive und der
Antifaschistische Aufstand Köpenick haben mitgearbeitet. Der Verfassungsschutz
aus Brandenburg beschwert sich in seinem Bericht 2001 nun darüber,
dass wir zusammen mit Brandenburger Antifas dieses Fest gefeiert haben.
Als ob die dort keine anderen Sorgen hätten, wie z.B. die von ihnen
bezahlten Nazi-Kader. Auf der Party haben sich natürlich keine Nazi
blicken lassen und wir waren erstaunt darüber, wie viele Leute zur
Infoveranstaltung gekommen sind. Schöneweide ist ja so eine Nazihochburg,
deswegen wirds auch im nächsten Jahr dort wieder eine Party geben
- im Herzen der Bestie. Nach der Vorbereitung für "Le monde"
haben wir uns auf die Gegenmobilisierung zum Naziaufmarsch am 1. Mai konzentriert.
Da ja noch nicht einmal eine Woche vorm 1.Mai bekannt war, wo der Aufmarsch
der NPD stattfinden wird, mussten wir auch damit rechnen, dass Treptow
Aufmarschort sein könnte. Aber es hat Hohenschönhausen getroffen.
Dennoch viel Arbeit.
Arthur: Am 8. Mai haben wir uns mal etwas gegönnt. Wir haben
den Johannisthaler Autofahrern zum Tag der Befreiung vom Faschismus gratuliert.
Redax: Wie das denn?
Arthur: Wir haben Zettel gemacht und die unter die Scheibenwischer
der parkenden Autos geklemmt. Der 8. Mai ist irgendwie so ein vergessener
Feiertag. Wir fanden das schade, dass der so untergeht. Außerdem
wurde ein Denkmal zum Tag der Befreiung in Adlershof von Nazis zerstört
und der Bezirk kümmert sich überhaupt nicht darum. Das haben
wir öffentlich gemacht, um eine Reaktion des Bezirks einzufordern.
Das Denkmal wurde zwar immer noch nicht repariert, aber wir bleiben dran.
Anna: Was wir danach gemacht haben? ... Ich glaube als nächstes
haben wir uns an den Protesten während des Bush-Besuchs beteiligt.
Wir wissen natürlich dass sich komplexe Systeme wie das des Kapitalismus
nicht auf Bush oder irgendwen anderes allein projizieren lassen. Auch
geht es uns nicht darum eine vermeintlich schlechtere US-Kultur zu beschimpfen.
Aber dieser Anlass eine bot trotzdem gute Gelegenheit linksradikale Kritik
zu äußern. Bei diesen Bush-Protesten gab es ja zwei Aspekte:
zum einen die Kriegstreiberei der Regierung der USA in Afghanistan und
Irak, die Rolle der Europäischen Union dabei und zum anderen antikapitalistische
Forderungen. Wir sehen schließlich auch über den Treptower
Tellerrand hinaus. Wir sind der Meinung, dass die Regierung der USA, deren
öffentlicher Vertreter Bush ist, nicht das Recht hat außenpolitische
Konflikte rein militärisch auszutragen und dadurch eigene wirtschaftliche
und machtpolitische Ziele mit Waffengewalt durchzusetzen.
Arthur: Natürlich versucht sich auch Deutschland an der Spitze
der EU genauso kriegerisch mit einzubinden und die Welt in Gut (zivilisiert)
und Böse (unzivilisiert) zu teilen. Diese Doppelmoral, von gerechten
Kriegen und Menschenrechtsgelaber, mit der gerade die EU jeden Krieg,
ob nun im Kosovo, Afghanistan oder im Irak moralisch als demokratisch
und humanistische Entwicklungshilfe darstellt, ist abscheulich und führt
lediglich dazu, dass sich Kriege als legitime Konfliktlösung etablieren
und dabei keine größeren Antikriegs-Proteste nach sich ziehen.
Redax: Ok, soviel zum Krieg, aber das mit dem Kapitalismus
will ich jetzt noch mal genauer wissen. Was habt ihr dagegen?
Anna: Das geht jetzt nur vereinfacht. Wir gehen davon aus, dass
allen Menschen auf der Welt die gleichen Rechte zustehen und sind gegen
die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Logisch. Es gibt nun unterschiedliche
Mechanismen, um diese Rechte eben nicht allen Menschen zu gewähren,
um selbst davon zu profitieren, dass es anderen schlechter geht. Einer
dieser Mechanismen heißt Kapitalismus. Menschen, die sich im globalisierten
Kapitalismus nicht gegen andere behaupten können, dürfen eben
kein Stück vom Kuchen des Gewinns bekommen. Was für die einen
Fortschritt ist, bedeutet für die anderen noch mehr Ausbeutung. Der
Kapitalismus lebt u.a. von sozialer Ungerechtigkeit und davon, dass eben
nicht alle die gleichen Chancen haben, ihr Leben zu gestalten. Ein vereinfachtes
Beispiel: wenn jemand in armen Regionen mit seinem Unternehmen viel Gewinn
erzielt (billige Arbeitskräfte aufgrund größerer Abhängigkeit
vom Arbeitgeber), dann kann er diesen Gewinn reinvestieren und den Arbeitnehmern
in reichen Industrieländern mehr Lohn zahlen und die können
dann viel einkaufen und Kapitalismus tut allen gut, nur nicht denen, die
ausgebeutet werden. Während für die ausgebeuteten ArbeitnehmerInnen
oder Menschen unter dem Existenzminimum Staatengrenzen noch immer eine
unüberbrückbare Hürde darstellen, können sich transnationale
Konzerne problemlos weltweit bewegen. Bei der Politik großer Unternehmen
spielt es schon lange keine Rolle mehr, ob sich der jeweilige Firmensitz
nun in den USA, in Deutschland oder in Schweden befindet. Wir sind nicht
prinzipiell gegen Globalisierung, sondern gegen die kapitalistische Globalisierung.
Wir wollen ja schließlich nicht den Standort Deutschland oder irgendwelche
Staaten retten.
Redax: Was habt ihr
nach den "Anti-Bush-Protesten" gemacht?
Arthur: Bei uns gibt es kein Sommerloch, schließlich machen
Faschisten auch keine Pause. Wie weiter oben schon erwähnt, gab es
einige Anfragen von offiziellen Stellen an uns und eine davon waren Studenten
aus der Humboldt-Uni, die diesen Ableger in Adlershof haben. Die waren
ganz geschockt von unserer Chronologie über die Übergriffe im
Bezirk und wollten eine Informationsveranstaltung zu rechten Strukturen
in Treptow machen. Das haben wir dann mit dem Antifaschistischen Pressearchiv
zusammen an der Uni gemacht. Die Anwesenden waren begeistert und wir auch
ganz zufrieden mit unserer Arbeit.
Anna: Als nächstes kam dann das "Le monde" in Königs-Wusterhausen.
Dort gab es auch eine Infoveranstaltung und so eher buntes Programm mit
Volleyballturnier, Konzert, Sprayercontest, Fress- und Infostände.
Alles umsonst und unter freiem Himmel. Im Sommer ist das genau das Richtige.
Da haben aber mehr Brandenburger Gruppen mitgearbeitet. Und während
dem "Le monde" waren die Vorbereitungen für das Gelöbnix
schon voll im Gange. Dabei ging es darum das öffentliche Gelöbnis
der Bundeswehr durch irgendwelche Aktionen zu stören. Wir haben auf
der Insel-Treptow dazu eine Veranstaltung gemacht. Das war an dem Tag,
wo draußen der Orkan gewütet hat. Es war recht voll und gab
einen Film und Informationen zur Demonstration und zur Tradition der Bundeswehr.
Aber die ein oder andere wird sicher auch bei der Demo gewesen sein.
Redax: Ist das nicht anstrengend, von einem Projekt
ins nächste zu schliddern?
Arthur: Nein, weil es interessant und wichtig ist. Man lernt immer
wieder neue Menschen kennen, steht vor neuen Herausforderungen und wenn
die Öffentlichkeit erreicht wurde, dann hat sich die Mühe gelohnt.
Wenn man Politik macht geht es darum, politisch zu intervenieren und eine
öffentliche Diskussion anzuregen. Je unterschiedlicher die Projekte,
desto besser, weil man eben nur dazulernen kann. Mal ehrlich, alles andere
wäre total langweilig, ich mach das ja auch für mich, um Spaß
zu haben, um mich nicht gesellschaftskonform zu entfalten und nicht untätig
dieses Scheißsystem mitzutragen und zu unterstützen.
Anna: Neben diesen Projekten haben wir auch regelmäßig
was zu tun, nämlich plakatieren, Aufkleber kleben, Recherche im Bezirk
und uns zu Themen weiterbilden in denen wir noch nicht auf zack sind.
Dafür gehen wir zu politischen Bildungsveranstaltungen. Man weiß
ja nie alles und manche Themen wie z.B. Globalisierung sind etwas komplexer
und manchmal zu trocken, als dass wir da selbst was zu machen wollen.
Für alle die vielleicht selbst zu Veranstaltungen gehen wollen, die
können unter www.stressfaktor.squat.net selbst nachgucken.
Redax: Und nun?
Anna: Wir sind an einigen Projekten dran, die bis Ende des Jahres
noch in Berlin und Brandenburg laufen werden. Was wir letztendlich machen
muss diskutiert werden und ist noch ein Geheimnis. Zur Zeit denken wir
über neue Themenschwerpunkte nach. Aber über Resonanz würden
wir uns freuen. Vielleicht gibt es zwei oder drei LeserInnen, die gute
Vorschläge haben. Wir sind da offen.
Redax: Schön, mehr möchte ich gar nicht
wissen und ich danke euch beiden bis zum nächsten Mal!
Arthur: Gern geschehen. Antifaschistische Grüße an Treptow!
Rot Front!
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Aussteigen bitte!
Immer wieder hört mensch von einschlägigen Naziaktivisten, die erklären ausgestiegen zu sein. Kann Mensch überhaupt von einem Tag auf den anderen mit einer menschenverachtenden Ideologie brechen?
Der Staat
holt seine Kinder zurück
Vorab ist festzuhalten, dass sich die staatlichen Aussteigerprogramme
von Verfassungsschutz, Polizei und SozialarbeiterInnen zu einem einzigen
Flop entwickelt haben. Nur wenige Nazis ließen sich durch Geld,
Strafverschonung oder Jobvermittlung zu einem Ausstieg aus der Naziszene
locken. Für uns als autonome AntifaschistInnen war dieser Ansatz
von Anfang an höchst fragwürdig. So geht er von der naiven und
falschen Annahme aus, das es Nazis prinzipiell sozial so schlecht geht,
das sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Erfahrungen und Untersuchungen
belegen jedoch, das die meisten Nazis weder wohnungslos, noch arbeitslos
noch sonst wie sozial desintegriert sind. Selbst wenn sie es wären
- was soll von einem Ausstieg zu halten sein, der quasi erkauft wurde.
Der Aussteiger musste nicht sein bisheriges Verhalten reflektieren, nicht
sein beklopptes Weltbild hinterfragen und auch keinen wirklichen Bruch
mit seiner Vergangenheit vollziehen. Ein Ausstieg aus der Nazi-Szene sollte
außerdem für ein menschliches Wesen eigentlich eine Selbstverständlichkeit
sein und kein Verhalten, das noch extra belohnt werden müsste. Andere
Menschen werden ja schließlich auch nicht dafür belohnt, wenn
sie damit aufhören missliebige Personen zu jagen oder umzubringen.
Was ist das für ein Verständnis von einem "Kampf gegen
Rechts", wenn die ehemaligen rassistischen Schläger einen neuen
Job und eine neue Wohnung gestellt bekommen, während ihre nicht-deutschen
Opfer von Abschiebung und rassistischer Alltagspolitik bedroht sind? Die
Gefahren bei einem solchen Billig-Ausstieg liegen auf der Hand. Nazis
können sich mal eben aus der Verantwortung stehlen, wenn sie wegen
ihrer Taten vor Gericht stehen oder wenn ihr soziales Umfeld kein Bock
mehr hat sich mit solch miesen Typen zu umgeben. Einem späteren Weg
zurück in die Naziszene steht hierbei nichts im Wege.
Aufhören
ist nicht Aussteigen
Viele aktive Nazis ziehen sich irgendwann aus den ersten Reihen oder aus
der aktiven Mitarbeit in Nazigruppen zurück, da ihnen Partner/in,
Karriere oder Kind wichtiger erscheinen. Trotzdem trennen sie sich nicht
von ihren rassistischen und nationalistischen Ansichten. Warum auch, in
der Mitte der Gesellschaft und an den Stammtischen, fallen sie damit nicht
besonders auf. Auch die Kontakte zu den alten Kameraden brechen nicht
ab, sie schlafen höchstens irgendwann mal ein. Solche "Zurückzieher"
sind für uns keine Aussteiger! Das heisst natürlich nicht, dass
sie weiterhin mit der gleichen Konsequenz bekämpft werden wie aktive
und organisierte Nazis. Immerhin richten sie weniger Schaden an und stellen
auch keine akute Bedrohung mehr da. Trotzdem stehen sie gesamtgesellschaftlich
für uns noch immer auf der anderen Seite der Barrikade oder gehören
zumindest zu den unzähligen stillen Nazi-SymphatisantInnen. Das heisst
für uns, dass sie sich nicht ohne weiteres in linken und alternativen
Strukturen, Locations oder Milieus herumzutreiben haben. Hierfür
ist erst ein richtiger Ausstieg nötig.
Glaubwürdiger
Ausstieg
Das wesentlichste Moment bei einem solchen Ausstieg ist die Motivation.
Der Aussteiger muß aus eigenem Willen und aus seiner eigenen Entscheidung
den Ausstieg für sich beschließen. Die ersten Schritte hierfür
müssen von ihm selbst ausgehen. Der Ausstieg erscheint glaubwürdiger,
wenn er der letzte Schritt in einem längerem Prozeß ist und
nicht der erste. Denn niemand geht abends als Nazi schlafen und wacht
morgens als Demokrat oder gar Antifaschist wieder auf. Wesentlich für
uns als AntifaschistInnen ist der glaubhafte Bruch mit der Ideologie und
Strukturen der Nazi-Szene. Der Aussteiger muss alle Brücken zur Nazi-Szene
hinter sich abgebrochen und den Weg zurück versperrt haben. Er muss
bereit sein mit antifaschistischen Gruppen offen und ehrlich darüber
zu reden, was er getan hat, mit wem er zusammengearbeitet hat und in welche
Strukturen er integriert war. Er muss bereit sein Strukturen offenzulegen
und Namen zu nennen. Die konsequente Trennung muss nachprüfbar und
nachvollziehbar sein. Er muss von selbst keinen Bock mehr auf die "alten
Kameraden" haben und nur mit Ekel an seine politische Vergangenheit
zurückdenken, da er sich von ihr distanziert, sie aufgearbeitet und
sie reflektiert hat.
Fazit
Natürlich gehen wir von der Veränderbarkeit des Menschen aus
und natürlich begrüßen wir es wenn Nazis irgendwann erkennen
was für einen Dreck sie da eigentlich die ganze Zeit vertreten. Gründe
für einen Ausstieg gibt es schließlich genug. Je mehr Aussteiger,
um so besser! Aber Nazis are not funny und Politik ist kein Kindergartengeburtstag.
Bei Menschen die eben noch bereit waren ihre menschenverachtende Ideologie
mit Gewalt durchzusetzen und bei Leuten die gerade noch von einem Auferstehen
des deutschen Nationalsozialismus mit seiner industriellen Massenvernichtung
geträumt haben, sollten die Kriterien für einen Ausstieg nicht
zu tief angesetzt werden. Am Besten ist es immer noch überhaupt erst
gar kein Nazi zu werden. Die beste Aussteigerhilfe und die beste Präventation
in einem ist eine breite alternative, antirassistische und antifaschistische
(Jugend)-Kultur.
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Hooligans
Wer hat nicht schon von ihr gehört, der "Gruppe 9". Hinter diesem merkwürdigen Namen verbirgt sich eine Hooligan - Combo des 1. FC Union Berlin.
Nicht weiter
tragisch mag mensch sich denken. Da treffen sich ein paar prügelfreudige
Fußballfans in ihrer Stammkneipe in den Spreehöfen und beeindrucken
sonntags die minderjährigen Gäste der anliegenden Kinderdisko
Chalet so sehr, dass mittlerweile schon 15jährige stolz mit "Gruppe
9"-Aufdruck auf der Jacke rumlaufen. Doch so harmlos ist das Ganze
nun auch wieder nicht, denn einige der führenden "Gruppe 9"-Mitglieder
und Begründer gehören der aktiven Treptower Nazi-Szene an. Der
"Gruppe 9" - Aktivist Marco Oemus beispielsweise ist Mitglied
der NPD und war an diversen rechtsextremen Überfällen beteiligt.
Bei Nazi-Demonstrationen wurde er als Ordner eingesetzt. Zusammen mit
seinem Freund und "Gruppe 9"-Kollegen, "Dem Franzosen",
tauchte er letztes Jahr an einem Treffpunkt für eine Veranstaltung
der NPD-Jugend auf. Als auf dem Alexanderplatz eine Wahlveranstaltung
der NPD stattfand brachte Marco Oemus gleich ein paar "Gruppe 9"-Zöglinge
wie Marcel Keller als Teilnehmer mit. Auch wenn nicht alle der 34 bekannten
Mitglieder der "Gruppe 9" überzeugte Nazis sind, so stellt
dieser Klüngel doch eine Schnittstelle zwischen "unpolitischen
Fußballhooligans" und organisierter Nazi-Szene dar. Letztendlich
ist eine saufende Männerhorde beim Fußballspiel für viele
Jugendliche durchaus verlockender, als ein biederer Volkstanzabend ohne
Cola bei der NPD-Jugend. Doch auch der Weg über die "Gruppe
9" führt zu ersten Kontakten ins Nazi-Milieu.
Hooligans sich für uns keine Sympathieträger, sondern eher unpolitische
Gewaltfetischisten. Nicht ganz ohne Grund ist die Hool-Szene ein guter
Nährboden für chauvinistische und rechtsextreme Orientierungen.
Denn in dieser Szene wird viel von dem propagiert und praktiziert, was
wir bekämpfen.
So z.B. eine nationalisierende Sichtweise und ein überhöhter
Nationalstolz, Rassismus, Antisemitismus, die unreflektierte Legitimation
gewaltförmigen Handelns, das Recht des Stärkeren (Sozialdarwinismus),
Homophobie (der Hass gegenüber Homosexuellen) und natürlich
Mackerverhalten. Der Fußballsport liefert durch sein simples Identitätsangebot
mit einem starres Regelwerk (Befehl, Gehorsam, Bestrafung) auch alles
andere als ein emanzipatorisches und anti-autoritäres Angebot für
seine Fans. Im professionellen Sport geht es nämlich meist auch nur
zu wie in einer klassischen kapitalistischen Gesellschaft. Zählen
tun Höchstleistungen, Erfolge, Siege, Profite und Vermarktung. Leistungsfähigkeit
geht vor Solidarität und "Stärke" vor Rücksicht.
Auch in Bezug auf die in dem Artikel zu "Sexismus in den Medien"
beschriebenen männlichen Rollenklischees bietet der auf Wettbewerb
reduzierte Fußball und die Hooligan-Boxereien einen perfekten Inszenierungs-Rahmen
für junge Männer und Möchtegernhelden.
Der offene Sexismus in Form von frauenfeindlichen Gesängen und frauenfeindlichen
Fanartikeln, macht Fußballstadien zu keinem Aufenthaltsort für
Frauen. Keine Frau hält sich freiwillig in einem aggressiv-pöbelnden
Männerblock auf.
Hools
als rabiate Staatsbürger
Kaum eine andere (Jugend-) Szene stellt die herrschenden gesellschaftlichen
Verhältnisse derartig wenig in Frage wie die Fan - und Hooligan-Szene.
Hooligans stellen eigentlich ideale Staatsbürger dar, die ihre Aggressionen
und ihre Wut vollkommen unpolitisch aneinander auslassen. Ihr Verhalten
ist letztendlich auch nur das extreme Zerrbild des (kapitalistischen)
Stärkekultes, der als gesellschaftliches Erfolgsrezept angepriesen
wird.
Fazit
Natürlich sind nicht alle Hooligans, und erst recht nicht alle Fußballfans,
Nazis oder Nazi-Freunde. Doch eine chauvinistische, oftmals nationalistische
Grundstimmung gepaart mit einem aggressiven Härteideal und Männerbündelei
bietet automatisch einen kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Nazis und
Hools. Keine leichte Ausgangslage also für linke Fanprojekte und
linke Fans.
linke Fanprojekte: www.aktive-fans.de,
www.roter-stern-leipzig.de
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Nazimode-Verbot
Dem Nazi liebste Bomberjacke wurde von alliierten Bomberpiloten getragen, die 1945 Dresden zerbombten. Dem Nazi liebstes Polohemd Fred Perry ist nach einem jüdischen Tennisspieler benannt. Dem Nazi liebster Sportschuh New Balance kommt aus israelischer Produktion und ist dort Laufschuh Nummer eins. Und Lonsdale unterstützt Anti-nazi-aktionen.
Die Beispiele
zeigen, dass bestimmte Kleidungsstücke eigentlich keine eindeutige
rechtsextreme Ideologie transportieren können. Trotzdem werden sie
natürlich noch immer innerhalb einer rechten Jugendszene getragen
um Zusammengehörigkeit und Dominanz zu demonstrieren. Das Ziel einer
Uniformierung ist immer sich von anderen abzugrenzen bzw. andere auszugrenzen,
in einer Gemeinschaft aufzugehen und auch nur in dieser etwas darzustellen.
Als Masse lässt sich viel besser Angst und Schrecken verbreiten.
Bei den oben genannten Marken handelte es sich lange um rechtsradikale
Mainstreammode. Wenn nun aber diese Mode entmystifiziert oder vom Schuldirektor
verboten wird, müssen sich Nazis neue Kleider suchen, um sich trotzdem
noch zu erkennen.
Also werden bekannte Labels wie Lonsdale kopiert und mit eignen Codes,
wie Consdaple verändert. Erst beim zweiten Hinsehen, erkennt man,
dass die Buchstaben in der Wortmitte "NSDAP" entscheidend sind.
Der Thorhammer als eines der beliebtesten Zeichen der Neonaziszene wird
als Schmuck wahrgenommen - verweist aber direkt auf die arischen Ahnen.
Ebenso werden immer häufiger scheinbar harmlose Zahlenkombinationen
getragen. So zB. 88, 28 oder auch 18. Nur Neonazis und Kenner der Szene
wissen, dass die Zahlen sinngemäß für die Reihenfolge
im Alphabet steht. So wird aus 88 auf einmal HH, für Heil Hitler;
18 steht für AH (Adolf Hitler) und 28 wird letztlich zu Blood&Honour
- dem vor einem Jahr in Deutschland verbotenen rechtsradikalen Musiknetzwerk.
Somit schützen sich immer mehr Neonazis auch in Schulen vor Repressionen
von Seiten der Lehrer, die mit solchen Schriftzügen nichts anfangen
können. Mit dieser Codierung ersparen sie sich Ärger von Außen
und sind trotzdem in ihrer Szene noch erkennbar.
Wenn sie
nicht zu sehen sind, sind sie auch nicht mehr da
Viele Schulen versuchten in der Vergangenheit dem rechten Mainstream Einhalt
zu bieten. Lehrer und Schulleitung waren sich einig - verbietet man Lonsdale,
Fred Perry und Springerstiefel hat man bald auch keine Nazis mehr. Für
die Jugendlichen, die jeden Tag vom Naziterror betroffen sind, ändert
sich dadurch nichts. Schulen drücken sich mit einem Verbot von bestimmten
Klamotten vor der tatsächlichen Bekämpfung des immer wieder
aufkomenden Naziproblems. Anstatt gegen rechtsextreme Inhalte und Denkstrukturen
vorzugehen, werden die äußeren Erscheinungsmerkmale verdrängt.
Eine tatsächliche Auseinadersetzung über einige Kernbestandteile
rechtsextremer Ideologie - z.B. Autoritarismus, Nationalismus, Rassismus
und Wohlstandschauvinismus, würde aber wahrscheinlich unangenehme
Schnittstellen zur gegenwärtigen staatlichen Politik aufdecken. Jedem
Lehrer müsste doch klar sein, dass mit diesen Verboten gegen Nazis,
kein einziger der Ideologie entsagt.
Was wirklich helfen kann ist kontinuierliche antifaschistische Arbeit
mit Gruppen, Initiativen und Fachleuten, und nicht das Verstecken hinter
scheinheiligen Aktionen wie Klamottenverbote!
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Nazis in der Hardcoreszene
Seid mehren Jahren sind Nazis auch auf diversen nicht explizit rechten Konzerten anzutreffen. Sie besuchen hauptsächlich unpolitische Oi/Punk-, Hardcore- und SKA-Konzerte.
Meist fallen sie durch Pöbelein und/oder Schlägereien auf, bleiben aber auch oft unauffällig und unerkannt unter dem Publikum. Nur selten werden die Nazis von den Veranstaltern oder anderen Besuchern als solche erkannt, und noch seltener vom Konzert verwiesen.
Fallbeispiele
In Cottbus, wo in den letzten Jahren des öfteren Nazis aus Konzerten
flogen, weil linke Strukturen die Konzerte organisierten, gab es oft schwere
Auseinandersetzungen mit Nazis und Hools, welche vergeblich versuchten,
Konzerte zu stürmen. Ihre letzte Aktion im Oktober 2001 endete mit
mehreren schwer verletzten Nazis. Sogar bis nach Kreuzberg ins S036 trauen
sich gelegentlich Nazis. So auch bei einem Konzert der Hardcoreband "Business"
im Jahr 2000, als mehrere bekannte NPD und "Blood&Honour"
- Aktivisten, u.a. Marco Oemus aus Treptow, auftauchten. Nur durch das
engagierte Eingreifen einiger antifaschistischen Besucher konnten sie
vertrieben werden. 2001 fand im ABC-CLUB in Köpenick ein Konzert
mit "Troopers" und "Discipline" statt, anwesend waren
wieder einmal Marco Oemus und der bis zu diesem Zeitpunkt NPD- und Blood&
Honour Aktivist Cristian Ortmann. Zusammen mit ca. 200 anderen Nazis aller
Spektren - BFC-Nazihools, "Hammer Skins" und Freien Kameradschaften
- machten sie mehr als die Hälfte der Besucher aus. Am 14. Dezember
2001 fand in der eher als alternativ einzuordnenden K17 in Friedrichshain
auch ein Hardcore Konzert statt, das fast ausschließlich von Nazis
besucht wurde und auch Wochen zuvor in rechtsextremen Kreisen angepriesen
wurde.
Wieso
wirkt die Hardcore- Szene auf Nazis so anziehend
Das rechtradikale Musiknetzwerk "Blood&Honour" (B&H)
organisierte bis zu seinem Verbot 2001 bundesweit illegale Nazikonzerte.
Nach dem Verbot von B&H versuchten einige ehem. B&H-Aktivisten
eine rassistische Spielart des Hardcore zu etablieren, den sog. Hatecore.
Ziel war immer Jugendliche über Musik an die Politik heranzuführen.
Dazu sagte der Naziverleger Thorsten Lemmer. "In Zukunft sollte es
für jede Partei heißen: Musik prägt unser Vaterland".
Dabei geht es nicht nur um die Liedtexte, die Rassenhass und Nationalismus
glorifizieren, sondern die Aggressivität die von Hardcore ausgeht.
Die Agressivität des Hardcore hat jedoch nicht nur etwas mit "Dampfablassen"
zu tun - ursprünglich war Hardcore sogar wesentlich politischer als
Punk. HclerInnen (HC steht für Hardcore) waren die ersten, die durch
ihre Kultur auch politische Themen ansprachen. Daraus entstand eine Form
des Hardcore-Lifestyle - straight edge (kein Alkohol, keine Drogen, kein
Fleisch usw.)! Obwohl Hardcore eine klare Absage gegen Faschismus ist,
sehen Nazis immer mehr Gründe in die Szene einzutauchen. Ein weiterer
Grund, warum Nazis vermehrt auf normale Hardcore Konzerte gehen, ist dass
durch das Verbot von Blood & Honour ihnen ein weiterer subkulutreller
Raum genommen wurde. Um sich jedoch besser von der normalen Hardcore-Szene
zu unterscheiden entstand Hatecore - stupide Hassmusik.
Hatecore-Szene
In Amerika gibt es seid Jahren eine aktive Hatecore-Szene, die eigene
Labels, Versande und Bands hat. Immer öfter treten diese Hatecore
Bands in Deutschland und ganz Europa auf. Hier bauen sich diese Strukturen
gerade erst auf, doch immer mehr Nazilabels und Nazibands springen auf
den Zug auf, so z.B. das "Hatesounds" Label aus Werder. Die
Naziszene ist den letzten Jahren mehr und mehr kommerzialisiert worden,
da die Labels und Versande entdeckten, wie viel Geld mit der "White
Power" Musik zu verdienen ist. Hatecore hat bei Rechtsradikalen noch
den Ruf, Underground-Musik zu sein. Diese Musik zu konsumieren ist in
der Naziszene äußerst populär und deshalb werden wahrscheinlich
immer mehr Nazis zu Hardcore-Konzerten gehen, wenn sich nicht die Veranstalter
und Bands klar links positionieren. Ein Projekt was versucht klar Stellung
zu Beziehen ist die Kampagne "Good Night White Pride"
Good Night,
White Pride
Die Idee, die hinter der Kampagne steckt, ist simpel und straight: Da
weder Rasssisten noch Faschisten etwas übernatürliches sind,
kann man sie ohne weiteres bekämpfen. Dazu muß deutlich werden,
dass die Hardcore-Szene ihnen keinen Millimeter Platz zugesteht. Hardcore
soll als Gegenkultur nicht rechts sondern sehr weit links wahrgenommen
werden - gegen Bullen, Staat und Nazis. Die Kampagne fordert aktiven und
direkten Aktionismus gegen Rassisten und Faschisten. Dazu gehört
keine Zusammenarbeit mit Nazibands und keine Toleranz gegenüber Nazis
bei Konzerten. Der Kampagne gelang es innerhalb kurzer Zeit, ein kritisches
Bewusstsein zu schaffen und erreichte teilweise eine erkennbare Sensibilisierung
der Hardcore- Bands und -Veranstalter.
www.good-night.de
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www.aak.antifa.de
Antifaschistischer Aufstand Köpenick
Eine neue Antifagruppe im Südosten Berlins stellt sich vor
Seit kurzem
gibt es uns nun, den Antifaschistischen Aufstand Köpenick. Wir verstehen
uns als eine antikapitalistische, antisexistische und antirassistische
Antifagruppe.
Wir, dass sind zumeist Schüler, die sich nun endlich organisiert
haben, um dem braunen Sumpf in Köpenick etwas entgegenzusetzen. Nazis
sind besonders aktiv in unserem Bezirk, deshalb wollen wir genau dort
gezielt antifaschistische Akzente setzen!! Wir lassen uns von niemandem
vorschreiben wie wir das machen; wir sind unabhängig und nicht auf
Parteien angewiesen. Mit Veranstaltungen, Partys, Zeitungen und auch Demos
werden wir auf uns und unsere Inhalte aufmerksam machen. Es gibt kein
ruhiges Hinterland, linke Politik wird nicht nur in Kreuzberg und Friedrichshain
gemacht!
Wenn du Kontakt zu uns suchst dann mail uns einfach: aa-koepenick@gmx.de
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Was ist eigentlich Kapitalismus ?
Kapitalismus sind nicht nur "die da oben". vielmehr ist er eine Gesellschaftsstruktur, die wir selbst tagtäglich leben, aufrechterhalten und herstellen.
Kapitalismus
ist scheiße. Gut, aber was ist er außerdem? Er ist ein Gesellschaftssystem,
das auf Privateigentum an Produktionsmitteln, freier Marktkonkurrenz der
Menschen und der daraus resultierenden sozialen Ungleichheit beruht. Das
Eigeninteresse und Gewinnerzielung sind die wesentlichsten ökonomischen
Anreize. Um die zu erreichen wird alles und jeder kapitalistisch verwertet
und dem Markt zugeführt bzw. unbrauchbar gewordenes wieder ausgegliedert.
Der Wert eines Menschen wird anhand des Maßstabs der Verwertbarkeit
(seines Nutzen) bemessen.
Die kapitalistische Logik ist in allen Bereichen unseres Lebens wiederzufinden.
Das merken wir daran, dass alles irgendwie "vermarktet" wird,
dass nicht nur Waren gekauft und verkauft werden, wir verkaufen auch unsere
Arbeitskraft, die körperliche Unversehrtheit, unser Wissen und damit
schlicht uns selber - "sich gut verkaufen können". Wenn
wir in Seattle, Göteborg oder Genua gegen den IWF, die EU oder die
Weltbank demonstrieren fühlen wir uns als Antikapitalisten, doch
in unserem Alltag gehen wir zur Schule oder Arbeit und reproduzieren diese
Struktur brav weiter, indem wir in ihr nach ihren Regeln handeln - wir
akzeptieren gesellschaftliche Hierarchien, gehorchen Autoritäten
und versuchen unsere gesellschaftliche Stellung zu verbessern, um selbst
auch zu den Gewinnern zu gehören und Macht auf andere ausüben
zu können. Damit leben wir das propagierte wirtschaftliche Prinzip
auch in der Freizeit aus.
Wie jedes beliebige Unternehmen sind wir ständig bemüht uns
am Markt zu behaupten. Uns und auch dem Unternehmer bleibt dabei keine
andere Wahl als andere Menschen und die gesellschaftlichen Verhältnisse
auszunutzen, um Gewinn (egal ob gesellschaftliche Annerkennung oder wirtschaftlichen)
zu erzielen oder überhaupt erst das Weiterbestehen zu sichern. Wer
kennt das nicht: zwischenmenschliche Beziehungen sind zum Teil davon geprägt,
dass FreundInnen und Bekannte instrumentalisiert und danach bewertet werden,
ob sie uns irgendeinen Nutzen bringen, um z.B. Ansehen zu erringen, tollere
Leute kennen zulernen, in besseren Kreisen zu verkehren oder um Karriere
zu machen. Das wirtschaftliche Prinzip der Verwertung hat also soviel
Einfluss, dass es auch in den sozialen Bereich wirkt, der eigentlich wenig
mit Arbeit zu tun haben sollte.
Kapitalistische
Logik ist ansozialisiert1
Gewinn-, Konkurrenz-, und Leistungsdenken haben wir von klein auf erlernt
und verinnerlicht, durch Schule, Noten, Sport und alles andere wo die
einen gewinnen und die anderen verlieren. Die kapitalistische Logik richtet
sich also nach Gewinn und Verwertung und nicht nach Bedürfnissen
und Interessen. Diese Logik ist permanent präsent, und so in uns
verinnerlicht, dass wir uns ihrer schwer bewusst werden und sie nicht
als Konstrukt sondern als völlig normal wahrnehmen. Unsere Gedanken,
unser Handeln, unsere Wahrnehmung und somit unser Leben sind von diesem
System sozialisiert und geprägt. So scheint es normal für die
Grundbedürfnisse wie Essen, Wohnung und Kleidung, Geld zu bezahlen,
für welches wir arbeiten gehen und uns verkaufen müssen. Anstatt
Bedürfnisse direkt zu befriedigen, nehmen wir den Umweg übers
Geld.
Grundsätze des Kapitalismus sind aus Geld mehr Geld zu machen und
wirtschaftlich zu expandieren. Waren werden nicht hergestellt um Bedürfnisse
zu befriedigen, sondern um Gewinn zu erzielen. Dafür müssen
neue Bedürfnisse geweckt und ständig neue Absatzmärkte
und Zielgruppen erschlossen werden. Aus diesem Grund schließt die
kapitalistische Verwertungslogik aus, dass Menschen selbst darüber
entscheiden, was sie für ein schönes Leben brauchen und sich
dann darum kümmern, dies zu bekommen! Alle werden bevormundet und
niemand merkt es, da mensch sich frei fühlt. Wie sollte es auch anders
sein, schließlich haben wir es nicht anders gelernt.
Das Märchen
der Freiheit
Die Freiheit, die wir haben, ist die der freien Wildbahn - jeder ist seines
Glückes Schmied - und das können manche eben nicht, weil sie
zu Menschen 2. und 3. Klasse abgestempelt werden, weil sie zu marginalisierten
Gruppen (gesellschaftlich an den Rand gedrückt) gehören, also
schon von vornherein von dieser Freiheit ausgenommen werden. Der Rest
kann kaufen was er will und kann arbeiten was er will. Aber: Wir sind
gezwungen uns hauptberuflich zu verkaufen, uns über diese uns das
Leben ermöglichende Tätigkeit zu definieren und alles andere,
was keinen Gewinn bringt dem unterzuordnen und als "Freizeit"
zu deklarieren. Wir legitimieren unser Dasein über Arbeit. Es gibt
keine legale Möglichkeit, sich zu ernähren ohne sich zu verkaufen,
Geld zu erwirtschaften und dieses wieder in die Lebenserhaltung zu investieren.
Sozialhilfe und andere Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft dienen
nicht als Existenz-, sondern als Überbrückungsgeld und Anreiz
wieder zu arbeiten.
Wie weiter?
Schön und gut, aber vom Bewusstwerden folgt noch lange nicht das
Überwinden dieses Systems. Zunächst ist es wichtig, sich einzugestehen,
dass auch der aufgeklärteste Mensch schwer an der Sozialisation dieses
Systems vorbeikommt und auch oft systemkonform handelt, ohne es zu bemerken.
Um den Kapitalismus abzuschaffen bedarf es aber auch der Politik im Privaten.
Die Auseinandersetzung mit der eigenen Persönlichkeit birgt dann
politische Relevanz, wenn sie damit verknüpft ist, entsprechendes
auch gesellschaftlich zu leisten. Jede/r muss ein Gespür dafür
entwickeln wann mensch der kapitalistischen Verwertungslogik folgt und
damit diese Struktur am Leben erhält und wann die Wahl bleibt, sich
diesem System eben nicht unterzuordnen. Was nützt z.B. die Beseitigung
des Privateigentums an Produktionsmitteln, wenn danach doch nur eine Gesellschaft
entsteht, wo es wieder andere Formen von Macht und Herrschaft gibt. Sobald
sich die Menschen ändern, wird sich auch die Gesellschaft ändern.
Macht
und Herrschaft
Unterdrückung hat viele Gesichter, und die im Kapitalismus erzeugten
Herrschaftsverhältnisse sind nicht die einzigen. In jeder anderen
existierenden Gesellschaftsform gibt es Zwänge unter die sich der
einzelne mehr oder weniger als andere unterordnen muss. Das heißt
überall gibt es Hierarchien die Menschen unterschiedliche Wertigkeiten
zuschreiben. Dabei können sich Herrschaftsverhältnisse auch
überschneiden. Jemand kann problemlos in einer Dimension (z.B. Arbeit)
ausgebeutet und diskriminiert und in der anderen unterdrückend oder
privilegiert (z.B. Geschlechterverhältnis Mann/Frau) sein. Unsere
Herrschaftskritik zielt auf alle Verhältnisse, in denen Menschen
Hierarchien und Zwängen unterworfen sind. Es geht immer noch darum
"alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes,
ein geknechtetes, ein verlassnes, ein verächtliches Wesen ist"
(Karl Marx). Kapitalismus abschaffen!
1 Sozialisation: Prozess, durch den Mitglieder einer Gesellschaft fundamentale Elemente ihrer Kultur vermittelt bekommen.
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Sexismus in den Medien
Einige der offensichtlichsten Ausdrücke von Frauenfeindlichkeit und Sexismus1 findet sich in den Medien. Dabei wird Frau nicht nur auf ihr Geschlecht reduziert, Ihr wird auch eine Rolle zugeschrieben2.
Sexism
sells!
Wer sich die großen Werbetafeln in Berlin anschaut wird feststellen,
dass fast jeder Scheiß mit viel nackter Haut und großem Busen
beworben wird. Ein Zusammenhang zwischen dem eigentlich beworbenen Produkt
und den dargestellten Personen ist meistens nicht ersichtlich. Trotzdem
ist der Trick mit dem Blickfang noch immer sehr werbewirksam und so findet
sich diese Werbestrategie auch auf Party-Flyern, Plakaten und Internetseiten
von vermeintlich alternativen Projekten und Kiezpartys.
Die Mehrheit der BetrachterInnen scheint sich an der Degradierung von
Frauen zu reinen (Sexual-)Objekten männlicher Begierde und männlicher
Vorstellung nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil: KritikerInnen
werden als prüde, als verklemmt oder als religiös belächelt.
Doch darum geht es nicht.
Sexism
rules!
Durch solche Darstellungen werden Frauen nicht nur auf ihre Geschlechtsmerkmale
reduziert, es werden auch gesellschaftliche Rollenbilder2 und Rollenzuschreibungen
beworben. Die Medien zählen heutzutage neben der Familie und dem
sozialen Umfeld zu den wesentlichen Sozialisationsinstanzen des Menschen.
Das heißt hier werden Denk- und Verhaltensmuster von uns allen wesentlich
geprägt.
In der Werbung und in den Medien werden die menschenverachtenden gesellschaftlichen
Verhältnisse meist nicht nur kritiklos widergegeben, sondern sogar
noch verstärkt und als Vorbild oder Wunschbild tausendfach verbreitet.
Sexismen werden also vorgelebt und von jedem einzelnen unkritisch nachgelebt.
Eine Frau in der Werbung ist in der Regel entweder besonders schön,
entspricht also dem gängigen, normierten Schönheitsideal oder
eine besonders gute Hausfrau. Wenn Frauen Karrieremenschen sein wollen,
müssen sie immer ehrgeiziger, erfolgreicher und intelligenter sein,
als der berufstätige Mann. Es wird also erwartet, dass sie bessere
Männer sind. Erst dann werden sie von männlichen Kollegen akzeptiert
und als emanzipiert betrachtet. Unabhängig von ihrer sozialen Stellung
und der Rolle, die sie gerade einnehmen möchten sollten Frauen als
gleichberechtigt angesehen werden!
Die Rollenzuschreibungen in typisch männlich und typisch weiblich
werden uns tagtäglich hundertfach präsentiert und eingebläut.
Mehr oder weniger unbewusst werden auch die Lebensbereiche und Lebensaufgaben
zwischen Männern und Frauen aufgeteilt: Die Frau ist passiv, zuhause
oder besonders dekorativ. Der Mann ist aktiv, draußen unterwegs
und meistert jede Situation. Die Rolle der Frau ist meistens negativ,
die des Mannes positiv belegt.
Die vermittelten stereotypen Schönheitsideale zwingen Frauen diese
zu erfüllen, um gesellschaftlich anerkannt zu sein. Jene, die das
nicht schaffen müssen mit Einbußen in allen Lebensbereichen
rechnen. Natürlich scheitern auch die meisten Männer an dem
Versuch, ein wilder, freier und starker "Marlboro-Mann" zu werden.
Doch hier sind eher verstärktes Macho-Verhalten und Dominanz-Gehabe
die Folge. Letztendlich wird von jedem Individuum gesellschaftlich verlangt
sich einem Geschlecht und den damit verbundenen Rollen unterzuordnen.
Fight
Sexism !
Diese Gesellschaft besteht aus einer ganzen Reihe von Unterdrükkungsmechanismen.
Als wesentlichste und bekämpfenswerteste werden von der autonomen
Linken noch immer der Kapitalismus und der Rassismus angesehen. Wahrscheinlich
weil die eigene Position in diesen Unterdrückungsmechanismen relativ
leicht zu finden ist. Entweder mensch zählt selbst zu den Opfern
oder mensch erklärt sich einfach mit ihnen solidarisch. Beim Sexismus
sieht die Sache schon wesentlich komplizierter aus. Jeder von uns ist
seit Kind an tief in sexistische Verhaltensweisen und Denkmuster verstrickt.
Das fängt schon beim Spielen an: Autos für Jungs, Puppen für
Mädchen.
Dies ist aber noch lange kein Grund, dass alles für immer so bleiben
muss wie es ist. Wenn wir eine unterdrückungsfreie Gesellschaft anstreben,
in der alle Menschen frei von Zwängen und gleich sind und solidarisch
miteinander umgehen, werden wir nicht darum herkommen mit ansozialisierten
Normen zu brechen. Eine Voraussetzung hierfür ist es, einen Blick
für sexistische Zustände zu entwickeln, um diese zu bekämpfen.
Sexistische und frauenfeindliche Werbung- und Medieninhalte sind hierbei
nur der Anfang.
mehr zm Thema Geschlechterrollen unter www.gender-killer.de
1 Sexismus:
Die ungleiche bzw. benachteiligende Behandlung von Frauen, nur sehr selten
von Männer, aufgrund ihres Geschlechts.
2 Geschlechtsrollen: Ensembles von kulturellen und gesellschaftlichen
Erwartungen, die festlegen wie Frauen bzw. Männer denken, fühlen
und sich verhalten sollen.
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Rassismus im Alltag
Rassismus, was soll das eigentlich sein? Ist ein Rassist jemand, der Menschen in Rassen einteilt und diesen unterschiedliche Wertigkeiten zuordnet? Naja, so ungefähr.
Rassismus fängt viel früher an als mensch denkt. Er fängt dort an, wo Menschen aufgrund ihres Äußeren oder ihrer Herkunft bestimmte Eigenschaften und Verhaltensweisen zugeordnet werden. Kurz gesagt heißt das Vorurteile gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Sprache oder ausländischen Papieren. Der Rassist glaubt, dass die Eigenschaften, die er anderen zuschreibt, vererbt und nicht veränderbar sind. Im weiteren Text soll es nun darum gehen, dass wir verstehen, dass wir alle nicht frei von Rassismus sind und dass man dem bewusst entgegenwirken kann. Außerdem werden wir kurz umreißen, welchen psychischen Strapazen Flüchtlinge aufgrund von Rassismus aus der "bürgerlichen Gesellschaft" ausgesetzt sind.
Du bist
Rassist, ob Du willst oder nicht
Wer kennt sie nicht die Vorurteile? Der Pole klaut Autos, der Afrikaner
hat Rhythmus im Blut, der Ami ist fett, die Türken sind Machos, wer
kein deutsch versteht muss dumm oder schwerhörig sein, alle Ausländer
nehmen uns die Arbeit weg und zerstören unsere Kultur. Das haben
wir doch alle schon gehört. Aber eigentlich wissen wir auch, dass
eben nicht alle Menschen aus Polen scharf auf unsere Autos sind, dass
es nichts mit der Hautfarbe zu tun hat, ob jemand ein Rhythmusgefühl
besitzt, dass auch nicht alle Amerikaner fett sind und nicht alle Türken
Machos und dass es auch in Ländern die zufällig mal nicht deutsch
als Landessprache haben, intelligente Menschen gibt. Viele Flüchtlinge
dürfen gar nicht arbeiten und was bitte soll deutsche Kultur sein?
Alle Vorurteile können mit Leichtigkeit widerlegt werden.
Trotzdem passiert es solchen Menschen täglich, dass sie dummen Sprüchen
ausgesetzt sind, ob es nun bewusst oder unbewusst passiert. Beim Bäcker,
im Bus, auf dem Bahnhof, im Mietshaus, im Café, in der Schule oder
im Betrieb, es passiert überall. Das kotzt natürlich die Betroffenen
an. Und deshalb bleibt uns diesbezüglich nur ein guter Rat: Versucht
bewusst rassistische Vorurteile aus Euren Köpfen zu verdrängen
und weist andere darauf hin, die es nicht merken.
Rassismus
in der Gesellschaft
Warum kommen Menschen überhaupt nach Deutschland? Die Fluchtgründe
können sehr vielfältig sein. Sie reichen von Krieg über
politische Verfolgung bis hin zu Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit.
Sicher ist dabei nur eins: Niemandem fällt es leicht seine Heimat,
seine Freunde und vielleicht sogar die Familie für immer zu verlassen.
In Deutschland angekommen, haben Flüchtlinge verschiedene Rechte,
vorausgesetzt sie haben die Grenze nach geltendem Gesetz, ohne ein "sicheres
Drittland" zu durchqueren überschritten, was nahezu unmöglich
ist. Zu diesen Rechten gehören z.B. das Recht einen Antrag auf politisches
Asyl zu stellen, das Recht einen wesentlich gekürzten Teil des Sozialhilfesatzes
zu bekommen, ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen. Hinzu kommen
eine Menge Gesetze, denen sich ein Asylbewerber unterzuordnen hat, ansonsten
wird er auch gleich wieder zurückgeschickt (abgeschoben). Diese Gesetze
sind reine Schikane. Z.B. die Residenzpflicht: sie besagt, dass ein sich
Flüchtling nur außerhalb seines Landkreises bewegen darf, wenn
er Urlaub nimmt. Es ist nur möglich in einem Heim untergebracht zu
werden oder Lebensmittel werden ihnen entweder schon rationiert gegeben
oder sie müssen in bestimmten Geschäften mit Gutscheinen oder
Chipkarten einkaufen. Und vor allem dürfen sie nicht arbeiten, und
wenn, dann wird ihnen eine niedrigbezahlte Arbeit wie z.B. Kugelschreiber
zusammenschrauben zugewiesen.
Eben doch kein leichtes Leben! Für die Zimmer in Asylbewerberheimen,
die oft aus alten Plattenbauten oder Baracken bestehen und zudem zum Teil
von Stacheldraht umgeben sind, müssen die Menschen Miete bezahlen.
Sie bekommen keine andere Möglichkeit. Für fremdsprachige Tageszeitungen
reicht das Geld meist nicht mehr. Tabak, Zigaretten und Alkohol sind ihnen
ohnehin verboten. Viele dieser Menschen können nur vor sich hin vegetieren
und auf die Verhandlung ihres Asylantrags warten. Und so ein Verfahren
kann bis zu acht Jahre dauern. Wie knallhart und unattraktiv der Alltag
eines Asylbewerbers in Deutschland ist, ist den wenigsten bewußt.
Sie leben wie Menschen zweiter Klasse und werden auch so behandelt, ob
sie nun zum Sozialamt gehen und Anträge ausfüllen, deren Sprache
sie nicht verstehen, wenn sie von Nazis wie Tiere gejagt werden, wenn
sie im Laden als einzige mit einer Chipkarte oder einem Gutschein bezahlen
müssen oder wenn sie auf dem Herrmannplatz von der Polizei nach Drogen
kontrolliert werden. Das ist ungerecht, denn diese Menschen haben nichts
getan, außer dass sie in einem anderem Land geboren wurden und dafür
können sie nichts.
Durch das Arbeitsverbot, die minimalen Leistungen vom Sozialamt und menschenunwürdige
Lebensbedingungen werden Flüchtlinge in die Illegalität getrieben.
Diese Illegalität wird durch staatliche Institutionen und ihre rassistischen
Gesetze gefördert. Menschen die sich durch Schwarzarbeit über
Wasser halten und nicht im sozialen System registriert sind, also illegal
hier leben, liegen dem Sozialamt nicht auf der Tasche und wer erwischt
wird, kann jederzeit abgeschoben werden.
Respekt
Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es sind eben nicht
nur die Stiefelnazis, die nicht über ihr Verhalten nachdenken. Es
sind Behörden, es sind SchülerInnen und StudentInnen, es sind
unsere Eltern und Großeltern und letztendlich wir selbst. Niemand
kann behaupten, dass er frei von Rassismus ist, aber wir können alle
dazu beitragen, dass es weniger wird, indem wir Vorurteile auflösen
und uns bewußt dafür einsetzten, dass Menschen mit anderer
Herkunft oder Hautfarbe ein würdevoller und respektvoller Umgang
zusteht.
mehr Infos unter www.no-border.org
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Otto Shily und der Terror
Die Anti-Terror-Pakete der rot-grünen Bundesregierung, die nach dem 11. September beschlossen wurden, waren bereits vor den Anschlägen in den USA von bundesdeutschen Politikern, nicht nur in den Reihen der CDU/CSU, diskutiert worden.
Allein der Anlass fehlte, um der Bevölkerung die Notwendigkeit dieser neuen "inneren Sicherheit" weiszumachen. Dazu musste eine diffuse, irgendwie fremde Bedrohung konstruiert werden, die völlig beliebig Terror verbreitet und damit jeden treffen kann. In Zeiten der Angst und des Schocks lassen sich natürlich die absurdesten Gesetzesveränderungen durchsetzen, wenn sich gleichzeitig auf die nationale Sicherheit berufen wird.
Wesentliche
Kennzeichen
1. Sie haben nur einen minimalen Effekt gegen tatsächliche terroristische
Aktivitäten: Beispiel Rasterfahndung. Schon zu RAF-Zeiten angewandt,
ging damals lediglich ein mutmaßliches RAF-Mitglied ins Netz, zehntausende
unbeteiligte Personen wurden zum Bespitzelungsobjekt der Behörden,
mehrere wurden versehentlich bei Kontrollen erschossen. Beispiel finanzielle
Stärkung der Sicherheitsbehörden: Welche Wirkung bspw. gegen
Bin Laden sollen zusätzliche Patroullienboote des BGS oder modernste
Hubschrauber haben? Wie will die Berliner Bereitschaftspolizei Flugzeugentführungen
oder Bombenattentate mit zusätzlichem Pfefferspray (finanziert aus
den zusätzlichen 2 Mrd. Euro zur Terrorismusbekämpfung) verhindern?
Beispiel Datenschutz: Wirkliche Terroristen plaudern nicht arglos am Telefon
und schicken auch keine Bombenpläne per Fax. Sie verständigen
sich codiert und verstanden es bisher immer unbemerkt zu kommunizieren.
Opfer der erweiterten Spitzeltätigkeit der Behörden sind dagegen
gerade die Menschen in Deutschland, die nicht von vornherein kriminelle
Machenschaften auf hohem Niveau vorhaben. Also auch wir.
2. Das rechtstaatliche Verständnis wird umgekehrt, die Befugnisse neu geordnet: galt bisher, dass jemand unschuldig ist solang seine Schuld bewiesen ist, steht jetzt jeder permanent unter Generalverdacht. Besonders MigrantInnen bekommen dies durch Rasterfahndung, Fingerabdruck im Pass, Kontroll-, Datenaustausch und Datenerfassung zu spüren, da bei ihnen die Befugnisse der Behörden noch weiter reichen als bei Deutschen. Hinzu kommt, dass die, aus Erfahrungen mit dem Nazi-Geheimdienst GESTAPO stammende, im Grundgesetz verankerte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, durch die erweiterte Zusammenarbeit und den Datenaustausch untergraben wird.
3. Die Observierungs- und Repressionsmöglichkeiten des Staates im Inland und nun auch im Ausland (§129b - terroristische Gruppen, die in der BRD nicht verboten sind, können dennoch von BRD-Behörden verfolgt werden) waren nie so umfassend. Parallel zur militärisch tätigen Großmacht Deutschland nach außen, vollzieht sich eine Aufrüstung im Inneren. Niemand kann mehr genau sagen welche seiner Daten von welchen Behörden erfasst und ausgewertet werden. Der Missbrauch dieser riesigen Datensammlung durch übereifrige Behörden oder Dritte ist vorprogrammiert. Hier dient die Rasterfahndung als gutes Beispiel: bei der 2001/02 erfolgten Überprüfung aller Studenten blieben zehn Prozent im Raster hängen - potentielle Schläfer. Alle erfüllten Merkmale von islamistischen Terroristen: u.a. finanzielle Unabhängigkeit, legaler Aufenthalt in Deutschland und keine Vorstrafen.
FAZIT
Das alles läuft unter "Terrorismusbekämpfung", obgleich
die Festlegung was terroristisch ist völlig willkürlich ist.
Irgendwann gelten auch kleinere Spontandemonstrationen als terroristischer
Akt, weil vom Staat unkontrollierbare Dinge per se anarchistisch, staatsfeindlich
und bekämpfenswert sind. Rot-Grün schickt sich an, ohne nennenswerten
Protest zu provozieren, Deutschland zu einem Repressions- und Überwachungsstaat
aufzubauen, wodurch Teile der Bevölkerung und emanzipatorische Bewegungen
kriminalisiert und an den Rand gedrückt werden.
Bereits
beschlossene Maßnahmen
1. Zwei Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich für Verfassungsschutz,
Bundesnachrichtendienst, Generalbundesanwalt, Innenministerium, Bundeswehr
und den Bundesgrenzschutz.
2. Änderung des Passgesetztes: Speicherung biometrischer Daten (Fingerabdruck,
Gesichtsmerkmale) im Personalausweis.
3. Verstärkte Rasterfahndung: Anhand bestimmter Muster wird die Bevölkerung
nach Auffälligkeiten durchkämt.
4. Kompetenzerweiterung für das Bundeskriminalamt: wird in seiner
Stellung gegenüber den Länderpolizeien unabhängiger. BKA
kann jetzt, ohne dass eine Straftat vorliegt, in mehreren Bereichen Ermittlungen
aufnehmen.
5. Erweiterte Befugnisse für den Bundesgrenzschutz - Tendenz zur
Bundespolizei.
6. Erweiterte Befugnisse für die Geheimdienste MAD, BND und Verfassungsschutz.
Die Überwachung von Telefon und Post, sowie Datenspeicherung/austausch
wird noch einfacher.
7. Änderung des Vereinsrechts: Religiöse Vereine können
leichter verboten werden.
8. Änderung des Asyl- und Ausländerrechts: Personen, die lediglich
im Verdacht stehen, mit islamistischen Gruppierungen zu sympathisieren,
dürfen nicht nach Deutschland einreisen bzw. müssen es wieder
verlassen. Dabei wurde das Recht auf Asyl endgültig abgeschafft.
Weiterhin werden automatisch Daten, wie Sprachmuster, Fingerabdrücke
usw. aufgenommen und mit Datenbaken des BKA verglichen.
9. §129b: Deutsche Behörden können terroristische Gruppen
auch dann verfolgen, wenn diese Gruppen in der BRD nicht existieren oder
nicht verboten sind.
10. Verringerter Datenschutz in verschiedenen Verordnungen/Gesetzen: Ermittlungsbehörden
können jetzt auf Datensammlungen zugreifen, die ihnen vorher aus
Datenschutzgründen verwehrt wurden.
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Rebellion ist mehr als Che Guevara Shirts tragen
Wir kennen es alle Schule, Arbeit und Ausbildung - Alltag. In allen Bereichen sind wir bestimmten Zwängen oder Richtlinien untergeordnet.
In der Schule findet sich oben der Direktor dazwischen die Lehrer und ganz unten in der Leiter der Hierarchie die SchülerInnen. Auf der Arbeit sind die Verhältnisse nicht anders, wenn nicht sogar noch ausgeprägter, denn der Chef will schließlich auch noch Geld an der Ausbeutung des einzelnen verdienen. Zu diesem Zwecke werden Hierarchie-Modelle entwickelt, in denen die einzelnen immer mindestens einer Person untergeordnet seien sollen. Diese Systeme nutzen einfache Verhaltensweisen des Menschen aus: Wird plötzlich einer aus der Gruppe der Arbeiter eine Ebene höher delegiert, ändert das etwas an seiner Wertigkeit gegenüber den anderen - er genießt Prestige, wird vom Assistent- Manager gegrüßt und darf endlich in der Cafeteria kostenlos Café trinken. Das wichtigste ist aber: Fortan hat er mehr Macht und kann diese an Untergebenen ausprobieren. Genugtung erfüllt den Geist; die Ich-AG hat gelernt sich gegen andere durchzusetzen, um endlich auch zu "denen da oben" zu gehören. Doch da sind immer noch Menschen, die über ihm sind. Und das wird sich auch nie ändern. Du bist zwar einen Schritt vor aber gleichzeitig auch mindestens zwei zurück gegangen. Du bist jetzt auch jemand der bewusst andere unterdrückt und Macht ausübt. Super, denn nur durch dich gibt es solche Hierarchien, weil du sie akzeptierst und aktiv mitgestaltest.
Die Familie
Doch nicht nur im Job, auch oder gerade in der Familie gibt es Unterdrückungsmechanismen,
die auf Hierarchien aufgebaut sind. Papi bekommt immer die größte
Portion. Der gleichaltrige Bruder darf länger raus als du, ist ja
schließlich ein Junge! Sinnlose Forderungen der Eltern: räume
vorher dein Zimmer auf, dann darfst heute Abend bis um zehn raus. Bullshit!
Du bleibst einfach bis um zwölf und handelst dir eventuell Ärger
ein. Deine Eltern werden irgendwann kapieren, dass sie dich nicht mehr
zu irgendwas zwingen können, dass du selbst entscheidest was richtig
ist. Warum machen Eltern das eigentlich? Sie haben es nicht anders gelernt
und außerdem erleben sie es tagtäglich selbst, dass ihnen obwohl
sie eigentlich eigenständig denkende Personen sind, Verantwortung
abgenommen wird. Sie werden bevormundet, fügen sich unkritisch den
Hierarchien und fordern auch, dass du das tust, egal ob gegenüber
ihnen oder deinen Lehrern. Damit machen sie dich "fit" für
die Gesellschaft, wo du das erlernte Prinzip - Gehorchen und Befehlen
- direkt auf dein späteres Berufleben übertragen kannst.
"Das
macht man eben nicht"
Täglich stoßen wir auf Barrieren, die uns einschränken.
Obwohl die möglichen Konsequenzen nicht mal so schlimm sind, ist
es oftmals die Angst vor dem eigentlichen Erwischtwerden oder der gesellschaftlichen
Ächtung als "Kriminelle", die uns z.B. daran hindern im
Kaufhaus zu Klauen oder ohne Ticket Bahn zu fahren. Dies liegt einem einfachen
Prinzip zugrunde - Überwachung und Strafe. Die Kombination beider
Elemente führt dazu, dass wir mit Herzklopfen und rotem Gesicht an
der Kasse vorbei schlendern, mit dem schlechten Gewissen die Taschen voller
schöner Dinge zu haben. Symptome, die letztendlich einem Ladendedektiv
seine Arbeit erleichtert. Ebenso in der Bahn, fast jeder Fahrgast schreckt
zusammen wenn es heißt die "Fahrscheinkontrolle", gleichgültig
ob wir mit oder ohne Fahrschein unterwegs sind.
Tu einfach
was du willst
Im allgemeinen ist es natürlich wesentlich einfacher sich der Gesellschaft
anzupassen, d.h. Hierarchien in Schule und Beruf zu akzeptieren, die Rolle
der Eltern nicht in Frage zu stellen, immer ordentlich zu konsumieren
und dafür natürlich auch zu bezahlen, sowie sich immer brav
einen Fahrschein zu kaufen. Um diese Strukturen zu durchbrechen und sich
selbst zu überwinden, bedarf es in der Regel mehr als sich nur ein
paar Aufnäher oder ein T-Shirt, mit einschlägigen Parolen.
Die Lösung liegt darin, Autoritäten nicht anzuerkennen, unabhängig
und eigenverantwortlich zu handeln. Doch im Alltag stellt sich die Wie-Frage,
zumal wir ja irgendwie alle abhängig sind. Du vom Lehrer, ich vom
Arbeitgeber. Dennoch, Autoritäten existieren nur, weil wir sie als
solche akzeptieren, um sie zu demontieren reicht manchmal bloße
Ignoranz ihnen gegenüber. Autoritäten müssen kritisch hinterfragt
werden, um ihre vermeintliche Macht uns gegenüber anzugreifen. Natürlich
hören wir dem Lehrer zu, wenn er interessante Sachen erzählt,
aber wir lassen uns von ihm nicht alles gefallen und sehen ihn als uns
gleichwertig an. Der Kontrolleur ist jemand, der Leute denunziert und
die fiesesten Tricks versucht, um doch noch seine Provision zu bekommen.
Der bekommt von uns nichts kein Lächeln, keinen roten Kopf und noch
nicht mal einen Blick. Den Stress, den er mit solchen Störenfrieden
hat, wird ihn in seiner Autorität erschüttern und andere anstiften
es uns gleich zu tun. Nur weil jemand dominant auftritt, müssen wir
ihn nochlange nicht als Übermenschen hinnehmen, der uns herumkommandieren
darf.
Die Torte
Ein Beispiel der jüngeren Geschichte. Das Tortenwerfen, hat zur Aufgabe
Trugbilder von etablierten Persönlichkeiten, Autoritäten und
Menschen die sich allgemein als was besseres sehen zu zerstören.
Diese Trugbilder wie schon gesagt entstehen dadurch, dass wir sie als
solche akzeptieren. Das Tortenwerfen demontiert diese auf einfache Art
und Weise. Denn über die Torte im Gesicht macht sich nun einmal jeder
lustig, was zur folge hat das ein Autoritätskonstrukt dekonstruiert
ist.
Aus der Geschichte lernen heißt Siegen lernen! Lasst euch nicht
von "Das macht man nicht" beirren, sondern bestimmt selbst was
ihr tut. Entscheidet selbst ob ihr bei Rot über die Ampel geht, klaut
Apfelsinen und macht Menschen damit glücklich, verschönert die
Hauswände, verstopfe Schultoiletten und die im Bundestag, wehrt euch
gegen Ungerechtigkeiten, tragt die Klamotten die ihr wollt, toleriert
keine Nazis und seid widerspenstig. Denn unsere Gesellschaft wird sich
nur ändern, wenn wir uns ändern, wenn wir uns selbst reflektieren
(über uns selbst nachdenken) und uns von gegebenen Regeln/Gesetzen
emanzipieren.
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Totale Kriegsdienstverweigerung
Die Kriegsdienstverweigerung erfährt, wenn Deutschland sich wieder an Angriffskriegen beteiligt, eine besondere bedeutung.
Totalverweigerung bezeichnet die Verweigerung der Wehrpflicht, also die totale Verweigerung von Wehr-, Zivil- und allen anderen Ersatzdiensten. Totalverweigern kann man jederzeit, vor der Erfassung und auch während des bereits angetretenen Dienstes. Totalverweigerung ist die Antwort auf kriegsvorbereitende Zwangsdienste und Planungen sowie die wachsende Militarisierung der gesamten Gesellschaft. Generell sind Zwangsdienste Relikte totalitärer Regime und dienen der Aufrechterhaltung von Disziplin und gesellschaftlicher Hierarchien, für die sich emanzipierte Menschen nicht hingeben sollten. Totalverweigerung ist die konsequenteste Form der Verweigerung aller Kriegsdienste mit oder ohne Waffe.
Ersatzdienst
als Alternative?
Auch Ersatzdienste ohne Waffe sind militärisch verplant. Das kann
bedeuten, dass der Zivildienstleistende im Kriegsfall Aufgaben im Sanitätswesen,
in der Waffenproduktion, beim Blindgängerentschärfen und anderen
kriegsrelevanten Arbeitsbereichen übernehmen muss. Im Art.4 Abs.3
GG steht: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit
der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."
Im Umkehrschluss bedeutet dies, jeder darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst
ohne Waffe gezwungen werden.
Wer Ersatzdienst leistet erfüllt nicht nur die Wehrpflicht, er erkennt
auch den Zwangsdienst als Sanktion und Strafe gegen ihn an. Der Ruf "nicht
gedient" zu haben haftet Zivildienstleistenden wie auch Totalverweigerern
gleichermaßen an. Der Zivildienst produziert darüber hinaus
durch Drücken der Löhne und Verdrängung ausgebildeter Pflegekräfte
Pflegenotstand und volkswirtschaftlichen Schaden. Studien zu diesem Thema
kommen zu dem gleichen Schluss: Ein Pflegesystem ohne Zivis ist nicht
nur finanzierbar, sondern wäre auch effektiver.
Sind Totalverweigerer
Drückeberger oder Märtyrer?
Es geht nicht darum, sich vor irgendetwas zu drücken. In Anbetracht
von drohenden fünf Jahren Knast bzw. einer Vorbestrafung gehört
schon einiges dazu. Wenn es um das Töten geht, in machtpolitischem
Auftrag als Krieg bezeichnet, weigern sich Totalverweigerer, dies zu unterstützen.
Dafür nehmen sie zum Teil herbe Konsequenzen in Kauf. Die Vereinfachung,
dass Totalverweigerer nur dem Lustprinzip und ihrem persönlichen
Egoismus folgen - da Gesetze beachten keinen Spaß macht - zeugt
von nicht allzu tiefer Reflektion der Grundlagen unserer Gesellschaft.
Totalverweigerer erweisen der Gesellschaft durch ihre Verweigerung durchaus
einen Dienst, mit Sicherheit einen größeren als diejenigen,
die völlig gedankenlos bereit sind, Kriegsvorbereitungen durch die
Erfüllung der Wehrpflicht zu unterstützen, bloß weil es
eben Gesetz ist.
Der Totalverweigerer muss gezwungenermaßen für sein Tun bzw.
Lassen die Folgen in Kauf nehmen. Häufig wird er ob der Folgen als
Märtyrer bezeichnet. Nun sind Kriminalisierung und Bestrafung aber
traurige und bittere Folgen des Handelns von Totalverweigerern, und nicht
etwa die Ziele; dass Totalverweigerer bereit sind, diese auf sich zu nehmen,
mag ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit ihrer Entscheidung sein -
nichtsdestotrotz würden sie genauso handeln und wären froh darüber,
gäbe es diese Folgen nicht.
Rechtliche
Konsequenzen
Die potentielle Höchststrafe beträgt fünf Jahre Knast,
welche aber bisher noch nie verhängt wurde. Es ist nicht auszuschließen,
dass ein Totalverweigerer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird,
andererseits zur Zeit aber auch nicht sehr wahrscheinlich. 1994 wurde
als durchschnittliche Strafe drei bis sechs Monate Knast auf zwei Jahre
Bewährung verhängt. Es gab auch Geldstrafen, die allerdings
stark variierten. Die meisten Totalverweigerer kommen mit Verwarnungen
und, wenn die Begründung entsprechend gut ist, mit Freisprüchen
davon. Viel hängt also von der jeweiligen politischen Lage und der
Begründung des Totalverweigerers ab. In Zeiten, in denen sich die
Bundeswehr an Kriegen beteiligt, ist es natürlich einfacher sich
dem Wehrdienst zu entziehen. Wenn mensch doch verurteilt wird, dann sind
die Strafen meist so gering, dass sie nicht mal im Führungszeugnis
auftauchen: z.B. Vorstrafen bis zu drei Monaten oder Geldstrafen unter
90 Tagessätzen . Wird der Totalverweigerer nach Jugendstrafrecht
(bis 21 Jahre) verurteilt, taucht die Strafe ebenfalls nicht auf.
Weitere
Nachteile
Gerichtsverfahren und Strafgelder sind teuer, zumal man nach einem Verfahren
wiederholt zur Wehrpflicht herangezogen wird, wiederholt prozessieren
muss, um möglicherweise nochmals bestraft zu werden. Gesellschaftliche
Ächtung durch Eltern, Freunde, Arbeitgeber usw. sollten einen Totalverweigerer
nicht von seinem Vorhaben abbringen und ihn in seiner Meinung festigen.
Natürlich gehören Totalverweigerer einer Minderheit an. Das
allein sollte jedoch kein Grund sein, von einer Totalverweigerung abzusehen,
sonst könnte man ja auch gleich alle oppositionellen Bestrebungen
fallen lassen. Deshalb jetzt Totalverweigern! Ein Stück Freiheit
gewinnen.
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17.11.02 Naziaufmarsch in Halbe verhindern!
Am 17. 11. wollen sogenannte Freie Nationalisten in Halbe bei Berlin mit der Parole "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" aufmarschieren und den Volkstrauertag in das nationalsozialistische Heldengedenken umwidmen.
In den letzten
zehn Jahren war der Aufmarsch verboten worden. Diesmal sieht es so aus,
dass etwa 2000 Nazis unter der Führung des Berufs-Nazis Christian
Worch doch marschieren dürfen.
Im April 1945 bildeten Panzereinheiten der Roten Armee einen Kessel um
die Reste der geschlagenen 9. Armee des Generals Busse, der auf Anraten
General Wencks - dieser konnte flüchten und war nach dem Krieg unbehelligt
als Direktor der Ferro-Stahl AG tätig - das Kapitulationsangebot
der Roten Armee ablehnte. Somit wurde "Hitlers letztes Aufgebot",
bestehend aus 15jährigen Jugendlichen, alten Männern, militärischen
Halbkrüppeln und den Verbrechern der Waffen-SS, in den letzten Kriegswochen
in den Wäldern um Halbe folgerichtig zusammengeschossen. Das Gemetzel
hinterließ den größten Soldatenfriedhof Deutschlands,
den Zentralwaldfriedhof Halbe.
Hier liegen die "Heldenbilder" der alten und neuen Nazis begraben
- die "tapferen" Wehrmachtssoldaten und vor allem die Angehörigen
der Waffen-SS. Halbe ist neben Wunsiedel DER Wallfahrtsort von Alt- und
Neonazis. Schon vor 1989 war der Friedhof eine geheime Kultstätte
der Neonaziszene der DDR die dort auch nach Waffen und Militaria- Gegenständen
gebuddelt hatte. 1990 und '91 fanden bis zu deren Verbot alljährlich
am Volkstrauertag in Halbe Nazi-Aufmärsche zum Gedenken an die "Helden"
der Waffen-SS statt. Bis zu 1000 Alt- und Neonazis gedachten und feierten
hier mit Fackel- und Trommelzügen und marschierten teilweise uniformiert
über den Friedhof. Alles was in der Nazi-Szene Rang und Namen hatte
gab sich hier ein Stelldichein: FAP, Wikingjugend, Nationalistische Front
(NF), Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) und ihr Berliner Ableger (BKP),
JN, Vandalen usw..
Neben Angehörigen der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS liegen an
diesem Ort jedoch auch 57 von der Nazi-Justiz als Wehrkraftzersetzer und
Deserteure verurteilte und hingerichtete Soldaten, sowie ukrainische Zwangsarbeiter
und Zwangsarbeiterinnen, die während des Krieges in den umliegenden
Gemeinden ausgebeutet wurden und an den Folgen von Hunger und Entkräftung
starben. Und nicht zuletzt sind in Halbe Tausende der gefallenen Soldaten
der Roten Armee begraben. Die Vorstellung, dass das braune Pack ihr faschistisches
Heldengedenken auf den Gräbern sowjetischer Zwangsarbeiter und Rotarmisten
zelebriert ist von einer Widerlichkeit, die den ekelhaften Anblick eines
"normalen" Nazi-Aufmarschs bei weitem übersteigt.
Ebenso wie sich Wunsiedel nach jahrelangem Verbot wieder etablieren konnte,
ist auch in Halbe davon auszugehen, dass Verbote vor den Verwaltungsgerichten
nicht standhalten werden. Nach Halbe wird das gleiche Spektrum wie nach
Wunsiedel kommen. Daher ist mit ca. 2000 Nazis zu rechnen, die bundes-
und europaweit anreisen werden. Nachdem der antifaschistische Protest
gegen den Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel nicht gerade optimal gelaufen ist,
sollte Halbe nun doch mit mehr Aufmerksamkeit bedacht werden. Die regionalen
AntifaschistInnen sind bei den geplanten Gegenaktionen natürlich
auf überregionale bzw. bundesweite Unterstützung angewiesen.
AntifaschistInnen können nicht jede Nazi-Veranstaltung mit Protesten
begleiten. Jedoch muß solchen, die für das Nazi-Spektrum einen
hohen Stellenwert haben, und dazu gehört Halbe, kraftvoll entgegengetreten
werden. Darum müssen am 17. November vielfältige antifaschistische
Gegenaktionen mit massenhafter Beteiligung in und um Halbe stattfinden,
um den Nazi-Aufmarsch zu einem Desaster werden zu lassen.
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Silvio Meier Demo 2002
NAZISTRUKTUREN ZERSCHLAGEN - WEG MIT NPD UND ANTI-ANTIFA
Am 21.11.02 jährt sich zum zehnten Mal der Todestag von Silvio Meier. Der Hausbesetzer und Antifaschist wurde vor zehn Jahren während einer Auseinandersetzung am U-Bahnhof Samariterstraße durch mehrere Messerstiche von Nazis getötet. Vor Gericht wurde die Tat verharmlost und die Mörder erhielten lediglich Bewährungsstrafen.
Die Verharmlosung solcher Vorfälle war 1992 an der Tagesordnung. In mehreren deutschen Städten kam es zu Pogromen auf Flüchtlingsunterkünfte, wie z.B. der mehrere Tage dauernde Angriff auf das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Damals war es nicht nur eine kleine Gruppe von Nazis, die Moltovcocktails in das noch bewohnte Haus schleuderten - die Bevölkerung von Lichtenhagen buddelte Steine aus, applaudierte den Tätern, und schützte sie vor der Polizei. Dieser rassistische Konsens zwischen der "normalen" Bevölkerung, organisierten Nazis, der sich zurückhaltenden Polizei und der zuständigen Behörden, die sofort nach dem Angriff eine neue Asylgesetzgebung forderten, hat einmal mehr gezeigt, dass Rassismus und Nationalismus gesellschaftlicher Mainstream sind. An dieser Situation hat sich trotz Regierungs-Initiativen, wie dem "Aufstand der Anständigen" bis heute nicht viel geändert. Zumal die Anti-Nazi Aktivitäten der Regierung lediglich dazu dienen, Deutschland in der Weltöffentlichkeit vom Rassismus-Vorwurf freizusprechen, um der bürgerlichen Moral zu genügen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
Rassistischer
Normalzustand
Die Flüchtlingspolitik hingegen hat nichts mit, wie von der Bundesregierung
behauptet, "Toleranz und Akzeptanz" zu tun, sondern eher etwas
mit Zwangsintegration, Abschreckung und Willkür. Seit 1994 gibt es
kein generelles Recht mehr auf Asyl - Flüchtlinge sind von rassistischen
Gesetzen wie z.B. der Residenzpflicht (sie dürfen einen Landkreis
nicht verlassen),dem Asylbewerberleistungsgesetz oder demütigenden
Sprachtests betroffen. Anders als die Nazis unterscheidet der Staat Flüchtlinge
nach ihrer Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft - dabei werden
sie in "nützliche" und "unnütze" unterteilt,
behördlich so behandelt, nach Bedarf abgeschoben oder bekommen doch
eine begrenzte Arbeitserlaubnis, wenn sie entsprechende Fähigkeiten
besitzen. Vor allem die Flüchtlinge, die der Wirtschaft nichts nutzen
bekommen die rassistischen Gesetze zu spüren. Die bis zu 18 Monate
andauernde Abschiebehaft oder ihre Internierung in Flüchtlingsheimen,
dient nicht nur der Abwicklung eines Asylverfahrens oder der Abschiebung
eines Flüchtlings in sein Heimatland, sie soll auch andere abschrecken
Deutschland überhaupt zu betreten und sie ganz klar aus der Gesellschaft
ausgrenzen. Wenn die Rot/Grüne Regierung von "Toleranz"
spricht, verschweigt sie, dass an deutschen Grenzen und in Abschiebehaft
seit 1990 etwa 300, also doppelt so viele Flüchtlinge gestorben sind
als von Nazis ermordet wurden. Beiden, Staat und Nazis geht es um ihr
"Volk", um die Deutsche Nation, um das "Wir Deutschen"
und das "Die Anderen/Fremden". Die Konstruktion des "Volkes"
und die Identifikation damit hat in Deutschland Tradition und wird im
bürgerliche Lager akzeptiert, was z.B. die "nationale Solidarität"
der Deutschen mit "ihren" Flutopfern zeigt. Ein anderes Beispiel
für ausufernde Deutschtümelei ist das brandenburgische "Dolgenbrodt",
wo die Dorfbewohner Nazis dafür bezahlten, dass sie ein Flüchtlingsheim
anzündeten. Auch wenn es nicht zu solchen extremen Auswirkungen kommt
ist der Alltagsrassismus in rassistischen Vorurteilen gegenüber allem
was nicht dem normierten deutschen Weltbild entspricht zu finden.
Für die Antifa ging es immer darum diesen alltäglichen Rassismus
zu thematisieren und die ideologische Verbindung zu mordenden Nazis aufzuzeigen
und diese gezielt anzugreifen.
Die Demo
Die Silvio Meier Demo entwickelte sich seit 1992 von einer reinen Hausbesetzer-Gedenk-Demo
zu einer der größten Antifa-Demos in Berlin. Nazistrukturen
in Friedrichhain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg wurden öffentlich
gemacht und offensiv bekämpft. Oftmals sogar mit Erfolg: z.B. der
bundesweite Vernetzungs- und Nazi-Treffpunkt "Café Germania"
in Lichtenberg, musste 1998 aufgrund der massiven antifaschistischen Proteste
schließen. Weitere Strukturen konnten in den letzten zehn Jahren
Silvio-Meier-Demo ebenso vertrieben oder wenigstens öffentlich thematisiert
werden.
NPD und
Kameradschaften
In diesem Jahr richtet sich der Fokus auf die Aktivitäten der NPD
und Freien Kameradschaften in Lichtenberg. Die Verbindungen zwischen beiden
rechtsradikalen Strukturen, die der wählbaren Partei und die der
unabhängigen Kameradschaften, in der sich aktionistische Nazis organisieren,
ist gerade in Lichtenberg sehr stark. Die Kameradschaften helfen der NPD
personell im Wahlkampf und unterstützen sie bei der Vorbereitung
von Aufmärschen. Die NPD liefert ihnen dafür eine legale Struktur,
um z.B. Demos anzumelden oder um Räume für Veranstaltungen zu
besorgen. Die NPD Lichtenberg gehört mit ihrem Büro in der Josef-Orlopp-Straße
zu den aktivsten Ortsgruppen, was sich auch in den Wahlergebnissen der
Partei wiederspiegelt, die immer weit über dem Bundesdurchschnitt
liegen.
Nicht
nur in Lichtenberg hat die NPD sich seit 1996 der militanten Naziszene
weiter geöffnet und enge Kontakte zu Freien Kameradschaften geknüpft.
Die Radikalisierung der größten deutschen Neonazi-Partei rief
die Rot/Grüne Bundesregierung auf den Plan, die sogleich das Verbot
der NPD forderte. Da ein V-Mann Skandal nach dem anderen die Gerichte
an der Authentizität der Partei zweifeln lassen, gelingt dieses Verbot
bis heute nicht. Für interne Informationen aus der NPD ist der Verfassungsschutz
bereit auch Nazis zu unterstützen, die massig Straftaten begehen
und oftmals erst durch das Honorar vom Staat dazu befähigt werden,
um z.B. Waffen zu kaufen, rassistische Musik zu vertreiben oder Plakate
zu drucken. Ein Verbot der NPD hat unserer Meinung nach ohnehin nicht
die Vertreibung neofaschistischer Politik zur Folge, sondern eher eine
unkontrollierte Aufsplitterung und Radikalisierung der Neonaziszene.
Neben
der NPD geht es uns auch um die unabhängigen Kameradschaften. Diese
stellen ein Sammelbecken für militante Nazis dar und sind ähnlich
wie die NPD auch bundesweit anzutreffen. In Lichtenberg werden sie vertreten
durch den Nazikader Oliver Schweigert und die in Berlin sehr aktive "Kameradschaft
Tor". Letztere übt sich seit einiger Zeit in der "Anti-Antifa"-Arbeit.
Um der rechten Szene den Rücken frei zu halten, werden Antifaschisten
oder linke Treffpunkte geoutet und diffamiert. Das heißt, dass die
Kameradschaft Tor Adressen und Fotos von vermeintlichen Antifaschisten
auf ihrer Internetseite veröffentlichen, in der Hoffnung dass diese
dann Opfer von Anschlägen durch Nazis werden.
Seit zehn Jahren greift die Silvio-Meier-Demo Nazistrukturen im Osten Berlins und den rassistischen Normalzustand in der Gesellschaft an und das werden wir auch weiterhin tun. Kommt alle zur diesjährigen Silvio-Meier-Demo! Gemeinsam wollen wir Silvio gedenken und Nazi-Strukturen bekämpfen!
