Pressearbeit
Im folgenden sind die Presseartikel dokumentiert, die sich mit Nazis
in Treptow beschäftigen bzw. Reaktionen auf Pressemitteilungen der
Treptower Antifa Gruppe beinhalten.
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
2006
Naziparolen an Schulhofwänden > 17.02.2006 Berliner Zeitung
Randalierer schlagen Scheiben ein und schmieren Hakenkreuze > 17.02.2006 Berliner Morgenpost
Rechter Anschlag in Treptow > 17.02.2006 TAZ
Radikale feierten Hitlers Geburtstag > 22.04.2006 Tagesspiegel
Randale und Beschädigungen > 01.09.2006 Tagesspiegel
Radikale aus der Neonazi-Szene stören SPD-Wahlkampf > 02.09.2006 Die Welt
Nach der Wahl - "Eine gescheiterte Existenz" > 22.09.2006 Welt
Jung, männlich ohne Bildung > 26.09.2006 Berliner Zeitung
Gefahr von ganz Rechts - Hinter der Fassade > 28.09.2006 Rheinischer Merkur
Antisemitismus - Nazi-Parolen in der Kreisliga > 06.10.2006 Tagesspiegel
Brandsätze auf Gedenkstätte > 26.10.2006 Polizeiticker
Berliner Bezirk schützt NPD vor Medien > 26.10.2006 Spiegel-Online
Rechtsextremisten in Polizeiuniform > 26.10.2006 Berliner Zeitung
Einigkeit über Anti-Nazi-Demo,
Niederlage für NPD > 18.11.2006 Berliner Zeitung
Der rechte Kauz von Köpenick > 30.11.2006 TAZ
Zivilcourage – Paar verhindert Nazi-Überfall in S-Bahn > 03.12.2006 Tagesspiegel
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17.02.2006 Berliner Zeitung
Naziparolen an Schulhofwänden
Die
Wände eines Schulhofs im Römerweg in Karlshorst sind in der vergangenen
Nacht mit Hakenkreuzen und Naziparolen besprüht worden. Der Hausmeister
der Oberschule hatte die großflächigen Schmierereien gestern um sechs
Uhr bemerkt und die Polizei alarmiert. Die Polizei weiß noch nicht, wer
die Täter sind. Auch in der Karl-Kunger-Straße in Treptow sind von
Unbekannten Hauswände mit Nazisymbolen beschmiert worden. Zeugen sagten
später der Polizei, dass sie vier flüchtende junge Männer gesehen
hätten. (ls.)
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17.02.2006 Berliner Morgenpost
Randalierer schlagen Scheiben ein und schmieren Hakenkreuze
Vier
Unbekannte haben gestern gegen 1.20 Uhr drei Fensterscheiben des
Versammlungsraumes der Künstlerinitiative Loesje an der
Karl-Kunger-Straße in Alt-Treptow eingeschlagen. Die Täter, die
vermutlich der Neonazi-Szene angehören, sprühten außerdem ein
Hakenkreuz auf eine Hauswand. Ein Anwohner hatte wegen der Randalierer
die Polizei gerufen, die Flüchtenden konnten aber entkommen.
Der Hausmeister einer Oberschule am Römerweg in Karlshorst hat gestern
gegen 6.10 Uhr auf dem Schulhof gesprühte Naziparolen und Hakenkreuze
entdeckt und die Polizei alarmiert. Sämtliche Wände waren großflächig
mit Schmiereien versehen worden. Sie wurden umgehend entfernt. In
beiden Fällen ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz.
tz
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17.02.2006 TAZ
Rechter Anschlag in Treptow
Angehörige
der rechten Szene haben in der Nacht zu Donnerstag einen Anschlag auf
die linksalternative Kreativwerkstatt "Loesje" in Alt-Treptow verübt.
Nach Angaben der Treptower Antifa schlugen die vier Täter
Fensterscheiben ein und sprühten "smash abso" und ein Hakenkreuz an die
Fassade. Ein Anwohner hatte die Täter bemerkt und daraufhin die Polizei
alarmiert. Am Vorabend hatte das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost
(ABSO) im Versammlungsraum des Loesje einen Vortrag über Nazistrukturen
in Berlin gehalten. "Neonazis haben eben keine Argumente, sondern
können nur mit Terror reagieren", sagte eine Sprecherin der Antifa. Zu
rechten Schmierereien kam es in derselben Nacht auch an einer
Oberschule in Karlshorst. Dort sprühten die Täter Hakenkreuze und
Naziparolen an die Wände. Nach Polizeiangaben entdeckte der Hausmeister
der Oberschule morgens die großflächigen Schmierereien. In beiden
Fällen hat der Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen
übernommen. TAZ
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22.04.2006 Tagesspiegel
Radikale feierten Hitlers Geburtstag
Polizei sprengte Fest in Treptow
Der polizeiliche Staatsschutz hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft
am Donnerstagabend das Lokal „Spreehexe“ in der Schnellerstraße in
Treptow durchsucht: Dort hatten sich Rechtsradikale versammelt, um den
Geburtstag von Adolf Hitler am 20. April zu feiern. Die Ermittler
überprüften 32 Personen. Der Einsatz soll nach Polizeiangaben
„störungsfrei und ruhig“ verlaufen sein. Bei der Razzia fanden die
Beamten bei einer Person einen Schlagring und leiteten ein Verfahren
wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein. Die Durchsuchung steht in
Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren. Einzelheiten
wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft aber nicht nennen.
Zuvor war die Polizei gegen 17 Uhr in die Mansfelder Straße in
Wilmersdorf gerufen worden. Passanten hatten dort gesehen, wie ein Mann
in brauner Uniform auf seinem Balkon stand und den „Hitlergruß“ zeigte.
Die Beamten durchsuchten die Wohnung des 50-Jährigen und
beschlagnahmten dort mehrere Uniformteile, darunter auch eine rote
Armbinde mit Hakenkreuz. Gegen den Mann wird wegen Verwendens
verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Tabu
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01.09.2006 Tagesspiegel
Randale und Beschädigungen
Rechtsextremisten attackieren andere Parteien im Wahlkampf immer brutaler
Rechtsextremisten gehen zunehmend zu Wahlveranstaltungen der anderen
Parteien, um zu provozieren und zu stören. Am Mittwochabend etwa musste
der SPD-Kandidat für Lichterfelde, Georg Siebert, eine Veranstaltung
„Gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ noch vor Beginn abbrechen,
nachdem 20 gleichförmig schwarz gekleidete Neonazis in den Saal
marschierten. Darunter waren auch die bekannten Rechtsextremisten René
Bethage und Sebastian Schmidtke. Die Rechten verließen daraufhin den
Saal, ohne dass die Polizei einschreiten musste. Anschließend meldete
Bethage eine Spontandemo an – und zog mit 30 Kameraden zum Entsetzen
vieler Anwohner zum S-Bahnhof Lichterfelde Ost. „Da fehlten nur die
Fackeln“, sagte SPD-Kandidat Siebert. Die Jungsozialisten in der SPD
wollen jetzt eine Veranstaltung organisieren, „die nicht mehr von
Rechten gestört werden kann“.
Bereits am vergangenen Wochenende hatten Rechtsextremisten in Rudow
einen Wahlstand der PDS attackiert. Auch daran soll nach Angaben der
PDS der Gründer der von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verbotenen
Kameradschaft „Baso“, René Bethage, beteiligt gewesen sein. Wie
berichtet, war dabei in Rudow der bekannte Nazischläger Timo L.
festgenommen worden, der eine Bierflasche auf einen PDS-Fotografen
geworfen haben soll. Timo L. hatte bereits im Juni dieses Jahres in
Schönefeld einen 15 Jahre alten Jungen aus Äthiopien krankenhausreif
geprügelt. Aus der U-Haft war L. aber nach zwei Wochen wieder entlassen
worden. Nach Darstellung der PDS seien zehn bis 15 Rechte an dem
Angriff mit Flaschen und Knallkörpern beteiligt gewesen. Wenige Tage
später waren am gleichen Ort erneut etwa 30 Rechtsextremisten anwesend,
als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei einer Kundgebung am
U-Bahnhof Rudow sprach.
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02.09.2006 Die Welt
Radikale aus der Neonazi-Szene stören SPD-Wahlkampf
Partei vermutet gezielte Aktionen - Innenverwaltung will bei weiteren Aktionen der Gruppen Strafverfahren einleiten.
Die Berliner SPD wird im Wahlkampf offenbar gezielt von
Rechtsextremisten gestört. "Wir haben den Eindruck, es gibt eine
abgesprochene Taktik", sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende
Michael Müller dieser Zeitung. Auf der gestrigen Sitzung des
geschäftsführenden Landesvorstandes wurde von einem "massiven
Auftreten" der Rechtsextremisten im Wahlkampf berichtet.
Anlass für Müllers Vermutungen sind gleich mehrere Störaktionen von
Neonazis. So musste eine Veranstaltung der SPD-Nachwuchsorganisation
Jusos nach dem Aufmarsch von mehr als 30 schwarz gekleideten Männern
mit kurz geschorenen Haaren abgebrochen werden. Die Juso-Diskussion in
Lichterfelde-Süd sollte zum Thema Rechtsextremismus geführt werden.
"Uns war ganz schön mulmig. Die Situation war angespannt", sagte der
SPD-Kandidat für den dortigen Wahlkreis und Augenzeuge Georg Siebert.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wurde Opfer eines
solchen massiven Auftretens von Rechtsextremen. Beim sogenannten
Spinnefest der Rudower SPD am vergangenen Wochenende, an dem Wowereit
teilnahm, tauchten etwa 20 Neonazis auf und mischten sich unter die
Besucher. Auch beim Wahlkampfauftritt des Regierenden Bürgermeisters
und SPD-Spitzenkandidaten in Treptow-Köpenick am S-Bahnhof Schöneweide
waren 20 Neonazis der lokalen Szene anwesend. "Dort war die Polizei in
ausreichender Stärke vorhanden", sagte Hönemann. Zu Ausschreitungen
oder Störaktionen kam es nicht. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat
den Verdacht, dass die Mitglieder zweier verbotener rechtsextremer
Kameradschaften (BASO und Tor) im Süd-Osten Berlins weiterhin tätig
sind. Der Staatsschutz ermittelt. Das vermehrte öffentliche Auftreten
von Neonazis und Rechtsextremisten bei Wahlveranstaltungen hat auch die
Gewerkschaft Ver.di alarmiert. "Wir sind entsetzt, mit welcher
Selbstverständlichkeit und Frechheit sich die Neonazis in die
Öffentlichkeit trauen", erklärte der stellvertretende
Ver.di-Landesbezirksleiter Andreas Köhn. "Sollten die Kameradschaften
verbotenerweise weiterhin aktiv sein, dann werden Strafverfahren
eingeleitet", kündigte eine Sprecherin der Innenverwaltung an.
Georg Siebert, SPD-Kandidat in Lichterfelde kündigte eine Wiederholung
der gestörten Diskussionsveranstaltung für diesen Sonntag an. "Wir
wollen den Rechtsextremen keinen Raum geben." Der SPD-Landesvorsitzende
Müller ergänzte: "Die Auseinandersetzung mit den Neonazis muss noch
intensiver geführt werden - auch nach dem 17. September."
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22.09.2006 Welt
Nach der Wahl - "Eine gescheiterte Existenz"
Fritz Liebenow zieht für die NPD in die BVV. Er sagt, Hitlers Terror spiele heute keine Rolle mehr.
von Sabine Flatau
Wie ist so einer, der für die NPD in die Treptow-Köpenicker
Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) einzieht? Nehmen wir Fritz
Liebenow. Ehemaliger Fleischermeister, 57 Jahre alt, Vater von fünf
Kindern, arbeitslos. Fritz Liebenow kennt man in Köpenick. Das ist der,
der die Touristen durch die Altstadt führt. Fritz Liebenow mag es, sich
in Uniform zu zeigen. In denen aus der Kaiserzeit. Er ist ein Anhänger
der Monarchie. "Eine Regierungsform, die dem Menschen Glauben an die
Zukunft gibt", schwärmt er.
Einmal hat Liebenow bei einer Veranstaltung vor dem Köpenicker
Rathaus alle drei Strophen des Deutschlandliedes abgespielt. Das war
das erste Mal, dass Fritz Liebenow als rechtsradikal auffiel. Es
kostete ihn auch prompt seinen Job in der Köpenicker Hauptmann-Garde.
Fortan durfte er nicht mehr im Gleichschritt mit den anderen in den
Uniformen der Kaiserzeit marschieren.
Liebenow ist ein wenig beleibt, hat kurze weiße Haare. Er lächelt
viel. Der Eklat mit dem Deutschlandlied zog damals weite Kreise.
Liebenow entschuldigte sich und beteuerte, so etwas werde nicht wieder
vorkommen. Aber er beschaffte sich auch Gerichtsurteile, die besagen,
dass er sich nicht strafbar gemacht habe. Es nützte ihm nichts. Der
ehemals Langzeitarbeitslose war wieder ohne Job. 640 Euro bekam er vom
Staat.
Doch seine Liebe zu den alten Zeiten lässt ihn nicht los. Er lebt
sie weiter als Stadtführer aus und verdient sich ein paar Euro dazu. Er
begleitet Touristen durch die Straßen und Gassen der Altstadt, auch ins
Rathaus, in die Räume, die dem Hauptmann von Köpenick gewidmet sind.
Dabei trägt er Gardisten-Uniform und macht aus seiner Begeisterung für
die Kaiserzeit kein Hehl.
Er habe unbedingt in die Politik gehen wollen, um seinen Traum von
der Monarchie zu verwirklichen. Deshalb ließ er sich als Parteiloser in
die NPD-Liste aufnehmen. Deutschland könne erst Kaiserreich werden,
wenn die NPD an der Macht sei, sagt er tatsächlich.
Was sich in Deutschland während der Naziherrschaft zugetragen hat,
sagt Fritz Liebenow, "das kommt weg aus der Betrachtung". All das, was
Hitler angerichtet hat, einfach ausblenden? "Was vor 70 Jahren passiert
ist", sagt Liebenow, "spielt heute keine Rolle mehr." Er wirkt bei
diesen Worten gefährlich-naiv. "Wir haben nichts gegen Ausländer", tönt
er weiter, "aber wenn sie hier leben wollen, sollen sie von ihren
Heimatländern und nicht von Deutschland finanziert werden."
Im Oktober konstituiert sich die neue Bezirksverordneten-Versammlung.
Dann sitzt er für die NPD im Rathaus Köpenick. In der Altstadt
reagieren viele entsetzt auf die Nachricht, für welche Partei er ins
Rathaus einzieht. "Das Schlimme ist, dass ich das mit meinen Steuern
noch bezahle", schimpft ein Gastwirt. Liebenow erzählt dann doch, dass
er auf offener Straße schon mal beschimpft worden sei. Ein
Geschäftsmann habe ihm gesagt, er wolle nichts mehr mit ihm zu tun
haben. Die ehemaligen Kollegen der Hauptmann-Garde distanzieren sich.
"Er hat gefragt, ob er wieder mitmachen kann", erzählt einer. "Nicht,
so lange du diese Gesinnung hast", sei die Antwort gewesen.
Der Mann, der für Liebenows Rauswurf aus der Hauptmann-Garde sorgte,
der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Siegfried Scheffler, sieht sich
in seiner damaligen Entscheidung bestätigt. "Man hat mir damals
Vorwürfe gemacht, dass meine Entscheidung unsozial sei." Doch Scheffler
räumt auch ein, dass Liebenow seinen Job als Gardist gut gemacht habe.
Eine gescheiterte Existenz sei Fritz Liebenow, meint die
Sozialdemokratin Gabi Schöttler, die voraussichtlich als neue
Bürgermeisterin ins Rathaus einziehen wird. "Er braucht das Geld",
vermutet sie. "Es ist die Parole der NPD, solche Leute für ihre Zwecke
zu nutzen." Doch ihr Mitleid halte sich in Grenzen. "Jeder muss sich
gut überlegen, wofür er sich engagiert."
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26.09.2006
Jung, männlich und ohne Bildung
Alt-Glienicke ist NPD-Hochburg - ein Ortstermin
Miriam Müller
Die Straße ist das, was ihnen geblieben ist: Hier sind sie wer. Wenn
Jens, Matthias und Michael (Namen geändert) breitbeinig durch die
Hochhausschluchten von Alt-Glienicke gehen, werden sie von anderen
Jugendlichen mit Handschlag begrüßt. Das hilft ein wenig gegen die
Langeweile, gegen die sie täglich anschlendern und antrinken. Der
Arbeitsmarkt braucht sie nicht - von den drei jungen Männern hat nur
einer die Hauptschule geschafft. Der Jugendclub will die selbst
ernannten Neonazis nicht. In die Döner-Läden, Pizzerien und
Cocktail-Bar wollen sie nicht gehen - das seien ja alles nur Ausländer,
sagen sie. Die Wohnungen sind ihnen zu klein. Bleibt die Straße.
Zwischen den elf-geschossigen grauen Plattenbauten hören sie Musik von
rechtsgerichteten Bands und trinken ihr Nachmittags-Bier.
Hier, im Stimmbezirk 326, am südöstlichsten Rand von Berlin, hat die
NPD ihr bestes Ergebnis erzielt: 19,8 Prozent. Mit drei
Bezirksverordneten zieht die NPD ins Bezirksparlament von
Treptow-Köpenick ein. Von 751 Wahlberechtigten gaben nur 202 eine
gültige Stimme ab, 40 haben NPD gewählt, fast jeder Fünfte. Die NPD
hatte in ihrem Wahlkampf Flugblätter gegen Hartz IV verteilt, fuhr mit
Lautsprecherwagen durch den Kiez und verschenkte CDs mit stramm rechtem
Inhalt auf Schulhöfen.
Keinen ausländischen Freund
Michael macht derzeit eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme als
Tischler. Er ist 17 Jahre alt, bei der Wahl zur
Bezirksverordnetenversammlung durfte er schon wählen - und er wählte
NPD. "Die kümmern sich wenigstens", meint er. Seine beiden 19- und
21-jährigen Kumpels mit den raspelkurzen Haaren nicken. Beide haben
keine Arbeit, dafür aber einen "tiefen Hass" auf Ausländer. "National
sein ist echtes Deutsch sein", formulieren sie. Ihre Parolen hören sich
einstudiert ein. Seit wann sie rechts sind, können sie nicht sagen.
Persönlich kennen sie keinen Ausländer. Aber dass Türken Machos sind,
das wüssten sie genau, behaupten sie. Im Ausland waren sie noch nie.
Und da wollen sie auch gar nicht hin. Ihr größter Traum ist es, mal in
die Münchner Allianz-Arena zu fahren. Die drei sind laut
Forschungsgruppe Wahlen typische NPD-Wähler: jung, männlich und ohne
Bildung.
Bei ihren Rundgängen durch den Kiez treffen sie durchaus auch andere
NPD-Wähler. Eine 39-jährige arbeitslose Frisörin zum Beispiel. Sie
zeigt stolz eine schwarz gebrannte CD des rechtsextremen Sängers Frank
Rennicke auf der "Ich bin nicht modern - ich fühle deutsch" steht. Der
singe human, sagt sie. Und dann kommt sie ins Jammern - gemeinsam mit
den drei jungen Männern - darüber, dass an einer Hauswand "Fuck Nazis"
stehe, dass sie immer die Bösen seien, und dass sie vor lauter
Döner-Buden nicht mehr deutsch essen können. Überhaupt, Ausländer gäbe
es hier zu viele. Dass die Quote im Bezirk aber gerade einmal 3,4
Prozent beträgt, das wollen sie nicht wahr haben.
Politik mit Häkelkrawatte
Das haben sie mit Eckart Bräuninger, der mit zwei anderen
NPD-Verordneten in das Bezirksparlament einzieht, gemein. "Das sind
sicher mehr", behauptet er. Der 35-jährige Landesvorsitzende der NPD
Berlin sitzt auf einer Bierbank im Hinterhof der
NPD-Bundesgeschäftsstelle in Köpenick. Das gelbe Haus ist mit
Stacheldraht und Kameras gesichert. Vor der Gewalt der Antifa müsse man
sich schützen, sagt er. Der gelernte Außenhandelskaufmann aus Pankow
hat einen Bürstenschnitt, trägt Anzug und Häkelkrawatte. Bianca Klose
von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus bezeichnet Bräuninger
als "gewaltbereiten Führungsaktivist", mehrmals wurde über ihn
berichtet, er sei Söldner im Kroatienkrieg gewesen - aber dazu sagt
Bräuninger nichts. Er will es aber auch nicht dementieren. Er spricht
lieber über Wellness und Trimm-dich-Pfade in Treptow-Köpenick . Er
sagt, er wolle den Tourismus stärken. Touristen aus dem Ausland seien
ihm willkommen. Alle anderen Ausländer allerdings - auch die
Wissenschaftler in Adlershof - sollten nur befristet in Deutschland
arbeiten dürfen. Und wer keine Arbeit habe und kein Deutscher sei,
solle das Land verlassen.
Kommunalpolitische Erfahrung hat Bräuniger nicht. Er bemüht sich um ein
biederes Image, sagt, wie wichtig "sachliche Arbeit" und Sportstätten
seien. So richtig hinterm Berg halten, kann er seine wahre Gesinnung
aber nicht: Wenn er könnte, wie er wollte, fährt er fort, würde er das
Holocaust-Mahnmal aus dem Stadtzentrum verbannen. Und dann sagt er
noch, die Waffen-SS habe "genauso Pflicht wie andere Frontsoldaten"
getan.
Richard Stöss, Parteien-Forscher an der Freien Universität, nimmt der
NPD nicht ab, dass sie in den Bezirken tatsächlich Parlamentsarbeit
leisten wolle. "Es geht denen um ihre rechtsextreme Ideologie und um
Einfluss im Kiez."
Was Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender und auch Bezirksverordneter in
Treptow-Köpenick, vorhat, bestätigt dies. Ein Programm für den Bezirk
hat er nämlich noch nicht. Aber den Aufbau von NPD-Beratungsstellen
plant er schon mal - angeblich für Hartz-IV-Empfänger. Bei Voigt, der
den Parlamentarismus "nicht als Endstadium" begreift, klingt das
bedrohlich.
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28.09.2006 Rheinischer Merkur
Gefahr von ganz Rechts - Hinter der Fassade
von Ramon Schack und Daniel Schmidt
Familienfeste,
Hilfe für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger: Die NPD versucht,
sich volksnah zu geben, und setzt auf junge Wähler. Zur Werbung von
Nachwuchs arbeitet sie mit Gruppierungen aus der
Neonazi- Szene zusammen. Was plant die Partei noch? Ein
Besuch in der Bundeszentrale in Berlin-Köpenick.
Berlin-Köpenick. Beschaulich und kleinbürgerlich wirkt der Platz vor
dem S-Bahnhof. Die schicken Flaniermeilen der Hauptstadt scheinen
Lichtjahre entfernt. Nach einer No-go-Area allerdings sieht es auch
nicht aus. Dicht an dicht reihen sich Marktstände und Imbissbuden.
Bouletten und Döner finden ebenso ihre Abnehmer wie die Kleidung eines
indischen Textilienhändlers und die Gurken eines brandenburgischen
Gemüsebauers. Am Ausgang hat sich eine Gruppe von vietnamesischen
Zigarettenhändlern platziert. Die Spuren des gerade zu Ende gegangenen
Wahlkampfes sind noch überall sichtbar. Am häufigsten sind die Plakate
der NPD vertreten: „Familie, Arbeit, Heimat“ ist der Dreiklang, mit dem
die Partei erfolgreich auf Wählerfang ging.
„Früher war es hier schlimmer“, erzählt Mustafa, der deutsch-türkische
Inhaber eines Schnellrestaurants auf die Frage nach dem Rassismus vor
Ort. Seit 14 Jahren ist sein Familienunternehmen in Köpenick etabliert.
„Fast täglich kam es damals zu Pöbeleien, gelegentlich auch zu
Übergriffen“, fügt der gebürtige Berliner hinzu. Der Gastronom hofft,
dass sich die Lage mit dem Einzug der NPD ins Bezirksparlament nicht
verschlechtern wird. 5,3 Prozent der Wähler im Bezirk Treptow-Köpenick
haben für die Rechtsradikalen votiert. Im Stimmbezirk 433, zu dem die
Seelenbinderstraße gehört, waren es 11,2 Prozent. Dort, nur wenige
Gehminuten vom S-Bahnhof entfernt, liegt seit dem Jahr 2000 die
Bundeszentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
Auf gute Nachbarschaft
„Die Partei gibt sich im Umfeld ihrer Geschäftsstelle bieder und
volkstümlich“, stellt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus (MBR)fest. „Sie sägt nicht auf dem Ast, auf dem sie
sitzt. Man macht auf gute Nachbarschaft.“ Danach sieht das unscheinbare
Haus Nummer 42 nicht aus. Die Jalousien sind heruntergelassen, die Tür
mit Stahlplatten armiert, das Gelände mit Stacheldraht gesichert. Klaus
Beier, Pressesprecher der NPD, öffnet persönlich die Tür. Dass er auch
die Rolle des Pförtners übernehmen muss, erklärt er entschuldigend mit
dem Personalmangel der Partei. „Der Vorsitzende steht Ihnen sofort zur
Verfügung. Bitte bedienen Sie sich doch mit dem Kaffee“, bittet Beier.
Der Raum versprüht den Charme einer Mitropa- Gaststätte, auch die
Ästhetik der Wahlplakate erinnert an die untergegangene DDR .
Der Vorsitzende lässt nicht lange auf sich warten, Udo Voigt begrüßt
die Gäste mit einem kräftigen Handschlag, ist um joviales Auftreten
bemüht. Sein Lachen wirkt professionell. Es ist sein Territorium hier,
das sich nach seiner Darstellung auch außerhalb der festungsartig
gesicherten Zentrale erstreckt: „Die Leute klopfen mir schon mal auf
die Schulter, wenn ich zum Mittagessen gehe.“ Längst sucht man den
Kontakt zur Bevölkerung, veranstaltet Familienfeste und bietet Hilfe
für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger an. Und die Partei verjüngt
sich. Im Wahlkampfspot für Berlin gibt Udo Voigt die Vaterfigur, die
einer Jugendlichen auf der Suche nach Arbeit, Sicherheit und Heimat den
Weg weist.
Deutlicher können die Signale nicht sein: Die NPD möchte sexy wirken.
Das kommt an bei den jungen Wählern. Gerade bei den unter
Dreißigjährigen hat die Partei den größten Stimmenanteil zu
verzeichnen. „Wissen Sie, wenn die Linken die Parole ausgeben, ,Kein
Sex mit Nazis‘, dann sind viele doch erst recht neugierig, wie denn der
Sex mit Nazis ist“, damit bringt Voigt das neue Selbstbewusstsein auf
den Punkt.
Auf den ersten Blick überrascht es, wie bewundernd sich Udo Voigt über
die DDR der Fünfzigerjahre äußert. Doch dahinter steckt Kalkül. Die
neue NPD ist dabei, eine Ostpartei zu werden. Der Traum vom
Sozialismus, gepaart mit Globalisierungsängsten und Ausländerhass,
gedeiht prächtig auf dem Boden, den die PDS und zuvor sechs Jahrzehnte
Totalitarismus dort in den Jahren nach der Wende bereitet hat.
Das neue Selbstbewusstsein der Rechten äußert sich auch im Umgang mit
den Medien. Souverän werden diese zur Zielgruppenaktivierung genutzt.
Die Schulhof-CD gab es auch zum Download auf der Homepage. Noch am
Wahlabend wandte sich der Vorsitzende per Videobotschaft aus der
Zentrale an seine Wähler und Sympathisanten. Der Feldherr in seiner
Festung spricht nach gewonnener Schlacht den Parteisoldaten seinen Dank
aus und ruft dazu auf, „den Kampf um Deutschland zu Ende zu führen“.
Interessant daran ist nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form – per
Videobotschaft wenden sich sonst etwa häufig islamistische
Gruppierungen an die Öffentlichkeit. Gruppierungen wie beispielsweise
die Hisb ut-Tahrir, die Voigt zusammen mit Horst Mahler im Jahr 2002
auf einer Veranstaltung aufsuchte und auf der beide Nationalisten ihre
ausdrückliche Solidarität beim Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den
US-Imperialismus und den Zionismus, zum Ausdruck brachten. Hisb
ut-Tahrir ist inzwischen als verfassungsfeindliche Gruppierung verboten
worden, aus ihren Reihen entstammt auch einer der beiden mutmaßlichen
Kofferbomber. Voigt aber betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit,
mit dem „Feind im Inneren und Freund im Äußeren“, wie der militante
Islamismus im NPD-Jargon genannt wird.
Die Doppelstrategie – bürgernah und militant – bestätigt auch Bianca
Klose von der MBR. „In Berlin kooperieren NPD und die militanten
aktionsorientierten Kameradschaften sehr intensiv. Das lässt sich
anhand personeller Überschneidungen, Schulungen und
Wahlkampfunterstützung zeigen. Aufgrund fehlender personeller
Ressourcen greift die NPD auf das gewaltbereite Personal zurück, um den
Wahlkampf zu bestreiten und Veranstaltungen von demokratischen Parteien
zu stören.“
In unmittelbarer Nachbarschaft der NPD-Zentrale fällt das bunt bemalte
Haus des Café Seelenbinder, eines Jugendklubs, auf. „Bunt statt Braun“
nennt sich eine Initiative von rund 20 verschiedenen öffentlichen und
privaten Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Köpenick,
an der auch dieser Jugendclub beteiligt ist. Wie die MBR hat auch
dieser Club nur ein Thema: Wie lässt sich der Vormarsch der
NPDaufhalten?„Wir versuchen Alternativen und die Vorzüge einer offenen,
demokratischen und vielfältigen Gesellschaft zu präsentieren“, sagt Jan
Bloch, Leiter des Jugendclubs. „Auf diesem Wege sind wir bemüht, der
Einflussnahme der NPD auf die örtliche Jugend entgegenzutreten.“
Achse Schwerin-Dresden
Ihr bürgerliches Gesicht will die NPD in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zeigen. Komplexe Themen vermeiden,
dort agieren, wo sich Bürgernähe am einfachsten erzeugen lässt. Für die
anderen Parteien eine Herausforderung. „Die CDU-Fraktion wird kommende
Anfragen, Ersuchen oder Empfehlungen der NPD öffentlich nicht
kommentieren und auch nicht unterstützen“, betont Ulrich Stahr,
Bezirksverordneter der CDU und stellvertretender BVV-Vorsteher der
kommenden Wahlperiode im Bezirk Treptow-Köpenick.
Sowohl innerhalb als auch außerhalb der BVV werden die demokratischen
Parteien jeglichen Kontakt mit den Nationalisten vermeiden, erklärt der
Kommunalpolitiker. Im sogenannten „Bündnis für Toleranz“, einem
Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Gruppen, sind auch die
CDU und andere politische Parteien vertreten. Stahr betont den Konsens
der Demokraten und hofft, dass die NPD den Bezirk nicht für politische
Propaganda missbrauchen kann. Der Kommunalpolitiker verweist auf die
Geschäftsordnung der BVV, die kaumSpielraum lasse für die
Instrumentalisierung landes- oder bundespolitischerThemen.
Zurück in der NPD-Parteizentrale in Köpenick. Zusammen mit dem
DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, dessen Partei zusammen mit der NPD den
sogenannten Deutschlandpakt bildet, präsentiert Voigt hier nach dem
Wahlerfolg vor den in- und ausländischen Journalisten sein Konzept von
der „Achse Schwerin-Dresden“. Nun wolle man den Westen der Republik
erobern, um schließlich 2009 in den Reichstag – wie Voigt den Bundestag
nennt – einzuziehen. Der Vorsitzende, selbst frisch gewählter
Abgeordneter in der BVV von Treptow-Köpenick, macht an diesem Tag aus
seiner Feindschaft zum Grundgesetz keinen Hehl. Dabei werden Risse im
rechtsextremen Block deutlich, sieht doch Frey sich und seine Partei
auf dem Boden der Verfassung.
Für seinen Protest gegen das „System“ hat Udo Voigt ein literarisches
Vorbild gefunden – den Hauptmann von Köpenick. Bei einem Besuch im
Rathaus raunte er dem Bezirksbürgermeister zu: „Ich komme hier rein,
aber anders als mein berühmter Namensvetter auf legalem Weg.“
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06.10.2006 Tagesspiegel
Antisemitismus - Nazi-Parolen in der Kreisliga
Am 26. September brüllten Zuschauer Nazi-Parolen bei einem
Kreisligaspiel in Altglienicke. Als ein Spieler des jüdischen
Sportklubs TuS Makkabi Berlin den Schiedsrichter um Hilfe bat, soll
dieser ihm Gelb-Rot gezeigt haben. (05.10.2006, 18:07 Uhr)
Berlin - Der Berliner Fußball-Verband (BFV) zieht Konsequenzen aus den
antisemitischen Ausschreitungen bei einem Kreisligaspiel am 26.
September.
Spieler des jüdischen Vereins TuS Makkabi waren bei der VSG
Altglienicke von Zuschauern beschimpft, beleidigt und bedroht worden.
Nun erarbeitet der BFV bis Ende Oktober Handlungsanweisungen für
Schiedsrichter und Vereine, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.
"Hier muss jetzt gehandelt werden", sagt BFV-Präsident Bernd Schultz,
"es sollen ja Straftaten begangen worden sein.“
Der Fall ist nun auch Chefsache beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Am
2. Oktober hat Schultz DFB-Präsident Theo Zwanziger über den Vorfall
informiert. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und
Beleidigung gegen Unbekannt. Makkabi-Spielmacher Vernen Liebermann
zufolge haben rund zehn Zuschauer bereits vor Spielbeginn
antisemitische Lieder gegrölt. Bei Anpfiff hätten sich die Störer
direkt neben der Bank der Gastgeber postiert und dort weiter gepöbelt.
"Ich hatte den Eindruck, Spieler und Störer kannten sich“, sagt
Liebermann. Altglienickes Trainerin Kerstin Forchert hatte dagegen
angegeben, die Störer noch nie gesehen zu haben.
Vorwürfe gegen den Unparteiischen
Vorwürfe erhebt Liebermann gegen Schiedsrichter Klaus Brüning: "Schon
vor dem Spiel habe ich den Schiedsrichter gebeten, die Zuschauer im
Auge zu behalten“. Im Verlaufe des Spiels habe Brüning die
Beschimpfungen gehört, aber nicht reagiert. Einem Makkabi-Spieler
zeigte er die Gelbe Karte, als dieser einen Zuschauer zurechtwies. Das
Spiel wurde abgebrochen, als die Mannschaft von TuS Makkabi in der 78.
Minute beim Stand von 1:4 vom Feld ging. Die Spieler wollten sich nicht
länger beleidigen lassen und fühlten sich von den Zuschauern bedroht.
Der Spielabbruch zieht automatisch eine Sportgerichtsverhandlung und
Berichte beider Mannschaften und des Schiedsrichters nach sich. Diese
Berichte liegen dem BFV inzwischen vor, Verbandspräsident Schultz
bezeichnet die Aussagen als "nicht unbedingt deckungsgleich“. Schultz
möchte die für den 13. Oktober angesetzte Verhandlung vorverlegen und
selbst an der Sitzung teilnehmen. Außerdem wollte er sich gestern Abend
mit Verantwortlichen von TuS Makkabi treffen, um "Missverständnisse“
auszuräumen.
Unter den Teppich kehren?
Der Vorsitzende von TuS Makkabi, Tuvia Schlesinger, hatte dem Verband
Passivität vorgeworfen, sowie den Versuch, "Gras über die Sache wachsen
zu lassen“. BFV-Präsident Schultz sagt dazu: "Ich wollte zunächst alle
Berichte abwarten. Bei solchen Dingen geht es um eine sorgfältige
Betrachtung und darum, alle Seiten zu hören". Auf keinen Fall habe man
die Angelegenheit "unter den Teppich kehren wollen". Auch die
Fußballabteilung der VSG Altglienicke wollte sich gestern Abend in
einer Sitzung mit den Vorfällen beschäftigen. Auf der Homepage der
Vereins hatten sich kurz nach dem Spiel einige Vereinsmitglieder beim
TuS Makkabi entschuldigt und die Pöbeleien bedauert. Diese Eintragungen
im Forum der Homepage sind inzwischen gelöscht.
Untätig war der Verein nicht. "Wir haben zwei Personen ermittelt, die
dabei gewesen sein sollen", sagt der Altglienicker Jugendkoordinator
Sven Klebe, "gegen diese Leute haben wir ein Stadionverbot verhängt".
Bis zur Sportgerichtsverhandlung will sich der Verein aber nicht mehr
zum Spiel gegen TuS Makkabi äußern.
Gelb-Rote Belohnung
Laut Spielern des Tus Makkabi hat die Altglienicker Mannschaft
versucht, die Lage zu beruhigen und zum weiterspielen zu überreden:
"Das ist hier jede Woche so, macht Euch nichts draus". Türkische
Mannschaften würden ähnlich behandelt. Makkabi-Spieler Vernen
Liebermann sieht einer Sperre entgegen.
Der 23-Jährige berichtet, er habe kurz vor dem Abbruch des Spiels zu
Schiedsrichter Brüning gesagt: "Wenn Sie eine Funken Anstand haben für
die Geschichte in diesem Land, dann müssen Sie uns jetzt helfen".
Daraufhin habe ihm Brüning Gelb-Rot gezeigt. (Tsp)
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26.10.2006 Polizeiticker
Brandsätze auf Gedenkstätte
Brandsätze auf Gedenkstätte
Treptow - Köpenick
# 2345
Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht gegen 23 Uhr 50 in der Britzer Straße in Treptow zwei Brandsätze auf das Gelände des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit Berlin-Schöneweide geworfen. Ein Anwohner sah zwei Stichflammen und alarmierte die Feuerwehr. Die Besatzung eines zuerst eintreffenden Funkwagens löschte die Flammen mit einem Feuerlöscher. Es ist nur geringer Sachschaden an einer Baracke entstanden. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
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26.10.2006 Spiegelonline
Berliner Bezirk schützt NPD vor Medien
Von Marina Mai
Heute zieht NPD-Bundeschef Voigt mit zwei anderen Rechtsextremen ins
Stadtteilparlament von Berlin-Köpenick ein. Doch der
SPD-Bezirksvorsteher will Medien an Aufnahmen der Versammlung hindern -
wegen "schlechter Erfahrungen mit Journalisten".
Berlin - Heute ist es so weit: Die zwölf Berliner Stadtteil-Parlamente
konstituieren sich an diesem Donnerstag, und in vier Fällen werden
NPD-Politiker in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) einziehen.
Wie soll man mit ihnen umgehen? Im Bezirk Treptow-Köpenick hat man auf
diese Frage eine ganz eigene Antwort gefunden: Dort will man sich nicht
vor Kameras und Mikrofonen mit den Rechtextremen auseinandersetzen -
sondern sich lieber mit Medien vor Gericht streiten.
In Treptow-Köpenick ist das Interesse der Medien deshalb am größten,
weil dort mehrere NPD-Prominente in die BVV einziehen: der
Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Landesvorsitzende Eckart Bräuniger und
ein gewisser Fritz Liebenow, der in kaiserlicher Militäruniform
Touristen durch die Köpenicker Altstadt führt. Am liebsten wäre es dem
Vorstand der BVV, man könnte sich gegen die Medien abschotten.
Vorsteher Winfried Blohm von der SPD will keinerlei Tonaufnahmen für
Hörfunk und Fernsehen gestatten. "Ich habe schlechte Erfahrungen mit
unseriösen Journalisten gemacht", sagt er. "Da haben Reporter unsere
Veranstaltung so schlecht geschnitten, dass ein völlig anderes Bild
entstand."
Deshalb nun ein Ton-Totalverbot? Presserechtler Johannes Eisenberg hält
das für klar rechtswidrig: "Eine BVV ist eine öffentliche
Veranstaltung. Hier haben die Medien das Recht und die Pflicht, die
Öffentlichkeit zu informieren. Die BVV missbraucht ihr Hausrecht, um
die Pressefreiheit zu kolportieren." Es brauche schon eine besondere
Begründung, um Tonaufnahmen zu untersagen. "Wenn man sich auf
Erfahrungen mit unseriösen Journalisten bezieht, ist das einfach
lächerlich." Selbst Andreas Schmidt von Puskas, Jurist in der Berliner
Innenverwaltung, schüttelt den Kopf. "Den Köpenickern sitzt eben ihr
Hauptmann noch im Nacken." Die Entscheidung liege aber im Bezirk, nicht
bei der Landesregierung.
"Dann lassen wir das durch ein Gericht prüfen"
Die Berliner Abendschau des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wird das
Verbot nicht hinnehmen. "Wenn die BVV bei ihrer Position bleibt, lassen
wir das durch ein Gericht prüfen", sagt Abendschau-Chef Peter
Laubenthal zu SPIEGEL ONLINE. Der RBB-Hörfunk und private Hörfunkwellen
haben noch nicht entschieden, wie sie mit dem Aufnahmeverbot umgehen
wollen.
Problematisch ist in Treptow-Köpenick auch die Platzfrage. Ganze zwölf
Journalistenarbeitsplätze stehen im Saal für Berichterstatter zur
Verfügung. Normalerweise reichen sie. Außer der "Berliner Morgenpost"
und zwei lokalen Anzeigenblättern berichtet kaum jemand kontinuierlich,
wenn Bezirksverordnete über die Zukunft des Vergnügungsparkes
"Spreepark" oder die Verkehrsführung in der Köpenicker Altstadt
streiten. Doch nun dämmert den Verantwortlichen im Bezirk, dass es
diesmal durch die NPD-Premiere keine reine Provinzveranstaltung sein
wird. Vor einer Woche noch wollte Treptow-Köpenick nur jene
Journalisten in den Saal lassen, die sich angemeldet hatten. Das
Problem: Journalisten melden sich nicht an. Sie kommen.
"Wir überlegen gerade, acht zusätzliche Stühle ohne Schreibtische in
den Saal zu stellen," sagt Vorsteher und Alterspräsident Winfried Blohm
zu SPIEGEL ONLINE. Acht Stühle wären wohl zu wenig. Nach dem Berliner
Pressegesetz darf aber Journalisten der Zugang zu öffentlichen
Veranstaltungen nicht verwehrt werden. Blohm sagt dazu, für mehr
Journalisten biete der gerade mit öffentlichen Mitteln sanierte Große
Rathaussaal einfach keinen Platz. Er weiß, dass er die Öffentlichkeit
nicht einfach von einer öffentlichen Veranstaltung ausschließen darf -
wobei er unter Öffentlichkeit auch die Bürger und Antifa-Gruppen aus
dem Bezirk versteht, die sich angekündigt haben. Blohm will die
Veranstaltung nun ins Foyer übertragen: "Da können dann auch
Journalisten zuhören, die sich nicht angemeldet haben."
Andere Bezirke hängen Plakate auf: "Berlin bleibt bunt"
Mancher Verantwortliche würde die BVV offensichtlich nur zu gern ohne
allzu große öffentliche Anteilnahme konstituieren. "Wenn Sie jetzt alle
wegen der NPD kommen, werten Sie die doch unnötig auf", sagte der
BVV-Büroleiter Holger Liebe zur Mitarbeiterin eines Berliner
Stadtmagazins.
In Treptow-Köpenick hatte bisher keiner die Idee, das überregionale
Interesse zu nutzen, um den Imageschaden für den Bezirk durch Signale
gegen die NPD wettzumachen. Da ist man in Marzahn-Hellersdorf weiter,
wo die NPD ebenfalls in die BVV einziehen wird (wie auch in Lichtenberg
und Neukölln). Dort wird im Foyer des BVV-Saales ein Banner mit der
Aufschrift "Berlin bleibt bunt" hängen. Vorsteherin Petra Wermke von
der Linkspartei mobilisiert gerade unter russlanddeutschen
Spätaussiedlern und Vietnamesen, damit sie ihre Projekte im Foyer
ausstellen. "Wir wollen zeigen, dass unser Bezirk nicht nur braun ist",
sagt Wermke.
Das hält man in Treptow-Köpenick nicht für nötig. Das Angebot einer
multikulturellen Musikgruppe, bei der BVV aufzutreten, wurde abgelehnt,
sagt Vorsteher Blohm. "Wir machen unsere Arbeit und kein
Medienschauspiel. Wir wollen an diesem Abend ein arbeitsfähiges
Bezirksamt wählen. Ein Kulturprogramm würde unnütz Zeit kosten." Die
Linkspartei-Abgeordnete Jutta Matuscheck aus Köpenick sagt dazu: "Die
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört an die
Öffentlichkeit."
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26.10.2006 Berliner Zeitung
Rechtsextremisten in Polizeiuniform
Beamte nutzten Symbole und Lieder der Szene / Gericht bestätigt fristlose Entlassung
Thomas Rogalla
Beim jährlichen Neonazi-Aufmarsch auf dem Schlachtfeld in Halbe fiel
die militärisch formierte Gruppe am Rande kaum auf: Sie trug
Skinhead-Frisuren und unter den Uniformen T-Shirts, die vorn den
Bundesadler und hinten gekreuzte Schlagstöcke mit einem
zähnefletschenden Hundekopf zeigten. Zum Wechseln hatten die
Uniformierten Hemden mit dem Aufdruck "Unsere Heimat, unsere Liebe,
unser Stolz" dabei. In den Händen trugen sie Schlagstöcke mit den Namen
nordischer Götter, ein Anführer hatte für seinen Stock "Odin" gewählt.
Die Männer gehörten nicht zur NPD. Es waren Polizisten aus Berlin,
Angehörige der "Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit" (MKÜ) der
Bundespolizei in Schöneweide. Die meisten von ihnen tun weiter Dienst,
bis auf zwei Beamtenanwärter, die das Bundespolizeipräsidium Ost in
Berlin Ende 2005 wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts aus dem
Dienst warf. Der 26-jährige Beamtenanwärter Björn S. klagte dagegen vor
dem Berliner Verwaltungsgericht, das die Entlassung jedoch gestern im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigte.
Björn S. wurde vorgeworfen, dass er zwei CDs mit Programmen des
rechtsradikalen "Radio Wolfsschanze" aus dem Internet gebrannt und
unter Kollegen weitergereicht hatte. Außerdem hatte er nach eigenem
Eingeständnis eine Kollegin lange Zeit sexuell belästigt, was er
bedauerte. Dem Gericht reichte der erste Punkt als Kündigungsgrund aus.
Mindestens so sehr wie für das individuelle Dienstvergehen des
Entlassenen interessierten sich die Richter für die Frage, wie sich in
Teilen der Berliner Bundespolizei öffentlich zur Schau getragenes
rechtsextremes Verhalten mit Billigung von Vorgesetzten ausbreiten
konnte. Ein ums andere Mal fragte der Vorsitzende der 7. Kammer, Johann
Weber, die Prozessvertreter der Bundespolizei, warum niemand an der
nazi-mäßigen Uniformierung eines ganzes Zuges Anstoß genommen habe, und
warum es in Berlin keine Sensibilität gegen rechte Umtriebe gebe.
Der gestern anwesende MKÜ-Zugführer, der auf seinen Schlagstock "Odin"
gemalt hatte, reagierte mit Schulterzucken auf die Frage, welche
Gesinnung der Zug denn damit zum Ausdruck bringen wollte. Seine
Berliner Dienststelle hat ihn danach offenbar nie gefragt. Diese wurde
erst mit Ermittlungen aktiv, nachdem sich aufmerksame Kollegen des
Bundespolizeipräsidiums West in Essen nach einer gemeinsamen
Fortbildungsveranstaltung in Berchtesgaden im März 2004 über rechtsex-
tremes Auftreten der MKÜ von Björn S. beschwert hatten. Den Essener
Kollegen war unter anderem aufgefallen, dass der Berliner Zug "an die
Verhaltensweise der rechtsradikalen Szene erinnert". Die Berliner
trügen Skinhead-Frisuren, Tarnhosen und T-Shirts mit Frakturschrift,
die man nur von der NPD kenne, außerdem hätten sie in Berchtesgaden
rechtsextreme Lieder gesungen.
So stieß die Berliner Dienststelle auch auf die CDs von Björn S. von
"Radio Wolfsschanze". Sie enthielten unter anderem antisemitische
Lieder. In einem wird offen über den Tod des ehemaligen Vorsitzenden
der Jüdischen Gemeinde Deutschlands frohlockt: . "am Tag als Ignaz
Bubis starb . wir pissen auf dein Judengrab". Der Vorsitzende Richter
glaubte Björn S.s Darstellung nicht, er habe "Radio Wolfsschanze" für
"Deutschrock" gehalten.
Offen blieb, was es mit den anderen Mitgliedern der MKÜ auf sich hat,
die in Berchtesgaden bei einer Art Andacht einem Deckenbalken des 1937
errichteten Nazibaus huldigten. Auf diesem weist eine Schrift auf das
"tausendjährige Reich" hin. Das ergaben die Ermittlungen der
Bundespolizei Berlin. Man sei ja tätig geworden, betonte der zuständige
Inspektionsleiter Thomas Hoffmann gestern. Er räumte ein, die Einheit
gebe "äußerlich tatsächlich ein unansehnliches Bild ab". Äußerungen der
weiter in der MKÜ dienenden Polizisten, die auf weiteres rechtes
Gesinnungspotenzial schließen ließen, seien ihm aber nicht bekannt. Der
Personalrat des Berliner Präsidiums sieht das ausweislich der Akten
anders. Er hatte 2005 empfohlen, die offenbar braun durchwirkte MKÜ
aufzulösen.
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18.11.2006 Berliner Zeitung
Einigkeit über Anti-Nazi-Demo
Niederlage für NPD
TREPTOW-KÖPENICK. Einen ersten Punktsieg gegen die rechtsextremistische
NPD haben am Donnerstagabend die Vertreter der demokratischen Parteien
im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick verbucht. Bei der Abstimmung
über Protestaktionen gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch im Bezirk
versuchte die NPD-Fraktion, Stimmung für ihre Gesinnung zu machen.
Parteichef Udo Voigt warb für die - wie er sagte - jungen
Nationaldemokraten, die auf die Straße gehen würden. Schließlich
beantragte er die namentliche Abstimmung, um "ein Zeichen zu setzen".
Doch dieses Zeichen ging für die NPD nach hinten los: Es stellte sich
nämlich heraus, dass eines ihrer drei Fraktionsmitglieder ausscherte.
Der Verordnete Fritz Liebenow stimmte nicht wie die übrigen beiden
gegen die Protestaktionen, er enthielt sich der Stimme.
Unter dem Motto "Für Demokratie und Toleranz! Keinen Fußbreit Boden den
Neonazis!" ruft das Bezirksparlament zu Protesten gegen den
NPD-Aufmarsch am 9. Dezember auf. Er findet voraussichtlich im Raum
Schöneweide statt. (sk.)
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30.11.2006 TAZ
Der rechte Kauz von Köpenick
von Marina Mai
Fritz Liebenow verehrt die Monarchie und das preußische Militär. In
historischer Gardistenuniform führt der Mann mit Berliner Schnauze
durch die Köpenicker Altstadt - zur Freude der Touristen. In der
Bezirksverordnetenversammlung sitzt er in der NPD-Fraktion. Er ist ein
Mann der einfachen Töne.
Samstag elf Uhr. Fünf Laienschauspieler spielen vor dem
Köpenicker Rathaus das historische Schauspiel vom Hauptmann von
Köpenick nach. "Melde gehorsamst: Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit",
ruft abschließend ein Mittfünfziger in alterpreußischer
Gardistenuniform in sein Mikrofon. Er schiebt einen kleinen Wagen mit
einem Plakat vor sich her. Darauf wirbt der Mann, Fritz Liebenow, für
Führungen durch die Altstadt zum Preis von 3 Euro. "Wer die wahre
Geschichte des Hauptmanns von Köpenick erfahren möchte, kommt mit mir."
15 Touristen, die meisten von ihnen im Rentneralter, nehmen das Angebot
an. Des Hauptmanns Geschichte, Spreeufer, Schloss, Fischerdorf und das
historische Rathause stehen auf dem Programm.
Mit Rathäusern kennt sich der 57-Jährige aus. Am 18. September wurde
Liebenow auf der Liste der NPD in die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) von Treptow-Köpenick gewählt. 5,3 Prozent der Wählerstimmen
holten die Rechten in dem Bezirk. Liebenow sitzt nun als Abgeordneter
neben dem Führungspersonal der NPD, Parteichef Udo Voigt und
Landesvorsitzenden Eckart Bräuniger, ganz rechts in der letzten Reihe.
"Is det nich herrlich?", fragt Liebenow rhetorisch im historischen
Rathaussaal. Er meint den Blick vom Erker und lädt die Touristen ein,
von dort aus den Passanten zu winken. Sie haben freie Sicht auf die
Spree - auf den Fluss, der Köpenick und damit auch Berlin über
Jahrhunderte mit Lebensmitteln, Baustoffen und Kohlen versorgt hätte,
wie Liebenow erläutert. Und auf dem man heute so schöne Touren machen
könne. "Bis nach Ostpreußen. Könichsberg und so. Det kostet natürlich
'ne Stange Jeld."
Während er die historische Entwicklung der Einwohnerzahlen von Köpenick
streift, erwähnt Liebenow, dass er selbst fünf Kinder hat. "Wir
Köpenicker sin eben en fruchtbares Völkchen. Wer hier nich fruchtbar
is, is selber schuld." Solche Stammtischsprüche einer Berliner Schnauze
kommen gut an. Und Liebenow freut sich sichtlich, wenn die Touristen
über seine Witze lachen.
Wenn er in der Bezirksverordnetenversammlung zu Wort kommt, gibt es
auch Gelächter - allerdings eher über ihn. Als die demokratischen
Parteien einen Aufruf zu einer Demo gegen den Aufmarsch rechter
Kameradschaften als dringlich auf die Tagesordnung setzen wollten,
sprach Fritz Liebenow in seinem bisher einzigen Diskussionsbeitrag im
Treptower Rathaus dagegen. Am Ende seiner inhaltsleeren Begründung rief
er: "Gott segne und schütze unser deutsches Vaterland." Die anderen
Abgeordneten lachten nur.
Bei seiner Führung durch Köpenick teilt "der berühmte Gardist", wie es
auf seiner Visitenkarte steht, kräftig aus in Richtung Politik und
Wirtschaft. Die traditionelle Textilreinigungsfirma Rewatex aus
Köpenick sei pleite gegangen, "weil die Hotels heute alle in Polen
waschen lassen". Ein Multifunktionsgebäude, das gerade in der
Dahmebucht entsteht, sei "völlich unnütz, weil noch nich ma feststeht,
ob hier überhaupt mal een Schiff ankommt. Aba Berlin hat ja det Jeld."
Und wer in Zeiten leerer Stadtkassen wie Wilhelm Voigt mit einem Coup
reich werden wolle, der "muss Politiker werden", gibt sich Liebenow
überzeugt.
Als Altstadtführer ist der gelernte Fleischermeister, der die Erfahrung
Langzeitarbeitslosigkeit aus eigener Erfahrung kennt, noch nicht lange
unterwegs. Einst gehörte er der Hauptmannsgarde, einem aus öffentlichen
Mitteln geförderten Projekt, an. 2004 wurde ihm dort gekündigt:
Liebenow hatte vor Touristen das "Deutschlandlied" abgespielt -
einschließlich der ersten Strophe "Von der Maas bis an die Memel". "Da
haben sich Gäste und Bürger bei uns beschwert", erinnert sich Michael
Diehl vom Tourismusverein Köpenick-Treptow e. V., seinem früheren
Arbeitgeber. "Der Mann hatte gelegentlich eine sehr einfache Weltsicht
mit teilweise nationalen Tönen zum Ausdruck gebracht. Darüber ist mit
ihm auch kritisch diskutiert worden", sagt Diehl. "Aber dass er dann
für die NPD kandidierte und auch noch gewählt wurde, hat mich schon
sehr überrascht."
Wird Liebenow vor Touristen auf seine NPD-Aktivitäten angesprochen, ist
ihm das ausgesprochen peinlich. Die Fassade des fröhlichen Kauzes, der
Touristen seine Liebe zur Heimat nahe bringen will und freundlich
zeigt, wo man in Köpenick gut essen kann, zerfällt. "Ich bin nicht in
der NPD. In ganz Köpenick hat kein einziges Wahlplakat von mir
gehangen", ruft er laut im besten Hochdeutsch. Auf Nachfrage bestätigt
er, "auf deren Liste kandidiert" zu haben. Er sei Anhänger der
Monarchie - "eine Staatsform, die den Deutschen Hoffnung gibt und den
Bundespräsidenten überflüssig macht".
Um die Monarchie zu errichten, hat Liebenow die "Neue Reformpartei"
mitgegründet. Weil die Splitterpartei chancenlos war - von einem
"Scheitern" will er jedoch nichts wissen -, hat er mit seinen
Monarchieträumen bei der NPD Unterschlupf gefunden. Und ganz falsch
fühlt er sich dort nicht. "Mein Neffe wurde von Russen
niedergeschlagen. Darüber hat keine deutsche Zeitung berichtet",
erzählt er. Dem Sohn seines Vermieters sei Ähnliches von Türken
widerfahren. Liebenow: "Ich weiß nicht, was das ganze Gerede über
angebliche Fremdenfeindlichkeit soll. Ich kenne keine
Fremdenfeindlichkeit. Oder wollen die die Hütchenspieler agieren
lassen?"
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hatte ein Hausverbot gegen Liebenow für
seine touristischen Programme erwogen. Begründung: "Weil er immer so
viel Unsinn redet. Das dient nicht der seriösen Tourismuswerbung",
erläutert der stellvertretende Bürgermeister Michael Schneider von der
Linkspartei. Doch so ein Verbot wäre rechtlich nicht durchsetzbar
gewesen.
Kurz vor dem Ende seiner Tour erzählt Liebenow noch eine Geschichte aus
der DDR: Am Dahmeufer hätte es "zu Ostzeiten" eine nicht einsehbare
Dornenhecke gegeben. "Sie hätten ma erleben solln, wie viele Leute da
reinjegangen sin un ihre Freude hatten. Die konnte ja keener sejen."
Die Mischung aus historischem Halbwissen, Lokalpatriotismus und
frivolen Bemerkungen kommt an bei den Touristen. Und viele geben dem
Altstadtführer gern etwas Trinkgeld.
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03.12.2006 Tagesspiegel
Zivilcourage – Paar verhindert Nazi-Überfall in S-Bahn
Zwei Treptower haben am Sonntagmorgen einen Angriff von
rechtsgerichteten Männern gegen zwei Ausländer verhindert. Ein
26-jähriger Mann wurde dabei leicht verletzt.
Berlin – Ein mutiges Paar hat am Sonntagmorgen Zivilcourage in der
S-Bahn bewiesen. Am Bahnhof Ostkreuz pöbelten zehn Männer kurz nach 4
Uhr zwei Schwarze an, die in den Zug stiegen. Sie wurden rassistisch
beleidigt; nahezu alle hätten nach Polizei-Angaben ein
volksverhetzendes Lied gesungen. Daraufhin meldete sich das Paar
energisch zu Wort: Der 26-Jährige verbat sich das Verhalten, woraufhin
ein 20-jähriger ihn und die Frau beleidigten.
Zeugen sowie einer der Männer konnten den einschlägig durch
Staatsschutzdelikte in Erscheinung getretenen Angreifer beruhigen. Am
S-Bahnhof Treptower Park stiegen das Paar, aber auch die Männer aus.
Dabei stießen gleich drei den 26-Jährigen zu Boden und beleidigten ihn.
Der 20-Jährige trat gegen seinen Kopf. Ein Komplize versuchte, auf den
am Boden Liegenden einzuschlagen, jedoch konnte dieser die Schläge
abwehren.
Weitere Tätlichkeiten wurden von der 31-Jährigen, weiteren Zeugen und
Begleitern des Angreifers verhindert. Die alarmierten Polizisten
konnten den 20-Jährigen schnell festnehmen. Der Staatsschutz hat die
Ermittlungen wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und
Beleidigung aufgenommen. Der 26-Jährige wurde leicht verletz - er trug
eine Beule mit Abschürfungen am Kopf davon. (Tsp/tso)