Inhalt URSL 2000:
Vorwort, Interview mit T.A.G., Abschiebepraxis, NPD-Bundeszentrale, Buchtip: White Noise,
Chronologie 1999-2000, Opferperspektive, EXPO 2000, Mumia Abu Jamal

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Die U.R.S.L. ist unsere Antwort auf die zunehmenden neofaschistischen Aktivitäten in Treptow. Wir, Jugendliche aus Treptow, werden nicht länger zuschauen und den Nazis unseren entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Wir rufen alle auf, die sich noch nicht dem rechten Mainstream angepaßt und resigniert haben, selbst aktiv zu werden und klare Akzente gegen Nazis zu setzen. Es reicht uns schon lange! So wie es ist, muß es nicht bleiben!

Wozu eigentlich antifa? ,weils so nicht bleiben kann.

Hallo & Herzlichen Glückwunsch,
Ihr haltet die erste Ausgabe der "Uns Reichts Schon Lange" in den Händen. Mit dieser Zeitung wollen wir dem rechten Konsens in Treptow, in Berlin und in Deutschland etwas entgegensetzen. Wir denken, daß es schon lange nicht mehr ausreicht gegen Nazis zu sein und ansonsten wieder zur Tagesordnung überzugehen. Faschistische und rassistische Morde wie in Guben, Kolbenmoor, Eberswalde und Dessau gehören mitttlerweile wieder zur deutschen Tagesordnung, ohne größere Proteste auszulösen. Sie sind die tödliche Auswirkung von den tagtäglichen Anschlägen, Bedrohungen, Angriffen und Pöbeleien gegen Flüchtlinge, ImigrantInnen und alternative Jugendliche, welche durch organisierte Faschisten und ihr subkulturelles Umfeld begangen werden.

Auch an vielen Orten in Treptow ist es für Nicht-Deutsche oder alternative Jugendliche nahezu unmöglich sich ungefährdet aufzuhalten. Kneipen wie das "Fliegerheim" in Johannisthal oder das "Johannis Stübel" am S-Bahnhof Schöneweide bergen ein dauerhaftes Bedrohungspotential für alle die nicht in das beengte Weltbild der Nazis passen. Aus diesen Kneipen heraus kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen durch Mitglieder der organisierten Naziszene in Treptow und ihrem Umfeld. Auf, vor und nach Schülerpartys kommt es ständig zu Angriffen von irgendwelchen Nazis auf Jugendliche, welche von den Nazis als Feinde angesehen werden. Organisierte Faschisten wie Marco Oemus aus Oberschöneweide versuchen gezielt alternative Jugendliche einzuschüchtern. All dies reicht uns schon lange !

Deshalb wollen wir den Nazis in Treptow keine Ruhe mehr lassen . Wir wollen nicht länger zusehen, wie sie immer stärker werden und immer mehr Ärger machen. Wir wollen, daß sie endlich begreifen, daß sie mit ihrer bekloppten Meinung nichts in der Öffentlichhkeit zu suchen haben. Daher ist endlich offensiver antifaschistischer Widerstand angesagt. Denn die Stärke der Faschisten ist es, daß die Leute sie in Ruhe lassen, daß sie sie nicht zur Rede stellen, sie nicht aus ihren Kneipen, Jugendclubs und Feten rauswerfen, sondern sie einfach machen lassen und verharmlosen.
Aber die Nazis sind für uns auch "nur" die verschärfte Version dessen, was uns in dieser Gesellschaft grundsätzlich ankotzt: Rassismus, Antisemitismus, patriachale Strukturen, Kapitalismus, Egoismus, Frauenfeindlichkeit und eine nie wirklich aufgearbeitete NS-Vergangenheit. Die rassistische Gesetzgebung durch diesen Staat, platte CDU-Parolen wie "Kinder statt Inder" und die alltägliche Diskriminierung Nicht-Deutscher durch diese Gesellschaft unterscheiden sich für uns nicht wesentlich von dem primitiven "Ausländer Raus"-Gebrüll eines besoffenen Nazis. Eine ständige Militarisierung wie z.B. auf der ILA in Schönefeld oder bei den alljährlichen Gelöbnissen sind für uns nicht weniger schlimm, als irgendwelche Nazis, die immer noch nicht einsehen wollen, daß ihre Großväter in der Wehrmacht einen verbrecherischen Vernichtungskrieg gegen die halbe Welt geführt haben. Eine aggressive Außenpolitik wie z.B. gegen Jugoslawien stört uns wesentlich mehr als ein Nazi-Aufnäher der Deutschland in den Grenzen von irgendwann fordert. Eine repressive Innenpolitik, die immer mehr Freiheitsrechte abschafft, kommt den faschistischen Schlägern die andere Meinungen einfach wegprügeln wollen immer mehr entgegen. Eine gesellschaftliche Ausgrenzung aller, die nicht in die kapitalistische Verwertungsideologie passen (z.B. sogenannter Penner auf Bahnhöfen) erinnert uns an das "Recht des Stärkeren" der Nazis.
Kurz gesagt: Auch den herrschenden Verhältnissen wollen wir unseren linksradikalen, antiautoritären, solidarischen und emanzipatorischen Widerstand entgegensetzen.
Wenn auch du Lust hast irgendwie aktiver zu werden und nette Antifas aus Treptow kennenzulernen dann schreib uns, ruf uns an oder schicke uns eine E-Mail. Bis dahin: Viel Spaß erstmal beim Lesen.

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Gespräch mit Anna und [zwei Treptower Antifas]

Schön, dass Ihr bereit seid, mit uns ein Interview zu machen.
Arthur: Kein Problem!
Anna: Geht`s etwas schneller? Die Revolution wartet.
Wer seid Ihr und was macht Ihr?
Anna: Also, ich bin 17 Jahre alt, bin Schülerin an einem Treptower Gymnasium und in meiner Freizeit arbeite ich in der Treptower Antifa Gruppe mit. Ansonsten mach ich das Übliche: in der Stadt rumheizen, bei FreundInnen abhängen, Partys, gut Essen und viel Politik - lesen, zugucken und selbst machen.
Arthur: Bei mir fast das Gleiche, nur dass ich 15 bin und wahrscheinlich noch nicht so lange Politik mache.
Was bedeutet es für Euch politisch zu sein? Und warum seid Ihr in der Treptower Antifa Gruppe organisiert?
Arthur: Also, politisch heisst für mich, dass ich versuche linke Positionen öffentlich zu machen zum einen über Aufkleber und Plakate, die wir kleben und zum anderen über Gespräche und Diskussionen. In der Gruppe bin ich, weil viele Leute mehr Ideen, mehr Kraft, mehr Wissen und mehr Erfahrungen als Einzelpersonen haben. Allein kommt man sowieso nicht aus`m Arsch und alles läuft koordinierter ab in`ner Gruppe.
Anna: Und in Treptow sind wir aktiv, weil wir von hier kommen und weil`s einfach mal sauviele Nazis gibt. Für mich heisst Politik auch eigene Aktionen machen, wie Demos, Blockaden, Veranstaltungen, Infotische und Flugblätter verteilen. Selbstverständlich gehört auch Bündnisarbeit und das Unterstützen anderer antifaschistischer und antirassistischer Gruppen dazu.
Zu welchen Themen arbeitet Ihr? Wo ist der Unterschied zu anderen Berliner Gruppen?
Anna: Gut dass Ihr danach fragt. Antifaschismus steht bei uns an erster Stelle, aber wir arbeiten auch gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Überlegenheitsdenken, Überwachung, staatliche Repression und imperialistische Auswüchse.
Kannst Du das genauer erklären?
Anna: Ja, natürlich. Also im Prinzip ergibt sich unsere antifaschistische Arbeit aus den anderen genannten Bereichen. Wir gehen davon aus, dass allen Menschen, das heisst also wirklich allen die gleichen Rechte zustehen. Niemand kann schliesslich was dafür, wie, wo und wann er oder sie auf die Welt gekommen ist. Deshalb gibt es keinen Grund dafür, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Sexualität oder aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren oder etwa besser zu behandeln.
Arthur: Der Staat behindert uns durch seine Gesetze und seine Repressionsmaßnahmen an unserer Arbeit. Man darf beispielsweise nur an bestimmten Stellen plakatieren, Aufkleber sind Sachbeschädigung, die Blockade eines Naziladens ist Landfriedensbruch, eine Spontandemo gegen einen rassistischen Mord ist schwerer Eingriff in den Strassenverkehr und immer so weiter. Es gibt Gesetze, wie den §129 und §129a, d.h. Bildung einer kriminellen und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Wann so ein Verfahren eingeleitet wird, kann man nie genau sagen. Viel gehört jedenfalls nicht dazu. Es ist so, dass jedeR, der oder die politisch aktiv ist damit rechnen muss von den Bullen überwacht zu werden.
Hört sich ja übel an. Was ist in Treptow anders als in anderen Bezirken?
Anna: Wir haben hier zum Beispiel viel mehr Nazis als in anderen Stadtteilen, d.h. auch viel mehr Übergriffe und Bedrohungen. Dazu hat die T.A.G. auch eine Chronologie erstellt.
Was können Leute machen, die Euch unterstützen wollen?
Arthur: Naziaufkleber durch linke ersetzen. Geht ganz einfach. Kann man zum Selbstkostenpreis bei uns bestellen. Das Strassenbild ist wichtig. Die Leute können Naziaktivitäten bei uns melden. Sie können zu Demos und Veranstaltungen kommen. Oder sich Bücher und Broschüren durchlesen. Und was ganz wichtig ist, sie sollten sich nicht einschüchtern lassen.
Was macht Ihr mit Leuten,die sich bei Euch melden?
Anna: Na das kommt ganz drauf an, wie sie sich bei uns melden und vor allem wer sich bei uns meldet. Also wenn eineR am Telefon sagt: "Ihr scheiss Zecken, wir kriegen Euch alle!", dann lachen wir über den oder die. Wenn eineR schreibt, dass er oder sie Interesse an unseren Aufklebern hat, dann schicken wir einfach welche und wenn eineR mitmachen will in der T.A.G., dann fragen wir rum, ob das 'ne bekannte Person ist und dann treffen wir uns zu einem Gespräch. Genauso ist das wenn jemand einfach nur Stress mit Nazis hat. Dann bieten wir Hilfe an. Eins steht jedenfalls fest. Wir freuen uns über jedeN der oder die sich meldet und finden eine Möglichkeit alle in unsere Arbeit einzubeziehen. Und wenn jemand Fragen hat, kann er oder sie uns einfach schreiben.
Na ich glaub das wars fürs Erste. Ich bedanke mich bei Euch! Und viel Spass an der Arbeit.
Arthur: Bitte, bitte.
Anna: Wir werden dafür sorgen, dass wir Spass haben.

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Von rassistischer Abschiebepraxis, Folter und Mord

Beim Geschäft mit Abschiebungen lassen sich Fluggesellschaften wie
Lufthansa durch Todesfälle nicht weiter stören.

In den letzten 10 Jahren hat sich die Zahl der Abschiebungen verzehnfacht.Heute werden jährlich ca. 35 000 Menschen abgeschoben. Das bedeutet, daß jeden Tag rund 100 Menschen aus der BRD abgeschoben werden, fast alle davon mit dem Flugzeug. Dabei sind diejenigen, die direkt an den Grenzen aufgegriffen und gleich zurückgeschickt werden, nicht einmal inbegriffen.

"Unerwünschte Personen"
Um die Ausreisepflicht für "unerwünschte" Ausländerlnnen durchzusetzen, scheint inzwischen fast jedes Mittel recht. Die meisten Abschiebungen laufen zwar in aller Stille ab, doch ist es eine mörderische Stille. Allein in den letzten sechs Jahren wurden europaweit fünf Menschen bei versuchten Abschiebungen im Flugzeug umgebracht, zwei davon in Deutschland. So starb im Mai letzten Jahres der sudanesische Asylbewerber Aamir Ageeb an Bord einer Lufthansa-Maschine nach Kairo. Drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) hatten dem 30-jährigen einen Motorradhelm aufgesetzt, ihn an Händen und Füßen gefesselt und ihn beim Abflug der Maschine so in den Sitz gedrückt, daß er dabei erstickte.

Er war nicht das erste Opfer bundesdeutscher Abschiebepraxis. Im August 1994 starb der Nigerianer Kola Bankole - ebenfalls in einer Lufthansa-Maschine. Er wurde vom BGS wie ein Paket verschnürt und ihm ein Strumpfknebel in den Mund geschoben. Ein Arzt gab dem herzkranken Asylbewerber darüberhinaus noch ein eine Beruhigungsspritze. Er starb noch auf dem Frankfurter Flughafen. Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes (BGS) fliegen etwa 90% der Abgeschobenen ohne Begleitung, d.h. es wird nur der Einstieg ins Flugzeug überwacht. Und in der Tat fliegen viele insofern "freiwillig" mit, da ihnen sonst nur die Fortsetzung der oft schon mehrere Monate dauernden Abschiebehaft droht. Bei den restlichen 10%, die als widerständig oder gar potenziell gewalt- tätig eingestuft werden (wobei die "Gewalttätigkeit" darin besteht, sich körperlich und verbal gegen die Abschiebung zu wehren), fliegen immer mehrere BGS Beamte mit. Diese versuchen mit verschiedensten Methoden, die als widerständig eingestuften "Abschüblinge" ruhig zu stellen:mit Mund- knebeln, Fesseln an Rollstühle, Aufsetzen von Motorradhelmen oder auch Beruhigungsspritzen. Da scheint es eher ein Wunder, daß es nicht noch mehr Tote gab.

Stille Abschiebung per Charterflug
Gerade aufgrund von Kritik und Protesten nach den erwähnten Todesfällen soll weitere Öffentlichkeit nun zunehmend vermieden werden. Zwar werden nach wie vor bei begleiteten wie auch bei unbegleiteten Abschiebungen Linienmaschinen der Lufthansa oder anderer größer Airlines genutzt. Doch immer häufiger chartern die Behörden Flugzeuge bei kleineren Fluggesellschaften zu reinen Abschiebezwecken. Mit Hilfe dieser Charter-Flieger werden dann größere Gruppen von Migrantinnen mit einer entsprechenden Überzahl an BGS-Beamten abgeschoben. Das findet in der Regel unter Ausschluß jeglicher Öffentlichkeit auf den Frachtflugterminals der Flughäfen statt. Ein Beispiel war die Abschiebung von 60 nigerianischen Männern im März 1999. Sie wurden gefesselt und in Begleitung von etwa 100 BGS-Beamten von München aus nach Lagos geflogen. Zunehmend werden aber auch Fluggesellschaften mit Abschiebungen beauftragt, die ihr eigenes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen, wie die staatliche rumänische Fluggesellschaft TAROM. Sie führen wöchentlich eine Sammelabschiebung von Düsseldorf aus durch, und die Sicherheitsleute von TAROM sind dabei u.a. mit Elektroschockgeräten bewaffnet.
Auch bei sogenannten "Rückübernahmeabkommen" werden immer öfter die Abschiebemodalitäten mit einbezogen. So ist im deutsch-algerischen Abkommen festgelegt, daß bei Abschiebungen mit dem Flugzeug nur Linienflüge genutzt werden dürfen, mit maximal 30 Abzuschiebenden pro Flug und nur unter Begleitung von "spezialisiertem Sicherheitspersonal". Im Klartext heißt das: Abschiebungen finden nur mit der algerischen Fluggesellschaft AIR ALGERIE statt und das "spezialisierte Sicherheitspersonal" wird von algerischer Seite gestellt, da sich der BGS weigert, nach Algerien zu fliegen. Die Abzuschiebenden werden also schon auf deutschen Flughäfen an die algerischen Behörden ausgeliefert.

Was tut die Lufthansa?
Auch die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa mischt in diesem Geschäft kräftig mit. Mittlerweile wurde von dem Unternehmen selbst bestätigt, daß es 10- 16.000 der jährlichen Abzuschiebenden außer Landes bringt. Rund die Hälfte aller Abschiebungen werden also mit Lufthansamaschinen durchgeführt. Da verwundert wenig, daß die zwei Flüchtlinge, die bei Abschiebungen aus Deutschland umgebracht wurden, in Flugzeugen der Lufthansa saßen.
Wegen dieses wichtigen Anteils am Abschiebegeschäft der Fluggesellschaften und wegen ihrer zahlreichen Direktverbindungen in alle Teile der Welt wurde exemplarisch gegen die Lufthansa die öffentliche Kampagne "Stop, Deportation Class" gestartet. Mit Aktionen auf der Tourismusmesse, auf Flughäfen, in Lufthansa-eigenen Ausbildungszentren und nicht zuletzt auf der Lufthansa-Aktionärsversammlung Mitte Juni diesen Jahres wurde und wird Lufthansa immer weiter unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Es handelt sich dabei nicht um eine Boykott- Kampagne, vielmehr werden Fluggäste und Flugpersonal zum Handeln gegen Abschiebungen aufgerufen. Die Lufthansa soll durch Image-Beschädigung solange unter Druck gesetzt werden, bis sie sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzieht. Auch wenn der Versuch, Lufthansa zur Aufgabe der Abschiebeflüge zu zwingen, nur beispielhaften Charakter haben kann: Ziel der Initiative "Stop Deportation Class" ist es, Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie zu streuen.
Flughäfen und Fluggesellschaften bleiben ein wichtiger Bestandteil beim reibungslosen Ablauf von Abschiebungen. Wenn also eine Fluggesellschaft wie die Lufthansa dem Beispiel anderer Gesellschaften folgen und sich weigern würde, weiter als Handlanger staatlicher Politik zu fungieren, wäre immerhin schon ein Rädchen der mörderischen, staatlichen Abschiebemaschinerie blockiert.

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Widerstand...ist machbar - do the right thing
Die NPD-Bundesgeschäftsstelle zog Ende letzten Jahres von Stuttgart nach Berlin-Köpenick.

Der NPD-Rentner Carl-Arthur Bühring aus Stuttgart hat in der Seelenbinderstr. 42 ein Haus gekauft. Dieses wurde unter der Organisation hochrangiger NPD- FunktionärInnen wie Susann Bauer, Erwin Kemna, Ulrich Eigenfeldt und Udo Voigt für fast 10.000 Mark ausgebaut. Nun ist neben der NPD- Bundeszentrale auch der Deutsche Stimme- Verlag der NPD hier beheimatet.
Gegen die neue Zentrale regen sich mittlerweile Proteste verschiedener Art. Die Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung gründete ein Bündnis für Demokratie, Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, welches eine Ausstellung des Verfassungsschutzes nach Köpenick holte.
Verschiedene Jugendclubs gründeten ein Köpenicker Jugendbündnis gegen Rechtsextrernismus. Dieses organisierte bereits eine Protestdemonstration unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt Bunt statt Braun - der NPD keine Chance" mit über 1000 TeilnehmerIn neu. Das "So oder So"-Bündnis organisierte mit Unterstützung der Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.) eine Informationsveranstaltung zur NPD. Autonome Antifas führten bereits kurz nach dem Bezug der neuen Zentrale eine Spontan-Demonstration zur Seelenbinderstr.42 durch. Unbekannte bewarfen das NPD-Haus mit Farbeiern. Am 7.10.00 demonstrierten über 5000 Menschen gegen die Zentrale und den Abschiebeknast in Grünau.

Die Aktivitäten gegen die NPD- Zentrale müssen allerdings noch um einiges zunehmen und einen langen Atem haben, um wirklich wirksam zu werden und der NPD ihre Zentrale streitig zu machen. Dies ist dringend notwendig. Es liegt auf der Hand, daß mit dem Zuzug der NPD-Zentrale die Aktivitäten der NPD in Berlin zunehmen. Auch die Organisation bundesweiter Nazi-Demonstrationen und Kampagnen gehen von der Seelenbinderstrasse aus. Es ist die Aufgabe aller AntifaschistInnen dafür zu sorgen, daß dies nicht ungestört möglich ist.

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"White Noise" - eine Buchbesprechung

"Wenn man der White-Power-Szene das Rückgrat brechen kann, würde das erhebliche Auswirkungen auf die Neonazi-Organisationen haben, die von ihr finanziert werden." Zu diesem Ergebnis kommen die HerausgeberInnen des Buches "White Noise", einer überarbeiteten Übersetzung der 1998 von Searchlight herausgegebenen gleichnamigen Originalausgabe.
Was dieses Buch von anderen Büchern zum Thema Rechtsrock unterscheidet, wird nicht erst in der Schlussfolgerung deutlich: Fundierte Recherchen und Analysen zeigen auf, dass die Neonazi-Musik-Szene sich nicht auf den beschränkten Kreis einer Subkultur reduzieren lässt und es sich bei Neonazi- Skins nicht nur um eine Protesthaltung handelt. Klaus Farin, Herausgeber des Buches "Die Skins", beschreibt zum Beispiel die rechtsextreme Musikszene als eine relativ kleine Gruppierung, die derzeit gesellschaftlich kein "relevantes Probleme" darstellt. Damit liegt er auf einer Linie mit den staatlichen Behörden, die die WhitePower-Bewegung nicht als die Bedrohung ansehen, die sie tatsächlich darstellt.
Anders hingegen die Autoren von "White Noise". Sie zeigen auf, dass Rechtsrock mittlerweile zu einem Millionengeschäft geworden ist, in dessen Produktions- Vertriebsnetz organisierte Neonazis eine herausragende Stellung einnehmen. Besorgniserregend ist dabei vor allem die Verbindung zwischen White-Power-Musik und den politischen Organisationen der Neonazis, die diese Musik für ihre Zwecke nutzen. Alleine für Deutschland muss von einer Gesamtmenge von 1,5 Millionen produzierter CDs ausgegangen werden, bei den enormen Gewinnspannen fällt so eine Menge Geld an. Auf diese Art konnte sich die Produktion und der Vertrieb von rassistischer Neonazimusik zur Hauptfinanzierungsmethode der Neonaziorganisationen entwickeln.
Wie dieses Netzwerk funktioniert, welche Personen und Organisationen dahinter stehen, wird in diesem Buch anhand von Beiträgen aus verschiedenen Ländern beleuchtet. Dabei zeigt sich, dass es gerade die internationale Vernetzung ist, die es der neonazistischen Bewegung ermöglicht, Produktion und Vertrieb über Grenzen und Gesetze zu gewährleisten und dadurch nationale Verbote und Indizierungen zu umgehen.
Neben Beiträgen aus Schweden, USA und Polen nehmen die Artikel aus England und Deutschland den größten Platz ein. Die aus der Originalausgabe übernommen und aktualisierten Beiträge zu England beschreiben dabei die Wurzeln der Skinheadkultur und die Entwicklung des Blood & Honour Netzwerkes welches in der letzten Zeit die vorherrschende Rolle in der europäischen Neonazi-Musik übernommen hat. Am Beispiel von LSD-Records, dem Plattenlabel der englischen Neonazi-Terrorgruppe Combat 18, wird deutlich, welche wirtschaftliche Potenz in dem neuen Markt steckt.
Der umfangreiche Beitrag zu Deutschland straft die Bezeichnung der Rechtsrock-Szene als Subkultur-Lüge und beleuchtet, wie stark die Entwicklung dieser Jugendkultur an einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gekoppelt ist. Ein Artikel zu Neonazi-Musik im Internet bringt Beispiele verschiedener neonazistischer Seiten im Netz und zeigt auf, wie durch das MP3Format jedes noch so üble Machwerk seine Verbreitung findet.
Alles in Allem ein sehr gutrecherchiertes Buch, das trotz der Fülle an Fakten unterhaltsam zu lesen ist und in keinem antifaschistischen Bücherschrank fehlen sollte. Als Standardwerk für Lehrer und allen in der Jugendarbeit Tätigen nur zu empfehlen!

Searchlight, Antifaschistisches, Infoblatt, Enough is enough, rat, (Herausgeber): "White Noise" rat, - Reihe antifaschistischer Texte/ Unrast Verlag, Hamburg/Münster, 2000, 160 Seiten, 19,80DM

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Chronologie - Der alltägliche Naziterror in Treptow

Als Antwort auf eine kleine Anfrage eines Berliner Abgeordneten an den Berliner Senat erklärte dieser am 17.04.2000 für das Jahr 1999 seien dem Senat in Treptow und Köpenick "nur" 19 rechtsextreme Straftaten und fremdenfeindliche Straftaten bekannt. Von diesen 19 Fällen seien 14 Fälle auch "nur" Propagandadelikte . Für die ersten zwei Monate des Jahres 2000 seien dem Senat "nur" drei Propagandadelikte bekannt geworden. Diese Einschätzung scheint uns höchst unwahrscheinlich ! Kommt es doch fast an jedem Wochenende zu Naziübergriffen in Treptow. Daher haben wir beschlossen eine Chronologie rechtsextremer Übergriffe zu erstellen, um der staatlichen Verharmlosung zukünftig etwas entgegensetzen zu können. Diese erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dokumentiert sicherlich auch nur einen Bruchteil der rechtsextremen Gewalt in Treptow.

20.03.99: Die "Kameradschaft Mahlsdorf" veranstaltet einen Liederabend mit 75 Nazis in einer Treptower Kleingartenkolonie.
10.07.99: Nach einer Nazidemo in Hamburg überfallen 16 Nazis der "Kameradschaft Germania" in Stolpe eine Gruppe von Punks. Unter den festgenommenen Tätern befinden sich die beiden Treptower Nazis Marco Oemus(19) und Martik Mkrttschjan(22).
07.10.99: Nach einer Wahlveranstaltung am Coustau-Gymnasium in Johannisthal werden ein CDU-Politiker und seine Begleiter von Nazis fotografiert und verfolgt.
Oktober 99: Ca. 20 Nazis verlassen mit Knüppeln bewaffnet die Kneipe Johannisstübel am S-Bhf Schöneweide und jagen ca. 7 unpolitische Jugendliche, die ihnen wohl zu alternativ erscheinen. Anschließend hängen sie Wahlplakate der NPD in Treptow auf.
17.12.99: 30 Nazis bedrohen Besucher der A-Party in den Rheinbeckhallen in Schöneweide. Die Nazis werden auch handgreiflich und zeigen Nazi-Fahnen (White-Power, Reichskriegsflagge).
Februar 00: Im Burger King wird ein Mädchen von ca. 5 Nazis zusammengeschlagen. Sie kann eine längere Zeit über nicht mehr zu Schule gehen.
Februar/März 00: In Altglienicke wird eine Frau von Nazis zusammengeschlagen und schwer verletzt. Ihr wurde irrtümlicherweise unterstellt, antifaschistische Aufkleber verklebt zu haben.
25.02. 00: Nach der A-Party werden mehrere Jugendliche von Nazis angegriffen. Anwesende Polizisten können dies nicht verhindern.
26.02.00: Nazi überfallen eine unpolitische Party in der Feuerwache in Schöneweide, bedrohen die Gäste und versuchen einigen ihre Handys zu rauben. Außerdem werden mehrere Gäste von den Nazis fotografiert. Mit den Fotos wird eine Fotokartei angefertigt in denen alle mißliebigen Personen registriert werden.
10.03.00: Am S-Bhf Schöneweide überfallen ca. 10 Nazis einen türkischen Imbiß und verprügeln den Imbiß-Betreiber. Am S-Bhf Baumschulenweg werden Parolen wie "Nationaler Widerstand" und "Eins war uns schon immer klar: Dumm, dümmer Antifa" gesprüht. Außerdem wurden Plakate der NPD verklebt.
12.03.00: Treptower Nazis (z.B. Marco Oemus, Christian Ortmann, Steve Haberkorn und Fabian Müller) beteiligen sich an einer NPD-Demonstration am Brandenburger Tor. Abends fotografieren sie linke Demonstranten in Köpenick.
16.03.00: Unter Leitung des NPD-Kaders Andrew Stelter wird ein Stützpunkt Treptow/Köpenick der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegründet. Andrew Stelter ist mit seinen 33 Jahren nämlich auch Vorsitzender des Regionalverbandes der JN in Berlin. Der JN-Stützpunkt Treptow/Köpenick will nun mit "viel Opferbereitschaft und Mut zur Tat seine Aufgaben erledigen". Zu diesen gehört u.a. "den Freizeitpunkern der Antifa zu zeigen, daß es in Treptow und Köpenick wieder eine nationale Kraft gibt". Außerdem wird begonnen an eigenen Aufklebern und Flugblättern zu basteln.
18.03.00: Im Vorfeld einer Demonstration gegen die NPD-Zentrale in Köpenick wird das Denkmal der Köpenicker Blutwoche von Nazis mit Nazi-Parolen beschmiert. Am Rande der Demonstration wird eine Foto-Journalistin von Nazis angegriffen und ihre Kamera kaputtgeschlagen.
April 00: Im 163-Bus werden zwei Jugendliche von Nazis angegriffen.
07.04.00: Auf einer Party werden drei Personen von Nazis angegriffen.
09.04.00: Auf das "Cafe" (alternativer Treffpunkt) in Köpenick wird ein Brandanschlag verübt.
19.04.00: Im Umfeld der Archenhold-Party im Come-In werden mehrere Jugendliche von Nazis (u.a.: von Steve Bäumler und Nils Hiller) angegriffen und verletzt. Der Nazi Fabian Müller aus Treptow-Plänterwald bedroht einige Gäste des Audios und wird von der Polizei festgenommen.
20.04.00: In Treptow-Johannistal wird ein Obdachloser von Nazis zusammengeschlagen. Zusammenrottungen von Nazis sind überall in Treptow zu sehen.
Ende April 00: Der NPD-Kreisverband Treptow/Köpenick führt seine Jahreshauptversammlung in Treptow durch. Der Nazikader Andrew Stelter (33) wird als Kreisvorsitzender bestätigt. Früher war er Aktivist der verbotenen Nationalistischen Front (NF) in West-Berlin. Zusätzlich landen sieben neue Mitglieder im Kreisvorstand.
05.05.00: In der Kiefholzstrasse in Baumschulenweg wird ein Angestellter im Döner-Imbiß von Nazis (u.a. Steve Haberkorn) bedroht.
06.05.00: Am Rande eines Antirassistischen Straßenfestes in Treptow-Adlershof versuchen einige Nazis um Marco Oemus zu provozieren.
12.05.00: In Treptow-Johannisthal werden massiv Aufkleber der NPD verklebt.
19.05.00: 10 Nazis spielen im Kino Astra in Johannisthal mit ihren Waffen rum und werden schließlich von der Polizei kontrolliert.
26.05.00: Im Umfeld der A-Party in Johannisthal werden Besucher von Nazis bedroht.
05.06.00: Gründungsreffen der Kameradschaft Adlershof. Mitglieder sind u.a. Marcel Keckel, Marco Wald, Sven Schultz, Thomas Snoppek, Arved Degebrodt, Manuel Walzel und Daniela Macher.
09.06.00: 15 Nazis versammeln sich vor der Feuerwache und bedrohen Jugendliche.
11.06.00: In Treptow-Adlershof tauchen Aufkleber der "Kameradschaft Adlershof" auf.
13.06.00: Der JN-Bundesvorsitzende fordert in einem Schreiben alle JN-Aktivisten auf, als "Mindestanforderung" JN-Aufkleber zu bestellen und zu verbreiten. Dieser Aufforderung kommen JN-Aktivisten z.B. in Adlershof nach.
01.07.00: NPD/JN-Propagandaaktion in Berlin-Adlershof.
02.07.00: Treffen der Kameradschaft Adlershof bei Marco Wald. Dieser versuchte in den letzten Jahren immer wieder Informationsmaterial linker Gruppen zu bestellen.
06.07.00: In Treptow-Adlershof zieht ein Mob von Nazis um den Adlershofer Nazi Christian Ortmann duch die Gegend und sucht nach Opfern. Schließlich gehen die Nazis in Ortmanns Wohnung zurück.
14.07.00: Auf der Archenhold-Party wird ein jugendlicher Punk von dem Nazi Norman Soluger mit einem Totschläger angegriffen. Er erleidet bleibende Verletzungen im Gesicht.
21.07.00: 15 jugendliche Nazis greifen am S-Bhf Adlershof einen Tunesier unter rassistischen Beschimpfungen mit Steinen und einem Verkehrsschild an. In der gleichen Nacht werden an diesem Bahnhof, in Schöneweide und in Baumschulenweg Plakate der NPD verklebt.
24.07.00: In der Otto-Franke-Strasse in Adlershof zerstören acht Nazis unter "Heil-Hitler"-Gebrüll eine Baustelle.
29.07.00: Sechs Nazis ziehen gröhlend durch die Dörpfeldstrasse in Adlershof.
05.08.00: Mitglieder der NPD/JN verteilen unter Führung von Andrew Stelter NPD/JN-Propaganda am S-Bhf Grünau.
09.08.00: Der Treptower Nazi Nick Greger (22) steht wegen dem Bau einer Rohrbombe und der Verbreitung von illegaler Nazipropaganda vor Gericht.
17.08.00: Am S-Bahnhof Grünbergallee wird die Gedenkstätte für den Antifaschisten Alfred Grünberg zerstört nachdem sie schon mehrmals mit Nazisymbolen beschmiert worden war.
28.08.00: Die Nazi-Brüder Arved (19) und Danny Degebrodt (23) beschallen von ihrer Wohnung aus die Nipkowstraße in Adlershof mit Nazimusik. Ein Polizeieinsatz endet in einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Anschließend werden noch Waffen und Bombenteile bei den Degebrodts gefunden. Der vorbestrafte Arved (Kameradschaft Adlershof) bleibt trotz laufender Bewährung auf freiem Fuß.
02.09.00: Nach einem Fußballspiel von Tennis Borussia gegen den 1. FC Union versuchen Treptower Nazis(Union-Anhänger) am S-Bhf Schöneweide linke und ausländische TB-Fans anzugreifen.
08.09.00: In der Ekkehardstrasse in Baumschulenweg werden Hakenkreuze, "NSDAP" und "HAHA-Antifa" gesprüht.
In Altglienicke versuchen Nazis die Feuerwache anzugreifen.
09.09.00: Am S-Bhf Grünau führt die NPD einen Infotisch durch.
23.09.00: Einige Jugendliche werden in der S-Bahn von zehn Nazischlägern verprügelt.
30.09.00: Ein weiterer NPD-Infostand in Altglienicke
13.10.00: Zwei alternative Jugendliche werden am S-Bhf Adlershof von Nazis angegriffen. Die herbeigerufene Polizei interessiert sich nicht für den Überfall.
28.10.00: In der Dörpfeldstraße in Adlershof bedrohte ein Nazi eine 17-jährige mit einem Messer.
10.11.00: Sechs Jugendlich werden am S-Bhf. Schöneweide von Nazis angegriffen.

Ihr seht hier in Treptow passiert leider doch noch eine ganze Menge. Daher fordern wir alle auf nicht zu resignieren, sondern den Mund aufzumachen, einzugreifen, sich zu wehren, Übergriffe öffentlich zu machen und sich gegen den Naziterror zu wehren. Bei all dem sind wir natürlich gern behilflich. Wenn euch noch weitere Übergriffe bekannt sind, meldet euch bei uns, um die Chronik fortzusetzen. [treptowerantifa@systemli.org]

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Die Opfer in den Blickpunkt rücken

Der folgende Beitrag wurde von einem vierköpfigen Team mit dem Namen "Opferperspektive" verfaßt. Es beschäftigt sich seit Mitte 1998 im Bundesland Brandenburg mit der Organisation von Hilfe und Unterstützung für Menschen, die Opfer von rechtsextrem oder rassistisch motivierter Gewalt geworden sind. Ausgangspunkt dieser Arbeit war die Motivation, den zum Alltag gewordenen Zustand einer permanenten Bedrohung und Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen nicht hinnehmen zu wollen.

Von der Analyse der Tätergesellschaft zur Förderung von Solidarisierungsprozessen mit den Betroffenen
Fast jede Woche werden Menschen aus rechtsextremistischen Motiven, aus Haß gegen alles vermeintlich "Undeutsche" angegriffen. Beleidigungen, Drohungen, Körperverletzungen oder Mord gehören zur Tagesordnung. Sie sind insbesondere gegen Menschen aus anderen Herkunftsländern, aber auch gegen Behinderte, Obdachlose oder alternative Jugendliche gerichtet. In Politik, Sozialarbeit und Medien wird das Handeln der rechtsextremistischen Täter überwiegend mit ihren schlechten Berufsperspektiven, fehlenden Jugendeinrichtungen und Versäumnissen im Elternhaus erklärt und ein Handlungsbedarf in diesen Bereichen verortet. Demgegenüber geraten die Opfer der Taten und dringliche Veränderungen ihrer Lebensumstände allzu häufig aus dem Blickfeld. Die Arbeit des Projektes "Opferperspektive" hat das Ziel, den Betroffenen zu helfen, sich nicht in einer passiven Opferrolle einzurichten, sondern aktiv zu werden, gemeinsam Perspektiven zu entwicklen. Dazu gehört, über die Vermittlung der Lebensrealität potentiell Betroffener Solidarisierungs-
prozesse im sozialen Umfeld auszulösen oder zu fördern. Ziel dabei ist nicht nur, die Anteilnahme am Schicksal einzelner zu erwirken. Es geht auch darum, die mit Ausgrenzung von Menschen verbundene Gefahr für das System einer demokratischer Zivilgesellschaft zu erkennen. Eine Parteinahme für die von rechter Gewalt Betroffenen und die gleichzeitige Entwicklung von Initiativen, die sich gegen Ausgrenzungsbestrebungen richten, schaffen Handlungsalternativen anstelle eines individuellen Gefühls von Ohnmacht und Angst. Rückwirkend bedeutet das Schaffen von Bündnissen gegen Ausgrenzung eine Verminderung des Einflusses rechter Ideologie, den Entzug vermeintlicher Zustimmung zu rechter Gewalt in der Öffentlichkeit und damit eine Schwächung rechter Machtpositionen.

Der gesellschaftliche Kontext rassistischer Angriffe
Im Jahr 1998 zählte die brandenburgische Polizei 100 rassistische und rechtsextreme Gewalttaten. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, da viele Betroffene keine Anzeige stellen, oder die Polizei diese schlichtweg nicht aufnimmt. Die Täter sind meist männliche Jugendliche, die rechtsextremen Cliquen angehören; aber solche Angriffe werden erst in einem gesellschaftlichen Klima, das von Rassismus und völkischem Nationalismus geprägt ist, möglich. Menschen, die dem typischen Querschnitt der Bevölkerung Brandenburgs entsprechen, verweigern den Angegriffenen Hilfe oder werden durch rassistische Pöbeleien zu Teilnehmern. Es ist die "Mitte der Gesellschaft", aus der der Rassismus kommt. Nach Meinungsumfragen ist die Hälfte der Bevölkerung der Meinung, Ausländer seien Sozialschmarotzer und würden den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Kein Wunder, daß sich die rechtsextremen Gewalttäter wie Vollstrecker des Volksempfindens fühlen.
Ein rechtsextrem oder rassistisch motivierter Angriff betrifft nicht nur das individuelle Opfer. Getroffen wird ein einzelner, gemeint sind alle. Alle, die nach den Feindbildern der Rechtsextremisten zu bestimmten Gruppen gehören: Migranten, alternative und linke Jugendliche (im Nazi-Jargon "Zecken"), Behinderte, Obdachlose, Schwule und Lesben. Angst macht sich breit, viele sind eingeschüchtert. Sie meiden die Orte, an denen sie befürchten angegriffen zu werden . Das kann ein Bahnhof nach Anbruch der Dunkelheit oder ein Platz vor dem Einkaufszentrum sein. Das Land wird durchzogen von "No-Go Areas" für die Gruppen potentieller Opfer. Viele können sich nicht mehr frei bewegen, manche, besonders Flüchtlinge in Heimen, leben wie im Gefängnis, andere, etwa Migrantinnen aus Berlin, fahren nicht mehr nach Brandenburg.
Organisierten Rechtsextremisten kommt diese Entwicklung gelegen. Was aus der Sicht der Opfer "No-Go Areas" sind, nennen sie "national befreite Zonen". Sie meinen damit, daß sie es sind, ihre Kameradschaften und ihr soziales Umfeld, die die soziale Kontrolle ausüben, nicht mehr staatliche Institutionen. Sie haben die Hegemonie vor Ort, sei es kulturell, indem sie Vorreiter eines völkisch-nationalistischen Lebensstils sind, sei es repressiv, indem sie Abweichler von diesem Lebenstil verfolgen und einschüchtern. Der Kampf um die Hegemonie wird in fast jeder Schule, jedem Jugendclub, in vielen Dörfern und Stadtteilen geführt, und die Rechtsextremisten erobern sich immer mehr Terrain. An vielen Orten in Brandenburg ist der rechtsextreme Mainstream alternativlos. Rechts zu sein, ist Normalität. Wer keinen Ärger will, paßt sich an.

Gewalt und rechte Hegemonie
Gewalt spielt bei der Durchsetzung und Aufrechterhaltung rechter Hegemonie eine zentrale Rolle. Durch Drohung mit Gewalt und gezielten An- griffen wird versucht, Jugendliche, die sich dem rechten Diskurs nicht anpassen, zu verdrängen. Jeder Jugendliche, der sich nicht zumindest "neutral" verhält, sondern rechte Gewalt und rechtes Denken kritisiert, jeder Schüler, der offen demokratische, "linke" Ansichten vertritt, läuft Gefahr; dem rechten Feindbild "Zecke" zugeordnet und angegriffen zu werden. Vergitterte Jugendclubs und bewaffnete Jugendliche sind nicht Ausdruck generell gestiegenen Gewalt- potentials unter Jugendlichen sondern Resultat eines demokratischen Abwehrkampfes, der viel zu oft als "Links gegen Rechts" stigmatisiert wird.

Die Arbeit des Projektes "Opferperspektive"
Es muß zunächst betont werden: Angriffe auf die körperliche und persönliche Integrität eines anderen, im Text Gewalttaten genannt, sind für uns lediglich der Anlaß für ein konkretes Eingreifen. Projekte und Initiativen, die im Kontext Rechtsextremismusbekämpfung rein auf die Verhinderung von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung gerichtet sind, tragen dazu bei, Rechtsextremismus in seinen politischen und sozialen Zusammenhängen zu verschleiern. Im Unterschied zu einer gewöhnlichen Straftat beinhaltet ein rechtsextremer Angriff zusätzlich eine ausgrenzende Botschaft. Den für "undeutsch" befundenen Angegriffenen soll vermittelt werden, sie gehören nicht hier her, sie seien als Mensch weniger wert. Allein daraus und wegen der damit verbundenen und bereits beschriebenen Folgen ergibt sich die Notwendigkeit über die gewöhnlichen Maßnahmen der Strafverfolgung und Opferbegleitung hinaus, tätig zu werden. Insofern ist immer zunächst der rechtsextreme oder rassistische Charakter einer Tat objektiv festzustellen. Wenn wir von einem Angriff über Medien, Dritte oder den Betroffenen erfahren, versuchen wir einen Kontakt zu dem Angegriffenen und dessen Umfeld aufzunehmen. Wir suchen sie vor Ort auf und bieten unsere Unterstützung an. Das direkte Zugehen auf die Betroffenen macht es ihnen leichter, Schwellenängste zu überwinden. Sich vor Ort mit den Angegriffenen zu treffen, verschafft uns darüber hinaus eine gute Möglichkeit, die Gesamtsituation besser zu erfassen. Zu Beginn aller Gespräche, ob mit einzelnen oder in Gruppen, steht immer die konkrete Tat und die Lage vor Ort im Vordergrund. Dabei zeigt sich immer wieder, daß es für die Betroffenen oft schon sehr viel bedeutet, daß sich jemand von außerhalb für ihr Problem interessiert. Wie wir die Menschen dann konkret unterstützen, richtet sich vor allem danach, was sie selbst möchten. Da nur die wenigsten schon zuvor Erfahrungen mit dem Rechtssystem hatten, erklären wir ihnen dessen Aufbau und Funktion.
Wir erörtern mögliche juristische Schritte, suchen gegebenenfalls Zeugen der Tat, helfen ihnen, einen Anwalt zu finden, der sie bei einer Nebenklage gegen den Täter vertritt, organisieren, wenn notwendig, einen Dolmetscher. Mit dem Einreichen einer Nebenklage nehmen die Opfer eine aktive Rolle im Strafverfahren ein und können somit der Gefahr begegnen, in der Verhandlung als Zeuge "auseinandergenommen" zu werden. Ist ein Prozeßtermin festgesetzt, besprechen wir mit ihnen den Ablauf. Eine Begleitung zu einem Prozeßtermin gerade von nichtdeutschen Opfern gewährt ihnen Schutz auf dem Weg zum Gericht und im Gebäude und führt häufig dazu, daß sie sich überhaupt trauen, in Anwesenheit der Täter vollständig auszusagen. Weiterhin ist eine gerichtliche Verhandlung häufig eine gute Gelegenheit eine mediale Öffentlichkeit herzustellen.

Beratung beim Stellen von Anzeigen, Anträgen usw.
Nur ein kleiner Teil der Angriffe wird allerdings angezeigt. Gerade Jugendliche sehen in einer polizeilichen Meldung oft keinen Sinn oder haben Angst vor Racheakten der Täter. Wir erörtern die Bedingungen vor Ort und versuchen zu einer realistischen Einschätzung der Folgen einer Anzeige bei der Polizei oder bei einer anderen zuständigen Behörde zu kommen. Wenn Angriffe nicht angezeigt werden, werden rechte Täter nicht mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert und fühlen sich, wie beschrieben, in ihrer scheinbaren Unangreifbarkeit bestätigt. Polizei oder andere öffentliche Institutionen begründen mit dem Nichtvorliegen von Strafanzeigen einen fehlenden Handlungsbedarf. Angegriffene Flüchtlinge unterstützen wir bei ihrer Umverteilung in ein anderes Heim, wenn sie im Ort bedroht werden und helfen ihnen beim Ausfüllen von Anträgen, die mit dem Angriff in Zusammenhang stehen. Oft sind Flüchtlinge als Folge eines Angriffes psychisch traumatisiert, und wir helfen ihnen, eine therapeutische Behandlungsmöglichkeit zu finden. Eine weitere Möglichkeit ist, sich mit lokalen Initiativen oder Einzelpersonen zusammenzusetzen und die Lage vor Ort zu besprechen. Die konkrete Situation, die Stärke von rechten Gruppen realistisch einzuschätzen, ist Voraussetzung dafür, mögliche Handlungsoptionen aufzuzeigen. Oft ist es sinnvoll Medien in einen Prozeß miteinzubeziehen. Häufig stellt sich heraus, daß es noch weitere potentielle Bündnispartner oder öffentliche "Fürsprecher" gibt, die zuvor von den Angriffen und Drohungen noch nichts erfahren hatten.

Ausschnitte aus einem Artikel für das Buch "Was tun gegen rechts", hg. von Jens Mecklenburg, erschienen beim ELEFANTEN PRESS VERLAG, Herbst 1999. Mehr Infos unter: www.Operperspektive.de oder Opferperspektive c/o RAA
August-Bebel-Str. 88, 14482 Potsdam, Tel. 0171-1935669

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No!EXPO und wieso wir diese Zukunft nicht wollen

Sie sind Euch sicherlich nicht besonders aufgefallen, die EXPO-Projekte in Adlershof. Ein Landschaftspark ist hier z.B. aus dem Boden gestampft worden. Nun ja, nicht weiter schlimm mag man sich erstmal denken. Doch wer sich kritisch mit dem Thema EXPO beschäftigt wird merken, daß mehr hinter diesen "harmlosen" Projekten steckt.

Die EXPO hat lediglich die Funktion, für die "neue Weltordnung" zu werben, Akzeptanz zu schaffen, die Weltsicht der Mächtigen in Millionen Hirnen zu verankern - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Großkonzerne und Regierungen präsentieren uns mit immensem Aufwand einen kompletten Zukunftsentwurf, der die verschiedenen Aspekte der herrschenden Politik in Zusammenhang setzt - einen Entwurf, der sämtliche gesellschaftliche Bereiche umfaßt. Tatsächlich ist die EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der sog. "industriellen Revolution" und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Bei Weltausstellungen geht es darum, Fortschrittsglauben zu verbreiten und Identifikation mit dem Kulturverständnis der Mächtigen zu festigen. Früh in der Geschichte der EXPOs wurde von den MacherInnen erkannt, daß die Präsentation technischer Neuerungen allein nicht ausreicht, sondern zur Akzeptanzschaffung ideologisch untermauert werden muß. Ein recht passendes Beispiel dafür ist das Motto der Weltausstellung in Brüssel 1958, "Bilanz der Welt für eine menschlichere Welt". Mit dem Wahrzeichen des Atomiums wurde damals für die "friedliche" Nutzung der Atomenergie geworben, so wie heute in Hannover unter dem Vorzeichen der Agenda 21 für die Gentechnologie geworben wird. So kann es kaum verwundern, daß als Wahrzeichen der EXPO 2000 eine riesige Darstellung des menschlichen DNS-Strangs in der Diskussion war. Die Wölfe haben Kreide gefressen. Während sich im Zeichen von "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Armut, Ausbeutung und Unterdrückung weltweit verschärfen, geloben sie Besserung und malen die Zukunft in den rosigsten Farben. "Wir haben verstanden!" und "Die tun was" - mit den gleichen Slogans, mit denen im Fernsehen Autos beworben werden, soll auch im globalen Maßstab Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des - heute als alternativlos zu gelten habenden - Kapitalismus erzeugt werden. Während die bestehenden patriarchalen, rassistischen und kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse immer unerträglicher werden, soll das Bewußtsein dafür durch modische Modernisierungsfloskeln zum Verschwinden gebracht werden. Krieg heißt heute "Humanitäre Mission", die verschärfte Ausbeutung von Mensch und Natur "Nachhaltige Enwicklung", rassistische und soziale Ausgrenzung "Innere Sicherheit", Imperialismus "Globale Verantwortung". Und das Patriarchat gilt spätestens dann als abgeschafft, wenn auch Frauen "ihren Dienst an der Waffe" versehen dürfen.
Am 1. Juni 2000 hat in Hannover die "erste Weltausstellung auf deutschem Boden", die EXPO 2000, ihre Pforten geöffnet. Fünf Monate lang wollen rund 200 Regierungen und Großkonzerne ersehnten 40 Millionen BesucherInnen "aus aller Welt" unter Aufwendung der modernsten und teuersten Multimedia-Präsentationstechniken eben dieses Bild der Zukunft schmackhaft machen. Sie versprechen "Lösungsbeiträge für die drängenden Menschheitsfragen" und verstehen darunter Marktwirtschaft, Gentechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien und "Bevölkerungskontrolle" in den arm gehaltenen Ländern des Südens. Und ganz nebenbei veranstaltet die BRD dieses "weltoffene und fröhliche Fest der Völkergemeinschaft", um das häßliche braune Deutschlandbild der Vergangenheit weiter zu übertünchen, um als "ganz normaler Partner" (mit Führungsanspruch) in der Staatengemeinschaft dazustehen, für den es schließlich auch schon wieder ganz normal ist, Kriege zu führen. Weltausstellungen sind Messen des Kapitalismus - und sie predigen seine Alternativlosigkeit. 10 Jahre "Wiedervereinigung" Deutschlands sollen auf der EXPO abgefeiert werden und damit gleichzeitig der Triumph über die Niederlage aller sozialistischen Experimente. "Lust auf Zukunft" soll sie machen, die EXPO. Wenn alle die Ärmel hochkrempeln und ihren Teil zur Rettung des Planeten beitragen,
wird schon alles gut - als wären die heutigen Verhältnisse Ergebnis mangelnden Wissens oder Willens. Das Eingeständnis der "Krise" dient vor allem der Herstellung von Leistungs- und Anpassungsbereitschaft für die gemeinsame große Sache. Arme, Alte, Kranke, "Behinderte", Asylsuchende - kurz: alle, die nicht verwertbar sind - können da nicht länger auf das "Mitleid" des Staates bauen, sondern werden zur Bedrohung aufgebaut und kriminalisiert. Diese Ausgrenzungspolitik hat nicht zuletzt das Ziel, identitätsstiftend für die Eingegrenzten zu wirken und deren Leistungsbereitschaft zu erhöhen. Und wer nicht mitmachen will, macht sich schuldig am Elend in der Welt und hat in der neuen Mitte der wohligen Weltrettungsgemeinschaft nichts verloren.
Wir werden trotzdem nicht mitmachen. Mehr noch halten wir diese Propagandaveranstaltung der herrschenden Weltordnung - ebenso wie die bekannteren Inszenierungen kapitalistischer Macht wie EU- und "Welt"wirtschaftsgifel oder WTO-Tagungen - für ein Ereignis, gegen das es Widerstand zu entwickeln gilt.

Der Text setzt sich aus einem gemeinsamen Aufruf des bundesweiten Anti-EXPO-Treffens und des regionalen Anti-EXPO-Bündnisses "Tipp-Ex" zusammen. Mehr zum Thema unter: WWW.EXPO-NO.DE

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Freiheit für den zum Tode verurteilten
Revolutionären Mumia Abu Jamal

Mumia Abu-Jamal, ein afro-amerikanischer Journalist, der seit 18 Jahren unschuldig in der Todeszelle gefangen und immer noch von der Hinrichtung bedroht ist- aber das ist nicht alles. Denn Mumia ist nicht nur Opfer rassistischer Willkür. Auch wenn es bei vielen nichtweißen so war, soll nicht zufällig Mumia sterben. Er kämpft seit seiner Jugend mutig und konsequent gegen Ungerechtigkeit. Und trotz der 19jährigen Haft in der Todeszelle hat er nicht aufgegeben, sondern kämpft weiter und fordert und ermutigt auch andere dazu auf.
Und darum gilt ihm unsere Solidarität.
Der Kampf für Mumia vereint viele Menschen. Christen, Moslems, Atheisten, Frauen und Männer, "Schwarze", "Weiße", und "Rote" Menschen... Demokraten, Antifaschisten, "Unpolitische" und Revolutionäre, junge und alte, sie alle stehen gemeinsam und fordern "Justice for Mumia". Denn dieser Kampf gegen Rassismus und für Menschlichkeit geht uns alle an. Und dieser "Internationale Spirit" zeigt sich auch auf der Weltkarte. Auf allen fünf Kontinenten dieser Erde gibt es Menschen, die für Mumia auf die Strasse gehen.
Auch in Deutschland und auch in Berlin ist Mumias Fall aktuell- und das nicht erst seit heute. Schon seit Jahren finden bundesweit Aktionen für Mumia statt: z.B. gab es 1995 eine Demo in Berlin mit mehreren tausend TeilnehmerInnen.
Der Kampf für Mumia und er selbst spricht ganz besonders die Jugend an. Denn schon seit jeher sind es die Jugendlichen, die gesellschaftliche Ungerechtigkeiten aufnehmen und spontan dagegen vorgehen. Die Jugend hat sich zu einer treibenden Kraft in der Kampagne für Mumia entwickelt. Darum gründete sich im September unsere Gruppe "Schüler aktiv für Mumia". Wir sind ein unabhängiges Jugend- und Schülerbündnis aus verschiedenen Jugendlichen verschiedenen Alters und mit verschiedenen Motivationen und Hintergründen, sich für Mumia zu engagieren. Unser ziel ist es Mumias Fall (hauptsächlich) unter den Jugendlichen bekannt(er) zu machen. Dafür verteilen wir Flugblätter, machen kleinere Veranstaltungen, sammeln Spenden, plakatieren oder viele andere Sachen. Wir haben auch schon größere Aktionen organisiert. So gab es am 2. Dez. `99 eine Schüler-Demo mit ca. 50% Schülern und Schülerlinnen. Die Vorbereitung ging von einigen Mumia-AGs und unserer Gruppe aus. Das ganze lief während der Schulzeit ab, durch mehrere Stadtteile hindurch endete sie am Rathaus Kreuzberg. Oder wir beteiligten uns an der bundesweiten Demo am 5. Feb.`00 in Berlin mit mehr als 5000 Teilnehmerlinnen. Aktuell mobilisieren wir mit dem "Aktionsbündnis für Mumia" gemeinsam zum Tag X vor der US-Botschaft.
Und Du?
Wir denken, dass jeder Mensch für den das Wort Gerechtigkeit eine Bedeutung hat, klar Stellung zu (für) Mumia beziehen sollte. Denn Mumia vertritt das, wofür das Wort Gerechtigkeit steht. Und Mumia ist unschuldig. Darum braucht Mumia einen neuen fairen Prozess, den wir zusammen erkämpfen müssen. Freiwillig werden die Regierenden in den USA ihn nicht freilassen. Und gerade darum braucht Mumia deine Stimme- nicht auf dem Wahlzettel, sondern in direkter Aktion. Mache Mumias Fall überall bekannt, denn je mehr Menschen über Mumia Abu-Jamal Bescheid wissen, um so mehr Druck ist das für die USA. Informiere dich und spreche mit "deinen" Leuten darüber, halte Referate im Unterricht, zeige den Film (gibt es bei uns) in der Schule, in deiner Gruppe oder im Freundeskreis, trage einen Mumia-Button und verbreite ihn, verteile Flugblätter, gehe plakatieren und/oder unterstütze sonstwie Aktionen. Wenn du dich informieren willst - komm bei uns vorbei. Dafür haben wir Freitags ein Mumia-Info-Cafe:

Freitags 16 - 20 Uhr TEK Oranienstrasse.36 U-BHF Kottbusser Tor (U1 und U8)