:TEXTE/ERKLAERUNG

Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin (VVN BdA) zum Naziaufmarsch am 1. Mai 2004 in Berlin [vom 20.04.04]

Aus Anlass des beabsichtigeten Aufmarsches von NPD und so genannten "Freien
Kameradschaften" am 1. Mai 2004 in Berlin haben Verfolgte des Naziregimes,
ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandes
sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Berlin einen offenen
Brief an den Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting verfaßt. In dem Schreiben
werden ein Verbot des Nazi-Aufzuges und eine verstärkte politische Auseinandersetzung
mit Neofaschismus / Rechtsextremismus gefordert.

Für den 1. Mai 2004 planen Alt- und Neonazis wie bereits in den Vorjahren
einen Aufmarsch in Berlin. Schon seit Monaten wird im Internet auf der
Homepage der NPD und auf den Seiten des Kameradschaftsspektrums für den
Aufmarsch geworben. Auf der gemeinsamen Mobilisierungsseite www.auf-nach-berlin.com
finden sich nahezu 200 lokale oder überregionale NPD-Verbände und Kameradschaften
als Unterstützer.

Nach dem so genannten "Aufstand der Anständigen" vom Sommer 2000
und dem NPD-Verbotsantrag ist es zwischenzeitlich recht ruhig um die neofaschistische
Partei geworden. Nach dem gescheiterten Verbotsantrag widmet sich die NPD
nun dank der juristischen Legitimation wieder verstärkt dem Kampf um die
Straße und um die Köpfe.

Schon im Vorfeld des durch die Verfassungsorgane avisierten Parteiverbots
hat die NPD versucht, gemäßigter aufzutreten und die Distanz zu den Stiefelfaschisten
größer werden zu lassen. Sie nutzte jedoch den ihr gebotenen Spielraum,
um weiterhin ihre völkische, nationalistische und rassistische Propaganda
zu verbreiten. Ein zeitweiliger Rückgang der Mitgliederzahlen ist mittlerweile
bereits wieder kompensiert.

Im Jahre 2004 übt die NPD den Schulterschluss mit den so genannten "Freien
Kameradschaften" oder auch "Freien Nationalisten". Ein gemeinsamer
Aufmarsch unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn!"
zeigt sowohl inhaltliche als auch aktionistische Gemeinsamkeiten. Gerade
in ländlichen Regionen und in kleineren Städten besteht weiterhin eine
dichte personelle Überschneidung von NPD und Kameradschaften.

Beiden gemeinsam ist eine nationalsozialistische Ideologie, die zunehmend
offener in der Öffentlichkeit propagiert wird. Zentrales Element ist hier
die "Volksgemeinschaft", hinzu kommen Rassismus und Antisemitismus,
Ausgrenzung sozialer, ethnischer und religiöser Minderheiten, Geschichtsrevisionismus
und Revanchismus sowie eine strikte antidemokratische und antihumanistische
Haltung. All diese Komponenten treten je nach Anlass unterschiedlich stark
in Erscheinung. Zunehmend zu beobachten ist ein positiver Bezug zur NSDAP,
zur (Waffen-)SS und zu den Verbrechen der Wehrmacht (zuletzt bei den Aufmärschen
gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen eines
Vernichtungskrieges 1993 - 45" in Hamburg im Januar und März 2004)
oder gar ein geradezu eliminatorischer Antisemitismus (versuchter Aufmarsch
gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum im März 2004).

Es besteht der dringende Verdacht, dass der geplante Aufzug der Alt- und
Neonazis am 1. Mai 2004 in Berlin nicht mehr durch die im Grundgesetz verbriefte
Meinungsfreiheit gedeckt ist. Allein das Motto, unter dem der Aufmarsch
stattfinden soll, verstößt gegen den Artikel 139 Grundgesetz. Weiterhin
sind einschlägige Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie bereits bei vorigen
Veranstaltungen dieser Art zu erwarten. Eine behördliche Genehmigung des
Aufmarsches käme demnach einer Beihilfe zu den genannten Straftaten gleich.
Dabei wird es von uns als völlig unerheblich erachtet, welche behördlichen
Auflagen der Öffentlichkeit ein "weniger schlimmes Erscheinungsbild"
des Aufzuges vermitteln sollen. Wir sind der Meinung, dass Demonstrationsziele
und -inhalte, die in Anknüpfung an und unter positiver Bezugnahme zur NS-Ideologie
und den 1933 - 45 begangenen Verbrechen des faschistischen Deutschlands
stehen, unzweifelhaft grundgesetzwidrig sind.

Dem geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai 2004 muss entschieden entgegengetreten
werden. Die Unterzeichnenden fordert daher von den verantwortlichen Politikerinnen
und Politikern und Behörden, sich verstärkt mit dem Problem Neofaschismus
/ Rechtsextremismus - gerade im Vorfeld dieses Aufmarsches - auseinanderzusetzen.

Alle demokratischen Kräfte sind dazu aufgerufen, sich an den Gegenaktivitäten
zu beteiligen.

Es unterzeichnen:

Elfriede Brüning, Berlin
ehemaliges Mitglied im "Bund proletarisch-revolutionärer Schriftsteller",
illegale Tätigkeit und Haft im NS-Regime
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Dr. Hans Coppi, Berlin
Vorsitzender der VVN-BdA Berlin e. V.
Mitglied des Bundesausschusses
der VVN-BdA e. V.

Prof. Dr. Gerhard Dengler, Berlin
Überlebender Wehrmachtsoffizier von Stalingrad
ehemaliger Angehöriger des Nationalkomitees "Freies Deutschland"
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Prof. Dr. Stefan Doernberg, Berlin
ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Prof. Dr. Gerhard Fischer, Berlin
Bundessprecher der VVN-BdA e. V.

Peter Gingold, Frankfurt / Main
Auschwitz-Überlebender
Vize-Präsident des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland
Bundessprecher der VVN-BdA e. V.

Kurt Julius Goldstein, Berlin
Auschwitz-Überlebender
Vize-Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees
Ehrenvorsitzender der VVN-BdA e. V.
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Werner Händler, Berlin
ehemaliger KZ-Häftling in Sachsenhausen
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Wolfgang Harnisch, Berlin
Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Gefängnis mit angedrohter
nachfolgender Schutzhaft
Mitglied des Vorstandes der BV VdN e. V.

Heinz-Peter Heiner, Berlin
Vorsitzender Deutscher Freidenker-Verband - Berliner Landesverband e. V.

Wolfgang Kaleck, Berlin
Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V.

Dr. Inge Lammel, Berlin
Holocaust-Überlebende
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Gerhard Leo, Berlin
Kämpfer in der Französischen Resistance
Chevalier de la Legion d'Honneur (Ritter der Ehrenlegion der Republik Frankreich)
Mitglied des Ehrenrates der VVN-BdA Berlin e. V.

Fred Löwenberg, Berlin
ehemaliger KZ-Häftling in Buchenwald und Neuengamme
Vorsitzender der BV VdN e. V.

Albert Meyer, Berlin
Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Petra Rosenberg, Berlin
Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg
e. V.

im internet unter >>>

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