Inhalt
URSL 2001:
Editorial, Interview mit TAG, Antifa
statt Verbote, Residenzpflicht, Chronologie
2000-2001, Globalisierung, Atomkraft,
Zwangsarbeiterentschädigung, Selbstbestimmte
Sexualität, Wehrpflicht, Naziveranstaltung
verhindert, Buchrezension "Rechte Frauen"
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Warum Politik? Weils so nicht bleiben darf!
Liebe
LeserInnen, SchülerInnen, InteresenntInnen und AntifaschistInnen,
knapp ein Jahr ist es her, dass die letzte bzw. die erste Ausgabe der
"Uns reichts schon lange!" erschienen ist. Leider haben sich
die Nazis in Treptow seit dem immer noch nicht in ihre Löcher verzogen
und auch die grundlegenden Probleme dieser Gesellschaft haben sich einfach
noch nicht zum besseren geändert. Die Welt ist schlecht und sie wird
immer schlechter, Nazis sind einfach nur dumpf und scheisse, es gibt überall
miese Diktaturen, Ungerechtigkeiten wohin man schaut und die Globalisierung
des Kapitalismus schreitet flott voran. Linke AntikapitalistInnen und
GlobalisierungsgegnerInnen in Europa müssen mittlerweile nicht nur
Polizeiprügel und Gefängnisstrafen für ihr Engagement in
Kauf nehmen, sondern müssen auch damit rechnen angeschossen (Göteborg)
oder erschossen (Genua) zu werden. Flüchtlingen wird ein menschenwürdiges
Leben in Deutschland nahezu unmöglich gemacht und jedes Wochenende
latschen irgendwelche Nazis mit ihren menschenverachtenden Parolen durch
deutsche Städte und Käffer. Die Versuche des deutschen Staates
sich in einer solchen Realität als "antifaschistisch" darzustellen,
wirken auf uns nur lächerlich. Es ist für uns kein "antirassistischer"
Erfolg, wenn durch die "Greencard" das Existenzrecht von Flüchtlingen
am Profit-Maßstab nach Verwertbarkeit und nach wirtschaftlichen
Nutzen gemessen wird und nicht nach dem Grad der politischen Verfolgung,
der Unterdrückung oder der Armut. Daher sehen wir uns nun wieder
gezwungen diese zweite U.R.S.L.-Ausgabe unter die Jugendlichen von Treptow
zu werfen, um Euch zum Nachdenken und zum Handeln anzuregen. Kritiken,
Lobe, Drohungen und Nachfragen sind natürlich auch diesmal höchst
willkommen. Wildgewordene Hausmeister und Direktoren weisen wir schon
mal im Namen unseres Anwaltes darauf hin, dass es sich bei dem Gelände
vor den Schulen um öffentliches Strassenland handelt. Hier ist das
Verteilen von Flugschriften auch ohne Genehmigung irgendwelcher Behörden
völlig legal und gängige Werbepraxis. Das Rumschubsen von Flugschriften-VerteilerInnen
und das Entreissen von Flugschriften bei SchülerInnen erfüllt
hingegen den Straftatbestand der Nötigung und der versuchten Körperverletzung.
Völlig abwegig ist auch die Behauptungen politische Werbung sei verboten.
Jeder Sozialkundelehrer wird bestätigen müssen, dass Demokratie
auf dem Wettstreit verschieden politischer Interessen bei der politischen
Meinungsbildung seiner Bürger beruht. Die Direktoren und Lehrer sollten
lieber froh sein, dass einige Jugendliche sich engagieren und versuchen
einer rechten Jugendkultur und der Entstehung von sogenannter "National
Befreiten Zonen" entgegenzuwirken. Aber nun viel Spass beim lesen.
Lasst von Euch hören........
Email:
treptowerantifa@systemli.org
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Interview
der U.R.S.L.-Redaktion mit Anna und Arthur,
zwei Mitgliedern der Treptower Antifa Gruppe.
Redax:
Die Treptower Antifa Gruppe existiert nun schon seit Anfang des Jahres
2000. In der letzten U.R.S.L. habt Ihr Euer Konzept und Eure Inhalte erläutert
und erzählt, wie man das alles praktisch umsetzen kann. Das hat sich
ziemlich umfangreich angehört. Uns interessiert, an welchen Projekten
Ihr konkret im letzten halben Jahr gearbeitet habt.
Anna: Oooh, da muß ich etwas nachdenken. Also wir haben eine
neue Edition von Aufklebern herausgebracht, das ist jetzt schon die dritte.
Bewundern kann man die weiter hinten in der Zeitung. Wir haben unsere
Chronologie von rechten Aktionen in Treptow weitergeführt. Im Januar
wurde eine große Party mit Konzert in der Feuerwache in Schöneweide
organisiert, das allerdings mit der KWer Antifa Offensive (KAO) zusammen.
Das ganze hieß "Le monde est à nous II". Immerhin
waren 700 Gäste dort und wir hatten ausschließlich positive
Resonanz.
Arthur: Jetzt mach ich mal weiter. Im Frühjahr haben wir die
Kneipen "Fliegerheim" und "Johannisthaler Stübl"
geoutet. Das heißt also, daß wir mit Flugblättern und
mit einer Presseerklärung, die Lokale als rechte Treffpunkte öffentlich
gemacht haben und das sich die Betreiber dazu dann auch in irgendeiner
Form öffentlich äußern mußten, warum sie Schlägern
gestatten, sich dort zu treffen. Im März haben wir, aber nicht nur
wir allein, versucht eine Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten
(JN), der Jugendgruppe der NPD zu verhindern. Das war am Bahnhof Schöneweide.
Aufgrund der Mobilisierung im Vorfeld ist die Veranstaltung nach Lichtenberg
verlegt worden und in Schöneweide waren auch einige hundert Menschen.
Das war's erstmal zu unserer Arbeit in Treptow. Selbstverständlich
gehen wir im Bezirk noch regelmäßig plakatieren und Aufkleber
kleben.
Anna: Berlinweit haben wir auch an verschiedenen Projekten aktiv
mitgearbeitet, andere haben wir nur unterstützt. Ich nenne einfach
mal die wichtigsten: im Januar die Aktionswoche des Antifaschistischen
Aktionsbündnisses III (A3) im NordOsten Berlins; die Mobilisierung
gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai erst in Friedrichshain und Lichtenberg,
dann in Hohenschönhausen; das Antirassistische Aktionswochenende
in Hohenschönhausen; und das Konzert "Le monde est à
nous III" in KW im Juli.
Arthur: International haben wir die Geschehnisse in Göteborg
und Genua beobachtet und waren erfreut über die breite Widerstandsbewegung
und schockiert über die Polizeigewalt.
Redax: Das hört sich alles schon ganz gut an.
Hat sich denn etwas, seit dem Ihr in Treptow aktiv seid geändert
und wie sieht die Situation im Bezirk aus?
Arthur: Na klaro! Was uns wichtig war, nämlich daß die
Jugendlichen wissen, daß es uns gibt, haben wir erreicht. Die Leute
wehren sich öfter, wenn sie angegriffen werden. Nazis können
weniger offen auftreten, da ihre Aktivitäten in die Öffentlichkeit
gezerrt werden. Schlägertrupps weichen sogar schon in andere Bezirke
aus. Partys sind immer noch umstrittenes Feld. Die NPD-Zentrale ist leider
etwas in Vergessenheit geraten. In Treptow wohnen und agieren außerdem
führende Nazikader, wie der Berliner JN-Chef Andrew Stelter in Altglienicke
und der Berliner NPD Pressesprecher Rene Bethage in Schönefeld. Institutionen,
wie Schulen, die Bullen, die offizielle Jugendarbeit sind sensibilisiert.
Und was uns noch fehlt, aber längerfristig geplant ist, sind Freiräume
für nicht-rechte Jugendliche.
Redax: Ihr habt gesagt, daß es Euch wichtig
ist, daß die Jugendlichen aus dem Bezirk wissen, daß es Euch
gibt. Wie stark sind denn die Anfragen?
Anna: Da wir ja regelmäßig Aufkleber kleben gehen, auf
der unsere Kontaktadresse steht, kommen immer mal wieder Briefe an. Es
gibt auch viele, die einfach nur unsere Aufkleber bestellen. Seitdem wir
eine eigene Internetseite haben, nämlich die www.treptowerantifa.de
ist die Nachfrage von außerhalb auch gestiegen. Aber es macht uns
Spaß zu antworten. Wer also Fragen hat, nur zu!
Redax: Jetzt haben wir viel darüber gehört,
was gelaufen ist, oder auch noch läuft. Was habt Ihr für die
nähere Zukunft geplant?
Arthur: Wir kümmern uns jetzt zusätzlich zu Treptow auch
um einen Teil von Lichtenberg, das bedeutet, daß wir auch dort plakatieren
gehen für aktuelle Termine und kleinere Aktionen planen. Am 13. Oktober
wollen wir zusammen mit anderen Gruppen in Lichtenberg eine Demo mit anschließender
Hip-Hop Party in der Linse veranstalten.
Redax: Dann bedanken wir ganz dolle bei Euch für's Interview und
wünschen Euch eine erfolgreiche Weiterarbeit!
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Antifa
statt Verbote
und warum es nicht viel bringt die NPD zu verbieten
Nach der allgemeinen Empörung über den Naziterror in diesem Sommer erscheint ein NPD-Verbot als Allheilmittel gegen Rechtsextremismus immer wieder in der politischen Diskussion und in den Medien. Die Bundesregierung will nun mit dem Verbot der NPD ihre "antifaschistische" Ausrichtung unter Beweis stellen.
NPD-Ende
schon länger möglich
Ein NPD-Verbot würde jedoch im Endeffekt nur einige wenige Infrastrukturpunkte
der Naziszene zeitweilig einschränken, nicht mehr und nicht weniger.
Wäre der Bundesregierung der "Antifaschismus" wirklich
schon immer ein wichtiges Anliegen gewesen, hätte sie sich das langwierige
Verbotsverfahren nach über 30 Jahren NPD-Existenz auch ohne Probleme
ersparen können. In der ersten Hälfte der 90iger Jahre schuldete
die NPD der Bundesregierung mehrere Millionen DM. Diese stammten aus Vorauszahlungen
auf zu erwartende Wahlkampfkostenrückerstattung. Hätte die Bundesregierung
damals auf eine sofortige Rückzahlung der Schulden bestanden, wäre
die NPD als Konkursmasse untergegangen.
Rassismus
ist Gesellschaftsmerkmal
Wir als autonome AntifaschistInnen können dieser rein juristisch
geführten Diskussion allerdings eh nur sehr wenig abgewinnen, da
sich rechtsextreme Denkweisen und Verhaltensmuster in dieser Gesellschaft
nur schwer verbieten werden lassen können. Im Gegenteil: die Gesellschaftsmerkmale
Rassismus, Nationalismus, Autoritätshörigkeit und das Recht
des Stärkeren sind viel zu tief in der Gesellschaft verwurzelt, als
das man sie einfach verbieten könnte. Die NPD ist für uns auch
nur ein besonders krasser Auswuchs dieser weit verbreiteten Gesellschaftsmerkmale.
Gesetze
richten sich gegen Linke
Der Ruf nach einem starkem, autoritären Staat der nun endlich mal
gegen die NPD vorgehen soll, liegt uns natürlich auch prinzipiell
fern. Die Erfahrung hat uns gezeigt das die staatlichen Repressionsorgane
kontinuierlich alle vorhandenen Repressionsmöglichkeiten vorrangig
zur Kriminalisierung von AntifaschistInnen einsetzen. So richteten sich
z.B. fast alle Verfahren nach §129a Strafgesetzbuch (Werbung bzw.
Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung") gegen
linke Strukturen. Konkret richteten sich 99,4 Prozent aller Ermittlungsverfahren
wegen Verdachts auf Verstoß gegen § 129a StGB in den Jahren
von 1996 bis 2000 gegen Linke. Nur 0,6 Prozent aller Verfahren wurden
im gleichen Zeitraum gegen rechte Straftäter eingeleitet.
Hotline
gegen Flüchtlinge
Ein anderes Beispiel: Der Bundesgrenzschutz (BGS) hat kürzlich eine
Hotline gegen rechte Gewalttäter eingerichtet. Die Idee ist nicht
neu. Seit Jahren existiert in der deutschen Grenzregion eine ähnliche
Denuzinationshotline, bei der aufrechte Deutsche anrufen können,
um alles zu melden, was ihnen irgendwie undeutsch erscheint. Dadurch sollen
Flüchtlinge daran gehindert werden ein menschenwürdiges Leben
in dem Land zu finden, welches mitverantwortlich für die ungerechte
Verteilung des Reichtumes der Erde ist. Warum sollte man nun auf einmal
bei rassistischen Übergriffen diese neu eingerichtete BGS-Hotline
anrufen ? Damit das angegriffene Opfer wohlmöglich gleich vom BGS
in Abschiebehaft gesperrt werden kann ?
Deutsche Leitkutur auch ohne NPD
Falls es zum Verbot der NPD kommen sollte werden sich die grundsätzlichen
Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen. Die NPD-Funktionäre
und ihre Anhänger werden nicht verschwunden sein. Die Mühlen
der rassistischen Abschiebemaschienerie werden weiter im Gang sein, die
Nazis werden weiter hetzen, jagen und morden, der Überwachungsstaat
wird weiter ausgebaut werden, Kapitalismus und dessen Globalisierung werden
weiter voranschreiten und die "deutsche Leitkultur" wird weiter
als Richtlinie durchgesetzt werden.
Es gibt für uns also nach wie vor genug Schweinereien um Widerstand
zu leisten. Wir hoffen Ihr seid mit dabei.
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Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht
Am 7. Oktober 2000 sprangen zwei Mitarbeiterinnen der Hamburger "African Refugees Association" aus dem 4. Stock eines Wohnhauses. Der Grund, die Angst gegenüber der Polizei die vermeintlich an der Tür klingelte. Beide besaßen gültige Aufenthaltspapiere als Asylsuchende. Jedoch durften sie sich nicht in Hamburg aufhalten, da die Aufenthaltsgenehmigung nach §56 AsylVfG lediglich auf den Landkreis bzw. Stadt der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt ist. Eine der Frau erlitt mehrere Wirbelbrüche beim Aufprall, die andere eine Fraktur der Wirbelsäule, sie muß davon ausgehen ihr Leben im Rollstuhl zu verbringen.
Bewegung
ist ein Ausnahmefall
Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: "Jeder
Mensch hat das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf freie Wahl des Wohnortes
innerhalb eines Staates". Obwohl auch Deutschland hinter den Menschenrechten
steht, sieht die Realität ganz anders aus. Flüchtlinge sind
in Deutschland Opfer des Residenzpflichtgesetzes, einem System von Aufenthaltszuweisungen-
und beschränkungen. So ist es Flüchtlingen verboten, sich in
Deutschland frei zu bewegen. Sie dürfen den ihnen als Wohnort zugewiesenen
Landkreis nicht verlassen und sind verpflichtet in einer der ihnen zugewiesenen
Flüchtlingsheime zu wohnen, nicht selten weit abgelegen oder sogar
mitten im Wald. Solche die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit doch wahrnehmen
wollen, müssen behördlich um Erlaubnis bitten und dies begründen.
Da die Aufenthaltsbegrenzung gesetzlich als Regel und die Bewegungsfreiheit
gegenüber Flüchtlingen als Ausnahme gesehen wird, ist die Genehmigung
einer solchen nur bei "dringendem öffentlichen Interesse"
der Fall. Wer sich dieser behördlichen Schikane widersetzt und trotzdem
dem ihm zugeschriebenen Ort verlässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit,
im wiederholten Fall folgt eine Strafe von 100- 5000 DM bis hin zum Ausweisungsbescheid.
Wie diese Strafe von 80 DM Bargeld im Monat bestritten werden soll, bleibt
ein Geheimnis. Wer für die Geldstrafe nicht aufkommen kann dem droht
Haft oder drakonische Strafen.
Kriminelle
Ausländer...
Solche Verstoße gegen die Residenzpflicht tauchen später in
Kriminalstatistiken auf, um die Kriminalität von Nicht- Deutschen
zu belegen. Das Deutsche gegen solche Gesetze gar nicht verstoßen
können wird natürlich nicht erwähnt. Außerdem laufen
Flüchtlinge Gefahr, in eine der gefürchteten und brutalen Polizeikontrollen
zu gelangen. Dort werden sie erkennungsdienstlich behandelt, fotografiert
und es wird eine Kriminalakte über sie angelegt. Einige Flüchtlinge
berichteten, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion und Nationalität
brutal mißhandelt wurden. Es soll auch schon Fälle gegeben
haben bei den Flüchtlinge geschlagen und sie ihre Finger in den Hals
und in den Anus gesteckt bekommen haben. Eine Behandlung die einige bereits
das Leben gekostet hat. Methoden die an die Apartheid in Südafrika
erinnern.
Asyl-Abschrecker
Bereits 1983 erklärte die UN Menschenrechtskonvention, dass in der
BRD durch "Zwangsinternierung in Zentren, ernsthafte Beschränkungen
der Bewegungsfreiheit (...) in Europa einzigartige Abschreckungsmaßnahmen
gegen Asylbewerber zum Tragen gebracht worden" sind. Dieser internationalen
Rüge zum trotz wurden das Asylverfahrensgesetzt seither noch mehrfach
verschärft.
Der Gesetzgeber macht die Betroffenen selbst für den Freiheitsentzug
verantwortlich, denn bei Sozialhilfebezug gefährdet ihre Freizügigkeit
die "Verteilung der öffentliche Lasten", demnach dürften
auch alle SozialhilfeempfängerInnen ihren Aufenthaltsort nicht verlassen.
Ebenso würden Flüchtlinge, ein potentielles Risiko für
die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen. Hinzukommt,
dass die Beschränkung auch für die "bessere Erreichbarkeit
im Asylverfahren und für die Arbeitsverwaltung" positiv ist.
Die Macht
der Sachbearbeiter
Doch dem nicht genug, auch wird den Sachbearbeitern mehr Spielraum für
Ermessen und Entscheidungen zugebilligt. Doch gerade von diesen Schreibtischtätern
werden neue Schikanen ersonnen, die ihnen außer Macht- und Lustgewinn
keinen Vorteil bringen. So werden die Sozialleistungen nur wöchentlich
ausgezahlt, um die Flüchtlinge zu zwingen, sich dauernd in den menschenunwürdigen
Heimen aufzuhalten. So sehen sich Hausmeister und Sicherheitsbeamte als
Handlanger der Sozialämter und führen Strichlisten über
die Anwesenheit. Somit laufen Flüchtlinge Gefahr, bei nicht Anwesenheit
die Unterkunft, alles oder einen Teil der Sozialhilfe zu verlieren.
legal
oder illegal?
Flüchtlinge unterliegen in Deutschland einem feinmaschigen Kontrollnetz.
Ihr Anspruch auf Anwesenheit wird zeitlich begrenzt und permanent unter
Frage gestellt: Heute legal, morgen illegal. Überall werden sie darauf
hingewiesen "nicht hierhin" zu gehören und ständig
zur Rückkehr aufgefordert. Das Flüchtlingsheim ist der einzige
einem Flüchtling zugestandene Ort, wer abwesend ist, wird verdächtigt
nicht legal zu sein.
Stoppt die staatliche Kriminalisierung von Flüchtlingen!
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Chronologie Faschistischer Aktivitäten in Treptow
27.11.00:
In Altglienicke und Treptow werden NPD-Plakate geklebt.
15.12.00: Bei der A-Party in den Reinbeckhallen bedrohen ca. 20
Nazis einige Gäste.
22.12.00: Im Vorfeld der Archenhold-Schülerparty werden am
S-Bhf. Adlershof eine Gruppe Jugendlicher von ca. 30 Neonazis mit Tritten
und Schlägen traktiert. Die Polizei nimmt die Personalien der Angreifer
auf. Auf der Party selber provozieren die Reste der Kameradschaft Treptow
die Schüler und schüchtern sie ein. Auf dem Nachhauseweg wird
ein Jugendlicher von 4 angetrunkenen Nazis aus dem Johannisthaler Stübel
heraus angegriffen.
26.12.01: Die faschistische Bruderschaft "Odins Wölfe"
wird von Robert Rohde (geb. 1985), Ben Matzke (geb. 1984), Paul Krimmer
(geb. 1984)und Mike Bodenhagen (geb. 1984) gegründet.
31.12.00: In der Silvesternacht wird der Johannisthaler Jugendclub
"Audio" entglast und eine Baracke des Winckelmannclub "JuJo"
von Dennis Brückner (geb. 8.3.83), Steve Haberkorn (geb. 10.4.83)
und Paul Tillack (Hauptbeschuldigter) angezündet.
06.01.01: Die linke Party "Le Monde est à nous"
in der Feuerwache Schöneweide muss vor Angriffen der Neonazis geschützt
werden, die sich im "Johannisthaler Stübl" sammeln. Außerdem
geht eine Bombendrohung gegen die Party bei der Polizei ein. Die Party
bleibt Nazifrei!
15.01.01: Die Veranstaltung "Argumente statt Fäuste -
Jugend und nationale Politik" in Niederschöneweide wird von
NPD-Mitgliedern als Forum für ihre Parolen genutzt.
21.01.01: Die Begegnungsstätte der Antifa Treptow "PRO"
in Baumschulenweg wird von Nazis mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.
25.01.01: Zwei Neonazis dringen in eine Bohnsdorfer Schule ein
und schlagen zwei Jugendliche krankenhausreif. Beide werden wenig später
von der Polizei gestellt.
14.02.01: Am Rathaus in Alt-Treptow werden mehrere Jugendliche
auf dem Weg zu einer Party von Nazis angegriffen.
17.02.01: Am S-Bhf. Schöneweide werden zwei, der HipHop Szene
angehörende Jugendliche von Nazis gejagt.
17.03.01: Die Hooligan-Gruppe "Gruppe 9" provoziert am
S-Bhf. Schöneweide linke Demonstranten, bei der Kundgebung gegen
eine NPD-Großveranstaltung.
17.03.01: Vier Vietnamesen werden in Köpenick von Nazis in
die Spree gejagt.
07.04.01: Am S-Bhf. Schöneweide werden sämtliche Mülleimer
mit Hakenkreuzen beschmiert.
12.04.01: Der Nazi Marco Oemus (ehm. Mitglied der verbotenen Blood&Honour)
und Anhang dominieren die Archenhold-Party im Come In und machen einen
entspannten Verlauf durch ständige Pöbeleien unmöglich.
20.04.01: Im Treptower Park feiern etwa 20 Nazis den Hitler Geburtstag.
Der S-Bhf. Treptower Park ist täglicher Aufenthaltsort für betrunkene
Neonazis.
April 01: Beim "Troopers" Konzert im ABC in Köpenick
greifen dreißig Nazis die Konzertgäste an. Mit dabei auch Christian
Ortmann (Blood&Honour).
30.04.01: Der NPD-Aktivist Kay Uwe Kroll verklebt in der Dörpfeldstraße
in Adlershof Aufkleber und legt Flugblätter ab, auf denen für
den Naziaufmarsch am 1. Mai geworben wird.
01.05.01: Mehrere Nazis aus Treptow, darunter auch Martik Mkkrtschjan
(Kameradschaft Germania) nehmen unerkannt an den Maifeierlichkeiten bzw.
den Unruhen in Kreuzberg teil.
05.05.01: Nazi Michael G. aus Bohnsdorf erschießt sich versehentlich
selbst. In seiner Wohnung werden neben einem großen Waffenlager,
Nazipropaganda sowie eine SS-Uniform sichergestellt.
09.05.01: Zu einer angemeldeten Demo der Republikaner am S-Bhf.
Köpenick kommen 5 Mitglieder und verteilen ihr Parteiprogramm.
23.05.01: Die Nazi-Hooligans "Gruppe 9" fordern bei der
Anne-Frank-Party im Come In unter Androhung von Gewalt das Abspielen der
Unions-Vereinshymne. Die Sicherheitskräfte der Party sehen keinen
Anlaß dies zu verhindern. Später provozierten die Nazis eine
Massenschlägerei mit anderen Jugendlichen.
24.05.01: Zum "Herrentag" versammeln sich ca. 50 Nazis
im Treptower Park, um sich zu betrinken und Passanten einzuschüchtern.
24.05.01: In Schmöckwitz werden 5 alternative Jugendliche
von Nazis zusammengeschlagen. Drei von ihnen werden schwer verletzt und
wachen erst im Krankenhaus wieder auf.
24.05.01: 30 alternative Jugendliche müssen sich in Köpenick
gegen 20 angreifende Neonazis verteidigen.
26.05.01: Ein Jugendlicher wird von Nazis in der Nähe der
Insel in Alt Treptow angegriffen.
27.05.01: Es tauchen Flyer der "Gruppe 9" auf, die zu
einer "Zecken- und Kanackenfreien" Party in der Feuerwache Schöneweide
am 08.06.2001 aufrufen.
08.06.01: Die Feuerwache Schöneweide muß aufgrund von
Protesten die Nazi-Hooligan Party absagen. Am Abend wird eine Frau in
Grünau von Nazis angegriffen und beraubt.
26.06.01: Eine junge Türkin wird am S-Bhf. Schöneweide
von 5 Nazis beschimpft und geschlagen. Etwa 200 Fahrgäste und der
Sicherheitsdienst sehen keinen Grund zum handeln. Die Täter können
nur gestellt werden, weil ein Pendler die Notbremse zieht.
03.07.01: Zwei Schwule werden am Müggelsee von Nazis überfallen
und schwer verletzt.
06.07.01: In der Nähe der Schulparty des Anne Frank Gymnasiums
wird eine 14 Jährige von Nazis geschlagen. Die Polizei ist nicht
bereit zu ermitteln.
13.07.01: 10-15 Neonazis sammeln sich am S-Bhf. Adlershof, um zusammen
zur Archenhold Party zu gehen. Dort, im Come In wird eine Fensterscheibe
eingetreten.
13.07.01: Jugendliche werden in Königswusterhausen von 2 Nazis
mit Molotowcocktails beworfen. Es entsteht geringer Schaden. Die Jugendlichen
beschützten die Bühne des antifaschistischen Fests "Le
Moonde est à nous".
14.07.01: In der Seelenbinderstraße veranstaltet die NPD
einen Infotisch.
30.07.01: Bei Wildau bewerfen mehrere Nazis mit Molotov-Cocktails
Wohnwagen einer Roma-Familie, die dort seit einem Tag verweilte. Hoher
Sachschaden ist die Folge.
03.08.01: Etwa 15 Nazis aus Treptow (u.a. Mauersberger, Krüger)
schlagen eine Farbige und deren Freunde am S-Bhf. Warschauer Straße
zusammen. Der Großteil der Angreifer kann festgenommen werden. Schon
2 Wochen vorher ereignete sich an gleicher Stelle ein ähnlicher Vorfall.
08.08.01: Ein stark alkoholisierter Mann aus Alt-Treptow schießt
in einem Neuköllner Lokal mit den Worten "Scheiß Kanacke"
einem Türken in den Rücken und begeht anschließend Selbstmord.
10.08.01: Am S-Bhf. Adlershof sammeln sich 20 Nazis um Richtung
KW zu fahren.
11.08.01: Die NPD veranstaltet einen Infotisch in Baumschulenweg.
Mit dabei auch Andrew Stelter und Christian Ortmann.
18.08.01: Zum Todestag von Rudolf Heß werden in Johannisthal
Aufkleber des verbotenen Hamburger Sturm geklebt.
Bei weiteren Vorfällen meldet euch bei uns: treptowerantifatemli.org oder 0173 10 70 626
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Die europäische Einigung der Mächtigen
Seit einiger
Zeit, spätestens seit den Riots im Juni 2001 während des EU-Gipfels
in Göteborg, ist die sogenannte europäische Einigung in aller
Munde. Allgemein ist zuerst einmal zu sagen, dass die Europäische
Union eine transnationale Staatenunion mit kapitalistischem Wirtschaftssystem
ist und damit genauso wie der Staat in dem wir leben von uns prinzipiell
abgelehnt wird.
Beim EU-Treffen im Februar 2001 in Nizza/Frankreich setzte Kanzler Schröder
erstmals eine provokante Stärkung der Macht Deutschlands innerhalb
der EU um. Gegen den Willen Frankreichs konnte die deutsche Delegation
einige wichtige Machtgewinne durchsetzen. Die deutsche Vertretung im europäischen
Parlament wird größer und die deutsche Regierung bekam mehr
Möglichkeiten die Entscheidungen der EU-Kommission zu blockieren.
Insgesamt ist dazu natürlich festzuhalten, das Deutschland die Rolle
des Kämpfers für den nationalen Machtzuwachs nur am erfolgreichsten
innerhalb der EU spielt. Jeder noch so europäische Politiker will
zuerst die besten Pfründe für sich und sein Land/Region/Stadt
sichern. Die wirtschaftliche Macht Deutschland bildet dabei einfach die
beste Ausgangslage in diesem Machtpoker.
Deutschlands Rolle
Doch nicht nur in dem allgemeinen Machtpoker stellt sich Deutschland als
siegreicher Hardliner dar. Gerade in den Politikbereichen Innere Sicherheit
und Migrationspolitik ist Deutschland Vorreiter in der Verschärfung
der Gesetzgebung und des Überwachungsapparates in der EU. So sind
deutsche Innenminister (egal ob Schily oder Kanther) immer Hauptarchitekten
und Baumeister der Festung Europa - ob lückenlose Grenzüberwachung,
die Erweiterung der Befugnisse von EUROPOL, den Aufbau von Gendateien
über MigrantInnen - Deutschland fordert es am lautesten und drückt's
innerhalb der europäischen Gremien durch.
Schaffung
von Pufferstaaten
Neben der faktischen Abschaffung des Asyls 1993 in Deutschland kam wenig
später (1996) die sogenannte "Drittstaatenregelung" - AsylbewerberInnen
die über Ländern (Polen, CSR, Österreich, Schweiz, Liechtenstein,
Frankreich, Belgien, Holland und Dänemark) um Deutschland herum einreisen
werden sofort in diese "Drittstaaten" abgeschoben. Weil ja diese
Länder "sichere Drittstaaten" sind und die Flüchtlinge
in diesen Ländern vor ihrer Verfolgung sicher sind. Alle Länder,
die der EU beitreten, müssen diese Regelung auch umsetzen - so entstehen
"Viert-, Fünft- und Sechststaaten". Die EU hat die Staaten
in Osteuropa sowie die Türkei durch diese Regelung in Pufferstaaten
verwandelt, sie sollen einen Großteil der EU-Abschottungspolitik
leisten. Dies wird natürlich mit Geld zur Sicherung der Ostgrenzen
und der Hoffnung auf einen baldigen Beitritt in die EU den Staaten "zurückgezahlt".
Handschlag
der Sicherheitsbehörden
Praktisch muß ein Flüchtling heutzutage entweder per Flugzeug
oder Schiff in die EU einreisen, um überhaupt einen Antrag auf Asyl
stellen zu können - der in Deutschland am häufigsten in der
EU abgelehnt wird.
Nach dem Fall der Grenzen innerhalb Europas (Schengen-Abkommen) wurde
auch die Zusammenarbeit der nationalen Polizei innerhalb Europas weiter
forciert - neben der Schleierfahndung führte dies auch zur teilweisen
Wiedereinführung der Grenzkontrollen an einigen Grenzen - wie jetzt
wegen Maul und Klauenseuche - oder im Juli 2001 an der Grenze Italiens
wegen dem G8-Gipfel. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizisten der einzelnen
Länder läuft schon seit Jahren ziemlich unproblematisch. Meist
handelt es sich um Datenaustausch, grenzübergreifende Fahndungen
oder gemeinsame Weiterbildung. Die auch in diesem Zuge eingerichteten
europäischen Datenbanken - von TerroristInnen bis zum Ladendieb -
und die Ausweitung der Rasterfahndung auf ganz Europa sind die bekanntesten
Neuerungen im Polizeiapparat.
Überwachungsgesellschaft
Auch der Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten kommt dem repressiven
Apparat der Polizei zugute. London mit seiner massiven öffentlichen
Videoüberwachung gilt überall in Europa als "Vorbild"
für die Überwachung von Großstädten. In Deutschland
ist die Entwicklung zu einer Video - Überwachungsgesellschaft mehrheitlich
von privaten Unternehmen und Einzelpersonen durchgeführt worden (Kameras
in den Banken, auf der Arbeit, in der Wohnung, im privatisierten Bahnhof...).
In Zukunft ist zu erwarten, dass neben dieser "privaten" Überwachung
die staatliche Videoüberwachung zunehmen wird (siehe Leipzig) - vorallem
in sogenannten "Problemkiezen". Der genetische Fingerabdruck,
Speichelproben ... - diese Repressionsmittel werden in Zukunft vor allem
gegen politische AktivistInnen noch massiver eingesetzt werden - diese
Repression kann aber auch auf weitere Teile der Gesellschaft (Kriminelle
oder alle Männer) angewandt werden.
Der Überwachungsterror wird auch in Zukunft weiter erhöht. So
legte die EU - Kommission im April ein Gesetzentwurf vor, der vorsieht,
dass die Internet- und Mailprovider alle Daten "über Herkunft,
Bestimmung, Pfad oder Weg, Zeit, Größe, Dauer und Art"
einer Kommunikation im Internet in Echtzeit festzuhalten und den Ermittlungsbehörden
zur Verfügung stellen müssen. Dies gilt wohl auch für Telefongespräche.
Siemens bietet jetzt schon den Providern ein Soft- und Hardwarepaket an,
mit dem sich "Überwachungsaufträge problemlos und sicher
über die Standardeinrichtungen" der Telekomprovider abwickeln
lassen. Daneben bietet Siemens natürlich auch gleich die komplette
Übernahme des "Überwachungsauftrags" an.
Einigkeit
der Mächtigen
Abschließend läßt sich sagen, dass sich Deutschland innerhalb
der EU als Machtfaktor etablieren wird. Doch in den Fragen der europäischen
Außenpolitik und Innenpolitik sind sich die Mächtigen innerhalb
der EU meist untereinander einig: Repressive Innenpolitik, die garantiert
das der Standort attraktiv für die transnationale und eigene Wirtschaft
ist - imperiale Außenpolitik, die die eigenen Interessen wenn's
sein muß militärisch im Ausland vertritt. Da ändern auch
Regierungswechsel in den jeweiligen Ländern nix!
Rückentwicklung auch ohne EU
Die Entwicklung der EU ist für jeden einzelnen Menschen (egal ob
Ost- oder Westeuropa) eine Rückentwicklung der eigenen Freiheiten
hin zu einem gläsernen Konsumentenroboter, der für die Profitmaximierung
der europäischen Wertegemeinschaft (weiß, christlich und heterosexuell)
und der transnationalen Konzerne arbeitet. Diese Entwicklung ist nicht
zwangsläufig der EU zuzuschreiben - nein sie würden auch in
den einzelnen Ländern ohne die EU durchgeführt werden - ABER
langsamer, teurer und aufwendiger - und genau wegen diesem Problem wird
weiterhin in allen beteiligten Ländern an der EU festgehalten.
Text der Autonomen Antifa Nordost Berlin
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Atomkraft - wieso wir lieber im Dunkeln sitzen...
"Ein wesentlicher Aspekt des Atomkompromisses ist es, zu einer gesellschaftlichen Beruhigung des Widerstandes beizutragen", so Wirtschaftsminister Müller. Widerstand soll also, durch scheinbare Ausstiegsüberlegungen delegitimiert werden und einen reibungslosen Weiterbetrieb des AKWs für die nächsten 30 Jahre sichern. Der Atomkonsens ist das Beste, was der Industrie passieren konnte. Castortransporte, Wiederaufbereitung der Brennstäbe und eine Bestandsgarantie für alle AKWs werden staatlich gewährleistet und zugesichert.
Strahlend
wird die Zukunft sein
Atomenergie und die damit verbundenen Risiken für alle Lebewesen
auf diesem Planeten, stellt eine staatlich subventionierte Gewalttat gegen
die Gesellschaft dar. Dabei ist völlig gleichgültig wo sich
das Kraftwerk befindet, da die Auswirkungen eines unvorhersehbaren Größten
Anzunehmenden Unfalls (GAU) alle trifft und nicht vor Landesgrenzen stop
macht. Atommüllendlager, wie in Gorleben, bedeuten für die Menschen
erhöhtes Krebs- Mutationsrisiko und schaffen weiterhin absolute,
auch in ferner Zukunft nicht änderbare Werte, die der Umwelt eine
"strahlende" Zukunft garantieren, auch wenn der Mensch schon
lange ausgestorben ist.
Das Ziel der Antiatombewegung ist die weltweite Abschaffung von Atomenergie.
Gefordert wird der sofortige Atomausstieg, ein sinnvolles Entsorgungskonzept
und die Nutzung regenerativer Energiequellen. Firmen wie Siemens versuchen
deshalb die Atomenergieproduktion in die osteuropäischen Länder
zu verlagen, um vor Protesten sicher zu sein. Atomenergie ist ein globales
Geschäft, mit globalen Auswirkungen und muß deshalb auch global
bekämpft werden.
Starke
Atomlobby
Immer noch glauben viele Menschen, daß ohne AKWs die Lichter ausgingen,
der Strom unerschwinglich teuer würde und das Klima endgültig
Schaden nähme. Vielmehr ist es die Atomlobby, die Entwicklungen neuer
Energiegewinnungsmethoden verhindert, sinnvolle Patente aufkauft, als
unökonomisch diffamiert und massiv blockiert.
Der steigende Energiebedarf ist auf Verschwendung zurückzuführen
und schafft die irrige Annahme, daß es halt nicht anders geht. Obwohl
ein Drittel der deutschen AKWs aufgrund von Überproduktion abgeschaltet
werden könnten und es sinnvolle Möglichkeiten des Energiesparens
gibt, wird weiterhin an der Atomenergie festgehalten. Dies geschieht ausschließlich
aus wirtschaftlichen Gründen einiger weniger, die das Recht beanspruchen
Mensch und Umwelt für ihren ökonomischen Gewinn auszubeuten
und selbst propagierte Systemkomponenten, wie demokratische Entscheidungen,
Menschenrechte usw. zu mißachten.
Natürlich finden wir selbiges Verhalten in Bereichen der fossilen
Brennstoffe (u.a. Kraftstoffe), Trinkwassernutzung, Produzierung und Entsorgung
von Verpackungen und Sondermüll im abstrakten Dualen System. Auch
wenn unsere Gesellschaft auf kapitaler Ausnutzung von allem und jedem
beruht, heißt das noch lange nicht sich damit abfinden zu müssen.
Hoch die...Kampf
dem..
Widerstand gegen Atomenergie in jeglicher Form ist legitim und unterstützenswert.
Obwohl das Atomrecht die Möglichkeit des Rechtsweges in vielen Fällen
ausschließt, werden Prozesse geführt wo dies möglich ist.
Derweil propagieren Politiker, die gleichfalls in den Aufsichtsräten
der Atomkonzerne sitzen, daß gewaltbereite Chaoten sich zusammenrotten
würden, um gegen die Demokratie vorzugehen. Um alle rechtschaffenden
Bürger zu schützen müßten leider die Grundrechte
temporär aufgehoben werden.
Mittel
der Meinungsäusserung
Da die demokratische Partizipationsmöglichkeit völlig unzulänglich
ist und auch eine relativ große gesellschaftliche Widerstandsbewegung
wenig erreichen kann, wenn sie sich auf die gewünschten Aktionsformen
beschränkt, ist es nötig geeignete Mittel zu finden, um sich
Gehör zu verschaffen, klare Fronten zu bilden und gesellschaftliche
Widersprüche offen auszutragen. Wenn der Widerstand der Menschen
zu groß wird, um wirtschaftliche Interessen gegen ihren Willen durchzusetzen,
wird kurzerhand das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Eine Lawine
aus Desinformation, Propaganda und Hetze soll die Zahl der Menschen, die
sich am Widerstand beteiligen so gering wie möglich halten. Indem
der Staat keinen Zweifel daran läßt, daß er um jeden
Preis den Willen der Atomlobby durchsetzten wird, zeigt er ein weiteres
Mal, daß Staat und Kapital eng miteinander verflochten sind. Unter
völliger Mißachtung der Verhältnismäßigkeit
und meist auch mit illegalen Methoden setzt er mit brutaler Gewalt Wirtschaftsinteressen
durch, um im Widerstand ein Ohnmachtsgefühl zu erzeugen, aus dem
es sich zu befreien gilt. Deshalb stellen auch wir uns X-Tausendmal-Quer!
Für den sofortigen Atomausstieg!
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Kein
Vergeben, Kein Vergessen...
Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen
Am 15. Dezember 1999 einigte sich die Bundesregierung auf das Stiftungsgesetzt "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", das über die Entschädigung von zehn bis vierzehn Millionen NS-ZwangsarbeiterInnen entschied. Acht Monate später trat das Gesetz dann in Kraft, aber bis heute wurde noch kein Pfennig ausgezahlt.
Zwangsarbeit
im "Dritten Reich"
Es standen im Gebiet des Deutschen Reiches über 20 000 "Zivilarbeiter
- Lager" in denen während des zweiten Weltkrieges rund zehn
Millionen Menschen zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Schätzungsweise
arbeitete an jedem dritten Arbeitsplatz ein ZwangsarbeiterIn. Viele überlebten
die schwere Arbeit, mangelnde Ernährung und Hygiene in den Lagern
und die Schikanen und Prügel der "Herrenmenschen" nicht.
2500 Firmen (zu finden unter www.vvn-bda.de) beschäftigten Arbeitssklaven
und profitierten von ihnen. Man zwang schon früh Jüdinnen und
Juden im Deutschen Reich und im besetzten Europa zur Zwangsarbeit. Mit
Beginn der Massendeportationen in die Vernichtungslager wurden sie von
ihren Arbeitsstellen abgezogen und in den Tod geschickt.
Als 1944 der Bedarf nicht mehr anders gedeckt werden konnte, schickte
das NS-Regime erneut jüdische Arbeitssklaven ins Reich.
Das "Gehalt"
der Zwangsarbeiter
Der Berliner Wirtschaftshistoriker Thomas Kuczinsky hatte die unbezahlten
Arbeitsstunden der Geknechteten plus Zinsen und Wertsteigerung zusammengezählt.
Er kam auf die Summe von 180 Milliarden Mark, die die deutsche Wirtschaft
ihren Opfern schuldig ist. Die Vertreter der Wirtschaft reagierten mit
Entsetzen und sahen die Summe als unverhältnismäßig und
unmöglich an.
Das Stiftungsgesetz
Nach monatelangen Verhandlungen einigte sich die Bundesregierung auf die
Zahlung von 10 Milliarden Mark an die ehemaligen Zwangsarbeiter. Dabei
werden fünf Milliarden von der Bundesregierung getragen und die anderen
fünf Milliarden soll die deutsche Wirtschaft beisteuern. Jeder Zwangsarbeiter
würde dann eine Summe zwischen 714 und 1000 DM erhalten.
Die fünf Milliarden DM können steuerlich abgesetzt werden und
so beträgt der reelle Betrag den die Wirtschaft zahlen muss nur 2,5
Milliarden DM. Mit dieser lächerlich kleinen Summe sollen alle Ansprüche
gegen Deutschland aus "Arisierung, Unterschlagungen, Raub, pseudomedizinischen
Experimenten sowie Plünderungen in den von Deutschland besetzten
Ländern ein für alle mal abgegolten werden. Trotz dieser lächerlich
kleinen Summe für die deutsche Wirtschaft (Gewinne der dt.Kapitalgesellschaften
1,1Milliarden DM am Tag)fehlen immer noch 1,4 Milliarden DM im Fonds.
Nicht
jeder hat Anspruch
Anspruch auf Zahlungen aus dem Stiftungsfond hat nur wer gleichzeitig
auf die Geltendmachung sämtlicher Rechte aus Zwangsarbeit verzichtet.
Dadurch werden auch jene Profiteure von Zwangsarbeit von allen Ansprüchen
befreit, die keinen Pfennig in den Fonds einbezahlen (derzeit 97% der
Betriebe)
Weiterhin sind Kriegsgefangene, die als ZwangsarbeiterInnen eingesetzt
wurden und alle nicht im Reichsgebiet eingesetzten ZwangsarbeiterInnen
vom Stiftungsgesetzt ausgeschlossen. Auch eine Vererbung von Ansprüchen
findet entgegen den Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches nicht
statt.
Die größte Gruppe, der keinen Anspruch auf Entschädigung
hat, ist die der ehemaligen ZwangsarbeiterInnen in der Landwirtschaft.
Ihren Ausschluß begründet Otto Graf Lambsdorf, der Beauftragte
der Bundesregierung in Sachen Entschädigung für Zwangsarbeiter,
so: "Die Beschäftigung von Ostarbeitern in der Landwirtschaft
ist eine natürliche historische Erscheinung. Sie haben schon immer
so gearbeitet und tun dies sogar heute." Der Bundestagsabgeordnete
von Stetten weiß, wie gut die "Ostarbeiter" es bei den
Deutschen hatten: "Es gab viele, die gelitten haben, viele die auch
schlecht behandelt wurden. Aber viele haben natürlich auch in Deutschland,
mindestens die Landarbeiter, den Krieg besser überlebt als andere,
die verhungert sind in ihren Ländern." Für die ehemaligen
ZwangsarbeiterInnen in der Landwirtschaft ist diese Entscheidung ein Schlag
ins Gesicht.
Beweiskraft
liegt bei den Opfern
Die ehemaligen ZwangsarbeiterInnen werden aber nicht nur von der deutschen
Wirtschaft hingehalten. Ohne detaillierte Nachweise gibt es keine Entschädigung.
Die nötigen Dokumente und Belege können nur in deutschen Archiven
gefunden werden. Für viele der Überlebenden - erschwert durch
hohe Reisekosten und Sprachbarrieren - ein Ding der Unmöglichkeit.
Der Internationale Suchdienst in Arolsen ist bei der Suche beweiskräftiger
Dokumente hoffnungslos überfordert. 90 000 zusätzliche Anfragen
sind monatlich zu bearbeiten. Nur in 30% der Fälle konnte eine positive
Antwort gegeben werden.
Noch schwieriger haben es ehemalige ZwangsarbeiterInnen in Polen. Dort
reicht es nicht, dass die NS-Opfer ihre Zwangsarbeit notfalls auch mit
einer eidesstattlichen Versicherung "glaubhaft" machen. Die
Warschauer Partnerstiftung verlangt vielmehr etliche Dokumente und Zeugenaussagen(!).
So hat die für ehemalige Zwangsarbeiter zuständige polnische
Stiftung von den bisher eingegangenen 450 000 Anträgen erst 185 000
positiv beschieden. Jacek Sasin, Vertreter des Amtes der Kriegsveteranen
im Rat der Stiftung, sieht für die Verzögerungs- und Ablehnungspraxis
einen simplen Grund: "Für alle Berechtigten reicht das Geld
nicht, deshalb die Restiktionen."
Die Taktik ist klar: je länger das Geld nicht ausbezahlt wird, desto
weniger Ansprüche wird es irgendwann geben.
Für die sofortige Entschädigung aller ehemaligen ZwangsarbeiterInnen
im Nationalsozialismus!
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Selbstbestimmte Sexualität?
Nicht nur
in der Arbeitswelt, sondern auch in der Partnerschaft hapert es bei der
Selbstbestimmung.
Wer heute von Patriarchat oder Frauenunterdrückung spricht, stößt
öfter mal auf Unverständnis. Wo werden denn Frauen unterdrückt?
Daß der Vater als Oberhaupt der Familie, über das Handeln der
Kinder und der Frau entscheiden darf stammt doch aus Geschichtsbüchern
des 19. Jahrhunderts. Warum regen sich Frauen überhaupt auf, sie
haben laut Grundgesetz die gleichen Rechte, dürfen arbeiten was sie
wollen und seit neustem auch den Dienst an der Waffe leisten. Frauen dürfen
auch, nicht wie im Mittelalter, ihren Lebens- und Sexpartner selbst wählen.
Tatsächlich hat sich in den letzten 100 Jahren vieles geändert,
weil Frauen sich Verbesserungen erkämpft haben.
Trotzdem läßt sich in fast allen gesellschaftlichen Bereichen
eine soziale Ungleichheit der Geschlechter aufzeigen.
Wenn in den Medien über Sexismus geschrieben oder geredet wird, wird
sehr oft die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation von Frauen
beschrieben. Was aber oft fehlt, ist die sexuelle Seite des Lebens von
Frauen.
Was soll denn das überhaupt heißen: Selbstbestimmte Sexualität?
Mal aus dem Bauch heraus definiert, meint dies wohl, dass die Frau entscheiden
kann, was mit ihrem Körper geschieht und was nicht. Entscheiden kann
in welche sexuelle Richtung sie gehen will. Ob sie Lesbe sein will, Hete
(Heterosexuelle) oder bisexuell. Dass sie in der Partnerschaft ihre sexuellen
Wünsche und Vorstellungen äußern und verwirklichen kann,
dadurch beim Sex befriedigt, und sich nicht von der männlichen Sexualität
einengen oder unterdrücken lässt. Wenn es danach geht, sind
wir doch alle ganz schön selbstbestimmt, oder?
Gerade als aufgeklärte, emanzipierte Frauen, im 21. Jahrhundert,
da es keine Tabu-Themen mehr gibt und das "Bravo-Dr.-Sommer-Team"
zur frühpubertären Pflichtlektüre gehört.
"Selbstbestimmte Sexualität" heißt aber auch und
vor allem das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper.
Dass dieses Recht allen Frauen abgesprochen wird, wird sehr deutlich an
den Regelungen des § 218, der es Frauen verbietet abzutreiben. Aber
auch schon in der Partnerschaft hapert es mit der Selbstbestimmung. Wie
sieht es also mit der Selbstbestimmung in den trauten vier Wänden
der modernen Beziehung aus?
Selbstbestimmte
Beziehung
"Orgasmusstörungen der Frau sind ein weit verbreitetes Problem:
Die Hälfte der Frauen kommt nie, selten oder nur manchmal zum Orgasmus
und etwa jede zehnte Frau kann beim Koitus überhaupt nicht orgastisch
reagieren ..." Dies belegen Studien aus den 70er Jahren, angefertigt
vom Psychologischem Institut in Marburg. Neuere Studien ergeben ähnliche
Zahlen, die sich übrigens nur auf den partnerschaftlichen Geschlechtsverkehr
beziehen. Bei der Masturbation treten genannte "Orgasmusstörungen"
nicht auf. Da bleibt natürlich die Frage, ob der Orgasmus allein
ein Indiz für eine selbstbestimmte und erfüllte Sexualität
ist. Derartige Ergebnisse zeigen deutlich, dass es Frauen noch immer schwer
fällt ihre Bedürfnisse innerhalb einer Beziehung einzubringen,
da sie ständig mit dem Druck leben die Erwartungen der Männer
zu erfüllen. Ob dies nun am gesellschaftlichen Leistungs- und Verwertungszwang
der Frauen oder an der Ignoranz der Männer liegt ist eine andere
Frage.
Sexualität
der Gesellschaft
Männer wie Frauen werden natürlich durch die Gesellschaft geprägt
und empfinden die dort vorgeführten Stereotypen als das "Normale"
und als das "Anstrebenswerte". Die Ergebnisse der Orgasmusstudie
dürften eigentlich nicht verwundern, wenn mensch den Umgang mit Sexualität
in der Öffentlichkeit betrachtet. Tagtäglich wird, in den Medien
durch Werbung, Musikvideos oder Filmen jeglicher Art, die Frau hauptsächlich
als leichtbekleidetes Objekt männlicher Begierde dargestellt. Meist
jung und makellos, vielleicht auch mal in der Rolle der "Karrierefrau",
aber genauso gerne als Mutter und Hausfrau am besten gleich beides auf
einmal - aber niemals unattraktiv umschwänzelt sie den, meistens
als stark und dominant dargestellten Stereotyp- Mann. Ist das nun Ausdruck
einer selbstbestimmten Sexualität, wenn sich die Karrierefrau dem
Mann abends im kleinen Schwarzen hingibt? Unwahrscheinlich, außer
mensch geht davon aus, es läge in der Natur der Frau", sich
in Stöckelschuhe zu zwängen, sich Härchen aus dem Gesicht
oder von den Beinen zu zupfen oder sich sogar für irgendwelche Schönheitsideale
unters Messer zu legen.
Nirgendwo, auch nicht beim "Doktor Sommer Team" erfährt
frau etwas über ihre eigene Sexualität. Alles läuft darauf
hinaus, dass Sexualität mit dem Akt des Penetrierens gleichgesetzt
wird.
Die Selbstbestimmung ist dann, "Tu es nur, wenn Du es wirklich willst,
aber normal ist es mit 15 1/2 Jahren Sex mit einem älteren Jungen
zu haben." Abgesehen davon, dass Frauen durch diese Mechanismen in
ein - den Herrschenden angenehmes - Rollenbild gedrängt werden, führen
diese auch dazu, dass Frauen in erster Linie über ihren Körper
und dessen Übereinstimmung mit herrschenden Schönheitsidealen
identifiziert werden und sie lernen sich selbst damit zu identifizieren.
Das vorgefertigte gesellschaftliche Rollenbild verlangt von ihr automatisch
nur "Freundin von" dem coolen Typen zu sein. Auch wird die Frau
selten als selbstständiges politisches Subjekt wahrgenommen. Ihr
"Prestigewert" ist wesentlich von ihrer Attraktivität bestimmt,
d.h. am Verkaufswert ihres Körpers gemessen an den Normen, die gerade
"in" sind.
Ungleichheit
ist in die Wiege gelegt
Diese Rollenbilder werden schon in früher Kindheit den Frauen anerzogen:
Mädchen müssen schön und niedlich aussehen, und sich beim
Spielen nicht schmutzig machen. Umgedreht werden genauso auch Jungs schon
im jungen Alter erzogen durchsetzungsfähig zu sein, erfolgsverpflichtet,
und bloß nicht gefühlvoll. Durch Schönheitsideale und
Frauen die sich dem fügen, wird Profit gemacht, mit Selbstbestimmung
hat das nicht viel zu tun. Das Leben der Frau wird bestimmt durch gesellschaftliche
Zwänge und Normen die sie immer mehr zur Ware degradieren.
Uns ist es wichtig hier noch einmal deutlich zu machen, dass die Unterdrückung
der Frau nicht allein im Wirtschaftlichen zu finden ist, sondern auch
in der eigenen Beziehung stattfindet.
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Argumente
gegen die Wehrpflicht.
von Mördern und denen die es werden sollen!
"Nichts wird Kriege abschaffen, wenn nicht die Menschen selbst den Kriegsdienst verweigern," schreibt Albert Einstein in seinem Brief "Für einen militanten Pazifismus".
Gründe diese These zu unterstützen reichen über den religiösen Standpunkt vom Gebot "Du sollst nicht Töten!" hinaus: Die Wehrpflicht bildet einen staatlichen Eingriff in das Leben aller jungen Männer, obwohl sie die Grundrechte anderer nicht beschränken. Selbst der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hält dies für einen "tiefen Einschnitt in die individuelle Freiheit des Bürgers" . Dabei gesteht sich der Staat Eigentumsrechte über die Betroffenen zu, degradiert sie also zu Leibeigenen. Das wiederum stellt eine fundamentale Verletzung der Menschenwürde und -rechte dar. Die Verfassungsmäßigkeit muss schon aus diesem Grund bezweifelt werden.
Gemeinnütziger
Zwangsdienst..
Ohne sich frei entscheiden zu dürfen, ob ihnen die "Verteidigung"
Deutschlands überhaupt wichtig und lohnenswert erscheint, werden
Wehrpflichtige in diesen Prozess involviert. Der Staat ist also nicht
für die Bürger da, sondern sie existieren zugunsten des Staates.
Selbst wenn Landesverteidigung allen "dient", kann das kein
Argument sein, den Zwangsdienst zu rechtfertigen. Schließlich sind
auch andere gemeinnützigen Dienstleistungen, z.B. die Müllabfuhr,
nicht allgemeine Pflicht. Es existiert faktisch im Grundgesetz kein Recht
auf Kriegsdienstverweigerung, obwohl es dort in Art.4. heißt: "Niemand
darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."
Zivildienst
ist Kriegsdienst
Zivildienst ist aber ein Kriegsdienst ohne Waffe, zu dem jeder verpflichtet
werden kann. Auch Zivildienstleistende sind im Krisenfall gesetzlich völlig
in Kriegsplanungen mit einbezogen, sei es als Sanitäter, im Feuerlöschdienst,
bei der Produktion von Waffen etc.. Außerdem müssen sie ihre
Gewissensentscheidung schriftlich, sollte dem Antrag nicht stattgegeben
werden sogar vor einem fremden Ausschuss, begründen. Diese Offenbarung
der Intimsphäre ist nicht zu rechtfertigen und symptomatisch für
die Benachteiligung von Zivildienstleistenden gegenüber Soldaten.
Totalverweigerung als "Alternative" bedeutet dagegen die sichere
Vorbestrafung, bis zu fünf Jahre Gefängnis und gesellschaftliche
Benachteiligungen.
Rechtsradikal
und Soldat
Die Bundeswehr als Institution ist streng hierarchisch organisiert, bildet
Leute für den Krieg aus, trainiert Befehlsgehorsam und ist direkter
Nachfolger der Wehrmacht. Rechtsterroristen wie Manfred Roeder dürfen
hier Vorträge halten, von Soldaten verübte Vorfälle im
rechtsextremistischen Bereich häufen sich. 31 von 38 Generälen
der Bundeswehr die 1956 beschäftigt wurden entstammten dem ehemaligen
Führungskorps der Wehrmacht.
Wozu eigentlich
Bundeswehr?
Ihre Legitimität schöpfen Armeen aus der Landesverteidigung.
Doch spätestens seit die BRD nach der Wiedervereinigung ihren "Frontstaatcharakter"
verloren hat, ist die unmittelbare Bedrohung durch Nachbarstaaten nicht
mehr gegeben. Die Bundeswehr ist zum Prestigeobjekt avanciert, das die
ökonomische und militärische Stärke Deutschlands repräsentieren
soll. Feuerwehr, Rotes Kreuz und andere Organisationen sorgen bei Katastrophen
für Hilfe, die Bundeswehr ist in diesem Zusammenhang unnötig.
Krieg
ist keine humanitäre aufgabe
Soldaten schützen nicht die in Kriegen am stärksten leidende
Zivilbevölkerung, sondern zerbomben ihre Häuser. Sie schränken
Menschenrechte, z.B. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
ein. Ein Blick auf die Vorfälle im Kosovo genügt, um dafür
Beispiele zu finden. Im Falle eines Notstandes darf die Bundeswehr unbegründet
Eigentum konfiszieren, bei Verlust oder Zerstörung wird dafür
niemand haftbar gemacht. Den "defensiven Charakter" der Wehrpflicht
verteidigen zu wollen, widerlegen zudem zahlreiche Angriffskriege, die
mit Wehrpflichtigen geführt wurden.
Zu einer dauerhaften Friedenssicherung gehört nicht das ständige
Aufrüsten, sondern die Abschaffung von Waffen und Armeen. Deshalb
ist es wichtig, sich nicht einfach aus Bequemlichkeit oder weil sich daraus
"Vorteile" ergeben, der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Schließlich kann "...eine Handvoll Wehrdienstverweigerer [...]den allgemeinen Protest gegen den Krieg dramatisieren." (Albert Einstein)
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17.03.01 Nazi-Veranstaltung von Antifas beendet
Für den 17. März 2001 hatten der NPD/JN-Kader Andrew Stelter aus Treptow-Altglienicke und seine Kameraden wieder mal eine Nazigroßveranstaltung in Berlin organisiert. Auf dieser wollten die jungen NPD-Anhänger dem SS-Kommandanten Kurt Eggers gedenken und dem Geklimper des NPD-Liedermachers Jörg Hähnel lauschen. Doch dieses mal kam alles anders:
Gegenaktivitäten
Die Treptower Antifa Gruppe machte die "konspirative" Veranstaltung
durch eine Presseerklärung öffentlich und mobilisierte zu dem
"Schleusungspunkt" der Nazis am Busbahnhof Schöneweide.
Hier hatte die PDS-Treptow-Köpenick eine Kundgebungen gegen rechte
Gewalt und Propaganda angemeldet. Nachdem die PDS von der Polizei dazu
gedrängt wurde ihre Kundgebung auf die andere Bahnhofsseite zu verlegen,
meldete der Bund der Antifaschisten eine weitere Kundgebung am Busbahnhof
an. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) sahen sich daher gezwungen ihren
"Schleusungspunkt" am Bahnhof Schöneweide aufzugeben und
nur noch wenige Nazis fanden sich am 17. März am eigentlichen Treffpunkt
ein. Im Internet erklärte ein Naziaktivist dazu: "Die Polizei
wußte nichts von dem eigentlichen Veranstaltungsort. Zeitgleich
zu der JN-Veranstaltung fand am ursprünglich geplanten Veranstaltungsort
eine Zusammenkunft von 35 Kameraden statt, die auch sämtliche Polizeikräfte
banden!!! (ca. 150 Beamte!)". Gemeint waren damit etwa 20 Naziaktivisten
die sich im "Johannisthaler Stübel" verschanzt hatten.
Diese Kneipe wurde bereits zuvor von der Treptower Antifa Gruppe mit Flugblättern
als ein wichtiger Nazitreffpunkt öffentlich gemacht. Der Betreiber
hatte daraufhin behauptet, nichts von den Nazitreffen in seinen Räumen
zu wissen. Spätestens am 17. März wurde diese Behauptung eindeutig
widerlegt.
Wer war
dabei
Unter den versammelten Nazis befand sich u.a. der Berliner NPD-Pressesprecher
Rene Bethage aus Berlin-Schönefeld und der Nazi-Aktivist Marco Oemus
aus Berlin-Niederschöneweide. Dieser belegte mit seiner Anwesenheit,
das er nicht zum "unpolitische Hooligan" (Gruppe 9) geworden
ist, wie er so gern behauptet. Dem kläglichen Haufen Nazis standen
etwa 400 AntifaschistInnen gegenüber, die klarmachten, dass Treptow
kein ruhiger Rückzugsraum für Nazis mehr ist. Das Spektrum reichte
von Treptower Jugendlichen, über Gewerkschafter, autonomen Antifaschisten,
PDS-Mitgliedern bis zum kirchlichen Friedenskreis. Daher sind die Kundgebungen
als ein voller Erfolg und das gelungene Ergebnis einer antifaschistischen
Mobilisierung zu bewerten, bei der verschiedene Spektren zusammenarbeiteten.
Erfolglos blieb hingegen der Versuch eines Naziaktivisten kurz vor 15
Uhr per Telefon eine Eilversammlung am S-Bahnhof Schöneweide anzumelden.
Wo waren
die Nazis
Unabhängig von den Kundgebungen gelang es anderen Antifaschisten
den Veranstaltungsort der NPD-Jugend in Lichtenberg ausfindig zu machen.
Etwa 100 Nazis hatten sich im "Prozentehouse" in Lichtenberg
zu ihrer SS-Gedenkfeier versammelt, wo sie aber von einigen AntifaschistInnen
gestört wurden. Daraufhin griff eine Gruppe von NPD-Anhängern
die AntifaschistInnen mit Billiard-Queues und Barhockern an. Im Laufe
der Auseinandersetzungen wurden zwei Nazi-Autos und die Nazi-Kneipe beschädigt.
Die Veranstaltung musste abgebrochen werden und das Nazikonzert fiel aus.
Im Internet jammerte ein Nazi später: "Entweder man kann den
Schutz der Teilnehmer gewährleisten oder man sollte Veranstaltungen
absagen!! In erster Linie werden vor allem junge Kameraden von solchen
Demonstrationen der Schwäche abgeschreckt. Wer lässt sich schon
gerne verprügeln?"
Festnahmen
Nach den Auseinandersetzungen wurden im gesamten Bezirk Lichtenberg 38
vermeintliche "Linke" und 35 Nazis von 140 Polizisten wegen
des Verdachtes auf Landfriedensbruch festgenommen. Die AntifaschistInnen
waren im Gegensatz zu den Nazis von Hausdurchsuchungen und Haftbefehlen
betroffen. Die Ermittlungsverfahren gegen die Nazis wurden mittlerweile
eingestellt, während die AntifaschistInnen mit Anklagen rechnen müssen.
Am 13.10. um 14 Uhr ab U-Bhf. Magdalenenstraße gibt es eine Antifa-Demo:
Nazistrukturen zerschlagen, in Lichtenberg und anderswo. Abends findet
eine Soli-HipHop-Party in der Linse statt, die die Festgenommenen vom
17.3. unterstützen soll. Kommt zahlreich!
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Rechte Frauen - eine Buchvorstellung
Diesmal wollen
wir euch ein Buch vorstellen, welches ein Thema aufgreift das teilweise
tabuisiert wird.
Rechte Frauen sind in keinem fall klüger oder sensibler als ihre
männlichen Nazi-Kollegen, genießen aber oftmals den "Frauenbonus"
der sie als weniger extremistisch dastehen läßt. Obgleich sie
innerhalb der neonazistischen Szene oft als Gebärmaschienen angesehen
werden bzw. sich ihrer gesellschaftlichen Rolle als Frau zu fügen
haben, wollen einige von ihnen auch politische Verantwortung übernehmen
ohne dabei den Männern in die Quere zu kommen.
"Auch ihnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, aus freiem Entschluß heraus mit auf die Straße zu gehen. Einerseits um der Öffentlichkeit zu beweisen, daß unsere Gesinnungsgemeinschaft kein reiner Männerverein ist! Andererseits, um jenen Mädels eine Gelegenheit zu geben, sich an Straßenschlachten zu beteiligen, welche sich nicht damit abfinden wollen, ausschließlich Aufgaben zu übernehmen, welche innerhalb der jeweiligen örtlichen Gruppen und somit kein Risiko mit sich führen."
Dieses leidenschaftliche
Plädoyer hält bereits 1985 Ursula Worch auf der Frauenseite
des Kaderrundbriefes "Neue Front". Sie ist nur eine von vielen
Frauen, die in der rechten Szene Führungspositionen einnehmen und
sich selbstbewußt und eigenständig profilieren. Das Buch "Rechte
Frauen - Skingirls, Walküren und feine Damen", erschien bereits
1997 im Elefanten Press Verlag und ist inhaltlich in drei Bereiche untergliedert.
Im ersten werden wichtige unterschiedliche ideologische Strömungen
und Positionen dargestellt, die von konservativ über esoterisch bis
extremistisch reichen. Diese werden mehr oder weniger intensiv durchleuchtet
und veranschaulichen dadurch die Breite des Spektrums, in dem sich Frauen
in der rechten Szene bewegen können.
Die Herausgeberin Renate Bitzan recherchierte und sammelte zu diesem Zweck
die einzelnen Berichte und Artikel von unterschiedlichen Autorinnen. Der
zweite Teil des Buches befasst sich mit dem gesellschaftlichen Umgang
im Bezug auf das Thema Frauen und Rechtsextremismus. Hierbei geht es um
Themen, wie zum Beispiel: Frauen und Straßenschlachten, Reenes (die
mit den häßlichen Frisuren) und Spitzelinnen. Im letzten Teil
sind Kurzbiographien rechter Frauen zu finden.
Alles läuft darauf hinaus, dass Rechte Frauen nicht minder gefährlich
sind bzw. mehr Berechtigung haben Nazi zu sein als ihre männlichen
Kollegen.
Unser Urteil lautet: fesselnde Fachliteratur, die die Rolle von Frauen
in der männerdominierten rechten Szene durchleuchtet. Interessant
für alle! ! !
ISBN 3-88520-636-6
