Pressearbeit
Im folgenden sind die Presseartikel dokumentiert, die sich mit Nazis in Treptow beschäftigen bzw. Reaktionen auf Pressemitteilungen der Treptower Antifa Gruppe beinhalten.

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

2005

Rechtsextreme Straftaten in Berlin 2004 > 03.01.2004 BZ
Der Schläger schwört auf Mussolini > 20.01.2005 TAZ
Die rechten Schläger leben im Osten > 03.02.2005 Berliner Zeitung
Vom Haudrauf-Skin zum Pop-Nazi > 07.02.2005 Taz
Knapes Revier > 15.02.2005 TAZ
Ausstieg aus Neonaziszene war ein Fake > 15.02.2005 Junge Welt
Im Schafspelz > 23.02.2005 Berliner Zeitung
Mehr rechtsextreme Straftaten > 28.02.2005 Berliner Morgenpost
Neonazis und unfähige Lehrer > 08.03.2005 Berliner Zeitung
Polizei schreckt Neonazis auf > 10.03.2005 Berliner Zeitung
Körting zerschlägt Neonazi-Gruppen > 10.03.2005 Morgenpost
Neonazis wollen gegen Verbot klagen > 11.03.2005 Berliner Zeitung
"Ein Stück Erde wurde zum Grab der Menschlichkeit" > 21.03.2005 Morgenpost
NPD-Marsch am Treptower Ehrenmal? > 31.03.2005 Neues Deutschland
"Das war ein eklatanter Rechtsbruch der Polizei" > 01.04.2005 Junge Welt
NPD erwägt Aufmarsch in Treptow > 04.04.2005 Morgenpost
Schlagabtausch zwischen Rechten und Linken > 07.04.2005 Berliner Zeitung
Straßenfest für Demokratie vor dem Bahnhof Schöneweide > 09.04.2005 Morgenpost
Verwaltung und Polizei gemeinsam gegen Rechts > 13.04.2005 Morgenpost
Steine und Flaschen gegen NPD-Zentrale > 18.04.2005 Berliner Zeitung
Verbotene Cliquen auf Spucki-Tour > 19.04.2005 Neues Deutschland
Kameradschaften »im Überschwang« > 28.04.2005 Neues Deutschland
Die rassistischen Vier > 13.05.2005 Süddeutsche
Rechte Kameradschaft rekrutiert Jugendliche > 15.05.2005 Morgenpost
„Man hat einfach mehr Angst“ > Juni 2005 Unbunte Schülerzeitung
Gericht: Kulturverein darf Flachbau weiter nutzen > 25.06.2005 Morgenpost
Rechtsradikale foltern Mann mit Bügeleisen > 25.06.2005 Morgenpost
Selbsternannte Pädophilen-Jäger gehören zu Neo-Nazi-Szene > 25.06.2005 Morgenpost
Rechts, aber nicht organisiert > 29.06.2005 TAZ
Vier rechte Schläger in Haft > 07.07.2005 Märkische Allgemeine
Linke und Rechte nehmen einander ins Visier > 11.07.2005 Tagesspiegel
Zwischen ganz Links und ganz Rechts > 30.07.2005 Berliner Zeitung
Stolperstein gestohlen > 04.08.2005 Berliner Zeitung
Neonazis legen sich mit der Polizei an > 22.08.2005 Berliner Zeitung
Grüne Karte gibt Tips für Zivilcourage > 30.08.2005 Morgenpost
Nazis ködern mit Lagerfeuer und Musik > 05.09.2005 Berliner Zeitung
Fest für Demokratie: Rechte Störversuche ohne Erfolg > 05.09.2005 Morgenpost
Propagandalektion für Waldorfschüler > 08.09.2005 TAZ
11,4 Prozent im Ortsteil Oberschöneweide > 20.09.2005 Berliner Zeitung
Rechtsradikale greifen Passanten an > 26.09.2005 Morgenpost
Gestohlener Stolperstein wird erneuert > 06.10.2005 Berliner Zeitung
Endstation Schöneweide > 15.10.2005 Tagesspiegel
Wenig ritterlich - Naziladen "Parzifal" in Köpenick > eröffnet15.10.2006
Braune Schmiere > 20.10.2005 Neues Deutschland
Ein neuer Stolperstein für Otto Dunkel > 26.10.2005 Junge Welt

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03.01.2004 BZ
Rechtsextreme Straftaten in Berlin 2004
Gefährliche Glatzen: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Berlin ist im Vorjahr unverändert hoch geblieben. Die Neonazis agieren vor allem in Pankow und Mitte!
Pankow: 104 Mitte: 98 Lichtenberg: 94 Treptow-Köpenick: 74 Friedrichshain-Kreuzberg: 68 Charlottenburg-Wilmersdorf: 66 Marzahn-Hellersdorf: 47 Tempelhof-Schöneberg: 40 Neukölln: 38 Steglitz-Zehlendorf: 26 Spandau: 22 Reinickendorf: 21

Nach neuesten Zahlen der Innenbehörde registrierte die Polizei bis Oktober 698 Fälle mit fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund. Im Vorjahreszeitraum waren es 727 Straftaten. Ein nur "partieller Rückgang", so Innensenator Ehrhart Körting. Der Ostteil der Stadt ist weiterhin stärker betroffen. Laut Verfassungsschutz leben hier 80 Prozent der rechtsextremen Berliner Skinheads (vor allem in Marzahn, Lichtenberg und Pankow).
Die jüngsten Zahlen gehen auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Giyasettin Sayan (PDS) zurück. Er sagt: "Es wird in Berlin viel gegen Rechtsextremismus getan. Trotzdem sind die Zahlen noch immer sehr hoch."
Eine ungewöhnlich hohe Zunahme gab es 2004 bei antisemitischen Straftaten. Bis Herbst wurden 130 Fälle gezählt, im gesamten Vorjahr waren es 96. Laut Körting ist dies mit "einer Vielzahl von anonymen Schmähschriften an jüdische Einrichtungen zu erklären." Der Bezirk Mitte führt die Statistik an. Hier hat u.a. der Zentralrat der Juden seinen Sitz. Sayan: "Bedenklich ist, daß es auch unter Muslimen eine größere antisemitische Bewegung gibt. Darauf müssen wir künftig noch genauer achten."
Die Aufklärungsquote rechtsextremer Taten ist gestiegen. 40 Prozent der Übergriffe oder Vorfälle wurden geklärt (2003: 32 Prozent). Einen weiteren Erfolg kann der Leiter der Polizeidirektion 6 (Marzahn-Hellersdorf), Michael Knape, verbuchen: Laut Statistik gingen die Delikte im Bezirk von 73 auf 47 zurück. Knape war immer wieder mit Razzien erfolgreich gegen die rechte Szene vorgegangen.

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20.01.2005 TAZ
Der Schläger schwört auf Mussolini
Angstzonen, in denen MigrantInnen und Linksalternative Gewalt von Rechtsextremen befürchten müssen, gibt es viele. Eine ist der S-Bahnhof Schöneweide. Nun wehren sich einzelne Anwohner - mit Klagen vor Gericht oder an einem runden Tisch

Weder war es dunkel oder menschenleer, noch gab es sonst irgendwelche Angst einflößenden Ecken. Die 17-jährige Margrit* und ihr Kreuzberger Freund Alex* saßen am Nachmittag des 14. Februar 2004 an der Bushaltestelle am S-Bahnhof Schöneweide und warteten auf den 265er. Und dann standen plötzlich die beiden Ricos vor ihnen. "Heil Hitler", begrüßte Rico B. die Punker und fragte mit süffisantem Unterton, ob sie überhaupt Deutsche seien. Er sei ja keiner, sondern Italiener, und überhaupt "scheiße" er auf Hitler. Vielmehr schwöre er auf Mussolini.
Zunächst hielt er Alex seine tätowierte und mit Goldringen versehene Faust nur ins Gesicht. Dann drohte er, wenn er wolle, könne er sie jederzeit erschießen. Dazu habe er aber momentan keine Lust. Und überhaupt, wie sie bloß aussähen, mit den bunten Haaren und der Nietenjacke. Als der Bus kam, schlug Rico B. dann doch noch zu. Mit der beringten Faust mitten in Alex Gesicht. Zwei Tritte trafen Alex noch ins Gesäß, bevor er in den Bus stolpern konnte.
Es ist nicht das erste Mal, dass am S-Bahnhof Schöneweide vor allem linke Jugendliche von Neonazis angepöbelt werden. "Wir hatten Zeiten, da haben die Faschos jede Woche zugeschlagen", erzählt Margrit. Schon zu DDR-Zeiten gab es in Johannisthal, heute Bezirk Treptow-Köpenick, rechtsextreme Strukturen. 1994 tauchte die Treptower Kameradschaft auf, der es gelang, eine bis heute aktive rechtsextreme Jugendkultur aufzubauen. Seitdem ist der S-Bahnhof Schöneweide ein beliebter Treffpunkt der rechten Szene. In dieser Ecke Berlins wohnen viele Anhänger der Kameradschaft BASO sowie zahlreiche Kader der NPD, und hier treffen sich auch die unorganisierten Neonazis der Stadt, um zu überregionalen Aufmärschen aufzubrechen.
Fast immer mit dabei sind auch die beiden Ricos. Margrit kennt sie. So wie sie die meisten Faschos in Johannisthal kennt. Sie weiß, wo Rico S. wohnt. Aber sie sieht es nicht ein, verunsichert durch den Kiez zu laufen, immer mit der Angst, im nächsten Moment von den Faschos vermöbelt zu werden. Deswegen hat sie geklagt. Mit Erfolg. Rico B. wurde bereits vor einem halben Jahr zu mehreren Monaten Haft verurteilt. Mitläufer Rico S. bekam am Montag wegen versuchter Körperverletzung 200 Euro Geldstrafe aufgebrummt.
Nun sei es etwas ruhiger geworden, erzählt Margrit. Noch vor einem Jahr habe sie in der Regel über den Hintereingang den Bahnhof verlassen oder sei gleich eine Station früher ausgestiegen. "Ruhiger?", fragt ihre Freundin Sine und erinnert an den rechten Übergriff auf den PDS-Bezirksverordneten Philip Wohlfeil. Das war im Dezember.
Von "Angstzonen" spricht Catharina Schmalstieg von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus" (MBR). Orte, die aus Angst vor rechtsextremen Übergriffen gemieden werden. Seit mehr als drei Jahren ist die MBR in Berlin aktiv und berät Schulen, Vereine, Bezirksverwaltungen und engagierte Einzelpersonen beim Umgang mit Rechtsextremismus.

Rechte Alltagsdominanz
Anfang der 90er-Jahre riefen Neonazis dazu auf, "befreite Zonen" zu schaffen, Gebiete, in denen Ausländer und Andersdenkende nicht geduldet werden. Dazu sei es zum Glück noch nirgends gekommen, so Schmalstieg. Dennoch gebe es in einigen Gebieten durchaus "Vorformen rechtsextremer Alltagsdominanz". Orte, an denen Neonazis pöbeln können, ohne dass Passanten einschreiten.
Und die finden sich eben auch in Berlin. Das Hellersdorfer Einkaufszentrum Helle Mitte zum Beispiel oder der dortige Bürgerpark. Der Cecilienplatz in der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf oder die Jugendeinrichtung "Erlebnistreff Eulenspiegel" in Marzahn. In Treptow-Köpenick sind es Orte in Altglienicke oder auch der Mandrellaplatz - in unmittelbarer Nachbarschaft zur Bundeszentrale der NPD. Gerade viel frequentierte Orte, die von potenziellen Opfern nicht gemieden werden können, gehören häufig zu diesen Angstzonen, sagt Schmalstieg. Bahnhöfe, Supermärkte und zentrale Plätze, zählt sie auf. Jugendtreffs, Kneipen und selbst türkische Imbissbuden, ergänzt die Leiterin der MBR, Bianca Klose. Sie spricht von "Dönernazis". An einem Tag holen sie sich einen Döner, am anderen hauen sie dem Imbissbetreiber eins über den Schädel.
Angstzonen sind nicht immer eindeutig und werden subjektiv erfahren. Das heißt, für die Betroffenen ist die Bedrohung real, während der Großteil der Passanten sie nicht einmal wahrnimmt. Zum einen verlagern sie sich witterungsbedingt oder je nach Tageszeit. Zum anderen gehören dazu auch Orte, die nicht den klassischen Kriterien von Nazi-Treffpunkten entsprechen. Der Eingang des Einkaufszentrums Schönhäuser Allee Arkaden mitten im schicken Prenzlauer Berg zum Beispiel. Zu rechtsextrem motivierter Gewalt muss es gar nicht gekommen sein, heißt es in einem Informationsblatt der MBR. Es genüge ein provokantes Auftreten auf zentralen Plätzen und das Wissen darum, dass sich hier in der Gegend viele Neonazis regelmäßig treffen.

Initiativen der Anwohner
Rund um den S-Bahnhof Schöneweide gebe es mindestens sieben solcher Treffpunkte, zählt Margrit auf: Das "Stüble", das Vereinslokal "Brücke 7" oder die "Spreehexe". Letztere musste nach einer Razzia gegen rechts erst jüngst schließen. Dabei sei es egal, ob der Kneipier selbst ein Rechter ist oder nicht, fügt ihre Freundin Sine hinzu: Die Wirtin des "Eisenbahners" sei mit einem Ausländer liiert. Trotzdem kommen auch zu ihr die Faschos.
Allein mit polizeilichen Mitteln lässt sich das Problem nicht in den Griff bekommen, sagt MBR-Leiterin Bianca Klose. Zumal die Sicherheitskräfte vor Ort häufig von einem rechtsextremen Problem gar nichts wissen wollen. Um Angstzonen wieder für potenzielle Opfer von Rechtsextremen zugänglich zu machen, plädiert die MBR für einen offensiven Umgang. Konkret heißt das: existierende Initiativen vor Ort, die sich gegen rechts engagieren, tatkräftig zu unterstützen und vor allem auch mit den Anwohnern und den Geschäftstreibenden ins Gespräch zu kommen.
In Johannisthal berät die MBR Initiativen, Betroffene, Vertreter der Bezirksverwaltung und Geschäftstreibende, die sich zu einem runden Tisch zusammengefunden haben. In regelmäßigen Abständen treffen sie sich, um zu überlegen, was gegen die rechte Gewalt getan werden kann.
Es wurden aber auch schon Vorschläge diskutiert - etwa das Bahnhofsgebäude und die umliegenden Straßen besser auszuleuchten. Das aber wurde von den mit anwesenden Opfern abgelehnt. "Dann haben wir ja gar keine Versteckmöglichkeiten mehr", erklärt der 17-jährige Max, der selbst vor zwei Jahren von einer Gruppe von Neonazis krankenhausreif geschlagen wurde.
Trotzdem hält er den runden Tisch für eine gute Sache: "Immerhin ist bei den Anwohnern angekommen, dass Johannisthal ein rechtes Problem hat."
* Namen geändert

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03.02.2005 Berliner Zeitung
Die rechten Schläger leben im Osten
Verfassungsschutz stellt Broschüre zu Gewalt vor

Rechte Schläger sind dumm und ungebildet. Und erst in der Gruppe fühlen sie sich stark. So in etwa lautet einer der Schlüsse, die aus einer neuen Broschüre gezogen werden können, welche gestern vom Berliner Verfassungsschutz vorgestellt wurde. Derartige Schlussfolgerungen sind an sich zwar nicht neu, doch jetzt sollten sie durch neue Fakten untermauert werden. Wissenschaftler des Verfassungsschutzes analysierten deshalb in den vergangenen Monaten die Berliner Straf- und Ermittlungsakten von 865 Tatverdächtigen, denen vorgeworfen wurde, zwischen 1998 und 2003 insgesamt 336 Gewalttaten begangen zu haben. Das Heft enthält eine Studie, in der soziale Daten der Täter untersucht werden wie Alter, Bildung, Umfeld, Tat- und Wohnorte und Auswahl der Opfer.
Unter anderem ist darin zu lesen, dass rechte Gewalttäter vor allem männlich, zwischen 14 und 24 Jahre alt und meist arbeitslos sind. Zudem sind sie den Angaben zufolge unterdurchschnittlich gebildet. Während ein Viertel aller Berliner Schulabgänger nach der 10. Klasse nur den Hauptschulabschluss erreicht, sind unter den Schlägern 60 Prozent Hauptschüler.
Die meisten Gewalttaten wurden im Ostteil der Stadt regis- triert. Sie ereigneten sich größtenteils im direkten Wohnumfeld der Täter. Genannt werden in der Publikation zum Beispiel der Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Kieze in Pankow, Johannisthal, Adlershof sowie Wohngebiete entlang der Frankfurter Allee in Friedrichshain, Lichtenberg und Friedrichsfelde. Aus den Strafakten der Täter ergab sich, dass sie Ausländer oder "links" Aussehende in den allermeisten Fällen spontan angegriffen haben - auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ihren Opfern waren die Rechten meist zufällig begegnet, wenn sie in Gruppen unterwegs waren.

Aktive Kameradschaften
Bemerkenswert ist in den Augen der Verfassungsschützer auch die Erkenntnis, dass rechte Schläger meist nicht ideologisch gefestigt sind. "Zwischen den rechten Gewalttätern, die meist in ihrem eigenen Wohnumfeld straffällig werden, und rechtsextremen Organisationen gibt es keine engeren Verbindungen", sagte Verfassungschutz-Chefin Claudia Schmid. Dort, wo die Täter wohnen, müsse man weiter beobachten, inwieweit sie mit den Kameradschaften zu tun hätten, sagte Schmid. Die Kameradschaftsszene sei "sehr aktiv" geworden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, der Rechtsradikalismus sei zurzeit aggressiver als noch vor zwei Jahren. Dennoch gebe es in Berlin nach wie vor keinen Ort, an dem Rechtsextremisten die Straße beherrschten oder rechtsfreie Räume entstanden seien.
Die Broschüre kann beim Verfassungsschutz kostenlos unter der Telefonnummer 90129-853 bestellt oder aus dem Internet heruntergeladen werden.

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07.02.2005 Taz
Vom Haudrauf-Skin zum Pop-Nazi
Die Kameradschaften denken um: Die erfolgreiche NPD wird nicht mehr als parlamentarisch verachtet

Sie heißen "Märkischer Heimatschutz" oder "Pommersche Aktionsfront" - und sie gewinnen immer mehr Einfluss. Der Verfassungsschutz vermutet, dass die Zahl der gewaltbereiten Neonazis im vergangenen Jahr um 800 auf nun insgesamt 3.800 Personen gestiegen ist. Der Erfolg von Kameradschaften beruht auf ihrer zunehmenden Attraktivität vor allem in Ostdeutschland - und zwar weit über die rechte Szene hinaus.
Diese Entwicklung versucht sich die NPD zunutze zu machen. Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei gegen Neonazis wurden aufgehoben, Parteichef Udo Voigt erklärte, man müsse auch Rechten, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen, eine Heimat in der NPD geben.
Nach dem Wahlerfolg in Sachsen ist die NPD auch für die Kameradschaften interessanter geworden. Noch vor einem Jahr galt die NPD den Kameraden als eine der schwerfälligen und zu wenig radikalen Parteien, von denen man sich Anfang der 90er nach einer Verbotswelle gegen neonazistische Organisationen eigentlich lösen wollte. Ihr Weg: "nationaler Widerstand" in losen und juristisch kaum angreifbaren Zellen. Mehr als die Zusammenarbeit bei Protestaufmärschen hatten die parlamentarisch orientierte NPD und die sich gerne als revolutionär empfindenden Kameraden lange nicht gemein. Heute hingegen sitzen prominente Kameraden in der Partei.
Zu Masseneintritten aus dem Kameradschaftsspektrum ist es auch jetzt nicht gekommen. Die NPD hofft aber auf auf die Loyalität eines losen Netzwerks militanter Neonazis. Die deutschlandweit 160 Kameradschaften könnten die Funktion übernehmen, an der die NPD-Jugendorganisation Junge Nationale bislang gescheitert ist: bei der politisch noch unbedarften Jugend für den rechtsextremen Nachwuchs zu sorgen. "Die Spaßgesellschaft ist auch bei uns am Ende", behauptet Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel. "Diese Jugend will wieder politisch arbeiten." Apfel und seine Genossen stellen sich einen Deal vor: Die Kameraden geben ihnen Nachwuchs, sie den Kameraden politische Bedeutung.
Doch so einfach, wie sich die NPD das Geschäft wünscht, ist es nicht. Gerade das, was Apfel als die "Spaßgesellschaft" brandmarkt, hat den jungen Rechtsextremen Erfolg gebracht: weg vom Haudrauf-Skin zum Pop-Nazi, der Standpunkte vertreten kann, ohne sich damit als militanten Rechtsextremisten stigmatisieren lassen zu müssen. Sie docken an bestehende Jugendkulturen an, bieten mit spektakulären Aufmärschen eine ideologisch unterfütterte Erlebniswelt und schaffen mit eigener Musik einen rechten Lifestyle, der an vielen ostdeutschen Schulen zum Mainstream geworden ist. Vom aktuellen Zuwachs besonders betroffen ist Berlin, wo das neue Kameradschaftsdenken vor etwa zwei Jahren seinen Anfang nahm. Die Zahl der Neonazis ist hier innerhalb von einem Jahr von 750 im Vorjahr auf 950 gestiegen. Die meisten von ihnen sind gerade einmal zwischen 14 und 24 Jahre alt. "Die Szene braucht ihre Erlebniswelten und identitätsstiftende Ereignisse", sagt Henning Flad, der zu rechter Jugendkultur forscht, "nicht umsonst sind die Hess-Aufmärsche gut besucht und die zu Hartz IV nicht." Auch sonst stößt die NPD auf Widerstand, denn viele wie der bekannte rechte Aktivist Christian Worch bezweifeln die Wandlung der NPD zu einer "revolutionären Partei".
Er und seine Anhänger fühlten sich erst kürzlich wieder bestätigt. NPD-Chef Holger Apfel erstattete Anzeige, als der sächsische CDU-Fraktionschef Fritz Hähle Apfel als Nationalsozialisten bezeichnete. Öffentlich ließ die NPD verbreiten, dass diese Bezeichnung eine Diffamierung sei. Solches kam bei den Kameraden gar nicht gut an. "Damit schlägt man jeden Nationalsozialisten vor den Kopf", heißt es in einem entsprechenden Forum. Die NPD ließ verbreiten: "Das lässt uns kalt." Kenner der Szene wundert diese Reaktion nicht. "Eigentlich sehen sich beide Seiten immer nur als Werkzeug", sagt David Begrich, Experte für die Militanten. "Und jede der beiden Seiten stellt sich immer die Frage, wie hoch der Preis für einen selbst ist, wenn man das Werkzeug benutzt."

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15.02.2005 TAZ
Knapes Revier

Michael Knape hätte gerne Jura studiert. Wie sein Vater. Der ging aber zur Schutzpolizei, weil die Eltern nicht viel Geld hatten. Als der Vater früh starb, meinte die Mutter, der Sohn solle auch eine Ausbildung machen. Knape entschied sich wie sein Vater für den Dienst in Uniform. Dabei waren ihm Uniformen verhasst, seit der Vater schwer verwundet aus dem Krieg zurückgekommen war. Als ihm ehemalige Schulfreunde begeistert von ihrer Ausbildung bei der Polizei erzählten, sagte sich Knape mit 18 Jahren, dass das gar nicht so weit weg sei von der Juristerei. Doch nach einem halben Jahr hatte er das Gefühl, die falsche Entscheidung getroffen zu haben. Der Drill, die Kommandos, die Waffenausbildung, all das gefiel ihm nicht.
Knape blieb trotzdem. Weil er einen tollen Zugführer hatte. Weil zu der Zeit ein Polizeipräsident im Amt war, Klaus Hübner, der die Berliner Polizei umgekrempelt und bis heute gültige Maßstäbe für eine demokratische Polizeiarbeit gesetzt hat. Heute trägt Knape vier goldene Sterne auf den Schulterklappen seiner grünen Uniform. Der 53-Jährige ist Leiter der Polizeidirektion 6, der größten in Berlin. Sein Direktionsgebiet umfasst 280 Quadratkilometer, ihm unterstehen 2.500 Mitarbeiter, er ist zuständig für die Sicherheit von fast 750.000 Einwohnern.

Nächtlicher Telefonterror
Seit einem guten halben Jahr muss er sich auch um seine eigene Sicherheit und die seiner Frau und seiner 17 Jahre alten Tochter sorgen. Denn Knape wird, wie vor ihm kein anderer Polizeichef, von Rechtsextremisten bedroht, die ihre Aktivitäten in der "Reichshauptstadt" durch seine Einsätze, Wohnungsdurchsuchungen und Razzien empfindlich gestört sehen.
Die Anti-Antifa, ein Bündnis von Rechtsextremisten, das persönliche Daten von politischen Gegnern sammelt, hat Knapes Privatanschrift und Telefonnummer ins Internet gesetzt. Es gab nächtlichen Telefonterror, in seinem Wohngebiet wurden Laternenpfähle und Bäume mit seinem Konterfei unter der Überschrift "Jäger kommen und gehen" beklebt. Auf einer rechten CD wird Knape höhnisch als "Nazijäger Nummer eins" besungen. Bei einem rechtsradikalen Aufmarsch sagte ihm der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch ins Gesicht, dass man wisse, wo er wohne.
Die Direktion 6 liegt in Berlin-Friedrichshain. In dem großen, grauen Gebäude war in der DDR das Volkspolizeipräsidium untergebracht. Steigt man die drei Etagen zu Knapes Büro hinauf, kommt man an Plakaten vorbei: "Stoppt rechte Gewalt mit 110. Sie haben die Wahl." An den Wänden bröckelt der Putz ab, Knapes Büro ist ein Kontrast zu dieser Tristesse. Ein riesiger Ohrensessel, Farne, Palmen, Gummibäume, Polizisten aus Keramik, einer ist Knape selbst, ein Geschenk von Kollegen, Kerzen auf dem Besprechungstisch. "Ich bin ja mehr im Dienst als zu Hause", erklärt er.
Der Polizeidirektor wirkt mit seinem Igelhaarschnitt und dem Schnauzer wie ein gemütlicher Wachtmeister aus vergangenen Zeiten. Das täuscht. Knape gilt als Arbeitstier, als "Fuchs" bei der Bewältigung von polizeilichen Großlagen. "Ich gehe hier keinem Hobby nach", stellt er klar, "das ist ein dienstlicher Auftrag." Er sei es in seinem Beruf daran gewöhnt, mit schwierigen Situationen umzugehen. Knape war früher Einsatzleiter bei der Bereitschaftspolizei und hat bei der Begleitung von Castor-Transporten oder bei 1.-Mai-Demonstrationen gezeigt, dass er nicht zimperlich ist. Aber die Aktionen der Rechtsextremen gegen ihn lassen ihn nicht kalt.
Es sei "natürlich unangenehm" gewesen, als er die Steckbriefe in seinem Wohnviertel gesehen habe. Er hätte mit einer einstweiligen Anordnung dagegen vorgehen können. Er schüttelt den Kopf. "Die wollen doch, dass sich der Polizeiführer auf den Schlips getreten fühlt." Die CD mit dem "Loblied" auf ihn ist auch ohne sein Zutun nicht im Handel. Die Musikverwertungsgesellschaft Gema hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, weil die Melodie des "Rosaroten Panthers" verwendet wurde.
Knape zieht es vor, die Bedrohung auf vier Wörter zu reduzieren. "Viel Feind, viel Ehr." Doch ernst nimmt er sie. "Denn man weiß nicht, wo sie endet." Vorsichtiger sei er geworden. Er sieht sich ein paar Mal um, bevor er ins Haus geht. Mittlerweile hat er eine geheime Telefonnummer, der Staatsschutz trifft "Vorkehrungen", die er nicht konkretisieren will. Aber der gebürtige Reinickendorfer denkt nicht daran, aus Reinickendorf wegzuziehen. "Es ist meine Aufgabe, verflucht noch mal, mich dem zu stellen", sagt er und klingt entschlossen. Er sagt aber auch: "Im Magen bleibt ein Unbehagen."
Als Knape 1999 die Direktion im Ostteil der Stadt übernahm, war er entsetzt, mit welcher Selbstverständlichkeit sich dort Rechtsextreme trafen. Neonazirockergruppen wie die "Vandalen" hielten ihre Jahrestreffen ab, Mitglieder des verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour", der Hammerskins und von freien Kameradschaften versammelten sich ungestört in Gartenkolonien, Klubhäusern, Kneipen und auf Parkplätzen. Lebhaft erzählt Knape von seinem Amtsantritt. "Nach wenigen Tagen fragte ich mich: Was für eine Direktion leite ich hier? Holla, hopp, hopp, hopp. Sind solche konspirativen und massiven Treffen üblich?"
Im nächsten Atemzug spricht er von der "Achse" und den Konzepten, die er mit dem Landeskriminalamt, dem Innensenator und dem Polizeipräsidenten erarbeitet hat. Das Motto dabei: "Das geltende Recht bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen ausschöpfen." Dazu gehören Kontrolle und Auflösung von Jahrestreffen, Feiern und Musikkonzerten. "Verfolgungsdruck" heißt die Devise. Knape will ein Signal setzen, er will verhindern, dass die rechte Szene Boden gewinnt, und er will klar machen, dass Berlin für sie kein angenehmes Pflaster ist. Neben Kameradschaften und rechten Musikgruppen hat Knape "rechte Rattenfänger" im Visier, die "Erlebnisausflüge" anbieten oder frustrierte Jugendliche mit Diskotheken locken, in denen sie stolz sein können, Deutsche zu sein. "Dieses ständige Giftspritzen", weiß Knape, "führt zu Erfolgen."
Wegen seines Kampfs gegen rechts ist Knape nicht automatisch ein Linker. Auch wenn er Sätze wie "Keinen Fußbreit den Rechten" oder "Wehret den Anfängen" sagt, die danach klingen. Er kommt aus einem christlichen Elternhaus und ist seit über 20 Jahren Mitglied der CDU. "Man darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein, sondern muss sich am geltenden Recht orientieren." Die aktuelle Diskussion um ein NPD-Verbot verfolgt er mit gemischten Gefühlen. "Verbote bringen nichts", sagt er. Damit sei der Rechtsradikalismus nicht aus der Welt zu schaffen. Knape plädiert "für einen offenen, knallharten Dialog". Bekäme er vom Polizeipräsidenten eine Genehmigung, er würde mit dem NPD-Bundeschef Udo Voigt und dem sächsischen Fraktionschef Holger Apfel öffentlich diskutieren. "Um ihnen argumentativ den Boden zu entziehen."

Gegenstrategien der NPD
Die Bundesgeschäftsstelle der NPD liegt in Knapes Direktion. In der Werner-Seelenbinder-Straße, benannt nach dem KPD-Widerstandskämpfer Seelenbinder, in Köpenick. Auf den heruntergelassenen Rollläden des grauen Gebäudes erinnern Spuren von Farbbeuteln an linke Proteste. Wer mit dem Bundesgeschäftsführer sprechen will, muss eine Art Sicherheitsschleuse passieren, der sich ein Vorraum anschließt. Dort stapeln Kameraden mit rasierten Köpfen und schwarzen Sweatshirts mit dem Aufdruck "Die Nationalen" NPD-Souvenirs in Regalen bis unter die Decke.
Im "Konferenzzimmer", einem Raum mit einer verwelkten Büropflanze und halbvergilbten Plakaten, auf denen "Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer" gefordert werden, sitzt der Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt und pocht unablässig mit der rechten Hand auf die Tischplatte. "Der Knape? Eine interessante Person der Zeitgeschichte", sagt er süffisant. Sicherlich mache er es der Szene schwer, aber das verleite diese nur "zu mehr Gegenaktionen". Der 60-K Jährige zählt auf, was die Kameraden gegen den unliebsamen Polizeidirektor machen können: "Sie können sich verächtlich äußern über Herrn Knape. Sie können ihn bekannt machen in der Szene. Sie können sagen, der Mann positioniert sich uns gegenüber als Feind, und wir stellen ihn demzufolge auch als Feind dar." Er selbst ziehe eine Auseinandersetzung auf der juristischen Ebene vor. "Wenn ich konsequent juristisch gegen den Verfolgungsdruck angehe, wird Herr Knape sicherlich davon ablassen."
Das sind rhetorische Muskelspiele. Mit der gesetzlichen Grundlage seines Tuns braucht Knape niemand zu kommen. Jeder Einsatz wird akribisch von Justiziaren geprüft, oft ist ein leitendender Staatsanwalt an Knapes Seite. Außerdem hat der Polizeidirektor seinen Traum von der Juristerei ein bisschen verwirklichen können. Seit neun Jahren verfasst er in seiner Freizeit Kommentare zum Polizei- und Ordnungsrecht, und seit drei Jahren ist er Honorarprofessor an der Fachhochschule für Rechtspflege.

WAS BISHER GESCHAH - DER POLIZEICHEF UND SEINE NEONAZI-GEGNER
Der Verfolger: Michael Knape, 52, ist Leiter der Berliner Polizeidirektion 6, zuständig für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick. Seit 1999 leitet er Einsätze gegen Versammlungen, Feiern und Gipfeltreffen von Rechtsextremisten und freien Kameradschaften und deren Musikbands. So wurde er für die Rechtsextremen zum Feind Nummer eins.
Die Rechtsextremen: Der Staatsschutz gibt das Potenzial von Rechtsextremisten in Berlin mit 2.600 bis 2.700 Personen an. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes sind besonders fünf Kameradschaften, unter anderem die "Berliner Alternative Süd Ost" und die "Kameradschaft Tor", aktiv.
Die Drohungen: Steckbriefe mit Knapes Gesicht in seinem Wohngebiet, Veröffentlichung seiner Privatanschrift und -telefonnummer im Internet, anonyme Drohanrufe zu Hause. Im Dezember wollte eine rechte Kameradschaft unter dem Motto "Polizeiwillkür stoppen" vor seinem Wohnhaus demonstrieren. Die Behörden verboten das.

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15.02.2005 Junge Welt
Ausstieg aus Neonaziszene war ein Fake
Berliner Rechtsextremist outete sich erneut als Anti-Antifa-Aktivist

Der Neonazi Detlef Nolde, ehemals Cholewa, outete kürzlich seinen angeblichen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene als Anti-Antifa-Aktion. Der gebürtige Berliner ist nach eigenem Bekunden seit Ende der 80er Jahre Nationalsozialist. Nach seiner Übersiedlung nach Westberlin 1989 beteiligte er sich aktiv am Aufbau der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" (JN) und deren "Mitteldeutschen Nationaldemokraten" (MND), dem ostdeutschen NPD-Ableger in der letzten Phase der DDR. 1990 war Nolde Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender Berlin-Ost der NPD. Nach seinem Austritt aus der NPD erfolgten 1991/92 die Gründung der "Kameradschaft Johannisthal" und der Eintritt in die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG). Von 1993 bis zum Verbot war Nolde Schulungsverantwortlicher und Kreisvorsitzender der "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP), danach gründete er die erste Berliner "Kameradschaft Treptow".
Der Schwerpunkt seiner Aktivitäten lag auf der Anti-Antifa-Arbeit, die er berlinweit bis 1997 leitete. In diesem Jahr will Nolde, so sagte er später aus, erste Zweifel an der braunen Ideologie bekommen haben. Diese "Zweifel" kamen passend, denn im April 1997 wurde Nolde inhaftiert. Der Hintergrund: Bei einer Autofahrt wurden zwei Neonazis von einem "Kameraden" erstochen. Bis heute beharrt Nolde darauf, an diesem Gewaltverbrechen schuldlos gewesen zu sein und die späteren Opfer im Auto nur versehentlich mit Tränengas wehr- und hilflos gemacht zu haben. Ende 1999 wurde Nolde aus der Haft entlassen und verkündete seinen vermeintlichen "Ausstieg" aus der Neonaziszene. Trotz zahlreicher Ausstiegsbeteuerungen und einem zeitweiligen Engagement beim nicht unumstrittenen virtuellen Aussteigerprojekt "nazis.de" verbreitete er in Internetforen weiterhin antisemitische Theorien, geschichtsrevisionistische Thesen und braune Esoterik. Der Informationsdienst gegen Rechtsextremismus dokumentierte Noldes anhaltende rechtsextreme Propaganda. Und Mitarbeiter der privaten Aussteigerinitiative "Exit Deutschland" warnten eindringlich vor Nolde, ebenso der Fernsehjournalist Rainer Fromm und der Nazi-Aussteiger und heute aktive Antifaschist Jörg Fischer.
Nun beendete Nolde den Mummenschanz. Ende Januar postete er in einem Internetforum seine "Abschlußerklärung", in der er seine Tätigkeit bei nazis.de als erfolgreich beendet beschreibt. Nolde ging es aber nicht nur darum, "Einblicke zu gewinnen", sondern auch darum, aussteigewillige Jugendliche vom Verlassen der rechtsextremen Szene abzuhalten, denn er schreibt weiter: " … Ich hatte Prioritäten zu setzen, und bestimmte zweifelnde Kameraden, die mit Ausstiegsgedanken spielten, wendeten sich an mich. Und sie hängen nun heuer nicht am Gängelband von nazis.de, sondern konnten sich wieder fangen und sich dort positionieren im nationalen Spektrum, wo sie - oft besser - hineinpaßten. Die nötigen Kontakte hatte ich ja."
Nun wird gemutmaßt, daß Nolde zwar nie inhaltlich, wohl aber organisatorisch "ausgestiegen" war und jetzt - angesichts der Erfolge der Neofaschisten bei Wahlen - wieder in den "Schoß der Kameraden" zurückkehren möchte. Da stört dann natürlich nicht nur die Sache mit seiner Rolle beim gewaltsamen Tod zweier "Kameraden", sondern auch seine gespielte "Aussteigershow". Eine nachträgliche Umdeutung als besonders gewiefte Anti-Antifa-Aktion ist daher genauso möglich wie die Richtigkeit seiner Erklärung.

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23.02.2005 Berliner Zeitung
Im Schafspelz
Sehenswerte Reportage über die rechtsradikale Szene an der Spree

Auf den ersten Blick wirkt einer wie René Bethage durchaus wie viele seiner Generation. Sein Outfit ist alles andere als martialisch. Im Umgang mit den Medien scheint er versiert. Vor der Kamera bekennt sich der smarte, 40-jährige Steuerberater zu seinen rechtsextremen Positionen und weiß offensichtlich, wie weit er gehen kann, ohne mit der Staatsanwaltschaft in Konflikt zu geraten.
Die NPD, deren Ortsverband Treptow-Köpenick er einst vorstand, hat er längst verlassen. Als "freier Nationalist" ist er aber für die Partei immer noch ein geschätzter Bündnispartner. Denn René Bethage macht erfolgreich "Jugendarbeit" im Sinne der NPD. Dabei bedient er sich auch gezielt linker Symbolik, wenn etwa zu seinen Aufzügen die Musik der Gruppe "Ton, Steine, Scherben" erklingt.
In vieler Hinsicht steht Bethage für einen Strategiewechsel der NPD in Berlin, wie Jo Goll und Norbert Siegmund anschaulich zeigen. "Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe" haben sie ihre sehenswerte Reportage überschrieben, die sich an einer aktuellen Bestandsaufnahme versucht. Das Bild der "Szene" prägen längst nicht mehr nur die NPD-Kader von gestern, gewaltbereite Skinheads oder Kameradschaften. Im Zuge der rechtsradikalen Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg hat sich die NPD auch an der Spree geöffnet.
Für die Sache in der selbsternannten "Reichshauptstadt" streitet "Streetworker" Bethage mit national-autonomen Parolen ebenso wie Michael Regner von der Band "Landser", der in seinem verbotenen Song "Kreuzberg" am liebsten Strychnin in die Wasserleitungen des Bezirks kippen möchte. "Was der Regner betreibt, ist Kunst", gibt der NPD-Bundesgeschäftsführer Michael Schwert zu Protokoll und ist sichtlich stolz über den Neuzugang mit krimineller Vergangenheit.
Die Autoren Goll und Siegmund begnügen sich in ihrem Beitrag nicht damit, die Protagonisten der "neuen Rechten" mit der Kamera zu begleiten. Sie beschreiben zugleich, dass die "Null-Toleranz"-Linie der Berliner Polizei mit Blick auf die unverminderte Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen Szene durchaus erfolgreich ist und Zivilcourage im Kiez viel bewirken kann. Als versierten Reportern entgeht ihnen auch nicht, dass "runde Tische" an mancher Schule eher ratlos machen, wenn das Schulgelände mit NPD-Aufklebern übersät ist - ein Jahr nach der Europa-Wahl, wohlgemerkt. Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, 21 Uhr, RBB

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28.02.2005 Berliner Morgenpost
Mehr rechtsextreme Straftaten
Verfassungsschutz beobachtet bei Neonazis zunehmende Aggressivität - Auch die Zahl antisemitischer Delikte steigt

In Berlin werden immer mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen. Die Polizei erfaßte laut aktueller Kriminalstatistik im vergangenen Jahr 976 Delikte, die von Tätern rechter Gesinnung begangen worden waren. Im Jahr davor waren es 32 weniger gewesen.
Erst in der Nacht von Freitag auf Sonnabend schlugen und traten in Oberschöneweide am Spreeufer drei der rechten Szene zugerechnete Männer auf Frank L. ein. Als der Mann ins eiskalte Wasser stürzte, überließen ihn die Täter ungerührt seinem Schicksaal. Anwohner, die die Hilferufe des 35jährigen hörten, alarmierten Polizei und Feuerwehr. Frank L. wurde im letzten Augenblick gerettet und mit einem Schock und Erfrierungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Nach wie vor sind die rechtsradikalen Gruppierungen vornehmlich in den östlichen Bezirken der Hauptstadt aktiv. Aber auch in Tiergarten, Charlottenburg, Neukölln, Spandau und Steglitz verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr mehrfach Straftaten mit rechtem Hintergrund.
Angestiegen ist nicht nur die Zahl rechter Gewalttaten, eine Zunahme registriert die Polizei auch bei antisemitischen Straftaten. Dazu zählen die Diffamierung jüdischer Institutionen und ihrer Vertreter durch Telefonanrufe oder anonyme Briefe, aber auch das Propagieren der Auschwitzlüge oder Schmierereien an jüdischen Mahnmalen.
Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes gehören etwa 2400 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Etwa 1210 sind in Parteien organisiert, 750 zählen zu den Neonazis. "Bundesweit wird beobachtet, daß die rechtsextremistischen Parteien wieder an Zulauf gewinnen", warnt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
Bislang war der Trend in der Hauptstadt umgekehrt. Den Parteien liefen die Mitglieder weg, die sich in sogenannten Kameradschaften organisierten. In Berlin sind laut Polizei die "Berliner Alternative Süd-Ost" und die "Kameradschaft Tor Berlin" die aktivsten Gruppierungen dieser Art. Verfassungsschutz und Polizei der Hauptstadt beobachten zudem seit einiger Zeit, daß die Rechtsextremisten immer aggressiver werden. "Neu ist beispielsweise, daß auch Polizisten von Rechtextremisten angegriffen werden", sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid.
Derartige Erfahrungen mußte auch der Leiter der für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zuständigen Direktion 6, Michael Knape, machen. Er wurde auf einer CD der rechtsradikalen Band "Spreegeschwader" verunglimpft und mit Telefonanrufen terrorisiert. Zudem brachten Rechtsextremisten Steckbriefe an Bäumen in der Wohngegend des Polizeidirektors in Heiligensee an. Im Dezember wollten sie gar vor dem Wohnhaus von Knape demonstrieren. Die Polizei hatte diese jedoch verboten.
Der 52jährige führt seit Jahren zahlreiche Einsätze gegen die rechte Szene durch. "Wir setzen alles daran, ihn zu schützen", versichert Innensenator Ehrhart Körting. Er sei sich mit dem Polizeidirektor einig, daß man sich dem Druck der Straße nicht beugen dürfe.

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08.03.2005 Berliner Zeitung
Neonazis und unfähige Lehrer
Bei einer Tagung wurde viel über rechte Gewalt geredet

Am Schluss wurde dann doch noch Klartext gesprochen. Der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht, berichtete von Bürgern, die sich fürchten, gegen Rechtsextremismus einzutreten. Von Lehrern, die unfähig sind, mit dem Thema Rechts umzugehen. "Viele Bürger bei uns haben noch immer keine Erfahrung mit Demokratie und Rechtsstaat", sagte er.
Im Gegensatz zu seinen meisten Vorrednern orientierte sich der SPD-Kommunalpolitiker am Montag im Abgeordnetenhaus an der alltäglichen Realität. Der Berliner Verfassungsschutz hatte zu einer Fachkonferenz über rechte Gewalt eingeladen. Mehr als 200 Gäste waren erschienen: Sozialarbeiter, Abgeordnete, Polizisten.
Bevor Klaus Ulbricht an der Reihe war, hatten schon andere gesprochen: zum Beispiel Stephan Schlange-Schöning vom Verfassungsschutz, der aus der Studie zitierte, die seine Behörde Anfang Februar vorstellte und unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufbar ist. Laut Schlange-Schöning sind rechte Schläger meist ungebildet und zwischen 18 und 24 Jahre alt.
Vor Ulbricht sprach auch der Politologe Armin Pfahl-Traughber, der sagte, dass der Berliner Verfassungsschutz mit seiner Einschätzung rechter Gewalttäter richtig liege, weil es zuvor schon zwei ähnliche Studien gegeben habe. Als der Soziologe Ingo Siebert über "monofunktionale Gebiete" referierte, kaute Bürgermeister Ulbricht an seinem Brillenbügel. Siebert sprach von "raumwirksamen Sozialstrukturen" und "sozialwirksamen Raumstrukturen". Da war ein Teil der Zuhörer schon verschwunden.

Kaum Zivilcourage
Zum Schluss durfte Ulbricht ans Rednerpult. "Ein Schüler verprügelt einen Vietnamesen und in seiner Schule wird das mit keinem Wort erwähnt", sagte er. "Weil es bei uns kaum Ausländer gibt, ist der Umgang mit ihnen kaum erlernbar." Auch mit der Zivilcourage seiner Bürger sehe es schlecht aus. "Als bei uns die Rechten marschiert sind, haben wir 400 Plakate verteilt. Nicht einmal zehn Haushalte haben sich getraut, sie aus den Fenstern zu hängen. Gewerbetreibende haben sich ganz geweigert." Seine Touristikexperten seien besorgt, sagte Ulbricht. Es gebe erste Abmeldungen von Reiseunternehmen, die nicht mehr nach Treptow-Köpenick fahren wollten. "Doch ich meine, man kann mit dem Thema nur klar kommen, wenn man sich damit auseinander setzt."
Das versucht der Bezirk. Während Ulbrichts Vorredner Dinge empfohlen hatten wie "Maßnahmen mit milieubildendem Charakter", "Vernetzung" oder "integrierte lokale Gegenstrategien", berichtete Ulbricht von konkreten Ansätzen in seinem Bezirk. So soll es im Umkreis des Bahnhofs Schöneweide, der von Rechten dominiert ist, Aktivitäten von Vereinen geben, Feste und auch eine bessere Beleuchtung. Ein neu gegründetes "Zentrum für Demokratie" soll auch mit Senioren über Demokratie reden. "Doch wir haben zu wenig fachliche Kompetenz", sagte Ulbricht. "Und wir brauchen schlicht und ergreifend Geld." Übers Sparen im Bildungsbereich wurde bei der Fachtagung auch gesprochen - am Rande.

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10.03.2005 Berliner Zeitung
Polizei schreckt Neonazis auf
Innensenator verbietet Kameradschaften und lässt Wohnungen der Mitglieder durchsuchen

Die Polizisten klingelten morgens um sechs. Den verschlafenen Neonazis hielten sie einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss vor die Nase - und eine Verbotsverfügung. Die neun Rechtsextremisten hatten nicht wirklich damit gerechnet, dass die Berliner Innenverwaltung - übrigens zum ersten Mal in der Berliner Nachkriegsgeschichte - zwei Neonazi-Organisationen verbieten würde.
Damit hörte gestern die rechtsextremistische Lichtenberger Kameradschaft Tor und deren so genannte Mädelgruppe formell auf zu existieren. Auch die Berliner Alternative Süd-Ost (BASO), die in Treptow-Köpenick aktiv ist, wurde verboten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte die Gruppen für aufgelöst. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. Ersatzgründungen und Werbung für die Organisationen sind strafbar.
Bei sechs Mitgliedern beschlagnahmten die Staatsschutz-Beamten neben zwei Computern auch Propagandamaterial. Darunter sind Flugblätter, auf denen dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gehuldigt wird, sowie hunderte Klebezettel, die den SA-Mann Horst Wessel glorifizieren und von denen im Februar etliche in Friedrichshain geklebt worden sind. Beschlagnahmt wurden Transparente, die die Polizisten bereits von verschiedenen Demonstrationen her kannten. Eines zeigt einen Mann mit einem Brandsatz in der Hand und dem Spruch "Gegen die Diktatur Eurer Demokratie". Dieses Transparent war beispielsweise gezeigt worden, als Neonazis beim Tag der offenen Tür an der Landespolizeischule in Ruhleben demonstrierten.

"Organisierte Willensbildung"
"Beide Gruppen agitieren gegen staatliche Institutionen und kämpfen so für deren Beseitigung", sagte Körting. In den elfseitigen Verbotsverfügungen heißt es unter anderem, die Gruppen würden die verfassungsmäßige Ordnung untergraben. "Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Gruppe in Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist."
Die Kameradschaften gelten als Verein und wurden nach dem Vereinsrecht verboten. Obwohl die Kameradschaft Tor und die BASO weder Satzung noch Programm haben, genügt der Behörde, dass sie feste Strukturen haben und eine "organisierte Willensbildung" erfüllt ist. Funktionäre der beiden Kameradschaften kündigten rechtliche Schritte an. Körting ist jedoch "guter Dinge", dass das Verbot vor Gericht Bestand hat.
Es begründet sich nach seinen Worten nicht auf einzelnen Delikten sondern auf deren Gesamtheit - "auf dem, was in den letzten Jahren bekannt geworden ist". So haben die Verfassungsschützer in der Innenverwaltung und die Staatsschützer im Landeskriminalamt für die Verbotsverfügung unter anderem die Internet-Auftritte der Kameradschaften ausgewertet. Im November 2003 war dort zu lesen: "9.11.1923 - Damals wie heute" - ein Bezug auf den Marsch auf die Münchner Feldherrnhalle und Hitlers Putschversuch. Ein Text der "Mädelgruppe" lautete: "Bedenken wir, dass Adolf Hitler ohne seine weibliche Gefolgschaft nie an die Macht gekommen wäre." Der BASO wird unter anderem vorgeworfen, den Hitler-Stellvertreter Heß als "Friedensflieger" bezeichnet zu haben, ebenso wie sich BASO-Aktivisten zu einer Heß-Mahnwache in Spandau zusammengefunden hatten. Ihre Kundgebungsteilnehmer bezeichnete die BASO mehrmals als "Nationale Sozialisten". Auch Straftaten einzelner Aktivisten machen die "aggressiv-kämpferische" Haltung der Kameradschaften aus, etwa die Tat eines 17-jährigen Gymnasiasten, der im vergangenen Jahr in Köpenick einen vietnamesischen Imbissbetreiber krankenhausreif prügelte.
All diese Fakten, die in den Verbotsverfügungen mehrere Seiten füllen, wurden seit Herbst vergangenen Jahres zusammengetragen. Am 8. Mai wollen Neonazis am Brandenburger Tor demonstrieren. Dass die gestrigen Verbote als ein verschärftes Vorgehen der Polizei im Vorfeld dieses Aufmarsches interpretiert werden könnten, wies Körting zurück: "Das hat damit nichts zu tun."

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10.03.2005 Morgenpost
Körting zerschlägt Neonazi-Gruppen
Innensenator verbietet zwei rechtsextremistische Kameradschaften - Zehn Wohnungen durchsucht - 90 Polizisten im Einsatz

Zehn führende Mitglieder der Kameradschaften "Berliner Alternative Süd-Ost", "Kameradschaft Tor Berlin" und der "Mädelgruppe" wurden gestern um 6 Uhr von der Polizei aus dem Schlaf gerissen. 90 Beamte durchsuchten ihre Wohnungen in Berlin und Schönefeld, um Beweismittel sicherzustellen. Grund für die Aktion waren die am Montag von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erlassenen Verbotsverfügungen gegen die beiden Kameradschaften, die gestern zugestellt wurden. Die Polizei beschlagnahmte in den Wohnungen umfangreiches Propagandamaterial, unter anderem 523 Flugblätter, Transparente und Aufkleber. Darüber hinaus wurden Computer abtransportiert, um die Festplatten zu sichten.
Die Beamten klingelten auch an der Tür des ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick, René B., der als treibende Kraft der "Berliner Alternative Süd-Ost" galt. Zudem durchsuchten die Beamten die Wohnung des Rechtsextremisten Lutz G., der zahlreiche Anschriften von mißliebigen Polizisten gesammelt haben soll.
"Wir werden durch das Verbot nicht die Gesinnung dieser Leute ändern, aber deren Struktur zerschlagen. Das hält vielleicht Sympathisanten davon ab, weiter in die rechtsextremistische Szene zu rutschen", hofft Innensenator Ehrhart Körting.
Die "Berliner Alternative Süd-Ost" war im Sommer 2003 gegründet worden und vor allem in Treptow-Köpenick präsent. Dagegen entfaltete die im Jahr 2000 gegründete "Kameradschaft Tor Berlin" ihre Aktivitäten vor allem in Lichtenberg. Sie hatten jeweils zehn bis 15 Mitglieder.
Laut Innenverwaltung gehörten die beiden Gruppierungen zu den aktivsten Kameradschaften in Berlin. Den Schwerpunkt legten sie auf die sogenannten "Anti-Antifa-Aktionen", also auf die Bekämpfung ihrer politischen Gegner. "Auf diese Weise sollte eine Drohkulisse aufgebaut werden, um Personen einzuschüchtern", sagte Ehrhart Körting. Zu diesen gehören unter anderem Polizisten und Journalisten.
Die Innenverwaltung hatte seit Herbst vergangenen Jahres Material über die beiden Kameradschaften zusammengetragen, um das Verbot begründen zu können. Berliner Verfassungsschutz und Landeskriminalamt filterten beispielsweise Aussagen heraus, die verfassungsfeindlich sind.
Zudem wurde bei früheren Durchsuchungen sichergestelltes Material gesichtet. So glorifizierten beide Kameradschaften die führenden Nationalsozialisten Rudolf Hess und Horst Wessel. Die Mitglieder der "Kameradschaft Tor Berlin" nahmen laut Verfassungsschutz regelmäßig an Neonazi-Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Sie hatten im Jahr 2002 auch Hakenkreuze an Gebäude entlang der Wegstrecke der alljährlich stattfindenden Liebknecht-Luxemburg-Demonstration geschmiert.

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11.03.2005 Berliner
Neonazis wollen gegen Verbot klagen
Polizei prüft Ermittlungen gegen Mitglieder

Die Polizei rechnet mit Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der zwei am Mittwoch verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Der Staatsschutz ist dabei, die beschlagnahmten Computer und Unterlagen auszuwerten. "Es wird geprüft, inwieweit strafrechtlich relevante Sachen dabei sind", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Steltner, gestern. Wie berichtet, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Lichtenberger "Kameradschaft Tor" und deren "Mädelgruppe" sowie die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) verboten.
Die Neonazis wollen für sich den Rechtsstaat in Anspruch nehmen. "Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Verbot voll ausschöpfen", sagte BASO-Chef René Bethage gestern. Einen Monat haben die Rechten Zeit, um gegen das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen. Sie glauben, dass sie vor Gericht gute Chancen haben, zumindest das Verbot der BASO zu kippen. Darüber wird auch in den einschlägigen Internet-Foren heftig spekuliert. Der Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch ruft seine Kameraden bereits bundesweit auf, für die Prozesskosten der BASO zu sammeln: "Denn wenn wir es mal schaffen, auch nur eine einzige dieser Verfügungen zu Fall zu bringen, dann werden die Machthaber es sich künftig ein bisschen besser überlegen, ob sie so vorgehen wollen oder nicht."
Dass es vor Gericht vor allem Begriffs-Interpretation zu hören geben wird, lässt sich an Worchs Diskussionsbeitrag erahnen: So steht in der Verbotsbegründung, dass BASO-Mitglieder bei einer Demo die Parole "frei, sozial und national" gerufen hätten - einer von vielen Belegen, aus denen die Innenverwaltung eine Nähe der BASO zum Nationalsozialismus ableitet. Vordenker Worch argumentiert spitzfindig: Der Nationalsozialismus werde vom "Mainstream der Politik" als System von Unfreiheit bezeichnet. "Frei ist damit ein klarer Gegensatz zum Nationalsozialismus." Und deshalb könne man nach herrschender Lehre keine Nähe zu ihm darstellen. Körting ist zuversichtlich, dass die Verbote halten werden: "Es gibt eine Vielzahl von Einzelbeweisen, aus denen man schlussfolgern muss, dass sich diese Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen identifizieren."

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21.03.2005 Morgenpost
"Ein Stück Erde wurde zum Grab der Menschlichkeit"
Bündnis organisierte eine Holocaust-Ausstellung - und fordert mehr Beachtung für politisches Engagement von Jugendlichen

Das unabhängige Jugendbündnis "Bunt statt Braun!" ist ein Zusammenschluß verschiedener Jugendeinrichtungen des Bezirks Treptow-Köpenick, in dem sich Mitarbeiter und Jugendliche engagieren. Mit ihrer Ausstellung zum Holocaust - "Ein Stück Erde wurde zum Grab der Menschlichkeit" - haben sie auch Iris Berben auf sich aufmerksam gemacht. Die Schauspielerin lud die Jugendlichen zu ihrer morgigen Lesung im Berliner Ensemble ein, bei denen sie "Hitlers Tischgespräche" Aufzeichnungen von Holocaust-Opfern gegenüber stellt. Drei Jugendliche vom Bündnis berichten heute über ihr Engagement:
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"Unser Bündnis entstand Anfang 2000, als die NPD-Zentrale ihren Sitz nach Köpenick verlegte. Die nun unmittelbare Nähe zu dieser rechtsextremen Partei löste bei uns Angst und Unbehagen aus - und das Bedürfnis etwas zu tun.
Im Oktober vor anderthalb Jahren fuhren wir dann in einer Gruppe von 41 Jugendlichen nach Auschwitz. Das im Schulunterricht über den Holocaust Erfahrene ist in keiner Form vergleichbar mit dem dort Gefühlten. Diese Eindrücke waren für uns so einschneidend, daß das Bedürfnis entstand, mit dem Erlebten umzugehen. Wir wollten dieses Thema nicht nur theoretisch, sondern auch künstlerisch verarbeiten. Und wir wollten das Gesehene nicht dokumentieren, sondern alle Sinne ansprechen. So begannen wir mit der Ideenfindung und Konzipierung unserer Ausstellung " Ein Stück Erde wurde zum Grab der Menschlichkeit". Der Ort für die Ausstellung war relativ schnell gefunden, denn das Bezirksamt stellte uns ein Haus zur Verfügung. Jetzt konnten wir beginnen, unsere Ideen räumlich anzupassen. Ein großes Problem war allerdings die Finanzierung. Letztendlich gelang es, die BVV-Treptow/Köpenick, die Hildegard Hansche Stiftung und Aktion Mensch für unser Projekt zu gewinnen.
Nach monatelanger Arbeit konnten wir schließlich am 22. September 2004 eröffnen. Ursprünglich wollten wir die Ausstellung im November 2004 schließen, doch wegen der positiven Resonanz entschlossen wir uns, noch einmal bis Mitte März 2005 zu verlängern. Rund 900 Personen besuchten unsere Ausstellung, darunter waren auch viele Schulklassen.
Wir hatten die Möglichkeit, unsere Ausstellung im Rathaus Köpenick und im Abgeordnetenhaus bei der Veranstaltung "denk!mal!" zu präsentieren. Zudem wurden wir als erstes ostdeutsches Jugendprojekt von der deutschen Jury für den German Jewish History Award nominiert. Wir haben mehr erreicht, als wir uns jemals vorstellen konnten - trotz vieler Hindernisse, die zu überwinden waren.
Man wirft den Jugendlichen heute oft Politikverdrossenheit vor, doch wenn sie sich engagieren, nehmen viele dies nicht wahr. Daraus resultiert natürlich Enttäuschung. Das Engagement von Jugendlichen sollte mehr beachtet und gefördert werden. Vor allem junge Menschen sollten noch stärker an die Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit herangeführt werden. Dies zeigen die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in Sachsen und Brandenburg. Ein sehr erschreckendes Ergebnis, welchem auch wir mit unserer Ausstellung "Ein Stück Erde wurde zum Grab der Menschlichkeit" entgegenwirken wollten."
A.Hirsekorn, K. Pohnert, M. Schwierz, Jugendbündnis "Bunt statt Braun"

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31.03.2005 Neues Deutschland
NPD-Marsch am Treptower Ehrenmal?
Neue Nazi-Provokation für 8. Mai / Kirche plant am Vorabend Lichterkette als Zeichen gegen Krieg

Wird es statt des Nazi-Aufmarsches am 8. Mai vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor oder zum Bahnhof Friedrichstraße einen Aufzug durch Treptow geben? Eine solche Variante diskutiert die braune Szene derzeit im Internet. Sie befürchtet, dass lediglich "eine örtliche Kundgebung" auf dem Alex möglich ist, weil man durch Bürger-Widerstand oder/und Polizeieinsatz "keinen Meter weitergehen" könne. In Treptow hingegen glaubt man, "nicht nur den Stadtteil für sich" zu haben, sondern "auch vom Symbolcharakter seines Namens" zu profitieren, ohne dem "örtlichen Russendenkmal näher zu kommen" als unbedingt nötig. Für einen solchen Fall haben Antifa-Gruppen aus Treptow-Köpenick Widerstand angekündigt: An symbolträchtiger Stelle würde deutlich gemacht, dass der Stadtbezirk "keineswegs ein geeignetes Pflaster für NPD- und andere rechte Demonstranten ist".
Inzwischen hat die NPD für den 8. Mai weitere Provokationen angekündigt. Dazu gehört ein Schweigemarsch am Holocaust-Mahnmal, obgleich das nach dem ergänzten Versammlungsrecht verboten ist. Und die NPD-Abgeordneten des sächsischen Landtags haben dem Vernehmen nach ihre Absicht bekräftigt, an diesem Tag den Reichstag mit Blick auf die Bundestagswahlen 2006 zu besichtigen.
Die Entscheidung, ob und wenn ja wo die Versammlungsbehörde einen wie auch immer gearteten NPD-Aufmarsch zulässt, fällt laut Innensenats-Sprecher Martin Steltner erst zeitnah zum 8. Mai, vermutlich Ende April. Natürlich gebe es Vorgespräche, neue An- und Ummeldungen, würden potenzielle Marschrouten verändert. Diese Entwicklungen kommentiere der Innensenat momentan aber nicht, so Steltner gestern.
Die Antifaschistische Linke Berlin will derweil am 8. Mai durch Mitte demonstrieren. Nach dem Motto "Spassibo heißt danke!" soll der Aufzug um 10 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz nahe dem S-Bahnhof Friedrichstraße beginnen und vor dem Roten Rathaus enden. Sodann seien verschiedene Aktionen zur Blockade des womöglich ab 14 Uhr im Stadtzentrum startenden NPD-Aufmarsches geplant.
Eine Lichterkette soll am 7. Mai "der Welt ein Zeichen geben", dass von Berlin und Deutschland "nie wieder Krieg, Rechtsradikalismus und Rassismus" ausgehen. Nach Angaben von Initiator Pfarrer Peter Kranz sollen sich auf einer Länge von 33 Kilometern auf der zentralen Hauptachse von West nach Ost - von West-Staaken bis Kaulsdorf - etwa 20000 bis 30000 Menschen zusammenfinden. Auf Transparente oder Fahnen soll bei dieser Abendveranstaltung verzichtet werden, so Kranz.

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01.04.2005 Junge Welt
"Das war ein eklatanter Rechtsbruch der Polizei"
Staatsschutz nahm in Berlin fünf junge Antifaschistinnen fest. Sie hatten Spuckis geklebt und zwei Neonazis eine Abfuhr erteilt. Anwaltbesuch wurde verweigert. Ein Gespräch mit Daniel Wölky

* Daniel Wölky ist Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied des Republikanischen Anwältinnen-Anwaltsverein

F: Eine Ihrer Mandantinnen wurde in der Nacht von Ostersonnabend zu -sonntag mit vier anderen jungen Frauen vom polizeilichen Staatsschutz für 18 Stunden in Haft genommen. Was war passiert?

Ich kann noch nicht genau sagen, was passiert ist, weil ich die Ermittlungsakte nicht kenne. Nach meinem Wissen wurden die fünf von zwei Neonazis angemacht, als sie in Berlin-Treptow Zettel mit antifaschistischem Text klebten. Daraufhin erschien das Landeskriminalamt (LKA) Berlin gleich mit 15 Beamten in drei Einsatzfahrzeugen und nahm die jungen Frauen vorläufig fest. Sie verbrachten 18 Stunden in Polizeizellen - d. h. sie blieben dort über Nacht. Sie durften weder telefonieren, noch wurde ich als Anwalt zu einem Gespräch vorgelassen. Der Vorwurf lautete zunächst: besonders schwerer Landfriedensbruch.
Ein längeres Festhalten in Polizeihaft ist nur möglich, wenn auch die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorliegen - und darüber kann letztlich nur der Eilstaatsanwalt entscheiden. Der ist aber nie angerufen worden, wie er mir selbst bestätigt hat. Alles zusammengenommen war das ein eklatanter Rechtsbruch.

F: Ist nicht eines der Kriterien für schweren Landfriedensbruch, daß die Beschuldigten bewaffnet gewesen sein müssen?

Ob das erfüllt war, kann nur die Polizei beantworten. Aus den Schriftstücken, die mir vorliegen, entnehme ich, daß die Beamten gleich bei der Festnahme von der Vollendung des schweren Landfriedensbruchs ausgegangen sind - nicht etwa nur von einem Versuch. Ich vermute, daß diese überzogene Beschuldigung ein Vorwand war, um die fünf Frauen über Nacht in der Zelle behalten zu können. Mittlerweile ist der Landfriedensbruch vom Tisch - der Vorwurf wurde auf versuchte gefährliche Körperverletzung reduziert.

F: Die Polizei sagt, die Neonazis hätten sich von den Frauen bedroht gefühlt, sie hätten "Schlagwerkzeuge" in der Hand gehabt.

Das höre ich zum ersten Mal.

F: Die Polizei hat allen Festgenommenen die Mobiltelefone abgenommen und vorläufig beschlagnahmt. Ist das zulässig?
So etwas darf die Polizei gar nicht, dafür ist nach spätestens drei Tagen ein richterlicher Beschluß nötig.

F: Konnten Sie Ihre Mandantin in der Polizeizelle aufsuchen?

Nein, die Polizei hatte mir den Kontakt verweigert - ich habe deswegen erst einmal eine dienstliche Stellungnahme angefordert. Eventuell wird daraus noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Daß Anwälten der Kontakt zu Mandanten verweigert wird, ist in Berlin schon öfter vorgekommen.

F: Warum durften Sie nicht mit ihr reden?

Eine Beamtin der Abteilung 5 des LKA sagte mir am Telefon, das sei eben "hiesige Praxis". Ich dürfe erst mit meiner Mandantin reden, wenn das LKA - wörtlich! - "mit ihr fertig ist".

F: Ist "hiesige Praxis" ein juristisches Argument? Es kann in einem Rechtsstaat doch nur um eine allgemeinverbindliche Rechtslage gehen.

Das meine ich auch. Da wurde nämlich gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen. Nicht zuletzt nach Artikel 9 Absatz 1 der Verfassung von Berlin kann ein Beschuldigter in jeder Phase des Verfahrens einen Verteidiger hinzuziehen. Das wird auch vom Grundgesetz garantiert.

Von Kollegen habe ich häufiger gehört, daß die Berliner Polizei, vor allem der Staatsschutz, gerne den Anwaltskontakt verweigert. U.a. gibt es einen Aufsatz in der Fachzeitschrift Neue Justiz, in der der Kollege Dr. Stephan Rixen ähnliche Erlebnisse nach den Ausschreitungen am 1. Mai 2001 geschildert hat.

Meine Mandantin und ich denken jetzt über weitere rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Polizei nach.

F: Haben Sie eine Theorie darüber, wieso gleich das LKA eingeschaltet wurde? Wenn an der Klebeaktion etwas rechtswidrig war, hätte doch auch das nächste Polizeirevier gereicht.

Der Vorgang ist wohl deswegen gleich beim LKA gelandet, weil Treptow das Hauptaktionsfeld von zwei mittlerweile verbotenen Neonazigruppen war. Das LKA kümmert sich offenbar besonders intensiv um diesen Stadtbezirk.

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04.04.2005 Morgenpost
NPD erwägt Aufmarsch in Treptow
Rechte wollen bei Gedenkveranstaltung am 8. Mai "provozieren"

Was planen die Links- und Rechtsextremen am 8. Mai in der Hauptstadt? Diese Frage beschäftigt derzeit Polizei und Verfassungsschutz - nicht nur in Berlin. In Internet-Foren und Szene-Publikationen werden nahezu täglich neue Aufrufe verschiedener radikaler Gruppen veröffentlicht. In denen wird nicht nur zur Teilnahme an den eigenen Veranstaltungen, sondern auch zu Störaktionen bei Demonstrationen und Kundgebungen von Demokraten oder anderen radikalen Gruppen aufgerufen.
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Derzeit erwägen nach Erkenntnissen des Staatsschutzes rechte Gruppen unter Federführung der NPD, am 8. Mai in Treptow aktiv zu werden. Im Visier habe die Partei nach den Worten eines Staatsschützers die Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Diese Veranstaltung hatten das Bezirksamt Treptow-Köpenick und der Bund der Antifaschisten bereits im März angekündigt. Wie Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) mitteilte, werden dort Abgeordnetenhaus-Präsident Walter Momper (SPD) sowie der Botschafter der russischen Föderation sprechen.
Im Internet kursieren seit Tagen Aufforderungen rechtsextremer Gruppen, den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung "einen Besuch abzustatten". Ziel sei dabei, die bei den Rechtsextremen verhaßten Antifaschisten zu provozieren, heißt es unverhohlen auf einer rechten Internetseite. "Offenbar trifft die NPD Vorkehrungen, in einen anderen Bezirk auszuweichen, falls ihre angemeldeten Demonstrationen in Mitte, insbesondere am Brandenburger Tor, verboten werden sollten", meinte ein Staatsschützer gestern.
Bei der zuständigen Versammlungsbehörde des Landeskriminalamtes sei bislang keine Anmeldung der NPD für eine Veranstaltung in Treptow eingegangen, teilte gestern ein Polizeisprecher mit. "Insofern sehen wir die vielen Gerüchte und Spekulationen, welche Extremistengruppen wann und wo auftreten wollen, relativ gelassen", sagte der Sprecher. Zudem stellte er klar, gewalttätige Auseinandersetzungen nicht zuzulassen: "Wir werden starke Polizeikräfte im Einsatz haben, die das verhindern oder frühzeitig unterbinden."

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07.04.2005 Berliner Zeitung
Schlagabtausch zwischen Rechten und Linken

In der Köpenicker Seelenbinderstraße hat es am Dienstagabend eine Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Jugendgruppen gegeben. Nach Angaben einer Polizeisprecherin ging gegen 19.15 Uhr aus einer Jugendeinrichtung ein Notruf ein, wonach Neonazis mit Eisenstangen und Ketten linke Jugendliche angreifen würden. Als die Polizei eintraf, waren die Angreifer verschwunden. Eine Mitarbeiterin des Jugendclubs sagte gestern, die zehn bis 20 Angreifer hätten auch Pfefferspray eingesetzt. In dem Club lief an dem Abend eine Info-Veranstaltung über "Nazi-Lifestyle". Von dem Jugendclub, der sich nahe der NPD-Bundeszentrale befindet, wurden bislang keine derartigen Vorfälle bekannt.

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09.04.2005 Morgenpost
Straßenfest für Demokratie vor dem Bahnhof Schöneweide
Treptow-Köpenick

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz will ein Straßenfest zum Thema Demokratie und Toleranz auf dem Vorplatz des Bahnhofs Schöneweide veranstalten. Dieses Areal wie auch der benachbarte Ortsteil Johannisthal sind für Übergriffe von jungen Rechtsextremen bekannt. Am geplanten Fest Anfang September sollen sich Künstler, Migranten, Jugendclubs und Kitas mit vielfältigen Aktionen beteiligen und so den "Angstraum" positiv besetzen. Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) ist Schirmherr des Bündnisses. Es wurde vor fünf Jahren gegründet, als die Bundeszentrale der NPD nach Köpenick zog.

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13.04.2005 Morgenpost
Verwaltung und Polizei gemeinsam gegen Rechts
Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet - Informationsaustausch wird verstärkt

Der Bezirk Treptow-Köpenick und die Polizeidirektion 6 haben gestern einen Vertrag über eine kommunale Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet. "Damit wollen wir dem Sicherheitsbedürfnis der Bewohner entsprechen", sagte Direktionsleiter Michael Knape. Wie Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung betonte, soll die gute Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Verwaltung und der Polizei durch dieses Abkommen noch weiter intensiviert werden.
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Daß die Unterzeichnung der Vereinbarung gerade im ehemaligen Rathaus von Johannisthal stattfand, war mit Bedacht so gewählt worden - wohnen doch in diesem Ortsteil viele Rechtsextreme. Bezirksbürgermeister Ulbricht sagte: "Die Menschen leben in Treptow-Köpenick wegen der schönen Umgebung, wegen der Arbeitsplätze, Kultur, Freizeit- und Sportangebote. Sie sollen sich wohl und sicher fühlen im Bezirk. Niemand soll die Veranlassung haben wegzuziehen, weil sogenannte Angsträume entstehen, in denen sich keiner mehr aufhalten mag."
Wie Knape betonte, sollen durch die Sicherheitspartnerschaft zwischen Ordnungsbehörde und Polizei noch mehr Schnittstellen entstehen, das Sicherheitsnetz fester gespannt werden. Gerade die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes verfügten über viele Informationen. Diese sollen durch die engere Vernetzung zwischen Polizei und Amt nun noch schneller an die entsprechenden Stellen gelangen. So solle es nicht mehr passieren, daß in einem leerstehenden Haus am Segelfliegerdamm über mehrere Wochen hinweg ein Kellerraum von der rechtsextremen Szene zur "Wolfsschanze" ausgebaut worden sei - ohne daß dagegen eingeschritten würde. "Es irritiert doch die Bevölkerung, daß so etwas heute noch möglich ist", sagte Direktionsleiter Knape.
Durch die Sicherheitspartnerschaft sollen also insbesondere Brennpunkte der rechtsextremen Szene schon im Entstehen ausgemacht werden. Gerade in Johannisthal werden die rechtsextremen Tendenzen schon seit 2003 vom Polizeiabschnitt 65 beobachtet. Deshalb wurde auch der Runde Tisch Johannisthal ins Leben gerufen. Behördenvertreter, Kirchengemeinde, Polizei, Schulen, Jugendvertreter und Sportvereine suchen nach Wegen, um dem Rechtsextremismus entgegenzutreten. Polizei und Ordnungsamt zeigen mehr Präsenz auf der Straße. Außerdem soll der Kontakt zu den Schulen intensiviert werden.
Der Ausbau der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße zum Schulungs- und Tagungszentrum, rechte Spendenaufrufe im Internet oder der Überfall auf zwei Jugendeinrichtungen durch Rechtsextreme in der vergangenen Woche zeigten, so Ulbricht und Knape übereinstimmend, die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit von kommunaler und polizeilicher Seite auf.

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18.04.2005 Berliner Zeitung
Steine und Flaschen gegen NPD-Zentrale Linke mobilisieren bundesweit zum 8. Mai

Linke Gruppen sind fest entschlossen, den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai zu verhindern. Seit einigen Tagen tauchen in Berlin Antifa-Plakate auf mit der Parole "8. Mai, Naziaufmarsch in Berlin verhindern" und "40 Jahre NPD - es gibt nichts zu feiern". Am Wochenende klebten Autonome diese Plakate auch im Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen. Auf ihrer Tour in Richtung S-Bahnhof Köpenick machten sie an der NPD-Bundeszentrale Halt. Gegen 17.40 Uhr beklebten sie die Fassade des Parteigebäudes an der Seelenbinderstraße mit neun Plakaten. Sie warfen laut Polizei außerdem Steine und Flaschen auf das Gebäude. Eine Anwohnerin habe die Polizei alarmiert, sagte eine Polizeisprecherin. Als die Beamten eintrafen, waren die Plakatierer in Richtung Bahnhof Köpenick verschwunden. Polizisten entfernten die Plakate. Die NPD hatte an diesem Wochenende ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Inzwischen wird in der linken Szene bundesweit für den 8. Mai nach Berlin mobilisiert. Darunter sind nach Erkenntnissen der Polizei auch gewaltbereite Gruppen. Im Internet werden Mitfahrbörsen nach Berlin organisiert. (kop.)

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19.04.2005 Neues Deutschland
Verbotene Cliquen auf Spucki-Tour
Haben sich Nachfolge-Gruppen für Kameradschaft "Tor" und andere gebildet?

Mit einer Gruppe "AGL - Freie Kräfte Berlin" haben sich offenbar Nachfolgestrukturen für die vor fünf Wochen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verbotenen Kameradschaften "Alternative Süd-Ost" und "Tor" sowie deren "Mädelgruppe" gebildet. Jedenfalls wurden in der vorigen Woche wieder Dutzende Aufkleber verbreitet - und zwar an den gleichen Tatorten, die die früheren Cliquen bevorzugt hatten. Das betrifft vor allem Treptow-Köpenick. Es handelte sich vorwiegend um Anti-Antifa-Inhalte.
Nach dem Verbot am 7. März war Ende des Monats auch ein Aufkleber an der Scheibe der dortigen PDS-Geschäftsstelle befestigt worden, der mit dem Foto eines Polizeiführers versehen war. Seine Dienstgruppen hatten regelmäßig Nazi-Treffs mit Razzien überzogen. Zur Urheberschaft des in ähnlicher Weise vorher bereits benutzten Aufklebers mit der Aufschrift "Jäger kommen und gehen" bekannte sich ein "Bürgerkomitee Berlin".
Bei der Abteilung II des Innensenates - dem Verfassungsschutz - zögert man, "AGL" als eine Nachfolgegruppe oben genannter Kameradschaften zu bezeichnen. Bereits im Januar seien so genannte Spuckis ähnlichen Inhalts in Lichtenberg und einigen anderen Stadtteilen geklebt worden. Damals hätten sich "AGL" sowie die "Mädelgruppe" zu den Inhalten bekannt, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Claus Guggenberger gestern. Solche Cliquen seien verhältnismäßig klein, gäben sich "oft einen hochtrabenden Namen" und würden wieder von der Bildfläche verschwinden.
Die Verbotsverfügung des Innensenators erstreckte sich ausdrücklich auch auf eventuelle Nachfolgegründungen und den kollektiven Beitritt zu anderen Kameradschaften oder ähnlichen Gruppen.
"Süd-Ost" und "Tor" hatten jeweils bis fünfzehn Mitglieder sowie mehrere Hundert Anhänger. Bei Haussuchungen waren T-Shirts mit verfassungsfeindlichen Aufschriften, Nazi-Flugblätter, Transparente und Aktenordner voller Nazi-Propaganda gefunden worden. Die Ziele der Cliquen hätten sich eindeutig und in aggressiver Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Und es sei NS-Leitbildern gehuldigt worden, hieß es.
Die Cliquen fielen durch antisemitische und rassistische Äußerungen und vor allem dadurch auf, dass sie Listen politischer Gegner erstellten - Antifa-Gruppen, Politiker, Journalisten und Polizisten. Auf diese Weise baute man Drohkulissen auf, um missliebige Personengruppen einzuschüchtern. Mit Gewalttaten strebten sie nach "national befreiten Zonen", wurde das Verbot begründet.

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28.04.2005 Neues Deutschland
Kameradschaften »im Überschwang«
Verfassungsschutz-Bericht 2004 vorgestellt/Braune Cliquen trotz diverser Verbote mit Zulauf

Von Rainer Funke Die Zahl der Mitglieder in den braunen Kameradschaften hat sich im vorigen Jahr von 60 auf 150 vergrößert. Dies deutet auf einen gegenläufigen Trend gegenüber den rechtsradikalen Parteien in Berlin hin, denen die Anhänger trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg davonlaufen, stellte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern vor der Presse fest, als er den Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2004 vorstellte. Auch wenn die rechtsextremistische Szene durch das Verbot der
Kameradschaften »Tor Berlin« und »Alternative Süd-Ost« vor wenigen Wochen einen deutlichen Rückschlag erlitten habe, stelle man weiter eine höhere Aktivität und eine zunehmende Gewaltbereitschaft fest, so Verfassungsschutz-Abteilungsleiterin Claudia Schmid.
Zuletzt versuchten die Kameradschafts-Führer, soziale Probleme zu thematisieren und dadurch gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen.
Zugleich suchte man die Konfrontation mit Antifa-Gruppen. Auf diese Weise sei ein Spagat entstanden, der zu Spannungen innerhalb der
Kameradschaften geführt habe. Körting bezeichnete es als erschreckend, wenn die Polizei beinahe täglich Fälle registriere, bei denen Zeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, Schmierereien und Sprüche braunen Inhalts angezeigt würden. Die Szene befinde sich derzeit »offenbar in einem Überschwang«. Körting kündigte an, gegen jedwede Neu- oder Ersatzgründungen nach dem Verbot hart vorgehen zu wollen. An anderer Stelle vermerkt der Bericht, dass Gewalt aus linksextremen Gruppen heraus zugenommen hätte. Genannt wurde ein Anstieg um 32 Prozent auf 206 Straftaten. Das hänge vor allem mit dem verstärkten Kampf gegen
Nazis, deren Einrichtungen sowie Kameradschafts-Demos zusammen. Mit 2375 sei die Personenzahl im linksradikalen Spektrum nahezu gleich geblieben. Es gebe Versuche, die weitgehend zerstrittenen Gruppen in Teilen wieder zusammenzuführen. Vor allem die aktionsorientierte Szene sei dabei auf dem Weg »zu einer neuen Dynamik«, wie es hieß.
- Laut Geheimdienst ist 2004 die Zahl der Rechtsextremisten angestiegen (2004: 2435; 2003: 2395).
- Es gab mit 976 auch 32 Straftaten mehr, wobei die Gewaltdelikte sich von 70 auf 60 verringert haben.
- In 146 Fällen haben jüdische Organisationen braune Schmähbriefe angezeigt. Tatsächlich sollen jeden Tag mehrere solcher antisemitischen Beschimpfungen eintreffen.

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13.05.2005 Süddeutsche
Die rassistischen Vier
„Salutiert, steht stramm, ich bin der Leader wie A“ oder "Das ist Schwarz-Rot-Gold, hart und stolz." Das ist HipHop von rechts: ein neues Musikgenre in Deutschland.

Keine Frage: Fler ist ein erbärmlicher Typ. Proll, Heimkind, unsympathisch. Und die Berliner winken anscheinend längst schon wieder ab: Geh mir weg mit dem Assi.
Jedenfalls die Berliner aus Treptow, dem „Ghetto“, wie der Sozialarbeiter Olaf Keßler selbst sein Viertel im Gespräch nennt. Die Berliner aus Charlottenburg und Schöneberg reiben sich hingegen die Augen, wenn sie abends auf MTV das Video zu Flers Song „Neue Deutsche Welle“ sehen: Frakturschrift mit leicht verfremdetem Reichsadler, deutsche Fahnen überall, am Ende setzt sich ein Adler auf Flers Arm.
Diese deutschnationalen Insignien werden mit den üblichen Bildern und Szenen aus dem amerikanischen Gangsta-HipHop gesampelt: endzeitliche Abraumhalden, dampfergroße Zuhälterautos, Kapuzenpullis und eben Fler, der Macker, der einen anschaut wie ein hungriger Metzger und dazu singt: „Das ist Schwarz-Rot-Gold, hart und stolz. Man siehts mir nicht an, doch glaub mir, meine Mom ist deutsch.“
In Neon wird gejubelt, der deutsche HipHop habe endlich seine eigene street credibility erlangt.Fler und seine Kollegen Eko Fresh, Bushido und Sido schlössen an die Kultur des amerikanischen Battle-Rap an, die dem deutschen HipHop ja leider immer gefehlt habe. Statt gymnasialer Lyrik und „harmloser Liedchen“ finde jetzt endlich „die soziale Realität ungefiltert Eingang in die Songs“. Ganz ähnlich bewirbt sich Flers Label Aggro Berlin auch selbst: „Harte, direkte Texte, die die soziale Realität im Plattenbau-Ghetto widerspiegeln“. Deshalb zur Einstimmung, ungefiltert, soziale Realität aus dem Ghetto Berlin: „Salutiert, steht stramm, ich bin der Leader wie A“ (Bushido). – „Ihr seid Fake, ich scheiß’ auf eure Baggypants, ich erschieß’ die Kelly-Fans und bange im Mercedes Benz“ (Fler). – „Bis aufs Blut bin ich ein deutscher MC“ (Fler).

Rechts: auch nur ein Image?
Dennis Kraus vom HipHop-Magazin Backspin, das Fler in seiner Maiausgabe immerhin die Coverstory widmet, meint, es wäre falsch, „da von rechtem HipHop zu reden. Die Typen sind ja nicht rechts. Sondern unglaublich dumm.“ In der taz hieß es ganz ähnlich, Fler sei nicht rechts, sondern bescheuert. Und all das nationale Getue sei nichts als Branding und Image-Strategie. Ein Flirt mit dem Tabu. Fler solle eben als der böse deutsche Rapper vermarktet werden. Das Album „Neue Deutsche Welle“ wurde beworben mit dem Slogan: „Ab 1. Mai wird zurückgeschossen.“ Das Gerücht, dass Fler den Produzenten DJ Ilan ein „geldgeiles Judenschwein“ genannt habe, wurde nie dementiert. Und der Regisseur des Videos für „Neue Deutsche Welle“ hätte Fler am liebsten mit Skins durchs Bild marschieren lassen, „aber da hätte man uns in die falsche Ecke gedrängt.“ Ecke? Welche Ecke?
In seiner Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ kommt der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer in diesem Jahr zu dem Schluss, 60 Prozent der Deutschen seien fremdenfeindlich; 2002 waren es 55 Prozent. Der Anstieg ist laut Heitmeyer besonders ausgeprägt bei Personen, die sich selbst der politischen Mitte zuordnen.
Fler und Bushido würden sich sicher nicht der politischen Mitte zuordnen, aber sie geben sich empört, wenn man sie als Rassisten oder Nazis bezeichnet. Bu-shido sagt, er sei doch selbst Migrant. Und als der HipHopper, Autor und Lehrer Hannes Loh die Gruppe Mor angriff, weil in deren Texten „wack MCs“ in „Gasduschen“ und „Kinder ins KZ“ geschickt werden, schrieb Mor empört auf der eigenen Homepage: „Wir sind keine Nazis und haben auch nicht die Absicht, einem deutschnationalen Rap auf die Sprünge zu helfen. Und das sollten wir nicht vergessen: Es gibt keinen deutschnationalen HipHop!“ Die kategorische Schlussbehauptung findet man in den diversen Foren zum Thema HipHop immer wieder. HipHop gilt da immer als multikulturell und irgendwie links. Aber seit wann ist denn einer ästhetischen Form per se eine politische Aussage eingeschrieben?

Die zwei Klassen des Rap
Hannes Loh und Murat Güngör haben in ihrem Buch „Fear of a Kanak Planet – HipHop zwischen Weltkultur und Nazi-Rap“ schon vor drei Jahren aufzuzeigen versucht, wie der HipHop im großen Stil von der rechten Szene gekapert worden ist. Der Sündenfall beginnt für die beiden mit dem Deutschrap der „Fantastischen Vier“. Bis dahin gab der HipHop den Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund, wie man damals noch freundlich sagte, die Möglichkeit, über ihr Leben am Rande des deutschen Alltags zu erzählen. In Lohs Augen haben die vier Spaßrapper dieser Unterschicht den Stil geraubt, alle politischen Inhalte ausgeschüttet und dann aus ihrem beschaulichen schwäbischen Abiturientenleben erzählt. Seither gebe es im HipHop eine Zweiklassengesellschaft, die der deutschen Jugend aus dem Mittelstand und den „Oriental Rap“ für die Migranten aus den Ghettos. Die HipHop-Tradition des Battle, also des gegenseitigen Schmähens und Niedermachens, hat, seit es diese kategorische Unterscheidung gibt, an Härte eindeutig zugenommen. Schmäher und Niedermacher Fler bezeichnete einen anderen HipHopper namens Tomkat als „schwulen Zigeuner“ der sich „ganz krass mit seiner ganzen Sinti-Sippe in den Arsch ficken“ solle. Als das rechte Musikmagazin Rocknord 2001 einen Artikel unter der Überschrift „HipHop wird schneller weiß als man denkt“ veröffentlichte, ging es in den völkischen Foren rund: „Der Nationalsozialismus basierte immer auf der Masse, und wenn die Masse halt nationalen HipHop anhört, warum nicht.“ –„Ich hasse Hip Hop wie die Pest, begrüße es aber, wenn es auch da zu richtigem Denken kommt.“
So und ähnlich lauteten die Einträge, die allesamt dieselbe Stoßrichtung hatten: Wenn HipHop angesagt ist, lasst ihn uns kapern. Keßler beobachtete ungefähr zur selben Zeit, dass viele Rechte den strengen Kleidercode der Skins ablegten und plötzlich in Baggy Pants und Sneakers herumliefen. „Die Jüngeren hatten das satt mit den Skins. Und im Battle-Rap hat man ihnen ja haargenau dieselben Inhalte serviert, bloß noch schick gereimt dazu.“
Hannes Loh zeigt in einem neueren Aufsatz anschaulich, wie das funktioniert mit dem Kapern. Die Gruppe Advanced Chemistry machte Anfang der Neunziger unter dem eingängigen Titel „Fremd im eigenen Land“ einen Song, der die Probleme von Migrantenkindern thematisierte.
Drei Jahre später coverten die HipHopper von Anti aus Schneeberg den Song und stülpten ihn um: Wir aus dem Osten fühlen uns fremd im eigenen Land, wir werden „wie Asylanten“ und „Ostnigger“ behandelt. Loh staunt selbst darüber, „wie selbstverständlich hier die HipHop-Erzählung von Unterdrückung und Ausgrenzung, die in erster Linie eine Erfahrung von Afroamerikanern war, mit einer deutschen Erzählung verknüpft wird“. Kürzlich klaute die Kieler Gruppe Mc Pain übrigens denselben Titel und machte daraus eine Art Montags-Demo-Song: „Türken werden immer reicher, Deutsche immer ärmer“, „Kommt noch so weit, dass ein Türke Kanzler wird.“
Die Rechten können sich die Hände reiben. Die Prolls von Aggro und anderen Labels sagen, mit Rechten hätten sie nichts zu tun. Aber gegen den mächtigen trickledown-Efekt ihrer Texte können sie nichts unternehmen. „Nigger“ gehört unter HipHop-Youngstern längst zum ganz normalen Wortschatz. Die role models der deutschen Rapszene machen es vor. Mor scheinen geradezu an Koprolalie zu leiden, so oft verwenden sie das N- Wort. Afrodeutsche MCs wie Samy Deluxe, Afrob oder Meli Worte werden als „primitive Neger“ bezeichnet, die in den Zoo gehören. Wer sich darüber wundert, dem wird entgegnet, das sei Battle-Rap, und da gehe es nunmal um immanente Tabubrüche. Auf der Internetseite www.hiphop.de bemerkt ein Leser zu Denana, der sich 2001 darüber aufregte, dass „viel zu viele Bitches Geld und Fame mit Niggerbonus scheffeln“: „Der Spruch ist keineswegs fremdenfeindlich. Was soll daran bitte rassistisch sein? Das Wort nigger?? Oder das Wort Bitch??? Das sind Wörter, wie sie im Rapalltag so langsam üblich sind.“

Auf Freigang ins Studio
Genau das ist das Problem: So langsam ist alles üblich. Im deutschen HipHop des neuen Jahrtausends ist Gewalt Trumpf und Schwulsein ist Tötungsgrund, es geht ums Angeben, Vernichten und Ficken. Wobei das oft in eins fällt: „Ein Schwanz in den Arsch, ein Schwanz in den Mund, ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst.“ Widerlich? Allerdings. Aber Bushidos Refrain aus dem Song „Gangbang“ ist noch gar nichts gegen die Texte der Gruppe „Frauenarzt“.
Die gern vorgebrachte These, das sei doch alles bloß Spaß und Triebabfuhr, siehe Egoshooter-Spiele, kann Keßler schnell entkräften. Er sagt, die Tracks würden häufig zur Legitimation für Gewalttaten herangezogen. „Die Jungen sitzen allein zuhause und hören vierzig Mal ,Ich fick dich in die Urinblase.’ Das ist das Einzige, was die an diesem Tag hören. Danach gehen die auf die Straße und stechen einen ab.“ Das Beängstigende, so Keßler, sei gewesen, dass zeitgleich mit dem Aufblühen von Aggro die Gewalt völlig entpersonalisiert worden sei. „Bis dahin wurdest Du als Stino (Stinknormaler) in Ruhe gelassen. Auf dem Höhepunkt von Aggro konntest Du wegen einer Kleinigkeit abgestochen werden. Jeder.“ Mittlerweile hat sich die Lage in Treptow beruhigt. „Die Harten sitzen alle im Gefängnis. “
Hannes Loh glaubt, dass der deutsche HipHop noch härter wird: Die Stars von Aggro-Berlin werden inzwischen von einigen Rappern selbst als Warmduscher und Schlappschwänze verspottet. Kalusha, der nicht nur street-, sondern sogar Knast-credibility für sich verbuchen kann – „Dieses Album wurde ganz besonders aufgenommen, da Kalusha gerade (mal wieder) im Gefängnis sitzt und nur 8 Stunden am Tag ins Tonstudio darf“ –, verspricht für die Zeit nach der Entlassung: „Ich prügel Sido zum Krüppel und häng ihn an’n Baum mit meinem Gürtel.“
Olaf Keßler glaubt hingegen, der Höhepunkt des Hartz-IV-HipHop sei vorüber, die Jugendlichen hätten die Nase voll von perspektivlosem Battle-Rap: „Wir haben hier jetzt plötzlich eine Punkband im Jugendheim. Und die Hauptschüler hören Adam Green. Hauptschüler! Adam Green!“Trotzdem hat Aggro ganze Arbeit geleistet: „Klar, Nigger sagt hier heute jeder.“
Das sind keine schönen Aussichten, wenn man bedenkt, dass Berlin-Treptow in Sachen HipHop während der vergangenen drei Jahre nationale Avantgarde war.

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15.05.2005 Morgenpost
Rechte Kameradschaft rekrutiert Jugendliche

In Rudow und Buckow fühlen sich die Anwohner immer stärker durch neonazistische oder rechtsradikale Jugendliche bedroht. "Bei uns haben sich viele Bürger mit Hinweisen zu diversen Treffpunkten der Szene-Cliquen gemeldet", sagt die Bezirksverordnete Susanna Kahlefeld (Grüne). Im Jugendamt ist das Problem bekannt. "Seit Jahren versucht die rechte Szene besonders in Rudow eine feste Struktur in Form sogenannter Kameradschaften aufzubauen", so Jugendstadtrat Thomas Blesing (SPD).
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Nach Erkenntnis des Amts treffen sich die rechtsextrem orientierten Jugendlichen zumeist rund um den U-Bahnhof Rudow, auf der Rudower Höhe sowie an den Dorfteichen in Rudow und Buckow. Auch auf dem Ballspielplatz hinter den Gropius-Passagen werden sie gesichtet. "Es sieht danach aus, daß sich Jugendliche im öffentlichen Raum produzieren und vielleicht auch pöbelnd und bedrohlich auftreten", sagt der Jugendstadtrat. Bisher habe die Polizei aber noch nicht eingreifen müssen. Laut Blesing ist die operative Gruppe Jugendgruppengewalt der Polizei bereits eingeschaltet.
Um den öffentlichen Raum sicherer zu machen, werden Streetworker eingesetzt. Sie sollen besonders mit jugendlichen Mitläufern rechter Organisationen arbeiten. "Seit die rechte ,Alternative Südost' in Treptow verboten wurde, treffen sich deren Anhänger zum Beispiel wieder vermehrt am Imbiß beim U-Bahnhof Rudow", so ein Streetworker. Da seien klassische Skinheads mit hochgekrempelten Hosen, Glatze und Springerstiefeln ebenso dabei wie ganz unauffällig gekleidete Jugendliche. Oft seien die Gruppen nur eine Reaktion auf ausländische Gangs und deren Abzocke. Nicht alle seien Neonazis. Seines Wissens sei eine neue Kameradschaft als Nachfolge für die ,Alternative Südost` im Aufbau - die "AGL - Freie Kräfte Berlin". Wenn die sich stabilisiere, werde der harte Kern wieder von der Straße weg sein und sich intern treffen, so der Streetworker.
In den Jugendklubs gibt es inzwischen neue Angebote, um orientierungslose Jugendliche wieder zu integrieren. Um die bereits fest Organisierten müsse sich laut Blesing der Staatsschutz kümmern.

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Juni 2005 Unbunte Schülerzeitung
„Man hat einfach mehr Angst“
Rechtsextremismus in Treptow-Köpenick

>>> Julian ist ein alternativer Jugendlicher. Mit „Gegen Nazis“-Aufnähern und politischen Buttons zeigt der 17-jährige offen seine antifaschistische Haltung. Schon mehrfach geriet er deswegen in Konflikt mit rechten Schlägern. Als er im Mai 2003 hinter dem Bahnhof Schöneweide mit zwei Freundinnen an einer Bushaltestelle saß, wurde er von Neonazis bedrängt. „Da standen 15 bis 20 Typen vor uns“, schildert er. Nach Sprüchen wie „Ja, wie siehst du denn aus?“ kam es zu Handgreiflichkeiten. „Dann habe ich hin und wieder eine bekommen von irgendjemandem.“ Nachdem die Rechten ihn eine dreiviertel Stunde lang attackiert hatten, trat jemand aus der Gruppe hervor und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Die blutende Wunde an Julians Auge verunsicherte die Neonazis offenbar so sehr, dass sie die drei gehen ließen. Verängstigt flüchteten die drei Jugendlichen sich in den S-Bahnhof. Julian blutete so stark, dass Freunde ihn ins Krankenhaus brachten, wo die Wunde genäht werden musste. Am darauffolgenden Tag erstattete er Anzeige. Seit mehr als zwei Jahren wartet Julian nun auf einen Gerichtstermin. Man sieht Julian den Angriff nicht mehr an. Trotzdem hat er ihn verändert. Er fasst es kurz: „Man hat einfach mehr Angst.“
Rechte Gewalttaten gibt es schon lange in Treptow-Köpenick. Durch die Presse gingen im letzten Jahr beispielsweise der Fall eines vietnamesischen Imbissbetreibers, der von drei Neonazis schwer verletzt wurde sowie der Angriff auf den Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil nach der Nazi-Demo im Dezember. Häufungen rechter Aktivitäten gibt es im gesamten Bezirk. Neben Adlershof, Altglienicke und Oberschöneweide ist auch die Gegend um die Bundeszentrale der NPD in der Köpenicker Seelenbinderstraße betroffen. Eindeutiges Zentrum bleiben aber Johannisthal und der S-Bahnhof Schöneweide. Julian, der aus Johannisthal kommt, schildert die Situation: „Tagtäglich wurdest du entweder beschimpft oder sie haben dir mal ’nen Aufnäher abgezogen. Ich bin mit der Straßenbahn nach Hause gefahren. Da haben sie mir ins Gesicht getreten und geschlagen.“ Inzwischen ist er nur noch selten in Johannisthal. Auch seine Freundin Franziska, die noch bis vor kurzem dort wohnte, bestätigt die kritische Lage: „Man hatte Angst, wenn man aus der Tür ging.“ Für die besonders große Zahl Rechter in Johannisthal sind auch René Bethage und die von ihm geleitete Kameradschaft Berliner Alternative SüdOst (BASO) verantwortlich, die Anfang dieses Jahres verboten wurde. Besonderes Ziel Bethages ist eine nationale Jugendarbeit. Unter Jugendarbeit versteht er aber nicht die Erziehung Jugendlicher zu demokratischen Menschen, sondern Anwerbung für die rechte Szene. In einer Fernsehdokumentation von Jo Goll und Norbert Siegmund versucht er vor der Kamera, seine Tätigkeit als völlig harmlos darzustellen: „Wir versuchen halt, mehrmals die Woche mit den Jugendlichen was zu unternehmen, beispielsweise Fußball zu spielen. Gelegentlich gehen wir auch mal gemeinsam ins Kino.“ Marcus Louczinski ist ein Beispiel dafür, dass es Bethages Jugendlichen nicht nur um Fußball und Kino geht. Der „Schützling“ Bethages war an dem oben erwähnten Angriff auf den Vietnamesen in Köpenick beteiligt. Louczinski ist einer der aktivsten Nazis im Bezirk.
„Jugendarbeiter“ René Bethage ist Anmelder zahlreicher Nazi-Demos, so auch jener im Dezember 2004 durch Adlershof und Köpenick. Hier zeigt die Fernsehdokumentation deutlich, in welchen Welten die Neonazis denken. Christian Worch, aktiver rechter „Vordenker“ aus Hamburg, der mit Bethage den Demonstrationszug anführt, prahlt damit, dass die Rechten in zwei Jahren den Posten des Berliner Polizeipräsidenten innehaben würden. Der rechte Traum von einer zweiten Reichshauptstadt Berlin ist zwar fern jeder Realität, jedoch dürfen diese Wahnvorstellungen nicht verharmlost werden. Der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt antwortete auf die Frage der Fernsehjournalisten, ob denn der von der NPD propagierte „Nationale Sozialismus“ Nationalsozialismus sei: „Man kann das so bezeichnen.“ Ein Indiz dafür, dass die NPD trotz gescheitertem Verbotsverfahren keineswegs ungefährlich für die Gesellschaft, also für uns ist. Hier gehen Goll und Siegmund in ihrer Dokumentation noch weiter. Sie zitieren Texte der rechtsextremen Untergrundband „Landser“. Diese fordert in einem Lied „Hunderttausende Liter Strychnin für Kreuzberg.“ Strychnin ist ein Nervengift, das in Dosen von 100 bis 300 Milligramm tödlich wirkt. „Haut das Zeug ins Leitungswasser rein, dann geht die ganze Bande ein.“ Brunnenvergiftung auf moderne Art. Die Gruppe ruft damit zum Massenmord an 150000 Menschen auf, so viele leben etwa in Kreuzberg. „Landser“ wurden wegen ihrer Texte bereits verurteilt. Der NPD-Geschäftsführer erklärt lapidar: „Was Herr Regener betreibt, ist Kunst.“ Michael Regener, Frontmann von Landser, trat letztes Jahr der NPD bei. Die Partei erhofft sich von der Mitgliedschaft eines Stars der rechtsextremen Musikszene erhöhten Zulauf. Dazu leugnet man gerne, dass Regener zu einem Verbrechen anstiftet, das das schlimmste in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wäre.

Pistolen und Palästinensertücher

Die neuesten Entwicklungen in der rechten Szene sind besonders beunruhigend. Der Organisierungsgrad innerhalb der rechten Szene nimmt zu. Gerade in den Kameradschaften, wie der verbotenen BASO hat sich die Organisation und Zusammenarbeit in den letzten Jahren verstärkt.
Immer wieder werden bei Hausdurchsuchungen auch regelrechte Waffenlager rechter Aktivisten gefunden. Zudem erschreckend ist, was Franziska berichtet: „Die Faschos in Johannisthal haben jetzt alle nach und nach ’ne Knarre.“ Sie bezieht sich hierbei auf den Neonazi Rico Baltrusch, der im Februar 2004 zwei Punkern drohte, sie zu erschießen. Damit fand er sogar Eingang in den Verfassungsschutzbericht des letzten Jahres.
Neonazis sind immer seltener als solche zu erkennen. Seit etwa zwei Jahren wenden sie sich ab von Springerstiefeln und Bomberjacken. Dafür tragen sie jetzt Palästinensertücher und Che-Guevara-Shirts. Ziel dabei ist es, Unsicherheit zu stiften und den Linken die Symbole zu nehmen. Fragwürdig wird es auch, wenn sich Neonazis in ihrer Argumentation auf Rosa Luxemburg berufen. Die KPD-Führerin wurde 1919 von Rechtsextremen ermordet. Verkehrte Welt.

Engagement gegen Rechts

Das macht es noch wichtiger, das Problem an der Wurzel anzugehen. Rechte Gewalttaten entstehen stets aus einem nationalistischen, rassistischen und undemokratischen Denken heraus. Aufklärung tut Not. Alternativen müssen aufgezeigt werden. Alle, die nichts mit Nazis zu tun haben wollen, müssen stärker zusammen arbeiten. Rechte und rassistische Einstellungen kommt aus der Mitte der Gesellschaft, so Sabine Seyb, Mitarbeiterin von ReachOut, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Berlin. Sie spricht in diesem Zusammenhang von „normalen Rassisten“. Sie sagt, dass Rechte nicht zwangsläufig aus sozial schwachen Verhältnissen kommen. „Es gibt Hinweise darauf, dass gerade die, die nicht sozial benachteiligt sind, die meinen etwas zu verlieren zu haben, sich besonders rassistisch verhalten.“ Sie fügt hinzu: „Das macht es auch so gefährlich und unberechenbar.“ Trotz oder gerade wegen dieser düsteren Ansicht ist Handeln dringend geboten.
Ansätze dazu sind in Treptow-Köpenick vorhanden. Das im Jahr 2000 gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vereint die demokratischen Parteien, Vereine, Jugendeinrichtungen und kirchliche Gemeinden. Eine zentrale Rolle nahm das Bündnis bei den Gegendemos zu den Neonazi-Aufmärschen 2003 und 2004 ein.
Im Brennpunkt Johannisthal gibt es inzwischen einen Runden Tisch unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht. Daran sitzen lokale Einrichtungen wie der Sportverein, Schulen oder Bürgerorganisationen. Der Runde Tisch befasste sich zuerst mit Ursachen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Zudem war er Initiator der Plakataktion „Berlin gegen Nazis“ im Dezember 2004. Für den 3. September dieses Jahres plant der Runde Tisch ein Fest auf dem Bahnhofsvorplatz von Schöneweide. Einerseits soll damit dieser Ort belebt werden, den Experten als „Angstraum“ beschreiben. Andererseits soll das Fest auch dazu dienen, Bürger über Rechtsextremismus aufzuklären. Bürgermeister Klaus Ulbricht glaubt, „dass die Frage der Gleichgültigkeit eine große Rolle spielt. Deshalb hoffen wir, mit so einem Fest Menschen zu erreichen.“
Für Aufklärung sorgt auch das vom Bezirk im letzten Jahr gegründete Zentrum für Demokratie (Die Unbunte berichtete). Inzwischen hat es seine Arbeit aufgenommen. Es bündelt und initiiert Projekte im Bezirk, die demokratischen Umgang miteinander zum Inhalt haben. Eines dieser Projekte arbeitet mit älteren Menschen in Seniorenfreizeiteinrichtungen an dem Thema Demokratie. Rechtsradikalismus ist eben nicht nur eine Jugendproblem.

Werde aktiv

Die Arbeit gegen Rechts braucht Unterstützung. Klaus Ulbricht: „Ich würde mir mehr engagierte Bürgerinnen und Bürger wünschen.“ Trotz vieler Bemühungen des Bezirks und des Runden Tisches zieht er eine traurige Bilanz der Plakataktion „Berlin gegen Nazis“. Entlang der Demostrecke der Rechten wurden Plakate in die Briefkästen geworfen mit der Aufforderung, sie zum Fenster rauszuhängen. Das abgebildete auffällig schnauzbärtige Plastemännchen sollte eine angenehme Möglichkeit zur Positionierung gegen Rechts bieten. „Wir haben Hunderte verteilt“, erklärt Ulbricht, „ich habe vielleicht zehn gesehen.“ Angst vor von wütenden Nazis eingeworfenen Fensterscheiben lässt er nicht gelten. „Alle Scheiben können nicht eingeschmissen werden.“ Wenn nur alle die Plakate aufgehängt hätten.
„Grundsätzlich ist ist ein offensives Vorgehen gegen die rechte Szene notwendig“, sagt Sabine Seyb. Um sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren, muss man nicht auf die Straße gehen und Nazis verprügeln. Ein erster Schritt ist schon getan, wenn man seine Umgebung im Auge behält. Jeder sollte in seinem Lebensbereich, in jeder Situation, in der ihm Intoleranz, Antisemitismus oder Rassismus begegnet, sofort reagieren und denjenigen mit seiner Aussage konfrontieren. Je früher ein Mensch merkt, dass Ausländerhass und Vorurteile ein falscher Weg sind, desto weniger anfällig ist er für rechte Parolen.
Weiterhin wichtig ist, Rechtsextremismus nicht aus dem Bewusstsein zu verdrängen. Bürgermeister Klaus Ulbricht ruft deshalb zu einem offenen Umgang mit dem Thema auf: „Ich halte es sowohl für einen Bezirk als auch für eine Schule für ein Qualitätsmerkmal, wenn sie mit dem Thema offen umgehen, wenn sie Gemeinsamkeit entwickeln und gegen die rechtsextremen Erscheinungsformen und das Gedankengut vorgehen.“ Gemeinsamkeit ist ein zentraler Punkt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Erst wenn viele zusammen arbeiten, gibt es die Sicherheit, nicht alleine da zu stehen gegen Agitatoren wie René Bethage und Anstifter wie Michael Regener. „Wir müssen alle etwas tun und dürfen die Verantwortlichkeit nicht von einem auf den anderen schieben“, sagt Klaus Ulbricht.
Julian, der immer noch in Johannisthal wohnt, meidet den Ortsteil inzwischen. Immer seltener ist er zu Hause. Wege legt er, aus Furcht, noch einmal angegriffen zu werden, nur noch mit dem Fahrrad zurück. Auf die Frage, ob er bewusst aus Johannisthal flüchte, antwortet er: „Ja.“ Der Begriff vom Angstraum Johannisthal spiegelt sich im Alltag wieder. Auch an anderen Orten häufen sich Rechte. Ein Freund würde kürzlich erst vor dem S-Bahnhof Adlershof wegen seiner Haare angemacht. Soll das Alltag werden?

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25.06.2005 Morgenpost
Gericht: Kulturverein darf Flachbau weiter nutzen

Ein heftiges Tauziehen ist um den bezirkseigenen Flachbau an der Michael-Brückner-Straße 1 im Gange. Das Bezirksamt hatte dem Mieter, Kulturverein Brücke 7, fristlos gekündigt. Doch das Amtsgericht Köpenick gab jetzt einem Eilantrag des Vereins recht, der wieder Zutritt zu den Räumen hat.
Das Streitobjekt ist seit Sommer 2003 für zehn Jahre an "Brücke 7" vermietet. Der Verein betreibt seit Jahren ein Lokal an der Brückenstraße. Im neuen Domizil an der Michael-Brückner-Straße will er ein Jugendkulturzentrum "Für Toleranz - gegen Gewalt" einrichten. "Brücke 7" hat eine Vielzahl prominenter Kuratoriumsmitglieder, darunter Walter Jens, Günter Grass, Björn Engholm und Hanna Renate Laurien. Im Bezirk ist der Kulturverein umstritten wegen seiner Diskussionsreihe "Argumente statt Fäuste". Das Bezirksamt sieht die Gefahr, die organisierte rechte Szene könnte die Angebote als eigenes Forum nutzen. Führende NPD-Kader hätten an den Veranstaltungen in der Brückenstraße teilgenommen, heißt es in einer Einschätzung. Doch das ist im Kündigungsschreiben für die neuen Räume nicht ausgeführt. Im Brief des stellvertretenden Bürgermeisters Michael Schneider (PDS) heißt es, in den Vereinsräumen Brückenstraße 7 seien offensichtlich strafrechtlich relevante Tätigkeiten zumindest geduldet worden. "Eine Fortsetzung des Mietvertrages ist nicht zumutbar." Schneider wollte sich zu den Vorwürfen und zur Kündigung nicht äußern. "Kein Kommentar", sagte er gegenüber dieser Zeitung. Vereinschef Claus Bubolz sagt: "Wir haben die Miete bezahlt und nicht gegen den Mietvertrag verstoßen."

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25.06.2005 Morgenpost
Rechtsradikale foltern Mann mit Bügeleisen
Von Hans H. Nibbrig und Axel Lier

Weil sie ihn für einen Kinderschänder hielten, haben fünf junge Leute aus der rechten Szene in Adlershof einen 40jährigen Mann in eine Falle gelockt und mehrere Stunden bestialisch gequält. Das Opfer Heinz Georg W. erlitt schwerste Verletzungen, unter anderem Verbrennungen dritten Grades. Der jetzt bekannt gewordene Fall ereignete sich bereits am 1. Mai. Die Täter, vier Männer und eine Frau, sitzen nach Angaben von Justizsprecher Michael Grunwald in Untersuchungshaft.
Wie der Justizsprecher weiter mitteilte, gehört das Quintett zu einer elfköpfigen Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 16 und 26 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft mehrere Gewaltdelikte vorwirft. In drei Fällen wurde inzwischen Anklage wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Alle elf Angeklagten müssen sich demnächst vor einer Jugendstrafkammer am Landgericht verantworten.
Ein Ermittler sagte gestern, die Mitglieder der Gruppe um ihren Wortführer Sascha P. (26) hätten am 1. Mai aus einer Laune heraus den Entschluß gefaßt, gewaltsam gegen Kinderschänder vorzugehen. Kurze Zeit später trafen fünf von ihnen an einem Imbiß am Bahnhof Grünau auf Heinz Georg W. und entschieden spontan, der 40jährige sehe aus wie ein Kinderschänder.
Daraufhin wurde die einzige Frau in der Gruppe, die 17jährige Jennifer K. als Lockvogel eingesetzt. Die Jugendliche bot dem 40jährigen Sex an und erklärte, 14 Jahre alt zu sein. Heinz Georg W. nahm das Angebot an und ging mit der 17jährigen in seine Wohnung.
Kaum dort angekommen, öffnete Jennifer K. ihren Bekannten heimlich die Wohnungstür. Die vier Männer, 18 bis 26 Jahre alt, schlugen und traten brutal auf den Mann ein und drückten ihm mehrmals ein heißes Bügeleisen auf den Oberkörper. Als der 40jährige vor Schmerzen besinnungslos wurde, stahlen die Täter Bargeld, einen Computer und eine EC-Karte.
Am 11. Mai drangen die Mitglieder der Gruppe um Sascha P. in die Wohnung des 30jährigen Marco L. in Adlershof ein und schlugen ihn brutal zusammen. Grund: Er soll eine Frau aus der Gruppe belästigt haben.
Tags darauf drang die Gruppe in die Wohnung des 57 Jahre alten Jan E. an der Chorweiler Straße in Altglienicke ein. Der Mann wurde, ebenfalls mit der Begründung, er habe ein Mädchen aus der Gruppe sexuell belästigt, in seiner Wohnung zusammengeschlagen.

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26.06.2005 Morgenpost
Selbsternannte Pädophilen-Jäger gehören zu Neo-Nazi-Szene

Der am Freitag bekanntgewordene Überfall auf einen 40jährigen in dessen Wohnung in Grünau war offenbar nicht die erste Gewalttat der rechten Schlägertruppe um den 26jährigen Sascha P. aus Treptow. In Adlershof und einigen angrenzenden Stadtteilen sind die inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden acht Männer und drei Frauen zwischen 16 und 26 Jahren einschlägig bekannt. Mindestens drei der acht Männer sollen in der Vergangenheit in diversen Neonazi-Gruppen aktiv gewesen sein. Entsprechenden Hinweisen geht die Polizei nach Auskunft eines Ermittlers derzeit nach.
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Wie berichtet, hatten fünf der elf Mitglieder der Gruppe am 1. Mai ihr Opfer Heinz Georg W. in dessen Wohnung unter anderem mit einem Bügeleisen längere Zeit bestialisch gefoltert, weil sie ihn - laut Polizei völlig zu Unrecht - für einen Kinderschänder hielten. Der Mann lag danach zwei Tage bewußtlos in seiner Wohnung und mußte anschließend mit Verbrennungen dritten Grades drei Wochen in einem Krankenhaus behandelt werden.
"Die Typen, die das gemacht haben, trieben sich häufig hier und am S-Bahnhof Adlershof rum und haben immer mal wieder Schlägereien angezettelt", erzählte gestern am Bahnhof Grünau Ullrich S. (37, ein Bekannter des Opfers). Auch Doreen B. von der Berliner Initiative gegen Rechts kennt einige Mitglieder der Truppe. "Es gab schon mehrfach Angriffe auf Linke oder Ausländer", berichtete die 29jährige.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost waren drei der acht Männer aus der Gruppe in der Vergangenheit in der Kameradschaftsszene aktiv. Allein in Treptow-Köpenick sind nach Angaben eines Verfassungsschützers mehr als ein Dutzend Treffpunkte dieser als gewaltbereit eingestuften Neonazi-Gruppen registriert. Ein Drittel der rund 150 Berliner Anhänger der Kameradschaftsszene komme aus diesem Bezirk.
Zudem gehörten nach bisherigen Ermittlungserkenntnissen einige der inzwischen in U-Haft sitzenden Schläger in der Vergangenheit auch zum Umfeld der vor drei Monaten verbotenen "Berliner Alternative Südost".

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29.06.2005 TAZ
Rechts, aber nicht organisiert
Selbst ernannte Jäger von Kinderschändern hatten laut Staatsanwaltschaft keine Verbindung zu Neonazi-Kameradschaft. In ihren Kreisen gelte: "Rechts ist geil"

Rechte Gesinnung ja, aber nicht organisiert. So beschreibt die Staatsanwaltschaft eine Gruppe von elf Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die mit ihren Grausamkeiten für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt hatten. "Neonazis foltern Berliner", hatte etwa die Morgenpost am vergangenen Wochenende getitelt. Im Text wurde behauptet, einige der inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden Personen hätten in der Vergangenheit zum Umfeld der vor drei Monaten verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft Berliner Alternative Südost (BASO) gehört.
Für die These einer Bindung zur BASO haben die Ermittler nach Informationen der taz zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber definitiv keine Erkenntnisse. Die Tatverdächtigen hätten keinen besonders hohen Intelligenzquotienten. In ihren Kreisen sei es unmöglich, keinen Kontakt zu Rechten zu haben. "Rechts ist geil", sei dort die Devise. Aber sie hätten keine Kontakte von Relevanz zu rechten Organisationen.
Wie berichtet hat die Staatsanwaltschaft gegen acht Männer und drei Frauen im Alter von 16 bis 30 Jahren Anklage wegen Raub und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Am 1. Mai hatte ein Teil der Gruppe in Köpenick einen 40-Jährigen gefoltert und ihm mit einem Bügeleisen schwere Verbrennungen zugefügt. Die selbst ernannten Ordnungshüter hielten den Mann für einen Pädophilen - was dieser nicht war - und wollten ihn dafür bestrafen. "Kinderschändern sollte ein Denkzettel verpasst werden", so die Staatsanwaltschaft. Bei einem anderen Vorfall am 11. Mai hatten einige Mitglieder der Gruppe zwei Punks zusammengetreten und -geschlagen. Der eine hatte einen Anti-Nazi-Aufnäher an der Jacke.
Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBR) halten es für denkbar, dass die Tatverdächtigen zu einer gewissen "rechtsorientierten Lifestyle-Klientel" gehören, die sich seit Mai verstärkt am S-Bahnhof Grünau trifft. Eine Bürgerinitiative beobachte das Treiben schon seit längerem mit Sorge. PLUTONIA PLARRE

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07.07.2005 Märkische Allgemeine
Vier rechte Schläger in Haft
Mitglieder verbotener Kameradschaften aus Berlin in Potsdam aktiv

INNENSTADT In Potsdam sind verstärkt rechtsextreme Gewalttäter aus verbotenen Berliner Kameradschaften aktiv. Diese Einschätzung linksalternativer Gruppen bestätigte gestern Polizeichef Ralf Marschall. Die Neonazis würden den verbotenen Kameradschaften Tor (für Frankfurter Tor) und Baso (Berliner Alternative Süd-Ost) zugerechnet.
Seit gestern sind laut Staatsanwaltschaft vier der mutmaßlich 15 rechten Schläger vom Sonntag in U-Haft. Gegen sie werde zusammen mit der polizeilichen Sonderkommission "Potsdam" wegen versuchten Mordes ermittelt, sagte Staatsanwalt Jörg Wagner.
Eines der beiden Opfer vom Sonntag bestätigte gestern, dass unter den rechten Angreifern mehrere Berliner waren, die schon bei den drei Chamäleon-Prozesstagen in Potsdam linke Zeugen bedroht hatten. Zumindest einer sei mehrfach wegen Schlägereien polizeilich erfasst und im Fußballclub SV Babelsberg 03 als Hooligan lange bekannt, sagte Tamás B., der mit einer schweren Gehirnerschütterung mehrere Tage im Klinikum lag. In der linken Szene Potsdams kennt man viele Rechtsextreme mit Namen und weiß, zu welchen verbotenen Organisationen sie gehören.

Todesangst gehabt
So wusste auch Tamás B. im Moment des rechten Angriffs auf sich und einen "unpolitischen" Freund, wen er vor sich hatte. Er habe Todesangst gehabt, sagt er. Der Angriff von rund 15 Personen sei "professionell" gewesen, ein Teil der Gruppe habe nach mehreren Seiten abgesichert, während andere versuchten, ihm mit beiden Beinen ins Gesicht zu springen. Das gelang nicht, doch dem Freund zerschnitten sie mit einer zersplitterten Flasche das Gesicht. Der Angriff dauerte keine zwei Minuten.
Tamás B. zitiert eine Ärztin aus der Rettungsstelle des Bergmann-Klinikums mit der Einschätzung, der Flaschenschnitt habe bei Christoph B. die Halsschlagader nur um zwei Zentimeter verfehlt.
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Schläger vom Sonntagmorgen hatten sich am Dienstagabend drei gesuchte Rechte selbst gestellt, auf anwaltliche Empfehlung, wie es hieß. Sie wurden dem Haftrichter vorgeführt und nach Auskunft von Staatsanwalt Jörg Wagner in Untersuchungshaft genommen. Ein vierter Haftbefehl wurde vom Amtsgericht mit Meldeauflagen außer Kraft g esetzt, weil keine Fluchtgefahr gesehen wird.
Gestern morgen dann nahm man Michael G. fest, der schon im Chamäleon-Prozess am 13. Juni eine Jugendhaftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten bekommen hatte, ausgesetzt zur Bewährung.

Gericht sieht keine Fluchtgefahr
Dagegen sind die fünf am Montag festgenommenen Verdächtigen weiter auf freiem Fuß, weil der Haftrichter keine Fluchtgefahr sah. Hier erhob die Staatsanwaltschaft in einem Fall Beschwerde, wurde aber beim Amtsgericht abgewiesen und ruft nun das Landgericht als nächst höhere Instanz an. Somit sind sechs von zehn ermittelten Verdächtigen frei. Ein Drittel der Beschuldigten stammt nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus Berlin. Wegen versuchten Mordes wird ermittelt, weil ein politisches Motiv das Mord-Merkmal "niederer Beweggrund" erfüllt. Doch der Richter reduzierte die Mordbeschuldigungen auf vollendete schwere Körperverletzung.
Das Antifaschistische Pressearchiv in der Zeppelinstraße hat gestern für Potsdam mindestens 15 rechte Übergriffe auf Linke in zwei Monaten aufgelistet. Das reicht von Pöbeleien bis zu schweren Ausschreitungen, nur ein Teil kam zur Anzeige. Die Polizei kennt in diesem Jahr bislang acht politisch motivierte Straftaten, sieben davon aus dem rechten Spektrum. 2004 gab es noch zehn politische Delikte.
Tamás B., der am Dienstag eine spontane Demonstration gegen rechts durch die City organisiert hatte, lehnt Gewalt zwischen beiden Lagern ab und strebt gerichtliche Verurteilungen der Schläger an.
Oberbürgermeister Jann Jakobs sowie PDS und SPD im Stadtparlament verurteilten gestern die rechten Ausschreitungen. rai

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11.07.2005 Tagesspiegel
Linke und Rechte nehmen einander ins Visier
Weil Anhänger beider Lager immer öfter gewalttätig werden,hat die Polizei inBerlin und Potsdam eigene Ermittlungsgruppen gebildet
Von Jörn Hasselmann

Extremisten von links und rechts greifen sich gegenseitig zunehmend militanter an. Kaum ein Tag vergeht ohne Übergriffe, zudem gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen Berliner und Brandenburger Anhängern beider Seiten. So sollen Mitglieder der im März in Berlin verbotenen Neonazigruppen „Alternative Südost“ und „Kameradschaft Tor“ jetzt in Potsdam aufgefallen sein. Die Berliner Polizei hat jetzt im Landeskriminalamt eine spezielle Arbeitsgruppe „Links- Rechts-Auseinandersetzungen“ gegründet, nachdem sich die Straftaten in den vergangenen Monaten massiv gehäuft hatten. Auch im Potsdamer Polizeipräsidium wurde eine Sonderkommission gegründet.
Friedlich bleibt es nur noch, wenn eine starke Polizeipräsenz beide Gruppen trennt, so wie gestern Mittag in Ahrensfelde. Dort hatte der Berliner NPD-Landesverband zu einer Demo aufgerufen, die unter dem Motto „Lernmittelfreiheit für Kinder“ stand. Etwa 80 Rechte kamen – und 130 Gegendemonstranten. Noch mehr Polizisten trennten beide Seiten, es blieb friedlich. Doch die militanten Antifaschisten waren ohnehin nicht nach Ahrensfelde gekommen, sie waren unterwegs nach Schwerin und Gera, wo die NPD ebenfalls – größere – Demonstrationen veranstaltete. Der Staatsschutz der Polizei hatte die Berliner NPD-Demo auch als Versuch gewertet, die Berliner Antifa-Szene in der Stadt zu binden und von der Reise nach Gera abzuhalten.
Die Auseinandersetzungen der letzten Monate fanden in der letzten Zeit nicht bei mehr oder minder offiziellen Demonstrationen statt, sondern nachts oder abends – wenn keine Polizei in der Nähe ist. Linke und Rechte sammeln in Internet-Listen Übergriffe der anderen Seite – und sie veröffentlichen Fotos und Namen ihrer Gegner. Eskaliert war die Situation Anfang Juni, als 15 Linke auf dem Ostbahnhof fünf Rechte mit Reizgas und Schlagstöcken überfielen und verletzten. Die Rechten kamen von einem Prozess in Potsdam – dort hatte es am Nachmittag bereits massive Auseinandersetzungen gegeben. Bei dem Prozess ging es um einen Anschlag rechter Jugendlicher auf einen Treffpunkt der linken Szene in der Potsdamer Innenstadt Silvester 2003/ 2004. Angeklagt sind dort drei junge Rechte aus Potsdam und Berlin.
In dieser Woche nun hatte die Polizei – verstärkt durch ein Spezialeinsatzkommando in einer Razzia die Wohnungen der mutmaßlichen Täter gestürmt. Nach Polizeiangaben war die Durchsuchung ein Erfolg: Es wurden umgebaute Metallrohre, Schlagringe, Sprühflaschen und Teleskopschlagstöcke gefunden, die Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren, darunter zwei Frauen, sind teilweise einschlägig wegen linker Gewalttaten polizeibekannt. Sie wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihre Anwälte protestierten gegen den angeblich zu harten Einsatz – das SEK hatte nicht geklingelt, sondern die Türen eingerammt.
In Potsdam sitzen dagegen mittlerweile vier Anhänger der rechten Szene in Untersuchungshaft – einige davon aus Berlin – , nachdem sie zwei Linke in der Innenstadt bei einem Überfall schwer verletzt hatten. Die Potsdamer Polizei hofft deshalb, dass sich die Lage beruhigt, nachdem die Anführer aus dem Verkehr gezogen wurden.

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30.07.2005 Berliner Zeitung
Zwischen ganz Links und ganz Rechts
NPD-Sympathisanten störten die Eröffnung des Wahlkampfquartiers von Gregor Gysi

In seiner Ansprache vor den "Genossen, Freunden, Gästen und Medienvertretern" warnte Gregor Gysi am Freitag vor überzogenen Erwartungen: Für eine Koalition der neuen Linkspartei mit der "neoliberalen" SPD und den Grünen gebe es derzeit keine Chance. Und auch innerhalb einer aus PDS und WASG zusammengeschmiedeten Bundestagsfraktion - wenn es denn eine gibt - sei mit Auseinandersetzungen zu rechnen. Zu unterschiedlich seien die Kulturen von PDS (Ost) und WASG (West).
So wird es wohl kommen. Nicht nur politisch, bei der Verteilung vorderer Listenplätze, zieht die PDS ihr Ding durch. Auch vom ostigen Habitus lässt die Partei nicht. Trotz einiger moderner Schriftzüge am Schaufenster atmete die Einweihung von Gregor Gysis Wahlkampfbüro in der Brückenstraße am S-Bahnhof Schöneweide hundert Prozent DDR: Von dem lausigen Ernst-Busch-mäßig bemühten Liedermacher im Vorprogramm über die Ampelmännchen-Optik auf den T-Shirts des Gysi-Teams bis zu den diagonal gefalteten roten Servietten unter den Plätzchentellern.
Grau-beige SED-Rentner baten "den Gregor", der in Treptow-Köpenick ein Direktmandat holen will, um Argumentationshilfe. Was solle man dem Gegner antworten, wenn der immer auf die Nichtfinanzierbarkeit des Sozialprogramms der Linken hinweist? Routine für den zuweilen aufgesetzt munter berlinernden Gysi (Steuern und Löhne erhöhen, Binnennachfrage steigern). Im Wesentlichen gehe es aber darum, die historische Chance zu nutzen, eine vereinigte Ost-West-Linke dauerhaft links neben der SPD im Bund zu etablieren. Als Gysi ausführte, dass er sich weniger mit kommunalen Fragen seines Wahlkreises als mit internationaler Politik (gegen den Anti-Terrorkrieg, für eine starke Uno) befassen will, drängte ein handfestes Problem des Bezirks Treptow-Köpenick in die Veranstaltung.
Der von Arbeitslosigkeit gezeichnete Ortsteil Schöneweide, dessen Industrie mit der DDR unterging, ist ein Hauptaktionsgebiet der Berliner Rechtsradikalen. Neben der Bedrohung von Ausländern gehört zu deren Handwerkszeug seit einiger Zeit, Veranstaltungen in ziviler Montur aufzusuchen und sie in zunächst sachlichem Ton mit "nationalen" Diskussionsbeiträgen umzufunktionieren. Wie das geht, führte ein "Kamerad" vor, der offenbar der rechten "Berliner Alternative Südost" (BA-SO) angehörte und Gysi auf den hohen Ausländeranteil in einigen Berliner Schulen ansprach. Gysi ging nolens volens darauf ein, brandmarkte die Ausländerfeindlichkeit der Ewiggestrigen, konnte aber nicht verhindern, dass die Aufmerksamkeit der Presse und Besucher sich mehr den Rechten als seinem linken Programm zuwandte. Nachdem sie aus dem Laden komplimentiert worden waren, gingen die Neonazis zu Sprechchören über, während PDS-Funktionäre Anti-Nazi-Plakate hochhielten.
Für einige Sekunden gab es einen Anflug von Weimar, als es von hüben aus Gysis Büro "Nazis raus" und von drüben aus einer Kneipe auf der anderen Straßenseite "Tötet die Kommunisten" brüllte, bis die Polizei die Nazis abdrängte und dem Spuk ein Ende setzte.

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04.08.2005 Berliner Zeitung
Stolperstein gestohlen

NIEDERSCHÖNEWEIDE. Nur einen Tag, nachdem er gesetzt wurde, ist ein so genannter Stolperstein vor dem Haus Spreestraße 1 gestohlen worden. Der Stein erinnert an den Antifaschisten Otto Dunkel, der 1942 verhaftet und ins KZ Neuengammme gebracht wurde. Dunkel zählte zu den über 7 000 Menschen, die von den Nazis 1945 auf das Schiff Kap Arkona verladen wurden. Das Schiff ging bei einem Bombardement unter. Bei der Steinlegung hätten einige Jugendliche in der Nähe herumgepöbelt, berichtet Kulturstadträtin Eva Mendl (PDS). Unter anderem hätten sie gerufen "Wieder so ein Judenstein!" und "Da weiß ich, was ich heute Nacht zu tun habe." Am nächsten Morgen sei der Stein weg gewesen. Die Jugendlichen hätten Shirts mit Totenkopf und gekreuzten Baseballschlägern und der Aufschrift ACAB getragen, die Abkürzung steht für "all cops are bastards" (alle Polizisten sind Bastarde). Die Shirts seien in der Fußball-Hooligan-Szene bekannt. Der Bund der Antifaschisten will nun einen neuen Stein in Auftrag geben. (sk.)

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22.08.2005 Berliner Zeitung
Neonazis legen sich mit der Polizei an
Zahlreiche Aufmärsche

Der Verfassungsschutz registriert in Berlin eine Zunahme von Neonazi-Aktivitäten. Fast täglich finden in der Stadt Aufmärsche statt. Am Sonnabend marschierten hunderte Neonazis von Mitte nach Lichtenberg. Sie waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, nachdem das alljährliche Gedenken für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel verboten worden war. Am Rande dieses Aufzuges kam es zu Protesten von Gegendemonstranten.
Weitgehend unbehelligt blieben die Rechten dagegen an den vorangegangenen Tagen. Ihre Aktivitäten hatten eingesetzt, nachdem Linke am vorvergangenen Sonnabend am Alex einen NPD-Wahlkampfstand angegriffen hatten. Daraufhin veranstalteten Neonazis am selben Abend eine Protestdemo von Charlottenburg nach Schöneberg.
Vor allem wollen sich die Rechten mit der Polizei anlegen, die angeblich "grundlos" gegen ihre Leute vorgeht. "Wir wollen zeigen, dass wir auch anders können", verkündet einer der Mitorganisatoren der Aufzüge, der 39-jährige René Bethage. Also demonstrierten seine Leute am Montag vor dem Gebäude des Landeskriminalamtes in Tempelhof "gegen Geheimdienste und Gesinnungsjustiz". Später reiste der Trupp weiter nach Schöneweide, wo er Parolen grölend über die Wilhelminenhofstraße zog. Das Ganze geschah ebenfalls aus Protest gegen angebliche Polizeiwillkür. Am Mittwoch demonstrierten Neonazis dann vom Alexanderplatz aus über die Karl-Marx-Allee, und am Donnerstag liefen sie in Lichtenberg.
Weitere Aufmärsche sind geplant. Laut Polizei nahmen bisher meist dieselben 50 bis 70 Demonstranten teil. Allerdings ist nach Einschätzung der Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, an den Aktionen der jüngsten Zeit nicht mehr nur ein kleiner harter Kern beteiligt. "Für diese Aktionen werden auch Leute aus dem Umfeld des Rechtsextremismus herangezogen."
Insgesamt konstatieren die Verfassungsschützer ein gewachsenes Selbstbewusstsein in der rechten Szene. "Dies zeigt sich in Störaktionen und auch darin, dass Neonazis öfter bei Veranstaltungen das Wort ergreifen", sagt Schmid. So geschah es etwa vor einigen Wochen bei einer Wahlkampfveranstaltung der PDS in Schöneweide. Schmids Behörde stellt außerdem eine "Professionalisierung der Anti-Antifa-Arbeit" fest, also des Datensammelns über Gegner der Rechtsextremisten. Für die kommenden Monate befürchtet Claudia Schmid ein weiteres Aufschaukeln der Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen: "Es geht härter zur Sache, teilweise mit Stöcken und Stangen."

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30.08.2005 Morgenpost
Grüne Karte gibt Tips für Zivilcourage
Treptow-Köpenick

Was tun, wenn jemand angepöbelt oder angegriffen wird? Oft schauen Passanten weg und gehen vorbei. Jetzt gibt es eine schriftliche Anleitung für mehr Zivilcourage. Seit gestern kursieren in Treptow-Köpenick grüne Karten mit zehn Handlungstips. Bezirkspolitiker, das Zentrum für Demokratie und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin haben das Projekt initiiert und in Schöneweide vorgestellt. Aus gutem Grund. Denn im Südostbezirk sind Übergriffe von jungen Rechtsextremen keine Seltenheit. Der erste Hinweis lautet deshalb "Seien Sie vorbereitet" und fordert auf, das Szenario eines Angriffs in Gedanken durchzuspielen und zu überlegen, was man tun würde. Ruhig bleiben, sofort handeln und Hilfe holen, sind weitere Punkte auf der grünen Karte. Sie ist in 10 000 Exemplaren gedruckt worden. Die Kosten von 900 Euro bezahlt das Bezirksamt. Rund 2000 Karten haben Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), die Stadträte Michael Schneider (PDS) und Angelika Buch (für PDS) und Bezirksverordneten-Vorsteher Winfried Blohm (SPD) gestern am Bahnhof Schöneweide verteilt. Das Gelände war in den vergangenen Jahren wiederholt Schauplatz rechtsextremer Übergriffe.
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Um dieses Image zu ändern, steigt am 3. September von 11 bis 18 Uhr auf dem Vorplatz ein Interkulturelles Fest für Demokratie und Toleranz. Kinder und Jugendliche, Migranten, Künstler, Vereine und Initiativen beteiligen sich. Dann werden weitere Exemplare der grünen Karte verteilt.

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05.09.2005 Berliner Zeitung
Nazis ködern mit Lagerfeuer und Musik
Rechtsextremisten werben um Berliner Schüler

Massiv versuchen Neonazis, an Berliner Schulen Nachwuchs zu rekrutieren. Sie laden Schüler zum Fußball ein, verteilen Infomaterial und Musik-CDs. So berichten Köpenicker Eltern davon, dass seit Beginn des Schuljahres Schüler von Älteren angesprochen werden und zu Wanderungen oder zu einem Abend am Lagerfeuer eingeladen werden. Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, bestätigt: "Zu derartigen Angeboten zählen Zeltlager und pfadfindermäßige Veranstaltungen, bei denen völkisches Brauchtum vermittelt wird." Organisiert werde dies von Organisationen wie der "Heimattreuen deutschen Jugend". Schmid zufolge versucht auch der ehemalige Führer der verbotenen Kameradschaft BASO, René Bethage, weiterhin Jugendliche zu gewinnen und ruft zu Demonstrationen auf. So versuchten Bethages Kameraden am Wochenende ein Fest für "Demokratie und Toleranz" in Schöneweide zu stören. Die Polizei erteilte ihnen Platzverweise.
Der Verfassungsschutz registriert auch, dass rechte Organisationen Infomaterial vor Schulen verteilen. Sie haben es vor allem auf Hauptschüler abgesehen. Der Märkische Heimatschutz verteilte im Juli ein vierseitiges Extrablatt in Lichtenberg an der Olof-Palme-Schule, an der Schule am Rathauspark und an einer Schule für Körperbehinderte. Laut Polizei haben die Inhalte der Zeitung eine rechtsextreme Tendenz, sind aber nicht strafbar.
Auch die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) hat es auf Schüler abgesehen. Seit Anfang 2004 hatten die Behörden in Berlin keine JN-Aktivitäten mehr verzeichnet. Doch seit kurzem hat die Organisation im Nordosten Berlins wieder einen Stützpunkt. "Es ist anzunehmen, dass er eine enge Verbindung zum NPD-Kreisverband Pankow unterhält", sagt Schmid. "Man muss die Entwicklung der JN im Auge behalten." JN-Funktionäre verteilen seit einer Woche eine NPD-Wahlkampf-CD an Schulen und Jugendeinrichtungen. Darauf zu hören sind nationale Liederbarden wie Frank Rennecke. 200 000 Stück sollen vor allem im Osten Deutschlands ausgegeben werden. "Am 12. September gibt es einen bundesweiten Großeinsatz, wo massiv vor allen Schulen verteilt wird", sagt die Sprecherin des NPD-Landesverbandes, Stella Palau.
Alarmiert sind Polizisten und Verfassungsschützer noch in einer anderen Angelegenheit: Schon 2004 versuchte ein Versandbetreiber aus Sachsen-Anhalt zehntausende CDs mit Nazimusik an Schulen gratis zu verteilen. Die Behörden konnten die Realisierung dieses so genannten "Projekts Schulhof" stoppen. Ende vergangener Woche erlebten sie einen Rückschlag: Das Amtsgericht Stendal wies die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle gegen den Auftraggeber ab und verwies auf die "Künstler- und Medienfreiheit". Die CD "Anpassung ist Feigheit" war bislang in Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern aufgetaucht. Wie sensibilisiert die Berliner Polizei ist, zeigt ein Vorfall in Mariendorf. Am ersten Schultag kursierte im Internet das Gerücht, dass die Nazi-CDs in der Gustav-Heinemann-Oberschule verteilt worden seien. Sofort war das Landeskriminalamt zur Stelle. Doch die Staatsschützer fanden nichts, der Eintrag im Internet war gefälscht. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die CDs auftauchen. "Berlin blieb bislang verschont, doch die Einschläge kommen näher", sagt Claudia Schmid.
Eine extra Unterweisung der Lehrer zu den rechten Werbeattacken, etwa durch Rundschreiben, hält die Senatsschulverwaltung nicht für notwendig. "Unsere Lehrer sind Erziehungsprofis. Die erkennen, was Schund ist", hieß es dort.

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05.09.2005 Morgenpost
Fest für Demokratie: Rechte Störversuche ohne Erfolg

Anwohner, Vereine und Initiativen aus Treptow-Köpenick haben gestern ein interkulturelles Fest auf dem Bahnhofsvorplatz in Schöneweide gefeiert. Ziel war, mit Lesungen, Diskussionen, Musik und Theater ein Zeichen für Demokratie und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Das Areal am Bahnhof ist in den vergangenen Jahren zum Schauplatz rechtsextremer Übergriffe geworden. "Das Fest ist ein erster Schritt, um das Gelände demokratisch zurückzuerobern", sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR). Auch gestern blieben die Rechten nicht untätig. In unmittelbarer Nähe, an der Schneller- Ecke Flutstraße, hatte die NPD am Nachmittag eine Kundgebung für 50 Teilnehmer angemeldet. Rechtsextreme hätten versucht, auf den Bahnhofsvorplatz zu gelangen und das Fest zu stören, berichtete die MBR-Mitarbeiterin. Das Bezirksamt habe konsequent vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Neonazis des Geländes verwiesen. In einigen Fällen habe die Polizei eingegriffen, mit der bereits im Vorfeld ein Sicherheitsgespräch geführt worden war.

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08.09.2005 TAZ
Propagandalektion für Waldorfschüler
Die Schülerin einer Waldorfschule lud NPD-Kader in den Politikunterricht; ihre Lehrerin tolerierte dies. Jetzt grübelt die Schulleitung über die Konsequenzen. Ein Auftrittsverbot für die NPD will auch die Bildungsbehörde nicht aussprechen

So nette Überraschungen erlebt die NPD selten in diesem Wahlkampf: Das Telefon klingelt, am Apparat ist eine Schülerin. Ob ein Vertreter der Partei wohl bereit wäre, ihrer zwölften Klasse der Freien Waldorfschule Treptow-Köpenick im Rahmen eines Unterrichtsprojekts zur Bundestagswahl seine Ansichten zu erläutern? Wie die Antwort lautete - man kann es sich denken. Während sich republikweit Politiker und Pädagogen mühen, rechtsextreme Wahlkämpfer und deren Propaganda wenigstens von den Schulhöfen fernzuhalten, passiert an einer Berliner Schule das Gegenteil. Man bittet die NPD hinein ins Klassenzimmer.
Vergangenen Donnerstag traten gleich zwei NPD-Nachwuchsrekrutierer vor die Waldorf-Klasse: eine Berliner Stützpunktleiterin der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der frühere Braunschweiger Waldorflehrer Andreas Molau, dessen Wechsel in die Chefredaktion des NPD-Blattes Deutsche Stimme im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht hatte.
Die Schulleitung erfuhr von der ungewöhnlichen Lehrstunde erst im Zuge der taz-Recherchen - und reagierte bestürzt. Die Aktion sei "nicht glücklich" gelaufen, sagt der Geschäftsführer der Schule, Christopher Steinke. Die Lehrerin habe den Schülern erlaubt, für ein Unterrichtsprojekt zur Wahl auch Politiker einzuladen. Erst am Abend vorher habe sie mitbekommen, dass eine Arbeitsgruppe den Besuch der Rechtsextremen organisiert hatte. Die Pädagogin, bedauert Steinke, sei "blauäugig" und "überfordert" gewesen. Sie habe "sehr unbedacht" gehandelt.
Inzwischen dürften Lehrerin wie Schüler zumindest ein plastisches Bild davon haben, wie rechtsextreme Propaganda funktioniert. Denn die NPD feierte die Schulvisite prompt als Beweis für ihren erfolgreichen "Kampf um die Jungwähler" und jubilierte in einer Pressemitteilung: "Während die Schülerinnen und Schüler nichts Anrüchiges an den erarbeiteten NPD-Thesen finden konnten, bemühte sich die ganz offensichtlich PDS-nahe Lehrerin, die Klasse einzuschüchtern."
Diese Darstellung, versichern die Zwölftklässler, sei "völlig verdreht". In einer ausführlichen Stellungnahme distanzieren sie sich von der NPD-Programmatik. Fazit: "Wir sind keine potenziellen Nationaldemokraten."
Die JN-Referentin hatte die Hoffnung nach ihrem Auftritt aber offensichtlich noch nicht ganz aufgegeben. Laut dem Schulgeschäftsführer versuchte sie gezielt, einen Schüler der Klasse anzuwerben - er könne sich gern melden, vielleicht könne man sich erneut treffen. Der Schüler habe daran aber nach eigenen Angaben kein Interesse.
Die rechtsextreme Lehrstunde in der Waldorfschule stellt Pädagogen vor die Frage: Wenn man gegen rechtsextreme Propaganda vor den Schulen mobilisiert, sollte man dann nicht auch NPD-Auftritte im Unterricht unterbinden?
Die Antwort der Berliner Bildungsbehörde lautet: Jein. Laut Schulgesetz dürften Schulen "kein Tummelplatz für Gegner von Demokratie und Toleranz" sein, erklärt ein Sprecher von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) auf Nachfrage. Allerdings sei es auch keine pädagogische Lösung, die NPD totzuschweigen - "gerade in Gebieten mit unterschwelliger Sympathie unter Jugendlichen". Seine Forderung: Referenten dürften nur vom Lehrer und im Einvernehmen mit der Schulleitung eingeladen werden. Denn: "Die Auseinandersetzung mit der NPD kann zur Gratwanderung werden."
Das hat auch das Kollegium der Waldorfschule in Treptow-Köpenick begriffen. Mit der Idee, Gäste künftig nur noch mit Erlaubnis der Schulleitung vor die Klasse zu lassen, kann sich die Mehrheit allerdings bisher nicht anfreunden.
Derzeit werde über den richtigen Umgang mit der NPD "intensiv diskutiert", sagt Schulgeschäftsführer Steinke. Grundsätzlich wolle man zum selbstständigen Denken erziehen.

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20.09.2005 Berliner Zeitung
11,4 Prozent im Ortsteil Oberschöneweide

Im gemeinnützigen "Sozialladen" gibt es Gedränge - die Regale werden gerade aufgefüllt. Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger können dort günstig einkaufen, die meisten der Lebensmittel gehen preiswerter als bei Aldi über den Ladentisch. Im traditionellen Arbeiterviertel zwischen Edison-, Siemens- und Wilhelminenhofstraße wohnen viele, die das Angebot gebrauchen können. Dort, in Oberschöneweide, im Wahlbezirk 405, hat die NPD am Sonntag ihr bestes Berliner Ergebnis erzielt: 11,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Rechtsextremen.
Am Tag danach im "Imbiss an den Spree-Höfen", wozu eine alte Straßenbahn umgebaut wurde, wird über das gute Abschneiden der Rechtsextremen diskutiert. Niemand will sie gewählt haben. Der Betreiber der Imbissbude, Mario Tietze (34) ist entsetzt über die Stimmen für die NPD: "Im Viertel sind die Rechten nicht präsent", meint er. Er könne das beurteilen, schließlich kehre fast jeder einmal auf ein Bier oder eine Wurst bei ihm ein. "Glatzen sind nicht dabei, glücklicherweise", sagt er. Holger Vollrath (41) dagegen findet es gut, dass mehr als ein Zehntel der Wähler aus dem Kiez ihr Kreuz bei der NPD gemacht hat: "Die da oben müssen merken, dass sie bloß Murks machen," sagt der frühere Ingenieur, der jetzt mal da und mal hier jobbt. Er meint Regierung und Opposition gleichermaßen. Selber war er allerdings diesmal nicht wählen, sondern in der Kirche.
Gebäudereiniger Frank Nowak (42) spricht von "Frustwählern", die der NPD ihre Stimme gegeben haben. "Es fehlen Arbeitsplätze, besonders für Arbeiter", sagt er. Das sei das große Problem im Kiez. Früher arbeiteten in Oberschöneweide Zehntausende im Kabelwerk Oberspree und im Transformatorenwerk. Das ist inzwischen Geschichte, die Betriebe gibt es längst nicht mehr. Doch die meisten der Werkshallen sind inzwischen saniert, Läden zogen dort ein und Ärzte, kleine Firmen und Künstler. Erst kürzlich wurde an der Wilhelminenhofstraße der Grundstein für einen neuen Campus der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) gelegt, die Reinbeckhallen werden bis 2007 zu Museen und Galerien ausgebaut."In den letzten Jahren ging es hier wieder aufwärts", sagt Nowak, "allerdings nicht für alle."

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26.09.2005 Morgenpost
Rechtsradikale greifen Passanten an

Fünf Anhänger der rechten Szene haben am vergangenen Freitag einen 16jährigen am Hegemeisterweg in Karlshorst durch Tritte zu Boden gebracht. Anschließend wurde dem Jugendlichen, der durch sein Aussehen der linken Szene zugerechnet werden könnte, der Haarzopf mit einem Messer abgeschnitten. Das Opfer begab sich wegen einer leichten Verletzung am Rücken in ärztliche Behandlung.
Wahrscheinlich dieselbe Tätergruppe hat in der vergangenen Nacht in zwei weiteren Fällen Passanten angegriffen, beleidigt und verletzt. Die acht bis zehn als "Rechte" beschriebenen jungen Männer waren in Oberschöneweide unterwegs. Gegen 23.30 Uhr schlug einer aus der Gruppe einem 20jährigen Deutschen aus Köpenick den Ellenbogen vor die Brust und beleidigte ihn als "Scheiß-Türken". Als der 20jährige in Richtung Firlstraße flüchtete, warfen ihm zwei der Angreifer Bierflaschen hinterher, verfehlten ihn jedoch. Zeugen hörten, wie mehrere der jungen Männer "Ausländer raus" riefen. Rund 45 Minuten später pöbelte einer aus der Gruppe einen 19jährigen und einen 20jährigen mit den Worten "Heil Hitler" auf der Treskowbrücke an. Nachdem der 20jährige nicht darauf reagierte, sprühte ihm ein Täter Tränengas ins Gesicht. Die Angreifer gingen anschließend weiter, als wäre nichts geschehen. In einem Krankenhaus wurden dem Opfer dieses Angriffes die Augen ausgespült, danach konnte er aus der ambulanten Behandlung entlassen werden. In allen Fällen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

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06.10.2005 Berliner Zeitung
Gestohlener Stolperstein wird erneuert

Der Anfang August gestohlene Stolperstein für den Antifaschisten Otto Dunkel wird am 28. Oktober neu verlegt. Nach Angaben des Bezirksamtes kommt der neue Stein mit Messingoberfläche vor dem Bürgeramt an der Michael-Brückner-Straße in die Erde. Ganz in der Nähe lebte der Gewerkschafter Otto Dunkel, der 1942 ins Konzentrationslager Neuengamme verschleppt wurde. Dunkel zählte zu jenen rund 7 000 Häftlingen, die kurz vor Kriegsende auf das Schiff Kap Arkona verladen wurden. Das Schiff ging bei einem Bombardement unter. Der erste Erinnerungsstein war Anfang August vermutlich von rechten Jugendlichen aus dem Pflaster gebrochen worden. Der neue Stein wurde vom Bund der Antifaschisten in Auftrag gegeben. Bundesweit erinnern über 6 000 Steine an Nazi-Opfer. (sk.)

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15.10.2005 Tagesspiegel
Endstation Schöneweide
Oktober 1993: Hansi Hockenheim, 28, geistig behindert, liegt tot am Bahnhof. Getreten, geschlagen. Waren die Täter Rechtsradikale?

Um kurz nach fünf drückt den Mann von der BSR die Blase. Er hat Kippen und Dreck auf dem menschenleeren Bahnhofsvorplatz zusammengefegt. Jetzt stellt er den Besen beiseite und geht ein paar Schritte die alte Mauer links entlang bis zu der Stahltür mit den Büschen. Der Imbiss davor hat noch nicht offen. Der Zeitungsmann schleppt gerade seine Packen zum Eingang. Und die paar Taxis stehen davor. Zu weit weg. Es ist noch stockfinster. Plötzlich stößt er auf etwas: Da liegt einer. Im Sand vor der Mauer. Auf dem Bauch. Gliedmaßen wie erschlafft. Plastiktüte daneben. Den kennt er doch? Er ruft den Zeitungsverkäufer herbei. Der Mann liegt doch da wie tot – ist das nicht der mit der S-Bahn-Marotte? Sie laufen zum Taxistand. Um 5 Uhr 22 geht bei der Freiwilligen Feuerwehr Johannisthal ein Alarmruf ein. Kurz danach stellen die Sanitäter fest, dass Hansi Hockenheim tot ist. Eine Stunde später ist vor dem S-Bahnhof Schöneweide Hochbetrieb. Polizei- und Feuerwehrwagen. Absperrbänder. Kriminalpolizisten beim „ersten Angriff“. Die Lage sieht nach Tötungsdelikt aus, also die Mordkommission rufen, die an diesem Tag Bereitschaft hat. Die Ermittlung beginnt. Der Gerichtsmediziner nimmt die erste Leichenbesichtigung vor. Ganz allmählich dämmert der Morgen.
Hansi Hockenheim hat schwere Verletzungen am Kopf, die auf Faustschläge und Tritte deuten, und den Abdruck eines Schuhs im Gesicht. Die Obduzenten der Charité werden ein paar Stunden später eine Hirnprellung, massive innere Blutungen und Erstickungszeichen feststellen. Und noch ein grausames Detail: Hansi Hockenheim hat mit großer Wahrscheinlichkeit noch mindestens eine Stunde gelebt. 28 Jahre alt und mutterseelenallein. In dieser Nacht trägt die Gegend ihren bitterbösen Spottnamen wieder mal zu Recht: Schweineöde.
Es ist der letzte Oktobersonntag 1993. Seit gut drei Jahren ist die Mauer zwischen Treptow und Neukölln weg. Aber für viele Bewohner der traditionellen Industriegebiete Nieder- und Oberschöneweide hat die Freiheit einen besonders hohen Preis. Mit der Mauer verschwinden fast über Nacht sämtliche Produktionsbetriebe. Und mit den Löhnen die Läden. Schließlich verödet auch der Bahnhof Schöneweide, bis dato ein quirliger Knotenpunkt für Fern- und S-Bahnen, aber durch den Ausbau der Schnellerstraße zum sechsspurigen Zubringer für die Ausfallstraße Adlergestell schon zu DDR-Zeiten vom alten Kiezkern abgetrennt. Aus Arbeitern und Angestellten werden Arbeitslose. Aus Kindern, die in einen autoritären Staat mit Besitzstandsgarantie hineingeboren wurden, werden Jugendliche, denen der neue Staat nicht mal eine Ausbildung, geschweige denn lohnende Perspektiven zu bieten hat. Wieso sollte man den als Autorität begreifen?
„Landfriedensbrüche hatten wir zu Anfang in Serie“, erinnert sich Günter Traut, Kriminalhauptkommissar und seit 1990 in der Direktion6, seit 1992 als Sachbearbeiter für Jugendgruppengewalt. Delikte von Kids, die keine Regeln mehr respektierten, in Banden durch Laubenkolonien marodierten und Schrecken verbreiteten. Bahnhof und Umgebung werden in dieser Zeit einer der „Kriminalitätsbrennpunkte“ der Stadt. Polizei ist hier oft. Nicht nur, wenn Union oder Dynamo spielen und die Fans per S-Bahn anrollen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen ihnen waren schon zu DDR-Zeiten an der Wochenend-Ordnung. „Pöbeleien und Schlägereien hat's da immer schon gegeben“, sagt Birgit Hannemann. Sie ist Geschäftsführerin der „Villa Offensiv“, eines von Bezirk und Senat geförderten Nachbarschaftshauses schräg gegenüber vom Bahnhof. Sie hat 1991 mit anderen Frauen zusammen den Verein „Offensiv“ gegründet, ein Kind des Aufbruchs. Seit 1994 ist Niederschöneweide Sanierungsgebiet. Seitdem ist viel passiert an Renovierung und Wiederbelebung. „Gewaltkonflikte wurden ja in der DDR sehr gedeckelt. Plötzlich waren sie im Bewusstsein der Öffentlichkeit und in den Medien.“ Die explodierende Jugendgewalt. Die jungen Männer mit den Glatzen und Bomberjacken und Springerstiefeln oder bestimmten Turnschuhmarken. Die rechtsradikalen „Kameradschaften“, die aus dem industriell verseuchten Boden schossen und die verlorene Generation aufsogen. Die Angriffe auf Menschen, die nicht ins Weltbild der „Deutschland den Deutschen!“-Deutschen passen, weil sie anders sind, oder die für leichte Beute gehalten werden: Schwule, Sprittis, Dunkelhäutige, Behinderte. Die Gegend bekam ein Stigma: Angstraum.
Hansi Hockenheim war anders. Bei seiner Geburt hatte sich die Nabelschnur um seinen Hals gewickelt und seinem Hirn eine Zeit lang den Sauerstoff abgeklemmt. Lange genug, um es nachhaltig zu schädigen. Hansi Hockenheim blieb geistig zurück. Deshalb lebte er bei seiner Mutter. Auch die Schwester wohnte im selben Haus. Sie arbeitete bei der Reichsbahn. Hansi wurde Bahnfreak. Ein lieber Mensch, der niemandem Böses wollte oder tat, der glücklich in festen Ritualen seiner Leidenschaft frönte. Abends besuchte er immer seinen Freund, den S-Bahner, auf dem Bahnhof Ostkreuz. Dosen voll Katzenfutter in der Plastiktüte. Hansi versorgte auch vierbeinige Ostkreuz-Streuner. Dann fuhr er mit der letzten S-Bahn die vier Stationen nach Schöneweide. Auch dort half er, wo man ihn ließ. Er weckte die Obdachlosen im letzten Abteil und geleitete sie nach draußen. Er ging dem Bahnpersonal zur Hand. Und wenn sein Tagewerk getan war, stieg er vor dem Bahnhof in den Nachtbus und ein paar Haltestellen weiter vor seiner Haustür wieder aus.
Am Sonnabend, 23.Oktober, ist es genauso, hat die Kripo ermittelt. „Um 0Uhr 40 nimmt er die S-Bahn, um zwei, halb drei sieht ihn eine Zugabfertigerin auf dem Bahnsteig A“, sagt KHK Traut. „Wir gehen davon aus, dass er auch in der Tatnacht den Nachtbus um 2 Uhr 42 nehmen wollte.“ Was stattdessen geschieht, weiß bis heute niemand. Fest steht, dass in jener Nacht der reguläre Bus ausfällt und ein Taxidienst für Ersatz sorgt. Es steht auch ein Taxi da, und der Fahrer kennt Hansi Hockenheim. Sehen tut er aber weder ihn noch irgend etwas Auffälliges. Die Kripo geht auch zwei Anzeigen wegen Körperverletzung nach, begangen auf dem Bahnsteig A zwischen ein Uhr und 1 Uhr 15 in derselben Nacht. Aber dass der 19-jährige Schläger sich auch an Hansi Hockenheim vergriffen hat, lässt sich nicht erhärten. Drei Wochen später wird unweit des Bahnhofs ein betrunkener 45-Jähriger ermordet. Er stirbt an Verletzungen durch Tritte gegen den Kopf. Die 16- und 18-jährigen Täter gehören „zum kriminellen Umfeld des S-Bahnhofs Schöneweide“. Sie gestehen diese Tat, bestreiten aber jeden Zusammenhang mit der an Hansi Hockenheim. Blutspuren auf ihren Sachen stammen nicht von ihm.
Die fünfte Mordkommission hat sich da längst aus dem Fall zurückgezogen. „Die Bearbeitungszuständigkeit für uns war nach der Obduktion nicht mehr gegeben“, sagt EKHK Gerd Hasse, damals Leiter der Fünften, heute Chef des Kommissariats für operative Fallanalysen. „Das Opfer starb erst nach einem längeren Zeitraum infolge Erstickens, vorsätzliche oder beabsichtigte Tötung ließ sich nicht erkennen.“ Und wenn es „nur“ Körperverletzung mit Todesfolge ist, müssen die stadtweit arbeitenden Mordkommissionen den Fall an die örtliche Kripo zurückgeben. „Was aber gerade in diesem Fall zweckmäßig war. Im Bereich ,Jugendgruppengewalt' kennen die ihre Pappenheimer besser als wir, und es war zu vermuten, dass die Täter dazugehören.“
Wegen des Schuhabdrucks auf Hansis Gesicht. Ein Turnschuh. Eine bestimmte Marke, ein bestimmtes Modell. Beliebt bei Skins, Neonazis und ähnlich entgleisten Kids in Treptow-Friedrichshain-Lichtenberg-Köpenick. Der Polizeioberkommissar Volker Hertzberg kennt sie alle, Schuhe wie „Pappenheimer“, aus seinen zehn Jahren bei der Operativen Gruppe gegen Jugendgruppengewalt (OGJ) der alten Direktion 6. Aber auch der Abgleich mit Schuhabdrücken aus anderen Rohheitstaten führt ins Nichts. In der Hoffnung auf irgendeine neue Spur nehmen sie sich ein paar Tage nach der Tat noch einmal die Stelle neben dem Bahnhof vor, an der Hansi Hockenheim starb. Sie finden oben an der Stahltür Blutspritzer. „Er muss schon am Boden liegend so malträtiert worden sein, dass sein Blut weit hoch gespritzt ist.“ Damit steht der Fundort als Tatort fest. Wer hat seinen Gewaltrausch dort ausgetobt? Vielleicht der oder die Täter, die irgendwann in jener Nacht in den Kiosk im Bahnhof eingebrochen waren? Hatte Hansi Hockenheim die womöglich beobachtet und zur Rede gestellt? Haben sie ihn dafür zusammengetreten? Es lässt sich nicht klären. Die Einbrecher bleiben unbekannt.
Sind die Täter Rechte? Leute, die einen Behinderten für „minderwertig“ halten? Manche Schöneweider sind sich da sicher. „Hans H. wurde ermordet. Faschistische Morde wie in Schöneweide, Rostock, Mölln und Solingen dürfen uns nicht gleichgültig machen!“ ruft ein Flugblatt zur Protestkundgebung am 5.November vor dem Bahnhof.
Es kann auch eine Horde alkoholisierter Kids gewesen sein, „die zufällig auf ihr Opfer treffen und irgendeinen Auslöser suchen und finden, um sich in einen Rausch zu kloppen und zu treten“, sagt Hertzberg. „Und am Ende ist ein Mensch tot, und sie können selber nicht sagen, wie das alles passiert ist.“ Hertzberg und Traut kennen unzählige solche Fälle. Es gibt sie bis heute. Nicht nur in Schöneweide. Nicht nur im Berliner Osten. Nicht nur in Berlin und nicht nur in Deutschland.
Die Rechten versuchen seit einigen Jahren, den Berliner Südosten in eine „deutsche Zone“ umzufunktionieren. Die NPD hat 2000 ihre Zentrale nach Köpenick verlegt und plant ein „Nationales Bildungszentrum“, womöglich in Anlehnung an einen makabren genius loci – im Juni 1933 hatte ein organisierter Gewaltrausch der SA zur „Köpenicker Blutwoche“ geführt. Bisher ohne Erfolg. Der Widerstand der Bürger ist vielfältig, hartnäckig, gut vernetzt und setzt auf die Kraft eines ganz einfachen, zivilen Gefühls: Dieses ist unser Kiez, und den lassen wir uns nicht zum „Angstraum“ machen. Gut möglich, dass, wenn erst die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft ab 2006 Studenten aus aller Welt anzieht, auch die Bevölkerung irgendwann wirklich bunt wird.
Und sehr gut möglich, dass irgendwann der Tod von Hansi Hockenheim doch noch aufgeklärt wird. Denn auch wenn es kein Mord war, der nie verjährt – selbst so eine Tat, ob jemand den Tod gewollt oder „nur“ ungewollt verschuldet hat, verjährt erst nach 20 Jahren. Der oder die Täter sind heute vermutlich Ende zwanzig, Anfang dreißig. Gut möglich, dass einen von ihnen doch das Gewissen drückt. „Für die“, überlegt Birgit Hannemann, „ist die Tat ja auch nicht zu Ende, genauso wenig wie für Hansis Familie. Wie lebt man damit?“
Und mit der Gewissheit, dass auch die Ermittler die Tat nie vergessen und DNA-Spuren oft noch ein halbes Leben später zu Tätern führen?

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15.10.2005 Neues Deutschland
Wenig ritterlich - Naziladen »Parzifal« in Köpenick eröffnet

Von Johannes Freund
Parzifal war ein unbeholfener, junger Mann, der auszog, um sich in Abenteuern als edler Ritter zu beweisen. Wenig edel und ritterlich ist allerdings, was in dem nach der Sagengestalt benannten Laden in Köpenick geschieht. ND liegen Berichte vor, dass in der Marienstraße ein Treffpunkt der Neonaziszene entsteht. Unter dem Ladentisch sollen indizierte Artikel von Thor Steinar oder Tonträger der Gruppe Landser verkauft werden. Zur Eröffnung am 8. Oktober reisten Mitglieder der Nazigruppe Vandalen an. Laut einem Schreiben, das in der rechten Szene kursiert, bietet der Laden alles, was das nationale Herz begehrt.«
Noch fehlen eindeutige Beweise, dass dort wirklich verfassungsfeindliche Produkte verkauft werden. »Wenn wir den Beleg hätten, könnten wir Anzeige erstatten«, vermeldete der Leiter der AG Antifa der Linkspartei in Köpenick.
Das wird schwer zu beweisen sein, da Außenstehende kaum verbotene Ware ausgehändigt bekämen.
Die Polizei sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Es fehlten Hinweise auf politischen Extremismus oder Straftaten. Und der Zwangsverwalter des Hauses ist erst einmal machtlos. In einem Schreiben an seinen Mieter kündigt er jedoch an: »Strafbares Handeln in den Gewerberäumen werde ich in keinem Fall dulden.« Bei Unterzeichnung des Mietvertrages sei ihm nicht bekannt gewesen,was sich hinter dem Namen »Accessoires Handel Deutschland« verbirgt.
Doch rechtliche Mittel sind nicht die einzige Möglichkeit, Köpenick von Parzifal zu befreien. »Wenn sich keine strafrechtliche Relevanz ergibt, *so muss man versuchen*, über öffentlichen Druck was zu machen,« *meinte Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) gegenüber ND. Bei der Linkspartei und anderen Engagierten in Köpenick formiert sich bereits Widerstand.*
Bleibt nur zu hoffen, dass »Parzifal« das gleiche Schicksal blüht wie ähnlichen Läden in Pankow, die in letzter Zeit schließen mussten. Dort wächst jetzt Unkraut vor der Tür.

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20.10.2005 Neues Deutschland
Braune Schmiere

E s ist nicht zu übersehen: In Berlin versucht ein Teil der braunen Szene, sich unter dem Schirm der NPD neu zu sortieren und dies aktionsgeladen auch öffentlich kundzutun. Die Schmierereien, von denen die Stadt seit einer Woche gehäuft heimgesucht wird, deuten darauf hin. Zuerst vergriff man sich an einem jüdischen Denkmal, dann an Grabmalen von Bertolt Brecht, Heinrich Mann und Johannes R. Becher, zuletzt am Roten Rathaus und am Treptower Ehrenmal. Opfer und Tatorte sind im Sinne und Geiste des Faschismus.
Solche ausdrückliche Wesensverwandtschaft gehörte eingangs des Jahres maßgeblich zum Verbotskonstrukt für zwei Kameradschaften und eine Mädelclique. Die erste allgemeine Verunsicherung in der Nazi-Szene wich aber rasch, als sich andeutete, dass es sich mehr um ein rhetorisches Verbot handelte, das sich leicht umgehen lässt: Indem man schlägt und zündelt und schmiert und hetzt und aufmarschiert wie zuvor.
Die Strukturen der Kameradschaften wurden kaum angerührt. Die Treffpunkte existieren an altem Orte weiter. Polizei und Juristerei sehen keine Handhabe einzuschreiten. So erinnert die braune Schmiere in markanter Weise daran, dass das Verbot wohl wichtig war, man es aber auch konsequent umsetzen muss. Sonst taugt es eben nicht.

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26.10.2005 Junge Welt
Ein neuer Stolperstein für Otto Dunkel
Berlin: Neonazis rissen Andenken für Antifaschisten aus dem Pflaster. Kundgebung am Freitag

Wenn in Berlin heute das Wort »Stolperstein« fällt, fragt kaum mehr jemand, wozu das Zeichen mitten auf dem Gehweg gut sein soll. Die Menschen wissen inzwischen, daß das Stolpern nur symbolisch gemeint ist. Eine Messingplatte im Pflasterstein soll die Passanten veranlassen, stehen zu bleiben und hinzugucken. Die eingravierten Worte »Hier lebte ...« und wenige Daten über ein Menschenleben und -sterben während des Faschismus soll zum Nachdenken und Grübeln anregen. Inzwischen sind über 600 Stolpersteine in den Berliner Bezirken verteilt. Sie berichten von ermordeten Juden, von Sinti und Roma, von Opfern der Euthanasie, von Christen, Gewerkschaftern und antifaschistischen Widerstandskämpfern.
Auch in Berlin-Treptow wurden bereits mehrere Stolpersteine gelegt. Zuletzt am 28. Juli dieses Jahres in Niederschöneweide. Der Stolperstein, bestimmt für Otto Dunkel, war bereits einen Tag später aus dem Pflaster gerissen. Der Stadtteil ist bekannt durch verstärkte Umtriebe von Neonazis. Diese Provokation will der Bund der Antifaschisten Treptow nicht hinnehmen. Die Organisation gab einen größeren Stolperstein, der nicht so einfach weggeschleppt werden kann, in Auftrag. Am 28. Oktober soll er verlegt werden. Der Bund der Antifaschisten ruft dazu auf, zur damit verbundenen Kundgebung zu kommen, um den Neonazis im Stadtteil ihre Grenzen zu zeigen.
Otto Dunkel wurde am 9. April 1898 bei Templin geboren, war von Jugend an aktiver Gewerkschafter und später im illegalen antifaschistischen Widerstand. Als politischer Häftling wurde er 1942 in das Konzentrationslager Neuengamme bei Hamburg verschleppt.
Beim Heranrücken der britischen Armee sollte das KZ Neuengamme noch kurz vor der Befreiung auf Befehl von SS-Chef Heinrich Himmler geräumt werden. Durch Vernichtung der Zeugen wollte die SS ihre grauenhaften Verbrechen vertuschen. Die Häftlinge wurden von den Faschisten nach Lübeck gebracht und auf Schiffe verladen, die später versenkt werden sollten. Der Antifaschist Otto Dunkel starb am 3. Mai 1945 als einer von 5000 Häftlingen an Bord der »Cap Arkona«. Bevor die Nazis das Schiff wie geplant in der Ostsee versenken konnten, wurde es durch britische Bomber in Unkenntnis der Lage angegriffen und zerstört.

* Stolpersteinlegung und Gedenkstunde für Otto Dunkel am 28. Oktober, 15.30 Uhr, Bürgerhaus »Michael Brückner«, Schnellerstraße/Spreestraße, Berlin-Niederschöneweide