Pressearbeit
Im folgenden sind die Presseartikel dokumentiert, die sich mit Nazis in Treptow beschäftigen bzw. Reaktionen auf Pressemitteilungen der Treptower Antifa Gruppe beinhalten.

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

2004

Eine Plattform für Rechte > 12.01.04 Berliner Zeitung
Gesucht: Noch mehr Problemkieze > 20.01.2004 Berliner Zeitung
NPD ist ihren Anhängern zu multikulturell > 22.01.04 Berliner Zeitung
Runder Tisch gegen Übergriffe von Rechtsradikalen 16.2.2004 Berliner Morgenpost
Bloße Kopie? > Berliner Zeitung, 18.02. 2004
Nazis sind kaum noch zu erkennen > Berliner Zeitung, 18.02. 2004
Neonazis verkleiden sich als Autonome > 18.02. 2004 Berliner Zeitung
Aufzug in Masken und schwarzen Kapuzen > Neues Deutschland 28.02.04
Polizei lobt ihr Engagement gegen Rechts > 28.02.2004 Berliner Zeitung
Rechte schlugen Vietnamesen krankenhausreif > 07.04.2004 Berliner Zeitung
Neonazis verprügeln Ausländer > 07.04.2004 Morgenpost
Ausländer von Neonazis verprügelt > Die Welt 07.04.2004
Streetworker: Gewalt nimmt zu > 07.04.2004 Morgenpost
2 400 rechtsextreme Berliner > 07.04.2004 Berliner Zeitung
Demo gegen NPD-Zentrale > 07.06.2004 Berliner Zeitung
Aggressiver Protest gegen NPD in Köpenick > 07.06.2004 Tagesspiegel
Protest gegen einseitige Bildung > 07.06.2004 TAZ
Verbotene Musik > 15.06.2004 Berliner Zeitung
Ganz schön viele denken dumpf > 15.06.2004 TAZ
Untersuchung zu Rassismus in drei Bezirken > 15.06.2004 Berliner Zeitung
Erster Stolperstein in Köpenick > 24.06.2004 Berliner Zeitung
Warum Neonazis ungern telefonieren > Berliner Zeitung 15.7.2004
Bewährungsstrafe für Misshandlung eines Vietnamesen > 02.08.2004 RBB
"Fremdenfeindliche Grundhaltung" > 03.08.2004 Morgenpost
Fidschi? "Ein ganz normales Wort" > 03.08.2004 TAZ
Gymnasiast gesteht Angriff auf Vietnamesen > 03.08.2004 Tagesspiegel
RECHTE SZENE > 03.08.2004 Tagesspiegel
Faschos nehmen Schulen ins Visier > 09.08.2004 Taz
Fascho-Fasching > 09.08.2004 Junge Welt
Deutsches Haus > 11.08.2004 Jungle World
Bei uns kann jeder machen was er will > 20.8.2004 Analyse und Kritk
Festival gegen Neonazis > 27.08.2004 Morgenpost
"Kameradschaft Tor" überrascht die Polizei > 28.08.2004 Berliner Morgenpost
Antifademo und Jugendfestival in Berlin-Köpenick > 01.09.2004 Junge Welt
Rechte überfielen Besucher von linkem Festival > 06.09.2004 Neues Deutschland
Zahl der Neonazis nimmt zu > 06.09.2004 Morgenpost
Aktionäre ohne Gewissen > 15.09.2004 Junge Welt
Nach der Schule geht's zur Kameradschaft > 23.09.2004 Berliner Zeitung
Toter Mann stellt die Polizei vor Rätsel > 04.10.2004 Berliner Zeitung
Tod nach Streit mit Nazi > 04.10.2004 Tagesspiegel
Herzinfarkt statt Verbrechen: 59jähriger tot aufgefunden > 04.10.2004 Morgenpost
Nazi schlug Mann - tot > 04.10.2004 Berliner Kurier
NPD-Erfolg: wie rechtsextreme Kameradschaften die Jugend erobern wollen > 06.10.2004 KLARTEXT
Brandenburgs Rechtsextreme wollen mehr Einfluss in Berlin > 14.10.2004 Berliner Zeitung
Rechtsextreme Länderfusion > 15.10.2004 Tagesspiegel
Extrem in Mode, aber zerstritten > 19.10.2004 TAZ
"Die NPD propagiert eine rechte Volksfront" > 23.10.2004 Tagesspiegel
Bürgerverein fordert Verbot von Neonazi-Aufmarsch in Adlershof > 17.11.2004 Yahoo-Nachrichten
Neonazi-Demo: Anwohner beantragen Verbot > 17.11.2004 Morgenpost
Der Bürgerverein Adlershof leistet Widerstand > 17.11.2004 RBB-Online
Bürgervereine: Protest gegen Neonazi-Aufmarsch > 17.11.2004 Berliner Abendblatt
Bürger wollen Nazis stoppen > 18.11.2004 TAZ
Prominente fordern Verbot von Neonazi-Aufmarsch > 18.11.2004 Berliner Zeitung
Dumpfbacken mucken auf > 19.11.2004 TAZ
Verfassungsschutz warnt: Neonazis haben Zulauf > 23.11.2004 Berliner Morgenpost
Brauner Marsch durch Adlershof geplant > 29.11.2004 Neues Deutschland
Nazis werden ausgepfiffen > 30.11.2004 Berliner Zeitung
Bezirk ruft auf zu Protest gegen Nazis > 30.11.2004 Tagesspiegel
"Der Demagogie von Neonazis Aufklärung entgegensetzen" > 30.11.2004 Junge Welt
Marschroute der Nazis noch offen > 02.12.2004 Neues Deutschland
Wie vertreiben wir die braune Pest, Herr Innensenator? > 02.12.2004 Berliner Kurier
Sechs Kundgebungen gegen Neonazi-Demo > 03.12.2004 Berliner Morgenpost
Neonaziaufmarsch am Sonnabend, Brandanschlag im Vorfeld > 03.12.2004 Berliner Zeitung
Schon wieder braunes Gesocks > 03.12.2004 TAZ
Widerstand gegen Neonazi-Aufmarsch in Köpenick > 03.12.2004 Yahoo
Herr Meyer, muss man als Jude in Berlin wieder Angst haben? > 03.12.2004 Berliner Kurier
Körting plädiert für Präzisierung des Versammlungsrechts > 03.12.2004 Yahoo News
"Versammlungsrecht enger fassen" > 04.12.2004 TAZ
Gegendemos stärken > 04.12.2004 TAZ
Vielfacher Protest gegen Nazi-Marsch > 04.12.2004 Neues Deutschland
Neonazis festgenommen - Zahlreiche Proteste gegen rechten Aufzug > 04.12.2004 Yahoo News
Neonazis von Protest begleitet > 05.12.2004 Morgenpost
"Man muß etwas entgegensetzen" > 05.12.2004 Morgenpost
1300 Polizisten bewachen 250 rechte Demonstranten > 05.12.2004 Tagesspiegel
Gut behütet: Adlershof und Köpenick wurden zu einem Heerlager > 06.12.2004 Berliner Zeitung
21 Festnahmen bei Demonstrationen > 06.12.2004 Die Welt
"Berlin gegen Nazis" > 06.12.2004 Junge Welt
Eier, Pfiffe und Klassik gegen Nazis > 06.12.2004 Neues Deutschland
Lautes Pfeifen nutzt nichts gegen 230 Pfeifen > 06.12.2004 TAZ
Nazi-Schläger überfielen PDS-Mann > 07.12.2004 Neues Deutschland
Neonazis bedrohen Polizeidirektor. Steckbriefe und Telefonterror > 09.12.2004 Die Welt
Neonazis bedrohen Polizeichef > 10.12.2004 TAZ
"Wir beugen uns nicht dem Druck" > 10.12.2004 Morgenpost
Maskerade der braunen Cliquen > 11.12.2004 Neues Deutschland
Rechte Feier gestürmt. Polizei beschlagnahmte "Thor Steinar"-Kleidung > 13.12.2004 Tagesspiegel
Rechte saufen ohne Lizenz ab > 13.12.2004 TAZ
Hatz auf einen Polizeiführer > 15.12.2004 Berliner Zeitung
Nazi-Demo vor Haus eines Polizeidirektors wird verboten > 16.12.2004 Tagesspiegel
Polizei tritt Rechten auf die Füße > 16.12.2004 TAZ
Aufmarsch-Verbot für braune Szene > 16.12.2004 Neues Deutschland
Rechte Demo gegen Polizeidirektor bleibt verboten > 18.12.2004 Tagesspiegel
Getarnte "Kameraden" > 22.12.2004 Junge welt

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12.01.04 Berliner Zeitung
Eine Plattform für Rechte

Jugendamt versagt dem Verein "Brücke 7" den Status als freier Träger

NIEDERSCHÖNEWEIDE. Nein, aufgeben will Claus Bubolz nicht. Der Chef des Kulturvereins "Brücke 7" an der Brückenstraße geht jetzt gerichtlich gegen den Bezirk vor. Beim Verwaltungsgericht legte Bubolz Widerspruch gegen die Entscheidung des Jugendamtes ein, das seinem Verein die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe verweigert hatte. Von einer solchen Anerkennung aber macht die Senatskulturverwaltung die Auszahlung von 114 000 Euro abhängig. Mit dem Geld will Bubolz in einem Anbau des Bürgeramtes an der Grünauer Straße, gegenüber dem Bahnhof Schöneweide, ein "Zentrum für Toleranz und gegen Gewalt" aufbauen. Der Verein hat sogar schon einen Mietvertrag vom Bezirk. Ob das Zentrum nun überhaupt gebaut werden kann, ist ungewiss. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und den Verein drei Jahre lang geprüft", sagt Jugendstadtrat Joachim Stahr (CDU). Schließlich arbeite ein freier Träger im Namen des Bezirksamtes und erhalte dafür finanzielle Unterstützung. Doch bei "Brücke 7" hätten weder das Konzept noch die Qualität des Personals überzeugt. "Brücke 7" ist kein gewöhnlicher Verein. Sein Chef, der gelernte Mitropakellner Claus Bubolz, hat es sich zur Aufgabe gemacht, auch rechtsorientierte Jugendliche zu betreuen. Er nennt sie "national eingestellt" und ist überzeugt, dass für ihre Bekehrung zu Demokraten viel Zeit und Herz ausreichen: "Wir reden über die Arbeit, die Freundin und auch über Politik, das ist hochgradige Jugendarbeit, dafür braucht man kein Diplom", sagt er. Im Café und im Keller es Vereins finden neben Ausstellungen und Hip-Hop-Veranstaltungen auch regelmäßige Diskussionsforen zwischen Rechten und Linken statt. Auch Innensenator Erhart Körting (SPD) nahm schon an einem solchen Forum teil. Im Kuratorium des Vereins finden sich Prominente wie Joachim Gauck, Walter Jens oder Günter Grass, das Engagement von Bubolz in der Jugend- und Kulturarbeit ist über Berlin hinaus bekannt. Doch der brisanten Arbeit mit den Rechten ist er nach Auffassung des Jugendamtes von Treptow-Köpenick nicht gewachsen. Stadtrat Stahr: "Er geht naiv und teilweise völlig dilettantisch vor und bietet so den Rechten eine Plattform." Ähnliche Bedenken äußert der Bewährungshelfer für straffällige Jugendliche im Bezirk, der grüne Bezirksverordnete Klaus Chinea Correa: "Die dort praktizierte distanzlose Jugendarbeit ist gefährlich, weil Rechte den Verein immer mehr vereinnahmen." Als problematisch sieht auch Bianca Klose vom Berliner Zentrum demokratischer Kultur (ZdK) die Zustände bei "Brücke 7". Die Sozialarbeiterin beobachtet die wachsende rechte Szene im Kiez seit zwei Jahren. "Die Veranstaltungen im Café wurden oft von rechtsextremen Kadern zur Selbstdarstellung genutzt, weil niemand ihren Argumentationen gewachsen war." Das hat wohl auch Bubolz gemerkt - seit zwei Monaten dürfen Kameradschaftsführer und andere rechte Kader nicht mehr an seinen Veranstaltungen teilnehmen. Im Bezirksamt ist man mit der Situation gar nicht glücklich. Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), der seinem Parteifreund Bubolz abgeraten hatte, sich mit einer solch schwierigen Materie zu befassen, will das "Zentrum für Toleranz und gegen Gewalt" und die damit verbundenen Fördermittel retten: "Möglich wäre es, dass der Verein gemeinsam mit einem freien Träger das neue Zentrum aufbaut", sagt er. Doch das lehnt Claus Bubolz ab: "Wir sind allein stark genug, ich klage notfalls durch alle Instanzen, um die Anerkennung für meine Arbeit zu erlangen."

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20.01.2004 Berliner Zeitung
Gesucht: Noch mehr Problemkieze
Nach Kritik an ihrem Stadtteil-Atlas will die Polizei eine neue Brennpunktliste vorlegen

Die Polizei bereitet eine neue Untersuchung zu Berliner Problemkiezen vor. Nachdem eine erste Erhebung in der vergangenen Woche für massive interne Kritik gesorgt hatte, sollen demnächst die sechs Polizeidirektionen nach einheitlichen Maßstäben abgefragt werden. "Bei der neuen Erhebung werden harte und weiche Indikatoren einbezogen", sagte ein leitender Beamter der Berliner Zeitung. Zu den harten Indikatoren gehören nach seinen Worten die Zahl der Straftaten, aber auch Sozialdaten zu Arbeitslosigkeit, Einkommen und Bildung. Die weichen Indikatoren seien unter anderem Verwahrlosungstendenzen sowie das Sicherheitsgefühl der Anwohner.
Die neue Studie, die voraussichtlich im Februar begonnen werden soll, ist nach Einschätzung von Beamten eine Folge jener Untersuchung über "problemorientierte Kieze", die von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am vergangenen Montag im Innenausschuss vorgestellt worden war. Anhand dieser Untersuchung hatte Körting vor Verwahrlosungstendenzen und Ghettobildung angesichts schlecht integrierter Ausländer gewarnt.

Uneinheitliche Maßstäbe
Erst auf entsprechende Nachfragen hin hatten der Senator und Polizeipräsident Dieter Glietsch eingeräumt, dass dabei keine einheitlichen Maßstäbe angelegt worden waren. Jede Direktion war vielmehr aufgerufen, die aus ihrer Sicht problematischsten Kieze zu nennen - und jede setzte dabei offenbar eigene Schwerpunkte. Dementsprechend liegen jetzt allein vier Problemkieze in Spandau, während aus Kreuzberg nicht ein einziges Problemgebiet gemeldet wurde. Dass sämtliche Ostbezirke in der Untersuchung überhaupt nicht auftauchen, liegt gar daran, dass die Polizeidienststellen dort nicht einmal gefragt wurden - das berichten zumindest Beamte aus der zuständigen Direktion 6.
Mittlerweile sorgte die Willkür, mit der die Polizeidirektionen ihre Angaben meldeten, bei Sozialarbeitern, aber auch polizeiintern für massive Kritik. "Diese Vorgehensweise vermittel kein objektives Bild über die Situation", sagte der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Lutz Hansen, gestern. "Man hat Kellereinbrüche, Wertzeichenfälschung, Geiselnahmen und anderes miteinander vermengt. Es ist aber auch wichtig zu wissen, ob außerhalb dieser Statistik Erkenntnisse vorliegen."
Gerade im Ostteil der Stadt kümmern sich Sozialarbeiter um ganz andere Probleme als im Kiezatlas aufgeführt. "In jedem Ostbezirk gibt es Probleme mit rechtsextremen Jugendlichen", sagt Timm Köhler vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus. "Es gibt Angst-Räume, also Gegenden, in denen Linke, Migranten, Obdachlose und Andere Übergriffe befürchten müssen." Als Beispiele nennt Köhler die Ortsteile Karow und Buchholz in Pankow, den Bahnhof Schöneweide und Johannisthal in Treptow sowie in Hohenschönhausen den Welse-Kiez und den Prerower Platz am Linden-Center. Dort sieht auch Mario Gartner, der eine "Unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen" gründete, eine hohe Dunkelziffer rechtsradikal motivierter Konflikte. "Aber so etwas wird fast nie angezeigt - die Polizei erfährt davon gar nichts", sagt Gartner.
Bereits die Gewalttaten, die offiziell angezeigt werden, halten in den Ostbezirken die Polizei in Atem. Besonders die hohe Jugenddelinquenz macht Sozialarbeitern und Behörden zu schaffen: Sachbeschädigung, Graffiti und Raub werden immer wieder gemeldet. "Abziehen" nennen Jugendliche das, was fast zum Volkssport geworden ist: das Rauben von Handys oder Markenkleidung. Schwerpunkte dabei sind etwa Springpfuhl und Marzahn Nord. In der neuen Untersuchung, für die wieder die Innenbehörde zuständig ist, dürften die bereits genannten neun Problemkieze wieder auftauchen, sind sich Polizeibeamte sicher. "Wir kommen aber bestimmt auf sechs bis acht weitere Gebiete, wo ähnliche Entwicklungen im Gange sind", sagt Polizeidirektor Stefan Weis von der für Neukölln und Kreuzberg zuständigen Direktion 5: "Zum Beispiel im Kreuzberger Wrangelkiez.

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22.01.04 Berliner Zeitung
NPD ist ihren Anhängern zu multikulturell

Parteiaustritte, weil ein Bosnier nominiert wurde

Die rechtsextreme NPD steckt in Berlin und Brandenburg in einer tiefen Krise. In der vergangenen Woche verlor sie den kompletten Kreisverband Prignitz-Ruppin. Auf einer Mitgliederversammlung in Wittstock erklärten alle Anwesenden ihren Parteiaustritt. Unter ihnen auch der Kreisvorsitzende Mario Schulz, der zugleich Landesvorsitzender für Brandenburg war, sowie weitere Mitglieder des Landesvorstands. Wittstock gilt als Hochburg der rechten Szene, der örtliche NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin als einer der aktivsten.
Den Massenaustritt begründet Schulz mit der Nominierung eines gebürtigen Bosniers Safet Babic als Kandidat für die Europa-Wahl. Der 22-Jährige mit deutschem Pass, der im vergangenen Oktober vom Bundesparteitag aufgestellt wurde, ist Student an der Uni Trier. Weltanschaulich versteht er sich als "Befreiungsnationalist". Mit der Nominierung verabschiede sich die NPD von dem Grundsatz "Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist", so Schulz. Die NPD reihe sich ein "bei den Feinden unseres Volkes", teilte Schmidt mit.
Dass die nationalistische Partei sich rechtsextremen Kräften nichtdeutscher Herkunft öffnet, bezeichnet Schmidts Nachfolger und Bundesvorstandssprecher Klaus Beier als eine "gegenwartsbezogene Entscheidung". Doch so viel Multikulti ist manchem zu viel. In einem rechten Internetforum bringt ein Autor, der sich "Volksgenosse" nennt, auf den Punkt, was viele Rechte denken: "Tatsache ist doch das sich die NPD so sehr an dieses fremde BRD-System angepasst hat, das sie sich von den restlichen BRD-Parteien nicht mehr unterscheidet."
Mario Schulz und andere kündigten derweil an, in Brandenburg eine "Bewegung neue Ordnung (BNO) zu gründen. Diese Organisation könnte der NPD "als Spaltpilz gefährlich werden", glauben Verfasssungsschützer. Die NPD sei die einzige ernst zu nehmende Kraft in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft Brandenburgs, heißt es in einer Analyse des brandenburgischen Verfassungsschutzes. "Kaum dass sie sich von dem gescheiterten Verbotsverfahren erholen konnte, droht ihr nun die Spaltung."
Seit dem Ende des Verbotsverfahrens im März vergangenen Jahres haben immer mehr Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt. Den Anfang machte der Rechtsanwalt Horst Mahler, der in der NPD plötzlich eine "Systempartei" sah. Seitdem sank bundesweit die Zahl der Mitglieder von 6 500 auf 5 000 und in Berlin von 260 auf 200. In Brandenburg sind nicht einmal mehr 200 Parteigänger registriert.

Schulungszentrum und Maidemo
Besonders stark sind die Verluste für die NPD in Berlin. Arbeitsfähig ist noch der Kreisverband Nord, der aus zehn bis 20 Aktiven besteht. Faktisch nicht mehr existent ist der Kreisverband Südwest (Spandau, Zehlendorf). Eine Hand voll Aktivisten gibt es noch in Treptow-Köpenick, und vor kurzem verabschiedete sich auch der Anführer des Kreisverbandes Lichtenberg-Hohenschönhausen: Albrecht Reither, bislang außerdem Landesvorsitzender von Berlin, gab angeblich "aus persönlichen Gründen" auf. Sein Nachfolger Georg Magnus gibt sich dennoch siegesgewiss: "Wir haben keine Probleme", sagte er. Über Mitgliederzahlen gebe er prinzipiell keine Auskunft.
Tatsächlich bleibt abzuwarten, wie viel Einfluss die NPD in der rechten Szene verloren hat. Für 180 000 Euro baut sie neben ihrer Bundeszentrale in Köpenick ein Schulungszentrum für Funktionäre aus ganz Deutschland.
Laut Parteisprecher Beier soll es im April oder Mai eröffnen. Für den diesjährigen 1. Mai hat die NPD eine Großdemonstration in Berlin angemeldet, zu der sie bis zu 3 000 Teilnehmer erwartet. Gerade dort wollen die Rechten Einheit demonstrieren. Deshalb wird der Aufruf von vielen "freien Kräften" unterstützt: von der "HateCrew 88" über die Pommersche Aktionsfront bis hin zum "Wattenscheider Widerstand".

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16.2.2004 Berliner Morgenpost
Runder Tisch gegen Übergriffe von Rechtsradikalen in Johannisthal

Der Runde Tisch Johannisthal hat erste Folgen. "Die Polizei wird an den Plätzen stärker in Erscheinung treten, wo Anwohner Angst vor rechtsextremistischen Übergriffen haben", kündigt Michael Knape an. Der Chef der Polizeidirektion 6 gehört dem Gremium an, das sich in diesen Tagen zum ersten Mal getroffen hat. Besonders beeindruckt habe ihn, wie Jugendliche von Angriffen und Einschüchterungen erzählten, die sie etwa am Bahnhof Schöneweide erlebt hätten, und wie Eltern die Angst um ihre Kinder beschrieben. "Auch Segelfliegerdamm und Sterndamm sind Brennpunkte", sagt Knape. Er fordert mehr Zivilcourage. "Weggucken ist nicht der richtige Weg." Die Polizei könne nur dann handeln, wenn sie informiert werde.
"Es war ein guter Auftakt, aber wir dürfen nicht bei einer Analyse stehen bleiben", sagt Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), der den Runden Tisch einberufen hatte. "Wir wollen erreichen, dass ein bürgerschaftliches Klima in Johannisthal entsteht und öffentliche Räume nicht den Rechtextremen überlassen werden." Dazu müssten Schulen, Jugendclubs, Vereine, Polizei und Politik beitragen.
Der Runde Tisch wird erneut im März tagen. "Wir wollen beraten, was man tun kann und wie man Übergriffen vorbeugen kann", sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.

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18.02.2004 Berliner Zeitung
Bloße Kopie?

Das Potenzial rechtsextremistischer Personen in Berlin schätzen die Behörden auf 2 500 Personen. Einige davon sind in so genannten Kameradschaften organisiert.

Dem Gegner die Symbole nehmen ist die Devise, nach der die Rechten seit etwa drei Jahren vorgehen. Zunächst trugen Teilnehmer von Neonazi-Demonstrationen Palästinensertücher, was vorher nur Linke taten. Später wandelten sie linke Symbole leicht ab oder verwendeten sie ganz - zum Beispiel rote Fahnen und Che-Guevara-T-Shirts. Einen "Schwarzen Block" bildeten Rechte in Berlin erstmals bei einer Demonstration im vergangenen Dezember. Optisch ist die Gruppierung der "Autonomen Nationalisten" kaum von Linken zu unterscheiden. Nach Angaben der Polizei mischen sich diese Personen problemlos unter linke Veranstaltungen oder unter die Krawallmacher am 1. Mai. Das Autonomen-Outfit ist unter den Rechten allerdings umstritten. Viele sehen dies als bloße Kopie linker Symbole und als Entwertung der eigenen Ideen. Zudem sehen die Extremisten nicht nur "autonom" aus, sondern wollen auch autonom handeln.

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18.02.2004 Berliner Zeitung
Nazis sind kaum noch zu erkennen

Frau Klose, warum sehen einige Neonazis plötzlich aus wie Links-Autonome?
Teile der Rechten versuchen einerseits eine inhaltliche Erneuerung ihrer Szene. Zum andern soll es Bürgern weitaus schwerer gemacht werden, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Man kann sich von Skinheads im klassischen Outfit der Bomberjacke und Glatze besser distanzieren als von Leuten, die einfach nur schwarz gekleidet sind oder ganz normal aussehen. Deshalb sind in der rechtsextremen Szene seit einigen Jahren Überschneidungen mit anderen Jugendkulturen zu beobachten, die nicht genau rechts sind. So übernehmen Rechte Kleidung und Aktionsformen des autonomen Spektrums.

Welche sind das?
Da ist zum Beispiel die schwarze Kleidung bei rechten Aktivisten im Stil der Autonomen, zum andern symbolische Hausbesetzungen wie im letzten Jahr von der Kameradschaft Tor in Schönfließ. Das sind auch Demo-Transparente wie "Organisiert den nationalen schwarzen Block" oder "Unterstützt die örtliche Anti-Antifa."

Heißt das, dass es für Ausländer und so genannte alternativ Aussehende gefährlicher geworden ist?
Die Gefahr ist nach wie vor hoch. Es heißt immer, dass von den Demokraten zu wenig Zivilcourage gezeigt wird. Dies wird nun noch dadurch verstärkt, dass Rechtsextremisten inzwischen kaum noch als solche zu erkennen sind.

Der Skinhead - ein Auslaufmodell?
Das klassische rechtsextreme Aussehen mit Bomberjacke und Glatze ist nach wie vor in Berlin zu finden. Vor allem am Stadtrand gibt es die noch. Je mehr man aber in die Innenstadt gelangt, desto stärker tauchen Rechtsextreme unter. Dort legen sie Wert darauf, im Straßenbild weniger erkennbar zu sein.

Vermischen sich auch die Inhalte?
Die rechtsextremen Aktivisten besetzen eben nicht nur Aktionsformen der Linken. Sie formulieren in letzter Zeit Inhalte wie die soziale Lage der nationalen Jugend oder auch die Auswirkungen von Kürzungen und Reformen.

Haben sie damit Erfolg?
Ja. Wenn rechte Aktivisten zum Beispiel bei Veranstaltungen gegen Rassismus und Antisemitismus auftauchen, ist es schwieriger geworden, sie dort zu erkennen und sich von ihnen abzugrenzen.

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18. 02. 2004 Berliner Zeitung
Neonazis verkleiden sich als Autonome

Verfassungsschützer befürchten mehr Auseinandersetzungen zwischen Extremisten
"Nazis sind kaum noch zu erkennen"

Wer sich anzieht wie ein Autonomer, muss noch lange keiner sein. Er könnte nämlich auch - politisch gesehen - das Gegenteil sein, ein Neonazi. Denn immer mehr Rechtsextremisten bedienen sich in Berlin bewusst des Aussehens und der Aktionsformen ihrer linken Gegner. Bei einer für den 1. Mai in Berlin geplanten NPD-Demonstration wollen Rechte mit einem eigenen so genannten Schwarzen Block aufmarschieren. Dieser Block bei Demos ist eigentlich eine Erfindung von Linksradikalen. Unter dem Titel "Aufruhr und Widerstand - Wir steuern bald das Kanzleramt" mobilisiert nun im Internet ein "Black Block" zu dem Aufmarsch, zu dem die NPD bei der Polizei mehr als 1 000 Teilnehmer angemeldet hat.
Während Sicherheitsbehörden versuchen, mehr über diesen Wandel des Aussehens herauszufinden, liefern die rechtsextremen Verfasser des Internet-Aufrufs ihre Begründung gleich mit: "Die schwarze Kleidung ermöglicht uns, dass wir von Antifas, Bullen und anderen nicht mehr auseinander gehalten und erkannt werden können." Der "nationalrevolutionäre, schwarze Block" unterscheide sich von den anderen Demonstranten durch seine Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen. Dabei verwenden die Rechten bewusst linke Rhetorik: Am 1. Mai wolle man gegen Kapitalismus, Globalisierung und "für eine sozialistische Alternative" demonstrieren.
Bereits beim Neonazi-Aufmarsch am 6. Dezember von Rudow nach Schöneweide hatten sich Rechte genau wie linke Antifa-Aktivisten gekleidet. Sie trugen Kapuzenshirts, Basecaps und Sonnenbrillen. Auf den Transparenten, die sie trugen, fanden sich Sprüche wie "Kapitalismus zerschlagen - Autonomen Widerstand organisieren". Selbst Polizisten dachten, es mit der falschen Demonstration zu tun zu haben.
Dass Rechte in andere Jugendkulturen einsickern, beobachten Szenekenner schon seit einiger Zeit. "Es gibt eine Ausdifferenzierug rechtsextremen Outfits hin zu einer Überschneidung mit anderen Jugendkulturen, die von der Herkunft nicht rechts sind", sagt Bianca Klose vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus. Rechte würden zum Beispiel auch in der Hiphop-Szene teilweise akzeptiert. So habe an einer Schule im Ostteil ein Hiphopper den Hitlergruß gezeigt.Dieser Image-Wechsel bereitet nicht nur linken Gruppen wie der Antifa - die um ihre Symbole fürchten - Sorgen. Auch die Sicherheitsbehörden befürchten eine Verschärfung der Lage. So bedienen sich die rechtsradikalen "neuen Autonomen" auch der Aktionsformen, die bislang nur den Linksextremisten zugeschrieben worden waren. Eine Gruppierung, die sich "Autonome Nationalisten Berlins" nennt, veröffentlicht nicht nur Steckbriefe und Fotos ihr missliebiger Personen. Sie sprüht auch - vor allem in Pankow - mit Farbe Hassparolen an Wände. "Manche verwenden spiegelbildlich die Aktionsformen ihrer linken Gegenspieler", sagt Verfassungsschutzsprecher Claus Guggenberger. "Es besteht die Gefahr des gegenseitigen Hochschaukelns von Aggressionen, was zu Gewaltausbrüchen führen kann. Das bereitet uns Sorge."

Plakatkampagne gegen Rechte
Dass es vermehrt Konflikte gibt, merken Polizei und Verfassungsschutz an einer Plakatkampagne, die linke Gruppen vor einigen Wochen begonnen haben. Auf tausenden Plakaten, die in Berlin geklebt wurden, werden Namen und Fotos von zwölf rechten Kadern gezeigt. Die Plakate wurden meist in den Kiezen geklebt, wo diese Leute wohnen. Jetzt ermittelt die Polizei gegen die Verfasser wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Doch die sind anonym. Verantwortlich für die Plakate zeichnet eine Initiative "Bürgerinnen beobachten Neonazis". In der Vergangenheit, so Guggenberger sei es immer wieder zu Gewalttätigkeiten gegen Personen gekommen, die wegen ihres Aussehens fälschlicherweise für Mitglieder der links- oder rechtsextremistischen Szene gehalten worden seien.

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28.02.04 Neues Deutschland
Aufzug in Masken und schwarzen Kapuzen
Neonazis tarnen sich als Autonome/Extrem hohe Dunkelziffer bei Gewalttaten

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Berlin sind 2003 auf 70 angestiegen, nachdem es im Jahr davor 52 gegeben hatte. Dennoch ist der Vize-Chef des Staatsschutzes, Klaus Gäth, der Ansicht, dass die Summe der Fälle für einen Ballungsraum nicht extrem hoch ausgefallen ist, wie er gestern vor der Presse erklärte. Andererseits geht man von einer bis zu zehn Mal höheren Dunkelziffer aus. Denn nur die gröbsten Vorfälle würden angezeigt. Auch von Auseinandersetzungen mit linken Gruppen erfahre man gewöhnlich nichts.
Über die Gründe, warum neonazistische Gewalt über die Jahre zugenommen hat, ist man sich beim Staatsschutz nicht so recht klar. Erwähnt wurde die "allgemeine Verrohungstendenz in der Gesellschaft", die sich auch in der Gewaltkriminalität niederschlage. Es fehlten nach dem Eindruck der Polizei schlichtweg wissenschaftliche Forschungsergebnisse.
Fremdenfeindliche Straftaten vermehrten sich um 12 auf 150. Ein antisemitischer Hintergrund liege in 123 Fällen vor, ein Rückgang um 103. Neonazi-Kriminalität konzentriere sich wie zuvor im Ostteil der Stadt, meinte Michael Knape, Chef einer für Ostbezirke zuständigen Polizeidirektion. Vor allem in Köpenick und Treptow berichteten seine Beamten von Angstgefühlen bei den Bewohnern. Konfliktpunkt seien S-Bahnhöfe.
Knape sprach von einer Tendenz, dass sich Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften ähnlich kleiden wie Autonome und etwa bei Demos mit einem schwarzen Block - bestückt mit Kapuze und Sonnenbrille - auftreten. Der Polizeidirektor kündigte deshalb für den Aufzug der NPD am 1. Mai ein rigoroses Durchgreifen im Sinne des Vermummungs- und des Uniformverbotes an. Er werde sich nicht scheuen, den Abmarsch der Versammelten zu untersagen oder Blöcke von 50 Neonazis aus der Demo herausholen zu lassen. Zugleich verhalte sich die rechte Szene zunehmend militant auch gegenüber der Polizei, sagte Knape. Seine Direktion reagiere auf die aktuelle Situation mit verstärkter nächtlicher Präsenz in den Kiezen und setze auf einen erhöhten Verfolgungsdruck, der zur Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene führen soll. Razzien an Treffpunkten der Neonazis, bei deren Versammlungen oder Konzerten seien in seinem Direktionsbereich ein erprobtes Mittel, die Szene zurückzudrängen.
Als besonders aktiv erwähnte Gäth die im Sommer 2003 gebildete Kameradschaft "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO). Sie verfüge über etwa 15 Mitglieder. Die meisten von ihnen seien bereits durch Gewalt- oder Propagandadelikte aufgefallen. Derzeit versuche man verstärkt, Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren zu rekrutieren. Im Oktober 2003 habe die Kameradschaft ein Haus im Märkischen besetzt - "als Demonstrationsübung für jüngere Kameraden", wie es hieß.

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28.02.2004 Berliner Zeitung
Polizei lobt ihr Engagement gegen Rechts
Dennoch ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr noch einmal angestiegen

Neonazis haben es in Berlin immer schwerer, sich konspirativ zu treffen. Das glaubt zumindest die Polizei. Nach ihrer Einschätzung konnte sie in den vergangenen Jahren die Konzerte von Nazi-Bands komplett verhindern. Das gab die Polizei am Freitag bekannt. Sie begründet den Erfolg mit aktiver Präventionsarbeit und "hohem Verfolgungsdruck". Der Bewegungs- und Aktionsraum der rechten Szene sei deutlich eingeschränkt worden, heißt es in der Erklärung.

Lehrer sollen genauer hinhören
Auch künftig will die Polizei den Druck auf die rechte Szene aufrechterhalten. "Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn dunkelhäutige Menschen Angst haben müssen, S-Bahn zu fahren oder durch bestimmte Straßen zu gehen", sagte der Leiter der Direktion 6, Michael Knape. Seine Direktion ist für jene Bezirke zuständig, in denen es rechte Hochburgen gibt, etwa Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Teile von Treptow. "Der Treptower Bereich und Johannisthal sind ein Schwerpunkt der rechten Kriminalität", sagte Knape. Er kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern an. Zu den polizeilichen Maßnahmen gehören Knape zufolge Fuß- und Gruppenstreifen in besonders "belasteten" Gebieten, das Aufspüren von rechten Treffpunkten und eine permanente Aufklärung durch Zivilkräfte. "Ziel ist es, die Szene transparent zu machen und die rechte Klientel zu ent-anonymisieren." Auch die Schulen seien gefordert, sagte der Polizist. "Die Lehrer müssen genauer hinhören und sich mit Rechten auseinander setzen." Das habe nichts mit Ausspitzelung zu tun, sondern mit Gefahrenabwehr. Gesinnung, so Knape, könne man oft nicht an der Kleidung wie der Bomberjacke erkennen. Dass, wie berichtet, immer mehr Neonazis im Outfit der Links-Autonomen herumlaufen, entgeht auch der Polizei nicht. Sonnenbrille, Basecap und schwarze Kapuzen waren bislang Utensilien der Linken. "Auf Grund des gestiegenen Überwachungsdrucks nimmt die rechte Szene diese Formen an", glaubt Knape. Entsprechende Konsequenzen soll das für die am 1. Mai in Berlin geplante NPD-Demonstration haben, auf der Rechte einen "Schwarzen Block" planen. Knape machte am Freitag klar, dass die Polizei das Vermummungs- und Uniformierungsverbot anwenden werde. "Wir werden uns nicht scheuen, ganze Blöcke aus dem Aufzug herauszunehmen." Als eines der wichtigsten Mittel zur Verunsicherung der Szene sieht die Polizei die Razzia. Allein im November gab es drei Großeinsätze, unter anderem gegen die so genannten Hammerskins. Die für politisch motivierte Straftaten zuständige Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt ist davon überzeugt, dass die Razzien ihre Wirkung zeigen. Das sehe man daran, dass nur wenige der Überprüften mit verbotenen Symbolen angetroffen würden, sagte der zuständige Dezernatsleiter Oliver Stepien. "Die Betreffenden rechnen mit dem Erscheinen der Polizei. Sie haben sich das Prinzip Hase und Igel verinnerlicht." Dieser Aussage dürften viele Neonazis zustimmen, wenn auch aus anderen Gründen: Mittlerweile gehört der erwartete Polizeieinsatz bei der Jahresfeier der Nazigruppe Vandalen zum festen Programmpunkt, weshalb sogar Rechte aus Brandenburg anreisen.

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07.04.2004 Berliner Zeitung
Rechte schlugen Vietnamesen krankenhausreif
Imbissbetreiber sollte Getränke anschreiben - weil er ablehnte, zertrümmerten ihm die Täter das Gesicht

Drei rechtsextreme Jugendliche haben in Köpenick einen vietnamesischen Imbissbetreiber krankenhausreif geprügelt. Wie die Polizei gestern mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Montagabend gegen 20.15 Uhr in der Köllnischen Vorstadt. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei waren der 16-jährige Markus L., der 17-jährige Tobias B. und der 20-jährige Dennis E. zum Verkaufsstand des 40-jährigen Vietnamesen No N. gelaufen. Sie seien dann mit dem Imbissbetreiber in Streit geraten. Die drei hätten von ihm Bier verlangt. Weil die grölenden Kunden offenbar nicht genügend Geld bei sich hatten, sollte der Verkäufer die Getränke anschreiben. Das lehnte No N. ab und schickte sie weg.

Täter sind "einschlägig bekannt"
"Die drei jungen Männer gingen zunächst, kamen dann aber wieder", sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. "Sie stürzten sich ohne Vorwarnung auf den Imbissmann und schlugen ihm mit einer Holzlatte mehrmals auf den Kopf." Anschließend traten sie solange auf ihr Opfer ein, bis der Mann zusammenbrach. Als No N. am Boden lag, flüchteten die drei Angreifer.

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07.04.2004 Morgenpost
Neonazis verprügeln Ausländer
Vietnamese mit Holzlatte schwer verletzt - Schläger sind dem Staatsschutz bereits bekannt

Es sind diese Bilder, die Berlin so sehr schaden: Brutale Skinheads prügeln und treten einen Ausländer auf offener Straße zusammen. Erneut ist ein Opfer zu beklagen, ein Asiate liegt im Krankenhaus. Die Täter sind für die Polizei keine Unbekannten. Das Jochbein gilt als einer der stabilsten Knochen des Körpers. Einem 40 Jahre alten Vietnamesen aus Köpenick wurde er von Neonazis mit einer Holzlatte zertrümmert. Die drei hatten sich am Montagabend geärgert, weil er ihnen kein Bier auf Pump geben wollte. Gegen 20.50 Uhr waren die drei Täter zusammen mit zwei Freundinnen an dem Euro-Imbiss an der Ecke Rudower und Glienicker Straße erschienen, zwei von ihnen waren bereits alkoholisiert. Sie forderten den 40 Jahre alten Betreiber aus Vietnam auf, ihnen mehrere Bierflaschen zu geben. Bezahlen wollte sie nicht, der Mann sollte ihnen die Summe anschreiben. Als dieser den Wunsch ablehnte, zogen sich die fünf Personen zunächst zurück. Doch wenig später erschienen die drei Männer (16, 17 und 20 Jahre) erneut an dem Imbiss, als der Asiate diesen gerade abschließen wollte. Während der nüchterne Tobias B. die Umgebung im Auge behielt, gingen Dennis E. und Markus L. mit einer Hartholz-Latte auf ihr Opfer zu und schlugen ihm damit mehrfach gegen den Kopf. Selbst als der Mann zu Boden ging, traktierten sie ihn mit Fußtritten weiter. Anschließend ergriffen sie die Flucht und versteckten sich in der Wohnung des 20-Jährigen. Anhand von Zeugenaussagen wurden sie ermittelt und wenig später von Fahndern festgenommen. Widerstand leistete die drei dabei nicht. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Denn zwei der Täter sind dort bereits wegen rechtsextremistischer Delikte aufgefallen. Dennis E. ist einschlägig bekannt und gilt als "Gewalttäter rechts", Markus L. gilt ebenfalls als einschlägig bekannt. Beide wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt, der 16 Jahre alte Tobias B. wurde nach der Vernehmung entlassen. In Treptow-Köpenick sind bereits im vergangenen Jahr neue Strukturen der rechtsextremistischen Szene aufgefallen. Der Verfassungsschutz meldete die Neugründung der Berliner Alternative Süd-Ost (Baso). Diese gruppiert sich um den Ex-NPD-Funktionär René Bethage. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Demonstrationen angemeldet. Die Polizei geht davon aus, dass sich als Folge der Baso-Aktivitäten in Treptow-Köpenick in der ersten Jahreshälfte 2003 die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten ereigneten. Ende des vergangenen Jahres hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gesagt, dass diese und andere Kameradschaften verstärkt versuchen, unkonventionelle Wege zu gehen: Den Erkenntnissen der Behörden nach besetzen sie neue Tätigkeitsfelder, indem sie sich beispielsweise um die soziale Lage der Jugendlichen kümmern. Für den Innensenator sind diese Gruppierungen auch deshalb gefährlich, weil sie schwieriger zu beobachten sind als Parteien.

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Die Welt 07.04.2004
Ausländer von Neonazis verprügelt
Schläger sind dem Staatsschutz bereits wegen rechtsextremistischer Taten bekannt
von Michael Behrendt

Das Jochbein gilt als einer der stabilsten Knochen des Körpers. Einem 40 Jahre alten Vietnamesen aus Köpenick wurde er von Neonazis mit einer Holzlatte zertrümmert. Die drei hatten sich am Montagabend geärgert, weil er ihnen kein Bier auf Pump geben wollte.
Gegen 20.50 Uhr waren die drei Täter zusammen mit zwei Freundinnen an dem Euro-Imbiss an der Ecke Rudower und Glienicker Straße erschienen, zwei von ihnen waren bereits alkoholisiert. Sie forderten den 40 Jahre alten Betreiber aus Vietnam auf, ihnen mehrere Bierflaschen zu geben. Bezahlen wollte sie nicht, der Mann sollte ihnen die Summe anschreiben. Als dieser den Wunsch ablehnte, zogen sich die fünf Personen zunächst zurück.
Doch wenig später erschienen die drei Männer (16, 17 und 20 Jahre) erneut an dem Imbiss, als der Asiate diesen gerade abschließen wollte. Während der nüchterne Tobias B. die Umgebung im Auge behielt, gingen Dennis E. und Markus L. mit einer Hartholz-Latte auf ihr Opfer zu und schlugen ihm damit mehrfach gegen den Kopf. Selbst als der Mann zu Boden ging, traktierten sie ihn mit Fußtritten weiter.
Anschließend ergriffen sie die Flucht und versteckten sich in der Wohnung des 20-Jährigen. Anhand von Zeugenaussagen wurden sie ermittelt und wenig später von Fahndern festgenommen. Widerstand leistete die drei dabei nicht. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Denn zwei der Täter sind dort bereits wegen rechtsextremistischer Delikte aufgefallen.
Dennis E. ist einschlägig bekannt und gilt als "Gewalttäter rechts", Markus L. gilt ebenfalls als einschlägig bekannt. Beide wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt, der 16 Jahre alte Tobias B. wurde nach der Vernehmung entlassen. In Treptow-Köpenick sind bereits im vergangenen Jahr neue Strukturen der rechtsextremistischen Szene aufgefallen. Der Verfassungsschutz meldete die Neugründung der Berliner Alternative Süd-Ost (Baso). Diese gruppiert sich um den Ex-NPD-Funktionär René Bethage. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Demonstrationen angemeldet. Die Polizei geht davon aus, dass sich als Folge der Baso-Aktivitäten in Treptow-Köpenick in der ersten Jahreshälfte 2003 die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten ereigneten. Ende des vergangenen Jahres hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gesagt, dass diese und andere Kameradschaften verstärkt versuchen, unkonventionelle Wege zu gehen: Den Erkenntnissen der Behörden nach besetzen sie neue Tätigkeitsfelder, indem sie sich beispielsweise um die soziale Lage der Jugendlichen kümmern. Für den Innensenator sind diese Gruppierungen auch deshalb gefährlich, weil sie schwieriger zu beobachten sind als Parteien. Terroristische Strukturen in der rechten Szene Berlins wurden bislang nicht festgestellt.

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07.04.2004 Morgenpost
Streetworker: Gewalt nimmt zu
Familie des Überfall-Opfers hat Angst vor weiteren Übergriffen

Sie brät die Nudeln in der Pfanne, wickelt sorgfältig den Döner in Alu-Folie und sagt freundlich "Danke" zum Kunden. Dass sie Angst hat, soll er nicht merken. Die junge Vietnamesin steht in dem Imbiss, in dem am Montagabend ihr Landsmann zusammengeschlagen wurde. Gestern Morgen hat sie die Blutflecken vom Boden gewischt und dann das Tagesgeschäft begonnen. Nebenan am Blumenstand arbeitet die Ehefrau des Opfers. Auch sie hat Angst. "Tagsüber nicht, aber wenn es dunkel wird", sagt sie. Seit fast fünf Jahren betreiben die beiden Asiaten ihre Stände an der Glienicker Straße, seit vier Jahre wohnen sie nebenan im Neubau. Am Montagabend hat die Vietnamesin ihren Mann in die DRK-Kliniken Köpenick begleitet und weiter nach Marzahn ins Unfallkrankenhaus. "Er kann mit einem Auge kaum sehen und muss operiert werden", sagt sie. "Vielleicht am Freitag." Noch in der Nacht zu Dienstag ist die Polizei zu ihr in die Wohnung gekommen und hat Fragen gestellt. Die Schlägerei, das viele Blut - eine grauenhafte, eine neue Erfahrung für die Frau. "Noch nie ist so etwas passiert", sagt sie. "Die Leute sind ganz lieb hier."
Doch eine Streetworkerin aus Köpenick hat anderes festgestellt. "Seit Ende 2003 nimmt die offene Gewalt auf der Straße wieder zu", sagt Kathrin Kalauch. Sie hat vier Jahre lang in Altglienicke Straßensozialarbeit mit Jugendlichen gemacht und ist seit einigen Wochen in Oberschöneweide tätig. Vor etwa 14 Tagen sei ein Hamburger Schüler von einem alkoholisierten Mittzwanziger niedergestochen worden. Kathrin Kalauch ist es gewohnt, auf Jugendliche zuzugehen, die aus ihrer rechten Gesinnung kein Hehl machen. "Viele übernehmen die Einstellung ihrer Eltern", sagt sie. Die jungen Leute seien aufgeschlossen für Gespräche. "Aber es dauert ein halbes Jahr, bis sich ein vertrauensvolles Verhältnis bildet."

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07.04.2004 Berliner Zeitung
2 400 rechtsextreme Berliner

Als rechte Hochburgen in Berlin gelten neben Treptow-Köpenick und benachbarte Teile von Neukölln auch Lichtenberg, Marzahn und Hellersdorf.
In Treptow-Köpenick kommt es immer wieder zu Vorfällen mit rechtsextremistischem Hintergrund:
1. Februar: Eine Häuserwand am Sterndamm in Schöneweide wird mit Hakenkreuzen beschmiert.
8. Februar: Ein italienisches Restaurant in Altglienicke wird mit Hakenkreuzen und einem SS-Schriftzug bemalt.
20. Februar: Am S-Bahnhof Schöneweide werden zwei Jugendliche von Rechten verprügelt.
7. März: Am S-Bahnhof Köpenick prügeln rechte Jugendliche auf linke ein.

944 politisch motivierte Straftaten von Rechten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. 2002 lag die Zahl bei 944. Dazu gehören auch antisemitische und fremdenfeindliche Taten. Propagandadelikte sind die häufigsten Taten, die registriert werden. Hierzu gehören zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien und der Vertrieb verbotener CDs. 2003 wurden 672 solcher Taten registriert. Bei der Polizei wurden im vergangenen Jahr 55 von Rechten verübte Körperverletzungen angezeigt. Ein Drittel davon ereignete sich im südlichen Neukölln und in Treptow-Köpenick. Die Zahl der organisierten Mitglieder der rechten Szene ist in den vergangenen Jahren in Berlin nahezu konstant geblieben. Sie liegt nach Schätzungen der Behörden bei rund 2 400.

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07.06.2004 Berliner Zeitung
Demo gegen NPD-Zentrale - Rangeleien mit der Polizei

Rund 1 500 Demonstranten haben gestern Nachmittag in Köpenick gegen die NPD-Bundeszentrale und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern protestiert. Zu dem Marsch hatten linke Gruppen bundesweit aufgerufen. Angereist waren laut Polizei auch rund 400 gewaltbereite Autonome, darunter aus Hamburg und Göttingen. Die Demonstration führte vornei an der NPD-Zentrale in der Seelenbinderstraße, wo die Partei ein Schulungszentrum baut, durch Alt-Köpenick, hin zum Abschiebegewahrsam an der Grünauer Straße.
Immer wieder gab es Rangeleien mit der Polizei. "Hinten hatte die Demonstration Happening-Charakter", sagte Einsatzleiter Michael Knape. "Aber vorn waren fast nur Gewaltbereite, die die Konfrontation mit der Polizei suchten." So geriet der Demonstrationszug auf der Dammbrücke, die nach Alt-Köpenick führt, ins Stocken. An der Spitze hatten zahlreiche Demonstranten Basecaps und Sonnenbrillen aufgesetzt, was laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes als Verstoß gegen das Vermummungsverbot gilt. Außerdem hatten Demonstranten Transparente zusammengeknotet - ein weiterer Verstoß gegen die Polizeiauflagen, weil damit Polizisten der Zugriff auf einzelne Störer erschwert wurde. Als die Demo am Abschiebegewahrsam ankam, rissen Teilnehmer die Absperrgitter weg, die vor der Anlage aufgestellt waren. Polizisten wurden mit Pflastersteinen, Glasflaschen und Farbeiern beworfen.
Die Polizei nahm 21 Demonstranten fest, unter anderem wegen Drogenbesitzes, schweren Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Einer von ihnen war vor seiner Festnahme von Beamten als Steinewerfer von früheren Krawallen identifiziert worden. (kop.)

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07.06.2004 Tagesspiegel
Aggressiver Protest gegen NPD in Köpenick

Linke Gruppen demonstrierten auch vor Abschiebegefängnis in Grünau

Gegen die Erweiterung der NPD-Parteizentrale und den Abschiebegewahrsam der Polizei haben gestern Nachmittag in Köpenick laut Polizei rund 1500 Menschen demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 3000 Personen. Aufgerufen hatten linke Gruppen und die antifaschistische Szene. Vereinzelt kam es zu Stein- und Flaschenwürfen gegen die Polizei. 21 Personen wurden festgenommen, acht schon im Vorfeld der Demo. Zwölf Personen wurden vor dem Abschiebegewahrsam festgenommen, weil sie Farbbeutel und Steine warfen. Die Polizei setzte 700 Beamte unter dem Leitenden Polizeidirektor Michael Knape ein.
Unter den Demonstranten befand sich ein harter Kern von über 300 gewaltbereiten Autonomen, die teilweise aus Hamburg und Brandenburg angereist waren. Die NPD-Zentrale in der Seelenbinderstraße hatte die Polizei mit schwerem Gerät, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen abgeriegelt. Die Linken kamen nur bis auf 20 Meter an das Gebäude heran. Vom Dach filmten NPD-Mitglieder den Aufzug. Zu ersten Auseinandersetzungen kam es vor der Köpenicker Altstadt, als ein Teil der Demonstranten sich vermummte. Die Polizei ließ den Zug erst weiter, als sich die Lage beruhigt hatte. Vor dem Abschiebegewahrsam in Grünau, ebenfalls schon oft Ziel linker Demonstrationen, forderten die Teilnehmer die Freilassung der dort auf ihre Abschiebung wartenden, sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländer. Gegen 18 Uhr begleiteten Polizisten die verbliebenen Teilnehmer zur S-Bahn.

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07.06.2004 TAZ
Protest gegen einseitige Bildung

2.000 Menschen demonstrieren gegen die NPD-Bundeszentrale in Köpenick. Die Rechtsextremisten wollen dort ein "Nationales Schulungszentrum" errichten. Antifa kritisiert bei dem Protestzug auch den Abschiebeknast in Grünau
Dann wurden sie doch noch viele, die den Weg nach Köpenick auf sich nahmen. 2.000 Menschen trudelten nach und nach am Sonntagnachmittag am S-Bahnhof ein. Nicht um am nahe liegenden Müggelsee zu baden, sondern zum Demonstrieren.
"Endlich weg damit!" lautete das Motto der Demo, zu der das linksradikale Bündnis ACT! aufgerufen hatte. Mit "damit" meinen die Veranstalter die NPD-Bundeszentrale und das Abschiebegefängnis in der Grünauer Straße. Nach einstündiger Verspätung zogen die Demonstranten langsam in Richtung NPD-Zentrale in der Seelenbinderstraße. 25 Meter davor wurden sie von der Polizei gestoppt.
Die Bundeszentrale der NPD befindet sich seit vier Jahren in Köpenick. Seit etwa einem Jahr soll hier zusätzlich das "Nationale Bildungszentrum" entstehen. Das will die vor Ort aktive Gruppe Antifaschistischer Aufstand Köpenick (AAK) verhindern. Der AAK befürchtet, dass hier in großer Zahl "künftige Nazikader geschult" werden könnten. Schon jetzt sei die Gegend um die NPD-Zentrale zum Anlaufpunkt für die rechte Szene geworden. Die Demoredner berichteten von zahlreichen rechtsradikal motivierten Übergriffen auf Nichtdeutsche.
Doch ging es den Demonstranten nicht nur um die NPD. Auf der Strecke gedachten sie an einem Denkmal der 24 Menschen, die im Mai 1933 von SA-Schergen ermordet wurden - die Tage gingen als "Köpenicker Blutwoche" in die Geschichte ein. Dann wollten sie vor allem auf das Abschiebegefängnis Grünau aufmerksam machen, das aus ihrer Sicht die "rassistische Migrationspolitik" in Deutschland symbolisiert.
Immer wieder würden Häftlinge wegen der schlimmen Bedingungen in Hungerstreik treten - ganz aktuell ein 23-jähriger Mann aus Sri Lanka, der seit einem Jahr inhaftiert ist (taz berichtete). Die Demonstranten forderten die Freilassung der Gefangenen und die Auflösung dieser Flüchtlingshaftanstalt.
Insgesamt verlief der Protestzug ohne größere Zwischenfälle. Drei Personen wurden nach Angaben der Polizei wegen Drogenbesitz vorübergehend festgenommen. Neonazis und Anhänger der NPD ließen sich nicht blicken.
Die Demonstration am Wochenende sei nur ein Vorgeschmack dessen, was auf die NPD in den nächsten Wochen zukommen werde, sagte eine Teilnehmerin. Für den Fall, dass das Bildungszentrum nämlich tatsächlich eröffnet, haben ACT! und AAK zum Tag X aufgerufen. Treffpunkt für gemeinsame Aktionen gegen die NPD ist dann um 17 Uhr am S-Bahnhof Köpenick.

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14.06.2004 mut-gegen-rechte-gewalt.de
Demokratie - im Berliner Alltag ein Auslaufmodell?
Kommunalanalysen für Berlin-Mitte, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf

Am Montag, den 14. Juni, sind drei Kommunalanalysen des Zentrums Demokratische Kultur zu drei Berliner Bezirken veröffentlicht worden. Sie beschreiben, wie, wo und durch wen in Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Treptow die Demokratie gefährdet ist - und welche Kräfte dagegen wirken. Leider steht das Prinzip Demokratie weder bei rassistisch agierenden noch bei den davon betroffenen Jugendichen hoch im Kurs (im Foto v.l.: Berlins Integrationsbeauftrager Günter Piening und Dierk Borstel vom Zentrum Demokratische Kultur).
Die Studien des Zentrums Demokratische Kultur (ZDK) zeichnen sich besonders durch eins aus: Die genaue Beobachtung. Denn Kommunalanalysen sind keine Zahlenansammlungen, sondern beschreiben sehr konkret, welche Kräfte in einem Ort oder Bezirk genau wirken. Bestimmen Menschen das Klima, die die Demokratie gefährden - Rechtsextreme oder Islamisten etwa -, oder gibt es in der demokratischen Zivilgesellschaft genug Institutionen, die dagegen halten?
Nach Berlin-Kreuzberg-Friedrichshain (mut-gegen-rechte-gewalt.de berichtete >klick) hat sich das ZDK nun im Auftrag des Berliner Migrations- und Integrationsbeauftragten Günter Piening die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Treptow-Köpenick angeschaut. Von Juni bis Dezember 2003 forschten die Experten, führten pro Bezirk rund 80 Interviews, initiierten und besuchten Gruppendiskussionen, beobachteten Sozialräume, sprachen mit Experten und (potenziellen) Opfern. Die Ergebnisse wurden auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Integrationsbeauftragter Günter Piening stellte einige der Ergebnisse vor, die ihn besonders beschäftigten. Auch im Hinblick auf die steigende Zahl rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten in Berlin stellte er fest, dass gerade eine besonders gefährliche Mischung zwischen rechtsorientierten Jugendcliquen und organisierten Rechtsextremen entsteht. Die Rechtsextremen verwendeten bewusst jugendkulturelle Protestäußerungen wie die Forderung nach eigenen "Zentren" oder Globalisierungskritik, um bei den Heranwachsenden anzukommen. In der übrigen Bevölkerung, so berichtete Piening, herrsche in den untersuchten Bezirken oft eine Stimmung, dass Deutsche Vorrechte gegenüber Migranten besäßen. Soziale Konflikte würden ethnisiert (z.B. Müll, Lärm). Demokratievertrauen fehle. Für potenzielle Opfer entstehe so eine bedrohliche Stimmung, die in kleinen Gebieten sogar Angsträume schafft, die gemieden werden.
Ebenfalls besorgniserregend findet der Integrationsbeauftragte, dass auch in migrantischen Milieus, die in Mitte untersucht wurden, Rassismus steigt. Auch gebe es auch unter Migranten einen stetig steigenden Mangel an demokratischem Grundverständnis, besonders unter Jugendlichen.
Positiv fand Piening die Reaktion der jeweiligen Bezirke auf die demokratiegefährdenden Tendenzen: Es werde offen diskutiert statt unter den Teppich gekehrt, und es gebe überall Bemühungen um Netzwerke gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Auch Dierk Borstel vom Zentrum Demokratische Kultur sieht es mit Sorge, wie sich einige Milieus in der deutschen Hauptstadt entwickeln. Immer mehr gingen in manchen Gebieten demokratische Werte verloren. Folge sei ein Vakuum, das sich besonders auf die Beziehung zu gesellschaftlichen Minderheiten auswirke: Solidarität, Verständnis und selbst Interesse für Minderheiten fehlten dann oft. Stattdessen könnten demokratiefeindliche Ideologen wie Rechtsextremisten oft das Vakuum füllen.

Einige Ergebnisse der Studien:
Marzahn-Hellersdorf & Treptow-Köpenick
Beide Bezirke haben eine für Berlin durchschnittliche Arbeitslosenquote und einen niedrigen Migrantenanteil an der Bevölkerung. Allerdings lebt in Marzahn rund die Hälfte aller deutsch-russischen Aussiedler, die nach ganz Berlin gekommen sind. Diese werden von behördlichen Statistiken allerdings als Deutsche geführt und nicht als Migranten erfasst werden.
Erwachsene in diesen Ostbezirken haben wenig Vertrauen in die Demokratie. Sie koppeln ihre Unterstützung der Demokratie und ihrer Werte stark an deren wirtschaftliche Effektivität. Nur wenn sie dass Gefühl haben, dass es Ihnen und dem Land wirtschaftlich gut geht, sind sie bereit, Prinzipien und Werte der Demokratie zu unterstützen. Allerdings fühlen sich die meisten kollektiv benachteiligt (unabhängig davon, ob sie es persönlich sind oder nicht). Viele empfinden Politik als sinnlos und sprechen sich für mehr Kontrolle und "Durchgreifen" aus. Demokratie ablehnende Äußerungen werden offen geäußert, und es wird ihnen nicht widersprochen.
Jugendliche werden wiederum stark von den Stimmungen und Geschichten aus ihrem Umfeld und ihrer Familie beeinflusst. Erfahren sie andere Meinungen in der Schule oder aus den Medien, interpretieren sie sie um, bis sie wieder ins Weltbild passen. Dies geschieht umso stärker, je eintöniger und eingeschränkter der Alltag der Jugendlichen ist. Viele haben Zukunftsängste. Viele Jugendliche wissen nicht, was Demokratie eigentlich bedeutet und haben noch nie Teilhabe oder Einfluss auf ihr Umfeld erlebt. Zudem ist Schulunlust weit verbreitet, so dass es schwer sein wird, Demokratie-Kompetenz zu vermitteln.
In Teilen der Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick gibt es Milieus, in denen die großen sozialen Probleme mit politischen Stimmungen verknüpft werden. Hier sind viele Bewohner anfällig für demokratiefeindliche Populismen (wie "Arbeit zuerst für Deutsche!"), äußern sich rassistisch und rufen nach einer "starken Hand". Die Erwachsenen vermitteln ihren Kindern zum Teil ein diffuses Geschichtsbild über den Nationalsozialismus und die DDR. Für Jugendliche gibt es oft wenig pädagogische Angebote, die andere Erfahrungen ermöglichen. Folge: Hier erfahren rechtsextreme Jugendliche, die das "System" und Minderheiten hassen, Anerkennung statt Widerspruch.
Rassismus ist weit verbreitet. Migranten werden, egal wie lange sie in Deutschland leben oder ob sie hier geboren sind, als "Ausländer" und "Fremde" betrachtet und behandelt. Besonders Menschen aus Vietnam ("Zigarettenmafia") und russisch-deutschen Aussiedlern ("gewaltbereit, nehmen Drogen") werden sehr negativ beschrieben und als "untergeordnet" angesehen. In Marzahn-Hellersdorf werfen selbst Pädagogen und zivilgesellschaftliche Akteure den Opfern von Rassismus vor, "übersensibilisiert" zu sein und verletzten sie so ein zweites Mal. Auch herrscht bei vielen von ihnen ein verkürztes Verständnis von Integration als Assimilation vor. Zum Teil wird gar ein "ethnopluralistisches Konzept" propagiert: "Die Türken nach Kreuzberg, die Aussiedler nach Marzahn und den Deutschen der Rest der Stadt."
Bezirksbürgermeister Uwe Klett (Marzahn-Hellersdorf) bekundete auf der Pressekonferenz seinen Willen, Akteure zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Besonders dringend müssten diejenigen fortgebildet werden, die mit Jugendlichen arbeiten. Er rief aber auch alle politischen Parteien auf, sich geschlossen hinter das Engagement gegen Rechtsextremismus zu stellen.
In Treptow-Köpenick gibt es die Bundeszentrale der NPD und eine sehr aktive Kameradschaft sowie einen sehr geringen Migrantenanteil an der Bevölkerung. Deshalb betonte Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht, dass es zwar bereits ein gut funktionierendes Bündnis für Demokratie und Toleranz gäbe, dieses aber fachliche Unterstützung brauche.

Mitte
In Berlin-Mitte, einem Ost-West-Mischbezirk aus den ehemaligen Stadtteilen Mitte, Tiergarten und Wedding, liegt das Problem der Demokratiegefährdung etwas anders. In Mitte ist der Migrantenanteil hoch 24 %, im Wedding sogar 32 %. Die Arbeitslosigkeit ist hoch (Wedding 25 %), die Zahl der Sozialhilfeempfänger auch (17 %). Hier legte die Kommunalanalyse besonderen Wert darauf, welche Demokratievorstellungen in den Migrantengruppen existieren. Festgestellt wurde ein Mangel von Menschen mit migrantischem Hintergrund, die sich in politische Prozesse der deutschen Aufnahmegesellschaft einbringen und dabei demokratische Werte vertreten - also Menschen, die als Mittler zwischen Mehrheits- und Migrationsgesellschaft auftreten könnten.
Das Demokratieverständnis von Migranten ist unter anderem von ihrer Lebensgeschichte, ihrer Herkunft, ihren Moralvorstellungen und ihrer Religiosität geprägt. Aber auch die Aufnahmegesellschaft trägt viel dazu bei. Viele der Migranten machen in Berlin-Mitte alltäglich Erfahrungen mit Rassismus, Diskriminierungen und Ausgrenzung (z.B. vom Arbeitsmarkt). Dies bestimmt und torpediert oft genug das Vertrauen gerade der Jugendlichen in die Demokratie. Alternative sozial-moralische Bezugssysteme, die eine Abgrenzung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Demokratie ausdrücken, werden so attraktiv.
Gleichzeitig tut sich die deutsche Gesellschaft oft schwer zu differenzieren (z.B. zwischen säkularisierten Muslimen, strenggläubigen Muslimen, Islamisten (die die Demokratie ablehnen) und gewaltbereiten bis terroristischen Islamisten). Das führt zu einer großen Unsicherheit des Bezirks im Umgang mit Muslimen, die sich einerseits in unzulässigen Gleichsetzungen von Muslimen und Islamisten ausdrückt, andererseits aber auch zur unkritischen Hofierung islamistischer Vereine als "Vertreter des Islam" führt.
Grundsätzlich wird von einem Teil der erwachsenen Muslime in Mitte der Islam politisch als alternatives Gesellschaftskonzept zur Demokratie begriffen. Diese Sicht wird Jugendlichen über die Eltern, Moscheen oder Koranschulen vermittelt. Islamistische Organisationen instrumentalisieren Ängste muslimischer Eltern (z.B. vor Entfremdung der Kinder, Drogensucht und Kriminalität) und wenden sie zu Feindbildern gegen die nichtmuslimische Umwelt. Gruppendruck und soziale Kontrolle existiert meist in subtiler Form, besonders was das Kopftuch-Tragen muslimischer Mädchen angeht. In Schulen kommt es zum Teil zu antisemitischen Sprüchen und Anfeindungen, zum Teil werden Nichtmuslime abwertend behandelt, besonders nicht muslimische oder nicht verschleierte Mädchen.
Joachim Zeller, Bezirksbürgermeister von Mitte, betonte deshalb, wie wichtig die Kommunalanalyse für die Arbeit des Bezirkes ist. Sie zeige wichtige Gefahren, an denen nun gearbeitet werden müsse. Im Vordergrund steht für ihn die Frage, wie wir Migranten demokratische Werte nahe bringen können - zumal, wenn es schon ganze Gruppen gibt, deren einziger Kontakt zu Deutschen im Gang zu Ämtern besteht. Jetzt seien Aktionspläne gefragt, um die Ergebnisse der Kommunalanalysen in Handeln überführen zu können.
Praktisch wird dies in Zukunft durch das Community Coaching des Zentrums Demokratische Kultur und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin geschehen.

Im Internet gibt es die Studien unter: www.zentrum-demokratische-kultur.de/publikationen.html

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15.06.2004 Berliner Zeitung
Verbotene Musik

Vor dem Auftritt der Hauptmann-Garde am 1. Mai erklangen alle drei Strophen des Deutschlandliedes

KÖPENICK. Jeden Mittwoch und Sonnabend wird vor dem Köpenicker Rathaus die Köpenickiade gespielt. Doch die Hauptmann-Garde, die das Spektakel im Auftrag des Tourismusvereins aufführt, ist ist ins Gerede gekommen. Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde am 1. Mai statt der Marschmusik, die vor jedem Auftritt aus der Konserve kommt, das komplette Deutschlandlied gespielt, auch die verbotene erste Strophe. "Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört", sagt Olaf Liebig. Der 38-Jährige war im Luisenhain mit den Vorbereitungen für das Maifest der PDS befasst. Als Liebig hörte, was gespielt wurde, rannte er über die Straße und zog den Strecker raus. "Es kann nicht sein, dass an dem Tag, an dem die EU-Osterweiterung gefeiert und auch Litauen in die EU aufgenommen wird, lautstark 'von der Maas bis an die Memel' gespielt wird", sagt er. Ein älterer Mann habe ihn daraufhin wüst beschimpft, wenige Minuten später habe derselbe Mann offiziell den Auftritt der Garde angekündigt.
Im Tourismusverein sorgt man sich ums Image und möchte am liebsten gar nicht über den Zwischenfall reden. "Es war eine einmalige Verfehlung, und wir haben die Sache mehrmals ausgewertet, der Betreffende ist auch abgemahnt worden", sagte gestern Geschäftsführerin Katrin Reiche-Kurz. Der Mann sei am 1. Mai ehrenamtlich für den Verein tätig gewesen. Er habe sein Tun mit Frust erklärt - seine SAM-Stelle sei damals nicht verlängert worden. Reiche-Kurz: "Er hat versprochen, es nie wieder zu tun." Getrennt hat sich der Verein von dem Mann nicht. Seit dem 1. Juni hat er sogar wieder eine ABM-Stelle dort, nachdem das Arbeitsamt Geld für ein weiteres halbes Jahr bewilligt hat.
Chef des Tourismusvereins ist der Bundestagsabgeordnete Siegfried Scheffler (SPD). Er war über den Vorfall nicht über informiert und ist entsetzt. "Es ist unentschuldbar, was da passiert ist, und wenn ich davon gewusst hätte, hätte der Mann die ABM-Stelle nie bekommen", sagte er gestern. Der Verein prüft jetzt auf Anweisung Schefflers, ob es rechtlich möglich ist, den Mann zu entlassen.

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15.06.2004 TAZ
Ganz schön viele denken dumpf

Das Zentrum Demokratische Kultur fragte Leute in drei Bezirken nach Diskriminierungstendenzen.
Wichtigstes Fazit: Der Alltagsrassismus nimmt zu. In Mitte untersuchte die Studie auch Islamismus

Wirklich neu sind die Erkenntnisse nicht, aber fundiert: Gestern hat Günter Piening, Integrations- und Migrationsbeauftragter des Landes, eine Studie des Zentrums Demokratische Kultur (ZDK) vorgestellt. Wichtigstes Ergebnis: Rechtsextremismus, die Diskriminierung von Minderheiten und mangelndes Demokratievertrauen haben in Berlin keineswegs abgenommen. Im Gegenteil: Der Alltagsrassismus ist weiter auf dem Vormarsch.
Drei Bezirke hat das ZDK untersucht: Mitte, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Mehr als 250 Leute mit Expertenwissen haben die Autoren befragt, also Lehrer, Sozialpädagogen, Bezirkspolitiker, Behörden und Vertreter von Initiativen, die mit Rechtsextremismus zu tun haben. Auch mit Opfern und Tätern sprachen die Autoren und fragten sie nach demokratiegefährdenden Tendenzen.
Gerade im Jugendbereich gebe es eine "gefährliche Mischung" aus informellen und häufig gewaltbereiten Cliquen und organisierten Rechtsextremisten, so ein Fazit. Beängstigend finden die Autoren, dass Rechtsextreme immer öfter jugendliche Protestformen übernähmen, die links besetzt waren, etwa Forderungen nach "Freiräumen" und Freizeitzentren oder Globalisierungskritik. Ziel sei, so die Studie, "vorhandene Cliquen in ihre Denk- und Organisationsdisziplin einzubinden".
Piening betonte, dass Rechtsextremismus aber "nicht auf physische Gewalt und jugendliche Täter" reduziert werden dürfe. Die Ethnisierung sozialer Konflikte und die Annahme, dass Deutschen Vorrechte vor Zugewanderten zustünden, seien in sehr unterschiedlichen Millieus zu finden.
Bei der Vorstellung der Studie waren auch die Bezirksbürgermeister anwesend. So zeigte sich der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD), besorgt über die wachsenden rechtsextremistischen Strukturen in seinem Bezirk. "Bei einem Ausländeranteil von gerade 3 Prozent fehlt uns zwangsläufig das multikulturelle Klima", sagte Ulbricht. Ähnlich äußerte sich auch Uwe Klett (PDS) aus Marzahn-Hellersdorf. Er rief zu mehr Engagement der Parteien und Organisationen auf. Sein Bezirk hatte 2003 die meisten rechtsextrem motivierten Übergriffe zu verzeichnen.
Sowohl Piening als auch die Bürgermeister kündigten an, dass sie einen neuen Aktionsplan erstellen wollen - trotz der Erklärung des Senats, im nächsten Jahr eine Viertelmillion Euro weniger für die Bekämpfung von demokratiegefährdenden Tendenzen ausgeben zu wollen. Neben rassistischen beschäftigte sich die Studie zudem mit islamistischen Tendenzen in Mitte (siehe Bericht rechts).

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15.06.2004 Berliner Zeitung
Untersuchung zu Rassismus in drei Bezirken

Integrationsbeauftragter warnt vor Rechtsextremen

Andreas Kopietz

Der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, hat davor gewarnt, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu vernachlässigen. "Wegen der zunehmenden sozialen Konflikte sind immer mehr Menschen für Lösungsvorschläge aus rechtsextremer Richtung offen", sagte Piening, als er am Montag drei Bezirksstudien für Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Mitte vorstellte.
Im vergangen Jahr hatte die Berliner Polizei einen Anstieg der rechtsextremistischen Gewaltdelikte von 52 auf 70 registriert. Der Integrationsbeauftragte gab deshalb beim Zentrum Demokratische Kultur die Studien in Auftrag, die die Gefährdung der Demokratie untersuchen sollte. Herausgekommen sind drei Untersuchungen, die zu dem Schluss kommen: "Rassismus ist in allen drei Bezirken in latenter und manifester Form wahrnehmbar." In Teilen der Gesellschaft gebe es einen Verlust demokratischer Werte.
Die Autoren des Papiers führten etwa 250 Interviews - unter anderem mit Sozialarbeitern, Lehrern und Ausländern. Von deren Wahrnehmung lebt die Untersuchung. "Wir haben keine messende sondern eine beschreibende Methode gewählt", sagte Dierk Borstel vom Zentrum Demokratische Kultur. Laut Untersuchung suchen Rechtsextremisten die Nähe zu Jugendlichen und fordern Jugendzentren - etwa in Treptow-Köpenick. In Mitte registrierten die Autoren einen Mangel an demokratischer Diskussion "in verschiedenen migrationsgeprägten Gruppen". Demnach seien auch Türken und Araber mitunter judenfeindlich oder diskriminierten Schwarze. (kop.)Die Untersuchungen voraussichtlich ab heute im Internet unter: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

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24.06.2004 Berliner Zeitung
Erster Stolperstein in Köpenick

KÖPENICK. Zum 71. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche wurde an der Salvador-Allende-Straße 43 ein so genannter Stolperstein in den Gehweg eingelassen. Mit der kleinen Messingplatte wird der jüdische Unternehmer Georg Eppenstein geehrt, dessen Firma und Wohnung sich in der damaligen Achenbachstraße befand. Eppenstein war während der Köpenicker Blutwoche im Juni 1933 von der SA schwer misshandelt worden, er starb an den Folgen seiner Verletzungen. Der erste Stolperstein in Köpenick wurde vom Bund der Antifaschisten, dem Bürgerverein Allende-Viertel und Schülern der Merian-Oberschule initiiert. (sk.)

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Berliner Zeitung 15.7.2004
Warum Neonazis ungern telefonieren
Die neuen Hochburgen der Rechtsextremisten sind laut Polizei in Treptow und Köpenick

Die Botschaft ist eindeutig: "Wir wissen, wo du wohnst!" In den vergangenen Wochen hefteten Unbekannte hunderte Aufkleber an Reinickendorfer Lampenmasten und Briefkästen. Darauf steht: "Jäger kommen und gehen ." Die Aufkleber zeigen ein Bild des Polizisten Michael Knape, der in Reinickendorf wohnt. Der Polizeidirektor ist Leiter der für den Osten Berlins zuständigen Direktion 6. Die Verfolgung neonazistischer Umtriebe begreift der 52-jährige Knape nicht nur als Job, sondern als Berufung. Innerhalb von drei Jahren ist er damit bei den Rechtsextremisten zum Lieblingsfeind avanciert.

Besuch beim Bürgermeister
Allerdings zeigt die Aufkleberaktion nicht nur, dass die Naziszene etwas gegen Michael Knape hat. Sie steht dafür, dass sich die rechtsextremistische Szene in Berlin in einem Wandel befindet und ihre Aktionsformen geändert hat.
Vorbei die Zeit, in der Neonazis nur durch Demonstrationen und Angriffe auf Ausländer auf sich aufmerksam machten. Knape zufolge ist Bewegung in die rechte Szene geraten. "Sie ist aktiver geworden und sucht Kontakt zur Gesellschaft. Sie will die Jugend erreichen und auf kommunaler Ebene politische Ziele durchsetzen - etwa die Einrichtung so genannter nationaler Jugendzentren", sagt er. So suchten Rechtsextremisten mit ihrer Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" zum Beispiel den Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick in dessen Bürgersprechstunde auf.
Während Parteien wie die NPD auch in Berlin noch von einem Einzug in die Parlamente träumen, sind die Neonazis außerhalb der Partei derweil aktionsorientierter geworden, wie der Berliner Verfassungsschutz feststellt. "Ihnen geht es darum, möglichst viel Präsenz auf der Straße zu zeigen, um die Öffentlichkeit zu beeindrucken", sagt Behördensprecher Claus Guggenberger. So schleusten sich Neonazis am 8. Mai am Treptower Ehrenmal in eine Veranstaltung zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ein, um zu stören. Einige Tage später hielten sie eine Kundgebung beim Tag der offenen Tür der Polizei in Ruhleben ab. Neuerdings vertreiben Rechtsextremisten eine Gratis-Postille mit dem Titel "Berliner Bote". Startauflage 5 000. Darin hetzen sie gegen die "Multi-Kulti-Hochburg Neukölln" und gegen Polizeiführer Knape, dessen Konterfei sie ebenfalls wieder abbilden.
Eine neue rechtsextreme Kampagne läuft seit kurzem in Pankow. Dort werden massenhaft Aufkleber verteilt - mit Parolen wie "Pankow bleibt deutsch" oder "Deutsche kauft bei Deutschen!" Verteilt werden die Aufkleber durch eine Gruppierung mit dem Namen "Vereinte Nationalisten Nordost (VNN)", die seit Mai in der Öffentlichkeit auftritt. "Diese Aufkleber senden eine deutliche Botschaft an alle, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen und schaffen ein Bedrohungsszenario", sagt Timm Köhler von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus". Nach seinen Erkenntnissen sammeln sich in der VNN Leute aus dem Spektrum Freier Kameradschaften und der NPD.
Obwohl Berlins Neonazis versuchen, sich offensiv in die Kommunalpolitik einzumischen und dabei öffentlich auftreten, planen sie andere Aktionen zunehmend konspirativ: Im Februar gelang es ihnen, in Friedrichshain zahlreiche Plakate anlässlich des 74. Todestages des SA-Führers Horst Wessel zu kleben. Am Krankenhaus Friedrichshain installierten sie heimlich eine "Horst-Wessel-Gedenktafel". Als die Polizei kam, waren die Täter längst weg. Dass die Polizei mitunter überrascht wird, mag daran liegen, dass sich die rechten Akteure - ein Kern von 30 bis 50 Leuten - immer öfter persönlich absprechen. Telefone, die abgehört werden könnten, sind verpönt. Rechte Aktivitäten haben Knape zufolge vor allem in Treptow-Köpenick zugenommen. Deshalb entsprechen zumindest nach seiner Einschätzung Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen nicht mehr dem Bild der traditionellen Neonazi-Hochburgen. "Lichtenberg und Treptow-Köpenick machen uns viel größere Sorgen, sagt Knape. In Lichtenberg hätten die Rechten ihre Lokale und Treffs. In Treptow-Köpenick hat der Polizist besonders im Ortsteil Johannisthal rechte Jugendliche ausgemacht. Problematisch ist für Knape auch, dass in Köpenick die Parteizentrale der NPD ist, wo ein bundesweites Schulungszentrum eröffnen soll.
Allerdings spielt die NPD eine immer geringere Rolle in der Szene. Viele Mitglieder sind ausgetreten und machen "frei" weiter. Etwa der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende René Bethage, der zu den maßgeblichen Organisatoren von Propaganda-Aktionen in Treptow-Köpenick und berlinweit aufgestiegen ist. Der Riss zwischen der NPD und den so genannten "Freien Kräften" ist tief. Das hat nicht zuletzt die De-monstration von Rechtsextremisten am 1. Mai in Lichtenberg gezeigt. Dort gab es Streitereien und Handgreiflichkeiten zwischen Teilnehmern, die sich nicht an polizeiliche Auflagen wie das Vermummungsverbot halten wollten, und NPD-Ordnern. Um zu zeigen, dass sie nicht dazugehören, ließen die "Freien Kräfte" einen Abstand zum NPD-Block und riefen Parolen wie "Erster Mai ohne Partei!"

Bomberjacke ade
Glatze und Bomberjacke sind in Berlin Klischees von gestern. Dank eines alternativ wirkenden Outfits können sich Neonazis inzwischen von Linken fast unbehelligt in der Innenstadt bewegen. Am Montag hätten es 25 von ihnen fast bis zum Richtfest am Holocaust-Mahnmal geschafft. Zivilpolizisten mit gutem Personengedächtnis verhinderten jedoch, dass Neonazis die Feier stören konnten. Denen blieb im Anschluss nur eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz.
Dank alternativen Outfits hatten es rund 30 Neonazis am 1. Juli auch bis zum Bundespresseamt am Reichstagufer geschafft. Dort zeigte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Ausstellung über Neonazis. Die mitunter ziemlich unrasierten rechten Besucher sahen sich dort auch eine Schaufensterpuppe an. Das Exponat hatte einen kahlen Schädel, eine Bomberjacke und hielt einen Baseballschläger. So stellt sich das Bundesamt den typischen Neonazi vor.

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02.08.2004 RBB
Bewährungsstrafe für Misshandlung eines Vietnamesen

Ein Gymnasiast Imbissbesitzer ist am Montag von einem Berliner Amtsgericht wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs auf einen Vietnamesen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Der 17-jährige Schüler hatte den Asiaten mit einem Kantholz im Gesicht schwer verletzt und als "Reisfresser" beschimpft.
Anlass der brutalen Tat vom vergangenen April in Köpenick war laut Anklage, dass der Imbissbetreiber die Rechnung nicht "anschreiben" wollte. Der Schüler wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen.
Der damals 40-jährige Vietnamese erlitt nach dem wuchtigen Schlag mit dem Holz einen Jochbeinbruch und Prellungen. Der Mann musste mit blutender Kopfwunde im Krankenhaus behandelt werden. Das Gesicht ist von einer Narbe auf der Wange gezeichnet. Eine Metallplatte musste eingesetzt werden.
Der Schüler hat Misshandlungen zu Prozessbeginn eingeräumt. Seine Stimmung sei hochgekocht, weil der Vietnamese ihn mit einem Messer bedroht habe, behauptete der Gymnasiast. Zuvor habe er vergeblich versucht, einen Kasten Bier auf Pump zu besorgen. Das vermeintliche Messer war nach Aussagen des Opfers jedoch eine Rolle mit Alufolie.
Der Hauptangeklagte bestritt rassistische Motive. Er räumte aber ein, lockere Verbindungen zu rechtsgerichteten Gruppen win. Ein gleichaltriger Angeklagter, der aufgepasst haben soll, muss wegen Beihilfe 90 Stunden Freizeitarbeiten ableisten. Der Erlös seiner Arbeit kommt dem Opfer zu Gute.
Bei dem Lehrling hatte die Polizei CDs von Neonazibands gefunden. Der Prozess gegen einen 21-jährigen Mitbeschuldigten ist auf kommenden Montag vertagt worden. Teile des Verfahren handelte das Gericht in nichtöffentlicher Sitzung ab.

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03.08.2004 Morgenpost
"Fremdenfeindliche Grundhaltung"
Schöffengericht verhängt Bewährungsstrafe für Überfall auf Asia-Imbiss

Ein Jugendschöffengericht in Tiergarten hat gestern den 17-jährigen Markus L. wegen Beleidigung, versuchter Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Sie ist auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Dem Oberschüler wird ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt. L. steht nach Auskunft der Justizpressestelle bereits wegen einer früheren Tat unter der Aufsicht der Jugendgerichtshilfe.
L. hatte eingeräumt, am 5. April den vietnamesischen Besitzer eines Imbisses in Köpenick mit einem Kantholz niedergeschlagen zu haben. Zuvor hatte sich sein Opfer geweigert, dem Schüler Getränke "anzuschreiben". Der Händler N. konnte fliehen, musste jedoch später wegen eines Jochbeinbruchs im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt werden. Kurz nach dem Überfall verhaftete die Polizei den Schüler Markus L., außerdem den 17-jährigen Tobias B. und den 21 Jahre alten Dennis E. Tobias B. muss wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung 90 Stunden Arbeit beim Opferfonds leisten. Der Erlös soll dem Besitzer des Asia-Imbisses zugute kommen. "Das Gericht geht von einer rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Grundhaltung als Tatmotiv aus, zusammen mit Ärger und einer gruppendynamischen Entwicklung", sagte Justizsprecher Arnd Bödeker. Markus L. hatte während der Verhandlung Ausländerfeindlichkeit als Motiv bestritten und gab an, er habe sich vom Imbiss-Besitzer bedroht gefühlt. Er gehöre keiner Kameradschaft an, gab aber auf Nachfrage des Staatsanwalts zu, Ex-NPD-Funktionär René Bethage von der rechtsextremen "Berliner Alternative Südost" zu kennen. Der Schüler berichtete, er sei zu rechten Demonstrationen gegangen und habe erste Kontakte mit rechten Gruppen schon in der Grundschule gehabt. Der Prozess gegen den Lehrling Dennis B. wird am 9. August fortgesetzt. Er hatte zugegeben, mit einer Brechstange und einer Sturmhaube neben der Imbissbude gestanden zu haben, als L. zuschlug. "Ich würde mich gern entschuldigen bei Herrn N. und sagen, dass es mir wirklich Leid tut", sagte der 21-Jährige gestern vor Gericht.

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03.08.2004 TAZ
Fidschi? "Ein ganz normales Wort"

Drei Neonazis überfallen einen Imbissbetreiber. Der eine schlägt dem Vietnamesen mit einem Kantholz ins Gesicht. Zwei kommen mit milder Strafe davon, weil sie noch nicht volljährig sind. Der 21-jährige Dennis E. wartet aufs Urteil
Mit Altersweisheit hat das bei Dennis E. ganz sicher nichts zu tun. Wahrscheinlicher ist, dass ihn das drohende höhere Strafmaß dazu veranlasste, am Ende seiner Vernehmung vor der Richterin ein leises "Es tut mir leid" über die Lippen zu bringen. Denn anders als die beiden 17-jährigen Mitangeklagten ist Dennis E. schon 21 und fällt damit als "Heranwachsender" nicht mehr unter das Jugendstrafrecht.
Drei Monate musste er bereits in Untersuchungshaft sitzen, während der eigentliche Schläger nach nur zwei Wochen frei kam. Der dritte im Bunde durfte gar nach nur einem Tag wieder raus. Gestern musste sich das Trio wegen Sachbeschädigung und schwerer Misshandlung vor Gericht verantworten. Und wieder darf Dennis mit einer höheren Strafe rechnen. Es wird ihm nur wenig nützen, dass er seit einer Woche Vater ist. Denn dass er Nachwuchs bekommt, wusste er schon am 5. April. Zu dem Zeitpunkt sei ihm nicht klar gewesen, was er da macht, sagt er im Nachhinein. Und die Bezeichnung "Fidschi" für Vietnamesen - das sei für ihn ein "ganz normales Wort". Neger, das sei ein Schimpfwort. "Aber Fidschi?"
Deswegen will er das Geschehen am frühen Abend des besagten Tages auch nicht als ausländerfeindlichen Angriff bezeichnen. Zusammen mit den beiden Minderjährigen brach er von seiner Wohnung in Köpenick zur nahe gelegenen Imbissbude eines Vietnamesen auf. Er selbst trug Brechstange und Hassmaske, einer der 17-Jährigen ein Kantholz. Dennis hat dabei zugesehen, wie dieser zunächst an die Tür des Imbisses klopfte und ihm dann zwei oder drei Mal mit dem Kantholz wuchtig ins Gesicht schlug, während der Dritte ein paar Meter weiter Schmiere stand. Der zur Tatzeit 40-jährige Vietnamese erlitt einen Jochbeinbruch und musste mit blutender Kopfwunde im Krankenhaus behandelt werden. Noch heute durchzieht eine tiefe Narbe seine linke Gesichtshälfte.
Er, Dennis, habe einfach die Wut seines jüngeren Kameraden geteilt. Der hatte kurz zuvor dem vietnamesischen Imbissbetreiber verübelt, dass er die Rechnung für einen Kasten Bier nicht "anschreiben" wollte. Weder sei ihm, Dennis, aufgefallen, dass sein Kumpel den Imbissbesitzer bei dieser Gelegenheit mit "Scheißreisfresser" beschimpft hatte, noch dass er gegen die Tür des Imbissstandes trat. Aber dass der Vietnamese ihn mit einem Messer bedroht haben soll - das habe er schon gesehen. Das vermeintlich silbern blitzende Messer war nach Aussagen des Opfers eine Rolle mit Alufolie.
Als unpolitisch versteht sich Dennis. Er, der das letzte Mal vor zwei Jahren auf einer 1.-Mai-Demonstration der NPD mitgelaufen ist - "wegen der Ausschreitungen". Und in jüngerer Zeit höchstens mal auf einem Trauermarsch ein Banner mit der Aufschrift "Frei, sozial, national" getragen hat. Flugblätter, ja, die habe er verteilt. Aber organisiert in einer Kameradschaft? Sei er nie gewesen. Höchstens im Umfeld. Und dann werde nur getrunken. Inzwischen habe er ein Antigewaltseminar besucht. Und er sei nicht mehr dafür, dass alle Ausländer raus müssten. Das ginge ja gar nicht. Er finde nur, dass "Bürger mit deutschem Personalausweis nicht gleich deutsche Bürger" seien.
Sein Alter gönnt ihm nach dem Prozessauftakt noch eine Woche Schonzeit. Nach vierstündiger Befragung der drei Angeklagten und nicht ganz einem Dutzend Zeugen trennte die Richterin Dennis Verfahren von denen der anderen ab. Eine nicht ganz unumstrittene Entscheidung. Der Prozess wurde nicht nur ohne Dennis weiter geführt, sondern auch ohne den Vietnamesen als Hauptzeugen und Nebenkläger. Denn Nebenklagen sind bei Jugendstrafverfahren nicht zulässig.

Der 17-jährige Schläger wurde noch am selben Tag zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. Der gleichaltrige Angeklagte muss wegen Beihilfe 90 Stunden Freizeitarbeit leisten. Der Erlös soll dem Opfer zu Gute kommen soll. Dennis Prozess wird am nächsten Montag fortgesetzt.

"FELIX LEE

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03.08.2004 Tagesspiegel
Gymnasiast gesteht Angriff auf Vietnamesen
Bewährungsstrafe für rechten Schläger aus Köpenick

Die Narbe ist die sichtbare Spur. Sie zieht sich quer über die linke Wange des schmächtigen Vietnamesen - so lang und so breit wie ein Streichholz. Vier Monate ist es her, dass der 41-Jährige Opfer eines brutalen Überfalls wurde. Die Täter waren Jugendliche, die der rechten Szene angehören sollen. Gestern saßen sie dem Vietnamesen im Gerichtssaal gegenüber. "Ich habe nichts gegen Ausländer", sagte der 17-jährige Gymnasiast Markus L. Jeder könne machen, was er wolle. "In seinem Land", fügte er hinzu.
L. ist der Haupttäter. Er schlug am 5. April am Asia-Imbiss an der Rudower Ecke Glienicker Straße in Köpenick mit einem 80-Zentimeter-Kantholz zu. "Reisfresser", brüllte er laut Anklage dabei. Durch einen der wuchtigen Schläge erlitt Nou N. einen Jochbeinbruch. "Rassistische Motive spielten aber keine Rolle", behauptete L. Er hatte versucht, einen Kasten Bier auf Pump zu besorgen. N. lehnte das ab. Nach einem Tritt gegen den Imbiss zog L. ab und kehrte dann mit seinen Freunden zurück. "Ich war ziemlich sauer", sagte der Gymnasiast. Der Vietnamese habe ihn nach dem "leichten Tritt" mit einem Messer bedroht. "Meine Angst vor dem Messer schlug in Wut um", sagte er. Seine 21 und 17 Jahre alten Kumpels wurden nicht handgreiflich. Den beiden wirft die Staatsanwaltschaft vor, während des Angriffs auf der Straße aufgepasst zu haben. E. sagte, er habe keinen Angriff gesehen. Tobias B. schwieg.
Nou N. saß wie versteinert im Gerichtssaal. Immer wieder betastete er die Narbe. Ein Messer sei gar nicht im Spiel gewesen, sagte er. "Ich hatte eine Rolle Alu-Folie in der Hand." Zwei Wochen lag er im Krankenhaus. Die Narbe blieb. Und die Angst. Er und seine Ehefrau schließen den Imbiss jetzt vor Einbruch der Dunkelheit.
Markus L. will nur "locker" mit der rechten Szene verbunden sein. Der Polizei allerdings ist er bereits mehrfach in rechtsextremen Zusammenhängen aufgefallen. Zuletzt bei einer Aktion mit dem ehemaligen NPD-Funktionär René Bethage. Nach zum Teil in nichtöffentlicher Verhandlung wurde Markus L. der Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen. Das Jugendschöffengericht verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Tobias B. muss wegen Beihilfe 90 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Erlös der Arbeit kommt dem Opfer zu Gute. Der Prozess gegen den 21-jährigen Angeklagten wird am Montag fortgesetzt. Kerstin Gehrke

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03.08.2004 Tagesspiegel
RECHTE SZENE

In Köpenick tummeln sich Neonazis und NPD

Der Bezirk Treptow-Köpenick gilt als einer der Schwerpunkte rechtsextremer Umtriebe und entsprechender Kriminalität. Die Polizei registrierte 2003 insgesamt 77 "rechte" Delikte, darunter elf Gewalttaten. Cliquen von Skinheads und Neonazis geraten häufig mit Linken aneinander. Außerdem versuchen Neonazis, unpolitische Jugendliche zu agitieren. Provokativ trat vor allem die Kameradschaft "Berliner Alternative Süd - Ost (BA-SO)" auf. Mitglieder der BA-SO störten Veranstaltungen der SPD und beteiligten sich, auch mit "linken" Symbolen, an Aufmärschen. Die von einem ehemaligen NPD-Mann geführte Gruppierung versuchte, mit anderen Kameradschaften in Berlin und Brandenburg eine Art Netzwerk aufzubauen. Parallel unterhalten die Neonazis Kontakte zur NPD. Die Partei hat im Jahr 2000 ihre Bundesgeschäftsstelle in die Seelenbinderstraße (Köpenick) verlegt und will dort ein Schulungszentrum etablieren. Die Neonazi-Gruppe "Vandalen" hielt im September 2003 in Köpenick ihr Jahrestreffen ab. fan

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09.08.2004 Taz
Faschos nehmen Schulen ins Visier

Behörden schlagen Alarm: Neonazis wollen kostenlos Propaganda-CDs verteilen. An immer jüngere SchülerInnen. Die Aktion offenbart nur einen Teil des rechten Vormarschs auf Berlins Schulen. PDS setzt dagegen auf CD für die LehrerInnen

Das schafft nicht einmal Britney Spears. Da ist die CD noch gar nicht im Umlauf, und trotzdem sorgt sie für Furore. Die Urheber mussten nicht mal selbst die Werbetrommel rühren. Der Verfassungsschutz sorgte für die entsprechende Publicity.
Seit einigen Wochen schlagen die Behörden Alarm. Sie haben konkrete Hinweise, dass Neonazis pünktlich zum Schulbeginn braune Propaganda-CDs an die Schüler verteilen wollen. Von bundesweit 250.000 Stück ist die Rede. "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" heißt die CD, auf der eine gereckte Faust abgebildet ist. Und der Inhalt dieser braunen Scheibe ist auch schon bekannt. Eingeleitet wird sie von einer Männerstimme, die im Stakkato-Deutsch die Schulen als "Sammelbecken für jugendliche Schwerkriminelle" anprangert. Von "antideutscher Geschichtsschreibung" an Schulen spricht er, die "nur Deutsche als Täter sieht". Auch die übrigen 20 Lieder strotzen nur so von fremdenfeindlicher Agitation und nationalistischer Deutschtümelei.
In seltener Eintracht deckt das CD-Repertoire aus rechtem Rock und Heavy Metal ein breites Spektrum ab. Ein Indiz für den inzwischen sehr hohen Organisationsgrad der bisher eher zerstrittenen Szene. Von Bands wie "Noie Werte" und "Stahlgewitter" über "Spirit of 88" und "Frontalkraft" sind alle Musikrichtungen vertreten, die bei Neonazis angesagt sind. Daneben finden sich auf der CD Webadressen von 56 rechtsextremen Organisationen und regionalen Verbänden.
Verfassungsschützer sprechen von einer neuen Dimension der braunen Propaganda. So massiv hätten sich Neonazis noch nicht zusammengeschlossen, um gemeinsam an Schulen auf Nachwuchs-Jagd zu gehen. Sie befürchten, dass die Agitatoren durchaus Erfolg haben könnten. Gerade unter den 12- bis 15-Jährigen habe sich gezeigt, dass Musik eine wirkungsvolle "Einstiegsdroge" sein kann.
Auch die Berliner Behörden haben das Problem erkannt. Lehrer wurden informiert und angewiesen, beim Auftauchen der CD sofort das Kriminalamt einzuschalten, sagte Anne Rühle, Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung. Zudem sollen im Umfeld von Schulen Polizisten patrouillieren. Der Berliner Verfassungsschutz rechnet mit Verteilaktionen an Schulen, an denen es bereits Cliquen mit rechtsradikalen Jugendlichen gibt. Diese befinden sich vor allem in den Ostbezirken wie Pankow, Lichtenberg und Köpenick.
Anfangs waren sich Polizei und Landesministerien uneins über den strafrechtlichen Umgang mit dieser CD. Anwälte der Urheber hatten angeblich den Sampler vorab auf strafbare Inhalte überprüft, um Beschlagnahmungen und Anklagen zu vermeiden. Das Amtsgericht Halle hat aber inzwischen dem Generalstaatsanwalt von Sachsen-Anhalt Recht gegeben, der die CD als "offenkundig schwer jugendgefährdend" eingestuft hat. Seit Donnerstag darf sie bundesweit beschlagnahmt werden.
Bianca Klose von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus" kann in der Aktion hingegen nichts qualitativ Neues entdecken. Sie beobachtet bereits seit einigen Jahren eine Zunahme von Antisemitismus und Fremdenhass an Berliner Schulen. Schimpfwörter wie "Du Judenschwein" und "Dönerfresser" sind inzwischen auch an Realschulen und Gymnasien geläufig, nicht nur an Hauptschulen. "Zudem ist auffällig, wie sehr sich die Szene verjüngt hat", so Klose weiter. Neonazi-Kader würden gezielt Fünft- und Sechstklässler ansprechen. Eine Rock-CD sei nur eins von vielen Mitteln, die ansonsten eher schwer verdauliche Ideologie jugendgerecht zu verpacken. Eine Lehrerin in Köpenick berichtet von Flugblättern und Schülerzeitungsartikeln mit rechten Inhalten, die seit einem Jahr in ihrer Schulklasse kursieren.

Gegenmaßnahmen gibt es aber auch. So hat die länderübergreifende Stelle für Jugendschutz (www.jugendschutz.de) im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung eine CD herausgebracht, auf der sich Unterrichtsmaterialien für Lehrer zum Thema Rechtsextremismus befinden. Und der PDS-nahe Jugendverband "solid" will im September ebenfalls mit einem eigenen CD-Projekt vor die Schultore treten. Das Motto lautet: "AufMUCKEn gegen rechts". Ihr Geschoss: Konstantin Wecker und Hannes Wader.

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Junge Welt 09.08.2004
Fascho-Fasching
Der Nazis neue Kleider: Zur Übernahme linker Symbolik durch faschistische Gruppierungen

Ein skurriles Bild bot sich, als am 6. Dezember vergangenen Jahres mehrere hundert Neonazis unter dem Motto "nationale Zentren erkämpfen!" durch die Berliner Bezirke Rudow und Schöneweide marschierten. Statt des üblichen Sortiments an Bomberjacken, schwarz-weiß-roten Fahnen und Transparenten in altdeutscher Schrift hatten die Neonazis rote Fahnen dabei, trendige HipHop-Klamotten und im Graffity-Style gehaltene Transparente, auf denen stand: "Support your local Black Bloc!" oder "Kapitalismus zerschlagen - Autonomen Widerstand organisieren!" Schwarz gekleidete junge Männer marschierten mit Sonnenbrillen, Che-Guevara-T-Shirts und Basecaps durch die Berliner Randbezirke und ließen in Sprechchören die "internationale Solidarität" hochleben. Die zumindest ästhetische, oberflächlich gesehen aber auch politische Ähnlichkeit mit der gleichzeitig stattfindenden antifaschistischen Gegendemo war erstaunlich. Gipfel der Absurdität war ein auf dem Naziaufmarsch mitgeführtes Transparent, das zur Verteidigung der Rigaer Straße 94 aufrief, einem von Räumung bedrohten linken Hausprojekt. Die Friedrichshainer Besetzer, die sich unters Antifa-Volk gemischt hatten, um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren, wird diese Solidaritätsbekundung von rechtsaußen alles andere als erfreut haben.
Seit diesem 6. Dezember ist überdeutlich, was schon vorher in antifaschistischen Kreisen vermutet worden war: In der extremen Rechten ist ein Trend zur Umfunktionierung linker Ästhetik und Symbolik zu verzeichnen. Vorreiter bei dem Versuch, ehemals als "links" verstandene politische Begriffe wie "Antiimperialismus" oder "Antikapitalismus" zu vereinnahmen und neu zu besetzen, ist die in Berlin ansässige Anti-Antifa-Gruppe Autonome Nationalisten Berlin (ANB), die schon seit einigen Jahren in ihren Publikationen mit veränderten Symbolen der Autonomen-Antifa-Bewegung zur Jagd auf Migrantinnen, Migranten und Linke aufruft oder bei Nazidemos mit revolutionärem Pathos die "Zerschlagung des Kapitalismus!" fordert.
Immer mehr Gruppen aus dem radikalen Spektrum der "freien Kameradschaften" folgen diesem Beispiel und legen Wert auf ein militant-revolutionäres Erscheinungsbild. Als letzter Schrei gilt in der Szene wie bei diffus-rechten Jugendlichen der Textilversand "Thor Steina", der aktuelle Streetwear-Mode, die sich auch in Antifa-Kreisen großer Beliebtheit erfreut, mit NS-Symbolik verknüpft und damit zur Zeit eine Menge Geld macht.
Verständlicherweise beklagen Linke verwundert den "Raub" linker Symbole durch die Faschisten. Doch ist diese Strategie keineswegs neu: Die reaktionäre "Umcodierung" von Inhalt und Ästhetik der revolutionären Arbeiterbewegung war immer ein zentrales Moment faschistischer Bewegungen. Der Ruf nach einer sozial regulierten "Volksgemeinschaft" als Antwort des verunsicherten Kleinbürgertums auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Bedrohung durch eine sozialistische Revolution des Proletariats verknüpfte reaktionäre Ressentiments seit jeher mit einem pseudorevolutionären Habitus. Vom Begriff des Nationalsozialismus, der roten Fahne mit dem Hakenkreuz bis zu den unzähligen Nazi-Versionen linker Arbeiterlieder sind die Beispiele zahllos. Nach dem Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus ist diese Strategie innerhalb der radikalen Rechten zwar nie ganz verschwunden, wurde aber doch stark zurückgedrängt. Ein Grund für die "Bürgerlichkeit" der Nazis zwischen '45 und '89 mag die vergleichsweise große soziale Sicherheit in der BRD gewesen sein, die einen "revolutionären" Habitus für den überwiegenden Teil der extremen Rechten unattraktiv machte. Die seit Mitte der 70er Jahre erneut zunehmende Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers haben die Bedingungen jedoch wieder radikal verändert.

Mit der Verunsicherung des Kleinbürgertums durch Neoliberalismus und Wirtschaftskrisen begann der zweite Frühling "antikapitalistischer" und "nationalrevolutionärer" Bestrebungen innerhalb der extremen Rechten. Seitdem agitieren die Nazis gegen "US-imperialistische Kriege", den "Sozialraub am deutschen Volk" oder die "anglo-amerikanische Globalisierung" - ein Trend, der mit der oben beschriebenen Demonstration in Berlin eine neue Qualität erreicht hat.
Die Gefährlichkeit dieser Entwicklung darf auch aus historischer Sicht nicht unterschätzt werden. Nur eine starke sozial-revolutionäre Linke, die sich in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich vom "völkischen Antikapitalismus" der Nazis abgrenzt, kann ihr etwas entgegensetzen. Linke Gepflogenheiten wie die kritiklose Solidarisierung mit nationalen Befreiungsbewegungen, z. B. der PLO, oder die personifizierte Kritik an "Bonzenschweinen" und "Wohnungsspekulanten" sollten überdacht werden. Deswegen muß man nicht in den politischen Fatalismus antideutscher Sekten verfallen. Antifa heißt schließlich Angriff und nicht weggucken plus Israel-Fahnen schwenken.* Der Autor ist Berliner Landessprecher des PDS-nahen Jugendverbandes ['solid] - die sozialistische jugend

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11.08.2004 Jungle World
Deutsches Haus

Das Jugendschöffengericht Tiergarten (Berlin) verurteilte am 2. August zwei 17jährige Deutsche zu zwei Jahren Haft auf Bewährung bzw. 90 Stunden Freizeitarbeit. Die beiden Jugendlichen hatten am 5. April zusammen mit einem Freund eine vietnamesische Imbissbude überfallen und den Besitzer durch Schläge mit einem Kantholz ins Gesicht schwer verletzt. Der Vietnamese hatte sich geweigert, einen Kasten Bier "anzuschreiben", woraufhin die Jugendlichen ihn als "Scheißreisfresser" beschimpften und zusammenschlugen. Unbekannte beschmierten am 31. Juli in Berlin einen Gedenkstein, der an die Opfer der Gestapo erinnert, mit einem Hakenkreuz und der Zahl 18. Sie steht in rechtsextremen Kreisen für die Initialen Adolf Hitlers, den ersten und achten Buchstaben im Alphabet. In Amt Neuhaus (Niedersachsen) griffen am 28. Juli vier Neonazis vor einem Wohnblock Migranten an. Sie riefen rassistische Parolen und warfen Steine und Stöcke gegen ein Fenster des Hauses, berichtete die taz. Bereits am 27. Juli wurden in Fürstenwalde (Brandenburg) drei Asylbewerber angegriffen. Die drei Jugendlichen waren auf dem Weg zu einem Bekannten von zwölf deutschen Jugendlichen mit rassistischen Parolen beschimpft worden. Beim Versuch, die Deutschen zur Rede zu stellen, wurden sie angegriffen und im Gesicht und am Oberkörper verletzt. Die Polizei geht inzwischen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Zunächst war von einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen berichtet worden. Bereits am 17. Juli wurde eine Gruppe von acht Afrikanern in Potsdam (Brandenburg) von deutschen Fußballfans angegriffen. Dies berichetete der Verein Opferperspektive. Einem der Afrikaner stellten die Fußballfans demnach ein Bein und forderten ihn auf, den Zug zu verlassen: "Raus aus dem Zug. Hier ist nicht Afrika. Geh zurück nach Afrika!" Dabei riefen sie auch: "White Power!" Dann schlugen sie auf ihn ein und verletzten ihn am Hals. Als die Polizei eintraf, stellten die Beamten zunächst die Personalien der Angegriffenen fest. Den 35jährigen Kameruner, der verletzt wurde, wollten sie von seinen Begleitern trennen, doch er wehrte sich dagegen. Er erhielt inzwischen eine Vorladung der Polizei. Ihm wird Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Sowohl die Angreifer als auch die Angegriffenen wurden zur weiteren Feststellung ihrer Personalien auf eine Polizeiwache gebracht. Gegen zwei Uhr nachts wollten die Afrikaner die Polizeistation aus Angst vor weiteren Angriffen nicht verlassen. Daraufhin wurde ihnen mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gedroht. Schließlich wurden sie von Polizeibeamten zum Bahnhof geleitet, wobei diese Videoaufnahmen von den Afrikanern gemacht haben sollen. Der Verein Opferperspektive erhob Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die eingesetzten Beamten des Bundesgrenzschutzes und der Polizei. In diesem Jahr zählte der Verein bereits 58 rechtsextrem oder rassistisch motivierte Übergriffe in Brandenburg.

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20.8.2004 Analyse und Kritk
Bei uns kann jeder machen was er will - nur eben in seinem Land
Was vor Gericht passiert, wenn drei Neonazis einen Imbissbetreiber überfallen - ein Bericht

Markus L. (17), Tobias B. (17) und Dennis E. (21) sind drei groß gewachsene, kräftig gebaute junge Männer. Seitlich von ihnen sitzt der 1,60 m kleine No N. (41), Betreiber einer vietnamesischen Imbissbude. Herr N. ist als Nebenkläger anwesend. Markus L. ist angeklagt, den schmalen Mann als "Scheiß-Reisfresser" beleidigt und mit einem Kantholz durch wuchtige Schläge ins Gesicht schwer verletzt zu haben. Zusätzlich soll er seine Imbissbude beschädigt haben. Die beiden Mitangeklagten hätten bei der Tat "Schmiere gestanden" und sind deshalb der Beihilfe angeklagt.
Der Auftakt des Prozesses verläuft anders als geplant. Ein Verteidiger und sein Mandant sind nicht erschienen. Die Vorsitzende Jugendrichterin widmet den Termin deshalb zu einer Haftprüfung um. Denn Dennis E. sitzt seit seiner Festnahme drei Monaten zuvor in Untersuchungshaft. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit setzt Richterin H. den jungen Mann auf freien Fuß, zwei Wochen später beginnt der eigentliche Prozess.
Die drei jungen Männer, zwei Schüler und ein Lehrling, waren am 5. April mittags an der Imbissbude des Herrn N. erschienen, um sich einen Kasten Bier "auf Pump" zu besorgen. Dies hatte Herr N. abgelehnt. Daraufhin beschimpft Markus L. den Mann als "Scheiß-Reisfresser" und tritt gegen die Tür der Bude. Nach der Schilderung des Angeklagten verließ daraufhin Herr N. seinen Stand und verfolgte ihn. Markus L. erklärt, dass er von Herrn N. geschlagen und getreten worden sei, dieser habe ihn mit einem Messer bedroht. Er "habe Angst gehabt" und sei davongelaufen. Das habe ihn so geärgert, dass er beschlossen habe, zusammen mit seinen Bekannten später noch einmal zu der Bude zurückzukehren.

Ein Kasten Bier "auf Pump"
Pünktlich nach Sonnenuntergang machen sich die drei auf den Weg. Markus L. hat ein etwa 80 cm langes Kantholz dabei, Dennis E. trägt ein Brecheisen unter seiner Jacke. Dennis E. und Tobias B. sehen zu, wie Markus L. an die Tür der Bude klopft. Als Herr N. öffnet, trifft ihn der erste Schlag mit dem Kantholz. Er taumelt zurück und L. dringt in den Imbiss ein. Drei Mal schlägt er auf Herrn N. ein, dieser kann sich in Panik an ihm vorbeidrängeln und um Hilfe rufend die Flucht ergreifen. Blutüberströmt kommt er in seiner nur etwa hundert Meter entfernt liegenden Wohnung an und bricht zusammen. Seine Frau ruft die Feuerwehr. Vierzehn Tage verbringt Herr N. im Krankenhaus, die Ärzte diagnostizieren "ein Jochbeinbruch mit tiefen Einquetschungen der Weichteile, sowie schwere Hämatome und Prellungen" an Gesicht und Armen. Herrn N. wird eine Metallplatte eingesetzt, er ist nur noch bedingt arbeitsfähig und es ist unklar, wie viele Operationen zukünftig noch notwendig sein werden.
Die Schwester von Tobias B. sagte vor Gericht aus, Markus L. habe mit der Tat geprahlt.
Während der Tat und auf dem Rückweg in die nahe gelegene Wohnung des Dennis E. werden die drei von Nachbarn beobachtet. "Sie haben sich amüsiert", sagt eine 14-Jährige als Zeugin. "Hast du gehört, da hat jemand um Hilfe gerufen", sollen die Jungen lachend erzählt haben. Das Mädchen läuft zu ihrem Vater und erzählt, was sie gerade gesehen hat. "Ich gehe da nicht runter, hat Papa gesagt", berichtet sie mit leiser Stimme.

Irgendwie nur lästiges Beiwerk
Die Akustik im Saal des Schöffengerichts ist sehr schlecht. Vier Mal fragt der vietnamesische Dolmetscher, ob es möglich sei, etwas lauter zu sprechen, da er sonst nicht übersetzen könne. Drei Mal bekommt er von der Vorsitzenden die Replik, "doch bitte etwas leiser zu übersetzen", da sonst die ohnehin schwierige Verständigung behindert sei.
Bei Hausdurchsuchungen in den elterlichen Wohnungen der drei Angeklagten hatte die Polizei Plakate von Adolf Hitler, Rudolf Heß und Horst Wessel an den Wänden gefunden. Außerdem Reichskriegsflaggen, Hunderte von Aufklebern und Plakaten der NPD, sowie zahlreiche rechtsextreme CDs von indizierten Gruppen wie den "Zillertaler Türkenjägern". Der Abteilung "Rechtsextremismus" der Polizei sind zwei der Angeklagten bereits einschlägig bekannt. Sie sind Mitglieder so genannter Freier Kameradschaften, waren an diversen rechtsradikalen Aktionen beteiligt. So haben Markus L. und Dennis E. beispielsweise auch an den jährlich stattfindenden Demonstrationen zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel teilgenommen.
Vor Gericht mögen sie nicht so recht dazu stehen. Nein, ausländerfeindliche Motive hätten bei der Tat keine Rolle gespielt, man habe sich "auch schon etwas von der rechten Szene distanziert", wie Dennis E. erzählt. Wie diese Distanzierung aussieht, wird bei ihren Einlassungen deutlich. "Wir sehen ja immer nur die negativen Dinge bei den Ausländern, Schießereien in Kreuzberg und sowas. Was die aber auch unserer Wirtschaft nutzen, sehen wir nicht, nur dass sie uns ausnutzen", gibt sich E. reuig und entschuldigt sich öffentlich bei Herrn N. Auch Markus L. hat "nichts gegen Ausländer". "Bei uns kann jeder machen was er will - nur eben in seinem Land", lautet sein Credo. Eine knappe halbe Stunde später wird ein Polizeibeamter als Zeuge aussagen, dass L. unmittelbar nach seiner Haftentlassung an einer rechtsradikalen Propaganda-Aktion teilgenommen hat, bei der es zu Rangeleien mit einem Fotografen gekommen sei. Insgesamt sei Markus L. "in den letzten vierzehn Tagen zwei Mal bei Aktionen einer Kameradschaft in Erscheinung getreten", so der Polizist.
Betreut werden die Jugendlichen von anwesenden Jugendgerichtshelferinnen, die ihnen in den Pausen Flaschen mit Wasser reichen, wenn die sich Sorgen darum machen, "dass vielleicht welche von der Antifa im Publikum sein" könnten.
Herr N. leidet anhaltend unter schweren Traumata und Richterin H. empfiehlt ihm "zur Senkung ihrer Angst" Gespräche mit den Tätern im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleiches. Sie meint es gut: "Sie sollen sich da aber nicht von mir gedrängt fühlen." Herr N. vergräbt das vernarbte Gesicht in den Händen, fängt an zu weinen und schüttelt nur den Kopf. In ihrer Frage danach, ob Herr N. denn immer noch den Imbiss an alter Stelle betreiben würde, klingt Unverständnis durch.
"Da es den Schöffen an einem so schönem Tag nicht zuzumuten ist, weitere vier Stunden hier zu verhandeln", trennt die Vorsitzende das Verfahren gegen den 21-jährigen Dennis E. ab und terminiert es auf die darauf folgende Woche. Da es sich bei Tobias B. und Markus L. strafrechtlich um Heranwachsende handelt, schließt Richterin H. die Öffentlichkeit für den Rest des Verfahrens aus. Das Urteil wird über die Pressestelle erfragt: Zwei Jahre Haft auf drei Jahre Bewährung für Markus L. mit der Auflage eines sechsmonatigen Alkoholverbots. 90 gemeinnützige Arbeitsstunden zu Gunsten des Geschädigten lautet das Urteil für Tobias B. Er hat Berufung eingelegt.

Fidschi? "Ein ganz normales Wort"
Eine Woche später wird das abgetrennte Verfahren gegen Dennis E. fortgesetzt. Richterin H. verliest ein psychologisches Gutachten über die Folgen der Tat bei Herrn N. Da ist von "schweren posttraumatischen Belastungen", "Angstzuständen" und "Schlafstörungen" die Rede.
Die Verlesung des Strafregisterauszugs weist für Dennis E. sieben Verurteilungen in den letzten vier Jahren aus, darunter Diebstahl, Sachbeschädigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und immer wieder: Gefährliche Körperverletzung. Wegen einer versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung ist Dennis E. 2002 zu anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die hier verhandelte Straftat geschah während der Bewährungszeit. Außerdem läuft derzeit noch ein weiteres Verfahren gegen den jungen Mann wegen einer Schlägerei zwischen linken und rechten Jugendlichen.
Die Nebenklagevertreterin möchte mehr über die politischen Aktivitäten des Angeklagten wissen und fragt nach. Der gibt an, die NPD-Plakate nur für einen Bekannten zwischengelagert zu haben. Flugblätter einer Kameradschaft mit der Forderung nach einem "Nationalen Zentrum" habe er als Hauswurfsendung aber schon mal verteilt. Die Formulierung "Fidschi" zur Bezeichnung asiatischer Menschen sei für ihn normal.
"Was haben Sie denn mit all diesen Dingen gemacht, die man bei Ihnen gefunden hat?", will die Rechtsanwältin wissen. "Die habe ich weggeschmissen - außer die Originale". "Was sind denn das für Originale?", hakt die Anwältin nach. "Na, die Hitler-Büste und der SS-Ring."
Eine Jugendgerichtshelferin, die Dennis E. betreut, wird als Zeugin vernommen. Sie stellt fest, dass "das alles nicht so einfach für ihn" sei, sieht "keine schädlichen Neigungen" und empfiehlt, Dennis E. nach Jugendstrafrecht zu verurteilen.
Dann fragt Richterin H. Herrn N., warum er denn nicht krankenversichert ist. Der Dolmetscher übersetzt die Antwort: "Die Krankenkasse hat mir aus Gründen, die ich nicht verstehe, gekündigt." Zum Tatzeitpunkt sei er noch versichert gewesen, habe der AOK eine Einzugsermächtigung erteilt. Das Konto sei auch immer gedeckt gewesen. Aber nach der Tat habe ihn die Krankenkasse rausgeworfen.
"Das können wir jetzt hier nicht klären", kommentiert Richterin H. und möchte statt dessen wissen, welche Kosten dem Geschädigten bis dato entstanden sind. "4.500 Euro für den Krankenhausaufenthalt und weitere Kosten für Ärzte und Medikamente", lautet die Antwort. Die künftigen Operationen seien da noch nicht enthalten.
Richterin H. fängt an zu rechnen: "Zwei Mal 90 Arbeitsstunden, das macht ... etwa 1.500 Euro" und fragt Herrn N.: "Wären Sie denn bereit, dieses Geld von den Angeklagten anzunehmen?" Die Antwort kommt schnell und eindeutig: "Nein."
In seinem Plädoyer spricht der Staatsanwalt von "einer feigen und brutalen Tat". Es sei typisch für rechte Gewalttäter, dass sie in Überzahl gegen Unterlegene vorgingen, dies zeige sich auch in anderen Verfahren. Der "Straßenterror rechter Gewalttäter" erzeuge zunehmend "ein Gefühl der Unsicherheit" in der Öffentlichkeit. Auf Grund von Reifeverzögerungen sei nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen. Er fordert zwei Jahre ohne Bewährung, allerdings mit der Möglichkeit, dass Dennis E. sechs Monate lang eine Reihe von Auflagen erfüllt und dann Bewährung erhalten kann.

"Als Generalprävention notwendig"
Der Verteidiger erkennt bei seinem Mandanten "sicherlich auch unterschwellige Ausländerfeindlichkeit", diese sei bei der Tat aber "nicht maßgeblich" gewesen. Und "immerhin, es gibt erste zarte Versuche, aus der rechten Szene auszusteigen".
Richterin H. fällt das Urteil von zwei Jahren nach dem Jugendstrafrecht. Zusätzlich muss Dennis E. 90 Stunden bei einem Opferfond zu Gunsten des Geschädigten N. arbeiten. Wenn er in den nächsten sechs Monaten eine Alkohol-Entzugstherapie macht, sich regelmäßig bei seinem Bewährungshelfer meldet und Kontakt mit einer Aussteiger-Organisation aufnimmt, wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Bis dahin bleibt er auf freiem Fuß, der Haftbefehl wird aufgehoben. Die Vorsitzende hat das Urteil aus dem Jahr 2002 mit einbezogen. Die Kosten des Verfahrens hat Dennis E. zum ersten mal selbst zu tragen. "Da ich weiß, dass sie nicht viel haben, werden wir da bestimmt einen Modus finden", gibt sich Richterin H. verständnisvoll. Der Angeklagte müsse "aber auch lernen, dass so etwas Geld kostet".
Zweieinhalb Wochen zuvor war ein 19-Jähriger wegen der Beteiligung an den "Krawallen zum 1. Mai" (konkret ging es um die Verhinderung eines NPD-Aufmarsches) zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte laut Anklage eine Flasche in Richtung Polizei geworfen, die niemanden verletzte. Dem verurteilenden Landgericht war es wichtig, mit einer extra herausgegebenen Presseerklärung festzustellen, dass derart "harte Urteile aus generalpräventiven Gründen der Abschreckung notwendig" seien.

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27.08.2004 Morgenpost
Festival gegen Neonazis

Oberschöneweide - Linke Gruppen haben für morgen eine Demonstration unter dem Motto "Linke Freiräume erkämpfen. Nazis stoppen!" angekündigt. Sie soll um 12 Uhr am Bahnhof Schöneweide starten. Die Route führt am ehemaligen Zwangsarbeiterlager an der Britzer Straße vorbei bis zum Kranbahnpark an der Wilhelminenhofstraße. Dort soll um 14 Uhr das Musikfestival "Kontrollverluste" mit 12 Bands beginnen, die Punk, Reggae und Hip-Hop spielen. 2002 und 2003 hatte das Bezirksamt die Genehmigung für das linke Open-Air-Festival verweigert, das damals für den Platz des 23. April beantragt war. Laut Polizei ist die Demo für 200 Teilnehmer genehmigt.

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28.08.2004 Berliner Morgenpost
"Kameradschaft Tor" überrascht die Polizei
Zug durchs Brandenburger Tor - Aufruf zu Gewalt im Internet

Der Marsch der Neonazis durch das Brandenburger Tor sorgt auch Tage später noch für Zündstoff. Etwa 70 Angehörige der rechtsradikalen Szene waren am vergangenen Mittwoch nach dem Ende einer Demonstration vor der Britischen Botschaft mit Fahnen und Transparenten singend durch das symbolträchtige Bauwerk marschiert. Die Polizei wurde von diesem Auftritt völlig überrascht, wie ein Sprecher gestern eingestand. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Demonstranten nach Ende der Kundgebung den Heimweg antreten", sagte ein Beamter kleinlaut.
Die vor Ort eingesetzten Kräfte mussten erst durch Passanten auf die Aktion der Rechten aufmerksam gemacht werden, räumte der Polizeisprecher ein. Daraufhin seien sofort Kräfte eingesetzt worden, die jedoch zu spät kamen, um das öffentlichkeitswirksame Spektakel noch zu verhindern. An der Westseite des Tores flüchteten die Demonstranten vor den inzwischen anrückenden Polizeikräften in den Tiergarten. Die vorangegangene Kundgebung erfolgte im Rahmen der so genannten "Rudolf-Hess-Aktionswochen", die bundesweit von mehreren rechtsradikalen Gruppen und Organisationen zum Todestag des einstigen Hitler-Stellvertreters am 17. August initiiert wurden. Vor der britischen Botschaft forderten die Demonstranten die Freigabe der Akten des früheren NS-Führers.
Das Gros der Demonstranten stellte nach Erkenntnissen des Staatsschutzes die "Kameradschaft Tor". Die radikale Truppe hat unlängst mit dem Aufbau einer eigenen Internetpräsenz begonnen, über die sie fremdenfeindliche und antisemitische Hetze verbreitet. Zudem fällt die Gruppe zunehmend häufiger durch massive Drohungen via Internet oder Flugblätter gegen missliebige Personen auf ("Wir wissen, wo du wohnst"). Eine Entwicklung, die die Behörden ernstlich beunruhigt, wie ein Staatsschützer einräumte.
Die "Kameradschaft Tor" ist in Lichtenberg beheimatet, eine wachsende Zahl von Neonazi- und Skinheadgruppen ist inzwischen in Treptow-Köpenick aktiv. Im Bezirk wird jetzt eine Analyse über "Rechtsextreme Erscheinungsformen und Möglichkeiten der demokratischen Intervention" diskutiert, die das Zentrum für Demokratische Kultur in Mitte angefertigt hat (www.zentrum-demokratische-kultur.de). Sie wurde kürzlich dem Bündnis für Demokratie vorgestellt. Im September debattiert das Bezirksamt die Studie und nötige Schritte mit den Verfassern.
Trotz des geringen Ausländeranteils im Bezirk haben Alteingesessene Angst vor vermeintlicher "Überfremdung", so die Einschätzung der Analyse. Rechtsextremismus finde seinen Nährboden in Teilen der Alltagskultur. "Immer wieder begegnen uns Argumente, wonach die etablierte deutsche Bevölkerung eine materielle und rechtliche Vorrangstellung haben sollte", heißt es in der Studie. Jedoch habe sich in Treptow-Köpenick eine "erstaunliche Bandbreite an Initiativen und Projekten" gegen Rechtsextremismus entwickelt.

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01.09.2004 Junge Welt
Kontrollverluste:
Antifademo und Jugendfestival in Berlin-Köpenick

Rund 150 mehrheitlich junge Menschen gingen am Samstag im Berliner Stadtbezirk Treptow-Köpenick gegen rechte Umtriebe, aber auch gegen institutionalisierten Rassismus auf die Straße. Die Antifaschisten protestierten erneut gegen die vom Bezirk erteilte Baugenehmigung für ein neues "Schulungszentrum" der NPD, die in Köpenick bereits ihre Bundeszentrale hat. An der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche und an der ehemaligen Köpenicker Synagoge erinnerten sie an die Folgen der Nazibarbarei. Die Abschlußkundgebung wurde vor dem Abschiebegefängnis in der Grünauer Straße abgehalten.
Am Nachmittag fand im Kranbahnpark in Berlin-Oberschöneweide das alternative Jugendfestival "Kontrollverluste" statt, bei dem es auf zwei Bühnen Live-Musik, Theater, Diskussionen, Filme und Ausstellungen gab. Mehr als 1000 Menschen besuchten die Veranstaltung.

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06.09.2004 Neues Deutschland
Rechte überfielen Besucher von linkem Festival
Angriff mit Knüppeln / 700 Besucher kamen zu "Le monde est à nous" in Königs Wusterhausen

Auch der Überfall durch mehrere Neonazis konnte nicht mehr verhindern, dass "Le monde est à nous" (französisch für "Die Welt gehört uns") in Königs Wusterhausen wieder ein Erfolg war. Die Initiatoren der Veranstaltung waren am Sonnabend mit den über 700 Besuchern zufrieden. Der nächtliche Polizeieinsatz zeige aber, wie aktuell die Bedrohung durch Faschisten sei.
Rechtsradikale hatten in den frühen Morgenstunden mehrere Besucher des antifaschistischen Festivals auf dem Heimweg mit Autos verfolgt und mit Knüppeln angegriffen. Die Veranstalter riefen schnell die Polizei und konnten so Schlimmeres verhindern. Wie in den vergangenen Jahren hatte ein lokales Bündnis zu Musik, Sport und Infoständen auf die örtliche Festwiese geladen.
Organisiert wurde die Veranstaltung vor allem durch die antifaschistische Jugendgruppe "Redaction" und den Verein Splirtz, die wie in den letzten Jahren durch die städtische PDS unterstützt wurden. Waren gegen Mittag die Tische der Workshops noch weitgehend leer, so füllte sich das Areal dann in den Abendstunden schnell. Diverse Bands wussten das junge Publikum bis in die Nacht zu begeistern.
Das Fest kann im Dahmeland schon auf eine gewisse Tradition zurückgreifen. Linke Jugendliche versuchten erstmals im September 2000 mit einem umfangreichen Kulturangebot den zahlreichen Rechtsradikalen in der ehemaligen Kreisstadt etwas entgegenzusetzen. Seitdem avancierte das Fest zum Politikum.
Die PDS, sie stellt inzwischen mit Stefan Ludwig den Bürgermeister der Stadt, fürchtete wegen der Beteiligung vermeintlich linksradikaler Gruppen offenbar negative Schlagzeilen, und war zeitweilig kurz davor, das Bündnis zu verlassen. Vor drei Jahren griffen dann Neonazis am Vorabend der Veranstaltung die auf der Bühne schlafenden Organisatoren mit Molotowcocktails an. Bis heute konnten die Täter trotz zahlreicher Spuren nicht ermittelt werden.
Tatsächlich ist die Konzentration neonazistischer Aktivitäten im Landkreis Dahme-Spreewald auffällig. Der Kreisverband der NPD wuchs nach seiner Gründung im Jahr 2000 schnell.
Neonazis kleiden sich längst nicht mehr nur als Skinheads, wie eine Infoveranstaltung im Rahmen des Festes am Freitagabend im Stadtjugendring klarmachte. Beliebt seien Pullover der Marke "Thor Steinar". Patentiert wurde der Markenname von Axel Kopelke, der in Königs Wusterhausen einen Klamottenladen betreibt und jahrelang als aktiver Rechter galt.
Auch für das nächsten Jahr ist ein Fest "Le monde est à nous" geplant, wie "Redaction" erklärte. Antifaschistisches Engagement sei in Königs Wusterhausen weiterhin zwingend erforderlich, wie die rechtsradikalen Übergriffe vom Wochenende gezeigt haben.

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06.09.2004 Morgenpost
Zahl der Neonazis nimmt zu
Rechtsradikale rekrutieren immer mehr Mitglieder und trauen sich zunehmend in die Öffentlichkeit

In Berlin gehen - wie auch andernorts - die Neonazis in die Offensive. Vor allem die Szene der so genannten Kameradschaften ist in Bewegung, hat der Verfassungsschutz festgestellt. Die Zusammenschlüsse verzeichneten seit geraumer Zeit einen deutlichen Zulauf an Mitgliedern, seien zunehmend besser organisiert und suchten gezielt den Weg in die Öffentlichkeit, heißt es in einer der Berliner Morgenpost vorliegenden Verfassungsschutz-Analyse.
Insider befürchten, dass sich in Berlin die Mitgliederzahl der Neonazi-Gruppen und Kameradschaften nahezu verdoppeln könnte. Für das Jahr 2003 verzeichneten Staats- und Verfassungsschützer in der Hauptstadt einen Anstieg der Mitgliederzahlen von 500 auf 750, im laufenden Jahr registrieren sie einen weiter anhaltenden Zulauf, bestätigte ein Staatsschützer.
Die Zeiten, in denen Neonazis sich darauf beschränkten, in Hinterzimmern unter gleich Gesinnten ihre braune Weltsicht zum Besten zu geben und zumeist anonym via Internet und Flugblättern gegen anders Denkende zu hetzen, scheinen passé zu sein. "Den Rechtsradikalen geht es darum, möglichst viel Präsenz auf der Straße zu zeigen, um die Öffentlichkeit zu beeindrucken", erläutert Claus Guggenberger, der Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes.
Belege für diese neue Präsenz der Rechtsradikalen haben die Behörden zur Genüge gesammelt. Im Mai rückten Mitglieder einer in Lichtenberg beheimateten Kameradschaft am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park an, um eine Antifa-Veranstaltung zu stören. Im Juni gelangten Neonazis beim Tag der Offenen Tür der Berliner Polizei auf das Gelände in Ruhleben, enthüllten Transparente und skandierten rechtsradikale Parolen.
Gleich mehrfach suchten Gruppen-Vertreter in den letzten Wochen Bezirksbürgermeister in deren Sprechstunden auf, um unverhohlen für ihr Hauptanliegen, die Einrichtung "nationaler" Jugendzentren ("Zutritt nur für Deutsche") zu werben. Und erst vor zwei Wochen demonstrierten 70 Neonazis vor der britischen Botschaft für die Ehrenrettung ihres Idols Rudolf Hess und nutzten nach dem Ende der Kundgebung eine kurze Unaufmerksamkeit der Polizei, um singend und Fahnen schwenkend durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Solche Aktionen funktionieren vor allem durch eine immer perfektere Tarnung. "Viele Neonazis laufen nicht mehr mit Glatze und Bomberjacken durch die Gegend, sondern tragen modische Kleidung und unauffällige Frisuren. Damit bewegen sie sich unbehelligt im gesamten Stadtgebiet", erklärt der Extremismusforscher Michael Kohlstruck.
Zwei Faktoren sind es nach Verfassungsschutzerkenntnissen, die den Neonazis Auftrieb geben: Ein in Teilen der Bevölkerung durch die Gefahr islamistischen Terrors entstandenes latentes Misstrauen gegen Muslime und die Wut der Menschen über befürchtete soziale Härten im Gefolge von Reformen wie Hartz IV. "Da drehen die Rechtsradikalen dann das ganze große Rad, hetzen gegen unsoziale Politik und schüren Angst vor Überfremdung", erläutert ein Staatsschützer.
Mit dem Mut zu öffentlichen Auftritten ist in der rechtsradikalen Szene auch die Aggressivität gewachsen. Via Internet und Flugblättern werden inzwischen nicht mehr nur Drohungen gegen Linke ausgestoßen, sondern auch gegen bürgerliche Politiker, gegen Lehrer, deren Geschichtsunterricht den Neonazis nicht passt, und gegen Polizeibeamte. Fazit des Berliner Verfassungsschutzes: Hier entsteht ein ernst zu nehmendes Bedrohungspotenzial.

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15.09.2004 Junge Welt
Aktionäre ohne Gewissen

Ein Rundgang zur Zwangsarbeit für die Unternehmerfamilie Quandt in Berlin-Niederschöneweide

Über den Einsatz von KZ-Häftlingen und anderen Zwangsarbeitern im Flick-Konzern ist die deutsche Öffentlichkeit relativ gut informiert, seit in den Medien über die Flick-Collection und das "Blutgeld" berichtet wird, mit dem Friedrich Christian Flick seine Kunstsammlung erworben hat. Der Enkel des als Kriegsverbrecher verurteilten Rüstungslieferanten Friedrich Flick verdankt einen Teil seines Reichtums der Ausbeutung von Arbeitssklaven in der Zeit des Hitlerfaschismus. Auch andere große Vermögen deutscher Industriellenfamilien sind wesentlich während der Nazizeit und nicht zuletzt durch den Einsatz von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern entstanden. Doch während viele Unternehmen sich auf massiven öffentlichen und juristischen Druck hin an der Zwangsarbeiterentschädigung beteiligt haben, ist über die historische Verantwortung der privaten Großaktionäre bisher nur selten diskutiert worden.
Ein Beispiel ist die Familie Quandt, deren heutiges Gesamtvermögen auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt wird. Ihr Industrieimperium begründeten die Quandts im 19. Jahrhundert als Textilfabrikanten im brandenburgischen Pritzwalk. Nach dem Ersten Weltkrieg (damals produzierte die Firma Quandt Uniformen) stieg Günther Quandt, der eigentliche Konzernschmied und spätere Wehrwirtschaftsführer, in den Kalibergbau ein und übernahm die Akkumulatorenfabrik AFA. In der Nazizeit produzierte die AFA (später VARTA) Batterien für Flugzeuge, Raketen, U-Boote und Kraftfahrzeuge. Dabei wurden zahlreiche Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge eingesetzt. Allein in der zum AFA-Konzern gehörigen Batteriefabrik Pertrix in Berlin-Schöneweide mußten 500 weibliche KZ-Häftlinge arbeiten. Sie waren zunächst in einem Bootsschuppen an der Spree untergebracht. Nach einem Bombenangriff wurden sie auf Lager in der Umgebung verteilt, etwa 200 von ihnen verlegte die SS in Steinbaracken in der Köllnischen Straße.
Zu diesen Standorten des bei Pertrix angesiedelten KZ-Außenlagers führte vergangenen Sonntag ein vom Förderverein für ein Dokumentations- und Begegnungszentrum zur NS-Zwangsarbeit und der Berliner Geschichtswerkstatt veranstalteter Rundgang. Dabei konnte man das sonst nicht zugängliche Lager in der Köllnischen Straße besichtigen. Es ist mit 13 Baracken das letzte noch gänzlich erhaltene Zwangsarbeiterlager Berlins. Ein Abstecher führte zu den Gebäuden der Batteriefabrik Pertrix, die seit der Abwicklung des Nachfolgebetriebes Batropa leer stehen und seit einem Giftmüllfund nicht betreten werden dürfen.
Cord Pagenstecher und Anne Barth, die über das Gelände führten, berichteten auch über andere Unternehmen der Familie Quandt. Etwa über die Deutschen Waffen- und Munitionswerke (DWM), die einen Sitz am Berliner Eichborndamm hatten und in der Zeit des Hitlerregimes Rüstungsgüter produzierten. Nach dem Krieg stellten die DWM, die inzwischen den Namen Industriewerke Karlsruhe trugen, Landminen her, die bis zu vierhundert Splitter streuen. Günther Quandts Söhne Harald, Stiefsohn von Joseph Goebbels, und Herbert, Intimus von Franz Josef Strauß, wurden nach dem Krieg Großaktionäre von Daimler Benz und BMW. Noch heute halten ihre Erben gut 50 Prozent des stimmberechtigten Kapitals von BMW sowie zahlreiche weitere Industriebeteiligungen. Über die Herkunft ihres Reichtums spricht die Quandt-Familie nicht. Sie gilt als öffentlichkeitsscheu und sehr diskret. www.berliner-geschichtswerkstatt.de

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23.09.2004 Berliner Zeitung
Nach der Schule geht's zur Kameradschaft
Rechtsradikale in Berlin bauen feste Strukturen auf / Besonders für Jugendliche haben sie verlockende Angebote

Günter Piening, Ausländerbeauftragter des Senats, nutzte gestern die Aufmerksamkeit, die nach den NPD- und DVU-Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen für das Thema Rechtsextremismus besteht. Seine Warnung: Rechtsextremismus dürfe nicht als Strohfeuer gesehen werden, das auf Grund der Zuspitzung der derzeitigen sozialen Probleme nur kurz aufflackere und nach einiger Zeit wieder verlösche. "Es geht um mehr als Protest", sagte Piening.
Nach Umfragen des Rechtsextremismusexperten der Freien Universität, Richard Stöss, ist Berlin zwar "nicht die Hauptstadt des Rechtsextremismus". Etwa zehn Prozent der Bevölkerung besitzen seinen Studien zufolge eine verfestigte rechtsextreme Einstellung (siehe Grafik), in Brandenburg sind es 24 Prozent.
Allerdings hat sich mittlerweile vor allem im Ostteil Berlins im Umkreis der NPD und so genannter "Kameradschaften" von Neonazis eine Infrastruktur ausgebildet, die rechtslastige und politisch noch unsichere Jugendliche an sich zu binden versucht - mit wachsendem Erfolg. "NPD-Funktionäre holen zum Beispiel Jugendliche in Treptow- Köpenick nach der Schule ab und bringen sie zu Parteischulungen", berichtete Bianca Klose vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, einem von mehreren Projekten gegen Rechts. "Die NPD-Leute gehen mit Jugendlichen aufs Arbeitsamt, spielen mit ihnen Fußball oder gehen in Boxvereine", so Klose. Man erobere und besetze in Gruppen bestimmte öffentliche Plätze, an die sich dann kein Ausländer mehr trauen könne. Die Rechten kauften ihre Ausstattung in Szeneläden ein und gingen in bestimmte Musikklubs. Kloses Fazit: "Es gibt in Berlin eine rechtsextreme Erlebniskultur mitten in der Gesellschaft. Jugendliche, die sich darin aufhalten, brauchen sich kaum noch mit einem demokratischen Umfeld auseinander zu setzen."
Klose und Stöss berichteten auch über ein verändertes Vorgehen der NPD in der Öffentlichkeit. "Die Zeiten, in denen die Neonazis im Wald ihre Kriegsspiele veranstaltet haben, sind vorbei", sagte Stöss. "Jetzt vertreten die teilweise intellektuell durchaus beschlagenen NPD-Kader offensiv ihre Politik." Klose und ihr Kollege Carl Chung vom Mobilen Beratungsteam Ostkreuz haben die Erfahrung gemacht, dass die Rechten seit einiger Zeit eine "Wortergreifungsstrategie" fahren. "Die kommen zu Veranstaltungen und Bürgerversammlungen in Mitte, Treptow-Köpenick oder Marzahn-Hellersdorf und versuchen, die Diskussion über soziale und andere Themen zu beeinflussen", sagte Klose. Rechtsextremismus ist nach den Untersuchungen Stöss' und den Beobachtungen der Praktiker vor allem ein Problem in den Ost-Bezirken. Das hat nach Auffassung von Stöss mit dem Prozess der Deindustrialisierung und den durch Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg verursachten Problemen zu tun. "In den verwahrlosten Plattenbauhäusern in Marzahn-Hellersdorf ist es schwer, mit demokratischen Werten zu argumentieren", sagte Chung. Die Erfahrung junger Arbeitsloser und Sozialhilfeempfänger, ohne Perspektive zu sein und keine Wertschätzung zu bekommen, mache sie anfällig für einfache Parolen, wonach die Ausländer schuld an ihrer Misere seien.
Auch in West-Berlin gebe es rechtsextreme Einstellungen. Dort sei allerdings das gesellschaftliche Potenzial, das gegen rechte Aktivitäten zu motivieren sei, erheblich größer. "Wenn in Spandau ein Schüler in einer Klasse sich als Neonazi bekennt, dann hat das nicht dieselbe Wirkung wie in einem stärker latent rechtsextremen Umfeld wie im Osten", sagte Klose.
Ziel muss es nach Ansicht Pienings sein, "genau hinzuschauen. Eine lebendige, konfliktfähige Demokratie ist die beste Impfung gegen rechtes Gedankengut."

Die zahlreichen Beratungsprojekte, die der Senat und der Bund fördern, müssten mit den Akteuren vor Ort Strategien entwickeln, die den Rechten den Entfaltungsraum nehmen. Klose begrüßte es, dass etwa die Bezirksbürgermeister in einigen betroffenen Ostbezirken das Problem offen ansprechen und mit den Initiativen gegen Rechts kooperieren. Allerdings, so forderte Piening, koste der Kampf gegen Rechts Geld. Auf keinen Fall dürfe der Bund seine Förderung, die deutschlandweit etwa 60 Millionen Euro beträgt, streichen. Piening: "Zum Nulltarif ist die Stärkung demokratischer Strukturen nicht zu bekommen."

Mehr rechtes Denken im Osten // Rechtsextreme Einstellungen sind im Osten Berlins deutlich häufiger zu finden als im Westen. Forscher führen das unter anderem auf die sozialen Probleme im Ostteil zurück. Im Osten nahm die Zahl der Rechtsdenkenden zu.
Die Einstellungen ermittelten Forscher mit standardisierten Fragen. Als rechtsextrem gilt, wer unter anderem meint, Deutsche sollten Ausländern auf dem Arbeitsmarkt vorgezogen werden. Man muss autoritäre Erziehung bejahen und finden, dass Hitler ohne Judenvernichtung heute als großer Staatsmann gälte.

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04.10.2004 Berliner Zeitung
Toter Mann stellt die Polizei vor Rätsel
Leichenfund in Treptow

Ein mysteriöser Todesfall beschäftigt seit Sonnabend die Polizei. Kurz vor Mitternacht hatten Passanten in einer Grünanlage am Mahonienweg in Treptow einen Toten gefunden. Obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst keinen Hinweis für ein Verbrechen hatten, wurde angeordnet, die Leiche am Sonntag zu obduzieren. Dabei fanden die Gerichtsmediziner heraus, dass der 59-jährige Mann an einem Herzinfarkt gestorben ist. Inzwischen hatte die Polizei auch erfahren, dass der Mann an einer Herzschwäche litt. Dennoch wurden die Ermittlungen nicht eingestellt, denn Zeugen hatten beobachtet, dass sich der Mann mit einem jüngeren Mann im Park gestritten hatte. Am Sonntag erfuhr die Polizei, dass es sich dabei um einen 21-Jährigen handelt, der am späten Abend in der Grünanlage urinierte und deshalb offenbar von dem 59-Jährigen angesprochen worden ist. Ob der Jüngere den Älteren schlug, oder der vor Aufregung die Herzattacke erlitt, weiß die Polizei noch nicht. Fest steht, dass der 21-Jährige der Polizei bereits wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen bekannt ist. Nach einem Verhör kam der Mann wieder frei. (ls.)

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04.10.2004 Tagesspiegel
Tod nach Streit mit Nazi
Staatsschutz ermittelt wegen Vorfalls in Treptow

Bislang hatten die Neonazis auf dem Spielplatz nur gesoffen und gegrölt. Am Samstagabend lag ein Mann tot auf dem Rasen der Treptower Neubausiedlung - offenbar nach einem Herzinfarkt. Er hatte kurz vor Mitternacht einen 21-Jährigen angesprochen, weil dieser in die Grünanlage am Mahonienweg urinierte. Erst wurde gepöbelt, dann gerangelt - dann fiel der 59-Jährige um. Die Obduktion ergab, dass er einen Herzfehler hatte. Da die Polizei zunächst von einem Tötungsdelikt ausging, wurde der 21-Jährige am Tatort festgenommen. Am Sonntagmittag, nachdem die Todesursache klar war, kam er wieder auf freien Fuß, es wird jetzt nur noch wegen Körperverletzung gegen ihn ermittelt. Da der junge Mann aus der rechten Szene bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bekannt ist, ermittelt der für politische Delikte zuständige Staatsschutz. Seit zwei Jahren tyrannisieren Jugendliche aus der rechten Szene die Anwohner der Siedlung Späthsfelde. "Das ist beängstigend geworden", schilderte eine Anwohnerin das nächtliche Gegröle: "Die saufen, grölen Parolen und Nazilieder." Sie hat den Streit in der Nacht zu Sonntag gehört: "Komm her, alter Mann, ich hau dir auf die Schnauze", soll der junge Mann gebrüllt haben. Dann eine Mädchenstimme: "Beruhige dich doch, bleib hier." Nach Polizeiangaben ist noch unklar, inwieweit der 21-Jährige den Mann körperlich angegriffen hat. Am Wochenende zuvor seien es etwa 20 Rechte gewesen, sagte die Frau. Die von Anwohnern wegen des Radaus alarmierte Polizei habe die Jugendlichen jedoch nur vertrieben, ohne die Personalien festzustellen, ärgert sich ein anderer Nachbar. Es habe schon diverse Polizeieinsätze gegeben, ohne andauernden Erfolg. Wie berichtet, ist Treptow-Köpenick neben Pankow der Bezirk mit der aktivsten rechten Szene.Ha

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04.10.2004 Morgenpost
Herzinfarkt statt Verbrechen: 59jähriger tot aufgefunden

Ein 59jähriger Berliner ist in der Nacht zum Sonntag in Treptow tot aufgefunden worden. "Eine Sofortobduktion ergab, daß der Mann an einem Herzinfarkt gestorben ist", sagte Polizeisprecher Matthias Prange. Ursprünglich waren die Ermittler aus der Direktion 6 von einem Verbrechen ausgegangen waren und hatten einen 21jährigen festgenommen.
Der ältere Mann war wegen einer Herzkrankheit infarktgefährdet. Seine Leiche wurde in einer Grünanlage am Mahonienweg entdeckt. Wie die Polizei ermittelte, hatte er zuvor eine Auseinandersetzung mit dem Tatverdächtigen, weil dieser in den Park uriniert haben soll. Der 21jährige gehört der rechtsextremen Szene an und ist bei der Polizei bereits wegen verschiedener Delikte bekannt. Unklar ist, ob die beiden handgreiflich wurden. Der 21jährige ist inzwischen wieder auf freiem Fuß, gegen ihn wird wegen Körperverletzung ermittelt.

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04.10.2004 Berliner Kurier
Nazi schlug Mann - tot
TRAGISCH Tapferer Anwohner starb an Herzversagen

Treptow - Feiernde Neonazis in der Grünanlage, den Anwohnern im Mahonienweg waren diese Typen schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt eskalierte der Streit und am Ende lag Peter Sch. (59) tot auf dem Rasen. Maik G. (21) wurde festgenommen.
23.30 Uhr war es, als in der ruhigen Reihenhaussiedlung noch immer Krach vom Spielplatz dröhnte. Etwa zehn Rechtsextreme tranken Bier, riefen Nazi-Sprüche, pöbelten rum. Anwohner klagen: "Das geht fast jedes Wochenende so."
Schläger Maik G. benahm sich besonders schlimm, pinkelte in den Park. Peter Sch. (groß, stark) sah das, lief die wenigen Meter von seinem Haus hin, regte sich auf, schrie: "Was bist du denn für ein Schwein?" Sofort zofften sich die Männer, möglicherweise flogen sogar Fäuste. Plötzlich fiel Peter Sch. um. Der Notarzt konnte nicht helfen. Maik G. führten Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge ab. Mittags kam er wieder frei. Peter Sch. hat er dennoch auf dem Gewissen.
Die Obduktion ergab, dass Peter Sch. an einem Herzinfarkt starb. Bekannte: "Er hatte Probleme mit der Pumpe." Der Mann hinterlässt Frau und Sohn. Beide stehen unter Schock. SCHA

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06.10.2004 KLARTEXT
NPD-Erfolg: wie rechtsextreme Kameradschaften die Jugend erobern wollen

Die NPD schöpft nach dem 9-Prozent-Wahlergebnis in Sachsen neues Selbstbewusstsein und will nun auch in der Bundeshauptstadt punkten. Das Zauberwort der Parteistrategen lautet "Jugendarbeit". Doch die machen zurzeit vor allem rechte "Kameradschaften", die offiziell mit der Partei nichts zu tun haben. Eine Spurensuche über das gefährliche Treiben organisierter Rechtsextremisten in Berlin.

Unser Innenminister wollte sie verbieten lassen. Jetzt sitzt sie im sächsischen Landtag und kassiert Steuergelder: die NPD. Neun Prozent holte sie bei den Wahlen in Sachsen, dank ihrer neuen Strategie: die Rechtsextremen geben sich als Biedermänner. Sie engagieren sich für Recht und Ordnung und für die Belange der kleinen Leute, mehr nicht. Wirklich nicht? Die Partei hat gute Kontakte zur internationalen Neonazi-Szene, zu rechten Schlägern und zu militanten Kameradschaften. Und die werben jetzt verstärkt um Jugendliche. Alexander Kobylinski hat sich in Berlin umgeschaut, wo die NPD nach dem jüngsten Wahlerfolg vor Selbstbewusstsein strotzt.

Berlin vor anderthalb Wochen. Versprengte NPD-Anhänger wollen zur Demo auf der Bornholmer Brücke. Sie hatten nicht mitbekommen, dass das Bundesverfassungsgericht die Demo längst verboten hatte. Die NPD war zu weit gegangen. Mitten im Wedding wollte man gegen islamische Zentren demonstrieren. Die Zentrale der NPD in Köpenick. Hier will man den Eindruck einer rechtsextremen Krawalltruppe vermeiden. Trotz Kamera und Stacheldraht, die NPD gibt sich bürgerbewegt.

Klaus Beier, NPD Bundesvorstand
"Wir haben natürlich ein Programm, wir haben eine Programmatik. Da ist die soziale Frage ganz im Vordergrund. Wir betreiben eine Friedenspolitik, wir betreiben eine Umweltpolitik. Wir betreiben eine Politik gegen die Multi-Kulti-Extremisten in diesem Land, in der BRD. Wir wollen Politik betreiben für Deutsche, die noch Deutsche in diesem Land bleiben möchten."

Deutschland den Deutschen, der braune Geist weht, wie eh und je. Ein Aussteiger berichtet anonym, er hat Angst:

Ehemaliger NPD-Kader: "Aus meinen Erfahrungen heraus wird schon eine ziemliche NS-Strategie verfolgt, also das heißt, man feiert schon die alten Siege im dritten Reich. Intern wird auf jeden Fall Klartext geredet und das Dritte Reich glorifiziert und halt positiv gesehen."

Beispiel 1: In der "Jungen Freiheit" lässt NPD-Chef Udo Voigt keinen Zweifel an der Gesinnung aufkommen. Sein Ziel ist, die BRD abzuwickeln. Für ihn ist Adolf Hitler nach wie vor ein großer Staatsmann. Dass Hitler für den millionenfachen Mord an den Juden verantwortlich ist, wird heruntergespielt:

Ehemaliger NPD-Kader: "Es wird versucht, das auszuklammern, weil es halt gefährlich ist, darüber zu reden, weil der Verfolgungsdruck des Staates ziemlich groß ist. Es wird versucht, die Zahlen runterzudrücken, das heißt, es wird nicht geleugnet, in dem Sinne, es wird nur relativiert. Und man versucht halt, die Zahlen runterzumanipulieren."

Beispiel 2: Ähnlich wie die NSDAP in der Weimarer Republik schließt die NPD Bündnisse mit militanten Gruppen. Einige haben sogar offiziell ihren Parteieintritt erklärt. Sie sollen den Kampf um die Straße führen.

Beispiel 3: Die NPD und die Kameradschaften wollen die ganz Jungen erreichen. Dazu soll jede Menge Propaganda unters Volk gebracht werden. Wie diese Blut-und-Boden-CD mit Skinhead-Gegröle. Obwohl das Amtsgericht Halle die Verbreitung wegen Volksverhetzung verboten hat, wollen die anonymen Hersteller nicht aufgeben.

Doch es bleibt nicht nur bei Musik. Um die professionelle Jugendarbeit kümmert sich Rene Bethage. Der ehemalige NPD-Funktionär gibt sich als Sozialarbeiter, mit Rechtsextremismus habe sein Engagement nichts zu tun.

Rene Bethage: "Wir versuchen halt, mehrmals die Woche mit den Jugendlichen etwas zu unternehmen, beispielsweise Fußball zu spielen. Oder ein- bis zweimal uns abends zusammenzusetzen, und über Probleme zu reden. Gelegentlich gehen wir auch mal gemeinsam ins Kino."

Von wegen Kinobesuch. Bei einem Treffen mit seinen Jugendlichen will er die Kamera nicht dabei haben. Kein Wunder, Bethage ist einer der aktivsten Berliner Rechtsextremisten und Organisator der Kameradschaft Berliner Alternative Süd-Ost:

Rene Bethage: "Ich bin selber Mitglied einer Initiative, einer politischen Initiative, die sich kürzlich in Treptow-Köpenick gegründet hat und in dieser Eigenschaft als eben auch Mitglied dieser Organisation, der Berliner Alternative Süd-Ost, habe ich die Veranstaltung hier angemeldet und werde die also auch durchführen."

Seit Jahren meldet er rechtsextreme Demonstrationen an, Bethage und seine Kameradschaft werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Kampf um die Straße wird in Berlin verstärkt.

Ordner: "Eh, ich könnt doch nicht so einen Scheiß hier reden. Die filmen das und das kommt dann im Fernsehen. Du nimmst die Kamera runter, du Assi und du machst sie auch aus."

NPD-Kader: "Sinn ist immer noch, Leute an die rechte Szene heranzuführen, die halt mit der Partei NPD, oder überhaupt mit Parteien Schwierigkeiten haben. Da sind natürlich Kameradschaften besser dafür geeignet, allein der Spaßfaktor und von der ganzen Aggressivität und der Freizeitgestaltung. Da sind natürlich Kameradschaften flexibler als eine Partei."

Beispiel 4: Das rechtsextreme Umfeld gibt sich autonom. Glatze ist schon lange nicht mehr Pflicht. Die Szene ist vielfältiger geworden und kaum noch zu fassen:

Freie Nationalisten: "Ich mach mein eigenes Ding. Ich häng mich keiner Partei an, oder keiner Gruppierung, oder hin und her, keiner Gruppe oder Kameradschaft. Ich mach mein Ding ganz alleine."

KLARTEXT: "Wieso läuft Euch dann die Polizei hinterher?"

Freie Nationalisten: "Ja, fragen Sie die doch mal. Wir gehören eigentlich gar keiner Partei an. Wir wollen uns da jetzt nicht auf eine Partei beschränken. Weil, ich sage mal so, wir sind freie Nationalisten und wir wollen auch eigentlich ziemlich frei bleiben. Ich sage mal so, da wäre der Handlungsraum enger und da könnten wir nicht so agieren, wie wir agieren."

Zum Handlungsraum dieser selbsternannten "freien Nationalisten" gehört offensichtlich auch Gewalt gegen Ausländer. Der Besitzer dieses vietnamesischen Imbisstandes wurde am sechsten April krankenhausreif geschlagen. Der traumatisierte Mann fürchtet noch heute um sein Leben. Diese Tat bezeichnet Rene Bethage im Nachhinein als Fehler. Offen zur Gewalt bekennt sich hier keiner. Nationalisten im neuen Gewand.

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14.10.2004 Berliner Zeitung
Brandenburgs Rechtsextreme wollen mehr Einfluss in Berlin
"Märkischer Heimatschutz" schickt Personal, Geld und Aufkleber

Die offizielle Politik kommt mit der geplanten Länderfusion Berlin-Brandenburg nicht voran. Die Neonazis sind da schon weiter. Die zersplitterte rechte Szene Berlins will sich künftig aus Brandenburg helfen lassen. Davon gehen Beobachter aus. Denn der so genannte Märkische Heimatschutz (MHS) hat am vergangenen Wochenende eine Berliner Sektion gebildet. Der vor drei Jahren gegründete MHS ist in Brandenburg neben der NPD die zweitstärkste Organisation von Rechtsextremisten. Die Polizei beobachtet diese Entwicklung nach eigenen Angaben "mit Argusaugen". Der Verfassungsschutz wertet dies als Versuch der Brandenburger rechten Szene, mehr Einfluss auf die Berliner Kameradschaften zu erlangen.
Tatsächlich, heißt es in den Reihen des MHS, solle "ein fester Kern von Aktiven geformt und langsam erweitert" werden. Berlin solle demnächst mit Propaganda-Material "zugepflastert" werden. Zudem wolle sich die Berliner Sektion verstärkt der Jugendarbeit in den Kiezen widmen. "Unseren Kameraden in Berlin steht jetzt das volle Volumen des Märkischen Heimatschutzes zur Verfügung", sagt der aus Eberswalde stammende MHS-Chef Gordon Reinholz.
Die Sicherheitsbehörden nehmen diese Ankündigungen ernst. Im Vergleich zu Berliner Kameradschaften sind die Brandenburger nämlich straff organisiert. "Der MHS betreibt eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um seine Vorstellungen von einem nationalen Sozialismus zu propagieren", heißt es im Brandenburger Verfassungsschutzbericht. Die Brandenburger verfügen über mehr Geld als die Berliner und haben sogar eine eigene Druckerei. So soll das Hetzblättchen "Märkischer Bote" nun auch als "Berliner Bote" in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren alle zwei Monate verteilt werden. "Jetzt können wir schnell mal tausende Aufkleber herstellen lassen. Eine kleine Kameradschaft muss für 500 Stück lange sparen", sagt ein Berliner, der sich am Aufbau der MHS-Strukturen beteiligt.
Klaus Gäth vom polizeilichen Staatsschutz sieht der Entwicklung dennoch "relativ ruhig" entgegen. "Wir wissen, was die machen", sagt er. "In Berlin kann die Polizei außerdem ganz anders agieren als im Flächenstaat Brandenburg." Nach seinen Worten arbeiten Berliner und Brandenburger Neonazis schon länger zusammen.
Bisher waren in Berlin vor allem die Lichtenberger Kameradschaft Tor und die Berliner Alternative Südost aktiv, die sich auf Treptow konzentriert. Andere Kameradschaften existieren nicht mehr, etwa die ebenfalls kiezbezogene Kameradschaft Reinickendorf. Dass die Berliner Neonaziszene insgesamt zwar unkoordinierter ist, bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht dreister geworden ist - vor allem in den vergangenen Monaten: Im August marschierten Rechte, von der Polizei unbehelligt, durch das Brandenburger Tor. Auch damals waren MHS-Mitglieder dabei. Einige Tage später veranstalteten die Neonazis - wieder gemeinsam mit MHS-Leuten - in Spandau unter freiem Himmel eine Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Sänger der Band Landser produzierte mit anderen Bands nun sogar eine Sampler-CD, auf der ein Berliner Polizeiführer als "Nazijäger" verspottet wird.

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15.10.2004 Tagesspiegel
Rechtsextreme Länderfusion

Berliner und Brandenburger Rechtsextremisten wollen enger zusammenarbeiten. Der "Märkische Heimatschutz" (MHS), eine 2001 in der Uckermark gegründete Gruppe, vermeldet im Internet, am vergangenen Wochenende eine "Berliner Sektion" gegründet zu haben. Nach eigenen Angaben will der MHS in Berlin massiv plakatieren und Flugblätter verteilen, aber auch "Jugendarbeit in den Kiezen" betreiben. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes wollen die Berliner Rechten von der guten Logistik und Organisation des MHS profitieren - und die Brandenburger treibe es einfach in die Hauptstadt, hieß es. Neu ist die Kooperation nicht, so ist der MHS kürzlich mit der Berliner Gruppe "Alternative Südost", eine der beiden aktivsten Neonazi-Organisationen der Stadt, in Oranienburg aufgetreten. Auch bei der letztlich verbotenen NPD-Demo im Wedding wollte der Märkische Heimatschutz teilnehmen, die gute Zusammenarbeit zwischen MHS und NPD ist bekannt.
Wie viele Rechtsextremisten die Berliner MHS-Sektion bilden, konnte der Verfassungsschutz nicht sagen, in ganz Brandenburg sollen es nur 35 Mitglieder sein. Als Kopf der Gruppe gilt Gordon R. aus Eberswalde. Die Polizei hatte 1999 und im Oktober 2003 die Wohnung des Mannes durchsucht und seinen Computer beschlagnahmt. Ihm wurde vorgeworfen, Daten von Polizisten und Journalisten gesammelt zu haben. Das Brandenburger Landeskriminalamt konnte gestern auf Anfrage nichts zum Stand der Ermittlungen sagen.
In den 90er Jahren hatte sich Gordon R. im Streit von der Berliner NPD getrennt und war später ausgeschlossen worden. Deshalb hieß es gestern auch beim Verfassungsschutz: "Mal sehen, wie lange die neue Einigkeit besteht."
Neues gibt es auch bei der Berliner NPD. Wie gestern in einem Teil der Auflage berichtet, ist der bekannte Neonazi Michael Regener, Sänger der Band Landser, im Berliner NPD-Landesverband als Mitglied aufgenommen worden. Regener, in der rechten Szene als "Luni" bekannt, genießt geradezu Kultstatus wegen seiner volksverhetzenden Texte. Die Berliner Polizei hatte einen angekündigten Auftritt Regeners bei der NPD-Demo in Wedding als Argument benutzt, die Kundgebung zu verbieten. Bislang soll Regener nur einfaches Mitglied des mit 150 recht schwachen Landesverbandes der NPD zu sein.
Im Dezember 2003 war Regener vom Berliner Kammergericht zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden, das Gericht hatte "Landser" als kriminelle Vereinigung eingestuft und Regener als ihren Rädelsführer. Doch er ist weiterhin auf freiem Fuß: Regener hatte Revision eingelegt. Das Urteil ist deshalb nicht rechtskräftig.

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19.10.2004 TAZ
Extrem in Mode, aber zerstritten
Nach den Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg steigen Rechtsextreme auch in der Gunst der Berliner Wähler. Zum Glück kommt die rechtsextreme Szene in Berlin aber untereinander nicht klar

Auf Bundesebene schmieden NPD-Kader, DVU-Funktionäre und Anhänger der Neonazi-Szene eine neue "nationale Volksfront". Die rechte Szene in Berlin konnte vom bundesweiten Stimmungshoch bisher aber nicht profitieren. Sie bleibt zerstritten und zersplittert. Am Wochenende hat der so genannte Märkische Heimatschutzbund (MHS) einen Hauptstadt-Ableger gegründet - eine Kameradschaft, die im November 2001 von dem Neonazi Gordon Reinholz in der Uckermark gegründet wurde und inzwischen mit rund 35 Mitgliedern zu den größten Kameradschaften in Brandenburg zählt. Mit der Gründung einer Sektion in Berlin ist die Zahl der Kameradschaften auf gut ein halbes Dutzend gestiegen. Dennoch ist Berlin von einem neuen Boom der rechten Szene weit entfernt. Gründungen von neonazistischen Parteien, Kameradschaften, Vereinen und Bünden hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Doch viel mehr sind sie nicht geworden. Denn am Personenkreis hat sich nur wenig verändert. Vor allem nicht am Umgang untereinander. Dieser zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die rechten Führungskader untereinander heillos zerstritten sind.
Allen voran die rechtsextremen Parteien. Die DVU ist in Berlin quasi nicht existent, die Republikaner gibt es de facto nicht mehr und die NPD führt seit der Spaltung des gemeinsamen Landesverbands Berlin/Brandenburg im April 2003 ein nur noch kümmerliches Dasein. Damals wurden als Trennungsgrund nach außen hin die "unterschiedlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten" im Stadtstaat und im Flächenland angeführt. Wesentlich ausschlaggebender waren jedoch persönlicher Zwist und die Frage der Militanz. Vielen Basisaktivisten, die verstärkt mit den militanten Kameradschaften sympathisierten, war die Parteiführung zu "lasch". Spätestens mit dem Austritt des "Demonstrations-Motors" René Bethage, der seither seine Aufmärsche über die von ihm gegründete Kameradschaft "Berliner Alternative Süd-Ost" (Baso) organisiert, sind vom Berliner NPDLandesverband kaum noch Impulse ausgegangen, heißt es im Antifaschistischen Infoblatt. Wenn es überhaupt zu Aktionen der NPD in Berlin gekommen war, wie zum Beispiel dem Aufmarsch am 1. Mai, wurden sie von Funktionären der NPD-Bundeszentrale getragen. Noch zerstrittener ist der NPD-Landesverband in Brandenburg. Die Absprache mit der DVU bei den Landtagswahlen im September als Kooperation zu verkaufen sei "schlichtweg ein Witz", sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv (apabiz). Die NPD in Brandenburg sei quasi gar nicht existent. In der Berliner rechten Szene, der der Verfassungsschutz aktuell etwa 2.400 Mitglieder zuordnet, bleibt die NPD trotz ihres Wahlerfolgs in Sachsen unattraktiv. Entgegen dem Bundestrend gibt es auch keine Anzeichen für einen Zulauf von militanten Kameradschaftsmitgliedern. Selbst das Gerücht, der Kopf der Neonazi-Band "Landser", Michael Regener, habe sich der NPD angeschlossen, kann von Sicherheitskreisen bislang nicht bestätigt werden.

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23.10.2004 Tagesspiegel
"Die NPD propagiert eine rechte Volksfront"

Claudia Schmid, Leiterin des Verfassungsschutzes, über die Szene in Berlin. Sie fürchtet die Annäherung von Neonazis mit Rockern und organisierter Kriminalität Die Wahlerfolge von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg haben bei Rechtsextremisten Euphorieausgelöst. Sind NPD, DVU und vielleicht auch die Republikaner in Berlin im Aufwind?

Der NPD-Landesverband ist in Berlin bei weitem nicht so stark wie der in Sachsen. Die Parteiarbeit wird vor allem von der NPD-Bundeszentrale in Köpenick dominiert. Aber selbst dort haben wir im groß angekündigten Schulungszentrum noch keine größeren Aktivitäten feststellen können. Der Zustand von DVU und Republikanern in Berlin ist desolat. Es ist auch nicht zu erkennen, dass die rechtsextremen Parteien hier nach den Wahlen ihre Mitgliederzahlen steigern konnten.

NPD und DVU wollen bei der Bundestagswahl 2006 in einer Kombination antreten. Bewegen sich die beiden Parteien auch in Berlin aufeinander zu?
Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch in Berlin sondiert wird. Aber ich halte es für möglich, dass sich die zwei Parteien vor 2006 wieder zerstritten haben. NPD und DVU erheben beide einen Führungsanspruch. Kandidieren kann laut Wahlrecht immer nur eine Partei. Deshalb dürfte sich die Hochstimmung verflüchtigen, wenn es darum geht, wer auf der Wahlliste den Vortritt hat.

NPD-Chef Udo Voigt hat kürzlich Hitler als großen deutschen Staatsmann bezeichnet. Warum setzt die Partei nach dem biederen und erfolgreichen Wahlkampf in Sachsen wieder auf ein Nazi-Image?
Während des Verbotsverfahrens hatte sich die NPD aus taktischen Gründen von den Neonazis distanziert. Seit dem Scheitern des Verfahrens will die Parteiführung die Neonazis wieder einbinden. Das passte zum Wahlkampf in Sachsen, denn dort herrschen besondere Verhältnisse. In Sachsen wird die NPD schon lange von einer starken Szene unterstützt. Die Partei hat dann mit einer gemäßigten Themenwahl auch bürgerliche Schichten angesprochen. Nach der Wahl wollte Voigt mit dem Interview deutlich machen, dass NPD und Neonazis auch bundesweit politisch zusammenpassen.

Die Nähe zu den Neonazis stößt in Teilen der Parteibasis auf Kritik.
Deshalb bin ich gespannt darauf, was sich Ende Oktober beim NPD-Bundesparteitag abspielt. Da sollen zumindest zwei der drei Neonazi-Anführer, die kürzlich in die Partei eingetreten sind, in den Bundesvorstand gewählt werden. Teile der NPD-Basis stehen den Neonazis skeptisch gegenüber. Die Linie von Parteichef Udo Voigt ist daher nicht unumstritten. Offenbar umwirbt er jetzt Neonazis, weil er auf ihre Hilfe beim Parteitag hofft. In Berlin ist der ehemalige Sänger der Rockband Landser, Michael Regener, der NPD beigetreten.

Versucht Regener nun, seine Fans für die Partei zu begeistern?
Im Unterschied zu dem groß inszenierten Parteieintritt der anderen drei Neonazis gibt es bislang keine NPDWerbung mit Regener. Aber sein Eintritt passt zu der Strategie, bekannte Neonazis als Brückenbauer zur Szene zu nutzen. Die NPD propagiert im Moment eine Art Volksfront von Partei und freien Kräften.

Wie reagieren die Berliner Neonazi-Kameradschaften auf das Werben der NPD?
Eine Bewegung rein in die NPD gibt es bei den Kameradschaften nicht. Selbst der Eintritt Regeners, der Anführer der "Vandalen" ist, hat keine große Resonanz gefunden. Die Kameradschaften tun sich nur punktuell mit der NPD zusammen, wie beim Aufmarsch am 1. Mai. Größere Sorgen bereiten mir andere Aktivitäten. Die Kameradschaften haben vor allem ihre Anti-Antifa-Kampagne professionalisiert. Da wird versucht, politische Gegner auszuspionieren und eine Drohkulisse aufzubauen. Das geht gegen radikale Linke, gegen Politiker, aber auch Journalisten und Polizisten sind betroffen. Im Internet werden steckbriefartig Daten von Gegnern veröffentlicht. Außerdem nimmt die Gewalt gegen Polizisten zu, wie bei den Angriffen auf die Beamten am 1. Mai zu beobachten war.

Besonders unbeliebt ist der Chef der Polizeidirektion 6, Michael Knape, der viele Einsätze gegen die Szene geleitet hat . .
Herr Knape ist für die Kameradschaften eine zentrale Hassfigur. Er und die Polizeispezialeinheit PMS haben wesentlich dazu beigetragen, die rechte Szene zu verunsichern. In Berlin werden seit Jahren rechtsextreme Konzerte mit unserer Hilfe verhindert oder aufgelöst.

Wie viele Kameradschaften agieren derzeit in Berlin?
Besonders aktiv sind fünf, mit etwa 60 Mitgliedern. Dazu zählen die "Berliner Alternative Süd-Ost" und die
"Kameradschaft Tor". Die Brandenburger Kameradschaft "Märkischer Heimatschutz" hat jetzt eine Berliner Sektion gegründet. Sie ist aber offenbar klein, das ist mehr ein Name als eine Gruppe. Neonazis versuchen, Bürgernähe zu demonstrieren. In Prenzlauer Berg hat sich eine Kameradschaft am Protest gegen das Abholzen von Bäumen beteiligt. Die Kameradschaften wollen auch Themen aufgreifen, die mit klassisch-rechtsextremer Propaganda nicht viel zu tun haben. Wie beim Irak-Krieg und bei Hartz IV. Jetzt sind es mal Bäume oder Jugendthemen. Mit geringem Erfolg. Für die Mainstream-Jugendlichen sind die Kameradschaften nicht attraktiv. Außerdem fehlen interessante Führungsfiguren.

Bewegen sich Neonazis auch weiter auf Rocker und Hooligans zu?
Hier bestehen seit langem Verbindungen. Während Hooligans und Neonazis meist zusammen saufen, nutzen Neonazis Clubhäuser von Rockergruppen für Treffen und Konzerte. Rockerclubs wie die Hells Angels stehen mit der organisierten Kriminalität in Verbindung und verfügen über Geld und Waffen. Neonazis werden für Jobs im Rotlichtmilieu rekrutiert. Die Kooperation von Rockern und Neonazis bereitet uns weiter Sorge. Das Interview führte Frank Jansen

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17.11.2004 Yahoo-Nachrichten
Bürgerverein fordert Verbot von Neonazi-Aufmarsch in Adlershof

Berlin (ddp-bln). Der Adlershofer Bürgerverein fordert ein Verbot des für den 4. Dezember geplanten Neonazi-Aufmarsches durch den Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Wo das Demonstrationsrecht offenkundig für provokatorische Auftritte missbraucht werden solle, müssten alle rechtlichen und politischen Gegenmaßnahmen ausgeschöpft werden, betonte der Verein in einem am Mittwoch verbreiteten Offenen Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
Nach den "beunruhigenden Wahlerfolgen" von NPD und DVU müsse dieser erste große Neonazi-Aufmarsch in Berlin verhindert werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Zudem dürfe einem "einschlägig vorbestraften Berufsnazi wie dem als Redner angekündigten Christian Worch keine Tribüne geboten werden".
Zu den Erstunterzeichnern des Briefes gehören Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, DGB-Landeschef Dieter Scholz, Vertreter des Bundes der Antifaschisten, der Rocksänger Dirk Zöllner, die Publizistin Daniela Dahn und die Schauspielerin Annekathrin Bürger. Über Maßnahmen gegen den Aufmarsch berät nach Angaben des Vereins am Freitag auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unter Leitung von Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD).
Die rechtsextremistischen Kameradschaften wollen vom S-Bahnhof Adlershof zum S-Bahnhof Köpenick ziehen. Zu der Demonstration unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für die Schaffung eines neuen Jugendzentrums" haben die Veranstalter bis zu 300 Teilnehmer angemeldet.

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17.11.2004 Morgenpost
Neonazi-Demo: Anwohner beantragen Verbot

Der Adlershofer Bürgerverein hat nach Auskunft seines Vorsitzenden Hans Erxleben einen Antrag beim Polizeipräsidenten gestellt, den Aufmarsch von Rechtsextremen am 4. Dezember zu verbieten. Laut Michael Knape, Leiter der Polizeidirektion 6, ist die Demonstration der "Berliner Alternative Südost" für 200 bis 300 Teilnehmer angemeldet. Sie soll vom Bahnhof Adlershof durch die Köpenicker Altstadt bis zum S-Bahnhof Köpenick führen. Knape sieht Parallelen zum 6. Dezember 2003, als Rechtsextreme von Rudow nach Schöneweide zogen und die Einrichtung "nationaler Jugendzentren" forderten. Damals hatten Anwohner, Politiker und Vereine eine wesentlich stärkere Gegendemonstration mobilisiert. Bianca Klose vom Team "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" setzt darauf, daß sich auch 2004 eine Gegenbewegung formiert. Frau Klose: "Sobald es Einzelheiten gibt, werden wir sie im Internet veröffentlichen." Die Neonazi-Demo war gestern Abend Thema beim Runden Tisch in Johannisthal, dem Nachbarortsteil von Adlershof. Auch das Jugendbündnis "Bunt statt Braun" und das Bündnis für Demokratie und Toleranz im Bezirk beraten in den nächsten Tagen über Aktionen am 4. Dezember. Am 20. November plant die Berliner Alternative Südost einen Aufmarsch in Lichtenberg, zeitgleich zur Silvio-Meier-Demonstration. Aus der Polizeipressestelle heißt es: "Wir werden angemessen vor Ort sein."
saf

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17.11.2004 RBB-Online
Der Bürgerverein Adlershof leistet Widerstand
NPD macht mobil: Aufmärsche in Köpenick und am Brandenburger Tor geplant

Der Adlershofer Bürgerverein hat ein Verbot des für den 4. Dezember geplanten Neonazi-Aufmarsches durch den Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gefordert. Wo das Demonstrationsrecht offenkundig für provokatorische Auftritte missbraucht werden solle, müssten alle rechtlichen und politischen Gegenmaßnahmen ausgeschöpft werden, betonte der Verein in einem am Mittwoch verbreiteten Offenen Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
Nach den "beunruhigenden Wahlerfolgen" von NPD und DVU müsse dieser erste große Neonazi-Aufmarsch in Berlin verhindert werden. Zu den Erstunterzeichnern gehören Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, DGB-Landeschef Dieter Scholz, Vertreter des Bundes der Antifaschisten, der Rocksänger Dirk Zöllner, die Publizistin Daniela Dahn und die Schauspielerin Annekathrin Bürger.
Über Maßnahmen gegen den Aufmarsch berät nach Angaben des Vereins am Freitag auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unter Leitung von Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD).
Indes wurde bekannt, dass die NPD am 8. Mai 2005 einen Aufmarsch am Brandenburger Tor plant. Wie die "Berliner Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf einen NPD-Sprecher berichtet, soll die Demonstration unter dem Motto stehen "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult". Sie sei bereits bei der Polizei angemeldet.

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17.11.2004 Berliner Abendblatt
Bürgervereine: Protest gegen Neonazi-Aufmarsch
Vereine und Verbände fordern ein Verbot dieser Provokation

Treptow-Köpenick. So genannte freie Kameradschaften wollen am Samstag, dem 4. Dezember, am Bahnhof Adlershof aufmarschieren. Dagegen wenden sich 18Vorsitzende/Sprecher von Vereinen und Verbänden, darunter der Volkssolidarität und des Bürgerkomitee Plänterwald. Sie veröffentlichten am 9. November eine Erklärung.
Darin heißt es: "Das Motto dieser Demonstration am Bahnhof heißt scheinheilig Jugend braucht Perspektiven - für die Schaffung eines neues Jugendzentrums`. Das ist verlogen, scheindemokratisch und dummdreist. Denn gemeint sind nationale Freiräume` für vermeintlich ,aufrechte` Jugendliche."

Vereine fordern Bürger auf, auf die Straße zu gehen
Neonazis müssen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Es sei an der Zeit,' das Gemenge von Demokratieverachtung, Gewalt und Menschenhass wieder als das zu bestimmen, was es ist: Diese Ideologie sei eine der übelsten Bedrohungen Deutschlands.
Auch der Adlershofer Bürgerverein Cöllnische Heide protestiert gegen den braunen Spuk und verweist darauf, dass extra für den Aufmarsch der bundesweit berüchtigte und einschlägig vorbestrafte Christian Worch aus Hamburg eingeflogen werde. Der Vereinsvorsitzende: "AdIershof ist kein Aufmarschgebiet für Leute wie den Ex-NPD Funktionär Rene Bethage, der mit seiner Berliner Alternative Südost in diesem Sommer Rudolf-Hess-Plakate in ganz Treptow verteilte und nun der Organisator dieser neuen Provokation ist." Die Vereine fordern die Bürger auf, gegen die Neonazis auf die Straße zu gehen.

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18.11.2004 TAZ
Bürger wollen Nazis stoppen

Der Adlershofer Bürgerverein fordert ein Verbot des für den 4. Dezember geplanten Neonazi-Aufmarsches durch Treptow-Köpenick. Wo das Demonstrationsrecht offenkundig für provokatorische Auftritte missbraucht werden solle, müssten alle rechtlichen und politischen Gegenmaßnahmen ausgeschöpft werden, betonte der Verein in einem offenen Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Zu den Erstunterzeichnern gehören Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und DGB-Landeschef Dieter Scholz. Über Maßnahmen gegen den Aufmarsch berät am Freitag auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz unter Leitung von Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD). Ddp

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18.11.2004 Berliner Zeitung
Prominente fordern Verbot von Neonazi-Aufmarsch

In einem offenen Brief an Innensenator Erhard Körting (SPD) haben Vertreter aus Kunst, Gewerkschaften und Gesellschaft das Verbot eines Neonazi-Aufmarsches am 4. Dezember in Treptow-Köpenick gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der Berliner DGB-Vorsitzende Dieter Scholz, Liedermacherin Barbara Thalheim, Rocksänger Dirk Zöllner sowie Schauspielerin Annekathrin Bürger. Initiator des Schreibens ist der Adlershofer Bürgerverein Cöllnische Heide. Ein Verbotsantrag des Bürgervereins soll vom Polizeipräsidenten abgewiesen worden sein. (epd)

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19.11.2004 TAZ
Dumpfbacken mucken auf
Die Neonazi-Szene in Berlin sieht sich im Aufwind. Vor allem die Kameradschaft Baso macht von sich reden - und findet unter den Rechten viele Nachahmer. Demo-Anmeldungen reichen bis Mai 2005

In der Berliner Neonazi-Szene tut sich was. Manche befürchten gar: eine Menge. Und in der Tat: Spätestens seit dem Aufmarsch im brandenburgischen Halbe am vergangenen Samstag, an dem über 1.600 Neonazis vorwiegend aus der Region teilnahmen, sehen sich auch die Berliner Neonazis im Aufwind.
Vor allem die "Berliner Alternative Südost" (Baso) ist in jüngster Zeit vermehrt in den Vordergrund gerückt. Gegründet wurde die Kameradschaft unter anderem vom ehemaligen NPD-Funktionär René Bethage, der lange Jahre der Motor des NPD-Kreisverbands Treptow-Köpenick war. Nach internen Querelen trat er im September 2003 aus, scharte eine Gruppe von 15 Jugendlichen vor allem aus Treptow um sich und tat sich mit der Kameradschaft "Deutsche Gemeinschaft Süd" aus Rudow zusammen. Seitdem tritt die Gruppe als Baso auf.
Ihr derzeitiges Hauptanliegen ist ein "Nationales Jugendzentrum". Dabei geben sie sich den Antlitz einer demokratischen Jugendorganisation. Sie schreiben Briefe an Politiker, treten bei Bezirksverordnetenverammlungen und Parteiveranstaltungen auf und organisieren Kundgebungen und Demos.
Doch bleibt es nicht bei diesen Mitteln: Ende 2003 besetzten sie einen Keller auf einem stillgelegten Industriegelände in Schöneweide und erklärten ihn zur "Wolfsschanze". Die Wände beschmierten sie mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Ihren spektakulärsten Auftritt hatten sie am 6. Dezember vor einem Jahr, als es ihnen gelang, für einen Aufmarsch über 1.000 Neonazis nach Rudow und Schöneweide zu mobilisieren. "Mittlerweile hat sich das Projekt zu einer Kampagne der gesamten Kameradschaftsszene mit wiederholten Kundgebungen und symbolischen Hausbesetzungen entwickelt", schreibt das Antifaschistische Infoblatt. Auch bundesweit ist die Baso aktiv. Nach Recherchen des "Bürgerbündnisses Aktiv gegen Rechtsradikalismus Treptow-Köpenick" vergeht kaum ein rechter Aufmarsch ohne Baso-Beteiligung.
Trotz vieler Machtkämpfe in der Kameradschaftsszene geht es vor allem auf die Kappe von Baso-Aktivisten, dass sich die Berliner Kameraden zunehmend als bündnisfähig erweisen - selbst mit NPD-Funktionären, mit denen sie jahrelang im Streit lagen, arbeiten sie immer stärker zusammen und organisieren gemeinsame Aufmärsche.
Auffällig auch, dass Neonazis im Umfeld der Baso immer offensiver gegen Linke vorgehen. So wurden allein an einem Tag Ende September vier junge Leute am Bahnhof Lichtenberg und vor einem Supermarkt am Bahnhof Friedrichsfelde Ost angegriffen. Die Opfer waren Jugendliche aus der linken Szene. Die Initiative "Gegen Rechtsextremismus Lichtenberg-Hohenschönhausen" zählt allein in diesem Jahr mindestens 50 rechtsradikal motivierte Überfälle im Südosten von Berlin.
Nicht zuletzt der Aufmarsch in Lichtenberg an diesem Samstag, der den linken Silvio-Meier-Gedenkmarsch verhindern soll, zeigt, dass Berlins Neonazis immer organisierter agieren. Für den 4. Dezember plant die rechte Kameradschaft in der Köpenicker Innenstadt bereits den nächsten Aufmarsch. Und der hohe Organisierungsgrad scheint auch auf andere in der Neonazi-Szene abzufärben. Bereits jetzt schon haben die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, zum "60. Jahrestag der Befreiung" einen Aufmarsch am Brandenburger Tor angemeldet. Der ist am 8. Mai 2005.

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23.11.2004 Berliner Morgenpost
Verfassungsschutz warnt: Neonazis haben Zulauf
Kameradschaften mit gemäßigtem Auftreten auf Stimmenfang

Die Berliner Neonazi-Szene befindet sich im Aufwind. Sicherheitsbehörden und Extremismus-Experten registrieren nicht nur einen starken Zulauf an Mitgliedern, insbesondere bei den rechtsradikalen Kameradschaften, sondern auch gesteigerte Aktivitäten dieser Gruppen. Nach einem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Mitglieder bei den organisierten Neonazis in Berlin innerhalb eines Jahres von 500 auf 750 gestiegen.

Ebenfalls deutlich gestiegen ist nach Angaben der Versammlungsbehörde der Polizei die Anzahl der angemeldeten Veranstaltungen. Am 13. November demonstrierten 1600 Berliner und Brandenburger Neonazis im brandenburgischen Halbe. Am vergangenen Wochenende zog die "Berliner Alternative Südost" (BASO) durch Lichtenberg. Und für den 4. Dezember plant die Truppe bereits einen weiteren Aufmarsch in Köpenick. "Die Anmeldungen von Demos rechtsextremer Gruppen reichen bis weit ins nächste Jahr", sagte ein Beamter der Versammlungsbehörde gestern.
Der Verfassungsschutz registriert in Berlin derzeit ein halbes Dutzend rechter Kameradschaften. Neben der BASO ist vor allem die "Kameradschaft Tor Berlin" besonders aktiv. Die in Lichtenberg beheimatete Truppe verfügt über beste Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppierungen im gesamten Bundesgebiet.
Sorgen bereitet Staats- und Verfassungsschützern dabei vor allem eine neue Strategie der organisierten Neonazis. Nach Darstellung von Verfassungsschutz-Sprecher Claus Guggenberger soll durch gemäßigtes Auftreten mehr Sympathie und Akzeptanz, insbesondere bei Jugendlichen gewonnen werden. Insgesamt - so heißt es in einem Verfassungsschutzpapier - bemühen sich die Kameradschaften nicht ohne Erfolg darum, für möglichst viele Jugendliche attraktiv zu erscheinen.
Beim Aufzug am vergangenen Sonnabend in Lichtenberg wurde diese Strategie erstmals deutlich sichtbar. Statt Glatzen, Bomberjacken und Springerstiefeln dominierten modische Kleidung und adrette Frisuren, an Stelle grölender Skinhead-Musik erklang aus dem Lautsprecher Eingängiges von Nena und Udo Lindenberg. Und die Redebeiträge und Parolen hätten nach Einschätzung von Beobachtern auch von einer Gewerkschaftsdemo stammen können. "Dieses gemäßigte Auftreten ist allerdings rein taktisch begründet", warnt Guggenberger.
Auch Michael Knape, Leiter der für die östlichen Berliner Bezirke zuständigen Polizeidirektion 6, warnt vor der neuen Strategie der organisierten Neonazis: "Diese Leute belegen bei öffentlichen Auftritten soziale Themen, um so als Rattenfänger auf Wählerjagd zu gehen. Bei den Demonstrationen versuchen sie, sich ein bürgerliches Antlitz zu geben. Doch hinter dieser Fassade verbergen sich nach wie vor rechtsextreme Ideen. Das sind Wölfe im Schafspelz, es ist allerhöchste Vorsicht geboten."
Knape leitet immer wieder Schwerpunkteinsätze gegen Neonazis. Dadurch ist der Leitende Polizeidirektor zu einem profunden Kenner der rechten Szene geworden. "Es ist deutlich zu erkennen, daß sich die Veranstalter und Anmelder rechten Großdemonstrationen von Rechtsanwälten beraten lassen. Bei den Zwischenkundgebungen während den Aufzügen bewegen sich die Redner stets nur um Haaresbreite von der Volksverhetzung entfernt", sagte Knape gestern.
Die Warnungen sind auch nach Ansicht der von Privatpersonen gegründeten "Initiative gegen Rechtsextremismus" begründet. Sie registrierte in diesem Jahr allein in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick mehr als 50 Gewaltdelikte von Rechtsradikalen.
Auch einige Teilnehmer des BASO-Aufzugs in Lichtenberg zeigten Stunden nach ihrem gemäßigten Auftreten während der Demonstration ihr wahres Gesicht. Um Mitternacht randalierte ein Dutzend von ihnen an der Straße Unter den Linden, grölte "Sieg Heil" und provozierte Passanten mit dem Hitlergruß. Zwei von ihnen wurden festgenommen.

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29.11.2004 Neues Deutschland
Brauner Marsch durch Adlershof geplant
Kommunalpolitik sowie Antifagruppen mit buntem Protest entlang der Demo-Strecke

Erneut will Berlins Neonazi-Szene durch einen Stadtteil marschieren, diesmal am 4. Dezember in Adlershof. Wie nahezu zur gleichen Zeit im vorigen Jahr fordert man ein "nationales Jugendzentrum". Beteiligt sind vor allem NPD-Mitglieder und -Funktionäre sowie Angehörige der so genannten Freien Kameradschaften "Berliner Alternative Süd-Ost" und "Tor" sowie des brandenburgischen Ablegers "Märkischer Heimatschutz".
Erst vor gut einer Woche hatten die gleichen braunen Cliquen in Lichtenberg demonstriert, um ihr "rechtes Kernland", wie sich die Polizei ausdrückte, zu markieren.
Diesmal soll der Neonazi-Aufzug dem Vernehmen nach um 11 Uhr am S-Bahnhof Adlershof beginnen und über die Dörpfeld-, Oberspree-, Müggelheimer, Wendenschloß-, Friedrichshagener und Bahnhofstraße zum S-Bahnhof Köpenick führen. Antifagruppen befürchten, dass es - befördert von jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien - zu einem der größten Aufmärsche der letzten Jahren kommen könnte.
Entlang der Marschroute wird es deshalb zu massiven Protesten kommen, die durch ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen, Bezirksamt und Bürgerinitiativen sowie Parteien organisiert werden. Auch der Landesvorstand der PDS hat seine Mitglieder zur "Zivilcourage gegen Rechts" aufgerufen.
Gegenkundgebungen sind bislang um 10 Uhr am Platz der Befreiung und am Marktplatz Dörpfeldstraße geplant, weitere um 12 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld und am Mandrellaplatz. Das PDS-Büro in der Grünauer Straße 6 und die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche beabsichtigen einen Tag der offenen Tür. Details will man eingangs dieser Woche bekannt geben.
Nach Angaben von Antifa-Gruppen handelt es sich bei den Organisatoren der Nazi-Demo um menschenverachtende Schläger, die u.a. einen vietnamesischen Imbissbetreiber mit einer Latte krankenhausreif schlugen. Für den Adlershofer Bürgerverein Cöllnische Heide ist der braune Ruf nach einem Jugendzentrum eine verlogene und dummdreiste Losung. Vielmehr gehe es um "nationale Freiräume". Kameradschaften seien dabei, in Treptow-Köpenick stabile braune Strukturen aufzubauen. Der Verein fordert die Bürger auf, zum Protest Trillerpfeifen mitzubringen. "Wir pfeifen auf alte Nazis, ob in Adlershof oder anderswo", heißt es im Aufruf.

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30.11.2004 Berliner Zeitung
Nazis werden ausgepfiffen
Bezirk plant Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechten

TREPTOW-KÖPENICK. Mit lautstarkem Protest will der Bezirk am Sonnabend den geplanten Aufmarsch von Neonazis begleiten. Mehrere so genannte freie Kameradschaften aus Berlin und Brandenburg wollen ein "freies Jugendzentrum" einfordern. Ihr Marsch beginnt am Bahnhof Adlershof und führt über Spindlersfeld zum Bahnhof Köpenick. Den Streckenverlauf gibt die Polizei erst kurz vorher bekannt. Als Redner sind der Ex-NPD-Funktionär René Bethage und der vorbestrafte Neonazi Christian Worch angekündigt.
"Wir wollen zeigen, dass öffentliche Räume nicht den Neonazis gehören", sagte Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD). Gemeinsam mit Bündnissen und Vereinen ruft er zur Gegendemonstration auf. Diese beginnen um 10 Uhr auf dem Platz der Befreiung am Bahnhof Adlershof und begleiten den Aufmarsch. An mehreren Orten sollen Musikbands auftreten. Hunderte Plakate "Berlin gegen Nazis" werden an der Strecke zu sehen sein. Und mit tausenden Trillerpfeifen sollen die Rechten ausgepfiffen werden.
Ulbricht verweist auf Studien, wonach bis zu 25 Prozent der Bevölkerung Rechtsstaat und Demokratie für verzichtbar halten. "Demokratie lernen ist beileibe kein Thema nur für Jugendklubs, sondern ist auch in Seniorenfreizeitstätten nötig." Es gebe eine Gruppe von Menschen, die ihm Angst mache: "Das sind jene, die meinten, die Nazis hätten Recht und die Ausländer nähmen uns die Arbeit weg." Mit solchen Auffassungen müsse man sich auseinander setzen."
In einem offenen Brief, den auch die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterzeichnet hat, fordert der Adlershofer Bürgerverein, den Neonazi-Aufmarsch zu verbieten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt dies mit Hinweis auf die Rechtslage ab: "Zur Demokratie gehört es daher, dass man auch die allerunbequemsten und diejenigen zu Wort kommen lassen muss, die man nach der eigenen Auffassung nicht ertragen kann", so Körting.

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30.11.2004 Tagesspiegel
Bezirk ruft auf zu Protest gegen Nazis
Rechtsradikale marschieren in Köpenick

Der Bezirk Treptow-Köpenick und verschiedene Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wollen mit Kundgebungen gegen den Nazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend im Bezirk protestieren. Die rechtsradikale Kameradschaft "Berliner Alternative Südost" (Baso) hatte unter dem Motto "Die Jugend braucht die Schaffung eines neuen Jugendzentrums" eine Demonstration mit circa 200 Teilnehmern ab 11 Uhr vom S-Bahnhof Adlershof bis zum S-Bahnhof Köpenick angemeldet. Der Aufzug wird auch durch die Werner-Seelenbinder-Straße führen - vorbei an der NPD-Parteizentrale.

"Mit unseren Kundgebungen am Rande der Strecke zeigen wir, dass wir die Verbreitung von rassistischen und antisemitischen Parolen nicht dulden", sagt Bianca Klose von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus". Am gestrigen Montag haben sich die Anmelder der Gegenveranstaltung und die Polizei zu einem Gespräch getroffen, um die Kundgebungsorte festzulegen. "Wir fungieren als eine Art Schiedsrichter", sagte der Leiter der zuständigen Polizeidirektion 6, Michael Knape. "Einerseits sollen die Demo-Gegner nah genug an der Strecke sein, um wahrgenommen zu werden von den Nazis. Andererseits dürfen sie den Aufzug auch nicht blockieren." Die Polizei rechnet mit bis zu 400 rechtsradikalen Teilnehmern und wird mit 1000 Beamten im Einsatz sein. Tabu

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30.11.2004 Junge Welt
"Der Demagogie von Neonazis Aufklärung entgegensetzen"
Nach Wahlerfolgen von NPD und DVU werden auch bürgerliche Kreise allmählich sensibler für Rechtsentwicklung. Ein Gespräch mit Silvia Kurz

* Silvia Kurz ist Sprecherin der Antifa-Gruppe (T.A.G.) in Berlin-Treptow, die im Bündnis "Gemeinsam gegen rechts" mitarbeitet und auch Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 4. Dezember in Treptow vorbereitet.

F: Am 4. Dezember will die Neonazikameradschaft "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven! Für die Schaffung eines neuen Jugendzentrums" durch Berlin-Adlershof marschieren. Wer steckt hinter der ominösen Kameradschaft?

Die BA-SO wird von dem Neofaschisten René Bethage angeleitet, der sich seit dem Sommer 2003 auf die Jugendarbeit konzentriert. Diese Kameradschaft bietet rechten Jugendlichen die inhaltliche und organisatorische Basis, um neonazistische Ideologien gewalttätig umzusetzen. So schlug z.B. eines ihrer Mitglieder einen vietnamesischen Imbißbetreiber vor wenigen Monaten krankenhausreif. Andererseits versuchen dieselben Schläger mit ihrer Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum", bürgerliche Kreise anzusprechen. Das "Bürgerbündnis Aktiv gegen Rechtsradikalismus Treptow-Köpenick" hat dazu eine Broschüre mit dem Titel Antifaschistischer Süd-Ost-Bote herausgegeben. Die gibt es auf unserer Internetseite. *

F: Die Forderung nach einem "Nationalen Jugendzentrum" in Berlin ist nicht neu. Ist sie Teil einer größeren Gesamtstrategie der Neonazis in der Stadt?

Ja, die Forderung der BA-SO ist Teil einer berlinweiten Kampagne von Neonazi-Kameradschaften für "alternative Freiräume". Vor anderthalb Jahren forderten sie noch ein "braunes Haus", mittlerweile schon ein "nationales Jugendzentrum". Vor allem in Treptow-Köpenick gibt es viele rechte Jugendliche, die bereits organisiert sind. Davon abgesehen sind BA-SO und andere Kameradschaften Auffangbecken für Nichtorganisierte. Man darf auch nicht die NPD-Zentrale vergessen, die Propagandamaterial zur Verfügung stellt und Schulungen veranstaltet. Diese Konstellation erzeugt auf der Straße ein Klima, in dem rechte Übergriffe zum Alltag gehören. Schwerpunkt ist der S-Bahnhof Berlin-Schöneweide.

F: Was wollen, was können Sie der Demagogie der Neofaschisten entgegensetzen, die mit der Forderung nach einem Jugendzentrum auch bei unpolitischen Jugendlichen Sympathien gewinnen könnten?

Aufklärung. Das Problem ist die bürgerliche Maske der BA-SO, die dazu führt, daß ihre Mitglieder nicht als Neofaschisten erkannt werden. Wir gehen dagegen mit Flugblättern und Plakaten vor oder mit einer antifaschistischen Schülerzeitung. Wir versuchen auch, uns mit anderen zu vernetzen - Beispiel dafür ist das Bündnis "Gemeinsam gegen rechts". Zudem vermitteln wir Opfer rechter Gewalt oder Menschen, die andere Probleme mit Nazis haben, an Beratungsstellen.

F: Bisher ist es antifaschistischen Gruppen kaum gelungen, viele Menschen gegen Neonaziaufmärsche zu mobilisieren. Warum?

Hauptursache sind wohl die wöchentlichen Aufmärsche der Rechtsextremisten. Das laugt einen mit der Zeit aus. Zudem sind die Gegendemonstranten vorwiegend linke Jugendliche, die schnell als gewaltbereite Autonome abgestempelt und damit gesellschaftlich isoliert werden. Andererseits greift mit dem Sozialabbau rechtes Gedankengut in Teilen der Bevölkerung wieder um sich. Der Schock, den die hohen Wahlergebnisse der rechten Parteien in Sachsen und Brandenburg hervorgerufen haben, hat allerdings dazu geführt, daß zunehmend auch bürgerliche Bündnisse gegen solche Aufmärsche aktiv werden. Wir hoffen, daß dieser Trend anhält und sich wieder mehr Menschen der Gefahr von Rechts bewußt werden. * Info: www.treptowerantifa.de

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02.12.2004 Neues Deutschland
Marschroute der Nazis noch offen
Vielfältige Aktionen des Widerstands geplant/Senator Körting antwortet Bürgerverein zu Verbot

Weitgehend bedeckt hält man sich derzeit bei der Polizei, was die Marschroute der Neonazi-Kameradschaften am Samstag durch Köpenick betrifft. Wie eine Sprecherin gestern sagte, sei bisher nichts entschieden worden, auch nichts über Auflagen für die Veranstalter. Dies würde üblicherweise zeitnah zum Anmeldedatum 4. Dezember geschehen.
Dem Vernehmen nach soll der 250-köpfige Aufzug um 11 Uhr am S-Bahnhof Adlershof beginnen und über die Dörpfeld-, Oberspree-, Müggelheimer-, Wendenschloß-, Friedrichshagener und Bahnhofstraße zum S-Bahnhof Köpenick führen. Gefordert wird, ein "nationales Jugendzentrum" zu errichten. Linke Gruppen wollen mit mehreren Aktionen protestieren. Keineswegs dürfe neben der NPD-Zentrale ein zweites Zentrum der rechtsextremistischen Szene entstehen, wird im Aufruf angemerkt.
Auch zu einem eventuellen Verbot durch die Versammlungsbehörde konnte oder wollte sich die Polizeisprecherin nicht äußern. Ein solches Verbot hatte der Bürgerverein Cöllnische Heide in einem Offenen Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch beantragt.
Einschlägig vorbestraften Berufsnazis wie den Rednern auf den geplanten Neonazi-Kundgebungen dürfe keine Tribüne geboten werden. Das Demonstrationsrecht werde von den Neonazis zu Provokationen missbraucht. Auch alle rechtlichen Möglichkeiten müsse man - neben dem politischen Protest - ausschöpfen, war in dem Papier festgestellt worden. Unterschrieben hatten namhafte Persönlichkeiten, darunter Elfriede Jelinek, Nobelpreisträgerin für Literatur 2004, sowie Antifa-Veteranen, Rechtsanwälte und Künstler.
In seiner Antwort an den Verein versicherte Körting, er sei stets "an der Seite all derer zu finden, die ein Wiedererstarken rechtsradikaler und neonazistischer Umtriebe mit allen politischen Mitteln bekämpfen". Juristische Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit jedoch seien, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt habe, "nur unter ganz bestimmten und sehr engen Voraussetzungen möglich".
Es gehöre zur Demokratie, "auch die allerunbequemsten und diejenigen zu Wort kommen zu lassen", die man "nach der eigenen Auffassung nicht ertragen kann". Körting wies darauf hin, dass die Grenze erst dann überschritten ist, wenn die öffentliche Sicherheit nur noch durch ein Verbot aufrechterhalten werden kann. Diese Situation habe vorgelegen, "als die NPD eine Demonstration gegen muslimische Zentren in Berlin beabsichtigt hatte". Auch die Gegebenheiten des Neonazi-Aufmarsches vom 4. Dezember würden vor diesem Hintergrund geprüft, schrieb der Senator.
Dass die Versammlungsbehörde erst in letzter Minute die Marschroute bestätigt, macht es schwer, den Widerstand vernünftig zu organisieren, sagte PDS-MdA Udo Wolf dem ND. Es gehe ja darum, Protest in Hörweite kundzutun. Das sei auch überaus nötig, weil die Neonaziszene nach den jüngsten Wahlerfolgen von NPD und DVU versuche, die Straße zurückzuerobern.
Das gesamte nächste Jahr über werde das demokratische Berlin vermutlich mehrfach damit zu tun haben. Um den Nazis Einhalt zu gebieten, müsse vor allem die Mobilisierungsfähigkeit der Zivilgesellschaft ausgeprägt werden, sagte Udo Wolf.

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02.12.2004 Berliner Kurier
Wie vertreiben wir die braune Pest, Herr Innensenator?
INTERVIEW Ehrhart Körting über antisemitische und rassistische Täter

Berlin - Brauner Spuk in der Hauptstadt. Bis zu 300 Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft "Berliner Alternative Süd-Ost" wollen am Sonnabend durch Köpenick und Treptow ziehen. KURIER-Redakteur Ronald Gorny sprach darüber mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

?Gegendemonstranten haben sich angesagt. Befürchten Sie Ausschreitungen?
!Ich rechne damit, dass es der Polizei gelingen wird, die verschiedenen Züge auseinander zu halten. Polizei wird reichlich präsent sein. Unter den Gegendemonstranten sind nach bisheriger Kenntnis keine autonome Gruppen, vielmehr mehrere Bürger-Initiativen. Auch Wissenschaftler und Forscher wollen gegen neonazistísche Tendenzen demonstrieren.

?Warum verbieten Sie denn nicht den Aufmarsch der Rechten?
!Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von rechten Veranstaltungen zugelassen - mit der Begründung, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut und die Demokratie stark genug ist, um auch Verfassungsfeinde demonstrieren zu lassen.

?Gibt es mehr rechtsextreme Straftaten in Berlin?
!Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten ist zwar leicht rückläufig. Von Januar bis September 2004 wurden 698 Verfahren eingeleitet, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 727. Aber: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 130 antisemitische Straftaten (Vorjahr: 96). Es handelte sich dabei überwiegend um anonyme Schmähbriefe gegen die Israelische Botschaft, den Zentralrat der Juden und die Jüdische Gemeinde.

?Wurde durch die Extremisten auch Gewalt ausgeübt?
!In den ersten drei Quartalen 2003 kam es zu 54 Verfahren, 2004 zu 48 Verfahren. 21 Gewalttaten waren in diesem Jahr gegen Ausländer gerichtet, sie wurden meistens von Rechten verübt. 5 Übergriffe richteten sich gegen Juden. Seit zwei Jahren beobachten wir das Phänomen, dass vermehrt jugendliche Heranwachsende arabischer Herkunft für antisemitische Delikte verantwortlich sind.

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03.12.2004 Berliner Morgenpost
Sechs Kundgebungen gegen Neonazi-Demo
Polizei ist mit 1000 Beamten im Einsatz

Sechs Protestkundgebungen gegen die Demonstration der rechten Kameradschaft Berliner Alternative Südost sind für den 4. Dezember in Köpenick und Adlershof angemeldet. Initiatoren sind der Adlershofer Bürgerverein, das Jugendbündnis Bunt statt Braun, das Zentrum für Demokratie, das Bezirksamt Treptow-Köpenick und die Fraktionen der PDS und der SPD in der Bezirksverordneten-Versammlung.
Die Kameradschaft zieht vom Bahnhof Adlershof über die Dörpfeldstraße, Oberspreestraße, Müggelheimer Straße, Wendenschloßstraße, Salvador-Allende-Straße, Seelenbinderstraße und Bahnhofstraße bis zum S-Bahnhof Köpenick. Sie wollen Lautsprecherwagen mitführen. Zu den Rednern gehört Ex-NPD-Funktionär René Bethage. Die Gegner des Aufmarsches treffen sich ab 10.30 Uhr gegenüber vom Bahnhof Adlershof, auf dem Marktplatz Adlershof, am S-Bahnhof Spindlersfeld, auf dem Schloßplatz in Köpenick, an der Puchanstraße und an der Straße Am Bahndamm nahe dem S-Bahnhof Köpenick.
Bezirksamt und BVV haben 4000 Protestplakate gegen den Aufzug der Neonazis drucken lassen, die kostenlos im Rathaus Köpenick ausgegeben werden. Die Polizei rechnet mit 250 bis 300 Teilnehmern der Neonazi-Demo und wird am Sonnabend etwa 1000 Beamte nach Köpenick und Adlershof schicken. Michael Knape, Chef der Direktion 6, leitet den Einsatz. "Unsere Hauptaufgabe ist, jede friedliche Versammlung zu schützen."
Man werde sicherstellen, daß sowohl die Rechten als auch ihre demokratischen Gegner friedlichen Gebrauch vom Demonstrationsrecht machen könnten. Straftaten würden nicht zugelassen. Knape: "Meine Sorge ist, daß sich links-autonome Kräfte unter die demokratischen Gegenkundgebungen mischen und sie als Schutzkulisse für Angriffe mißbrauchen." Die friedlichen Teilnehmer sollten sich von Gewalttätern distanzieren.
saf

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03.12.2004 Berliner Zeitung
Neonaziaufmarsch am Sonnabend, Brandanschlag im Vorfeld

Neonazis wollen am Sonnabend in Treptow-Köpenick demonstrieren. Der Aufmarsch soll um 11 Uhr am S-Bahnhof Adlershof beginnen und über die Dörpfeld-, Oberspree-, Müggelheimer, Wendenschloß-, Salvador-Allende- und Seelenbinderstraße zum S-Bahnhof Köpenick führen. An der Route, unter anderem in der Dörpfeldstraße, planen zahlreiche Gruppen Gegenkundgebungen. Linksradikale Autonome beschmierten im Vorfeld des Aufmarsches in Treptow Fassaden von Häusern, in denen Neonazis wohnen. In Neukölln gab es gestern einen Brandanschlag auf den Renault eines Neonazis. Dazu bekannte sich die Antifa. (kop.)

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03.12.2004 TAZ
Schon wieder braunes Gesocks

Nazi-Aufmärsche werden zum Dauerbrenner. Morgen ist Adlershof dran. Antifas und Bürgerinitiative gegen Rechts stellen sich quer - mit vier Gegenkundgebungen
Vor zwei Wochen demonstrierten sie gegen den rechten Aufmarsch in Lichtenberg, vor einer Woche waren sie unterwegs im sächsischen Pirna und morgen steht Adlershof im Bezirk Köpenick auf dem Programm: Den Antifas müsste so langsam die Puste ausgehen.
Tut sie aber nicht. Bereits um 10 Uhr wollen sich die Gegendemonstranten am Platz der Befreiung und am Marktplatz Dörpfeldstraße treffen, um den Aufmarsch der rechtsradikalen Kameradschaft Berliner Alternative Süd-Ost (Baso) zu verhindern. Weitere Gegenkundgebungen sind um 12 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld und am Mandrellaplatz geplant. Dort sollen die Rechten mit Trillerpfeifen ausgepfiffen werden. Die Neonazis wiederum wollen um 11 Uhr am S-Bahnhof Adlershof zusammenkommen und über die Dörpfeld-, Müggelheimer und Seelenbinderstraße zum S-Bahnhof Köpenick ziehen. Der Grund ihres Aufmarschs: Sie fordern ein "freies Jugendzentrum".
Alles Mumpitz, sagt der Adlershofer Bürgerverein Cöllnische Heide. Um "national befreite Zonen" gehe es denen. In einem offenen Schreiben hatte der Verein Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aufgefordert, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten. Zu den Unterzeichnern gehörte unter anderem die Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek. Körting lehnte jedoch ab und verwies auf die schwierige Rechtslage.
Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" (MBR) beobachtet in den jüngsten Aufmärschen eine grundsätzlich neue Strategie der Neonazis. Bereits vor einem Jahr war die Baso mit rund 200 Anhängern in Treptow-Köpenick aufmarschiert. Damals lautete das Motto noch "Nationale Zentren erkämpfen". Inzwischen scheinen sie sich in ihrer Wortwahl zu mäßigen. Mit sozialen Themen werde versucht, "die demokratische Öffentlichkeit für sich zu vereinnahmen und Jugendliche für ihre Zwecke zu rekrutieren", sagt MBR-Leiterin Bianca Klose.
Als Redner bei den Rechten wird unter anderem der vorbestrafte Hamburger Neonazi Christian Worch erwartet, der sich als Daueranmelder zahlreicher Aufmärsche bundesweit einen Namen gemacht hat. Auch René Bethage, ehemaliger NPD-Funktionär und Oberkader der Baso, ist als Redner mit von der Partie.
Die Polizei erwartet insgesamt etwa 400 Neonazis, die sie mit rund 1.000 Beamten begleiten will.

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03.12.2004 Yahoo
Widerstand gegen Neonazi-Aufmarsch in Köpenick

Berlin (ddp-bln). Mit einer Demonstration will ein breites gesellschaftliches Bündnis am Samstag (11.00 Uhr) gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Treptow-Köpenick protestieren. Die Initiatoren wehren sich dagegen, dass der Bezirk immer häufiger zum Aktionsfeld von Rechtsextremisten werde.
Geplant sind in der Nähe des rechten Aufzugs insgesamt fünf Kundgebungen, auf denen demokratische Kräfte ihre Stimme erheben werden und junge Nachwuchsbands auftreten. Stationen sind der S-Bahnhof Adlershof, der S-Bahnhof Spindlersfeld, der Schloßplatz, die Puchanstraße und der S-Bahnhof Köpenick.
Das Bündnis unter Leitung des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD), ruft die Bürger auf, die Neonazis entlang der Strecke auszupfeifen. Außerdem appelliert es an Bewohner und Geschäftsleute, mit Plakaten an Häusern und in Schaufenstern ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.
Der Adlershofer Bürgerverein hatte Mitte November in einem offenen Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein Verbot des Neonazi-Aufzugs gefordert. Zu den Erstunterzeichnern gehörten Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Publizistin Daniela Dahn und Rocksänger Dirk Zöllner. Körting lehnte ein Verbot aber unter Hinweis auf die Rechtslage ab.
Die rechtsextremistischen Kameradschaften marschieren (11.00 Uhr)"für die Schaffung eines neuen Jugendzentrums". Über die genaue Route hält sich die Polizei noch bedeckt. Angemeldet wurden 250 bis 300 Teilnehmer.

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03.12.2004 Berliner Kurier
Herr Meyer, muss man als Jude in Berlin wieder Angst haben?
INTERVIEW Vorsitzender der jüdischen Gemeinde befürchtet eine Fusion von NPD, DVU, Republikanern

Berlin - In der deutschen Hauptstadt gibt es immer mehr antisemitische Straftaten (KURIER berichtete), am Sonnabend ziehen braune Horden durch Köpenick.
KURIER-Redakteur Ronald Gorny sprach mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Albert Meyer, über den braunen Spuk.

? Schmähbriefe landen in Ihrer Gemeinde, judenfeindliche Straftaten nehmen zu. Fühlen Sie sich noch sicher in Berlin?
! Ich bin über den Anstieg der antisemitischen Straftaten geschockt, weil ich die rechte Gefahr in dieser Stadt unterschätzt habe. Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen keine persönliche Gefährdung darstellen. Aber sie könnten der Nährboden dafür sein.

? Sollte der rechte Aufmarsch am Sonnabend in Köpenick verboten werden?
! Ich halte grundsätzlich nichts von Verboten, bin aber der Auffassung, dass die Senats-Innenverwaltung die zwingende Pflicht hat, auch nur andeutungsweise strafrechtlich-relevante Äußerungen zu ahnden.

?Rechte Parteien feiern Wahlerfolge. NPD und DVU wollen 2006 gemeinsam in den Bundestag einziehen. Kommt es zu einer Fusion?
! Ich gehe fast sicher davon aus, dass die gemeinsame Interessenslage diese Parteien verbinden wird. Ihre Ziele richten sich gegen die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Eine Fusion von NPD, DVU und Republikanern ist daher zu befürchten.

? Wer ist schuld an dieser Entwicklung?
! Ich mache den Wählern keine Vorwürfe, eher den bürgerlichen Parteien. Sie haben versagt, es nicht verstanden zu vermitteln, dass jede Stimme für rechtsextremistische Parteien eine verlorene Stimme und eine Stimme gegen die Menschlichkeit ist. Rechte Parteien haben bislang immer in Parlamenten versagt.

? Sind Sie für ein NPD-Verbot?
! Ich bin in der Regel gegen Parteienverbote, es sei denn, diese Parteien verstoßen gegen Gesetzesvorschriften. Als Jurist bin ich der Auffassung, dass dies bei der NPD der Fall ist, denn sie leugnet Auschwitz und verlässt somit den Boden der Verfassung.

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03.12.2004 Yahoo News
Körting plädiert für Präzisierung des Versammlungsrechts

Berlin (ddp-bln). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plädiert angesichts zunehmender rechtsextremistischer Demonstrationen für eine Präzisierung des Versammlungsrechts. So sollten Aufmärsche untersagt werden können, die an historische Ereignisse oder Personen des NS-Regimes erinnern, sagte Körting in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Als Beispiele nannte er den Machtantritt Hitlers am 30. Januar oder die Geburts- und Todestage von Nazi-Größen. Eine grundlegende Einschränkung des Demonstrationsrechts, wie sie von der CDU immer wieder gefordert wird, lehnte der SPD-Politiker aber ab.
Nach der bisherigen Rechtslage seien Verbote von Demonstrationen, die in Anknüpfung an historische Daten Gräueltaten bagatellisierten oder Opfer verhöhnten, nur "sehr schwer" durchsetzbar, sagte Körting. Er trete deshalb dafür ein, die Regelungen "enger zu fassen". Das sei möglich, ohne das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen, betonte der Verfassungsrechtler, der sich im Zuge der Föderalismusdebatte auch für eine Übertragung des Versammlungsrechts in die Kompetenz der Länder einsetzt.
Allerdings könnten nach Darstellung Körtings rechte Aufzüge wie der für Samstag in Treptow-Köpenick geplante damit nicht verhindert werden. Auch wenn er politisch an der Seite der Gegendemonstranten stehe, eine Demokratie müsse es ertragen, "dass Verfassungsfeinde öffentlich ihre Meinung äußern", sagte der Senator. Das Bundesverfassungsgericht habe bewusst hohe Hürden für das Verbot einer Veranstaltung gesetzt, das nur bei strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung möglich sei.
Bei allem Verständnis für Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche sei die Versammlungsbehörde, die über ein mögliches Verbot oder Auflagen zu entscheiden habe, dem Prinzip der Neutralität verpflichtet. Für sie dürfe es keine "politisch liebsamen oder unliebsamen Demonstrationen" geben, sondern es gelte der Grundsatz der Gleichbehandlung. Jeder "Hauch einer Zensur" sei auszuschließen, auch wenn es sich bei den Veranstaltern um rechtsextremistische Parteien oder Gruppierungen handele.

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04.12.2004 TAZ
"Versammlungsrecht enger fassen"

Innensenator Ehrhart Körting plädiert für eine "Präzisierung" des Versammlungsrechts, um Aufmärsche von Neonazis an historischen Daten und Orten eher verbieten zu können
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat angesichts zunehmender rechtsextremistischer Demonstrationen in der Stadt für eine Präzisierung des Versammlungsrechts plädiert. So sollten Aufmärsche von Neonazis untersagt werden können, die an historische Ereignisse oder Personen des NS-Regimes erinnern, sagte Körting am Freitag. Als Beispiele nannte er den Machtantritt Hitlers am 30. Januar 1933, als die Nazis ihren Sieg mit einem Fackelzug durch das Brandenburger Tor feierten, oder die Geburts- und Todestage von Nazi-Größen. Eine grundlegende Einschränkung des Demonstrationsrechts, wie sie von der CDU immer wieder gefordert wird, lehnte der SPD-Politiker aber ab.
Nach der bisherigen Rechtslage seien Verbote von Demonstrationen, die in Anknüpfung an historische Daten Gräueltaten bagatellisierten oder Opfer verhöhnten, nur "sehr schwer" durchsetzbar, sagte Körting. Er trete deshalb dafür ein, die Regelungen "enger zu fassen". Das sei möglich, ohne das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen, betonte der Verfassungsrechtler, der sich im Zuge der Föderalismusdebatte auch für eine Übertragung des Versammlungsrechts in die Kompetenz der Länder einsetzt.
Allerdings könnten nach Darstellung Körtings rechte Aufzüge wie der für Samstag in Treptow-Köpenick geplante damit nicht verhindert werden. Auch wenn er politisch an der Seite der Gegendemonstranten stehe, eine Demokratie müsse es ertragen, "dass Verfassungsfeinde öffentlich ihre Meinung äußern", sagte der Senator. Das Bundesverfassungsgericht habe bewusst hohe Hürden für das Verbot einer Veranstaltung gesetzt, das nur bei strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung möglich sei.
Bei allem Verständnis für Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche sei die Versammlungsbehörde, die über ein mögliches Verbot oder Auflagen zu entscheiden habe, dem Prinzip der Neutralität verpflichtet.
Für sie dürfe es keine "politisch liebsamen oder unliebsamen Demonstrationen" geben, sondern es gelte der Grundsatz der Gleichbehandlung. Jeder "Hauch einer Zensur" sei auszuschließen, auch wenn es sich bei den Veranstaltern um rechtsextremistische Parteien oder Gruppierungen handele. " TAZ, DDP

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04.12.2004 TAZ
Gegendemos stärken
Immer wenn Berliner Innensenatoren nicht mehr weiterwussten, riefen sie nach Verboten. Nun ist anscheinend auch Ehrhart Körting (SPD) an diesem Punkt angelangt. Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Aufmärsche müsse das Versammlungsrecht präzisiert werden, fordert er und spricht sich für Demoverbote an symbolträchtigen Orten aus.

KOMMENTAR VON FELIX LEE: Natürlich ist es grauslig, wenn ausgerechnet am 8. Mai, dem 60. Jahrestag der deutschen Kapitulation, Horden von Neonazis durchs Brandenburger Tor marschieren oder sie in unmittelbarer Nähe des Holocaust-Mahnmals antisemitische Hassparolen grölen.
Eine Einschränkung des Versammlungsrechts kann aber nicht die Antwort auf solche Grusel-Shows sein - und wäre diese Beschneidung noch so minimal. Das bestehende Demonstrationsrecht ist ein lang erkämpftes Grundrecht, das auch dem Schutz von Minderheiten dient - ob man sie politisch akzeptiert oder nicht. Körtings CDU-Vorgänger Werthebach hatte die allgemeine Empörung über Neonazi-Aufmärsche am Brandenburger Tor dazu genutzt, sich den Wunsch des Verbots zu erfüllen. Und auch Reaktionen der CDU auf Körtings aktuellen Vorstoß zeigen, wo die Reise hinzugehen droht: die allgemeine Einschränkung des Demonstrationsrechts im Regierungsviertel.
Dies kann man Körting sicherlich nicht vorwerfen. Bei ihm ist es vielmehr ein Zeichen der Ohnmacht, wenn er demofreie Zonen fordert, um Neonazis aus dem Stadtkern zu verjagen - mit der Folge, dass sich womöglich die Bürger von Marzahn und Lichtenberg mit dem braunen Mob herumschlagen müssen.
Den Neonazis entgegenzutreten - dafür gibt es andere altbewährte Mittel: die Gegendemonstrationen stärken.
Dann käme Körting auch nicht in Verlegenheit, zu behaupten, rechte Aufmärsche, wie sie auch heute wieder in Treptow-Köpenick geplant sind, könne man eh nicht verhindern.

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04.12.2004 Neues Deutschland
Vielfacher Protest gegen Nazi-Marsch
Kundgebungen entlang der Strecke/Gruß von Nobelpreisträgerin Jelinek an Gegendemonstranten

An mindestens sechs Punkten entlang der Strecke des Neonazi-Aufmarsches am heutigen Sonnabend wird sich der Protest gegen den braunen Geist artikulieren. Ab 10 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Platz der Befreiung, und zwar nach aller Möglichkeit in Sicht- und Hörweite des Antreteplatzes der Nazis am S-Bahnhof Adlershof.
Allerdings beabsichtigt die Polizei, die nach eigenen Angaben mit über 1000 Mann allgegenwärtig sein wird, eine "Bannmeile" von jeweils etwa 50 Metern zum Nazi-Aufzug zu errichten. Die Gegendemonstranten dürften zwar so nahe an die Strecke der Nazis herankommen, dass sie wahrgenommen werden, andererseits jedoch deren Aufzug nicht blockieren, so ein Polizeiführer. Das Jugendbündnis "Gemeinsam gegen Rechts" organisiert ab 10.30 Uhr den Widerstand auf dem Marktplatz an der Dörpfeldstraße. An der Kreuzung Oberspreestraße/Ottomar-Geschke-Straße hat die PDS um 12 Uhr eine Kundgebung angemeldet, auf dem Köpenicker Schloßplatz das Bezirksamt eine weitere ab 11 Uhr. Hier spielen auf einer Bühne im Rahmen eines Programms des Jugendbündnisses "Bunt statt braun" sieben lokale Bands auf. "Gleichschritt bringen wir zum Tanzen", lautet ihr Motto.
An der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche in der Puchanstraße - unweit der NPD-Zentrale - hat ebenfalls das Jugendbündnis für 13.30 Uhr eine Versammlung angekündigt. Für Punkt 12 Uhr ruft die SPD zum Protest an der Kreuzung Alte Kaulsdorfer Straße/Am Bahndamm auf - unweit der Abschlusskundgebung der Nazis. Das Rathaus hat tausende Protestplakate gegen den Aufzug drucken lassen, die auch heute im Bezirksamt ausgegeben werden.
Unterdessen hat sich die Nobelpreisträgerin für Literatur 2004, Elfriede Jelinek, in einem Brief an den Adlershofer Bürgerverein Cöllnische Heide mit den Gegendemonstranten solidarisiert. "Es ist für mich ein unerträglicher Gedanke, dass in Deutschland wieder Nazis marschieren dürfen", heißt es in dem Brief, der auf der Kundgebung am Platz der Befreiung verlesen werden wird.
PDS-MdA Evrim Baba erklärte, für ein Jugendzentrum für rechtsextremistische und rassistische Schläger gebe es in Berlin keinen Platz. Es gelte, nirgendwo eine Dominanz von Nazis vor Ort zuzulassen. Alle antifaschistischen Kräfte rief Baba auf, mit der PDS auf die Straße zu gehen. Eine Grußbotschaft hat ebenfalls der DGB-Bezirksvorsitzende Dieter Scholz dem Verein übermittelt.
"Dass Faschisten in Krisenzeiten Wahlerfolge erringen, ist äußerst beunruhigend und ein Warnsignal für jede Demokratie", stellte Scholz fest. Den extremistischen Kräften müsse gezeigt werden, "dass dieses Land keinen Mob mehr duldet".
Eine Gruppe "Antifa HoHo" hat sich derweil selbst bezichtigt, im Zusammenhang mit dem Köpenicker braunen Aufmarsch auf das Auto eines Berliner Rechtsextremisten einen Brandanschlag verübt zu haben. Tatort war am Donnerstag der Buckower Damm in Neukölln. Köpenicker Häuser, in denen Neonazis wohnen sollen, wurden mit Farbe beschmiert. Die Polizei bestätigte gestern beide Vorfälle.

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04.12.2004 Yahoo News
Neonazis festgenommen - Zahlreiche Proteste gegen rechten Aufzug

Berlin (ddp-bln). Bei einer Neonazi-Demonstration mit rund 220 Teilnehmern in Treptow-Köpenick sind am Samstag drei Rechtsradikale vorübergehend festgenommen worden. Den Männern wurde das Verbreiten von Parolen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie ein Polizeisprecher sagte. Insgesamt wurden sieben Personen aus dem rechten Spektrum festgenommen. Die Sicherheitskräfte waren nach seinen Angaben mit rund 1300 Beamten vor Ort. Mehrere hundert Menschen hatten entlang der Demonstrationsroute gegen den Aufmarsch der Rechten protestiert.
Auf Plakaten und Luftballons der Gegendemonstranten war unter anderem zu lesen ""Gegen Nazis" und "Nein zu Neonazis". Auf der geplanten Route der Rechtsextremen hatten linksgerichtete Gruppen drei Mülltonnen angezündet. Vier Gegendemonstranten kamen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot in vorübergehenden Gewahrsam. Die rechtsradikale Kameradschaft "Berliner Alternative Südost" wollte vom S-Bahnhof Adlershof zum S-Bahnhof Köpenick ziehen und damit die Schaffung eines Jugendzentrums fordern.
Die Initiatoren der Protestaktionen gegen den braunen Aufmarsch wehrten sich dagegen, dass ihr Bezirk immer häufiger zum Aktionsfeld von Rechtsextremisten wird. Das Bündnis unter Leitung des Bezirksbürgermeisters Klaus Ulbricht (SPD) hatte die Bürger aufgerufen, die Neonazis entlang der Strecke auszupfeifen. Außerdem appellierte es an Bewohner und Geschäftsleute, mit Plakaten an Häusern und in Schaufenstern ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

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05.12.2004 Morgenpost
Neonazis von Protest begleitet
Polizei sichert Demonstrationen mit 1300 Beamten

220 Neonazis sind gestern nachmittag demonstrierend durch Köpenick gezogen und haben damit rund 250 Gegner der rechten Szene zu Protesten entlang der Strecke veranlaßt. Die Veranstaltungen wurden von einem Großaufgebot der Berliner Polizei mit 1300 Beamten gesichert.
Die rechten Kameradschaften starteten gegen Mittag am S-Bahnhof Adlershof und zogen in Richtung des Zentrums von Köpenick. Mit der Demonstration wollten sich die Neonazis für "nationale Jugendzentren" einsetzen. Hauptinitiator war die "Berliner Alternative Südost", zu den Angereisten zählte der Hamburger Neonazi Christian Worch.
"Vielfalt statt Einfalt" hieß das Motto einer der Gegenveranstaltungen. Auch Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) hatte sich am Aufruf zu Protesten entlang der Marschroute beteiligt. Näher als etwa 50 Meter kamen sich die Anhänger der rechten Szene und ihre Gegner nicht, da das Hauptziel der Polizei war, eine solche Konfrontation zu verhindern. Größere Zwischenfälle blieben somit aus.
In der Dörpfeldstraße nahm die Polizei drei Neonazis fest, die aus der Menge heraus "Nun, Volk, steh auf und Sturm brich los" skandiert hatten. Dabei handelt es sich um ein Zitat aus der berüchtigten Sportpalast-Rede von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels aus dem Jahre 1943. Wegen der Festnahmen ließen die Veranstalter den Zug stoppen. Nach Verhandlungen mit der Polizei setzte er sich gegen 14 Uhr wieder in Bewegung. Wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen folgten weitere Festnahmen. Gegen 17 Uhr ging am Bahnhof Köpenick der rechte Aufzug zu Ende; zur Erleichterung vieler Köpenicker, die seit den Morgenstunden unter Absperrungen und Umleitungen zu leiden hatten.

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05.12.2004 Morgenpost
"Man muß etwas entgegensetzen"
Pastorin nimmt an Protestkundgebung in Adlershof teil

"Es ist furchtbar ärgerlich, daß so was gestattet wird", sagt Pastorin Dorothea Quien über den Aufmarsch der Neonazis. "Man muß dem etwas entgegensetzen." Sie hat vor einer Woche den Aufruf gegen die Demonstration im Gottesdienst verlesen, hat das Schriftstück und das Protestplakat auf dem Gelände der evangelischen Verklärungskirche in Adlershof ausgehängt. Die 48jährige nahm gestern an der Gegenkundgebung gegenüber vom Bahnhof Adlershof teil, zu der der Bürgerverein aufgerufen hatte. "Ich komme aber nicht mit einer Trillerpfeife - das ist nicht meine Art", sagt die Theologin. "Ich bin noch auf der Suche, was eine angemessene Form des Protestes ist." Sie freut sich jedoch darüber, daß die Adlershofer für die rechten Demonstranten das Lied der Schlümpfe gesungen haben, mit der Anfangszeile "Sagt mal, von wo kommt ihr denn her?" Es sei gut, die Neonazis auf die Schippe zu nehmen.
Doch der wirklich gefährliche Punkt sei nicht die Demonstration, sondern die Zeit vorher, "wenn sie ihre Gesinnungsgenossen rekrutieren, aus Schulen oder in Jugendklubs." Sie sehe es als Aufgabe der Kirchen, Menschen immun zu machen gegen die Parolen der Nazis. Die aktuelle Diskussion um Islam und Muslime berge die Gefahr, Fremdenfeindlichkeit zu nähren. "Wir müssen als Pfarrer aufpassen, was wir sagen."
Dorothea Quien ist seit 1991 in Adlershof. "Ich liebe meinen Beruf", sagt sie. Sie hat ihre Ausbildung in der DDR, am Kirchlichen Proseminar in Naumburg, gemacht. Zu ihrer Gemeinde gehören 1400 Christen. Die Arbeit sei vielfältig und wunderschön, sagt sie.

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05.12.2004 Tagesspiegel
1300 Polizisten bewachen 250 rechte Demonstranten
25 Festnahmen beim Protestzug der Kameradschaft Baso durch Köpenick. Bürgergruppen pfiffen die Marschierenden mit Trillerpfeifen aus

Die Stimmung bei den Rechten war etwas aggressiver als sonst, vor allem, nachdem drei braune Teilnehmer von der Polizei gleich zu Beginn aus dem Demonstrationszug geholt worden waren: Sie hatten eine Parole aus der Nazizeit gebrüllt. Der Anmelder der rechtsextremistischen Kameradschaft "Berliner Alternative Südost" (Baso), René Bethage, stoppte den Zug und verlangte ultimativ die Freilassung. Doch er verlor die Machtprobe mit Polizeieinsatzleiter Michael Knape. Dieser hatte die Auflösung der Demonstration angekündigt, wenn die Rechten die Dörpfeldstraße noch länger blockieren. Nach drei Stunden marschierten die 250 Rechtsextremisten dann weiter, anfangs noch von einigen Linken der Antifa in den Nebenstraßen begleitet.
Zu den befürchteten militanten Aktionen kam es nicht, da die Polizei gut 150 Gegendemonstranten so genannte Platzverweise erteilte und damit den Protest zerstreute. Es blieben die Anwohner, einige hundert Treptower und Köpenicker, die mit Trillerpfeifen ihren Protest kundtaten. Bezirksbürgermeisters Klaus Ulbricht (SPD) hatte dazu aufgerufen, die Neonazis entlang der Strecke auszupfeifen. Außerdem hatte er an Bewohner und Geschäftsleute appelliert, mit Plakaten an Häusern und in Schaufenstern ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Das war auch geschehen: Überall an den Straßen waren Plakate und grüne Luftballons zu sehen, auf denen "Gegen Nazis" und "Nein zu Neonazis" zu lesen war; kleine Kinder schlugen mit Löffeln auf Kochtöpfe. Ulbricht selbst beobachtete den Zug der Rechten am frühen Abend am Mandrellaplatz, in Sichtweite der NPD-Zentrale.
Die Polizei hatte wie bei der vorangegangenen Baso-Demo vor zwei Wochen Stärke gezeigt: 1300 Beamte waren im Einsatz, schweres Gerät stand in Bereitschaft. Der acht Kilometer lange Marsch vom S-Bahnhof Adlershof zum S-Bahnhof Köpenick stand unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für die Schaffung eines Jugendzentrums". Am Abend zog die Polizei Bilanz: sechs vorübergehende Festnahmen bei den Rechten, 19 bei den Linken. Diese hatten überwiegend gegen das Vermummungsverbot verstoßen.

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06.12.2004 Berliner Zeitung
Gut behütet: Adlershof und Köpenick wurden zu einem Heerlager
250 Neonazis demonstrierten, 1 300 Polizisten beschützten den Aufmarsch

So gut behütet waren Neonazis wohl noch nie: 1 300 Polizisten beschützten am Sonnabend den Aufmarsch von knapp 250 Rechtsextremisten. Die Beamten verwandelten an diesem Tag Adlershof und Köpenick in ein grün-weißes Heerlager. Den Aufmarsch mit der Forderung nach einem rechten Jugendzentrum hatte die rechtsextremistische "Berliner Alternative-Südost" angemeldet. Die Route verlief vom S-Bahnhof Adlershof über Wendenschloss- und Seelenbinderstraße zum S-Bahnhof Köpenick.
Tatsächlich hatte es schon im Vorfeld des Aufmarsches nach einer Konfrontation zwischen Linksautonomen und Rechtsextremisten ausgesehen: Linke hatten ein paar Tage zuvor die Fassaden von Häusern beschmiert, in denen Neonazis wohnen. Auf einem Mieterparkplatz in Neukölln ging der Renault Espace eines Neonazis in Flammen auf. Hierzu bekannte sich die Antifa mit der Parole "Den Nazi-Aufmarsch am 4.12. in Treptow verhindern!". Auf dem Bahnhof Lichtenberg wurden bei der Anreise zwei Neonazis von acht Linken mit Knüppeln krankenhausreif geprügelt. In Reinickendorf verprügelten Neonazis dagegen einige Linke. Zu eskalieren drohte die Situation am Vorabend, als Mitglieder von PDS, Grünen, SPD und Jusos in Köpenick Plakate gegen den Naziaufmarsch an Laternen anbrachten. Minuten, nachdem sie befestigt waren, hatten Rechte sie wieder abgerissen. Am Bahnhof Köpenick seien Plakatkleber von Neonazis mit Baseballknüppeln erwartet worden, erzählen die Aktivisten. Polizisten hätten die Rechten abgedrängt.
Gründe genug also für die Polizei, lieber ein paar Beamte mehr als zu wenig zu schicken. Allerdings hatten sie es nur mit knapp einhundert "autonom" gestylten Jugendlichen zu tun, darunter viele alkoholisierte Punks, die schon etliche Flaschen Sternburg-Pils gekippt hatten. Einige versuchten sich im Barrikadenbau, indem sie mit Bauzäunen oder alten Sofas den Naziaufmarsch blockieren wollten. Als einige Punks einen Müllcontainer anzündeten, löschte eine Frau den Schwelbrand mit einem Eimer Wasser. Wenig Gefahr für die Demonstrationsfreiheit der Rechtsextremisten dürfte auch von den genehmigten Gegendemonstrationen ausgegangen sein, die verschiedene Initiativen mit dem Bezirksbürgermeister an der Spitze veranstalteten. Die Polizei selbst spricht von 250 Gegendemonstranten. Ihre Kundgebungen durften nur fernab der Demoroute stattfinden und waren mit quer gestellten Polizeiwagen abgeschirmt. Dennoch schickte die Einsatzleitung der Polizei keinen ihrer 1 300 Beamten nach Hause. An der Wendenschloßstraße schauten Bewohner aus den Fenstern und machten Fotos von dem riesigen Polizei-Fuhrpark. "Es war skurril", beschreibt ein Mann kopfschüttelnd. "Erst kam eine Kolonne Polizeiwannen, dann noch eine. Dann kam ein Räumpanzer und noch eine Kolonne, dann dieses verlorene Häufchen Neonazis, dann noch eine Kolonne Polizeiwagen." Die Polizei verteidigte den Aufwand. Auftrag sei es, den störungsfreien Verlauf der Versammlungen zu gewährleisten - unabhängig von der politischen Meinung.
Fast hätte es so ausgesehen, dass es ein kurzer Neonazi-Aufmarsch werden würde. Weil drei Teilnehmer eine Goebbels-Parole gebrüllt hatten, wurden sie von Polizisten festgenommen. Der Versammlungsleiter der Rechten verkündete: "Wir bleiben hier aus Solidarität solange stehen, bis unsere Kameraden wieder bei uns sind." Als die Polizei damit drohte, den Aufzug aufzulösen, gaben die Rechten ihre "Solidarität" auf. Sie wollten lieber noch einige Stunden lang beachtet werden.

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06.12.2004 Die Welt
21 Festnahmen bei Demonstrationen
Aufmarsch der Neonazis in Köpenick von Gegenkundgebungen begleitet

Bei einem von mehreren Protestkundgebungen begleiteten Aufmarsch der Neonazi-Gruppe "Berliner Alternative Südost" (BASO) hat die Polizei am Sonnabendnachmittag in Köpenick insgesamt 21 Personen festgenommen. Etwa 220 Rechtsextremisten zogen fast sechs Stunden vom S-Bahnhof Adlershof über die Köpenicker Altstadt zum S-Bahnhof Köpenick. An den insgesamt sechs Gegenkundgebungen entlang der Strecke beteiligten sich etwa 250 Personen. Die Polizei war mit knapp 1300 Beamten im Einsatz.
Ein Polizeisprecher begründete das starke Aufgebot mit der Anwesenheit des vorbestraften Neonazis Christian Worch, dessen erscheinen in der Vergangenheit zumeist zahlreiche Rechtsextremisten mobilisiert hatte. Außerdem wollte die Polizei, wie der Sprecher weiter sagte, unter allen Umständen ein Aufeinandertreffen von rechten und linken Demonstranten verhindern. Dies sei auch am Sonnabend gelungen.
Die 13 Festnahmen aus den Reihen des BASO-Aufzuges erfolgten wegen sogenannter Propagandadelikte, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Acht linke Gegendemonstranten wurden hingegen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsgebot in Gewahrsam genommen. Alle Festgenommenen wurden nach Beendigung der Kundgebungen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Rechten forderten bei ihrem Aufmarsch lautstark die Errichtung eines "nationalen Jugendzentrums" in Treptow-Köpenick. Mit diesem Anliegen waren sie in der Vergangenheit bereits bei Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) vorstellig geworden.
Der Köpenicker Rathaus-Chef war am Sonnabend einer von 250 Gegendemonstranten, die unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" dagegen protestierten, daß der Bezirk im Südosten immer häufiger zum Aktionsfeld rechter Gruppen wird. Während der Veranstaltungen kam es in Köpenick zu zahlreichen Straßensperrungen und Umleitungen.

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06.12.2004 Junge Welt
"Berlin gegen Nazis"
Protest gegen neofaschistische Provokation in Treptow/Köpenick Berlin. Über 200 Neofaschisten aus dem Spektrum der sogenannten

Freien Kameradschaften haben am vergangenen Sonnabend im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für ein "nationales Jugendzentrum" demonstriert. Sogar der bundesweit aktive Neonaziführer Christian Worch aus Hamburg war eigens für den Aufmarsch der extrem Rechten angereist.
Mittlerweile hat bei den politisch Verantwortlichen des Bezirks Treptow-Köpenick, der als Hochburg der Neonazis gilt, anscheinend ein Umdenken begonnen. Während die Aktivitäten der örtlichen "Kameradschaft" in der Vergangenheit eher verharmlost worden waren, riefen Politiker aller Parteien die Bevölkerung am Sonnabend zu Protesten gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten auf. Bereits im Vorfeld waren auf der Demonstrationsroute der Neofaschisten Hunderte von Plakaten mit der Aufschrift "Berlin gegen Nazis" angebracht worden.
Zudem hatte der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Dr. Klaus Ulbricht, die Bürger in einem offenen Brief zu "aktiven und lautstarken" Protesten aufgerufen und gefordert, "den Neonazis keinen Fußbreit Boden" zu überlassen. Der Aufruf des SPD-Politikers, dem am Sonnabend mehrere hundert Menschen gefolgt waren, war sowohl von linken Gruppierungen als auch von den örtlichen Kirchengemeinden und sogar der CDU unterstützt worden.
Die Polizei, die mit insgesamt 1300 Beamten im Einsatz war, um Zusammenstöße zwischen Neonazis und Antifaschisten zu verhindern, nahm im Rahmen der Proteste drei Neofaschisten wegen "Verbreitens von Parolen verfassungswidriger Organisationen" fest. Auch mehrere Antifaschisten wurden aufgrund angeblicher Vermummung kurzzeitig in Gewahrsam genommen und erst nach Ende des Naziaufmarsches wieder freigelassen.
Unterdessen kündigten die Neonazis neue Aktionen an, um ihrer Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" weiterhin Gehör zu verschaffen.

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06.12.2004 Neues Deutschland
Eier, Pfiffe und Klassik gegen Nazis
Protest in Treptow gegen Aufmarsch der Rechtsradikalen / Insgesamt fünf Festnahmen

Auf 50 gut bewachte Meter hielt die Polizei am Samstag zu Beginn Neo-Nazis und Gegendemonstranten auseinander. Dennoch waren, als sich der Zug der knapp 200 Rechten am Bahnhof Adlershof in Bewegung setzte, "Nazis raus!"-Rufe und Pfiffe gut zu hören, Protest-Ballons und Plakate wie "Berlin gegen Nazis" überall an der Strecke zu sehen. Ein breites Bündnis trat dem Aufmarsch der äußersten Rechten entgegen und brachte rund 400 Nazi-Gegner aller Generationen auf die Straße, darunter auch Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD).
Beim Uhrengeschäft in der Dörpfeldstraße gingen die Jalousien runter, als die Rechten zur Zwischenkundgebung aufmarschierten. Jugendliche protestierten mit Rock-, eine Seniorenfreizeitstätte mit klassischer Musik. Weil die Polizei, die mit 1300 Beamten antrat, mehrere Rechte wegen der Verherrlichung des 3. Reiches und des Tragens von waffenähnlichen Gegenständen verhaftete, ließen die Veranstalter stundenlang verharren, um deren Freilassung zu erwirken. Als ein Hagel Eier auf den Zug niederging, ging die Polizei gegen Gegendemonstranten vor.
Die Neo-Nazis präsentierten sich musikalisch mit Liedern von linken Bands wie "Ton, Steine, Scherben" und den "Toten Hosen". Schon seit einigen Jahren kopiert vor allem die Berliner Kameradschaftsszene linke Ausdrucksformen. Doch sind Symbole, die ausgerechnet das Logo der Antifaschistischen Aktion variieren, schon sehr weit von traditioneller rechter Subkultur entfernt. Neben den üblichen Glatzen und Hooligans prägten Jung-Rechte im HipHop- oder Autonomen-Outfit das Bild des Aufmarsches.
Doch diese Äußerlichkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, wes Geistes Kind jene sind, die vorgeblich für die Errichtung eines Jugendzentrums marschierten. Sie stellen den offen national-sozialistischen Teil des rechten Lagers in Berlin und Brandenburg dar. Die "Berliner Alternative Süd-Ost" dient dem Aufmarsch-Anmelder und früheren NPD-Kader Rene Bethage zum Heranziehen des politischen Nachwuchses. Vor allem im Bezirk Treptow bindet er so Jugendliche in die Struktur der Kameradschaften ein. Und mit dem Hamburger Christian Worch fand sich ein altgedienter Neo-Nazi ein, der schon seit 1974 damit beschäftigt ist, Gruppen aufzubauen, die regelmäßig verboten werden. Silvia Kurz von der Treptower Antifagruppe zeigte sich zufrieden, dass wesentlich mehr Gegendemonstranten auf die Straße gingen als Nazis. Mit Blick auf ein teilweise rüdes Verhalten der Polizei gegenüber Protestierern merkte sie an: "Wenn man Nazi-Aufmärsche durchgehen lässt, muss man auch die Teilnehmer von Gegenkundgebungen durchlassen, anstatt sie zur Seite zu schubsen und wegzuprügeln." Die Polizei machte mit der Sperrung der Langen Brücke für Antifas den Zugang zu Kundgebungen in Köpenick unmöglich. Vier Demonstranten aus der rechten Szene und einer aus der linken wurden kurz festgenommen.

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06.12.2004 TAZ
Lautes Pfeifen nutzt nichts gegen 230 Pfeifen

Alles Pfeifen nutzte nichts. Mit vierstündiger Verspätung durfte der 230-köpfige braune Mob über die Straßen von Treptow und Köpenick stapfen. Wenige verbliebene Gegendemonstranten pfiffen laut, als die rechten Kameradschaften an ihnen vorbeizogen. Sehr bedauerlich die ganze Situation. Denn zwei Stunden zuvor hieß es unter den zumeist linken Gegendemonstranten, der Aufmarsch sei abgebrochen worden, weil einige der Neonazis verfassungsfeindliche Symbole trugen. Viele der 600 Gegendemonstranten machten sich daraufhin auf den Heimweg. Wenigstens müssen Linke nicht einen weiteren Samstag opfern. Die Neonazis hatten gedroht, nächste Woche gegen das Verbot ihrer Demo zu protestieren. Das passiert jetzt nicht. FLEE

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07.12.2004 Neues Deutschland
Nazi-Schläger überfielen PDS-Mann
Berlins Innensenator Körting: Kameradschaften immer aggressiver

Der 25-jährige PDS-Bezirksverordnete aus dem Berliner Stadtbezirk Treptow-Köpenick, Philipp Wohlfeil, ist in der Nacht zum Sonntag von vier Neonazis angegriffen und verletzt worden, wie erst später bekannt wurde.
Bereits im Laufe des Abends war es mehrfach zu Pöbeleien gegen junge PDS-Mitglieder gekommen, die sich in der PDS-Geschäftsstelle und im Lokal des Vereins "Brücke 7" befanden - beide in der Brückenstraße gelegen. Sie hatten sich zuvor an den Aktionen gegen den Aufmarsch der Neonazi-Kameradschaften durch den Stadtbezirk beteiligt. Ein Teil der braunen Marschierer traf sich zur gleichen Zeit in der nahe gelegenen Kneipe "Haltestelle". Von hier aus gingen mehrfach Provokationen aus, die von Polizei unterbunden wurden.
Um Mitternacht schloss die "Haltestelle". Die meisten Kameradschafts-Mitglieder verließen die Kneipe. Ungefähr um 0.30 Uhr wollte Wohlfeil gemeinsam mit Schwester und Freund am S-Bahnhof Schöneweide in die Straßenbahn der Linie 27 steigen, als sie von hinten angegriffen wurden.
"Es ging alles ziemlich schnell", sagte der Jurastudent, der dem Vorstand der PDS-Jugend Berlin-Brandenburg angehört, gestern dem ND. Wohlfeil erlitt eine dreifache Fraktur des rechten Mittelfußes, seine Begleitung Schürfwunden und Blutergüsse. Eine Brille ging verloren.
Die nach den Pöbeleien anrückende Polizei hätte nach Ansicht Wohlfeils bis zum endgültigen Abzug der Rechtsextremisten präsent bleiben müssen. Dass man es nicht tat, sei unverantwortlich gewesen, so der Bezirksverordnete. Es wurde eine Strafanzeige gestellt. Die Täter blieben unbekannt, auch wenn man sich ziemlich sicher ist, die Schläger wiedererkennen zu können. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Schon im Sommer war am gleichen Ort eine Veranstaltung der PDS von Rechtsextremisten regelrecht belagert worden. Auch bei diesen Vorfällen hatten die Kameradschaften das Lokal "Haltestelle" als Stützpunkt benutzt, erinnert sich Wohlfeil. Verletzte hatte es damals nicht gegeben.
Am Sonnabend hatte es aus dem Nazi-Aufzug heraus Drohungen gegen den Einsatzleiter der Polizei gegeben, der drei Festnahmen wegen "Mitführens verfassungsfeindlicher Symbole und Zeichen" angeordnet hatte, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses informierte.
PDS-MdA Steffen Zillich wies darauf hin, dass schon im Vorfeld des Neonazi-Marsches Plakate der PDS, des Bezirksamtes und der SPD-Ortsvereine von Kameradschafts-Mitgliedern heruntergerissen und die Klebetrupps mit Baseballschlägern bedroht worden waren. Dank gelte den Gegendemonstranten, die sich nicht einschüchtern ließen. Zillich sprach zugleich davon, dass man es verstärkt mit bedenklichen Zuständen zu tun habe.
Körting bestätigte, dass die rechtsextreme Szene zunehmend aggressiver vorgehe. Zudem habe sie ihre Taktiken geändert und benutze beispielsweise die typische Bekleidung der linken Gruppen. Die Gefahren einer solchen Entwicklung dürften nicht unterschätzt werden und müssten im Auge behalten werden, sagte Körting. Das gelte übrigens auch für den militanten Teil der linken Szene, so der Senator - vorige Woche war von einer Gruppe "HoHo-Antifa" das Auto eines Neonazis angezündet worden.

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09.12.2004 Die Welt
Neonazis bedrohen Polizeidirektor. Steckbriefe und Telefonterror

Berlins Rechtsextremisten bedrohen inzwischen auch Polizisten. Der Leiter der für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zuständigen Direktion 6, Michael Knape, hat gestern dieser Zeitung bestätigt, daß er Drohungen aus der rechten Szene erhalten habe. Beim Aufzug der Neonazi-Kameradschaft "Berliner Alternative Südost" am Sonnabend in Köpenick etwa sei er von Teilnehmern verunglimpft worden. Der Leitende Polizeidirektor führt seit Jahren viele Einsätze gegen die rechte Szene, weil in seiner Direktion überproportional viele Neonazis aktiv sind.
"Immer wieder drohen die Rechtsextremisten damit, mich zu Hause aufsuchen zu wollen. Sie kennen inzwischen meine Privatadresse in Heiligensee", sagt der 52jährige. Nach dem Aufmarsch am Sonnabend sollen Neonazis sogar eine Protestaktion vor seinem Haus angemeldet haben. Dies sei jedoch abgelehnt worden, sagt Michael Knape. Dennoch habe sich die Polizeiführung für Schutzmaßnahmen entschieden.
"Nachts klingelt immer wieder mein Telefon. Wenn ich den Hörer abnehme, wird an der anderen Seite aufgelegt", so der Polizeidirektor. Er lasse sich jedoch nicht von den Rechtsextremisten einschüchtern und wolle den Druck auf die Szene aufrechterhalten.
"Allerdings belasten diese unverhohlenen Drohungen meine Frau und meine 17jährige Tochter sehr", sagt er. Ein Grund dafür sei auch, daß die Neonazis mehrere Steckbriefe an Bäumen seines Wohngebietes angebracht hatten. "In einer Lichtenberger Wohnung haben wir 100 solcher Steckbriefe gefunden", so Knape. Zudem habe die rechtsradikale Band "Spreegeschwader" eine CD produziert, auf der ein Haßlied gegen den Polizeidirektor zu hören sei.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am Montag im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses deutlich gemacht, daß er die zunehmende Aggressivität der Rechtsextremisten sehr ernst nehme. Auch die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hatte gegenüber dieser Zeitung erklärt, daß in der rechten Szene nicht nur verbal aufgerüstet werde. "Früher wollten die Rechtsextremisten nicht auffallen und vermieden jegliche Konfrontation mit Polizisten. Doch bei verschiedenen Demonstrationen in diesem Jahr wurden auch Polizisten attackiert und sogar mit Büchsen beworfen", erläutert Michael Knape. "Wir nehmen das natürlich nicht hin und werden auch weiterhin Veranstaltungen von Rechtsextremisten auflösen, wenn Straftaten begangen werden", kündigt er an.

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10.12.2004 TAZ
Neonazis bedrohen Polizeichef
Rechtsextreme Kameradschaften terrorisieren einen Polizeidirektor - bei Aufmärschen und mit Steckbriefen. Innensenator Körting beobachtet die persönlichen Anfeindungen mit großer Sorge

Schwarze Listen mit Namen politisch unliebsamer Gegner sind bei Neonazis seit Jahren gang und gäbe. Doch nun richtet sich der personifizierte Zorn der Rechtsextremisten erstmals gegen einen führenden Polizisten. Unter Beschuss steht der Leiter der Direktion 6, Michael Knape, zuständig für die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick.
Das Bedrohungsszenario, dem Knape ausgesetzt ist, ist vielfältiger Natur: Bei einem braunen Aufmarsch am vergangenen Samstag in Treptow-Köpenick soll der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch dem Polizeidirektor direkt ins Gesicht gesagt haben: Man wisse ja, wo er wohne. So unverhohlen sei auf einer Versammlung noch nie einem Polizisten gedroht worden, heißt es aus Polizeikreisen. Organisiert war der Aufmarsch von der "Berliner Alternative Südost", kurz Baso. Die 20 Mitglieder starke rechtsextreme Kameradschaft um den ehemaligen NPD-Kader René Bethage macht seit Monaten mit Aktionen von sich reden.
Die Polizei vermutet, dass auch der anonyme Telefonterror nachts bei Knape aus dem rechten Kameradschaftsspektrum kommt, ebenso, dass Steckbriefe in seinem Wohngebiet hängen. Zudem ist eine CD in rechten Kreisen im Umlauf, auf der ein Hasslied gegen den Polizeidirektor zu hören ist. Sie wird der rechtsextremen Band "Spreegeschwader" zugeschrieben. Die Versuche rechter Aufmärsche vor Knapes Wohnhaus in Heiligensee konnte die Versammlungsbehörde bisher verbieten.
Dass die Neonazis ausgerechnet Knape im Visier haben, ist kein Zufall. Seit Jahren leitet er Einsätze gegen die rechte Szene, die insbesondere in Lichtenberg und Treptow-Köpenick besonders aktiv ist. Wie kaum einer vor ihm hat der 52-Jährige den Rechten den Kampf angesagt - und er geht nicht zimperlich mit ihnen um. Eine besondere Blöße mussten sich Neonazis geben, als Polizisten unter Knapes Leitung sie bei eisigen Temperaturen aufforderten, ihre Hemden auszuziehen, weil sie Kleidung mit verbotenen Nazi-Logos trugen.
Knape selbst will die persönlichen Angriffe nicht kommentieren. "Die Drohungen werden uns in keiner Weise abhalten, den Kurs der Polizei fortzusetzen", sagt Polizeijustiziar Oliver Tölle. Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) steht voll und ganz hinter dem Direktionsleiter. "Wir setzen alles daran, Herrn Knape zu schützen", sagte Körting. Er sei sich mit Knape einig, dass man sich dem Druck nicht beugen werde. Neu sind ihm die personifizierten Anfeindungen nicht. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hatte Körting am Montag deutlich gemacht, dass er die zunehmend aggressive Haltung von Neonazis gegenüber Polizisten bereits seit einiger Zeit "sehr ernst" nehme.
Von einer neuen Qualität möchte auch Frank Jansen nicht sprechen, zuständig für den Bereich Rechtsextremismus beim Tagesspiegel. Auch er ist schon mehrfach offen bedroht worden. Sein Name steht auf einer Schwarzen Liste der Neonazis, die im Netz unter einer so genannten Anti-Antifa-Homepage zu finden ist. In Wellenform habe es Drohungen dieser Art immer wieder gegeben, erklärt Jansen. Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv (Apabiz) weist darauf hin, dass Ausländer und Punks nicht nur hohlen Drohungen ausgesetzt seien. Gewalttätige Übergriffe sind längst Alltag.

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10.12.2004 Morgenpost
"Wir beugen uns nicht dem Druck"
Körting sichert Polizeidirektor Knape Schutz zu

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gestern gegenüber dieser Zeitung deutlich gemacht, daß sich die Sicherheitsbehörden der Hauptstadt nicht von Drohungen aus der rechtsextremen Szene beeindrucken ließen. Hintergrund: Der Leiter der für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zuständigen Polizeidirektion 6, Michael Knape, wird von Neonazis bedroht. Der Leitende Polizeidirektor leitet regelmäßig Einsätze gegen Rechtsextremisten und deren Musikbands.
"Die Drohungen gegen Herrn Knape sind uns seit längerem bekannt. Wir setzen alles daran, ihn zu schützen", sagte der Innensenator. Wie Michael Knape berichtet hatte, seien in seinem Wohngebiet in Heiligensee Steckbriefe mit seinem Foto verteilt worden. Zudem hätten vermutlich Rechtsextremisten immer wieder nachts angerufen und sofort aufgelegt, wenn der Hörer abgenommen wurde. "Eine Neonazi-Band hatte eine CD produziert, auf der sich ein Haßlied gegen mich befindet. Vor wenigen Tagen wollten die Rechtsextremisten sogar vor meinem Haus demonstrieren", sagte der 52 Jahre alte Polizeiführer.
Er machte zugleich deutlich, daß er sich von den Drohungen nicht einschüchtern lasse. Innensenator Ehrhart Körting: "Wir sind uns mit Herrn Knape einig, daß man sich dem Druck der Straße nicht beugen darf."
Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hatte dieser Zeitung kürzlich von der neuen Strategie der NPD berichtet. Diese habe sich wieder für Neonazis geöffnet, um eben den Kampf um die Straße zu forcieren. So hätten ihre Mitarbeiter beobachtet, daß die rechte Szene vor allem bei Demonstrationen aggressiver geworden sei und auch zunehmend Polizisten angreife.
Sicherheitsexperten berichten übereinstimmend, daß die Rechtsextremisten vor allem bei Aufzügen spezielle Dokumentationstrupps abstellten, um mißliebige Fahnder, Journalisten und Linke zu filmen. Diese Aufnahmen fänden sich dann später auf einschlägigen Internetseiten wieder. Es würden regelrechte Steckbriefe erstellt, in denen auch zu Gewalt aufgerufen werde, berichtete ein Ermittler.
Nach Angaben aus dem Verfassungsschutz hat das Selbstbewußtsein der Rechten durch deren Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg deutlich zugenommen. "Die Szene schreckt auch vor Gewalt nicht mehr zurück. Bei der Demonstration am 1. Mai haben Rechtsextremisten sogar Polizisten angegriffen", hatte Innensenator Ehrhart Körting im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses erklärt.

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11.12.2004 Neues Deutschland
Maskerade der braunen Cliquen
Bedrohliche Trends bei virtuellen und ganz irdischen Berliner Kameradschaften
Vermummt und maskiert - ein brauner Schwarzer Block

Aufmärsche nahezu im Monats-Takt, kaum noch Glatzen und Springerstiefel, dafür Palästinensertücher und Masken, ein Schwarzer Block, Eifrigkeiten beim Kiezpalaver über Hartz IV und anderweitigen Sozialabbau - seit etwa zwei Jahren hat sich die bis dahin etwas verlotterte rechtsextremistische Kameradschafts-Szene Berlins augenfällig gewandelt.
Sechs Kameradschaften oder mehr sind derzeit aktiv, darunter jene namens "Tor" und "Alternative Südost". Manche Cliquen und geheimen Bünde gründen sich, um nach wenigen Tagen wieder spurlos zu verschwinden. Dennoch scheinen neue Führungsköpfe das gewohnte feindliche Gegeneinander vorerst begraben und das strukturelle Chaos beendet zu haben.
Alles Tun zielt nach dem Willen und mit dem Segen der NPD auf eine rechte Volksfront. Um dieses Ansinnens willen stieg ein namhafter Kameradschaftsführer in den Führungskreis der NPD auf. Und ein Aktionist der Partei begab sich in die Niederungen des Kameradschafts-Wesens, um Basisarbeit zu leisten. Bewirkt hat das bislang nichts. Der Verfassungsschutz vermerkte zuletzt einen geringfügigen Zuwachs an Mitgliedern hier und dort, sagt seine Berliner Chefin Claudia Schmid. Keineswegs könne dies aber als Trend gewertet werden. Zahlen erhellen die Dunstkreise der Szene nicht.
Als gravierend erweisen sich taktische Wandelungen. Die Kameradschaften suchen Akzeptanz, scheinen organisierter, treten aggressiver auf, um sich zugleich häufiger zu tarnen. Man begibt sich mitten in die Gemengelage sozialpolitischen und systemkritischen Protestes, streift sich bei Aufmärschen T-Shirts mit dem Abbild von Che Guevara über. Man kopiert linke Symbolik, reduziert sie auf Phrasen und macht sie damit unkenntlich, setzt Freiheitskampf mit dem Kampf um braune Freiräume gleich. Man lockt mit Kneipenabend, Lagerfeuer und Konzert, bei denen man auch anderes als Nazi-Musik hört - bis hin zu Hip-Hop.
Nahezu fasziniert schauen die Kameradschaften auf die Mythen um den Schwarzen Block, den die linke Szene vor allem bei Demos in den 80er Jahren inszeniert hat. Wie kein anderes Mittel drücke er die Entschlossenheit aus, im Schutze seitlicher Transparente Ziele "energisch durchzusetzen". "Spontanität und gemeinsames Auftreten sind das oberste Maß und bekräftigen die Entschlossenheit", wird in einem innerbraunen Streitpapier angemerkt. Seit gut einem halben Jahr wird über das Für und Wider der Blöcke gestritten. Einige Male wurden sie versucht und wieder abgebrochen. Der bedrohlich wirkende schwarze Aufmarsch konkurriert mit dem neuen Kurs, auch Leute um sich zu versammeln, die sonst nicht unbedingt braunen Geistern folgen würden.
Man hofft auf jene "unterirdische Strömung", die der Parteienforscher Richard Stöss als rechtes Potenzial in der Bevölkerung identifiziert hat. Und das mache im Ostteil Berlins 12 Prozent aus, im Westteil 8 und in Brandenburg rund 24 Prozent. Andere Experten gehen von einem lokalen Gefährdungspotenzial von bis zu 30 Prozent aus.
Gewalt und geistiger Terror gehören bei allem taktischen Geplänkel weiter zum politischen Handwerk der Cliquen. Bis September wurden 698 Verfahren eingeleitet (im Jahr davor 727), darunter 48 wegen brutaler Überfälle (54) und 130 wegen antisemitischer Straftaten (96).
Die immer mal durch die Öffentlichkeit geisternden "national befreiten Zonen" existieren wohl nicht in der Stadt. Aber man kennt Angstzonen. Bianca Klose, Projektleiterin der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus", beschreibt sie als Orte wie Straßen, Plätze, Tankstellen, Discos oder Nachtbusse, an denen potenzielle Opfer rechtsextremer Gewalt wie Migranten, Behinderte oder Autonome Angst spüren, bedroht oder verletzt zu werden.
Bei den Mühen um Nachwuchs und das Zimmern einer rechten Volksfront fällt der virtuellen Kameradschaft ein wichtiger Part zu. Ihr obliegt, vornehmlich Halbwüchsige über das Internet zu ködern, sie an rechtes Gedankengut heranzuführen, über Aktionen zu informieren. Die Anti-Antifa stellt Steckbriefe ins Internet, all das, was man über politische Gegner ausgeforscht hat. Im Visier befinden sich missliebige Linke, Regionalpolitiker, Journalisten und Polizisten. Dem Simpel der rechtsextremistischen Szene bleibt faktisch überlassen, ob aus der Drohkulisse eine tatsächliche Bedrohung wird. Zudem erteilt man guten Rat für den Fall einer Haft, klärt auf, wie man sich bei Haussuchungen und Aufmärschen verhält. Man verständigt sich in geschlossenen Chaträumen. Für den Zugang ist ein Passwort nötig. Man kennt sich zumeist nicht, begegnet sich einzig und allein im weltweiten Netz. Gleichwohl vermag es der virtuelle Kontakt nicht, die traditionelle Clique zu ersetzen, wie Claudia Schmid sagt. Es fehlt die Führerfigur, auf die man schaut, an der man sich aufrichtet, motiviert. Man will beisammen sein, miteinander grölen und saufen, etwas unternehmen, möglichst mit einem Hauch von Abenteuer. Da bleibt die virtuelle Kameradschaft eine Agitationsplattform, die als zweite Schiene den "Wir-Gedanken" festigen sowie Selbstwert- und Machtgefühl fördern soll, so sieht es Schmid.
Die Geheimdienst-Chefin rechnet damit, dass die Szene übers Jahr intakt bleiben wird. Indizien belegen, dass der Kampf gegen den politischen Gegner verschärft werden soll. Gewalt-Protagonisten befinden sich zuhauf in den Cliquen. Und es naht Zuwendung aus dem Umland. Denn der "Märkische Heimatschutz" hat seine Berliner Sektion aktiviert und möchte mehr Einfluss in der Hauptstadt erlangen.
Wer finanziert den "Heimatschutz"? Er leidet zwar nicht besonders unter üppigen Personalressourcen, verfügt aber über satte finanzielle Möglichkeiten. Kurzfristig tausende Flugblätter zu drucken, stellt für ihn kein Problem dar. Aus welcher Quelle die Gelder sprudeln, das will man beim Verfassungsschutz nicht kommentieren.

Unerträglicher Gedanke
Die Literatur-Nobelpreisträgerin 2004 an den Verein Cöllnische Heide zum Naziaufzug vom 4. Dezember in Köpenick: Es ist für mich ein unerträglicher Gedanke, daß in Deutschland wieder Nazis marschieren dürfen. Als ob sich die Geschichte mit ihren Leichenfingern aus dem Grab heraus das zurückholen wollte, was man ihr einmal gerade noch aus den Händen reißen konnte. Das ist wirklich wie ein Hauch von Tod, denn Faschismus bedeutet ja immer Krieg und Tod. Er ist etwas Unerträgliches und darf daher auch nicht hingenommen werden, in welcher Form auch immer er auftritt, dieser Todesfaschismus, er tut es meist mit schweren Stiefeln. Elfriede Jelinek

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13.12.2004 Tagesspiegel
Rechte Feier gestürmt. Polizei beschlagnahmte "Thor Steinar"-Kleidung

Die Polizei hat am Samstagabend eine Weihnachtsfeier von Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Köpenick aufgelöst. Am Ende erhielten die rund 60 Feiernden einen Platzverweis. 13 Strafverfahren wurden eingeleitet - überwiegend wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten fanden Kleidungsstücke mit dem Aufdruck der verbotenen Marke "Thor Steinar". In einer Schreibmappe lagen Texte mit rechtsextremistischem Liedgut und Hakenkreuzen. Die "Thor Steinar"-Kleidungsstücke und die Texte wurden konfisziert, ebenso eine CD mit rechtsextremistischer Musik.
Die Beamten hatten einen Hinweis, dass in dem Lokal "Spreehexe" in der Schnellerstraße Getränke ohne Genehmigung ausgeschenkt werden: Nach Polizeiangaben ist die Kneipe neu und war offiziell noch nicht eröffnet. Rund 130 Beamte des zuständigen Abschnitts 65 und der Bereitschaftspolizei überprüften daraufhin gegen 22.15 Uhr die Gäste in dem Lokal. Die Polizisten trafen dort auf Mitglieder der Kameradschaft "Baso", der "Kameradschaft Tor", der "Mädelgruppe Tor" sowie des "Märkischen Heimatschutzbundes". Unter den Anwesenden waren auch 14 polizeibekannte "Lokalgrößen", darunter der Chef der "Baso", René B., sowie Daniel M. von der "Kameradschaft Tor" und weitere Szenegrößen wie Ian B., Sebastian D. und Marco O.

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13.12.2004 TAZ
Rechte saufen ohne Lizenz ab
Bei der Überprüfung der Schanklizenz einer Köpenicker Kneipe stößt die Polizei auf eine Feier von Neonazis. "Bauarbeiter" und Antifa liefern sich am Vortag eine Straßenschlacht in Friedrichshain

Mit 130 Mann überprüfte die Polizei in der Nacht zum Sonntag die Schankgenehmigung einer Kneipe in der Schnellerstraße in Köpenick. Und freute sich anschließend über einen großen Fang: "Wir sind schon zufrieden", sagte ein Polizeisprecher gegenüber der taz. Denn in dem Lokal wurden nicht nur ohne Lizenz Getränke ausgeschenkt: 64 Mitglieder verschiedener Berliner Neonazi-Organisationen feierten in der Kneipe eine heimliche Party. Darunter Björn Wild und Daniel Meinel von der Kameradschaft Tor und Sebastian Dahl, der der Berliner Alternative Südost, kurz Baso, zugeordnet wird. Außerdem feierten Mitglieder der Mädelgruppe Tor und des Märkischen Heimatschutzbundes in dem Lokal.
Insgesamt leitete die Polizei 13 Strafverfahren ein. Auch wegen der fehlenden Schanklizenz, aber überwiegend wegen Tragens von Kleidungsstücken des verbotenen Lables "Thor Steinar" und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In einer Schreibmappe fand die Polizei außerdem Blätter mit Nazi-Liedern und Hakenkreuzen. Gegen den Besitzer wurde Anzeige wegen der Verbreitung von Propagandamitteln erstattet. Die Mappe und eine CD mit rechtsextremistischer Musik wurden beschlagnahmt, und das Lokal wurde wegen Fehlens der Schankgenehmigung geschlossen.
"Die Aktion zeigt, dass wir uns von solchen Sachen nicht beeindrucken lassen", sagte der Polizeisprecher. Mit "solchen Sachen" sind besonders die Drohungen aus der rechten Szene gegen den Leiter der Polizeidirektion 6, Michael Knape, gemeint (taz berichtete). Vor allem die Baso wird verdächtigt, in letzter Zeit Knape mit Telefonanrufen terrorisiert und Steckbriefe in seinem Wohngebiet aufgehängt zu haben. Auch der Neonazi-Aufmarsch am Samstag vor einer Woche wurde von der Baso organisiert.
Eine weitere Party am vergangen Wochenende sorgte unterdessen für Verwirrung. Laut Polizei haben am Freitagabend mehrere vermummte Personen die Fensterscheibe der Cocktailbar Morrison in Friedrichshain eingeworfen, weil sie die Weihnachtsfeier einer Friedrichshainer Baufirma für eine Nazi-Party hielten. Rund 30 Bauarbeiter hätten in der Kneipe friedlich gefeiert, sagte eine Morrison-Angestellte der taz. "Das war eine ganz harmlose Weihnachtsfeier. Die Jungs haben getrunken und Spaß gehabt." Um Nazis habe es sich ganz sicher nicht gehandelt.
Aus Antifa-Kreisen war jedoch zu hören, dass es sich bei der Weihnachtsfeier ganz eindeutig um ein Nazi-Treffen gehandelt habe. So sollen Gäste der Feier auf der Straße laut "Sieg Heil!" und "Holt euch die linken Schweine!" gerufen haben. Ein Polizeisprecher betonte hingegen, dass es keinerlei Anzeichen für eine Neonazi-Veranstaltung gegeben habe.
Konfliktscheu scheinen die Bauarbeiter auf jeden Fall nicht gewesen zu sein. Nachdem die Scheibe eingeworfen wurde, sollen sich laut Polizei gleich "mehrere Dutzend" der Partygäste eine Straßenschlacht mir rund 50 Vermummten geliefert haben. Auf den Internetseiten des alternativen Netzwerks Indymedia heißt es, unter den Bauarbeitern sei unter anderem ein Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft Tor gewesen. "Angenommen, es war tatsächlich die Feier einer Baufirma, dann scheint das eine Firma zu sein, die nur Nazis beschäftigt", heißt es bei Indymedia.

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15.12.2004 Berliner Zeitung
Hatz auf einen Polizeiführer
Michael Knape verfolgt Rechtsextremisten / Jetzt wollen sie vor seinem Haus demonstrieren / Großrazzia gegen CD-Hersteller

Ein hoher Berliner Polizeiführer ist in das Visier von Neonazis geraten. Am kommenden Sonntag wollen sie vor der Privatwohnung des Leitenden Polizeidirektors Michael Knape in Heiligensee demonstrieren. Das Thema der Demonstration lautet "Polizeiwillkür stoppen - Jugend braucht Perspektiven - Für ein neues Jugendzentrum." Die Anmeldung werde gerade geprüft, sagte gestern ein Polizeisprecher. Für Knape ist klar: Mit der geplanten Demo vor seiner Haustür hätten die Angriffe auf ihn eine neue Qualität erreicht. "Ich lasse mich von Neonazis aber nicht einschüchtern", sagt er. "Als Polizeibeamter ist man gewöhnt, mit Gefahren umzugehen."
Der 52-Jährige verfolgt intensiv neonazistische Umtriebe. Es gibt kaum ein Nazi-Treffen, das von Knapes Beamten nicht gestört wird. Die Gruppierung "Vandalen" etwa plant die Polizei-Razzia bei ihren Jahrestreffen als festen Programmpunkt ein. Innerhalb der vergangenen Jahre avancierte Knape so zum Lieblingsfeind der Rechtsextremisten. Im Sommer hefteten Unbekannte in seiner Wohngegend in Heiligensee Aufkleber an Laternenmasten, die sein Foto zeigen und den Aufdruck "Jäger kommen und gehen". Knape berichtet von nächtlichem Telefonterror unbekannter Anrufer. Als er und seine Leute am 6. November eine Party der Hammer-Skins in Friedrichshain stürmten, sei er von einem Teilnehmer angepöbelt worden, dass man sich demnächst im Supermarkt sehe, berichtet der Polizist. Wo die Neonazis ihn einstufen, das wurde auch an Sprüchen deutlich, die am Rande einer Demonstration am 4. Dezember in Adlershof fielen. "Er muss dem Antifa-Netzwerk zugeordnet werden", hieß es unter anderem.
Inzwischen wird der Polizeiführer auch besungen. Als "Nazijäger Nummer Eins, Albtraum der rechten Szene" und "Sherlok Holmes von Groß Berlin" wird er auf einer im August erschienenen CD verspottet. Die Scheibe wurde für ein Label namens "Panzerbär-Records" hergestellt. Auf ihr befinden sich laut Werbung Lieder "der bekanntesten Bands der Reichshauptstadt", etwa von "Spreegeschwader", "Legion of Thor" oder dem Ex-Sänger der wegen Volksverhetzung verurteilten und verbotenen "Landser", Michael Regener.
Gestern schlug die Polizei zu: Sie durchsuchte mindestens 14 Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher Rechtsextremisten, die die CD produziert und vertrieben haben sollen. Durchsucht wurden auch Objekte in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Den Anlass lieferten nicht etwa die Anfeindungen gegen Knape, sondern die Urheberrechtsgesellschaft Gema, die auf der CD bei drei Titeln Verstöße gegen das Urheberrecht entdeckt hat. Die Polizisten beschlagnahmten hunderte Tonträger. Sie nahmen bei der Gelegenheit auch andere CDs mit, etwa "White covers to Landser". Auf dieser Scheibe sind Bands zu hören, die die volksverhetzenden Titel der Landser nachspielen, zum Beispiel "Spreegeschwader" mit "Berlin bleibt deutsch" ("Braune Kolonnen in loderndem Schein, genauso wird's bald wieder sein"...).
Der Probenraum von "Spreegeschwader" wurde ebenfalls durchsucht. Er befindet sich an einem Ort, an dem man Neonazis kaum vermuten würde: mitten im ausländerreichen Wedding, in einem Gewerbehof an der Drontheimer Straße. Die Nazi-Kapelle hat sich in einem Keller eingerichtet: Die Decke ist mit einem Armee-Tarnnetz verhängt, die Wände sind mit Runen und Postern von Bands wie Slayer und Motörhead verziert. Die meisten Nachbarn sind ahnungslos. In dem Haus befindet sich außerdem ein Möbellager, eine Firma für Unterrichtsmedien und ein Verein zur Förderung von Bildung und Kultur.

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16.12.2004 Tagesspiegel
Nazi-Demo vor Haus eines Polizeidirektors wird verboten
Rechtsextremisten wollten in Heiligensee aufmarschieren. Staatsschutz sieht Grenzen des Versammlungsrechts überschritten

Eine von Neonazis für Sonntag geplante Demonstration vor der Wohnung des Leitenden Polizeidirektors Michael Knape wird verboten. Die Rechtsextremisten wollten mit dem Aufmarsch in Heiligensee "psychischen Zwang" auf den Chef der Direktion 6 ausüben, hieß es gestern in Sicherheitskreisen. "Eine Drohkulisse", sagte Klaus Gäth vom Staatsschutz, "weit entfernt von einer friedlichen Demonstration". Damit seien die Grenzen des Versammlungsrechts überschritten. Als Bestätigung für den Verbotskurs sei auch die Weigerung des Anmelders anzusehen, an einem anderen Ort in Berlin zu demonstrieren. Dies belege, dass der Knape eingeschüchtert werden soll, sagte ein Sicherheitsexperte. Der Anmelder der Demonstration, der Szene-Anführer René Bethage, hat nach Informationen des Tagesspiegels der Polizei für den Fall eines Verbots eine Klage durch alle Instanzen angekündigt. "Die wollen mit aller Macht in meinem Wohnbereich Heiligensee demonstrieren", sagte Knape.
Bethage, dominierende Figur in der Neonazi-Kameradschaft "Berliner Alternative Südost" (Baso), will in Heiligensee mit etwa 100 Neonazis unter dem Motto "Polizeiwillkür stoppen - Jugend braucht Perspektiven - Für ein neues Jugendzentrum" auftreten. Als Redner hat Bethage sich selbst, den Hamburger Neonazi-Anführer Christian Worch und Gordon Reinholz von der Brandenburger Kameradschaft "Märkischer Heimatschutz" angekündigt. Worch hatte am 4. Dezember an einem ebenfalls von Bethage angemeldeten Aufmarsch durch Köpenick teilgenommen, bei dem die Neonazis wie schon häufig mit Knape aneinander gerieten. Der Polizeidirektor ließ drei Rechtsextremisten vorläufig festnehmen. Sie hatten ein Zitat aus der 1943 von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gehaltenen Rede im Sportpalast skandiert.
"Die Stimmung in der rechten Szene wird ruppiger", bilanzierte Knape gestern. Tags zuvor waren bei einer Razzia gegen die Band Spreegeschwader 2000 CDs sichergestellt worden, unter anderem ein Sampler "Hier tobt der Bär". Auf dem Cover dieser Text: "Gruß und Dank an den Berliner Staatsschutz und ganz besonders an Herrn Polizeidirektor Professor Knape für die Inspiration" - und dann die unverhohlene Drohung "Man sieht sich!" Seit Jahren macht sich der 53-Jährige durch sein hartes Vorgehen in der rechten Szene unbeliebt, Dutzende Feiern von Kameradschaften und Skinheads wurden aufgelöst, zuletzt am Sonnabend eine "Weihnachtsfeier einiger Kameradschaften". Mit dabei: René Bethage. Wegen der Erfolge der Polizei sind die Angriffe der Neonazis gegen Knape in jüngster Zeit schärfer und persönlicher geworden. So wurde der Leiter der Direktion 6 bei der letzten Demo der Baso Anfang Dezember vom Hamburger Neonazi Christian Worch mehrfach persönlich per Lautsprecher angesprochen und verhöhnt. Knape selbst sagte gestern, dass der Kampf gegen Rechtsextremisten "nicht mein Hobby ist. In Kreuzberg oder Neukölln würde ich genau so hart gegen Drogenhändler vorgehen."

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16.12.2004 TAZ
Polizei tritt Rechten auf die Füße
Rechte Kameradschaften sind nach Einschätzung von Verfassungsschutz und Polizei deutlich im Aufwind. Auftreten immer aggressiver. Demonstration vor dem Haus des Polizeidirektors verboten

Noch hält sich der Verfassungsschutz mit Zahlenangaben zurück. Aber der Trend ist eindeutig. "Es gibt eine deutliche Steigerung, was die Mitgliedschaft und das Mobilisierungspotenzial in der Kameradschaftsszene angeht", sagte der Sprecher des Verfassungsschutzes, Claus Guggenberger, zur taz. Nach Einschätzung von Polizei und Staatsschutz haben die Rechtsextremen nicht nur mehr Zulauf, sondern werden auch aggressiver.
Dass die Kameradschaft "Berliner Alternative Südost", kurz Baso genannt, für kommenden Sonntag vor dem Wohnhaus des Leitenden Polizeidirektors Michael Knape in Heiligenseee eine Demonstration angemeldet hat, passt in das Bild. Die Demonstration wurde gestern von der Versammlungsbehörde mit der Begründung verboten, damit werde psychischer Druck auf den Polizeidirektor ausgeübt.
"Polizeiwillkür stoppen - Jugend braucht Perspektiven - Für ein neues Jugendzentrum" - so das Motto der geplatzten Versammlung. Sie ist nicht die erste Aktion aus dem Neonazi-Spektrum gegen Knape. Eine Steckbriefaktion in dessen Wohnumfeld gehört ebenso dazu wie nächtlicher Telefonterror. Der 52-jährige Polizeidirektor, der die Direktion 6 mit den dazugehörigen Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick mit einem überproportional hohen Anteil von Anhängern der rechten Szene leitet, ist bei den Kameraden wegen seines entschiedenen Vorgehens verhasst. "Sie loten hammerhart aus, wie weit sie gehen können", sagte Knape gestern auf einer Jahresbilanz-Pressekonferenz der Direktion 6 und meinte damit längst nicht nur seinen eigenen Fall. Zwölf rechte Aufzüge haben in diesem Jahr im Bereich der Direktion 6 stattgefunden. Vor allem die Kameradschaften Thor und Baso melden in letzter Zeit vermehrt Demonstrationen an. Mit Forderungen wie der nach einem "freien Jugendzentrum" würden ganz gezielt soziale Themen besetzt und Kinder agitiert, sagte gestern der Kripo-Chef der Direktion 6, Michael Klös. Als Beispiel nannte er das kostenlose Verteilen von CDs auf Schulhöfen und Abenteuerfahrten nach Brandenburg.
Auch das Verhalten der Rechten gegenüber der Polizei habe sich verändert, heißt es. Während die Klientel früher "relativ unproblematisch" war, werde jetzt zunehmend ganz gezielt die Konfrontation gesucht. Was Outfit und Auftreten angehe, glichen sich die Rechtsextremisten immer mehr der linken Szene an und näherten sich auch bewusst deren Hochburgen. Ein Beispiel: Am 4. November feierten rund 80 Anhänger der Hammerskins - "die Hardcore-Szene" - in Friedrichshain und hörten laut Knape verbotene Tonträger und ließen "dabei noch nicht mal die Rollos runter". Aber "schon um 20 Uhr" habe die Polizei das Treffen aufgelöst.
Im Rahmen des geltenden Rechts sei auch in Zukunft kein Treffen der Rechten ohne Polizei denkbar, betonte Knape. Er führe keinen persönlichen Kriegszug gegen die rechte Szene, sondern tue seine Pflicht als Leiter der größten Berliner Direktion. In seinem Zuständigkeitsbereich gebe es nun mal mehr Anhänger der rechten Szene als in der übrigen Stadt. In den letzten Tagen habe er vermehrt Anrufe mit dem Tenor erhalten: "Nicht unterkriegen lassen. Weitermachen!"

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16.12.2004 Neues Deutschland
Aufmarsch-Verbot für braune Szene
Kameradschaften bedrohen Direktions-Chef der Polizei/Nazi-Gruppen zunehmend aggressiver

Ein Aufzug, den die braune Szene für den kommenden Sonntag angesagt hatte, wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit "wegen seiner zu erwartenden Unfriedlichkeit" von der Versammlungsbehörde verboten. Dies kündigte gestern auf Nachfrage des ND ein ranghoher Beamter aus dem Landeskriminalamt an. Nazi-Kameradschaften wollten unter dem Motto "Polizeiwillkür stoppen - Jugend braucht Perspektiven - Für ein neues Jugendzentrum" durch Heiligensee marschieren.
Der Aufmarsch sollte zur Privatwohnung von Michael Knape, Chef der Polizeidirektion 6, führen. In seiner Verantwortung waren in den zurückliegenden zwölf Monaten Veranstaltungen diverser Nazi-Cliquen aufgelöst worden, darunter solche der Hammerskins, der Kameradschaften und der Vandalen. Deren Treffs, Aktionsräume und oftmals auch Wohnsitze befinden sich im Bereich dieser Ostdirektion der Polizei.
Am Montag gab es beispielsweise eine Haussuchung bei einer Band, die eine Hass-CD produziert und versucht hatte, sie zu vermarkten. 2000 dieser CD wurden beschlagnahmt. In der vorigen Woche hatte eine Kameradschafts-Weihnachtsfeier mit gut 60 Personen im "Grenzraum" zum vornehmlich links geprägten Ortsteil Friedrichshain Polizeibesuch. Es habe sich bei der Feier ganz offenbar um eine bewusste Provokation gehandelt, sagte Knape, dessen Direktion für die Sicherheit in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf zuständig ist.
Bei der Versammlungsbehörde geht man davon aus, dass der Heiligensee-Aufzug zumindest eine psychische Drohung gegen den Polizeiführer darstellt. Damit würden die Freiheiten des Versammlungsrechts deutlich überschritten, so der LKA-Beamte. Allerdings rechnet man bei der Versammlungsbehörde mit einem juristischen Streit. Neonazi René B., der in der Kameradschaft "Berliner Alternative Südost" das Sagen und den Aufmarsch angemeldet hat, lehnte bisher alle Alternativen ab, die ihm von der Polizei freigestellt wurden. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um andere Örtlichkeiten bzw. einen mindestens 200-Meter-Abstand zum Knapeschen Wohnsitz.
Der Direktions-Chef wird bereits seit längerer Zeit von der braunen Szene belästigt. Man befestigte z.B. Steckbriefe mit dem Konterfei Knapes an Bäume in seinem Wohnumfeld. Auch häufen sich vor allem nachts bedrohliche Anrufe.
Knape zeigt sich von alldem allerdings wenig beeindruckt, wie er sagt, vermerkt allerdings, dass die braunen Cliquen in letzter Zeit "zunehmend ihre Aktivitäten gesteigert haben sowie ruppiger, aggressiver vorgehen". Auch die verbalen Angriffe gegen ihn selbst seien ein Beleg dafür. Bei den Kameradschaften gelte Berlin als "Reichshauptstadt", von der sie förmlich angezogen würden und die es zu verteidigen gelte. Die vermehrte Gewaltbereitschaft hänge auch damit zusammen, so Knape. Hinzu käme ein steter polizeilicher Druck, der die Szene im Direktionsbereich verunsichere.
Um besser auf Nazi-Aktionen reagieren zu können, hat die Polizei eingangs des Jahres in der Direktion 6 eine "Informationssammelstelle-rechts" (ISA-rechts) eingerichtet. Sie ermittelt nicht, pflegt aber einen Info-Austausch mit der zuständigen Abteilung im Landeskriminalamt, was zu zeitnahen Erkenntnissen über die Szene führt. Zudem werden Nazi-Aktionen analysiert und bewertet.

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18.12.2004 Tagesspiegel
Rechte Demo gegen Polizeidirektor bleibt verboten
Verwaltungsgericht: Privatsphäre des Beamten sollte verletzt werden - das ist nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht hat gestern das von der Polizei erlassene Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration vor dem Haus des Polizeidirektors Michael Knape bestätigt. Das Ziel der Demonstration sei reine Einschüchterung des in der rechten Szene wegen seines harten Vorgehens verhassten Beamten, urteilten die Richter. Auf dem von dem bekannten Rechtsextremisten René Bethage für Sonntagnachmittag in Heiligensee angemeldeten Marsch solle Knape "an den Pranger gestellt werden", hieß es im Urteil weiter. Wer "gegen Polizeiwillkür" demonstrieren wolle, könne dies vor dem Dienstsitz des Direktionsleiters - aber nicht vor dessen Privathaus. Bethage wollte mit rund 100 Gesinnungsgenossen fünf Stunden lang durch Heiligensee marschieren, dabei sollte Knapes Haus geradezu umzingelt werden. Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde waren gescheitert, "denn Bethage habe darauf beharrt, bis in Rufweite des Hauses zu kommen". Auch das sei ein Indiz dafür, dass die Privatsphäre des Beamten bewusst verletzt werden sollte, hieß es.
Die Rechtsextremisten sollten sich nicht über das Urteil beklagen, hieß es bei der Polizei: Mit dem gleichen Tenor hatte das Gericht 1994 eine von der linken Szene angemeldete Demo vor dem Weddinger Haus des Neonazis Arnulf Priem verboten, sagte ein Beamter.
René Bethage ist führender Kopf der extremistischen Kameradschaft "Berliner Alternative Südost" (Baso). Er hat zuvor angekündigt, durch alle Instanzen gegen das Verbot klagen zu wollen.
Die Baso hatte Knape in den vergangenen Monaten auf mehreren Demonstrationen beschimpft, mehrfach gab es persönliche Angriffe und Beleidigungen über Lautsprecher. Zuletzt war eine Musik-CD der braunen Szene aufgetaucht mit der explizit gegen Knape gerichteten Drohung "Man sieht sich!" auf dem Cover. Ha

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22.12.2004 Junge Welt
Getarnte "Kameraden"
Neonazis versuchen in Berlin, verstärkt in Schulen und Jugendklubs Fuß zu fassen. Dabei scheinen Springerstiefel und Bomberjacke eher hinderlich zu sein

Rechte Schmierereien, rassistische und antisemitische Sprüche, Ausgrenzen von Minderheiten, Neonaziklamotten sind Erscheinungen, wie sie täglich an deutschen Schulen zu beobachten sind. Einem Beitrag des Deutschlandfunkes vom vergangenen Donnerstag zufolge sind neofaschistische Positionen gerade an Berlins Schulen und in Jugendeinrichtungen auf dem Vormarsch.
junge Welt fragte an zwanzig Berliner Schulen, ob rechte Vorfälle verglichen mit den Vorjahren zugenommen hätten. Neun Einrichtungen bestätigten das, vier sprachen von einem gleichen Niveau, sieben gaben keine Auskunft. Deutlich wird ein unterschiedliches Problembewußtsein. Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund werden aus Angst um den Ruf der Schule mitunter gedeckelt oder durch das Leugnen des politischen Hintergrundes verharmlost. Der rassistisch motivierte Übergriff ist dann schnell eine typische Prügelei unter Jugendlichen. Ein gesprühtes Hakenkreuz an der Schulmauer fällt unter normales Graffito.
Aber, es gibt auch andere Möglichkeiten: das Problematisieren des Neofaschismus bei Projekttagen, Ausflüge zu Orten deutscher Naziverbrechen, schulexterne Projekte wie die Pflege von Orten der Erinnerung oder das Betreuen von Menschen in Flüchtlingsheimen sind Beispiele für einen ernsthaften Umgang mit dem Problem.
Ein Sprecher des Berliner "Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum" (apabiz) sieht in der Jugendarbeit der Neonazis bundesweit eine besorgniserregende Entwicklung. Beispielhaft für das Bemühen der Rechten sei die in fünfstelliger Zahl gepreßte CD mit neofaschistischer Musik, die trotz Verbots und teilweiser Beschlagnahmung in der Szene Verbreitung findet, so der apabiz-Sprecher. Auch die Kampagne Berliner Neofaschisten für ein "Nationales Jugendzentrum" weist in diese Richtung. So trugen Neofaschisten Anfang Dezember bei einem Aufmarsch im südöstlichen Bezirk Treptow-Köpenick Transparente mit Slogans wie "Jugend braucht Perspektiven" und "für eine revolutionäre Jugendbewegung" durch die Straßen. Die Teilnehmer des Aufzuges waren zumeist Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren. Offensichlich wurde an diesem Tag, daß das althergebrachte Klischee vom Glatzkopf mit Bomberjacke und Springerstiefeln nicht mehr stimmt. Überwiegend präsent waren Neofaschisten im Autonomen-Look, teils sogar mit Palituch und Che-T-Shirt.
Daß Neonazis in Schulen und in der Öffentlichkeit immer verdeckter auftreten, beobachtet auch Timm Köhler von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR): "Staatliche und gesellschaftliche Repression hat zu starken Veränderungen im rechtsextremen Lifestyle geführt", sagt Köhler gegenüber junge Welt. "Die Neonazis agieren heute verdeckter und kleiden sich unauffällig", seine Beobachtung. Matthias Adrian von Exit schätzte im jW-Gespräch ein, daß rechte Musik und entsprechende Lifestyleartikel nicht zu unterschätzen seien. So vorbereitete Jugendliche der rechten Subkultur müßten häufig nur noch von organisierten Neonazis abgeholt und in Gruppen integriert werden. Adrian selbst war in rechten Organisationen wie der NPD und deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" aktiv. Seit seinem Ausstieg vor vier Jahren arbeitet er auch im Schulbereich an Projekten gegen Rechtsextremismus.