Pressearbeit
Im folgenden sind die Presseartikel dokumentiert, die sich mit Nazis in Treptow beschäftigen bzw. Reaktionen auf Pressemitteilungen der Treptower Antifa Gruppe beinhalten.

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

2003

Skinheads machen erneut Jagd auf ausländische Jugendliche > Tagesspiegel 15.04.2003
NPD baut Schlägertrupps als Nachwuchs auf > Neues Deutschland 8.7.2003
Kein Forum für Nazis in Berlin-Treptow > Juni - August 2003 Unser Blatt, Nr. 25
Fight Back: Rechtsmilitante Cliquen prägen braune Szene > Neues Deutschland 3.8.03
Heimatpfleger > Junge Welt 04.08.03
NPD will büffeln > taz Berlin 7.8.2003
Notwehr "niederer Beweggrund" > 07.08.2003 Junge Welt
Kein "niederer Beweggrund" > 11.08.2003 Junge Welt
Haftbestätigung für Christian J. > 12.08.2003 Junge Welt
Empörung über Urteil gegen Journalisten > 12.08.2003 Junge Welt
Köpenickiade um linkes Open-Air-Fest > taz Berlin 20.8.2003
Gericht verbietet Fest im Park > 21.08.2003 Berliner Zeitung
Linkes Festival in der Parkaue > 22. 08.2003 Berliner Zeitung
Wie versichert man sich gegen Neonazis? > Neues Deutschland 19.09.03
Polizei sprengte Nazi-Party > Tagesspiegel 22.9.03
Antifa-Gruppe rüffelt Körting > 16.9.2003 taz Berlin
Innensenator nimmt doch an Diskussion tei > 18.09.2003 Berliner Morgenpost
Auf Keller-Niveau > 19.09.2003 Tagesspiegel
Körting will drüber reden > 19.9.2003 taz Berlin
"Man braucht einen langen Atem" > 19.9.2003 taz Berlin
Spezialeinsatzkommando beendete Fest der „Vandalen“ sehr schnell. > 24.09.2003 Tagesspiegel
Rechte wussten offenbar von geplanter Razzia > 24.09.2003 Berliner Zeitung
Flexibles Demokratieverständnis > 24.09.2003 Junge Welt
Leserinnenbriefe zum taz Artikel "Körting will drüber reden" > taz Berlin 23.9.2003
Konzept zu vage > 30.9.2003 Morgenpost
Aufmarsch in Halbe untersagt > Berliner Zeitung 05.11.2003
Polizei verbietet Aufmarsch auf Soldatenfriedhof > Berliner Zeitung, 07.11.2003
Neonazi-Demo von Rudow nach Schöneweide > 11. 11.2003 Berliner Zeitung
Volkstrauertag: Nazis gedenken ihrer "Helden" > Neues Deutschland 17.11.03
Schönbohm will braunem Spuk ein Ende bereiten > Berliner Zeitung 17.11.03
PDS-Protest gegen NPD-"Freiräume" > Neues Deutschland 18.11.2003
Keine Heldenverehrung > 19.11.2003 Junge Welt
Der NPD laufen die Mitglieder weg > Berliner Zeitung 20.11.2003
Polizei schließt in Johannistal Neonazi-Club > Berliner Zeitung 24.11.03
Körting rechnet nicht mit Gewalt bei Neonazi-Demo am Samstag > Tagesspiegel 3.12.2003
Man spricht deutsch - sicherheitshalber > Tagesspiegel 3.12.2003
Razzien und Abschreckung gegen Rechtsradikale > Morgenpost 3.12.2003
Rechte Gewalt: Zahl der Delikte drastisch gestiegen > Morgenpost 3.12.2003
Elterninitiative: "Wir haben die Schnauze voll" > Tagesspiegel, 3.12.03
Neonazis schlagen öfter zu > Berliner Zeitung, 04.12.2003
Rechte Szene im Aufwind > Taz 4.12.2003
Kameradschaften erstarken > Berliner Morgenpost, 4.12.03
Rechte Bildungsoffensive > Tagesspiegel, 4. 12. 2003
Neue Kameradschaften und wieder mehr rechte Gewalt > Tagesspiegel, 4. 12. 2003
Neuer Zulauf für die Kameradschafts-Szene > Neues Deutschland 04.12.2003
Von Anwohnern gefürchtet, von der Polizei geduldet > Tagesspiegel 5.12.2003
1000 Polizisten sichern Neonazi-Demo > Tagesspiegel 5.12.2003
Widerstand gegen rechte Demo formiert sich > Morgenpost 5.12.2003
Besorgte Eltern gründen Initiative in Rudow > Morgenpost 5.12.2003
Viele Antifa-Aktionen gegen Kameradschaften-Marsch > Neues Deutschland 05.12.03
Rudower gegen Nazi-Aufmarsch > Tagesspiegel 06.12.2003
Neonazi-Aufmarsch in Berlin - Keine größeren Störungen > RBB-Nachrichten 06.12.2003
Berliner stellen sich Nazi-Demo entgegen > Berliner Morgenpost 07. 12. 2003
Neonazis blieben in Rudow eine Minderheit > Tagesspiegel 07.12.2003
Neonazis mit roten Fahnen > 8.12 Berliner Zeitung
Harte Hand gegen Antifas > Taz 8.12.03
Aktionen gegen Neonazis > Junge Welt 08.12.2003
Händler kritisieren Straßensperrung > Berliner Zeitung, 9.12.03
Kampf um neues Jugendzentrum > Neues Deutschland 22.12.03

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Tagesspiegel 15.04.2003
Skinheads machen erneut Jagd auf ausländische Jugendliche
Am Sonntagabend schlugen Rechte am S-Bahnhof Schöneweide zu

Nicht nur am U-Bahnhof Rudow kommt es regelmäßig zu Gewalt zwischen Skinheads und Ausländern, auch am S-Bahnhof Schöneweide prügeln sich die verfeindeten Jugendgruppen. Am Sonntagabend um 20.10 Uhr griffen etwa 20 rechte Skinheads eine Gruppe von zehn türkischen und jugoslawischen Jugendlichen auf dem Vorplatz ohne ersichtlichen Grund an. Die Skins waren mit abgebrochenen Flaschenhälsen bewaffnet. Die Türken flüchteten, wurden aber eingeholt und von den Rechten geschlagen, teilweise verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die umliegenden Straßen. Die Lage war um 21.40 Uhr unter Kontrolle. Die Polizei fertigte vier Anzeigen wegen Körperverletzung und eine wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte an. Zwei rechte Jugendliche wurden festgenommen und zu einer Blutprobe gebracht. In beiden Gruppen waren nach Angaben der Polizei auch Mädchen. Drei rechte Jugendliche haben eine 14-jährige Deutsche als Ausländerin beschimpft und geschlagen.
Die Massenschlägerei soll nicht die Rache für die Prügelei zwischen Türken und Rechten am Freitag vorvergangener Woche gewesen sein. Zwar seien die meisten der Ausländer in Neukölln gemeldet, es soll sich aber auf beiden Seiten um andere Personen gehandelt haben als am Freitag zuvor. Die Kripo hält es dennoch für möglich, dass sich die Jugendlichen gezielt zum Schlagabtausch verabredet haben.
Am 4. April hatten 25 Rechte auf sieben Türken eingeprügelt, die Polizei hatte alle Rechten kurzzeitig festgenommen. Wie berichtet, hatte ein 16-jähriger Skin dabei einen Zivilpolizisten tätlich angegriffen. Für den Freitag letzter Woche hatten die Skinheads den "Gegenschlag" erwartet. Doch die Polizei war wie üblich mit Spezialeinheiten am U-Bahnhof Rudow präsent und erteilte einer Gruppe von Ausländern sofort Platzverweise, hieß es auf dem Abschnitt 51. Am Sonnabend und Sonntag blieb es daraufhin ruhig in Rudow. Der Bahnhof mit dem Imbiss "Ketchup" ist einer der bekanntesten Treffpunkte für rechtsextreme Jugendliche in Berlin und steht deshalb unter ständiger Beobachtung der Polizei-Spezialeinheit für "politisch motivierte Straßengewalt" (PMS).

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Juni - August 2003 Unser Blatt, Nr. 25
Kein Forum für Nazis in Berlin-Treptow

In Berlin- Treptow protestierten Antifaschisten gegen den Brücke 7 e.V., der NPD-Kadern ein Forum bietet. Ein Flugblatt aus Treptow dazu: "Kein Forum für Nazis!!! Am 9. Mai 2003 fand in den Räumlichkeiten des Brücke 7 e.V. in Berlin-Schöneweide eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie national dürfen unsere Parteien und Randgruppen sein?" statt. Die Betreiber der Brücke 7 gerieten bereits vor mehreren Wochen in die Kritik, als am 28. März 2003 eine von ihnen organisierte Veranstaltung von 15 rechtsextremen Besuchern dominiert wurde. Alternative Jugendliche wurden durch das inkonsequente Verhalten der Brücke- 7-Betreiber gegenüber den anwesenden Neo-Nazis ausgegrenzt. Der Brücke-7- Chef, Claus Bubolz, versuchte im Anschluss die Kritik der Treptower Antifa Gruppe mit juristischen Schritten zu unterbinden. Bei der letzten Veranstaltung nahmen u.a. die zwei führenden Berliner NPD-Funktionäre Jörg Hähnel und Rene Bethage, sowie etwa 10 rechtsextreme Jugendliche teil. Wir rufen alle Anwohner dazu auf, dafür zu sorgen, dass Treptow keine Spielwiese für NPD-Nazis und ihre menschenverachtende Propaganda wird."

Kontakt: Treptower Antifa Gruppen (T.A.G.)c/o Infoladen Daneben Liebigstr. 34, 10249 Berlin. Tel.: 0173 1070626, e-mail:T.A.G.@firemail.de

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Neues Deutschland vom 8.7.2003
NPD baut Schlägertrupps als Nachwuchs auf

Neuer Landesverband in Berlin gegründet/Radikalisierung erwartet/Kameradschafts-Szene "ruht" Handfeste Typen werden gesucht. Sie sollen von ehernem Charakter, weltanschaulich gefestigt, einsatzwillig und opferbereit sein. In Lehrgängen will man sie ausbilden, "Dienst an der Gemeinschaft zu leisten". Die Rede ist von Schlägertrupps der NPD, in der Partei selbst OD-Struktur oder Ordnungsdienst genannt. Sie sollen dieses Jahr - als so genannter Eigenschutz bei Demos oder Versammlungen - erheblich ausgebaut werden. Auf diese Art versucht man, die Anhänger der vier derzeit in Berlin aktiven "Kameradschaften" und andere "heimatlose" Jung-Neonazis stärker in die NPD-Strukturen einzubinden. Nach einer vielmonatigen eher depressiv-lähmenden Phase in der hauptstädtischen Formation der Neonazi-Partei, geschuldet den staatlichen Vorbereitungen für ein NPD-Verbot, müht man sich derzeit offenbar wieder um einen gewissen Schwung. Zu diesem Zwecke ist jüngst der Landesverband Berlin-Brandenburg aufgelöst und in jeweils eigenständige Verbände mit je sechs Kreisgruppen in beiden Bundesländern umgewandelt worden. Wie in der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" dazu dargestellt wird, möchte man damit "den unterschiedlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheit in beiden Bundesländern Rechnung tragen". Beim Berliner Verfassungsschutz vermutet man jedoch eine Kurskorrektur "mit einem neonazistischen Hintergrund". Der Berliner NPD-Verband sei dabei, sich deutlich stärker neonazistisch auszurichten. Für diese Einschätzung spreche schon die personelle Zusammensetzung des neuen Verbandes und seiner Führung. "Dies könnte zukünftig zu einer weiteren inhaltlichen Radikalisierung der NPD führen", heißt es beim Berliner Verfassungsschutz. Offenbar versucht die NPD zugleich, den seit längerem anhaltenden Mitgliederschwund aufzuhalten. Bundesweit hatte die Partei noch vor zwei Jahren 6500, in Berlin 250 Mitglieder. Voriges Jahr sanken die Zahlen auf 6100 bzw. 240, im Land Brandenburg von 200 auf 190. Vermehrt begeben sich deshalb NPD-Spitzen dorthin, wo sich junge Intellektuelle treffen, etwa letzte Woche an der Humboldt-Uni. Am Rande eines Diskussionsforums über den 11. September hatte man einen Infostand mit entsprechendem Propagandamaterial aufgebaut, verteilte kostenlos eine CD-Rom mit dem Titel "Die Septemberlüge" und flüchtete durch einen Nebeneingang, als man erkannt wurde und es zu Tumulten kam. Dass die NPD aber auch bei Studenten einen gewissen Nährboden für ihre Ideen vorfindet, lässt sich daraus schließen, dass gegen die NPD protestierende Autonome auf dieser Veranstaltung von einem Teil der Anwesenden als Störer tituliert wurden. Nach wie vor hat die NPD Schwierigkeiten mit den Kameradschaften, die sie so gern als Nachwuchs-Trupp sehen würde. Doch blieb ein durchschlagender Erfolg bisher aus. Entgegen dem Trend in anderen Bundesländern gelang es der NPD kaum, solche politischen Ziele zu formulieren und entsprechende Aktionen zu starten, die Jugendliche dauerhaft ansprechen und motivieren würden. Deshalb sei eine feste Einbindung in eine Kameradschaftsstruktur, die der NPD ja auch nur als Vehikel dient, eher unattraktiv, meint man beim Geheimdienst. Die Kameradschaftsszene selbst ist momentan kaum noch aktiv in der Stadt. Diejenigen namens "Adlershof" oder "1375" sind seit zwei Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten. Die umtriebige "Germania" hat sich aufgelöst, nachdem ein Kameradschafts-Verbund mit Führungsanspruch derselben gescheitert war. Derzeit wird die Szene von etwa 40 Personen geprägt, die sich auf die Kameradschaften "Hohenschönhausen", "Pankow", "Preußen" und "Tor Berlin" verteilen. Aber auch um sie ist es eher stiller geworden. Hinzu kommt allerdings eine ebenfalls 40-köpfige Jugendclique im Dunstkreis des 1. FC Union, wie der Innensenat mitteilte. Sie ist als "Gruppe 9" bekannt und setzt sich "zum Teil aus ideologisch gefestigten Neonazis" zusammen. Trotz der anscheinenden Ruhe um die Kameradschaften ist für den Verfassungsschutz erkennbar, dass es "vor allem in den östlichen Peripheriebezirken ein großes Potenzial an Jugendlichen gibt, das für neonazistisches Gedankengut empfänglich ist". Auf längere Sicht jedenfalls stelle dies ein Risiko dar.


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Neues Deutschland vom 3.8.03
Rechtsmilitante Cliquen prägen braune Szene

Antifa-Analyse zu Kameradschaften, Aussteigern und "Querfrontbestrebungen"

Der harte Kern der Neonazi-Szene in Berlin ist über Jahre stabil geblieben. Man verfügt über feste Strukturen mit vielen Knotenpunkten, etwa Kneipen und Läden, braune Parteibüros und Wohnungen. Mancher Nazi-Aktivist hat sich zurückgezogen. Doch die Szene reproduziert sich ständig. Derzeit wächst die dritte Generation einer rechtsextremen gewaltfreudigen Jugendszene seit einem Dutzend Jahren heran. Aus der Trend-Analyse eines Recherche-Teams der Antifa über den braunen Nachwuchs in mehreren Gebieten der Stadt ist ein 40-seitiges, großformatiges Heft namens "Fight Back" entstanden, das dieser Tage in 5000 Exemplaren erschienen ist. Die Autoren wollen ihr Werk nicht als linksalternatives Gegenstück zum Verfassungsschutzbericht verstanden wissen, wohl aber Erkenntnisse vermitteln, die bei der alltäglichen Antifa-Arbeit in den Kiezen gemacht wurden. Auffällig sei, dass sich das demonstrative Antlitz rechtsextremer Jugendlicher gewandelt habe. Zwar fänden sich nach wie vor die traditionellen Stiefelnazis mit Bomberjacke auf Bahnhofsvorplätzen oder an anderen Treffs, aber häufig kleide man sich auch komplett schwarz oder wie Hooligans oder Rocker, NPD-Kader wiederum streng seriös und bieder. Teils ähnele sich die Bekleidungsart der linken und rechten Szene immer mehr. Das hat nach den Autoren u.a. damit zu tun, dass sich Neonazis häufig in linke Protestaktionen, etwa gegen Krieg, Globalisierung oder Sozialabbau, einzugliedern versuchen. Hinzu kommen so genannte Querfrontbestrebungen nicht ganz einflussloser brauner Köpfe, die suggerieren, dass die Standortbestimmung Links und Rechts zu veralteten Denkmustern gehört, weil die politischen Ziele sich heutzutage einander angenähert hätten. Wahres Anliegen ist aber, neue Anhänger unter vielleicht etwas unbedarften Linken zu orten. "Kameradschaften" und ähnliche Gruppen spielen momentan eine ziemlich differenzierte Rolle. Während die namens "Pankow" und "Preußen" immer wieder durch Plakataktionen und Schmierereien sowie bundesweite Aktivitäten auffielen, wurde die "Kameradschaft Adlershof" nach ihrer Gründung kaum öffentlich. Die rechtsextremistische Bruderschaft "Odins Wölfe" kam über die eigene Gründung kaum hinaus. Deutlich anders aber die Hooligan-"Gruppe 9", die sich selbst "Höllenjungs" nennt. Unter den dort beheimateten und allein fußballinteressierten Union-Fans befinden sich laut Antifa-Heft einige Neonazi-Köpfe aus Treptow, weshalb von einer Schnittstelle zwischen unpolitischen Fußballhooligans und organisierter Naziszene gesprochen wird. In Grünau wiederum etablierten sich beispielsweise zwei rechtsradikale Gruppen mit immerhin 60 Jugendlichen. Deutlich werde auch, dass Neonazi-Parteien einen geringen direkten Einfluss auf rechtsorientierte Jugendliche besitzen. Sie fühlen sich derzeit kaum von starren Parteistrukturen oder völkischen Vereinen, sondern vielmehr von rechtsmilitanten Cliquen angezogen, deren Einfluss in der Szene deutlich angewachsen sei. Skeptisch sehen die Autoren das Aussteigerprogramm. Anhand typischer Beispiele wird nachgewiesen, dass die meisten Kandidaten in neuem Gewande, aber in altem Geiste wieder auftauchen. "Fight Back" ist kostenfrei in linken Infoläden zu bekommen oder bei www.treptowerantifa.de herunterzuladen.


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Junge Welt 04.08.03
Heimatpfleger

Berlin-Köpenick: Das linke Festival "Kontrollverluste" im Kleinkrieg mit PDS-Stadtrat Michael Schneider

Wer jemals Festivals oder Straßenfeste organisiert hat, kann in der Regel ein Lied vom Kleinkrieg mit den deutschen Behörden singen. Oft scheint die Genehmigung solcher Großveranstaltungen aussichtslos. Etliche Ämter - ob für Grünflächen, Hygiene, Lärmbelästigung oder Wirtschaft zuständig - erlassen Auflagenbescheide; nicht selten platzen die Vorhaben. Ein Verfechter deutscher Ordnung und Gründlichkeit ist auch Michael Schneider (PDS), Stadtrat für Umwelt und Natur sowie stellvertretender PDS-Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick. Vor einiger Zeit meldeten der Bund der Antifaschisten, das Bündnis "Bunt statt Braun", Libatee e.V., eine Initiative für ein unabhängiges Jugendzentrum in Köpenick, sowie zahlreiche weitere Initiativen bei Schneider das linke Festival "Köpenicker Kontrollverluste" an. Es sollte am 23. August auf dem Platz des 23. April stattfinden - dem Platz, der nach dem Tag der Befreiung Köpenicks vom Faschismus benannt ist. Am anvisierten Veranstaltungsort befindet sich ein Mahnmal für die Opfer der "Köpenicker Blutwoche" von 1933. Auf dem Festival wollten die Veranstalter auch die erneut entfachte Abrißdebatte um das Mahnmal aufgreifen - umsonst und draußen. Schneider jedoch scheint mit dem Projekt wenig gemein zu haben. Dem deutschen Rasen zuliebe soll es nicht stattfinden. In einem Schreiben vom Donnerstag kündigte seine Behörde jedenfalls an, den Antrag auf Sondernutzung der Grünfläche abzulehnen. Dabei könnte ein solches Festival für den Ruf des Bezirks viel Gutes tun, kommen doch inzwischen nicht nur autonome Antifas, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen und selbst der für sein blindes rechtes Auge bekannte Verfassungsschutz zu der Einschätzung, daß die Region ein gehöriges Problem hat: Zahlreiche rechte Führungskader und Neonaziorganisationen sind hier aktiv, die rechtsextreme NPD hat in Treptow-Köpenick ihre Bundeszentrale, rechte Übergriffe sind keine Seltenheit. Taugliche Gegenstrategien fehlen. Antifaschistische Initiativen werden kaum gefördert. Nach Ansicht einer Sprecherin der Treptower Antifagruppe (T.A.G.) hat die Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen bis heute vor allem dazu geführt, daß sie sich heimischer fühlen. Nicht nur in Jugendclubs würden die Sozialarbeiter jegliche Kontrolle über "ihre" Jugendlichen verlieren. Die Arbeit des Vereins "Gangway" mit gewalttätigen rechten Jugendlichen etwa, die sich tagsüber auf dem Vorplatz des S-Bahnhofes Grünau aufhielten, hätte die Situation für politisch anders Gesinnte dort eher verschlimmert.Daß es dem Umweltstadtrat Schneider mit dem "Kontrollverluste"-Verbot ernst ist, zeigen die Ereignisse des vergangenen Jahres. Das Festivalkonzept nämlich ist nicht ganz neu. 2002 war bereits ein erster Anlauf unternommen worden. Damalige Widerspruchsverfahren vor dem Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht bestätigten das behördliche Verbot am Tag vor der Eröffnung des Festivals. Hauptargumente des Bezirksamtes waren vor Gericht das mangelnde "öffentliche Interesse" und die für die Grünfläche angeblich zu erwartenden Schäden. Nach Informationen von Jana Jünger aus dem Vorbereitungskreis der "Kontrollverluste" gegenüber jW gehört Schneider mit Vorschlägen beispielsweise zur Einrichtung einer Parkpolizei zu den Scharfmachern im Bezirksamt. Weiterhin werfen die Veranstalter ihm vor, daß mit der Verbotsargumentation seines Amtes, nach der das Fest nicht im "überwiegenden öffentlichen Interesse" stehen würde, staatliche Behörden fernab jedes demokratischen Verfahrens agierten.Dieses Spiel wollen die Organisatoren in diesem Jahr nicht mitspielen. Frühzeitig gingen sie auf das Bezirksamt zu. Am 11. Juli führten sie ein Vorgespräch mit Schneider. Am 23. Juli besichtigten sie die Grünfläche und besprachen Durchführbarkeit und Details des Festivals. "Die Ergebnisse des Ortstermins sind in keiner Art und Weise im ablehnenden Bescheidentwurf der Behörde berücksichtigt. Wir fühlen uns hingehalten und verschaukelt.", erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA Berlin e. V. und Kontrollverluste-Anmelder Ronny Ziller gegenüber jW. Er sei dennoch sicher, daß "die Köpenicker Kontrollverluste 2003 definitiv stattfinden".*

Weitere Informationen: kontrollverluste.de, treptower antifa.de

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taz Berlin 7.8.2003
NPD will büffeln

Partei plant "nationaldemokratisches Bildungszentrum". Die NPD plant, in der Nähe ihrer Parteizentrale in der Seelenbinderstraße, Köpenick, ein "nationaldemokratisches Bildungszentrum in der Reichshauptstadt" einzurichten. Laut der Zeitschrift blick nach rechts ist der Umbau eines Gebäudes im Hinterhof vorgesehen.
NPD-Parteichef Udo Voigt rühre per Spendenaufruf die Werbetrommel, heißt es weiter. Das Schulungszentrum solle 180.000 Euro kosten. Das Planungs- und Genehmigungsverfahren sei bereits abgeschlossen. Köpenicks Baustadtrat Dieter Schmitz bestätigte der Zeitschrift, dass die Verwaltung bereits im März die Genehmigung erteilt hat: "Wir können nicht Baugenehmigungen nach politischen Sympathien erteilen."
Das Bildungszentrum soll einen Schulungsraum für bis zu 60 Personen, Zimmer sowie eine "nationale Zentralbibliothek" enthalten. "

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07.08.2003 Junge Welt
Notwehr "niederer Beweggrund"

Berlin: Journalist erhielt 18 Monate Haft, weil er sich gegen vier angreifende Neonazis verteidigte

Sich gegen Gewalt von Neonazis zur Wehr zur setzen, gilt nach bundesdeutschem Recht offenbar als Vergehen aus "niederen Beweggründen" Am vergangenen Montag verwarf das Berliner Landgericht nach insgesamt zehn Verhandlungstagen die Revision des Pressefotografen Christian J., der im Dezember 2002 zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war (siehe jW vom 19. Juni). Er war im Oktober 2001 beim Fotografieren am S-Bahnhof Grünau im Südosten Berlins von vier NPD-Wahlkämpfern angegriffen worden und hatte sich aus dem Schwitzkasten eines der Angreifer nur befreien können, indem er ihm ein Stück vom Ohrläppchen abbiß. Das Amtgericht Tiergarten verkürzte die Strafe nun immerhin auf eineinhalb Jahre. Daß altbekannte und bereits vorbestrafte Größen der rechtsextremen Szene wie Friedhelm Busse aus München und der Göttinger Stephan Pfingsten sich mit Worten wie "Judenpresse" und "verzeckte Hyäne" auf den Fotografen stürzten, der sich zunächst mit dem Umherwirbeln seines Fahrradschlosses verteidigen konnte, davon war vor Gericht natürlich keine Rede mehr. Die Verfahren gegen die NPDler wurden sehr rasch eingestellt mit der Begründung, daß Zeugen, bei denen es sich um Anhänger der linken Szene handle, unglaubwürdig seien. Im Prozeß gegen Christian J. dagegen nahmen die Richter die Schilderung der NPDler ernst, denen zufolge der Fotograf mit den Worten "Euch müßte man alle umbringen!" auf sie losgestürmt sei, um sie - die sich nach eigenen Aussagen alle vier nicht zur Wehr gesetzt hätten - dann einen nach dem anderen zu verprügeln. NPD-Mann Friedhelm Busse rührte das Gericht mit der Schilderung, wie er um sein Leben gefürchtet habe, als dieser "Wilde" auf ihn zurannte. Wenigstens hinsichtlich dieser Darstellung war das Gericht beim nun abgeschlossenen Berufungsverfahren kritischer. Dafür aber warf man Christian J. vor, mit seiner journalistischen Tätigkeit an dem Wahlkampfstand "eine heftige Reaktion provoziert" zu haben. Die NPD sei eine demokratische Partei und damit auch zu dulden. Wie der Richter betonte, sei auch er gegen, wie er sich auszudrücken pflegte, "solche Leute". Dies würde aber nicht rechtfertigen, gegen sie vorzugehen. Der Richter und die ihm beisitzenden Schöffen folgten der Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach Christian J. eine Reaktion der NPDler auf das Fotografieren "herbeigesehnt habe", um in den Kampf mit den vier ihm teilweise körperlich deutlich überlegenen Neonazis gehen zu können. Das erfolgte Urteil steht im Einklang mit einem Urteil des Bundesgerichtshof von vor zwei Wochen. Danach stelle eine Tat, die aus antifaschistischer Motivation erfolgt, genauso einen "niederen Beweggrund" dar wie ein von Neonazis verübter Angriff. Aus diesem Grund fiel das Urteil gegen den Fotografen auch so hart aus. Er habe eben aus "niederen Beweggründen gehandelt", als er die Neonazis fotografierte. Bertha Setzer

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11.08.2003 Junge Welt
Kein "niederer Beweggrund"

Bundesgerichtshof kritisiert Berliner Landgericht

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwahrt sich dagegen, daß sich das Berliner Landgericht in einem Urteil gegen einen Journalisten auf ein BGH-Urteil beruft. Der Fotograf war wegen Körperverletzung von NPD-Anhängern verurteilt worden (jW vom 7. August). Er habe, so das Amtsgericht Tiergarten, die Konfrontation mit den Rechtsextremisten aus politischen Gründen gesucht, was ihm als "niedere Beweggründe" entsprechend einem BGH-Urteil vom 11. Juli ausgelegt wurde. Das BGH wies nun in einer Stellungnahme gegenüber jW darauf hin, daß es bei diesem Urteil um einen Angriff auf einen Siegburger Skinhead ging, der "ohne persönlichen Anlaß" und mit Tötungsabsicht niedergeschlagen worden war. Bei dem Berliner Fall dagegen läge Körperverletzung vor. Das Motiv "niedere Beweggründe" sei nur für Mordmotive relevant, so ein Karlsruher Richter.

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12.08.2003 Junge Welt
Haftbestätigung für Christian J.:
Antifaschismus als "niederer Beweggrund"?

Ulrich Klinggräf ist der Anwalt des wegen Körperverletzung verurteilten Fotojournalisten Christian J.. jW sprach mit ihm

F: Der Berliner Fotograf Christian J. ist in der Berufungsverhandlung vor dem Berliner Landgericht am Montag vergangener Woche zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mit welcher Begründung?

Bei einer Wahlkundgebung der NPD am 10. Oktober 2001 kam es am Berliner S-Bahnhof Grünau zu einer Auseinandersetzung zwischen meinem Mandanten und vier Wahlhelfern der NPD. Christian J. machte Fotos, die er an die junge Welt verkaufen wollte. Die Anhänger der NPD seien daraufhin aggressiv geworden, sagt mein Mandant. Die anderen behaupten, als sie ihn am Fotografieren zu hindern versucht hätten, sei er völlig ausgerastet und habe angefangen herumzuschlagen. Christian J. beteuert, die vier seien auf ihn losgegangen und hätten ihn attackiert. Das Gericht ist mit einer in meinen Augen abenteuerlichen Begründung zu dem Schluß gekommen, daß sich mein Mandant nicht in einer Notwehrsituation befand, sondern der Angriff von ihm ausgegangen sei.

F: In der mündlichen Begründung unterstellte der Vorsitzende Richter dem Angeklagten "niedere Beweggründe".
"Niedere Beweggründe" ist schon rein fachlich kein zutreffender Ausdruck. Er wird nur bei Morddelikten verwendet, während es bei diesem Verfahren um Körperverletzung ging.

F: Liegt die schriftliche Urteilsbegründung schon vor?

Nein, und das kann erfahrungsgemäß auch noch eine Weile dauern, vielleicht mehrere Wochen. Ich bin mir relativ sicher, daß der Begriff "niedere Beweggründe" dort nicht auftauchen wird.

F: Es hat auch ein Verfahren gegen die Neonazis der NPD gegeben.

Das ist eingestellt worden. Wir haben dagegen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingelegt und einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens vor dem Kammergericht gestellt. Aber das war alles vergebens.

F: Im ersten Verfahren, das November vergangenen Jahres endete, war Ihr Mandant sogar zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden

Damals wurde Christian J. noch für einen Vorfall am 1. Mai 2002 verurteilt. Nach einer Veranstaltung der NPD ist es in einer S-Bahn zu einer Auseinandersetzung zwischen Linken und NPD-Mitgliedern gekommen. Meinem Mandanten wurde deswegen gemeinschaftliche schwere Körperverletzung zur Last gelegt und das Amtsgericht Tiergarten hatte ihn auch hierfür verurteilt. In der nun zu Ende gegangenen Berufungsverhandlung aber ist er von diesem Vorwurf freigesprochen worden.

F: Ist das Verfahren damit endgültig beendet?

Wir haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Das ist die letzte Instanz. Ich mache mir allerdings keine großen Hoffnungen, da es hierbei im Gegensatz zur Berufung keine sogenannte Tatsacheninstanz mehr gibt, sondern nur noch geprüft wird, ob dem Berliner Landgericht gravierende Rechtsfehler unterlaufen sind, die eine Revision des Urteils rechtfertigen. Entscheidend sind hierbei Fragen der Beweiswürdigung, und diese sind in einem Revisionsverfahren nur sehr begrenzt angreifbar.

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12.08.2003 Junge Welt
Empörung über Urteil gegen Journalisten

Antifa Treptow: Schon der Versuch, sich gegen Neonazis zu wehren, wird kriminalisiert

Die "Treptower Antifa Gruppe" in Berlin ist empört über die Verurteilung des Journalisten Christian J., der wegen Körperverletzung eines NPD-Anhängers eineinhalb Jahre ins Gefängnis soll. "Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr, was die bürgerliche Gesellschaft als Gerechtigkeit versteht", heißt es in einer Erklärung vom Montag. "Allein schon der Versuch, sich zur Wehr zu setzen, bringt das Opfer juristisch auf eine Ebene mit den Tätern und kriminalisiert jeglichen Widerstand." Für Montag abend hat die Antifa-Gruppe ironisch ein "Solisaufen für den brutalsten Journalisten Berlins" in Berlin-Kreuzberg angekündigt. Bei dem Kampf des Fotografen gegen vier Rechtsextremisten hatte der Verurteilte einem der NPDMann ein Stück vom Ohrläppchen abgebissen.
"Das Verfahren ist unter anderem deswegen für den Angeklagten so ungünstig verlaufen, weil der NPD-Anhänger Stephan Pfingsten sehr ruhig und glaubhaft seine Version vor Gericht vorgetragen hat", berichtet ein Treptower Antifa-Aktivist, der den Prozeß verfolgt hat. Als Entlastungszeugen von Christian J. dagegen wären Punks in einer Art aufgetreten, die den Richter gegen sie eingenommen hätte. Der Aktivist befürchtet nun, daß jede journalistische Arbeit wie die des Verurteilten juristisch als Provokation betrachtet und so Repression gegen Aufklärungsarbeit legitimiert wird. In ein paar Wochen wird der Berliner Fotojournalist Christian J. voraussichtlich seine eineinhalbjährige Haftstrafe antreten. Das Berliner Landgericht hat ihn wegen Körperverletzung für schuldig befunden (siehe jW vom 7. August). "Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig", sagte sein Anwalt Ulrich Klinggräf am Montag. "Erst muß die schriftliche Begründung vorliegen, danach wird unser Revisionsantrag geprüft." Aber eine Revision des Urteils ist nur möglich, wenn der Richter den Fehler wiederholt, dem Angeklagten "niedere Beweggründe" zu unterstellen, wie dies in der mündlichen Begründung am Montag vergangener Woche geschehen war. Und das ist eher unwahrscheinlich.
Auf Hilfe seitens der Gewerkschaft kann Christian J. vorerst auch nicht rechnen. Die Fachgruppe "Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion" bei ver.di war am Montag zu keiner Stellungnahme bereit. Eine Mitarbeiterin der Berliner Pressestelle erklärte dazu, die Darstellungen des Falles seien unterschiedlich, man wolle die offizielle Urteilsbegründung abwarten, um sich seitens der Gewerkschaft "vorurteilsfrei" eine Meinung bilden zu können.

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taz Berlin 20.8.2003
Köpenickiade um linkes Open-Air-Fest

PDS und SPD wollen ein antifaschistisches Festival in Köpenick verbieten. Grund: Ein Park würde leiden. Heute entscheidet das Verwaltungsgericht

Carl Zuckmayer und sein Hauptmann von Köpenick hätten sich ein Drehbuch übers Verbot für das linke Open-Air-Festival "Köpenicker Kontrollverluste" kaum schöner ausdenken können. "Die von Ihnen beantragte Veranstaltung würde eine erhebliche Beeinträchtigung des Erholungswerts der Parkanlage darstellen", schreibt Michael Schneider, PDS-Stadtrat für Umwelt und Grün, an die Veranstalter des Festivals. Ob das Verbot rechtens ist, entscheidet heute das Verwaltungsgericht. Das Anliegen der Organisatoren: Am Samstag soll es auf dem Platz des 23. April, in der Nähe des S-Bahnhofs Köpenick und direkt am Mahnmal für die Köpenicker Blutwoche, ein linkes, nichtkommerzielles Festival geben. Mit Ska-Bands aus Frankreich, Jazzcore aus Kanada und HipHop aus Köpenick, mit einer Hüpfburg und Leckereien für alle. Und mit politischen Zielen: "Wir wollen ein selbst verwaltetes Jugendzentrum in Köpenick und eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und dessen historischen Wurzeln im Bezirk", sagt Peter Schmidt von den Festival-Organisatoren. "Wir haben die Entscheidung abgewogen", verteidigt Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) seinen PDS-Stadtrat. "Hinter dem Schutz der Grünanlagen muss das öffentliche Interesse zurückstehen." Hinter verschlossenen Türen fallen deutlichere Worte im Bezirksamt. Es gebe gar kein öffentliches Interesse an dem Festival, heißt es aus der PDS, und von PDS-Stadtrat Michael Schneider wird der Ausspruch kolportiert, die Festivalbesucher "sind nicht unsere Jugendlichen". Peter Schmidt, Sprecher des Veranstalterbündnisses, dem unter anderen die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), der Kinderring Berlin e. V. sowie der Verein Libatee angehören, hält den Verbotsbescheid ohnehin nur für vorgeschoben. Schmidt berichtet von einem Ortstermin, bei dem der zuständige Revierpfleger den Organisatoren mehrfach versichert hatte, dass mit Änderungen im Konzept alles machbar sei. "Sogar die Hüpfburg wollte der Revierpfleger vom Bürgersteig auf den Rasen verlegen." Ronni Ziller, Landesvorsitzender der VVN/BdA und Anmelder des Festivals, ist überzeugt, dass Umweltstadtrat Schneider & Co. nicht mit offenen Karten spielen. "Das Bezirksamt hat Angst, wenn sie ein linkes Festival genehmigen, dass dann die NPD ankommt und auch eine öffentliche Veranstaltung machen will." Peter Schmidt kritisiert: "Während die NPD still und heimlich eine Baugenehmigung für ein Schulungszentrum vom Bezirksamt bekommt, wird ein eintägiges linkes Festival verboten." Auch mit möglichen Ersatzorten tut sich der Bezirk schwer: "Der Ausweichantrag auf ein Straßenfest ist vom Tiefbauamt genehmigt, aber von der Polizei abgelehnt worden", sagt Bürgermeister Ulbricht. Vielleicht komme ja noch ein Sportplatz an der Wuhlheide in Frage. Nach dem Veranstalter des Festivals und ihren Zielen befragt, gerät Ulbricht ins Schlingern: "Ich kenne das politische Anliegen des Vereins nicht so richtig, außer dass sie das Mahnmal für die Blutwoche behalten wollen. Dass die ein selbst verwaltetes Jugendzentrum wollen, ist mir völlig neu." Die Initiative müsse "nur wachsen", fügt er hinzu. "Da wird von uns die Quadratur des Kreises verlangt", findet Peter Schmidt. "Erst sollen wir beweisen, dass wir etwas auf die Beine stellen können. Dann wird unser Festival verboten, und dann heißt es wieder, wir könnten ja gar keine Aktivitäten vorweisen." Entmutigen lassen sich die Festivalorganisatoren trotzdem nicht. Schließlich wurden die "Köpenicker Kontrollverluste" schon im vergangenen Jahr verboten. Daraufhin demonstrierten 350 Besucher in der Altstadt. "In diesem Jahr wird das Festival auf jeden Fall stattfinden", versichert Schmidt. "Die Reaktion des Bezirks zeigt doch, dass Köpenick nichts dringender braucht als Kontrollverluste."

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21.08.2003 Berliner Zeitung
Gericht verbietet Fest im Park
Veranstalter scheitern mit Klage gegen den Bezirk

Die Organisatoren eines für Sonnabend angekündigten Open-Air-Festivals müssen sich einen neuen Ort für ihre Veranstaltung suchen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied gestern Abend, dass das Fest nicht auf dem Platz des 23. April stattfinden darf. Dort sollte es auf der Wiese Punk und HipHop geben, auch politische Organisationen aus dem linken Spektrum wollten sich vorstellen. Die Richter entschieden, dass die Sondernutzung einer Grünfläche zulässig ist, wenn die öffentlichen Interessen höher einzustufen sind als die privaten (AZ: VG 1 A 243.03). "Das ist hier nicht der Fall", sagte Gerichtssprecher Rudolf Böcker. Die Veranstalter hatten gegen den Bezirk Treptow-Köpenick geklagt, weil der eine Nutzungserlaubnis verweigerte. "Die Veranstalter wollten zwei Bühnen, fünf Feldküchen, fünf Zelte und 30 Stände aufbauen", sagte Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD). Das würde der Park nicht überleben. Vor der Gerichtsentscheidung warf Peter Schmidt, der Sprecher der Veranstalter, dem Bezirk vor, grundsätzlich etwas gegen das Fest zu haben. "Wir haben das Gefühl, dass die uns hier nicht wollen." Schon im vorigen Jahr war das Festival "Köpenicker Kontrollverluste" auf demselben Platz gescheitert. Feste in Parks seien nichts Ungewöhnliches, so Schmidt. Deshalb habe man diesmal auf eine Ausnahme gehofft. "Der Köpenicker Sommer findet schließlich auch im grünen Luisenhain statt." Ulbricht wehrt sich gegen die Unterstellung das Fest verhindern zu wollen. Man habe nichts gegen politische Veranstaltungen. Er schlug vor, das Festival auf einem Sportplatz an der Wuhlheide stattfinden zu lassen. Der ist rund 300 Meter entfernt. "Die wollen, dass uns möglichst wenige hören und sehen", sagte Schmidt darauf. Man prüfe jetzt, ob Revision gegen das Gerichtsurteil eingelegt wird. Zum Platz des 23. April wollen die Initiatoren am Sonnabend trotzdem kommen - um gegen den Bezirk zu demonstrieren.

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22. 08.2003 Berliner Zeitung
Linkes Festival in der Parkaue

KÖPENICK/LICHTENBERG. Die Veranstalter des für Sonnabend geplanten linken Open-Air-Festivals "Köpenicker Kontrollverluste" bekommen einen Platz im Nachbarbezirk. Nachdem Treptow-Köpenick eine Nutzungserlaubnis für den Platz des 23. April verweigerte und auch eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht scheiterte, findet das Fest nun in der Lichtenberger Parkaue an der Möllendorffstraße statt. Von 17 bis 22 Uhr gibt es Punk, Raggae und HipHop. Umweltstadtrat Andreas Geisel (SPD) erteilte den Organisatoren kurzfristig eine Erlaubnis für die subkulturelle Veranstaltung. Feste sind in der Parkaue nichts Außergewöhnliches. Dort gibt es jedes Jahr "Rock für links" und die "Fête de la musique".

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Neues Deutschland 19.09.03
Wie versichert man sich gegen Neonazis?

30 Minuten vor Ultimo PDS änderte Wahlvorschlag
Viel hätte nicht gefehlt und die Brandenburger PDS hätte sich und vermutlich dem Gemeinderat von Halbe ein politisches Kuckucksei ins Nest gelegt. Auf der Offenen Liste stand ein Neonazi.
Der Mann heißt Ulli Boldt. Bei dem Namen klingeln bei Antifaschisten Alarmglocken. Bei der Basisgruppe der PDS in Halbe klingelte nichts, als ein Mann namens Ulli Boldt, Vertreter der Württembergischen Versicherung, sich bereit erklärte, auf der Offenen Liste der PDS für den Gemeinderat zu kandidieren. Er entsprach so schien es genau jenem Kandidatentyp mit sozialem Gewissen, den die PDS auf Flyern gesucht hatte. Boldt wohnt seit drei Jahren in Halbe, die Chefin der Basisgruppe ist erst wieder seit einem halben Jahr in der Region, der angeblich parteilose junge Mann Boldt ist 37 ist sehr aktiv in der Kommune, bei der Feuerwehr ebenso wie im Fußballverein, die Jugendarbeit liegt ihm am Herzen. Dass er ein "intellektuell begabter Mensch ist", hat sich bis zur Kreisvorsitzenden Karin Weber durchgesprochen, die nun allerdings ebenso entsetzt wie hilflos ist. "Boldt wusste, wie er mit uns zu reden hatte und wie er uns zu der Überzeugung führte, dass er an linker Politik interessiert ist." Was sicher stimmt, nur hatte er vermutlich sehr spezifische Motive dafür. Natürlich prüften die Genossen der Basisgruppe das Angebot allerdings nur mit halber Kraft. Als sie den Wahlvorschlag beschlossen, waren von 15 Mitgliedern sieben anwesend. Doch selbst bei voller Besetzung wäre es wohl zu der fatalen Fehlentscheidung gekommen. Dass der PDS die politische Panne erspart blieb, verdanken sie Mitgliedern der im Gebiet sehr regen Antifa. Die hatten einst große Hoffnung in die PDS gesetzt, sich aber nach und nach von der Partei abgewandt. Sie kennen Boldt, der bis 1997 noch in Königs Wusterhausen gewohnt und gewirkt hat, bestens. Der Neonazi war ein Aktivist der inzwischen verbotenen Nationalen Front. Die Truppe ist auch in der Südlich-Randberliner Gegend nicht durch besonders sensible Politikgestaltung aufgefallen. Es gab nicht nur Berührungen mit militanten Nazi-Skins. Boldt, so hört man, wusste schon damals sehr genau, wie er wen für die Zwecke der Rechtsextremisten nutzen konnte. Mindestens bis 1996 betrieb er das so genannte Nationale Info-Telefon, das ein wesentliches Mittel zur Vernetzung war. Als Vorsitzender der Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. versuchte er die intellektuelle Art. "Völkisch-kulturell" wollte der Verein vor allem die Jugend bilden. Boldt saß zudem im Vorstand des Jungen Weikersheim, das Studienzentrum ist in so manchem Verfassungsschutzbericht zu finden. Dann wiederum trat er als Anmelder von Hess-Gedenkmärschen in Oranienburg und Frankfurt(Oder) auf. Dass Halbe, wo Tausende von Hitlers Endzeitwahn hingeraffte Soldaten begraben sind, ein besonderes nationales Zentrum seiner Bewegung ist, stand auch für Boldt nie in Zweifel. Als Unbekannte zweimal Boldts Autos angezündet haben, wollten sie auf keinen Fall, dass er irgendwo unter- und in einer demokratischen Partei wieder auftaucht. 1997 hat ihn die CDU gefeuert, weil er sein Vorleben verschwiegen hatte. Karin Weber meint, alle Berichte über Boldts Nazigesinnung "enden 1995, das ist jetzt neun Jahre her..." Es ist eine vergebliche Hoffnung, wegen zweier falscher Zahlen ideologische Einkehr zu vermuten. Auch Boldt sagt, er hätte sich aus der rechten Szene verabschiedet, an seiner politischen Herkunft jedoch keinen Zweifel gelassen. Der PDS-Wahlkampfchef in Brandenburg, Heinz Vietze, dagegen begründet die Streichung des wie er sagt "ehemaligen Rechtsextremisten" als Kandidat der PDS unter anderem so: "Unehrlichkeit verdient das Vertrauen derer, die ihn nominierten, nicht und auch nicht das der Wählerinnen und Wähler." Gestern um 12 Uhr wurden Wahllisten geschlossen, 30 Minuten vor Ultimo hatte die PDS ihre "Boldt-lose" Liste abgegeben. Bleibt die Frage, wie das Eintauchen von Neonazis in legale und demokratische Strukturen ein erklärtes Ziel von Rechtsextremisten verhindert werden kann. Kreischefin Karin Weber will keinesfalls "so etwas wie Gesinnungsschnüffelei" erzeugen. Die will auch Thomas Nord nicht. Dennoch hält der Landesgeschäftsführer, das, was in Halbe passierte, für "einen Ausdruck von Unwissenheit und unglaublicher Naivität", gerade deshalb sei es "alarmierend. Wir haben allen Kreisorganisationen Hilfe angeboten, wenn sie jemanden, der sich für die PDS engagieren will, nicht genug kennen."

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22.9.03 Tagesspiegel
Polizei sprengte Nazi-Party

Spezialeinsatzkommando beendete Fest der "Vandalen" sehr schnell. Die Rechtsradikalen feierten in einem Lokal des Bezirksamts Köpenick

Eine größere Party war dem Gastwirt angekündigt, bis zu 250 Leute, Mietvertrag bis 5 Uhr früh, Grill im Garten und Livemusik. Der Pächter des Casinos vom Sportverein "TSV Eiche Köpenick" wurde nicht mal argwöhnisch, als die beiden Männer bei den Vertragsverhandlungen ankündigten, "dass vielleicht abends mal die Polizei vorbeischaut". Begründung: "Wir trinken gerne was, und dann werden wir etwas lauter." "Wir" - das war am Sonnabend die Neonazitruppe "Vandalen", die sich konspirativ zur Feier ihres 21. Geburtstages verabredet hatte. Dem Wirt Kai-Uwe B. hatten sich die Vandalen nach Tagesspiegel-Informationen offen als Vandalen vorgestellt. Besondere Pointe: Die Kneipe gehört dem Bezirk Köpenick, die Neonazis feierten also diesmal in öffentlichem Eigentum. Köpenicks Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) reagierte am Sonntag entsetzt: "Wir müssen schnell klären, wie es dazu kommen konnte."
Wie in den Vorjahren verdarb die Polizei die Feier. Um 21.30 Uhr stürmten 370 Polizisten den Ort, Das Spezialeinsatzkommando vorneweg, - zur totalen Verblüffung des Pächters und zum absoluten Ärger der Vandalen. Unter den Gästen waren nach Einschätzung des Polizei-Staatsschutzes "bekannte Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet", darunter der frühere Kroatien-Söldner Eckart B. und Oliver Schweigert, einst Anführer der "Nationalen Alternative" in Berlin sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Bands "Landser", "DST" ("Deutsch, Stolz Treu") und "Spreegeschwader". Die Vandalen hatten sich1982 in der DDR gegründet, der Verfassungsschutzbericht gönnt der Gruppe eine ganze Seite.
Vier der 160 Anwesenden wurden kurzzeitig festgenommen, sieben Anzeigen geschrieben: Widerstand, verfassungsfeindliche Kennzeichen, versuchte gefährliche Körperverletzung, aber auch Trunkenheit am Steuer. Juristisch also angesichts der Größe des Polizeieinsatzes eine magere Ausbeute. Aber dem Polizeieinsatzleiter geht es um die Verunsicherung der Szene. Klar sei gewesen, dass die Vandalen an einem September-Wochenende wieder ihre Geburtstagsfeier organisieren würden, sagte der Leitende Polizeidirektor Michael Knape gestern dem Tagesspiegel. Von der Spezialeinheit "Politisch Motivierte Straßengewalt" (PMS) sei dann das Lokal schon am späten Sonnabendnachmittag entdeckt worden - die Vandalen waren beim Aufbau aufgefallen. Dann wurde gewartet, bis sich der Saal füllt - und mehrere Hundertschaften der Polizei in die Wendenschloßstraße geschickt. "Die PMS war wieder hellwach", lobte Knape die Einheit, die sich seit über zehn Jahren intensiv mit der rechten Szene beschäftigt - und alle kennt.
Aber auch die Vandalen hätten ihre Party gut vorbereitet. Es seien sogar richtige Eintrittskarten gedruckt worden, berichtet der Einsatzleiter. Doch die Polizei drehte der dort auftretenden, bislang nicht der Polizei aufgefallenen Band sofort den Strom ab; und danach beendete der Pächter das Fest. "Wegen arglistiger Täuschung" wollte sich Pächter Kai-Uwe B. nicht mehr an den Mietvertrag halten - und riegelte gegen Mitternacht die Türen zu. Darüber waren die Vandalen genauso sauer wie über den Polizeieinsatz - und drohten Ungemach an. Die Polizei musste den Mann in der Folge vor seinen Gästen schützen; es hagelte Platzverweise. Die letzten Vandalen verschwanden gegen 1.15 Uhr, in Köpenick kehrte Ruhe ein.
Polizeidirektor Knape nimmt dem Pächter ab, dass er keine Ahnung hatte, wen er dort beherbergt. "Der wurde hinters Licht geführt. Der war minutenlang völlig geplättet, nachdem wir dort reinmarschiert sind", sagte Knape. Doch Pächter B. kannte zumindest den wahren Namen seiner Gäste: "Die sagten, sie heißen Vandalen und feiern ihren Jahrestag. Ich war wohl sehr blauäugig."


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16.9.2003 taz Berlin
Antifa-Gruppe rüffelt Körting

Die Treptower Antifa-Gruppe (T.A.G.) hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aufgefordert, einer Gesprächseinladung des ihrer Ansicht nach rechtsgerichteten "Kulturvereins Brücke 7 e. V." nicht zu folgen. Der Kulturverein mit seinem Vorsitzenden Claus Bubolz sei in Antifa-Kreisen bekannt dafür, ranghohen NPD-Funktionären ein Podium zu bieten, teilte die T.A.G. am Montag mit. Organisierte NPD-Kader nutzten die Räume des Vereins zur Agitation. Die Antifa-Gruppe habe deshalb mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Körting dort am 17. September als "Innenminister" Berlins an einer Diskussion zum Thema "Rechts und links - wie viel verträgt unsere Demokratie?" teilnehmen wolle. "Wir fordern Sie auf, Ihre Teilnahme auf der Veranstaltung abzusagen", hieß es in einem offenen Brief an Körting. Dazu erklärte der Sprecher des Senators, Peter Fleischmann, es gebe eine Anfrage des Vereins, ob Körting bereit sei, mit nach rechts abdriftenden Jugendlichen zu sprechen. Bisher habe der Senator nicht über seine Teilnahme entschieden. "DPA

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18.09.2003 Berliner Morgenpost
Innensenator nimmt doch an Diskussion tei

Erst ja, dann nein, nun wieder ja. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gestern mitgeteilt, er werde am Abend doch an der Diskussion "Rechts und links - wie viel verträgt unsere Demokratie?" im Kulturverein "Brücke 7" in Niederschöneweide teilnehmen. Am Dienstag hatte der Senator seine Zusage zurückgezogen, weil er befürchtete, links- oder rechtsgerichtete Jugendliche könnten die Veranstaltung stören. "Brücke 7"-Chef Claus Bubolz hatte daraufhin an Körting geschrieben und auf seine Teilnahme gedrängt. "In meinem Klub wird er nicht gestört, dafür lege ich meine Hand ins Feuer", so Bubolz.
Die Treptower Antifa-Gruppe hatte im Vorfeld gegen die geplante Diskussion protestiert. In "Brücke 7" würde NPD-Funktionären ein Podium geboten, heißt es in einem Brief an den Innensenator. Dagegen loben die Jungsozialisten im Bezirk das ehrenamtliche Engagement des Vereins gegen Rechtsextremismus. Sie fordern, dass er unbefristet zum freien Träger der Jugendhilfe wird. Denn nur dann kann "Brücke 7" Bundes- und Landesmittel in Anspruch nehmen, um als Jugend- und Kulturzentrum "Für Toleranz gegen Gewalt" aufgebaut zu werden. 114 000 Euro stehen bereit, sechs SAM-Kräfte sollen beim Umbau eines Gebäudes eingesetzt werden. Zurzeit ist "Brücke 7" nur bis Anfang 2004 als freier Träger anerkannt. "In drei Wochen verfallen die Mittel des Arbeitsamtes in Höhe von rund 32 000 Euro, wenn uns das Bezirksamt und der Landesjugendausschuss nicht vorher die unbefristete Anerkennung erteilen", sagt Bubolz. Im Kuratorium seines Vereins sind der Schriftsteller Günter Grass und Professor Walter Jens.


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19.09.2003 Tagesspiegel
Auf Keller-Niveau

Innensenator Körting traf sich in Köpenick mit Jugendlichen aus der rechten Szene. Doch alles Reden brachte wenig

Vor der Brust baumelt an einem Kettchen ein kleines Eisernes Kreuz. Der 17-Jährige trägt die Miniaturausgabe des einstigen Kriegsordens mit sichtbarem Stolz, genauso wie die Schnürstiefel, die Tarnhose und das Polohemd mit den schwarz-weiß-roten Streifen am Kragen. "Et kann einfach nich' sein, det sie die ganzen Ausländer hier reinholen und nich' drauf achten, det sie wieder gehn'", berlinert der Möchtegernkriegsheld sein Gegenüber an. Dieser sieht anders aus: Dunkler Anzug, rote Krawatte, kurzärmeliges Hemd mit kleinen Karos. Es ist der Innensenator leibhaftig, der nach einigem Hin und Her am Mittwochabend doch nach Schöneweide zum "Kulturverein Brücke 7" gekommen ist - um mit jungen Extremisten zu diskutieren. Gekommen ist allerdings fast nur rechtes Kurzhaarvolk, die Linken meiden das Lokal. Ehrhart Körting schlägt sich wacker. "Wir haben damals mehrere hunderttausend Menschen geholt, damit es uns gut geht", belehrt er den jungen Träger des Eisernen Kreuzes. Der schüttelt nur den Kopf.
Körting hat sich auf heikles Terrain begeben. Die Kneipe mit der engen Kellergalerie ist umstritten, seitdem der umtriebige und stets heisere Vereinschef Claus Bubolz versucht, junge Rechte und Linke an einen Tisch zu holen. Bei einer Veranstaltung im Mai mischten sich NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt und andere Berufsrechte unter das Publikum. Diesmal achtet Bubolz darauf, dass der harte Kern draußen bleibt. Ein Rechtsextremist, der als Anmelder vieler Aufmärsche bekannt ist, und Mitglieder der "Kameradschaft Tor" ziehen maulend auf die andere Straßenseite und starten eine Spontankundgebung. Die Neonazis entrollen ein schwarzes Transparent, das Gewalt androht: Ein Vermummter holt zum Wurf einer Brandflasche aus, daneben prangt die Parole "Gegen die Diktatur eurer Demokratie". Und Körting wird in Sprechchören als "Heuchler" beschimpft. Er nimmt es gelassen.
In dem engen, feucht riechenden Keller versucht der Senator, dem nationalen Nachwuchs von den Pauschalparolen abzuhelfen. Als ein Neuköllner Stiefelträger vorwurfsvoll behauptet, er sei von Arabern zusammengeschlagen worden, gibt Körting zu, die Gewalt von Jugendlichen, gleich welcher Herkunft, sei ein Problem in der Stadt. Und er verwahrt sich gegen Rausschmissphantasien. Wenn nichtdeutsche Straftäter "hier geboren und hier aufgewachsen sind, ist es unsere Aufgabe, sie zur Räson zu bringen", sagt Körting. "Oder wie der Berliner sagt: Dann kriegt er mal eins auf die Schnauze." Doch der derbe Tonfall scheint die Jungrechten auch nicht zu überzeugen. Zumal Körting betont, die seit Jahrzehnten in der Stadt lebenden Türken sind "Berlinerinnen und Berliner". Ein Glatzkopf ruft:"Nein!", Körting ruft: "Doch!" Mehr Niveau ist an diesem Abend nicht drin.
Der Verein "Brücke 7" hat ehrgeizige Ziele. Bubolz möchte gegenüber vom S-Bahnhof Schöneweide eine Begegnungsstätte aufmachen, die größer sein soll als das Domizil in der Brückenstraße. Doch trotz der illustren Namen, die der Verein im Kuratorium versammelt - unter anderem Günter Grass, Walter Jens, Björn Engholm - gibt es Widerstand im Bezirksamt. Stadtrat Jochen Stahr bemängelt, Bubolz habe "hunderte Faxe" geschickt, aber keine klare "Projektierung". Und es müsse der Verdacht ausgeräumt sein, Neonazis könnten die Begegnungsstätte nutzen, um sich für öffentliche Diskussionen zu schulen. Bubolz reagiert allergisch: "Muss ich noch den Papst zu Hilfe holen?"

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19.9.2003 taz Berlin
Körting will drüber reden

Nach langem Hin und Her ging er doch: Innensenator Körting versuchte im "Kulturverein Brücke 7" mit rechten Jugendlichen zu diskutieren. Diese kontern mit Parolen. Antifa protestiert vor der Tür

Äußerlich sehen die Jugendlichen im Veranstaltungsraum nicht anders aus als ihre protestierenden Altersgenossen der Treptower Antifa, die vor dem "Kulturverein Brücke 7 e. V." stehen. Gefärbte Haare, Ohrringe, der eine trägt ein Basecap und der andere eine HipHop-Hose. Und kahl geschorene Haare finden sich längst auch unter Anhängern der linken Szene. Nur im Detail lassen sich Unterschiede erkennen: Der eine hat eine Kampfrune als Anhänger um den Hals, der andere ein Kapuzenshirt der Marke Pitbull.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting schreckte das Outfit offenbar nicht ab. Kurzfristig zog er seine Absage zurück und erschien zur Podiumsdiskussion, zu der der Vereinsvorsitzende der Brücke 7, Claus Bubolz, am Mittwochabend eingeladen hatte. Im Schlepptau: vier Bodyguards. Körting hatte noch am Vortag seine Teilnahme abgesagt mit der Begründung: Es seien Prügeleien zwischen Antifa-Gruppen und NPD-Anhängern zu erwarten. "Jetzt ist es eine Veranstaltung, da sind halt ältere und junge Leute mit unterschiedlichen Auffassungen", rechtfertigt Körting den Hickhack um seine Teilnahme. Er wolle persönlich dazu beitragen, gefährdete Jugendliche von der rechtsextremen Szene abzubringen. "Wie viel rechts und links verträgt unsere Demokratie?", war demnach die Frage der Diskussion, die genauso hätte lauten können: Wie viel rechts und links verträgt der Kulturverein Brücke 7 e. V.? Geht es nach Bubolz: Sehr viel. Er ist stolz darauf, dass sein Projekt in der Treptower Brückenstraße 7 der einzige Verein der Stadt sei, "wo linke Jugendliche mit Che-Guevara-T-Shirts und nationalistische Jugendliche mit Glatzen und Schnürstiefeln gewaltfrei unter einem Dach debattieren".
Die Betonung liegt auf "nationalistisch". Denn von der Beschreibung "rechts gerichtet" oder gar "rechtsradikal" möchte er nichts wissen. Einige seiner Pappenheimer seien zwar stolz darauf, deutsch zu sein. Für Bubolz sind sie damit aber noch lange nicht rechtsradikal. Auch dann nicht, wenn sie den Innensenator mit Parolen wie "das Boot ist voll" und Ausländer seien "alle kriminell" und "Sozialschmarotzer" konfrontieren.
Körting hält sich im Gespräch wacker. Und sein Mitdiskutant, der CDU-Vertreter von Treptow-Köpenick im Abgeordnetenhaus, Carsten Wilke, ebenfalls. Sie zitieren aus Statistiken, die beweisen, dass Ausländer den Deutschen keineswegs Arbeitsplätze wegnehmen. Die meisten Jobs, die Ausländer ausführten, würden viele Deutsche nach wie vor nicht übernehmen wollen. Und auch die Ausländerkriminalität sei nicht wesentlich höher als die Kriminalität bei Deutschen.
Die meisten der Jugendlichen hören dem Innensenator zu, einige pfeifen ihn aus. Einer verlässt den Raum mit demonstrativ erhobenem Arm. "In der Demokratie sind Meinungen frei", sagt Körting nach der Veranstaltung. Für ihn sei die Grenze erst dann überschritten, wenn Volksverhetzung betrieben oder Gewalt propagiert werde.
Das sehen die rund 20 Antifas draußen vor dem Eingang anders. Der Eintritt zur Veranstaltung wurde ihnen verwehrt. Abgeschirmt von rund einem Dutzend Polizisten stehen sie auf der gegenüberliegenden Straßenseite und protestieren lautstark gegen die Veranstaltung. Aus ihrer Sicht hat der Verein Brücke 7 schon lange die Toleranzgrenze überschritten. Faschismus und Fremdenhass seien keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Bereits vor einem halben Jahr stand der Kulturverein mit seinem Konzept unter Beschuss. Damals hatten Antifa-Gruppen unter anderem deshalb gegen den Verein protestiert, weil bei einer Veranstaltung die beiden führenden Berliner NPD-Funktionäre Jörg Hähnel und René Bethage anwesend waren. Damit heimste sich Bubolz den Vorwurf ein, der Verein sei inzwischen selbst rechtsradikal unterwandert. Dies weist Bubolz von sich.
In der Tat: Im Kuratorium des Vereins sitzen keinesfalls rechtslastige Funktionäre, sondern honorige Größen wie der Literaturnobelpreisträger Günter Grass und Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Schütz. Ein Mann von der Antifa, der sich als Silvio Kurz ausgibt, hält an seiner Kritik fest: Gespräche mit NPD-Funktionären und Kadern der rechtsextremen Szene brächten nichts. Im Gegenteil: Damit treibe man Neonazis nur mehr Kameraden in die Arme.

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19.9.2003 taz Berlin
"Man braucht einen langen Atem"

Diskussionen mit rechtsextremen Akteuren funktionieren nicht, meint Lorenz Korgel. Rechtsextremen gehe es nicht um Dialog, sondern um die Demonstration von Stärke. Sinnvoller sei, sich mit Opfern rechter Gewalt zu solidarisieren taz: Herr Korgel, Dialog mit Rechtsradikalen - macht das Sinn?
Lorenz Korgel: Man muss unterscheiden: Es gibt sozialpädagogische Maßnahmen, wo sich Pädgogen mit einzelnen rechtsextremen Jugendlichen auseinander setzen. Das macht Sinn. Diskussionen in der Öffentlichkeit hingegen gehen meist nach hinten los, weil unterschätzt wird, dass es sich dabei um ausgebildete, rhetorisch geschulte rechtsextreme Akteure handelt.

Die Auftritte der Rechtsextremen sind demnach Ihrer Meinung nach geplant?
Wir beobachten häufig, dass Rechtsextreme mit ganz gezielten Strategien in solche Diskussionen hineingehen. Sie sprechen untereinander ab, wer welche Diskussionsstränge vorgibt - der eine argumentiert emotional, der andere argumentiert vernünftig - während eine Gruppe meist jüngerer Leute den Raum besetzt und strategisch im Griff behält. In den Diskussionen verfolgen sie alle zusammen das Ziel, die Inhalte zu dominieren.

Sie meinen, das Dialogangebot an die Rechtsextremen wird als Arena für einen Schaukampf benutzt?
Ja. Für die Angehörigen der potenziellen gegnerischen Gruppen verlaufen diese Diskussionen nie demokratisch, weil sie sich immer bedroht fühlen müssen. Meinungsfreiheit ist in diesen Diskussionen nicht gegeben.

Warum dann solche Diskussionen, wie sie im "Brücke 7 e. V." stattfanden?
Manchmal ist es pädagogische Blauäugigkeit, zu glauben, dass sich rechtsextreme Ideologien in Dialogen auflösen lassen. Es wird dabei verkannt, dass Rechtsextremismus kein vernunftgeleitetes Ideologieensemble ist, sondern eine auf Vorurteilen und totalitären Wahrheiten aufgebaute Überzeugung.

Ist mit solchen Dialogangeboten die Hoffnung verbunden, die Rechtsradikalen könnten von ihren extremen Positionen abrücken?
Das wird damit bezweckt, aber ich habe das noch nicht erlebt. Insbesondere wird es gefährlich, wenn rechtsextreme Akteure aus dem Umfeld von Organisationen teilnehmen dürfen. Nach unserer Erfahrung ist der Dialog mit rechtsextremen Cliquen außerdem so, dass sich die wortstarken Cliquenführer mit den Pädagogen messen.

Und der Cliquenführer punktet?
Er kann nur gewinnen. In der Regel ist er Cliquenführer, weil er die anderen überzeugt hat, und das wird er in einem derartigen Szenario auch demonstrieren.

Heißt das: Finger weg von solchen Veranstaltungen?
Grundsätzlich ja. Leuten, die dennoch so etwas durchführen - Pädagogen, Lehrer, Politiker - ist auf jeden Fall ein Argumentationstraining zu empfehlen, weil die Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Diskussion geschult werden müssen.

Was schlagen Sie als Alternative vor?
Generell mangelt es an einer Solidarisierung mit Opfern rechtsextremer Gewalt. Und an dem wirklichen politischen Willen, langfristig und konzeptionell zu diesem Problem zu arbeiten. Den Besen, der das Problem Rechtsextremismus hinwegfegt, den gibt es nicht. Man braucht dafür einen langen Atem.
"INTERVIEW: WALTRAUD SCHWAB

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24.09.2003 Tagesspiegel
Spezialeinsatzkommando beendete Fest der „Vandalen“ sehr schnell.
Die Rechtsradikalen feierten in einem Lokal des Bezirksamts Köpenick

Von Jörn Hasselmann

Eine größere Party war dem Gastwirt angekündigt, bis zu 250 Leute, Mietvertrag bis 5 Uhr früh, Grill im Garten und Livemusik. Der Pächter des Casinos vom Sportverein „TSV Eiche Köpenick“ wurde nicht mal argwöhnisch, als die beiden Männer bei den Vertragsverhandlungen ankündigten, „dass vielleicht abends mal die Polizei vorbeischaut“. Begründung: „Wir trinken gerne was, und dann werden wir etwas lauter.“ „Wir“ – das war am Sonnabend die Neonazitruppe „Vandalen“, die sich konspirativ zur Feier ihres 21. Geburtstages verabredet hatte.
Dem Wirt Kai-Uwe B. hatten sich die Vandalen nach Tagesspiegel-Informationen offen als Vandalen vorgestellt. Besondere Pointe: Die Kneipe gehört dem Bezirk Köpenick, die Neonazis feierten also diesmal in öffentlichem Eigentum. Köpenicks Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) reagierte am Sonntag entsetzt: “Wir müssen schnell klären, wie es dazu kommen konnte.“
Wie in den Vorjahren verdarb die Polizei die Feier. Um 21.30 Uhr stürmten 370 Polizisten den Ort, Das Spezialeinsatzkommando vorneweg, – zur totalen Verblüffung des Pächters und zum absoluten Ärger der Vandalen. Unter den Gästen waren nach Einschätzung des Polizei-Staatsschutzes „bekannte Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet“, darunter der frühere Kroatien-Söldner Eckart B. und Oliver Schweigert, einst Anführer der „Nationalen Alternative“ in Berlin sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Bands „Landser“, „DST“ („Deutsch, Stolz Treu“) und „Spreegeschwader“. Die Vandalen hatten sich 1982 in der DDR gegründet, der Verfassungsschutzbericht gönnt der Gruppe eine ganze Seite.
Vier der 160 Anwesenden wurden kurzzeitig festgenommen, sieben Anzeigen geschrieben: Widerstand, verfassungsfeindliche Kennzeichen, versuchte gefährliche Körperverletzung, aber auch Trunkenheit am Steuer. Juristisch also angesichts der Größe des Polizeieinsatzes eine magere Ausbeute. Aber dem Polizeieinsatzleiter geht es um die Verunsicherung der Szene. Klar sei gewesen, dass die Vandalen an einem September-Wochenende wieder ihre Geburtstagsfeier organisieren würden, sagte der Leitende Polizeidirektor Michael Knape gestern dem Tagesspiegel. Von der Spezialeinheit „Politisch Motivierte Straßengewalt“ (PMS) sei dann das Lokal schon am späten Sonnabendnachmittag entdeckt worden – die Vandalen waren beim Aufbau aufgefallen. Dann wurde gewartet, bis sich der Saal füllt – und mehrere Hundertschaften der Polizei in die Wendenschloßstraße geschickt. „Die PMS war wieder hellwach“, lobte Knape die Einheit, die sich seit über zehn Jahren intensiv mit der rechten Szene beschäftigt – und alle kennt.
Aber auch die Vandalen hätten ihre Party gut vorbereitet. Es seien sogar richtige Eintrittskarten gedruckt worden, berichtet der Einsatzleiter. Doch die Polizei drehte der dort auftretenden, bislang nicht der Polizei aufgefallenen Band sofort den Strom ab; und danach beendete der Pächter das Fest. „Wegen arglistiger Täuschung“ wollte sich Pächter Kai-Uwe B. nicht mehr an den Mietvertrag halten – und riegelte gegen Mitternacht die Türen zu. Darüber waren die Vandalen genauso sauer wie über den Polizeieinsatz – und drohten Ungemach an. Die Polizei musste den Mann in der Folge vor seinen Gästen schützen; es hagelte Platzverweise. Die letzten Vandalen verschwanden gegen 1.15 Uhr, in Köpenick kehrte Ruhe ein.
Polizeidirektor Knape nimmt dem Pächter ab, dass er keine Ahnung hatte, wen er dort beherbergt. „Der wurde hinters Licht geführt. Der war minutenlang völlig geplättet, nachdem wir dort reinmarschiert sind“, sagte Knape. Doch Pächter B. kannte zumindest den wahren Namen seiner Gäste: „Die sagten, sie heißen Vandalen und feiern ihren Jahrestag. Ich war wohl sehr blauäugig.“

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24.09.2003 Berliner Zeitung
Rechte wussten offenbar von geplanter Razzia
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats

Die Razzia gegen Neonazis am vergangenen Sonnabend in einem Lokal eines Sportvereins in Köpenick ist offenbar verraten worden. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats", bestätigte Justizsprecherin Andrea Boehnke der Berliner Zeitung auf Anfrage. Die Ermittlungen richten sich gegen "Unbekannt". Einen Verdächtigen gebe es nicht, sagte die Sprecherin. Die Ermittlungen waren eingeleitet worden, weil der zuständige Staatsanwalt während der Durchsuchung in einem Gespräch mit einem Neonazi erfahren hatte, dass die Rechten 45 Minuten vor der Razzia angeblich informiert worden sind.
Als die Polizei gegen 21.30 Uhr das Vereinshaus eines Sportvereins stürmte, spielte eine Rockabilly-Band Lieder aus den 60er-Jahren. Unter den Zuhörern waren auch Mitglieder der rechtsextremistischen Bands wie "Landser", "Deutsch, Stolz, Treue" und "Spreegeschwader". 370 Polizisten, darunter das Spezialeinsatzkommando, stürmten das Areal in der Wendenschlossstraße und lösten die Feier zum 21. Gründungstag der "Vandalen - Ariogermanischen Kampfgemeinschaft" auf. Die Polizei kontrollierte jeden Gast und erstattete sieben Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen, versuchter Körperverletzung sowie Trunkenheit am Steuer.

Kaum Freude bei der Polizei
Die Veranstalter wollen Anzeige gegen die Polizei erstatten, weil die Feier abgebrochen werden musste. "Wir hatten einen Vertrag mit dem Lokalbetreiber für eine private Feier", hieß es bei den Rechten. Die Geburtstagspartys werden von den Rechtsextremisten jedes Jahr an einem September-Wochenende organisiert und haben sich auch bei Neonazis aus dem Bundesgebiet und dem Ausland herumge- sprochen. Der obligatorische Polizeieinsatz zählt schon fast zum Programmpunkt. Denn seit drei Jahren werden die Partys regelmäßig von der Polizei gestört. Im vergangenen Jahr sprengte die Polizei die Jahrestagsparty bei einem Gastwirt in Marzahn. Wie damals schon, hielt sich auch dieses Mal die Freude der Polizei über den Einsatz in Grenzen. Es sei zwar gelungen, die Szene zu verunsichern, aber von einem Schlag gegen Rechts könne keine Rede sein, sagten Polizisten. Das liegt daran, dass die Polizei erst in letzter Minute erfährt, wo die Feiern statt finden. Denn die Rechten hängen keine Plakate aus, sondern betreiben Mund-zu-Mund-Propaganda. Einer der Organisatoren: "Man kennt sich untereinander, nicht jeder kommt rein."
Gewaltbereit // Die Gruppe "Vandalen - Ariogermansiche Kampfgemeinschaft" wurde 1982 in Weißensee gegründet und zählt derzeit zehn feste Mitglieder. Der Verfassungsschutz klassifiziert die Gruppe als ideologisch-gefestigte Neonazis. Ihre Ideologie basiert auf einen Germanenkult. Die Gruppe unterhält weit reichende Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen im In- und Ausland.
Die Mitglieder der "Vandalen" gelten bei der Polizei als äußerst gewaltbereit und stark waffeninteressiert. Seit Anfang der 90er Jahre fallen die Vandalen durch Straftaten auf. Dazu gehören Körperverletzungen und Propagandadelikte.
Die Polizei registriert gegenwärtig, dass die "Vandalen" zunehmend Mitglieder und Sympathisanten rekrutiert. Vor allem Aktivisten der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" gehören zum Umfeld der "Vandalen".

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24.09.2003 Junge Welt
Flexibles Demokratieverständnis

Berliner Innensenator Körting (SPD) diskutierte mit Neonazis darüber, wie weit Rechte gehen dürfen

Der "Kulturverein Brücke 7 e.V." im Berliner Stadtbezirk Treptow hat sich wieder einmal ins Gespräch gebracht. In der vergangenen Woche hatte er ein Streitgespräch zum Thema "Rechts und Links - wieviel verträgt unsere Demokratie?" organisiert. Mit dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte ein prominenter Podiumsgast sein Kommen versprochen. Seine Diskussionspartner waren neben dem Vereinsvorsitzenden Claus Bubolz Vertreter der Polizei, der Treptower Antifa Gruppe (TAG) - und der überregional aktiven "Kameradschaft Tor". Körting hatte nach linken Protesten gegen die gleichberechtigte Teilnahme von Neonazis an der Diskussion sein Erscheinen zunächst abgesagt. Die rhetorische Eingangsfrage war schnell beantwortet. Rechts? Links? Einerlei - alles Extremismus.

Daß das Motto der Veranstaltung entsprechendes Publikum anziehen würde, war abzusehen. Nicht umsonst nimmt die große Koalition der Mitte jede Gelegenheit wahr, radikale Linke und bekennende Nazis als gleichwertige Übel darzustellen. Gleichzeitig hatte der Podiumsgast Carsten Wilke, der für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, mit den Nazis drinnen und draußen offenbar kein Problem.

Die TAG hatte schon vor Monaten auf die Politik des Kulturvereins aufmerksam gemacht: Am 9. Mai fand in den Räumlichkeiten von "Brücke 7" eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie national dürfen unsere Parteien und Randgruppen sein?" statt. Die NPD-Spitzenfunktionäre Jörg Hähnel und René Bethage plauschten ausgelassen mit den Gästen. Um dem Vorwurf zu entgehen, sein Verein sei ein rechtsradikales Sammelbecken mit liberalem Anstrich, verweist der bekennende Sozialdemokrat Bubolz gern auf das Kuratorium von "Brücke 7". Hier finden sich neben Literaturnobelpreisträger Günter Grass auch der Sprachforscher Walter Jens und Ex-Kultursenator Ulrich Roloff-Momin (SPD) sowie zahlreiche weitere SPD-Politiker. Dennoch fanden in den Räumen des Vereins bereits mehrmals Veranstaltungen statt, bei denen die lokale Neonazijugend erfreut feststellen konnte, daß "nationale Aktivisten stets willkommen waren". Die Antifa hingegen ist empört: Während der Innensenator sich im Saal der "Sorgen und Nöten der Rechten annahm, bedrohten draußen Neonazis nichtrechte Passanten", so TAG-Sprecher Silvio Kurz.


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taz Berlin 23.9.2003
Leserinnenbrief zum taz Artikel | betr.: "Körting will drüber reden", taz vom 19. 9. 03
Rechts mit Links verwechselt

Ich bin erstaunt, wie schlecht dieser Artikel recherchiert wurde. Es handelte sich bei den so genannten 20 Antifaschisten vor der Tür nämlich um eine Spontankundgebung der "Berliner Alternative Süd-Ost" die durch Mitglieder der "Kameradschaft Tor" unterstützt wurden. Die Antifa war am besagten Abend nicht in Erscheinung getreten. OLIVER JONAS, Berlin

Die Antifa wars nicht

Ihr berichtetet über eine Diskussionsveranstaltung im "Kulturverein Brücke 7 e. V.", auf der Innensenator Körting mit rechtsextremen Jugendlichen besprach, wie viel Rechts und Links die Demokratie vertragen könnte. Wir haben in der Vergangenheit gegen solche Veranstaltungen im Brücke 7 e. V. protestiert, da hier geschulten NPD-Funktionären ein Podium geboten wurde, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.
In eurem Artikel werden von euch leider falsche Tatsachen behauptet. Ihr schreibt, dass die rechtsextremen Jugendlichen im Veranstaltungsraum nicht anders aussahen als ihre protestierenden Altersgenossen von der Treptower Antifa, die vor dem Brücke 7 e. V. standen. Nur im Detail ließen sich die Unterschiede erkennen. Doch leider hat es auch damit nicht geklappt: Die Kundgebung draußen wurde von Aktivisten der Kameradschaftsszene und der NPD gestellt, die unter dem Namen "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) auftraten. Auch der "Mann von der Antifa", den ihr interviewtet, war nicht unser Pressesprecher Silvio Kurz.
So schwer wäre die Unterscheidung zwischen AntifaschistInnen und Neonazis auch nicht gewesen - immerhin war auf dem Transparent der Neonazis deutlich "Kameradschaft Tor" zu lesen, und in einer euch zugestellten Pressemitteilung erklärte die Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.): "Durch Körtings Täuschungsmanöver wurde versucht, öffentliche Kritik an dieser zweifelhaften Gesprächsrunde zu verhindern. Während sich Körting in den Räumlichkeiten des Brücke 7 e. V. der Sorgen und Nöte der rechten Jugendlichen annahm, bedrohten und fotografierten draußen Mitglieder der Kameradschaft Tor auf einer Kundgebung der NPD nicht rechte Passanten." Wir hoffen, zukünftig nicht mehr mit Neonazis verwechselt zu werden.

SILVIO KURZ für die Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.)

Der Verweis auf die rechtsextremen Erscheinungsformen, mit dem Herr Lee versucht, einen Einblick in die immer differenzierter werdende Kleidungs- und Symbolwelt der Rechtsextremen zu geben, deutet eine Sensibilität für das Thema Rechtsextremismus an. Nun habe ich selber an der Diskussionsveranstaltung teilgenommen. Auch ich habe die Personen auf der gegenüberliegenden Straßenseite wahrgenommen. Doch nur weil auf dem Transparent eine Person mit einem Brandsatz in der Hand gemalt ist, heißt auch das in der gegenwärtigen Zeit nicht mehr, dass es sich um "linke" oder gar "Antifas" handelt. Das Gegenteil ist richtig.
Man hätte es anhand der Transparentaufschrift lesen und erahnen können: "Gegen die Diktatur eurer Demokratie!" Ich bin einfach herübergegangen und habe mit den Protestierern gesprochen. Sie gaben zur Auskunft, nationale Bildungsarbeit machen zu wollen … wohl kaum ein Anliegen der "Antifa"! Auch den angedeuteten Sprechchor, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei, konnte ich nicht vernehmen, sondern stellte nur ein "Arbeitsplätze, statt Kriegseinsätze!" fest - eher eine NPD-Losung als ein Antifa-Slogan. INGO GRASTORF, Berlin

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30.9.2003 Morgenpost
Konzept zu vage

Jugendzentrum riskiert Förderung

So zerknirscht wie jetzt erlebt man Claus Bubolz selten. Der hyperaktive Chef des Kulturvereins "Brücke 7" muss zugeben, dass er wichtige Unterlagen für sein geplantes Jugend- und Kulturzentrum nicht beim Bezirksamt Treptow-Köpenick eingereicht hat. Bisher schob er der Verwaltung die Schuld dafür in die Schuhe, dass sein Projekt "Für Toleranz gegen Gewalt" in Schöneweide nicht vorankommt.
Mitte September sollte der Startschuss fallen, rund 114 000 Euro an Bundes- und Landesmitteln liegen bereit. In wenigen Tagen verstreicht für einen Teil des Geldes die Abruf-Frist. Doch die Mittel fließen erst, wenn "Brücke 7" vom Bezirksamt auf Dauer als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt wird.
Dafür setzt Jugendstadtrat Joachim Stahr (CDU) strenge Kriterien an. "Die Anerkennung setzt voraus, dass uns ein inhaltliches Konzept und ein Konzept für das Personal vorgelegt wird", sagt der Dezernent. Letzteres habe er bis jetzt nicht bekommen, lediglich eine Liste mit ehrenamtlichen Mitgliedern des Vereins. Bubolz wolle Jugendliche aus politischen Randgruppen einbeziehen. "Das ist ein anspruchsvolles Vorhaben und kein Töpferkurs", sagt Stahr. "Dafür braucht man gestandene Leute. Wir wollen die Namen der Verantwortlichen wissen. Wir wollen wissen, welche Stufen das Projekt haben soll. Wie die Mitarbeiter für diese Aufgabe qualifiziert werden."
Bisher hat "Brücke 7" nur eine befristete Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe, die im Frühjahr 2004 ausläuft. Stadtrat Stahr: "Der Verwaltung liegt noch kein formaler Antrag vor, dass der Verein vor Ablauf der Zeit unbefristet anerkannt werden will."
Vereinschef Claus Bubolz macht seit Jahren durch ungewöhnliche Initiativen von sich reden. Kürzlich konnte er im letzten Moment Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine Diskussion mit rechten Jugendlichen gewinnen, obwohl der Senator bereits abgesagt hatte. Im Kuratorium von "Brücke 7" sind Persönlichkeiten wie Walter Jens, Björn Engholm und Günter Grass. Bubolz, selbst SPD-Mitglied, wird von den Jusos unterstützt. Die Treptower Antifa wirft ihm vor, Neonazis ein Forum zu bieten.


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Berliner Zeitung 05.11.2003
Aufmarsch in Halbe untersagt: Rechte wollen demonstrieren

HALBE. Ein für den Volkstrauertag auf dem Waldfriedhof von Halbe (Dahme-Spreewald) geplantes "Heldengedenken" von Rechtsextremisten ist von der Ordnungsbehörde des Amtes Schenkenländchen nicht genehmigt worden. Eine solche Veranstaltung sei mit der Friedhofsordnung nicht vereinbar, hieß es. Rund 1 000 Anhänger so genannter Freier Nationalisten und Kameradschaften waren von den Organisatoren der Veranstaltung auf dem größten deutschen Soldatenfriedhof angemeldet worden. Die Demonstration sollte unter der Parole "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" stattfinden. Die Polizei als Versammlungsbehörde hat die Feier offiziell noch nicht verboten. Auch für eine am Tag zuvor angemeldete Protestveranstaltung antifaschistischer Gruppen an den Gräbern ukrainischer Zwangsarbeiter sei keine Ausnahmegenemigung durch das Ordnungsamt erteilt worden, informierten die Organisatoren am Dienstag.
Bei Halbe fand im April 1945 die letzte Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges statt. Dabei kamen mehr als 40 000 sowjetische und deutsche Soldaten ums Leben. Auf dem Soldatenfriedhof liegen die sterblichen Überreste von rund 22 000 Gefallenen, darunter auch 57 als Deserteure hingerichtete Soldaten sowie einigen tausend Zwangsarbeitern.


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Freitag, 07.11.2003
Polizei verbietet Aufmarsch auf Soldatenfriedhof
Rechtsextremisten wollten in Halbe demonstrieren

FRANKFURT (ODER). Die Polizei hat den für den Volkstrauertag am 16. November geplanten Aufmarsch rechter Gruppierungen auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) verboten. "Wir haben uns auf das Feiertagsgesetz berufen", sagte Klaus Kandt, amtierender Präsident des Frankfurter Polizeipräsidiums, am Donnerstag. Die Anmelder hätten gegen dieses Verbot keinen Widerspruch eingelegt. "Sie haben eine Ausweichveranstaltung auf dem Friedhof für Sonnabend, den 15. November angemeldet", so der Polizeidirektor. Auch diese Demonstration unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" sei untersagt worden, da der Soldatenfriedhof ein besonders schutzwürdiger Ort sei. Gegen dieses Verbot hätten die Organisatoren beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geklagt. "Eine richterliche Entscheidung erwarten wir an diesem Freitag", so Kandt. Wenn das Gericht das polizeiliche Verbot aufheben sollte, werde man bei der nächsthöheren Instanz Einspruch einlegen.
"Sollte der Neonazi-Aufmarsch dennoch gestattet werden, so werden rund 1 000 Polizisten im Großeinsatz sein", sagte Hans-Jürgen Mörke, der zuständige Polizeiführer. Es komme dann darauf an, Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten sowie linken Gruppen, die ebenfalls zwei Aktionen in Halbe angemeldet haben, zu verhindern. "Jedermann wird an diesem Tag in Halbe von der Polizei kontrolliert", so Mörke. Alle Zufahrtsstraßen würden gesperrt. Käme es zu der geplanten Neonazi-Demonstration, dann müsse diese vor dem Friedhof beendet werden. "Trommeln, Fahnen und Uniformen sind verboten", sagte Mörke. Auf dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe liegen die sterblichen Überreste von 22 000 deutschen und sowjetischen Soldaten sowie mehreren Tausend Zwangsarbeitern.


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11. 11.2003 Berliner Zeitung
Neonazi-Demo von Rudow nach Schöneweide

Rechtsextremisten wollen am 6. Dezember von Rudow nach Schöneweide demonstrieren. Die Demonstration unter dem Motto "Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen!" soll vom U-Bahnhof Rudow über Johannisthal nach Schöneweide verlaufen. Organisiert wird die Demonstration von lokalen rechten Gruppen, die sich unter anderem "Berliner Alternative Süd-Ost" nennen. Bei der Polizei sind 500 Teilnehmer angemeldet. Gruppen wie die "Treptower Antifa" haben Gegenkundgebungen, unter anderem am U-Bahnhof Zwickauer Damm, angekündigt.

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Neues Deutschland 17.11.03
Volkstrauertag: Nazis gedenken ihrer "Helden"
400 Antifaschisten protestieren in Halbe

Rund 700 Neonazis aus allen Teilen Deutschlands trafen sich am Samstag im brandenburgischen Halbe, um auf ihre Weise den Volkstrauertag zu begehen. Durch starke Polizeikräfte abgeschirmt, protestierten Antifaschisten gegen den braunen Spuk.
Samstagvormittag am Bahnhof Halbe. Der Wirt vom "Goldenen Stern" ist sauer. Er musste seine Gaststätte schließen, obwohl sich doch so viele potenzielle Gäste wie noch nie vor seinem Haus sammelten. Andererseits, die wollte er denn doch nicht in seinen Räumen haben. Er lehnte am Zaun, schätzte die Anzahl der Polizisten und schimpfte mit einem Nachbarn darüber, dass man so viel Geld ausgeben muss, gerade jetzt, wo alles Soziale den Bach runter geht. Gegenüber der Kneipe lehnte eine junge BGS-Beamtin am Absperrgitter und schaute finster drein. Vor zwei Tagen sei sie aus Gorleben gekommen, dann musste sie zur Nachtschicht und nun das hier. Während der bekannte Nazi-Führer Christian Worch, der aus Hamburg mit einem Wagen voller Lautsprecher, Fahnen, Transparente und Funkgeräte angereist war, Befehle über den Bahnhofsplatz brüllt, kontrollierten Brandenburger Polizisten sehr sorgsam, was die zuströmenden Neonazis in ihren Taschen hatten. Wer angetrunken war, musste kehrt machen. Doch das waren nur sehr wenige. Hier in Halbe versammelten sich nicht nur die üblichen dumpfen jungen Skins, hier trafen sich ideologisch fest gefügte Kader. Deren Logistik klappte. Eine Feldküche war aus dem Thüringischen angefahren, Flugblätter wurden verteilt, Worch und andere Führer ließen sich von einem Wall schwarzer Fahnen, auf denen nur noch die Runen von Himmlers Mörderbande fehlen, umrahmen. Ein "Liedermacher" wurde angekündigt. Der Kahlschädel verherrlichte die "Helden" in Feldgrau als die "besten Soldaten der Welt", verleugnete die Oder-Neiße-Grenze, schürte Hass auf den Wehrmachtsausstellungs-Macher Reemtsma und drohte kritischen Journalisten, dass sie sich "für ihre Lügen schon bald vor dem Rechtsgericht verantworten müssen". Unterdessen ging schwarzes Klebeband herum. Die Polizei hatte angeordnet, dass alle SS-Zeichen auf Kranzschleifen zu verschwinden hätten. Die "Heldenverehrer", die sich - wie auf ihren Transparenten stand - "treu" bleiben, klebten einfach ein "S" ab.
Derweil begleiteten Polizeifahrzeuge und berittene BGS-Polizisten die ankommenden Gegendemonstranten jenseits der Gleise zum weit entfernten Veranstaltungsort der Antifaschisten. Vor allem junge Leute waren gekommen, um nicht wortlos zu dulden, dass Halbe zu einem Wallfahrtsort der Neonazis wird. Der Waldfriedhof in Halbe ist die größte Grabstätte für deutsche Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg. Hier liegen zwischen rund 27000 Tote, die bei der Kesselschlacht von Halbe im April 1945 umgekommen waren.
Doch was die Antifaschisten zu sagen hatten, klang weder zu den Nazis durch, noch kam es an die Ohren der meisten Einwohner, die zumeist schweigend zur Kenntnis nahmen, was vor ihren Türen vorging. Auf der Veranstaltung der Antifaschisten sprach unter anderem Ludwig Baumann. Er ist als Wehrmachtsdeserteur nur knapp mit dem Leben davon gekommen und kämpft seit vielen Jahren als Vorsitzender der Vereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz gegen die Gleichgültigkeit in diesem Land, die Nazi-Kult erst möglich macht. Er war mit Blumen zum Friedhof gekommen, um die dort ebenfalls begrabenen Deserteure und Zwangsarbeiter zu ehren. Erst nach langen Verhandlungen und unter Polizeischutz durfte der alte Mann an deren Gräber.
Später gruppierten sich die Neonazis zum "Schweigemarsch". Vor dem Friedhof gesenkte Fahnen, schwarze Transparente, drei Reihen Kränze. Noch bevor Unbelehrbare, die - anders als die Tausenden, die in Halbe begraben liegen - den Angriffskrieg der Nazis heil überstanden, ihre markigen Durchhalte-Reden halten konnten, war ein Sprechchor zu hören: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Vier, fünf Mal wiederholten sich die Worte. Ein kleines, beherztes Grüppchen um den Theologieprofessor Heinrich Fink, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, wollte den Spuk nicht widerspruchslos geschehen lassen. Rasch war Polizei zur Stelle, die "Ruhe und Ordnung" wieder herstellte.
Fink, der Tränen der Wut und Verzweiflung kaum zurückhalten konnte, ist als Junge dem Kessel um Halbe nur knapp entkommen. Der ehemalige Rektor der Humboldt-Universität und einstige PDS-Bundestagsabgeordnete ist besorgt: "In einer Woche drei Skandale am rechten Rand, erst die Sache mit dem CDU-Abgeordneten Hohmann, dann darf Degussa weiter am Mahnmal für die ermordeten Juden mitarbeiten und nun marschieren hier diese Nazis mit dem Segen unserer Gerichte…"

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Berliner Zeitung 17.11.03
Schönbohm will braunem Spuk ein Ende bereiten

700 Neonazis zogen durch Halbe - jetzt will der Innenminister das Versammlungsrecht ändern

HALBE. "Es sind traurige, armselige Gestalten. Und es ist unerträglich, dass diese Leute vielleicht das Bild Deutschlands im Ausland prägen." Das sagte Innenstaatssekretär Eike Lancelle angesichts der rund 700 Neonazis, die am Sonnabend erstmals nach zwölf Jahren wieder durch die Gemeinde Halbe (Dahme-Spreewald) ziehen durften. Lancelle war am Sonnabend zusammen mit Winfriede Schreiber, der Präsidentin des Polizeispräsidiums Frankfurt (Oder), nach Halbe geeilt, wohl auch um ein politisches Signal zu setzen.
1 200 Polizisten im Einsatz
Verwaltungsrichter hatten die Demonstration der Rechtsextremisten zum dort gelegenen größten deutschen Soldatenfriedhof genehmigt. "Ich respektiere zwar die Entscheidung der Gerichte", sagte Lancelle. Aber nun müsse sich die Politik stark machen, um derartig unerträgliche Umzüge in Zukunft zu verhindern. So wolle sich Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der kommenden Woche in der Innenministerkonferenz mit seinen Kollegen verständigen. Ziel sei es, das Versammlungsrecht so zu ändern, dass rechtsextremistische Aufmärsche an markanten Orten wie etwa Halbe für immer unterbunden werden könnten.
Wenige Minuten, nachdem sich Lancelle so geäußert hatte, wurden dem ehemaligen PDS-Bundestagsabgeordneten und früheren Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Professor Heinrich Fink, sowie einer Lehrerin und einem jungen Mann durch Polizisten Platzverbot ausgesprochen. Sie hatten bei der Kundgebung der Rechten vor den Toren des Soldatenfriedhofs, bei der die Neonazis den Kampf von Wehrmacht und Waffen-SS verherrlichten, lautstark mit "Mörder-Rufen" gegen den braunen Aufmarsch protestiert. "Es ist ein Skandal, dass diese Leute durch Halbe ziehen dürfen", sagte der 68-jährige Fink. Zuvor hatten zahlreiche Teilnehmer einer linken Gegendemonstration versucht, zum Soldatenfriedhof vorzudringen, um das "Heldengedenken" und die gewaltverherrlichenden Ansprachen alter und neuer Nazis zu stören. Sie wurden jedoch von der Polizei aufgehalten.
Rund 1 200 Polizisten aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen waren im Einsatz, um eine Eskalation der Gewalt zwischen den Neonazis und den etwa 350 Gegendemonstranten zu unterbinden. "Ich bin mit der Arbeit der Beamten zufrieden", sagte Polizeipräsidentin Schreiber später. "Es war wichtig, sicherzustellen, dass die Rechten nicht auf den Friedhof kamen." Auch wurden die anderen Auflagen, unter denen das Gericht die Neonazi-Demonstration genehmigt hatte, kontrolliert. So durften die teils kahl geschorenen Teilnehmer keine Waffen, Fackeln und Trommeln mitführen. Gleichschritt sowie das Tragen von Springerstiefeln waren untersagt. SS-, SA- und andere Nazi-Symbole mussten auf Kranzschleifen oder Tätowierungen überklebt werden.
Zwei Stunden lang konnten die Männer und Frauen mit der braunen Gesinnung ungehindert durch Halbe ziehen - unter den Klängen von Wagner und Smetana. Am Ende des Tages resümierte die Polizei, dass es lediglich kleinere Zwischenfälle gegeben habe. "38 Mal erteilten wir Platzverweise", sagte Polizeisprecher Peter Salender. Als völlig unakzeptabel bezeichnete Andreas Schuster, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Aufmarsch der Neonazis und den daraus resultierenden Polizeieinsatz. "Es ist schlimm, wie viele polizeiliche Kräfte hier gebunden wurden, nur um diese Rechtsextremen zu schützen", sagte er. Dabei hätte die Polizei genug andere Sachen in Brandenburg zu tun. Auch nach Schusters Ansicht müsste das Versammlungsrecht schnellstens geändert werden, damit der jährlich wieder in die Schlagzeilen kommende braune Spuk in Halbe ein für allemal verhindert werden könne. "Wenn der Innenminister in diese Richtung vorstoßen will, dann hat er unsere volle Unterstützung", sagte der GdP-Landeschef.


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Neues Deutschland 18.11.2003
PDS-Protest gegen NPD-"Freiräume"

(ND). Die PDS Treptow-Köpenick wendet sich entschieden gegen die Errichtung eines Schulungszentrums der NPD in Treptow-Köpenick. In einer Entschließung der Hauptversammlung des Bezirksverbandes wird vor "zunehmenden Aktivitäten zur Verbreitung von antidemokratischem, rassistischem Gedankengut und brauner Unkultur" nachdrücklich gewarnt. Der PDS-Protest richtet sich zugleich gegen eine für den 6. Dezember angekündigte Demonstration Freier Kameradschaften aus Berlin und Brandenburg von Rudow nach Schöneweide unter dem Motto "Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen". Die Partei ruft ihre Mitglieder auf, dieser Demonstration gemeinsam entgegenzutreten, gemeinsam mit anderen Initiativen und Projekten kulturvoll und ideenreich zu reagieren und auf Strassen und Plätzen Zeichen zu setzen.


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19.11.2003 Junge Welt

Keine Heldenverehrung
Demo gegen aktuelle Rechtsentwicklung am elften Todestag des Hausbesetzers Silvio Meier

Im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg ist nicht nur die rechte Szene ungebrochen aktiv. Auch Antifaschisten zeigen zunehmend Initiative. Doch die Proteste der vergangenen Jahre konnten nicht verhindern, daß sich die Neonazis im Stadtteil auch überregional einer Vorreiterrolle rühmen können. In den letzten Monaten gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen rechten Hooligans und linken Jugendlichen. Anläßlich des elften Todestages des Hausbesetzers Silvio Meier wollen antifaschistische Gruppen kommenden Samstag wie jedes Jahr gegen rechte Umtriebe demonstrieren. Der damals 27jährige war am 21. November 1992 in einem U-Bahnhof ermordet worden.
Die Organisatoren der Demonstration von der Treptower Antifa Gruppe und von der Antifaschistischen Linken Berlin haben Anfang der Woche erklärt, man gehe nicht auf die Straße, um Silvio Meier "als ›Helden‹ zu verehren". Vielmehr nehme man den Todestag zum Anlaß, um auf die gesellschaftliche Hintergründe von Neofaschismus aufmerksam zu machen. Der Kampf gegen Neonazis und ihre Ideologie sei genauso wichtig wie eine Auseinandersetzung "mit der allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung".
Der Protest gegen Orte, an denen sich Neonazis im Stadtbezirk versammeln, ist einer der inhaltlichen Schwerpunkte der Demonstration. Zu den aktiven Neonazi-Organisationen in Lichtenberg gehört die "Kameradschaft Tor". Sie plant mit anderen rechten Gruppen für den 6. Dezember einen Aufmarsch. Die Antifa will das nicht hinnehmen und zu Gegenaktivitäten mobilisieren.

Berlin, 22. November, 15 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor: Demo
21. November, 17 Uhr, U-Bhf. Samariterstraße: Mahnwache; 21 Uhr

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Berliner Zeitung 20.11.2003
Der NPD laufen die Mitglieder weg

Verfassungsschutz registriert dafür Wiederbelebung der örtlichen Kameradschaftsszene

Berlins Neonazis formieren sich neu. Sie konzentrieren jetzt ihre Arbeit auf die Kieze. Den Grund dafür sehen Sicherheitsbehörden in einer Schwächung der rechtsextremen NPD. "Wir können eine Wiederbelebung der Kameradschaftsszene feststellen", sagt der Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes, Claus Guggenberger. Im vergangenen Jahr waren solche lokalen Neonazi-Gruppierungen den Behörden kaum aufgefallen. Mittlerweile gibt es sogar Neugründungen, wie eine Kameradschaft Reinickendorf. Auch das "Nationale Bündnis Preußen", das bislang vor allem Treffs in Dorfgaststätten in der Region Barnim und der Uckermark organisierte, ist erstmals in Berlin aktiv. Gleichzeitig beobachten Verfassungsschützer eine zunehmende Vernetzung der Gruppen.
Diese konzentrieren sich verstärkt auf die Anleitung rechten Nachwuchses - auf "nationale Aufbauarbeit", wie ein Aktivist formuliert: "Wir wollen Teenager von der Straße holen und ihnen eine soziale Perspektive in einer Gruppe geben. " Das passiert zum Beispiel gerade im Südosten der Stadt. Dort etablieren sich seit einigen Monaten zwei lokale Bündnisse, die der Verfassungsschutz unter dem Begriff "Kameradschaft" führt: eine "Deutsche Gemeinschaft Süd" in Rudow und die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) in Treptow-Köpenick. Doch während Kameradschaften sich szene-interne Aktivitäten organisieren, verstehen sich die neuen Bündnisse als "Initiativen" nach außen: Unter anderem machten Mitglieder im Sommer bei einem SPD-Fest in Rudow und einer Bürgerveranstaltung in Köpenick zur Agenda 2010 auf sich aufmerksam.
Beide Gruppen treten auch als Veranstalter einer Demonstration unter dem Motto "Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen!" auf, die für den 6. Dezember angekündigt ist. Sie soll von Rudow durch Johannisthal nach Schöneweide führen. Unterstützt wird der Marsch durch mehrere Berliner Kameradschaften.
Vorbei scheinen die Zeiten, in denen die NPD-Führer zur zentralen Demonstration ins Berliner Stadtzentrum befahlen und die Anhänger scharenweise folgten. Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens im März verliert die NPD in der Szene an Einfluss. Obwohl die Partei in Köpenick ein "Nationales Schulungszentrum" plant, das überregional Kader anziehen soll, sind rechte Strukturen außerhalb der Partei für Neonazis interessanter geworden. "Das hängt unter anderem damit zusammen, dass Teile der Rechtsextremen sogar in der NPD eine Systempartei sehen", sagt Claus Guggenberger. Tatsächlich sank die Mitgliederzahl der NPD nach Angaben eines Sprechers bundesweit von 6 500 auf 5 000 und in Berlin von 260 auf 200. Doch selbst Parteimitglieder halten die neue Mitgliederzahl noch für weit übertrieben. Inzwischen ist der Kreisverband Südwest zusammengebrochen, und in Treptow-Köpenick gibt es noch etwa fünf Aktive. Lediglich alte Mitglieder in Reinickendorf, die sich noch aus Mauerzeiten kennen, halten noch zur Sache. Dennoch ist sich Bianca Klose vom Zentrum Demokratische Kultur sicher, dass die NPD nach wie vor großen Einfluss besitzt und Kader der rechten Szene außerhalb der Partei schult. "Da sind schon massive Zusammenhänge zu erkennen", warnt sie.
Tatsächlich machen einstige Funktionäre jetzt ohne ihre Partei weiter. Etwa der 38-jährige René Bethage. Bis zu seinem Austritt Ende September war er im Landesvorstand und Kreisvorsitzender für Treptow-Köpenick. "Die NPD hat den Fehler gemacht, alles von oben nach unten durchzudrücken", begründet er seine jetzige Tätigkeit. "Aber wenn man keine funktionierende Basis hat, klappt es eben nicht. " Seine "Basis", das sind bislang noch lose agierende Jugendcliquen, deren Weltbild es Bethage zufolge zu festigen gilt. Er versucht Gleichgesinnte zu organisieren, vor allem in Schöneweide und Köpenick, und gründete besagte "Berliner Alternative Süd-Ost". Bethage ist auch der Anmelder der Demonstration am 6. Dezember.
Dass die Abschlusskundgebung der Demo ausgerechnet in der Brückenstraße vor dem Domizil des Vereins "Brücke 7" geplant ist, macht deutlich, wie hilflos der Bezirk und lokale Initiativen im Umgang mit Rechtsextremismus erscheinen. In den Räumen von "Brücke 7" hatte der Verein, zu dessen Kuratoriumsmitgliedern unter anderem der Schriftsteller Günter Grass und der Ehrenpräsident der Akademie der Künste, Walter Jens, zählen, in diesem Jahr mehrere Versuche unternommen, mit rechtsextremen Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Unter dem Motto "wie national" man eigentlich sein dürfe, gab es eine Diskussionsrunde, bei der die Beteiligten hitzig aneinander vorbei debattierten. Im September versuchte sich dann SPD-Innensenator Ehrhart Körting an den Rechten, bei einer Veranstaltung unter dem Motto "Rechts und Links - wie viel verträgt unsere Demokratie?". Der Senator schlug sich wacker. Doch wenn die Veranstaltung einen Effekt hatte, dann den, dass die Rechten in den Vereinsräumen an dem Abend auf die Idee kamen, die BA-SO zu gründen.
Derweil eskalieren seit Monaten in Treptow und Neukölln die Auseinandersetzungen zwischen Teenagern, die sich als links und rechts bezeichnen. Nur zwei Beispiele von vielen: Am 23. Oktober wird laut Polizei ein rechter Jugendlicher am Bahnhof Schöneweide von Linken zusammengeschlagen. Zwei Tage später versuchen Skinheads einen Jugendclub in der Nähe zu stürmen. Die Zivilbeamten der Polizei achten nicht nur auf die Rechten, sondern auch auf Linke. Zum Beispiel auf eine so genannte Treptower Antifagruppe (T. A. G. ), die sich gern konspirativ gibt und zu deren Umfeld etwa zehn bis 20 Jugendliche zwischen 14 und 22 Jahren gehören. Als Sprecher tritt ein 21-Jähriger auf, der sich Silvio Kurz nennt. Seine Truppe bereitet sich schon eifrig auf den 6. Dezember vor, zu "Gegenaktionen" und "Blockaden" auf. Das bezirkliche "Bündnis gegen Rechts" ist Kurz zu lasch, und Sozialarbeitern, die sich um Rechte kümmern, wirft er "akzeptierende Jugendarbeit" vor. Im Internet veröffentlichte Kurz eine Broschüre unter dem Namen "fight back", in der zur Jagd auf Neonazis aufgerufen wird. Sogar Minderjährige werden mit vollem Namen und Foto gezeigt. Angesichts dessen erhöhte das Bezirksamt die Zahl der Streetworker. Jugendstadtrat Joachim Stahr (CDU) will einen "Runden Tisch" gegen Rechts initiieren. Die Zwölf- bis 15-Jährigen bei den Rechten könne man noch gewinnen, glaubt Stahr. Die Älteren seien jedoch verloren. "Die sind weg. Mit denen kann man nichts mehr machen. Die schmeißen wir auch aus unseren Jugendklubs raus. " Einem 13-Jährigen erteilte Stahr im Frühjahr Hausverbot. Der Junge war in einem Johannisthaler Jugendklub beim Surfen auf einer rechten Internetseite erwischt worden. Seine Betreuung übernahm jetzt ein anderer: Ex-NPD-Funktionär Bethage.


LESERBRIEF/Gegendarstellung
Betreff: Berliner Zeitung, Donnerstag, 20. November 2003
"Der NPD laufen die Mitglieder weg Verfassungsschutz registriert dafür Wiederbelebung der örtlichen Kameradschaftsszene" VON ANDREAS KOPIETZ

Sehr geehrter Herr Kopietz, wir möchten mit diesem Brief einige Unwahrheiten aus ihrem Artikel richtig stellen.

Wir haben niemals behauptet, das bezirkliche Bündnis "Bündnis gegen Rechts" sei uns zu "lasch", und wir würden deswegen daran nicht teilnehmen. Zu aller erst möchten wir betonen, dass wir außerordentlich begrüßen, dass im Bezirk Treptow auch von bürgerliche Seite etwas gegen Rechtsradikalismus unternommen wird - des weiteren sind wir ebenfalls in einem vielfältigen Bündnis "Gemeinsam Gegen Rechts" was in einem informellen Austausch zum Treptower Bündnis steht. Die weitere Aussage, dass wir in der Broschüre "Fight Back" zur "Jagd auf Neonazis" aufrufen, ist ebenfalls falsch. In dieser Broschüre werden rechtsextreme Strukturen aufgedeckt, und deren Drahtzieher benannt (dies geschieht auch im Verfassungsschutzbericht). Außerdem sind die Artikel der Broschüre nicht von uns geschrieben, auch wenn wir die Ausgabe für sehr wichtig halten, um das Ausmaß lokaler Nazistrukturen öffentlich zu machen. Außerdem wurden wir im gleichen Atemzug mit einem Überfall auf einen rechten Jugendlichen am S-Bhf Schöneweide genannt. Im Artikel erscheint der Eindruck, dass wir verantwortlich für diesen Übergriff sind - auch dies ist absolut falsch. Wir haben definitiv nichts damit zu tun, unsere Gruppenpolitik beschränkt sich auf legale Aktionsformen. Mit Ihrem Artikel diskreditieren Sie legale Antifagruppen, wie wir eine sind. Wir hoffen, dass Ihre Leser uns gegenüber weiterhin aufgeschlossen sind, und wollen sie einladen mit uns und dem Bündnis "Gemeinsam Gegen Rechts" an Gegenaktivitäten am 6.Dezember gegen den Naziaufmarsch in Rudow und Treptow teilzunehmen. Treptower Antifa Gruppe [T.A.G.]


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Berliner Zeitung 24.11.03
Polizei schließt in Johannistal Neonazi-Club
Anzeigen gegen Jugendliche

Auf einem stillgelegten Industriegelände in Schöneweide hat die Polizei gestern früh einen Treff jugendlicher Neonazis geschlossen. In den Kellerräumen des ehemaligen "VEB Kühlautomat" am Johannistaler Segelfliegerdamm hatten sich Jugendliche illegal einen Club eingerichtet. Den Tresen und die Wände bemalten sie unter anderem mit zahlreichen Hakenkreuzen, SS-Runen, Ku-Klux-Klan-Kürzeln und Werbung für die Terrorgruppe Combat 18. Auf der Eingangstür stand die Aufschrift "Wolfsschanze".
Wie lange der Treff schon existierte, ist unklar. Obwohl sich in unmittelbarer Nähe eine Polizeiwache befindet, stießen die Beamten nur durch Zufall auf die Rechten. Wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte, seien Polizisten einer Anzeige wegen Stromdiebstahls und Hausfriedensbruchs nachgegangen. Unbekannte hatten auf einem benachbarten Telekomgelände ein Stromkabel an einen Verteilerkasten angeschlossen. Als die Beamten dem Kabel folgten, gelangten sie zu den Kellerräumen, die sich unter einer Fabrikhalle befinden. Dort hätten sie fünf Jugendliche im Alter von 15 und 20 Jahren angetroffen, die laute Musik von Nazi-Bands hörten, so der Polizeisprecher. Die Polizisten beschlagnahmten CDs und Kassetten und nahmen Anzeigen wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen auf.


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Tagesspiegel 3.12.2003
Körting rechnet nicht mit Gewalt bei Neonazi-Demo am Samstag
Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet bei der Neonazi-Demo am Samstag nicht mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei werde die Rechtsextremen und die linksradikalen Gegen-Demonstranten auseinander halten, versprach Körting am Mittwoch. Notfalls werde die Streckenführung noch geändert. "Die Polizei wird alles tun, um eine Massenschlägerei zu verhindern", sagte er. Am Samstagvormittag wollen rund 500 Rechte vom U-Bahnhof Rudow zum S-Bahnhof Schöneweide ziehen.


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Tagesspiegel 3.12.2003
Man spricht deutsch - sicherheitshalber
Die NPD baut in Köpenick neben ihre Zentrale noch ein Schulungszentrum: Einige Nachbarn reagieren verunsichert, andere haben sich mit der Situation arrangiert

Wenn die Kinder auf dem Hof spielen, sollen sie nur deutsch sprechen, hat die Mutter ihnen gesagt. Der Vater, Werner Martens (Name geändert), erwähnt es nebenbei. Er bleibt gelassen, wenn er über seinen Nachbarn nachdenkt, die NPD-Parteizentrale. Seine Frau, ja, die habe Angst. Seine Frau ist Polin. Und die polnische Verwandtschaft, so sagt Martens, war "schockiert", als sie letztens auf Besuch in die Köpenicker Seelenbinderstraße kam. Das Kinderzimmer geht zum Hof, mit Blick aufs NPD-Territorium. Im Sommer hielten die Neonazis dort Pressekonferenzen im Freien ab. Martens hat manchmal am offenen Fenster gelehnt und ihnen zugehört. Er verfolge jetzt alle Berichte über die rechtsextreme Partei intensiver, sagt er.
Wie viele andere im Bezirk. Seit die Parteizentrale der NPD vor drei Jahren nach Köpenick gezogen ist. "Wenn ein Bezirk mit den Rechten fertig wird, dann unserer", sagt Ernst Welters, PDS-Fraktionsvorsitzender in der BVV. Es wurden Bündnisse gegen Rechts geschmiedet, Demos organisiert, Diskussionen und Ausstellungen veranstaltet. Zumindest im Kernbereich von Köpenick hat die "rechte Szene" bisher kaum Fuß fassen können. Doch jetzt baut die NPD ihr Hauptquartier aus. Im Sommer soll das "Nationaldemokratische Bildungszentrum in der Reichshauptstadt" fertig sein, mit Schulungsraum, Bibliothek und Zimmern für Seminarteilnehmern. Die Baugenehmigung wurde im Frühjahr 2003 erteilt, rechtlich war nichts zu beanstanden. Nun fehlen noch 25000 Euro an Spendengeldern, sagt NPD-Sprecher Klaus Beier. "Aber daran wird es nicht scheitern."
Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) ist die Lage nicht angenehm. Um zu zeigen, dass man politisch nicht unterstützt, was man baurechtlich genehmigt wurde, will das Parteienbündnis gegen Rechtsextremismus, dessen Schirmherr Ulbricht ist, gegenüber der NPD ein "Zentrum für Demokratie" einrichten. Auch dort soll es Seminare geben, etwa ein Argumentationstraining gegen rechte Propaganda. Den Nachbarn dagegen scheinen NPD-Zentrale und geplantes Schulungszentrum egal zu sein. Was stört, sind Schmutz und Baulärm. "Sonst tun die uns nix", sagt eine junge Frau, Krankenpflegerin. Für Politik habe sie keine Zeit, schlimmer als die Rechten seien auf jeden Fall die "Grünen", die einen vollquatschten. Harry Schatz, Rentner, ehemals Volkspolizist, lobt, dass die Nachbarn von der NPD immer freundlich grüßen, außerdem sei auch alles ganz sauber. Wählen möchte er die NPD trotzdem nicht. "Generell nicht leiden" kann Fernfahrer Michael Riedel die Rechten. Er wohnt gegenüber und weiß von viel Unruhe, als die NPD in die Seelenbinderstraße 42 zog: Nazis-raus-Rufe, Brandanschläge, nächtliche Plakataktionen. Inzwischen sei es ruhiger. Riedel hat sich arrangiert mit der NPD. Sie belästigt ihn nicht mehr, nicht mal mit Werbung. "Glatzen" sehe auch nicht rumlaufen, nur "Ortsgruppenleiter" mit Schlips.
Bei den jüngsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus bekam die Partei 50515 Stimmen in dem Stimmbezirk, zu dem die Seelenbinderstraße gehört. Bei einer geringen Wahlbeteiligung waren das acht Prozent, weit über dem Bezirksdurchschnitt. NPD-Gegner sagen, rechte Sympathisanten seien extra dort hingezogen, um ihre Parteileitung zu unterstützen. Von der ist tagsüber aber nicht viel zu sehen. In der NPD-Zentrale sind die Rollläden halb geschlossen, der Fahnenschaft über dem Eingang ist meistens leer. Das Haus wirkt unbewohnt. Dabei hatte Parteichef Udo Voigt vor drei Jahren beim Einzug noch angekündigt, die Fahne werde, wie damals, auch in Zukunft weithin sichtbar über dem Haus wehen.
Ein paar Häuserblocks von der Parteizentrale entfernt wird das Treiben der NPDintensiv beobachtet. "Die schleichen rein und wieder raus, ganz heimlich", sagt Marianne Heimann von der Ludwig-Turek-Bibliothek. Wegen der vielen Nachfragen aus umliegenden Schulen hat sie reichlich Fachbücher über das Dritte Reich im Regal stehen. Sogar Abbildungen verbotener Abzeichen kann man bei ihr einsehen. "Wir haben schon mal mit Material vom Verfassungsschutz ein Schaufenster gestaltet." Die NPD-Leute hätten sich aber noch nie blicken lassen.
Als Rettungsanker könnte sich der Ausbau der NPD-Zentrale paradoxerweise für das "Café" erweisen, ein grellbunt bemaltes Haus der Köpenicker Punk-Jugend. Das "Café" kämpft derzeit dagegen, geschlossen zu werden - und hat nunmehr ein neues Argument: Die Straße braucht ein politisches Gegengewicht zur NPD, schon rein optisch. Conny Heidrich, die Sprecherin der Initiative "bunt statt braun", spricht von "gelebter Gegenkultur": "Das Café jetzt zu schließen wäre ein blödes politisches Signal." Bei Jugendlichen würde das etwa so rüberkommen: Die NPD baut aus - und die linke Alternative wird kaputtgespart.



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Morgenpost 3.12.2003
Razzien und Abschreckung gegen Rechtsradikale

Regelmäßige Razzien bei Zusammenkünften der rechten Szene und eine permanente Überwachung jedes noch so kleinen Neonazi-, Skinhead- oder Hooligangrüppchens - auf die wieder zunehmende Gewalttätigkeit der Rechtsradikalen in Berlin reagiert die Polizei vor allem durch Abschreckung, amtlich als Generalprävention bezeichnet. "Wir wollen diesen Leuten klar machen, dass es nirgendwo in dieser Stadt einen Platz für ihre Aktivitäten gibt" beschreibt Michael Knape, Leiter der Polizeidirektion 6 (Ost) die Strategie der Polizei gegen die Rechten. Der Leitende Polizeidirektor lässt seine Beamten seit Jahren konsequent gegen die rechtsextremistische Szene vorgehen. Regelmäßig stattet ein mit voller Absicht martialisch wirkendes Großaufgebot den Skinheads, Neonazis und Hooligans bei ihren Zusammenkünften unangemeldete Besuche ab und sorgt dadurch in aller Regel für ein abruptes Ende der Veranstaltungen. Fünfmal innerhalb von zwei Monaten schlug die Polizei bei derartigen Veranstaltungen zu.
Erst am vergangenen Wochenende suchte ein 270-Mann-Aufgebot der Polizei eine Feier der "Hammerskins" in Pankow heim. Diese Truppe, die sich selbst als Elite unter den "Kämpfern für die nationale Sache" begreift, macht seit Jahren durch übelste Hetzparolen und hohe Gewaltbereitschaft von sich reden. Nach dem Verbot der ebenso übel beleumdeten Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" vor drei Jahren erhielten die "Hammerskins" weiteren Zulauf von gewaltbereiten Rechtsradikalen. Komplettiert wird die Abschreckungsstrategie mit einer Rundumüberwachung der Szene durch Verfassungsschutz, Staatsschützer des Landeskriminalamtes und szenekundige Beamte der Einsatzgruppe PMS (Politisch motivierte Straßenkriminalität). Das Ziel: Verunsicherung der Szene. Ein Staatsschützer: "Dadurch werden zumindest Mitläufer und Sympathisanten abgeschreckt und weiterer Zulauf für diese Gruppen verhindert."

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Morgenpost 3.12.2003
Rechte Gewalt: Zahl der Delikte drastisch gestiegen

Steigerung von 64 Prozent / Mehr als die Hälfte der Täter sind zwischen 13 und 19 Jahren alt

Berlin - Die Zahl der von Rechtsradikalen begangenen Gewalttaten in der Hauptstadt ist im ersten Halbjahr 2003 sprunghaft angestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es bei solchen Delikten eine Steigerung von 64 Prozent im Vergleich zum Halbjahr davor. So wurden in der ersten Jahreshälfte 2003 in Berlin 41 Fälle von Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand und Brandstiftung verübt, bei denen die Täter aus dem rechten Spektrum kommen sollen. In den sechs Monaten davor verzeichnete die Polizei nur 25 solcher Taten, im gesamten Jahr 2002 waren es 52. Mit diesen Zahlen beantwortete Innensenator Ehrhart Körting eine schriftliche Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus.
Rechtsradikale Gewalttäter sind in erster Linie Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 19 Jahren. 71 der in der Zeit von Juli 2002 bis Juni 2003 ermittelten 129 Tatverdächtigen gehören dieser Altersgruppe an. 38 weitere Verdächtige waren zwischen 20 und 29 Jahre alt.
Die meisten brutalen Übergriffe mit rechtsradikalen Motiven wurden in Bezirken im Osten der Stadt begangen. Nach der Halbjahresstatistik der Innenverwaltung hält Treptow-Köpenick mit neun Fällen von Körperverletzungen den traurigen Spitzenplatz. In Pankow wurden sieben Taten bekannt.
Auffälligster Bezirk im Westen der Stadt ist Neukölln, wo laut Innensenator drei Körperverletzungen und zwei Fälle von Landfriedensbruch mit jeweils rechtsradikalem Hintergrund bekannt wurden. Erkenntnisse über die Gründe für die starke Zunahme der Taten in der ersten Jahreshälfte konnte Körting auf die Abgeordneten-Anfrage nicht nennen. Er verwies aber darauf, dass die Zahlen im langfristigen Statistik-Vergleich starken Schwankungen unterliegen. Nach den Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes gehören etwa 2700 Personen in der Hauptstadt der rechtsradikalen Szene an. Als besonders gewaltbereit gelten Skinheads und Neonazis, die sich vorwiegend in Kameradschaften und inzwischen auch in kleineren, lose bis gar nicht organisierten Cliquen treffen.


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Tagesspiegel, 3.12.03
Elterninitiative: "Wir haben die Schnauze voll"
In Rudow ruft ein Polizist zum Protest gegen Nazimarsch auf

Der Protest gegen den für Sonnabend in Neukölln und Treptow-Köpenick geplanten Neonazi-Aufmarsch breitet sich überraschend stark aus. Neben Lokalpolitikern und Antifagruppen ruft nun auch eine Elterninitiative mit einem ungewöhnlichen Mitglied zu Gegenwehr auf. Einer der Sprecher der Initiative ist der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Berliner Polizei, Uwe Hundt. Der Hauptkommissar betont jedoch, er beteilige sich nur als Privatmann an dem Protest gegen den braunen Umzug. Die private Wut ist allerdings enorm. "Wir haben als Eltern die Schnauze voll", empört sich Hundt. "Wir wollen die Rechten nicht mehr in dieser Stadt sehen." Und Hundt berichtet von zwei Vorfällen, die seinen Ärger angefacht haben.
Da sei die türkische Mutter aus der Bekanntschaft, "die grundsätzlich nur noch mit dem Taxi nach Hause fährt". Die Frau aus der Gropiusstadt sei im Bus von Neonazis angepöbelt worden und meide nun aus Angst den öffentlichen Nahverkehr, sagt Hundt. Fall zwei: Seine 17-jährige Tochter habe sich an der Straßenkreuzung "Rudower Spinne" eingemischt, als Freundinnen mit ausländischem Aussehen von Rechtsextremisten beleidigt wurden. Die Täter hätten der Tochter zynisch geantwortet: "Du als Deutsche bist doch blond und blauäugig." Hundt und seine Frau begleiten inzwischen die türkischen Freundinnen, die ihre Tochter besuchen, vom und zum U-Bahnhof Rudow. Dieser liegt an der "Spinne", in deren Umfeld sich häufig Rechtsextremisten aufhalten.
Auf dem Parkplatz am U-Bahnhof werden sich denn auch die Neonazis am Sonnabend versammeln. Die Polizei erwartet etwa 250 Rechtsextremisten, vor allem aus dem Spektrum der "freien Kameradschaften" und der Skinheadszene. Die Neonazis wollen über die Neuköllner Straße, Stubenrauchstraße, Massantebrücke, den Sterndamm und die Grünauer Straße zum Platz vor dem S-Bahnhof Schöneweide ziehen. Als seltsamen Gag empfindet die Polizei die Ankündigung, mit einfarbigen Fahnen herumzuziehen - obwohl schwarze untersagt sind und rote vermutlich nicht in Frage kommen.
Uwe Hundt und die Elterninitiative "Rudow - Gegen Rechts!" wollen um 11 Uhr von der Ecke Neudecker Weg/Im Bauernbusch aus zur Köpenicker Straße und von dort zur Straße Alt-Rudow ziehen. Diese Route kreuzt weder die der Neonazis noch der linken Gruppen, die den braunen Marsch behindern wollen. In Treptow-Köpenick ruft Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) zu einem "Bunten Markt gegen braune Einfalt" auf. Außerdem wird sich das Bündnis "Bunt statt braun" mit "Trommeln gegen Rechts" Gehör verschaffen. Nach dem Abgang der Neonazis wollen Joachim Gauck, Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie", und der Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche Berlins, Martin-Michael Passauer, vor dem früheren Johannisthaler Rathaus sprechen. Und die Rudower SPD hat sich vorgenommen, mit Besen die Marschroute der Neonazis zu säubern, wenn die sich verzogen haben. Frank Jansen


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Berliner Zeitung Donnerstag, 04.12.2003
Neonazis schlagen öfter zu
Zahl der Gewalttaten in diesem Jahr gestiegen / Die radikalen Parteien verlieren Mitglieder an rechtsextremistische Kameradschaften

Nach Jahren der Stagnation belebt sich die neonazistische Kameradschaftsszene in Berlin wieder. Wie berichtet, konzentrieren sich die extremen Rechten seit einigen Monaten auf die "nationale Aufbauarbeit" in den Kiezen. Gruppen außerhalb der NPD haben Zulauf, während der Partei die Mitglieder weglaufen - und nicht nur ihr. "Die rechtsextremistischen Parteien haben 2003 maßgeblich an Mitgliedern verloren", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er stellte gestern das "Lagebild Rechtsextremismus" vor, das seine Verfassungsschützer verfasst haben.
Die Aktivitäten der DVU beschränken sich nur noch auf gelegentliche Mitgliederversammlungen und Stammtische, teilte Körting mit. Die Republikaner sind tief zerstritten, ihr Parteileben ist fast zum Erliegen gekommen. "Bei denen muss man irgendwann darüber nachdenken, ob sie es noch wert sind, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte Körting.
Auch die NPD sei in einer Krise. "Nach der Einstellung des Verbotsverfahrens hatten alle gedacht, die Partei bekäme Aufwind. Aber in der Neonazi-Szene wird die NPD jetzt als Systempartei angesehen" - also als Teil der verhassten Demokratie. Die Verfassungsschützer zählen immerhin noch 240 NPD-Mitglieder in Berlin, doch selbst die Parteiführung spricht nur noch von etwa 200. Sie begründet den Schwund mit selbst aussortierten "Karteileichen". Inzwischen sind ganze Kreisverbände nicht mehr arbeitsfähig.
Von einer Schwächung der Rechten kann dennoch keine Rede sein. Mit 2 380 Personen ist das "rechtsextremistische Potenzial" konstant geblieben, teilte der Verfassungsschutz mit. Man findet es zum Beispiel bei den Autonomen Nationalisten Berlins (ANB), die sich dem Kampf gegen die "Antifa" verschrieben haben. Sie sind dazu übergegangen, politische Gegner zu bedrohen und anzugreifen - zum Beispiel einen Marzahner PDS-Bezirksverordneten und einen Pankower Stadtrat. Auch ein Steinwurf auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn Mitte November wird der ANB zugeschrieben.
Überhaupt registriert der Verfassungsschutz deutliche Steigerungen bei der Zahl rechter Gewalttaten. Während im vergangenen Jahr 52 Gewaltstraftaten begangen wurden, waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres schon 41. Dabei verschoben sich die geografischen Schwerpunkte. Im vergangenen Jahr wurden in Marzahn-Hellersdorf 30 Prozent aller rechtsxtrem motivierten Körperverletzungen registriert, nun sind es noch neun Prozent. Eine Erklärung haben die Verfassungsschützer dafür nicht. Inzwischen entfallen 34 Prozent aller rechtsextremen Gewalttaten auf Treptow-Köpenick. Vermehrt sei es dort in der jüngsten Zeit auch zu Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten gekommen, so der Verfassungschutz.
Die Behörde meldet auch Neugründungen wie die Kameradschaft Reinickendorf und die Berliner Alternative Süd-Ost (BASO) in Treptow-Köpenick. Letztere gruppiert sich wie berichtet um den Ex-NPD-Funktionär René Bethage. Er hat auch den für Sonnabend geplanten Neonazi-Aufmarsches von Rudow nach Schöneweide angemeldet. Bei der Veranstaltung sollen "Nationale Zentren" für rechte Jugendliche gefordert werden. Körting zufolge versuchen derartige Gruppen sich um neue Themenfelder wie die soziale Lage von Jugendlichen zu kümmern. Dabei würden sie sich auch unkonventioneller Methoden bedienen. Zu diesen Methoden gehört, dass Bethages Kameraden gestern versuchten, in die Sprechstunde des Bürgermeisters im Rathaus Köpenick zu gelangen. Dazu gehört auch, dass die Rechten Innensenator Körting für die Demo am Sonnabend als Redner eingeladen haben. Der Senator lehnte jedoch ab.

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Taz 4.12.2003
Rechte Szene im Aufwind
Die Gewalt von rechts hat nach einem Bericht des Innensenators erheblich zugenommen. Besonders aktiv sind "Kameradschaften". Am Samstag wollen sie durch Neukölln und Treptow marschieren

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten hat in Berlin im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen: 41 Angriffe von Rechten wurden schon bis Ende Juni gezählt. Aufs Jahr gerechnet sind das fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr, in dem 52 Gewalttaten gezählt wurden. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern bei der Vorstellung des "Lagebilds Rechtsextremismus". Insgesamt registrierten die Behörden in diesem Jahr bereits 494 Strafttaten mit rechtem Hintergrund. Als Schwerpunkte rechter Gewalt gelten die Bezirke Treptow-Köpenick sowie Pankow und Neukölln. Damit sei es zu einer deutlichen geografischen Verschiebung gekommen, sagte Körting. Denn im Vorjahr hatte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit 30 Prozent aller Angriffe den Spitzenplatz. Rechtsextreme Kader seien vermehrt in die jetzt betroffenen Bezirke umgezogen, führte Körting zur Begründung an. Eine Erklärung für den Anstieg der Angriffe, die nach seiner Ansicht zumeist "spontan, ohne Planung und oft unter Alkoholeinfluss" erfolgen, hatte Körting nicht.
Sabine Seyb von der Beratungsstelle "Reach Out", die Betroffene rechter Angriffe unterstützt, führt den Rückgang in Marzahn-Hellersdorf und Hohenschönhausen auch darauf zurück, "dass potenzielle Opfer inzwischen öffentliche Verkehrsmittel meiden und nachts nicht mehr auf die Straße gehen". Bei Reach Out hofft man, dass die gestiegenen Zahlen ein verändertes Anzeigeverhalten widerspiegeln. Als Besorgnis erregend bezeichnete Körting den starken Zulauf bei neonazistischen Kameradschaften. Kameradschaften wie die "Berliner Alternative Süd-Ost" (Baso) übten eine hohe Anziehungskraft auf rechte Jugendliche aus. Die Kameradschaft Baso wird von dem ehemaligen NPD-Kader René Bethage angeleitet und ist in Treptow-Köpenick aktiv. Auch die "Kameradschaft Reinickendorf" sowie die "Autonomen Nationalisten Berlin" und die "Kameradschaft Tor" sind den Behörden durch "öffentlichkeitswirksame Aktionen" aufgefallen. Rechte Parteien wie NPD, DVU und Republikaner sieht der Verfassungsschutz hingegen in der Krise.
Rechte Terrorstrukturen sieht Körting in Berlin dagegen nicht - auch wenn die Sprengstoffanschläge auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski, noch immer unaufgeklärt sind. Allerdings mache die Entstehung von "Mischszenen zwischen rechtsextremen Skinheads, Neonazis, Rockern und Rechtsextremisten aus dem Hooliganmilieu die Auseinandersetzung viel schwieriger".
Erfolge vermeldete Körting in zwei Bereichen: Rechte Konzerte würden konsequent unterbunden, und auch intellektuelle Rechtsextremisten seien - mit Ausnahme von Horst Mahler - in Berlin nicht sonderlich aktiv.
Wie Neonazis ihre Freizeit gestalten, enthüllten autonome Antifaschisten Ende November in Schöneweide. Dort hatten sich Aktivisten der Baso im Keller eines leer stehenden Fabrikgebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft einer Polizeiwache einen Bunker eingerichtet - mitsamt großflächigen Hakenkreuzen und dem weißen Schriftzug "Wolfsschanze" an der Tür.
Am Samstag will die Kameradschaft Baso unter dem Motto "Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen" gemeinsam mit rund 500 Berliner und Brandenburger Neonazis Neukölln bis zum S-Bahnhof Schöneweide marschieren.


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Berliner Morgenpost, 4.12.03
Kameradschaften erstarken
Gruppen schwierig zu beobachten - Rechtsextremistischen Parteien laufen Anhänger weg

Den rechtsextremistischen Parteien in Berlin laufen die Mitglieder weg. Gleichzeitig finden Neonazis in der wieder erstarkenden Kameradschaftsszene ein Auffangbecken. Nach dem Lagebild Rechtsextremismus, das Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern vorstellte, bilden sich außerdem Mischszenen aus Skinheads, Neonazis, Hooligans und Rockern. Der Verfassungsschutz schätzt das "rechtsextremistische Potenzial" in Berlin unverändert zum Vorjahr auf etwa 2500 Personen. Gut 600 sind jeweils in der DVU und bei den Republikanern Mitglieder, der NPD gehören etwa 240 Männer und Frauen an. Zu Neonazis und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten rechnet der Verfassungsschutz gut 1000 Personen.
Als "entscheidende Entwicklung dieses Jahres" beim Rechtsextremismus sieht der Innensenator "die Wiederbelebung der Kameradschaftsszene". Sie sei nach Jahren der Stagnation erstmals wieder durch eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung getreten, sagte Körting. "Neben Aktivitäten der bereits bekannten Kameradschaften konnten ambitionierte Neugründungen beobachtet werden. Hierbei handelt es sich um die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und die "Kameradschaft Reinickendorf", teilte er mit. Die Gruppen verlegen ihre Aktivitäten zunehmend in die Bezirke. So hat die BASO ihren Aktionsschwerpunkt in Treptow-Köpenick. Als treibende Kraft gilt aus Sicht des Verfassungsschutzes der dortige frühere NPD-Kreisverbandschef Rene Bethage, der mehrfach Demonstrationen anmeldete, so auch die am Sonnabend geplante. Als Folge der Aktivitäten der BASO gilt die Tatsache, dass sich in Treptow-Köpenick in der ersten Jahreshälfte die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten ereigneten.
Die Kameradschaften versuchen nach Körtings Angaben verstärkt, unkonventionelle Wege zu gehen: "Sie besetzen ganz neue Felder, indem sie sich etwa um die soziale Lage der Jugendlichen kümmern." Für den Innensenator sind die Gruppen auch deshalb gefährlich, weil sie schwieriger als Parteien zu beobachten sind. "Außerdem scheint sich eine Führungsszene herauszubilden, die zu gemeinsamen Aktionen fähig scheint", unterstrich Körting. Ob dieser Prozess aber von Dauer sei, sei völlig offen und hänge davon ab, ob die Führungspersonen Konkurrenz untereinander vermeiden und neue Anhänger gewinnen könnten. Terroristische Strukturen in der rechten Szene in Berlin hat der Verfassungsschutz bisher nicht festgestellt.

Zwei Drittel der Skinheads in der DDR geboren
Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der als gewalttätig geltenden rechtsextremistischen Skinheads in Berlin auf etwa 370. Einen gründlichen Einblick in diese Szene ermöglicht jetzt eine 86- seitige Broschüre, die die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, gestern vorstellte. Nach den Erkenntnissen ihrer Behörde sind die Verbindungen zwischen neonazistischen Skinheads und anderen rechtsextremistischen Gruppen in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren enger geworden.
Etwa 80 Prozent der so genannten Glatzen wohnen im Ostteil der Stadt. Besonders stark betroffen sind Marzahn, Lichtenberg und Pankow. Zwei Drittel aller Berliner Skinheads sind in der ehemaligen DDR geboren. Gut die Hälfte zählt zur Altersgruppe der 19- bis 27-Jährigen. Sie sind Organisationen gegenüber feindlich eingestellt und lehnen deshalb auch Parteien weitgehend ab.
Die rechtsextremistischen Skinheads fühlen sich in ihrer Clique wohl und gut aufgehoben. Sie verherrlichen Gewalt, die sie als Spaß betrachten. Von der Gewaltbereitschaft hängt das Prestige in der Gruppe ab. In Deutschland gibt es seit mehr als 20 Jahren Skinheads. Die Berliner Szene spielte von Beginn an eine zentrale Rolle in Deutschland.

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Tagesspiegel, 4. 12. 2003
Rechte Bildungsoffensive
Vor allem in Ostdeutschland werden Schulungsstätten gebaut

Die rechtsextreme Szene baut seit etwa drei Jahren verstärkt Schulungsstätten auf: vor allem in Ostdeutschland, wo sie mehr Zulauf erwartet. In einigen Fällen profitiert die Szene von den Spenden älterer Anhänger. Auch das NPD-Haus in Köpenick sei von dem inzwischen verstorbenen Carl-Arthur Bühring für die Führung der Partei gekauft worden, berichtete der SPD-nahe Infodienst "Blick nach Rechts". Im sächsischen Gränitz versucht der frühere NPD-Chef Günter Deckert, einen leeren Gasthof herzurichten. Ein weiteres Projekt betreibt Deckert in Annaberg. Pompös geplant hat Ex-NPD-Funktionär Steffen Hupka in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Dort soll in einem früheren Schloss ein "Nationales Schulungszentrum Mitteldeutschland" entstehen. Als Geldgeber nennt der "Blick nach Rechts" unter anderem den Hamburger Szene-Anführer Christian Worch, den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke und den Rentner Rolf Hanno. Dieser soll Hupka ein 200000- Euro-Darlehen gegeben haben. Hanno habe auch Deckert finanziell unterstützt. Im thüringischen Fretterode hat sich der aus Niedersachsen stammende Neonazi Thorsten Heise ein Anwesen zugelegt. Andere West-Nazis zieht es nach Mecklenburg-Vorpommern: In Amholz kauften der Hamburger Thomas Wulff alias "Steiner" und ein niedersächsischer Rechtsextremist ein Herrenhaus. Das sei aber weniger eine Schulungsstätte, sondern mehr ein "Mehrfamilienwohnobjekt". Fan

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Tagesspiegel, 4. 12. 2003
Neue Kameradschaften und wieder mehr rechte Gewalt
Polizeistatistik weist Neukölln und Treptow-Köpenick als Schwerpunkte aus

Der Senator wirkte besorgt. Die neonazistischen Kameradschaften hätten nach Jahren der relativen Ruhe verstärkt Zulauf, parallel dazu sei die Zahl der rechten Gewaltdelikte im ersten Halbjahr deutlich gestiegen, trug Ehrhart Körting (SPD) gestern im Roten Rathaus vor. Während 2002 insgesamt 52 Gewaltdelikte registriert wurden, seien es in den ersten sechs Monaten 2003 bereits 41 gewesen. Doch daraus "sollte man keine Tendenz ablesen", sagte der Senator, jedes Jahr gebe es "Schwankungen". Außerdem sei die Zahl aller rechten Taten nur leicht gestiegen. Im ersten Halbjahr zählte die Polizei 494 Delikte, das ist wenig mehr als die Hälfte der 948 rechten Straftaten im Jahr 2002.
Terroristische Strukturen wie in München, wo eine braune "Kameradschaft" einen Anschlag auf die Baustelle des jüdischen Gemeindezentrums plante, gebe es in Berlin "zum Glück" nicht, sagte Körting. Auffallend sei allerdings die "örtliche Verschiebung": 34 Prozent der rechten Gewaltdelikte wurden in Neukölln und Treptow-Köpenick festgestellt. 2002 lag Marzahn-Hellersdorf an der Spitze, in Neukölln und Treptow-Köpenick registrierte die Polizei damals im ganzen Jahr nur fünf Gewalttaten. Doch jetzt sei vor allem in Rudow eine rechtsextreme Gruppe "in Erscheinung getreten", wie der Senator vornehm formulierte. Gemeint war die Kahlkopfclique, die den Verkehrsknotenpunkt "Rudower Spinne" unsicher macht und auch im benachbarten Treptow-Köpenick prügelt. Im April provozierten die rechten Halbstarken in Rudow eine Massenschlägerei. Sechs Türken wurden angepöbelt, mit Fäusten und einer Baseballkeule attackiert. Zur Eskalation brauner Gewalt passt, dass sich eine neue "Kameradschaft" gebildet hat, die "Berliner Alternative Süd-Ost (Baso)".
Als treibende Kraft gilt René Bethage, der in den vergangenen Jahren NPD-Aufmärsche anmeldete, doch im September die Partei verlassen hat. Die Baso versuche, "neue Felder zu besetzen", sagte Körting. Angeblich haben Anhänger der Baso mit anderen Neonazis im Oktober kurz ein leer stehendes Gehöft in Brandenburg besetzt. Am Sonnabend will die Baso, wie berichtet, von Rudow nach Treptow-Köpenick marschieren.
Zunehmend militant agiert in Pankow die Kameradschaft "Autonome Nationalisten Berlin". Im Gegensatz zu den lose organisierten Neonazis schwächeln die rechtsextremen Parteien. DVU und "Republikaner" zählen kaum mehr als je 600 Mitglieder. Setze sich der Niedergang der Reps fort, sei zu prüfen, ob sie noch das "Siegel" der Beobachtung durch den Verfassungsschutz verdienten, spottete Körting. Auch die NPD stagniert (2002: 240 Mitglieder). Statt des Triumphs, der nach dem Scheitern des Verbotsverfahren zu erwarten war, verliere die Partei an Bedeutung. So werde auch das Schulungszentrum, das die Partei in Köpenick errichtet, nicht die erhoffte Wirkung haben (siehe unten). Körting bezifferte das rechtsextreme Potenzial in Berlin auf 2500 Personen. Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid präsentierte zudem eine 86-seitige Studie über einen Teil dieser Szene, die rechten Skinheads.

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Neues Deutschland 04.12.2003:
Neuer Zulauf für die Kameradschafts-Szene
Innensenator Körting stellte Lagebild des Rechtsextremismus vor/Zahl der Gewalttaten nimmt zu

Während NPD, DVU und Republikaner "strukturell schwächeln", kaum mehr öffentlich in Erscheinung treten, an Einfluss sowie an Mitgliedern verlieren und sich an "politische Stammtische" zurückziehen, hat die Kameradschafts-Szene einen Zulauf zu verzeichnen. Das werte er als neuen Trend, erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), als er gestern ein Lagebild des Rechtsextremismus vorstellte.
Dabei registrierte der Politiker, dass die Gewalt "deutlich zugenommen" habe. Er bezog sich auf Analysen des Verfassungsschutzes. Im ersten Halbjahr seien 41 derartige Delikte angezeigt worden. Für das gesamte vorige Jahr nannte der Senator 52 Straftaten. Zumeist habe es sich um Körperverletzungen gehandelt. Aus diesem Anstieg eine Tendenz zu schließen, bezeichnete Körting als nicht seriös. Über die Jahre hinweg unterliege die Zahl immer mal wieder Schwankungen. Terroristische Strukturen ließen sich bisher nicht nachweisen. Auch jüngste Haussuchungen in Berlin im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Münchner Kameradschaft hätten einen solchen Verdacht nicht erhärten können.
Der Schwerpunkt der Gewaltdelikte habe sich von den Stadtbezirken Marzahn-Hellersdorf nach Treptow-Köpenick, Neukölln und Pankow verschoben. Noch 2002 waren 30 Prozent dieser Delikte im Nordosten begangen worden. In der ersten Hälfte dieses Jahres schrumpften sie auf "nur" noch 9 Prozent. In den anderen genannten und bislang eher zu "vernachlässigenden" Bezirken komme es derzeit zu etwa 35 Prozent dieser Taten, erläuterte Körting. Meist handele es sich um aus der Situation heraus sich hochspulende Aktionen unter Alkohol, so Körting.
Die Zahl der Kameradschaften und Cliquen hätte sich vermehrt. Sie seien deutlich aktiver geworden und dieses Jahr nach einer monatelangen Stagnation erstmals wieder massiv öffentlich aufgetreten. Sie versuchten, "unkonventionelle Wege zu gehen", an Probleme der Jugend anzuknüpfen und in der Agitation verstärkt soziale Felder zu besetzen. So seien "symbolische Hausbesetzungen" vorgenommen worden, um darauf aufmerksam zu machen, "dass zig Tausend Wohnungen und Häuser ungenutzt sind und die Berliner Jugend (egal ob rot oder braun) auf der Straße sitzt", wie die Kameradschaft Tor in einem Flugblatt verkündete. Durch die Kameradschaften werde verstärkt ein mehr unterschwelliger Rechtsextremismus genährt. Das mache die Auseinandersetzung schwierig, sagte Körting.
Besonders auffällig agierte zuletzt die Kameradschaft "Berliner Alternative Süd-Ost", die vor allem Treptow-Köpenick zum Aktionsschwerpunkt erklärt hat. Sie tritt auch als Anmelder der Neonazi-Demo am bevorstehenden Samstag vom U-Bahnhof Rudow zum S-Bahnhof Schöneweide auf, zu der 500 Rechtsextremisten angekündigt sind. Beim Verfassungsschutz denkt man, dass dieser Aufzug unter dem Motto "Freiräume schaffen - Jugendzentren für Deutsche erkämpfen" den Auftakt einer langfristigen Kampagne darstellen soll.
Körting rechnet angesichts zahlreicher Antifa-Aktionen nicht mit gewaltsamen Auseinandersetzungen. Er gehe davon aus, dass es durch Auflagen der Versammlungsbehörde zur Streckenführung des Aufzugs zu keinem Zusammenstoß mit der Antifa kommen wird.

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Tagesspiegel 5.12.2003
Von Anwohnern gefürchtet, von der Polizei geduldet
Die "Rudower Spinne" ist ein Treffpunkt für Rechtsextreme - getan wird dagegen wenig

Endstation "Rudower Spinne". Hier kommen die Pendler aus der U-Bahn ans Tageslicht. Zehntausende sind es täglich. Hier treffen sich auch die Glatzen, 15 bis 20 Jugendliche mit rechtsradikalem Unsinn und viel Bier im Kopf. Meistens bleibt es ruhig. Manchmal kommt es zu Pöbeleien, selten zu Schlägereien. Am kommenden Samstag beginnt hier der Aufmarsch von Neonazis. Die Rudower Spinne, der zentrale Verkehrsknotenpunkt des Stadtteils, ist seit Jahren in rechter Hand. Wer Angst vor Rechten hat, meidet diesen Platz. Alle wissen das. Und die Behörden dulden das. "Es gibt sie nun mal, die rechten Jugendlichen. Sie gehören zu Rudow", sagt Klaus Smok, Chef der Streetworker im Viertel. "So weiß man eben, wo sie sind", erklärt Jugendstadtrat Thomas Blesing.
Die örtliche Polizei tritt dem Eindruck entgegen, die "Spinne" sei wegen der Rechten ein gefährlicher Ort. Seit einer größeren Schlägerei im Frühjahr sei praktisch nichts mehr vorgefallen, sagt Peter Jung, Dienstgruppenleiter von Rudow-Süd. Selbst diese Schlägerei habe eigentlich nur indirekt etwas mit der "Spinne" zu tun. "Das war eine verabredete Aktion. Auslöser war ein Vorfall auf dem Britzer Baumblütenfest."
Für Jung hat die Spinne als rechter Versammlungsort einen taktischen Vorteil. Der Platz ist von breiten Straßen umgeben, quasi eine betonierte Halbinsel. So etwas lässt sich gut kontrollieren. Und es gibt keine Beschwerden von Anwohnern. In Wohnviertel lässt man die Rechten sehr ungern. "Einmal sind sie auf einen Spielplatz ausgewichen. Das hat uns gar nicht gefallen."Auch die Geschäftsleute an der Spinne sehen keinen Grund zur Klage. "Es gibt keine unmittelbare Auswirkung", sagt Bernd Brandt von der "AG Rudower Geschäftsleute". Der Pendlerströme fließen zu Brandts Leidwesen ohnehin weitgehend an den Geschäften vorbei. Und wenn die Rechten neues Bier kaufen, benehmen sie sich offenbar anständig. Die Demonstration am Samstag allerdings störe die Geschäftswelt. Brandt befürchtet, dass wegen des Pressewirbels im Vorfeld viele Rudower abgeschreckt werden, die "Adventsmeile" zu besuchen.Seit Sommer 2002 kümmern sich Streetworker verstärkt um die rechte Szene. Bis vor zwei Wochen auch recht erfolgreich, sagt Streetworker-Chef Smok. Doch im Vorfeld der Demo habe der Chef der Kameradschaft "Berliner Alternative Süd-Ost" René Bethage seine "Jugendarbeit" verstärkt. Es gebe Anweisungen, sich nicht mehr mit Streetworkern abzugeben. Die Demo sei für den harten Kern der Rudower Szene - etwa 30 bis 40 Jugendliche - ein "Qualitätssprung". " Da glauben einige, jetzt bricht die Weltrevolution aus." Ob sie tatsächlich mitlaufen werden, da hat Smok so seine Zweifel. In der Regel hätten die Rechten erst gegen Mittag ihren Rausch ausgeschlafen. Die Demo beginnt aber schon um 10 Uhr.

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Morgenpost 5.12.2003
Widerstand gegen rechte Demo formiert sich

Die geplante Demonstration von Rechtsextremisten am 6. Dezember in Rudow bildet nach Ansicht des Verfassungsschutzes den Auftakt einer längerfristigen Aktion von Kameradschaften in Berlin. Das sagte Amtsleiterin Claudia Schmidt gestern im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Veranstalter der Demo, ein ehemaliger NPD-Funktionär, rechnet mit bis zu 250 Teilnehmern. Die Demonstration soll vom U-Bahnhof Rudow nach Oberschöneweide führen. Die endgültige Route steht nach Angaben der Polizei noch nicht fest. Insgesamt sind bislang sieben Gegendemonstrationen angemeldet. Die Polizei setzt voraussichtlich 1000 Beamte ein. Alle Parteien begrüßten gestern im Ausschuss, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen den Aufmarsch der Neonazis nicht widerspruchslos hinnähmen. "Das zeigt, dass die demokratischen Instinkte gesund sind", sagte der SPD-Rechtsexperte Fritz Felgentreu. "Demokraten müssen Flagge zeigen", ergänzte der CDU-Politiker Andreas Gram.
Mit dem Vorwand, auf soziale Missstände aufmerksam machen zu wollen, verfolgt die Kameradschaftsszene nach Angaben der Verfassungsschutzchefin eine neue Strategie. Nach dem Vorbild der linksextremistischen Szene wende sich die rechte Szene zunehmend sozialen Themen zu, um Jugendliche zu rekrutieren. Vor allem im Südosten der Stadt registriere der Verfassungsschutz zunehmend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten.Trotz gegenwärtig verstärkter Aktivitäten von Neonazis besteht nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) derzeit keine Gefahr terroristischer Anschläge aus der rechten Szene. Auch die vor einem Jahr befürchtete Vernetzung mit islamistischen Gruppen finde nicht statt. Kürzlich hatte die Polizei das Jahrestreffen der Hammer Skins in Pankow aufgelöst. Auch von dieser Gruppierung gehe keine konkrete Gefährdung aus.

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Morgenpost 5.12.2003
Besorgte Eltern gründen Initiative in Rudow
Anfang November hat sich als Reaktion auf das Treiben einer rechtsradikalen "Kameradschaft" in Rudow eine Elterninitiative gebildet. Die Gruppe begann mit fünf Mitgliedern, durchweg Eltern von Kindern, die in Rudow Kindertagesstätten besuchen. Nach Angaben von Sprecher Uwe Hundt gab es inzwischen Anfragen weiterer Eltern, so dass überlegt wird, aus der bislang losen Gruppierung eine feste Einrichtung zu machen. Für Sonnabend hat die Initiative um 11 Uhr am Neudecker Weg, Ecke im Bauernbusch, zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch der Rechten aufgerufen.

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Neues Deutschland 05.12.03
Viele Antifa-Aktionen gegen Kameradschaften-Marsch
Demos, Rock, "Bunter Markt wider braune Einfalt"

Bisher sind bei der Versammlungsbehörde sieben Gegenaktionen und -demos angemeldet worden, wenn am Sonnabend ab 10 Uhr Neonazi-Kameradschaften vom U-Bahnhof Rudow zum S-Bahnhof Schöneweide marschieren. Angemeldet sind 500 Teilnehmer, die Behörde rechnet jedoch mit höchstens 200 bis 250. Wie ein Sprecher gestern sagte, geht man aber von weiteren Antifa-Veranstaltungen aus. Die Polizei werde dem Neonazi-Aufzug noch einige Auflagen erteilen, vermutlich aber erst am Sonnabend. Das betreffe vor allem die Marschroute, aber auch die "Anzugsordnung", die "Bewaffnung" sowie Spruchbänder und Fahnen. Um 10 und um 14.30 Uhr beginnen Antifa-Kundgebungen am U-Bahnhof Zwickauer Damm mit anschließender Demo bzw. vor dem Rathaus Johannisthal. Ein "Bunter Markt gegen braune Einfalt" öffnet um 11 Uhr in der Stubenrauchstraße, wo es ab 10 Uhr auch zu einem "Friedlichen Picknick" kommt. Ein "Antifa-Info-Frühstück" gibt es ab 8 Uhr im "Syndikat", Weisestr. 56. Auf dem Sterndamm zwischen Königsheideweg und Ellernweg startet um 11 Uhr "Rock gegen Rechts". Und die PDS-Geschäftsstelle Treptow in der Brückenstraße 28 bleibt den ganzen Tag geöffnet. Dort kann man sich eine Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik" anschauen. All diese Demos und Aktionen werden von der Gewerkschaft ver.di, verschiedenen Antifa-Gruppen, attac, einem Elternbündnis, der PDS, von SPD-Bürgermeister Klaus Ulbricht, den Jusos und vielen anderen unterstützt. Die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, rechnet mit einer "gewissen Störanfälligkeit" im Umfeld der Veranstaltungen. Die Polizei hat deshalb "angemessene Präsenz" angekündigt.


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Tagesspiegel 06.12.2003
Rudower gegen Nazi-Aufmarsch
1000 Polizisten heute im Einsatz

Gegen den heutigen Aufmarsch von Neonazis in Rudow und Treptow werden mehrere Initiativen demonstrieren. Rund 1500 Neuköllner Bürger, Bezirkspolitiker und antifaschistische Gruppen rufen zu Gegenveranstaltungen auf. Hinweise auf geplante Störungen der Nazi-Demo, die ab 10 Uhr vom U-Bahnhof Rudow zum S-Bahnhof Schöneweide führt, gibt es nach Auskunft der Polizei nicht. Autofahrer sollten den Bereich bis zum Nachmittag meiden. Allerdings appellierte der Einsatzleiter, der Leitende Polizeidirektor Michael Knape, gestern an die Gegner des Nazi-Aufmarsches: "Distanzieren Sie sich von unfriedlichen Aktionen und Gewalt jeder Art! Wir schützen die Versammlungsfreiheit, nicht die Sache oder das Anliegen der Kundgebung".
Wie berichtet, werden mehrere 100 Neonazis zu dem Aufmarsch unter dem Motto "Freiräume schaffen - Jugendzentrum für Deutsche erkämpfen" erwartet. Auch eine Initiative Rudower Eltern, in der auch ein Polizist aktiv ist, protestiert am Neudecker Weg. Antifa-Gruppen aus Kreuzberg rufen im Internet dazu auf, den "Aufmarsch zu einem Desaster für die lokale Naziszene" zu machen. Die Polizei wird etwa 1000 Beamte einsetzen, um die Gruppen zu trennen.weso

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RBB-Nachrichten 06.12.2003
Neonazi-Aufmarsch in Berlin - Keine größeren Störungen

Im Südosten Berlins haben am Samstag rund 170 Neonazis demonstriert. Die mit einem Großaufgebot vertretene Polizei verhinderte Zusammenstöße zwischen den Rechte und den Teilnehmern von mehreren Gegen-Aufzügen. Versuche, den Weg der Rechten zu blockieren, konnten die Beamten friedlich unterbinden. Am Rande der Gegendemonstrationen, an denen sich rund 850 Menschen beteiligten, wurden Beamte mit Eiern beworfen, es gab nach Angaben der Polizei Festnahmen. Größere Störungen blieben jedoch aus, die Veranstaltungen sollten am späten Nachmittag abgeschlossen sein. Insgesamt war fast ein Dutzend Gegenveranstaltungen angesetzt, neben "Straßenkehren gegen den rechten Dreck" oder einem Rockkonzert auch mehrere Demonstrationszüge. Der Marsch der Rechten vom U-Bahnhof Rudow zu S-Bahnhof Schöneweide wurde zwischenzeitlich umgeleitet, um Gegen-Kundgebungen auszuweichen.
Zu ihnen hatten unter anderem antifaschistische Gruppen, aber auch eine Elterninitiative und verschiedene Bündnisse gegen Rechts aufgerufen. Die Polizei hatte auch Wasserwerfer bereitgestellt, um auf eine Eskalation der Ereignisse reagieren zu können. Am Rande der Demonstrationen beobachteten die Innenexperten der Parteien im Abgeordnetenhaus das Geschehen, auch Polizeipräsident Dieter Glietsch war vor Ort.

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Berliner Morgenpost 07. 12. 2003
Berliner stellen sich Nazi-Demo entgegen

Begleitet von zahlreichen Protestaktionen, jedoch ohne die befürchteten gewalttätigen Zusammenstöße verlief gestern eine Demonstration von Neonazis durch Neukölln und Treptow-Köpenick. Der Aufmarsch führte vom U-Bahnhof Rudow bis zum S-Bahnhof Schönweide. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 170 Rechte an dem mehrstündigen Umzug durch den Berliner Südosten.
Die Polizei hatte mehr als 1000 Beamte, Wasserwerfer und schwere Räumtechnik aufgeboten, um Zusammenstöße zu unterbinden. Bereits am Treffpunkt der Rechtsextremen, an der "Rudower Spinne", hatten sich am Morgen Hunderte Menschen zusammengefunden, um mit Sprechchören und Trillerpfeifen gegen den Aufmarsch zu protestieren. "Nazis raus" und "Stalingrad" schallte es den vorwiegend jugendlichen Demonstranten entgegen, deren Abmarsch sich um mehr als eine Stunde verzögerte. Etliche Rudower standen zu dieser Zeit bereits mit Kehrgeräten bereit, um mit einer "Besen-Aktion" den Platz vor dem U-Bahnhof symbolisch zu reinigen. "Wir wollen damit deutlich machen, dass wir den Neonazis keinen öffentlichen Raum überlassen", sagt Detlef Fritz, der bereits seit den frühen Morgenstunden Aufrufe für die "Besen-Aktion" verteilte, zu der die Ortsverbände von SPD, PDS und Bündnisgrünen gemeinsam aufgerufen hatten. Ebenfalls emsig am Straßenrand unterwegs mit Protest-Aufrufen war Doris Schönduwe, Neuköllner Bezirksverordnete der Grünen. "Ich bin hier, weil ich den Neonazis laut ins Gesicht sagen will: Rudow gehört euch nicht, genauso wenig, wie euch Berlin gehört", so die 59-Jährige. Für sie ist es ein besonders gutes Zeichen, dass trotz des Einkaufs-Sonnabends so viele Menschen zu den Protesten an den Straßenrand gekommen sind.
Unter ihnen auch zwei junge Leute mit einer Israel-Fahne sowie eine Frau mit einem selbst gemalten Plakat mit der Aufschrift: "Nie wieder Nazi-Deutschland". Extra aus Spandau angereist war eine Gruppe von Schülern. "Nazis sind eine Gefahr für die Demokratie. Wir wollen frühzeitig etwas gegen sie tun, denn auch Hitler hat einmal mit ein paar Leuten angefangen", begründet Michael Thelemann sein Engagement. Wenig Verständnis haben die jungen Leute, dass die Polizei den Aufmarsch o massiv schützt. "Wir schützen nicht die Rechten, sondern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit", argumentiert einer der zahlreichen Polizeibeamten, die in so genannten "Anti-Konflikt-Teams" Zusammenstösse und Handgreiflichkeiten verhindern sollten.
Nur einmal schien das Konzept nicht aufzugehen, als etwa 100 Vertreter der linksautonomen Szene versuchten, mit einer Blockade auf der Stubenrauchstraße den Demonstrationszug der Rechten zu stoppen. Zwar räumten sie zunächst das Feld, doch kurz darauf flogen Flaschen und Eier auf die Polizisten, die das Areal daraufhin abriegelten. Es gab mehrere Festnahmen.

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Tagesspiegel 07.12.2003
Neonazis blieben in Rudow eine Minderheit
1000 Polizisten begleiteten 200 Rechte. Es gab rund 40 Festnahmen

Im Südosten Berlins sind am Samstag rund 200 Neonazis aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern marschiert; etwa 800 Menschen nahmen an mehreren Gegendemonstrationen teil. Die Polizei war mit mehr als 1000 Beamten vertreten, darunter auch Bundesgrenzschutz, und verhinderte Zusammenstöße, nahm aber rund 40 Personen fest. Der Marsch der Rechtsextremisten führte vom U-Bahnhof Rudow zum S-Bahnhof Schöneweide. Das Adlergestell blieb deshalb eine Stunde gesperrt - ein Riesenstau war die Folge.
Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte nach dem Abschluss der rechten Demonstration am späten Nachmittag, der Einsatz sei optimal bewältigt worden. "Die kritischen Punkte waren die Blockade-Aktionen der Linken", sagte er. Nichts sei schlimmer, als wenn die Polizei Gewalt anwenden müsse, um den Rechten die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Straße mit Gewalt von Gegendemonstranten geräumt werden müsse. Der massive Polizeieinsatz sei gerechtfertigt gewesen, da die Demonstrationsroute mit sechs Kilometern relativ lang war. Zudem seien viele Gegenveranstaltungen angemeldet worden. Etwa 15 Uhr wurde am Rande einer linken Gegendemo ein Supermarkt an der Köpenicker Landstraße geplündert. Festnahmen gab es dort nicht.
Die Rechtsextremisten boten ein bizarres Bild: Sie marschierten mit roten Fahnen auf und riefen linke Parolen wie "Hoch die internationale Solidarität". Mitgeführt wurde auch ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift "Support your local black block". Es soll der linksextremen Antifaschistischen Aktion entwendet worden sein.
Die Polizei leitete in Neukölln die Rechtsextremisten um, um zu verhindern, dass die Linken, wie geplant, sie mit Obst, Gemüse und Eiern bewerfen. Allerdings wurden am Rande der Gegendemonstrationen Beamte mit Eiern beworfen, es gab nach Angaben der Polizei Festnahmen. Als 40 bis 50 Linke die Fahrbahn der Stubenrauchstraße blockierten, drohte Einsatzleiter Michael Knape mit Festnahmen. Der Großteil der Blockierer wurde sodann eingesammelt und vor den nahe gelegenen Aldi-Markt gebracht, wo die Personalien festgestellt werden sollten. Dagegen wehrten sich einige Linke.
Größere Krawalle blieben jedoch aus. Die S-Bahn setzte diesmal keine Sonderzüge ein, um die Neonazis hinterher abzutransportieren. Der Anmelder der rechten Demonstration hatte auch nicht das Geld, um die Züge zu bezahlen. Insgesamt war fast ein Dutzend Gegenveranstaltungen angesetzt, neben "Straßenkehren gegen den rechten Dreck" und einem Rockkonzert auch mehrere Demonstrationszüge. Die Linken ließen vom Dach einer Kneipe aus einer großen Lautsprecherbox das "Lied der Schlümpfe" erklingen.
Die Polizei hatte Wasserwerfer in Bereitschaft, um bei Krawallen reagieren zu können. Am Rande der Demos beobachteten Innenexperten mehrerer Parteien das Geschehen. Jörn Hasselmann/Frank Jansen

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8.12 Berliner Zeitung
Neonazis mit roten Fahnen
200 Rechte marschierten - 800 Menschen protestierten dagegen /
BVG holt Rechtsradikale mit Sonderbus ab

Rund 200 Neonazis sind am Sonnabend vom U-Bahnhof Rudow zum Bahnhof Schöneweide marschiert. Mehr als 1 000 Polizisten waren im Einsatz, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu verhindern. Es gab massive Verkehrsbehinderungen, unter anderem, weil die Polizei die Schnellerstraße und das Adlergestell komplett gesperrt hatte.
Die Demonstration begann verspätet, weil 50 Teilnehmer am Bahnhof Schönefeld vergeblich auf den Bus der Linie 171 nach Rudow warteten. Nachdem mehrere Busse ausgefallen waren, machten sich die Rechten mit ihren Transparenten zu Fuß auf den Weg. Zivilpolizisten beobachteten auf der Waltersdorfer Chaussee den Zug, den man auch als Demonstration hätte interpretieren können. "Um zu verhindern, dass sich diese Gruppe als Aufzug Richtung Rudow begab, wurde über die BVG ein Ersatzbus geordert", sagte ein Polizist. An der Stadtgrenze habe der BVG-Bus die Rechten dann aufgenommen.

Linke Symbole kopiert
"Den Linken die Symbole nehmen" - nach diesem Motto handeln seit rund zwei Jahren immer mehr Rechtsradikale bei ihren Demonstrationen. Das wurde auch am Sonnabend deutlich: Die Rechten trugen nicht nur Palästinensertücher und Che-Guevara-T-Shirts, sondern auch rote Fahnen der Arbeiterbewegung. Mit ihren Kapuzen und Sonnenbrillen entsprachen viele Teilnehmer so gar nicht dem üblichen Klischee vom kahl geschorenen Neonazi, sondern eher dem des linken Autonomen. Die Verwirrung ging sogar so weit, dass Polizisten zeitweise glaubten, linke Antifa-Aktivisten hätten es mit ihren Transparenten bis zum Neonazi-Aufzug geschafft. Zudem skandierten die Rechten "Hoch die internationale Solidarität!"
Gegen den Aufmarsch protestierten rund 800 Menschen mit vielfältigen Aktionen, unter anderem einem "Bunten Markt gegen braune Einfalt". An mehreren Orten wurden die Rechten mit dem Schlumpflied beschallt: "Sagt mal wo kommt Ihr denn her...". Eine Zwischenkundgebung wurde von Trillerpfeifen übertönt. Am Zwickauer Damm hatte die Polizei Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren, dort versammelten sich Antifa-Gruppen. Mehrmals versuchten Gegendemonstranten die Straße zu blockieren. Derlei Probleme löste die Polizei mit Diskussionen sowie Appellen und Strafandrohungen per Lautsprecher. Insgesamt nahm die Polizei 38 Personen fest, unter anderem, weil sie Beamte mit Flaschen beworfen hatten.
Störaktionen gab es auch bei der S-Bahn. Um die Anreise der Rechten zu behindern, zogen nach Angaben des Bundesgrenzschutzes Linke an den Bahnhöfen Hermannplatz und Neukölln die Notbremsen. Bei der Abreise bewarfen Linke in Treptow einen S-Bahn-Zug mit Steinen und beschädigten Fensterscheiben. Im Anschluss an die Demonstrationen plünderten rund 40 Jugendliche einen Supermarkt an der Köpenicker Landstraße.
Polizeipräsident Dieter Glietsch zeigte sich dennoch zufrieden. "Die Beamten haben den Einsatz optimal bewältigt." Die vielen Gegenveranstaltungen und die lange Strecke von sechs Kilometern hätten die Zahl von 1 000 Beamten gerechtfertigt. Unterstützt wurden die Polizisten durch Brandenburger Beamte der Mobilen Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit, denn viele Rechte waren aus dem südlichen Umland von Berlin angereist. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei kostete der Einsatz mindestens 140 000 Euro.

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Taz 8.12.03
Harte Hand gegen Antifas
Gegen Aufzug von 170 Neonazis in Treptow haben rund 900 Menschen protestiert. Polizei rückt mit 1.000 Mann an und macht Sitzblockaden platt. Dazu 38 Festnahmen

Gegen den Aufmarsch von 170 Neonazis im Süden Berlins haben am Wochenende rund 900 Menschen protestiert. Nach Angaben der Polizei ist es nicht zu Zwischenfällen zwischen Rechten und Nazigegnern gekommen. Bei den Protestveranstaltungen wurden dennoch 38 Gegendemonstranten vorläufig festgenommen. Die Polizei leitete 23 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ein. Angemeldet hatte die Neonazi-Demonstration die "Berliner Alternative Süd-Ost", die ihren Schwerpunkt in der Region hat. Der Rechtsextremisten-Aufzug vom U-Bahnhof Rudow in Neukölln bis zum S-Bahnhof Schöneweide in Treptow war von der Polizei kurzfristig umgeleitet worden, da die Gegendemonstranten Vorbereitungen trafen, eine Weiterführung der Nazikundgebung zu verhindern. Dabei wurden Sitzblockaden von den Einsatzkräften unterbunden und zahlreiche Personen festgenommen, nach dem Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden sein sollen.
Silvio Kurz, Sprecher der Treptower Antifa, kritisierte sowohl die Anzahl als auch die Strategie der Polizeibeamten. Der Einsatz von zirka 1.000 Beamten sei "unverhältnismässig hoch" gewesen. Außerdem sei "nicht nachvollziehbar, mit welcher Härte die Polizei gegen die Nazigegner vorgegangen ist". Friedliche Sitzblockierer seien "regelrecht weggeprügelt" worden. Polizisten hätten Demonstranten Armbrüche zugefügt.
Am Zwickauer Damm protestierten rund 400 Personen mit Rockmusik gegen den Rechten-Aufzug. Die Polizei hatte dort Räumfahrzeuge und Wasserwerfer aufgefahren. An der Protestkundgebung "Rudow - gegen Rechts" beteiligten sich rund 100 Personen, 200 besuchten einen "Bunten Markt gegen braune Einheit". Am Sterndamm versammelten sich ebenfalls rund 200 Menschen zu Klängen von Rock gegen Rechts. Außerdem hatten die SPD Neukölln und andere Organisationen dazu aufgerufen, nach dem Aufzug der Rechtsextremisten symbolisch die Straße zu fegen. Auf der gesamten Strecke waren immer wieder Protestrufe wie "Nazis raus!" von aufgebrachten Anwohnern zu hören. Eine Zwischenkundgebung der Neonazis am Rathaus Johannisthal wurde von Trillerpfeifen übertönt.

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Junge Welt 08.12.2003
Aktionen gegen Neonazis

1000 Menschen gegen rechte Provokateure in Berlin mobilisiert. Antifaschistische Demo auch in Nürnberg
Bei einem Aufmarsch von rechten Gruppen am Samstag in Berlin ist es Gegendemonstranten gelungen, die Neonazis von ihrer ursprünglich geplanten Route abzubringen. Gegen den Neonaziaufzug hatte ein breites Bündnis von SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen, Gewerkschaften, Einzelhändlern sowie autonomen Antifas mit zahlreichen Aktionen mobilisiert. Rund 1 000 Menschen beteiligten sich schließlich an mehreren Kundgebungen sowie einer antifaschistischen Demonstration, die evangelische Kirche hatte zu einer Andacht geladen. Die Polizei ihrerseits war mit rund 1 000 Beamten vor Ort. Es waren Wasserwerfer und schwere Räumgeräte in Bereitschaft.
Gegen zehn Uhr hatten sich am U-Bahnhof Zwickauer Damm mehrere hundert Menschen an einer Kundgebung des Berliner "Bündnisses gegen Rechts" versammelt. Zeitgleich sammelten sich die Neonazis am U-Bahnhof Rudow. Der Aufmarsch konnte mit erheblicher Verspätung schließlich starten. Weil es Gegendemonstranten jedoch gelungen war, zu den Rechten vorzudringen, sah sich die Polizei später veranlaßt, den Aufmarsch abzukürzen und über zahlreiche Nebenstraßen zu führen. An anderen Orten wurden währenddessen ein "Picknick gegen rechts", ein "Bunter Markt gegen braune Einfalt" sowie ein Rockkonzert gegen Neonazismus veranstaltet.
An dem neofaschistischen Marsch durch Köpenick und Neukölln beteiligten sich rund 150 Neonazis aus Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Mehrfach wurde der Zug gestoppt, weil sich junge Antifas den Neofaschisten in den Weg gestellt hatten. Dabei wurden auch verfaultes Obst und Eier auf die Teilnehmer des Aufmarsches geworfen. Rund 40 Linke wurden nach dieser Aktion durch die Polizei in Gewahrsam genommen.
Zum Neonaziaufmarsch aufgerufen hatten zahlreiche rechtsextreme Gruppen aus dem militanten Berliner und Brandenburger "Kameradschafts"spektrum. Motto des braunen Zuges: "Freiräume schaffen. Nationale Jugendzentren erkämpfen". Ein ungewohntes Bild gaben die Neonazis bei ihrer Aktion: Einige von ihnen führten rote Fahnen mit, an anderer Stelle wurde von Rechten "Gegen Faschismus und Intoleranz" skandiert. Dieses abstruse Gehabe ist insbesondere auf Aktivitäten der Berliner "Kameradschaft Tor" zurückzuführen, die in den letzten Jahren mehrfach versuchte, sogenannte "linke Codes" für sich zu vereinnahmen.
Nach Beendigung des Aufmarsches "säuberten" mehrere Bezirkspolitiker mit Besen symbolisch die Route der Neonazis.
Auch in Nürnberg veranstalteten Neonazis am Samstag einen Aufmarsch mit etwa 60 Teilnehmern. Dagegen hatte das "Bündnis gegen die Naziprovokation" rund 500 meist jugendliche Antifaschisten und Autonome mobilisiert. Der Gegendemonstration gelang es nach Angaben der organisierten autonomie nürnberg (oa), die Neonaziprovokation massiv zu stören und zu übertönen. Es sei zu wiederholten Übergriffen der Polizei auf die Gegendemonstranten gekommen, mindestens fünf von ihnen seien festgenommen worden.
Andreas Siegmund-Schultze

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Berliner Zeitung, 9.12.03
Händler kritisieren Straßensperrung

OBERSCHÖNEWEIDE. Die Polizeiabsperrungen wegen des Neonazi-Aufmarsches am vorigen Sonnabend hatten bei Geschäftsleuten empfindliche Einbußen zur Folge. Die Betreiber des Einkaufscenters Schöneweide kündigten an, sich bei Innensenator Ehrhart Körting (SPD) über die ihrer Meinung nach unverhältnismäßigen Sperrmaßnahmen zu beschweren. "Wir hatten rund 300 000 Euro Einbußen, weil die Kunden uns nicht erreichten", sagte der Center-Manager Stefan Kollar gestern. Die Sperrungen in der Vorweihnachtszeit "waren hart an der Grenze zur Geschäftsschädigung." Um Gegendemonstranten von den Rechten fern zu halten, hatte die Polizei die Schnellerstraße, das Adlergestell und den Bahnhof Schöneweide stundenlang komplett gesperrt.

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Neues Deutschland 22.12.03
Kampf um neues Jugendzentrum
"Brücke 7" als freier Träger nicht anerkannt - Vereinschef will weitermachen

Der Chef des Kulturvereins "Brücke 7", Claus Bubolz, muss eine Niederlage im Kampf um sein geplantes Jugendzentrum einstecken. Das Jugendamt verweigert dem Verein die dauerhafte Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe. Von dieser Anerkennung macht jedoch die Senatskulturverwaltung abhängig, ob sie Fördermittel in Höhe von 114 000 Euro für den Verein freigibt. Dieser will damit ein neues Jugend- und Kulturzentrum "Für Toleranz gegen Gewalt" an der Grünauer Straße 1 gegenüber vom Bahnhof Schöneweide einrichten.
Anfang Dezember kam der Behördenbescheid. Die Leistungsfähigkeit des Trägers entspreche nicht den notwendigen fachlichen Standards, heißt es in der Begründung. Der Kulturverein erfülle nicht die fachlichen Voraussetzungen, um als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt zu werden. Das Amt widerruft außerdem die bis April 2003 befristete Anerkennung als freier Träger der Jugendarbeit.
Bubolz kämpft gegen die behördliche Einschätzung. Er hat einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gestellt, der die Entscheidung prüfen soll. Er beruft sich auf seine vielfältigen Aktionen und Diskussionen mit Jugendlichen aus unterschiedlichen politischen Richtungen und auch darauf, dass ihn der CDU-Abgeordnete Carsten Wilke für die Bürgermedaille von Treptow-Köpenick vorschlägt und Ex-Parlaments-Präsidentin Hanna-Renate Laurien dieses Ansinnen unterstützt.
Für das Haus an der Grünauer Straße habe "Brücke 7" einen Mietvertrag mit dem Bezirk für zehn Jahre, sagt Bubolz. "Ein anderer kann deshalb nicht einziehen." Der Vereinschef ist dafür bekannt, dass er ein Anliegen hartnäckig verfolgen kann. Er holte Walter Jens, Günter Grass und Björn Engholm in das Vereinskuratorium und überzeugte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), an einer umstrittenen Diskussion teilzunehmen, nachdem dieser schon abgesagt hatte. Am 16. Januar wird sich der Verein mit seinem Vorhaben im Rathaus Treptow präsentieren. Der österreichische Botschafter Christian Prosl habe die Schirmherrschaft über das Jugendprojekt "Für Toleranz gegen Gewalt" übernommen, teilt Bubolz in einem Schreiben an Treptow-Köpenicks Jugendstadtrat Joachim Stahr (CDU) mit.