Pressearbeit
Im folgenden sind die Presseartikel dokumentiert, die sich mit Nazis
in Treptow beschäftigen bzw. Reaktionen auf Pressemitteilungen der
Treptower Antifa Gruppe beinhalten.
1997 1998
1999 2000 2001
2002 2003 2004
2005 2006
1997
Neonazis
erstechen Neonazis > Jungle World 19.04.1997
Tödlicher Kampf unter Neonazis > TAZ 19.04.1997
Tödliche Verlobung > Jungle World 11.10.97
Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen in Treptow
> Treptower Stachel, 12/1997
Der Verfassungsschutz wußte mehr > TAZ 17.12.1997
Bombiger Zufallsfund bei der Kameradschaft Treptow >
Jungle World 18.12.97
"Kampfblatt mit aggressiver politischer Position"
> TAZ 31.12.1997
Jungle World
19.04.1997
Neonazis erstechen Neonazis
Zwei
Tote bei Auseinandersetzung in Berlin
Zu eine Streit
mit tödlichem Ausgang kam es in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag
zwischen Mitgliedern der neofaschistischen Kameradschaften Wittenberg
und Treptow im Berliner Bezirk Treptow. Kurz nach der Tat wurden zunächst
fünf Personen festgenommen, darunter auch die zwei mutmaßlichen
Täter.
Nach
einer Verlobungsfeier im Umfeld der "Kameradschaft Treptow",
an der fünf Wittenberger Neonazis teilgenommen hatten, stiegen auf
dem Rückweg der bekannte Berliner Neonazi Kader Detlef Nolde, ehemals
Cholewa, sowie dessen Gesinnungskamerad Lutz Schillock ins Auto der Wittenberger.
Im Auto soll es nach Angabe der Berliner Justizpressestelle zu einer Auseinandersetzung
gekommen sein, in deren Verlauf Nolde und Schillock ihre Messer zogen
und den Kameradschaftsführer der "Kameradschaft Wittenberg",
Chris Danneil, sowie den 32jährigen Bordell-Türsteher Olaf Schmidke
erstachen. Nolde und Schillock sowie die drei weiteren Wittenberger Insassen
des Autos versuchten zu flüchten, wurden aber kurze Zeit später
von der Polizei festgenommen. Der
34jährige Detlef Nolde gehört seit Anfang der achtziger Jahre
zum harten Kein der militanten Berliner Neonazi-Szene. Bis zum Verbot
der Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) agierte Nolde zusammen mit dem
Anti-Antifa-Kader Olaf Schweigert, einem der führenden FAP-Kader
in Berlin. Darüber hinaus gehörte er zu den AntiAktivisten,
die im August 1994 aus der Wohnung des Berliner Neonazi-Kaders Arnulf
Priern heraus eine antifaschistische Demonstration und Journalisten angriffen.
In diesem Zusammenhang wurde Nolde ebenso wie Kay Diesner, Oliver Schweigert
und zehn weitere führende Berliner Neonazi-Kader wegen "Bildung
eines bewaffneten Haufens" 1995 zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach
dem Verbot der FAP schloß sich Nolde dem Umfeld der neofaschistischen
Bewegung "Die Nationalen" und deren Führungskadern Frank
Schwerdt und Christian Wendt an, für deren Propagandablatt, die Berlin-Brandenburger
Zeitung, er zeitweise schrieb. Er beteiligte sich an dem Konzept, in Berlin
"unabhängige Kameradschaften" aufzubauen und rekrutierte
rechte Jugendliche und Naziskins im Berliner Stadtbezirk Treptow, wo er
1996 formal die "Kameradschaft Treptow" aufbaute.Darüber
hinaus wurde Nolde im rechtsextremen "ThuleNetz" von unbekannten
"Kameraden" vorgeworfen, er habe gemeinsam mit Christian Wendt
und Frank Schwerdt die nationalsozialistischen "Schulungsbriefe"
verfaßt, für deren Erstellung Wendt im Januar 1997 zu einer
einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Mit Schwerdt und Wendt verbindet
Cholewa sein eindeutiges Bekenntnis zum Nationalsozialismus und die Ablehnung
von "nationalrevolutionären" Positionen führender
Berliner Kader der Jungen Nationaldemokraten (JN).Auch Lutz Schillock
ist ein langjähriger FAPetwas stiller geworden war, der aber unter
anderem über gute Kontakte zu militanten skandinavischen Neonazis
verfügt. So hielt Schillock als "Abgesandter aus der Reichshauptstadt"
am 20. April 1995 bei der dänischen Neonazi-Gruppe DNFB eine der
"Festreden". Auch die "Kameradschaft Wittenberg" gehört
im übrigen zu den neonazistischen "Aufbauprojekten" Schwerdts
und Wendts. Nach Informationen des Brandenburger Verfassungsschutzes wurde
der Aufbau der "Kameradschaft Wittenberg" durch Frank Schwerdt
und Christian Wendt seit Anfang der neunziger Jahre direkt betreut. Schwerdt
hat in Wittenberg mehrfach Schulungen durchgeführt. Die
"Kameradschaft", die nach vorsichtigen Schätzungen auf
ein enges Umfeld von rund 50 Mitgliedern zählen kann, ist in Wittenberg
immer wieder durch brutale Überfälle und paramilitärische
Wehrsportübungen aufgefallen. Ende 1996 hat es erste Anzeichen von
internen Konflikten in der "Kameradschaft" gegeben, nachdem
der langjährige Kameradschaftsführer Danny Thüring offenbar
auf Anweisung aus Berlin von dem Neonazi Andreas Neugebauer abgelöst
wurde. Danneil soll den Posten als "Kameradschaftsführer"
erst seit wenigen Wochen von Neugebauer übernommen haben. Die Aktivitäten
eines Teils der "Wittenberger Kameradschaft" verlagerten sich
mehr und mehr ins Drogenhändler und Zuhältermilieu-einige Neonazis
sollen als Türsteher in Wittenberger Bordellen gearbeitet haben.
Über
das Motiv für die Auseinandersetzung zwischen Nolde und Schillock
auf der einen und den Wittenberger Neonazis auf der anderen Seite kann
momentan nur spekuliert werden. Möglicherweise wurden Danneil und
Schmidke für V-Leute des Verfassungsschutzes aus Sachsen-Anhalt gehalten.
Aber auch eine normale Party-Auseinandersetzung kann bei Detlef Nolde,
der dafür bekannt war, daß er - außer bei Gerichtsverhandlungen
- überall mit einem langen Fahrtenmesser im Hosenbund auftauchte,
tödliche Konsequenzen nach sich gezogen haben.
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TAZ 19.04.1997
Tödlicher
Kampf unter Neonazis
Zwei
Opfer bei Messerstecherei. Zusammenhang mit rechtsextremem Polizistenmord.
Staatsschutz ermittelt
Berlin (taz) - Sie kamen von einem Polterabend. Sieben Rechtsextremisten, zwei aus Berlin, fünf aus dem sachsen-anhaltinischen Wittenberg. Sie hatten viel getrunken und verließen die Feier in einem Auto. Im Auto gab es Streit, und am Ende der Fahrt lag einer der Wittenberger tot im Auto, der andere starb auf der Straße. Die Polizei hat bereits zwei mutmaßliche Täter festgenommen.In der Nacht zum Donnerstag wurden Olaf Schmidke und Chris Danneil, der eine Führer der rechtsextremen "Kameradschaft Wittenberg", der andere Wittenberger "Kameradschafts"-Mitglied, nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Polizei von Gesinnungsgenossen durch Messerstiche umgebracht. Gegen die beiden mutmaßlichen Täter, Detlef Nolde, ehemals Cholewa, und Lutz Schillock, hat die Staatsanwaltschaft Berlin gestern Anklage wegen gemeinschaftlichen zweifachen Mordes erhoben.Die beiden Verdächtigen, die noch in der Nacht in unmittelbarer Nähe des Tatortes im Ostberliner Bezirk Treptow verhaftet wurden, sind in der rechtsextremistischen Szene keine Unbekannten: Nolde, ehemals Schulungsleiter der inzwischen verbotenen "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP) und führender rechtsextremistischer Kader in Berlin, gehört zum Umfeld von Kai Diesner. Diesner, Mitglied des "Weißen Arischen Widerstands" (WAW), ist wegen des Mordes an einem Polizisten in Schleswig-Holstein im vergangenen Februar angeklagt. Zuvor hatte er einen der PDS nahestehenden Buchhändler durch Schüsse aus einer Schrotflinte schwer verletzt. Cholewa wurde gemeinsam mit Diesner im August 1994 im Haus des ehemaligen Berliner Neonaziführers Arnulf Priem verhaftet und wegen Bildung eines "bewaffneten Haufens" angeklagt. Schillock war nach Informationen des Antifaschistischen Infoblattes Berlin ebenfalls bei der FAP und hält Kontakte zu dänischen Neonazis.Die beiden mutmaßlichen Täter waren zunächst, so die Sicherheitsbehörden, nicht vernehmungsfähig, da sie unter erheblichem Alkoholeinfluß gestanden hätten. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen übernommen hat, sagte, derzeit sei davon auszugehen, daß die tödlichen Messerstiche einem Streit folgten. Über was man sich stritt, ist derzeit noch unbekannt. Einen politischen Hintergrund schließt die Staatsanwaltschaft jedoch nicht aus.Der Chef des sachsen-anhaltinischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Wolfgang Heidelberg, nannte als möglichen Auslöser der Auseinandersetzung einen Streit um ein Fußballspiel. Er dementierte zugleich gegenüber der taz einen Bericht der Bild-Zeitung, demzufolge die beiden Opfer V-Männer des Verfassungsschutzes gewesen seien: Für seine Behörde hätten sie nicht gearbeitet. Der sachsen- anhaltinische PDS-Abgeordnete Matthias Gärtner wies demgegenüber darauf hin, daß die Informationen der Landesregierung Sachsen-Anhalt über die "Kameradschaft Wittenberg" äußerst präzise seien. Deshalb geht Gärtner davon, aus, daß in der Kameradschaft V-Männer aktiv seien.Barbara Junge Bericht
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Jungle World
11.10.97
Tödliche
Verlobung
Wurden zwei führende Neonazi-Kader ermordet, weil sie für den
Verfassungsschutz arbeiteten?
Die
Morde hatten Schlagzeilen gemacht: Anfang April dieses Jahres wurden der
Chef der Kameradschaft Wittenberg, Chris Danneil, und sein Begleiter Olaf
Schmidke in Berlin-Adlershof nach einer Neonaziverlobungsfeier von zwei
Berliner Nazikadern erstochen. Seit Oktober wird gegen Detlef Nolde, ehemals
Cholewa, und Lutz Schillock wegen zweifachen Mords vor dem Landgericht
Berlin verhandelt. Sowohl Nolde als auch Schillock sind seit Jahren in
der Berliner Naziszene aktiv: Der 28jährige Nolde war ehemaliger
Ostberliner NPD-Vorsitzender, führender FAP-Kader, gehörte zu
den Hauptakteuren der Anti-Antifa-Kampagne in Berlin, kandidierte für
die Nationalen bei den Kommunalwahlen und war zuletzt Kameradschaftsführer
der Kameradschaft Treptow. Und der 34jährige Schillock kann auf eine
zehnjährige Karriere in den diversen militanten Berliner Neonazirkeln,
zuletzt in der mittlerweile verbotenen FAP, zurückblicken. Trotz
des öffentlich verkündeten Ausschlusses von Cholewa und Schillock
aus dem Zusammenschluß der Nationalen e.V. - den deren "Pressesprecher"
Christian Wendt, frisch aus der Haft entlassen, pünktlich zu Prozeßbeginn
noch einmal in der Nationalen-Postille Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ)
bekannt- gab, werden beide Angeklagte durch die Neonazianwälte Hans-Günther
Eisenecker, Wolfram Nahrath und Joachim Ehlk vertreten. Trotz mehrerer
Verhandlungstage sind die tatsächlichen Gründe für den
tödlichen Streit zwischen den Berliner und den Wittenberger Neonazis
nach wie vor nicht vollständig geklärt. Deutlich wurde bisher
nur, daß der ebenfalls in jener Nacht im Auto anwesende Danny Thüring,
der 1996 vor Chris Danneil Kameradschaftsführer in Wittenberg gewesen
war, für den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt gearbeitet hat.
Inwieweit Chris Danneil und Olaf Schmidke, der schon zu DDR-Zeiten für
den Staatssicherheitdienst tätig war, ebenfalls als Zuträger
des Verfassungsschutzes agierten und die Messerstecherei daher als Racheakt
dienen sollte, ist unklar. In einer Einlassung behauptete Lutz Schillock
vor Gericht jedenfalls, zu dem Streit im Auto sei es gekommen, weil die
Wittenberger Neonazis den beiden Berlinern bohrende Fragen nach ihrer
persönlichen und politischen Vergangenheit gestellt hätten.
Auf Nachfragen wollte sich Schillock allerdings nicht mehr an den Wortlaut
der Fragen erinnern. Er behauptete vielmehr, als er mit Nolde aus dem
Auto ausgestiegen sei, hätten ihn Danneil und Schmidke angegriffen.
Daraufhin habe Nolde ihn durch das Sprühen von Tränengas verteidigt,
und der Rest sei "ein schwarzes Loch". Sein Mitangeklagter Nolde
hatte vor Gericht eine noch einfacherere Version des Streits parat: Er
belastete in erster Linie Schillock - "Ich denke, daß Lutz
das Stechen zu Hause geübt hat" -, und erklärte, schon
während einervorangegangenen Verlobungsfeier völlig betrunken
gewesen zu sein. Für diese Behauptung präsentierte Nolde dann
auch gleich die gesamte Naziprominenz jenes Abends als Zeugen: Der Berliner
Vorsitzende der Nationalen e.V., Frank Schwerdt, der ehemalige Kameradschaftsführer
Beusselkiez und Gastgeber der Verlobungsfeier, Mike Penkert, und der Anti-Antifa-Aktivist
Hans-Jörg Rückert bestätigten vor Gericht einhellig, Nolde
sei schon vor der Abfahrt betrunken gewesen. Dieser Version stehen allerdings
die Aussagen mehrerer Polizeibeamter entgegen, die übereinstimmend
erklärten, daß beide Angeklagte nach ihrer Festnahme klar sprechen
und sicher laufen konnten. Nolde habe sogar noch versucht, in der Zelle
heimlich mit seinem Handy zu telefonieren. Und Schillock habe sich für
den üblen Gestank entschuldigt, den er mit seiner vollen Hose im
Polizeirevier verbreitete. Die drei Wittenberger Neonazis, die den Streit
im Auto überlebten, sagten darüber hinaus auch aus, daß
Nolde den Bordellbesitzer Schmidke festgehalten habe, während Schillock
zustach. Demgegenüber behauptet Noldes Verteidiger Eisenecker, nicht
Nolde, sondern die ebenfalls im Auto anwesende Wittenbergerin Manuela
Groß habe Schmidke festgehalten, während Schillock zustach.
Auch die Frage, ob die Messerstiche Folge eines Streits über das
Verbotsdatum der FAP waren, konnte bisher nicht endgültig geklärt
werden. Während die Zeugen aus Wittenberg angaben, Schillock habe
mit seiner führenden Rolle in der FAP geprahlt, aber auf Nachfragen
das Verbotsdatum nicht nennen können und sei deshalb von Schmidke
und Danneil kritisiert worden, bestreiten sowohl Nolde als auch Schillock,
daß der Streit darüber ausbrach. Ein Urteil wird Anfang November
erwartet.
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Treptower
Stachel, 12/1997
Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen in Treptow
Bürgermeister antwortet auf Anfrage der PDS
Welche
Erkenntnisse besitzt das Bezirksamt zu Aktivitäten militanter rechtsextremer
Gruppierungen im Bezirk? Neben der Gruppierung "Die Nationalen",
deren zumindest zahlenmäßige Bedeutung kontinuierlich zurückgegangen
ist, betätigt sich in Berlin Nach unseren Beobachtungen fällt
die Gruppe auf durch Verbreitung ihrer Ansichten durch Aufkleber, Publikationen
und Musik, Bedrohung von einzelnen Jugendlichen oder Gruppen, Versuch
von Nachwuchsrekrutierung in Ortsteilen, Jugendfreizeiteinrichtungen,
Schulen usw. In dem Zusammenhang wird auf die Bedrohung von Inserenten
der Treptower Schülerzeitung "Die Unbunte", Beschimpfungen
und zumindest verbale Bedrohungen, körperliche Gewalt gegen eine
Schülerin der Anne.
Wo
liegen die Schwerpunkte dieser Aktivitäten? Aktuell in den Ortsteilen
Treptow, Adlershof und Johannisthal. Wo
liegen die Schwerpunkte der Nachwuchsgewinnung dieser Gruppen? Grundsätzlich
versuchen die Anhänger der rechten Szene jedes Umfeld zu nutzen,
in dem sie sich gerade aufhalten. Mitglieder der "Treptower Kameradchaft"
haben dies vor allem in den Jugendfreizeiteinrichtungen "Bullinger",
"JuJo" und "Walter Kroh" betrieben. Dabei geht es
vor allem um die Herstellung "kameradschaftlichen Gruppengefühls",
ideologische Infiltrierung und das Vorbereiten gemeinsamer Aktivitäten
außerhalb der Jugendfreizeiteinrichfungen (wie gemeinsame Unternehmungen,
Demonstrationsteilnahme, "Geburtstagsfeiern" ...).
Welche Strategien entwickeln die Fachbereiche in diesem Zusammenhang?
Entsprechende Konzeptionen werden naturgemäß vor allem in den
Bereichen Schule und Jugend entwickelt. Im Bereich des Bezirksamtes handelt
es sich dabei schwerpunktmäßig um kontinuierliche Fortbildung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Erweiterung der Arbeitsgruppe Jugendgewalt
mit dem Aufgaben-Erfahrungsaustausch zum methodischen Umgang mit rechtsextrem
orientierten Tendenzen, Erarbeitung gemeinsamer Handlungsstrategien in
den Einrichtungen und Projekten, Informationsgewinnung über Tendenzen,
Strukturen und Kommunikationsträger der rechtsradikal orientierten
Szene-Wissensvermittlung historischer Hintergründe und Zusammenhänge.
Entwicklung von geeigneten Methoden demokratisch orientierter Jugendarbeit
und von Angeboten, die eine Alternative zur rechten Szene bieten, Zusammenarbeit
mit anderen an dieser Thematik arbeitenden Institutionen und Grernien,
z. B. die regionale Arbeitsgruppe für Ausländerfragen, die bezirkliche
Arbeitsgruppe Jugendgruppengewalt, die Arbeitsgruppe Jugendgruppengewalt
bei der Polizei, das Landesamt für Verfassungsschutz, zur gegenseitigen
Information, zum Erfahrungsaustausch und zur fachlichen Unterstützung,
Fallbesprechung in Krisensituationen und Supervisionen auch mit Hilfe
externer Fachleute.
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TAZ 17.12.1997
"Verfassungsschutz
wußte mehr" Grüne: Gefahr von rechtsextremistischen Kameradschaften
bekannt
"Der Verfassungsschutz ist schon wieder zu spät aufgewacht" - so faßt die justizpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Renate Künast, den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Rechtsextremismus zusammen. Anläßlich des aufgedeckten Anschlagsplanes zweier Rechtsextremisten der Kameradschaft Treptow auf ein PDS- Mitglied in der vergangenen Woche, erklärte Künast gestern, das Attentat habe nur durch Zufall verhindert werden können. "Das Amt wußte mehr", so Künast, "behauptete aber noch im Herbst, daß die Gefahr von links größer sei." Den Behörden sei die Entwicklung im rechtsextremen Bereich bekannt, immer mehr gewaltbereite Personen sammelten sich in Kameradschaften, auch der Polizeiliche Staatsschutz gehe von einer Gefährdung von Personen aus, deren Namen auf den Listen von Rechtsextremisten auftauchten. "Dabei", so Künast, "zeugen die zahlreichen Straftaten in und um Berlin außerdem von einer großen Gefahr für Ausländer." babs
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Jungle World
18.12.97
Bombiger
Zufallsfund bei der Kameradschaft Treptow
Zwei Berliner Neonazis wollten einen Rohrbomben-Anschlag auf ein aktives
PDS-Mitglied verüben
Der Anlaß für die Durchsuchungen waren Aufkleber mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, doch gefunden wurde wesentlich Brisanteres. Die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft dürften nicht schlecht gestaunt haben, als sie am Montag vergangener Woche im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Berliner Kameradschaften Köpenick und Treptow bei 17 Mitgliedern der beiden Neonazi-Gruppierungen in Treptow, Köpenick und Marzahn Hausdurchsuchungen durchführten - fanden sie doch nicht nur zahlreiche Unterlagen über die beiden Gruppierungen sowie Waffenansammlungen, die man bei Neonazis schon fast als Standard bezeichnen kann und zu denen in diesem Fall unter anderem Schlagwaffen, ein Karabiner und ein abgesägter Revolver gehörten. Bei dem 20jährigen Carsten M. wurden zusätzlich auch Materialien zur Herstellung von Rohrbomben sichergestellt, über deren geplante Verwendung der 17jährige Patrick D. schließlich aussagte. Ein Anschlag auf ein Mitglied der PDS-Jugendorganisation AG Junge GenossInnen Treptow sei geplant gewesen, auf dessen Balkon sollte die Höllenmaschine installiert werden. Während Polizei und Justiz davon ausgehen, daß die beiden Nazis ihr anvisiertes Opfer wohl zufällig persönlich kannten, bezeichnete die PDS das betroffene Mitglied als politisch "sehr aktiv" und schließt deshalb auf einen länger geplanten Anschlag auf das gezielt ausgewählte Opfer. Offenbar in Vorbereitung auf den Anschlag waren bereits zwei Probesprengungen in einer Telefonzelle und in einem Waldstück in der Königsheide durchgeführt worden, ein dritter Versuch im Treptower Park war von Passanten gestört worden. Die beiden Bombenbastler, die Mitglieder der Kameradschaft Treptow sein sollen, wurden in Untersuchungshaft genommen; ein Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung und Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet. Im dichten Geflecht der Berliner Neonaziszene ist die Kameradschaft Treptow mit mehreren Dutzend Mitgliedern und ihren beiden Ortsgruppen eine der größten Gruppierungen. Mitglieder der Neonazitruppe waren in der Vergangenheit immer wieder bei Angriffen und Überfällen in Erscheinung getreten. Ein Sprecher der Treptower PDS bezeichnete die Kameradschaft als "Gruppierung mit starken Strukturen und dementsprechenden Aktivitäten". Daß diese Aktivitäten sich nicht nur auf die Rekrutierung rechter Jugendlicher und die Verbreitung von Propaganda beschränken, wird angesichts des geplanten Anschlags deutlich. Ihren Hang zum Terrorismus und zu Tätlichkeiten mit tödlichem Ausgang haben die Berliner Neonazis und insbesondere die Kameradschaft Treptow schon des öfteren unter Beweis gestellt. Erst unlängst wurde in Lübeck der Berliner Neonazi Kay Diesner wegen Mordes und versuchtem Mord an zwei Polizisten und einem linken Buchhändler zu lebenslänglicher Haft unter besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt worden waren kurz zuvor die beiden langjährigen Neonazi-Kader und leitenden Mitglieder der Kameradschaft Treptow, Lutz Schillock und Detlef Nolde. Schillock hatte im Frühjahr zwei Gesinnungsgenossen aus Wittenberg wegen einer Meinungsverschiedenheit kurzerhand erstochen, während Nolde den Opfern Tränengas ins Gesicht sprühte und sie festhielt. Bereits im August 1994 hatte die Polizei bei Hausdurchsuchungen bei nahezu jedem der über zwanzig betroffenen Neonazis, die zum harten Kern der rechten Szene Berlins gezählt werden können, und wegen eines geplanten Angriffs auf eine Antifa-Demo festgenommen worden waren, zahlreiche Waffen gefunden. Einen Schlag ins Gesicht muß der jüngste Fund bei den beiden Bombenbastlern von der Treptower Kameradschaft für Innensenator Jörg Schönbohm bedeuten, der das Bestehen von terroristischen Tendenzen in der rechten Szene wiederholt abgestritten hat und bereits nach dem Attentat Kay Diesners auf den der PDS nahestehenden Buchhändler Klaus Baltruschat in Bedrängnis geraten war. Kritik an der Berliner Polizei äußerte der Bezirksvorsitzende der Treptower PDS, Michael Schneider: Es sei in hohem Maße leichtsinnig, daß er als Bezirksvorsitzender aus der Zeitung von dem geplanten Anschlag erfahren mußte und nicht sofort von der Polizei informiert worden sei. Vorwürfen seitens der Berliner PDS-Vorsitzenden Petra Pau sah sich auch das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz ausgesetzt. Pau kritisiert, daß es unverständlich bleibe, warum das Landesamt in seinem Lagebericht vom August quasi Entwarnung suggeriert habe, was die Neonazis angehe, und bezeichnete das Attentat auf den Buchhändler Baltruschat als "bisherige Spitze neofaschistischer Gewaltbereitschaft in Berlin".
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TAZ 31.12.1997
"Kampfblatt
mit aggressiver politischer Position"
Eine Broschüre klärt über die neonazistische "Berlin-Brandenburger
Zeitung" auf.
"Die Berlin-Brandenburger Zeitung ist ein Forum, das im Kern
nationalsozialistische, völkische und rassistische Positionen vertritt."
Zu diesem Schluß kommt eine Broschüre mit dem Titel "Von
der Legalität neofaschistischer Propaganda", die das "Antifaschistische
Presse-Archiv und Bildungszentrum e.V." mit Sitz in der Kreuzberger
Falckensteinstraße kürzlich vorgestellt hat. Die Textsammlung
befaßt sich mit der Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ), einem der
erfolgreichsten Neonaziprojekte. Das Landesamt für Verfassungsschutz
bescheinigt dem als Herausgeber fungierenden Frank Schwerdt, daß
ihm "unter den verschiedenen Vorhaben, eine eigene rechtsextremistische
Publizistik aufzubauen (...) der erste Platz" gebühren. Die
Auflage der seit fast fünf Jahren erscheinenden BBZ beträgt
nach Eigenangaben mehrere zehntausend Exemplare. Damit ist das Blatt das
auflagenstärkste der bundesdeutschen Neonaziszene. Hinter dem Projekt
scheint auch ein durchdachtes Konzept zu stehen: Die rechten Schreiber
wollen neben Gesinnungsgenossen auch breite Bevölkerungsschichten
erreichen. Daher erscheint die BBZ im professionell aufgemachten Gewand,
und die Autoren sind bemüht, ihre Propaganda unterschwellig unterzubringen.Drei
Beiträge in der Textsammlung über die BBZ beschäftigen
sich daher vorrangig mit den Inhalten der Zeitung. Der Parteienforscher
und wissenschaftliche Angestellte der Freien Universität, Richard
Stöss, kommt zu dem Schluß, daß die Beiträge von
einem "abgrundtiefen Haß auf Fremde und Asylbewerber"
gekennzeichnet sind, eine "antisemitische Grundstimmung" verbreiten
und "den Nationalsozialismus verherrlichen".Für den wissenschaftlichen
Mitarbeiter an der Technischen Hochschule in Aachen, Michael Kohlstruck,
der sich mit der völkischen Ideologie und dem Rassismus in der BBZ
beschäftigt, ist die Zeitung ein "Kampfblatt" mit einer
"aggressiven politischen Position". Rainer Erb, Soziologe an
der Potsdamer Universität, hat einen Antisemitismus ausgemacht, der
von der "Diffamierung prominenter Juden" bis zur Verbreitung
der "Wahrheit über Auschwitz" reicht.Ulli Jentsch vom "Antifaschistischen
Presse-Archiv", der sich mit der organisatorischen Entwicklung der
BBZ befaßt, hält die "Außenwirkung, für die
die Autoren versuchen, soziale Nöte und Stimmungen aufzugreifen und
das Projekt in eine Massenzeitung münden zu lassen, für relativ
begrenzt". Für ihn liegt der Erfolg vielmehr in der organisatorischen
Funktion für die Neonaziszene. Den Machern der BBZ sei es gelungen,
"Potentiale zu bündeln" und in einem "informellen
Netzwerk zusammenzuführen". Das Ergebnis kann sich sehen lassen:
Seit 1996 erscheinen fünf Tochterzeitungen der BBZ in anderen Bundesländern.
Im Herbst ist außerdem eine professionell erstellte Internet-Domain
der BBZ hinzugekommen.Der Berliner Verfassungsschutz faßte bereits
zu Jahresbeginn zusammen: "Im BBZ-Verbund arbeiten bundesweit organisationsübergreifend
Rechtsextremisten zusammen." Welche Früchte dies trägt,
zeigte sich kürzlich, als bei Hausdurchsuchungen bei Neonazis Material
zum Bau von Rohrbomben gefunden wurde, mit dem ein Anschlag auf ein PDS-Mitglied
verübt werden sollte. Die
beiden Beschuldigten sollen Mitglieder der Kameradschaft Treptow sein.
Deren Chef Detlef Nolde wurde nicht nur selbst kürzlich im Zusammenhang
mit dem Tod von zwei Neonazis zu einer Haftstrafe verurteilt. Sein Name
taucht auch im Impressum der BBZ auf.Gegründet worden war die BBZ
als Wahlkampfblatt des Vereins "Die Nationalen", dessen Vorsitzender
ebenfalls BBZ-Herausgeber Schwerdt war. Später erschien das Blatt
dann formal unabhängig. Der Verein hat sich im November aufgelöst.
Die Neonazis der "Nationalen" wenden sich seitdem verstärkt
der NPD zu, und auch die BBZ berichtet auffallend oft und positiv über
Aktivitäten der rechtsextremen Partei. Mit ihren starken Strukturen
hätten die ehemaligen "Nationalen" gute Chancen, zumindest
den Berlin- Brandenburgischen Landesverband der NPD zu übernehmen.
Die Gründung eines eigenständigen Landesverbandes Brandenburg
haben sie bereits angekündigt. Dieter Neudorf