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Der 1. Mai 1933

Seit 1992 versuchen Neonazis Aufmärsche am 1. Mai durchzuführen und wollen
damit an vergangene Erfolge anknüpfen. Der 1. Mai wurde bereits 1933 von
den Nationalsozialisten als Gelegenheit zur Massenmobilisierung aufgegriffen
und in eine inszenierten Staatsakt umgewandelt. Es wurde in einem pompösen
Festakt umgewandelt, für den zunächst im Rundfunk geworben und der dann
im selbigen übertragen wurde. Im Gegensatz zu dem vorher sozialdemokratisch
ausgerichteten Programm, trug die Ausrichtung des 1. Mai 1933 einen stark
militärischen Stempel. In seiner Rede zum 1. Mai 1933 propagierte Hitler
die Idee der nationalen Volksgemeinschaft. Die Funktion dieser Propaganda
ergab sich aus dem problematischen Widerspruch zwischen einerseits der
bäuerlich- bürgerlichen Massenbasis und andererseits bestimmter Fraktionen
des Großkapitals, die eine militaristisch-imperialistische Zielsetzung
hatten. Mit dieser Form der Propaganda sollte ein Prozess politischer Rückbildung
angestoßen werden zu Gunsten eine Autoritätshörigkeit aufgrund nationaler
Identität.
Der Bundesausschuss des allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes hatte
alle seine Mitglieder dazu aufgerufen sich an dem von nun an gesetzlichen
Maifeiertag der Nationalsozialisten zu beteiligen, im vollen Bewusstsein
ihrer Pionierdienste für den Maigedanken. Der Gewerkschaftsspitze ist
es zu verdanken, dass sich GewerkschafterInnen und Faschisten, die sich
teils vorher schon bis aufs Messer tödlich bekämpft hatten, am 1. Mai
1933 gemeinsam auf einem Platz versammelten. Eine halbe Million Menschen
war auf dem Tempelhofer Feld zusammen gekommen, ganze freie Gewerkschaften
waren geschlossen gekommen, um eingestreut neben SA- und SS- Standarten
u.a. zu marschieren.
Einen Tag nach den „Maifeiern“ wurden die Gewerkschaftshäuser besetzt und
die Arbeiterorganisationen zerschlagen. Diese Zerschlagung war, wie belegt
ist, schon lange vor dem 1. Mai beschlossen worden. Im Sinne der Volksgemeinschaft
wurden danach Kommunisten als „Staatsschädlinge“ verfolgt.

Mai 2004

Im letzten Jahr marschierten Neonazis getrennt für das gemeinsame Ziel.
1.200 Anhänger der NPD zogen durch Berlin und ebenfalls 1200 Neonazis unterstützen
den Marsch der „freien Kräfte“ in Halle. In diesem Jahr rufen der Bundesvorstand
der NPD und das Aktionsbüro Norddeutschland zu einem gemeinsamen Marsch
nach Berlin auf. Für den Bundesvorstand der NPD werden der Parteivorsitzende
Udo Voigt und sein Stellvertreter Holger Apfel als Redner auftreten. Für
die „freien Nationalisten“ treten Thomas Wulff vom Aktionsbüro Norddeutschland
und Ralf Tegethoff von der Kameradschaft Rhein Sieg auf. Anders als in
Leipzig, in dem Christian Worch für den völkisch orientierten Teil der
Szene zu einem Aufmarsch aufruft, handelt es sich in Berlin um einen Bündnisaufmarsch.
Zwar wird getitelt in Berlin unter dem Motto „Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn“
einzutreten, doch befasst sich der Aufruf tatsächlich nur damit die Gemeinsamkeit
aller Teile des nationalen Widerstandes zu beschwören.
Dies verwundert nicht. Haben sich nach der Ernennung des Bosniers Safet
Babic im Oktober letzten Jahres als Kandidat der NPD zu den Europawahlen
große Teile des Landesverbandes Berlin / Brandenburg von der NPD getrennt.
So löste sich im Januar 2004 gleich des gesamte NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin
auf. Der Brandenburger NPD Chef Mario Schulz verließ zusammen mit weiteren
Vorstandmitgliedern Ende Januar 2004 den Landesverband die Partei. Er erklärte
hierzu, dass die NPD durch die Öffnung von Leuten nichtdeutscher Herkunft
ihr Existenzrecht verloren habe und sich „bei den Feindes des Volkes einreihen“.

So geschieht es, dass Teile der ehemaligen JN Berlin / Brandenburg, wie
Jens Pakleppa aus Teltow, zum Aufmarsch nach Leipzig aufrufen. Diese bisher
aktivsten Teile der JN firmieren sich zukünftig in der BNO (Bewegung neue
Ordnung), die der „Bewegung deutsche Volksgemeinschaft“ (BdVG) nahe steht.
Bereits im März letzten Jahres kam es am Ende des Verbotsverfahrens der
NPD zu einer Anzahl an Austritten aus der Partei, wodurch die Mitgliederzahl
stark sank. Viel geäußerter Vorwurf war damals, dass es sich bei der NPD
um eine Systempartei handelt.

Kameradschaften und die „Wählbaren“

Einer Möglichkeit zu Kriminalisierung und dadurch einer Förderung des Reformismus
wollten rechtsextreme Rechte 1996 / 1997 entgehen mit der Zuwendung zum
Organisationsmodell der sogenannten „Freien Kameradschaften“. Bereits
im Laufe der neunziger Jahre wurden eine Anzahl an rechten Organisationen
durch das Bundesinnenministerium bzw. Die Landesministerien verboten. So
wand man sich einer „Organisation ohne Organisation“ zu. Statt wiederholt
wählbare Parteien oder Vereine zu gründen, die Gefahr liefen verboten zu
werden, entwickelten Rechte wie Wulff und Worch das Konzept der lokalen
Kameradschaften, die regional durch Aktionsbüros verbunden sind. Durch
fehlende offene Strukturen, gibt es bei den Kameradschaften und Aktionsbüros
keine Möglichkeit, der Kriminalisierung.
Dieses Organisationsmodell bietet die Möglichkeit Jugendliche einfacher
einzubeziehen und in den Strukturen zu binden, da es keine Statuten gibt,
denen sie sich unterordnen müssen oder Verpflichtungen, denen sie nachkommen
müssen.
Mittlerweile bestehen über 160 Kameradschaften, die jeweils 5-30 Aktivisten
vereinen, mehrheitlich im Alter zwischen 18-35 Jahren. Zu diesen kommen
zahlreiche Interessierte aus dem Umfeld.
Da die NPD sichtlich geschwächt durch eine Reihe von Austritten wegen Verbotsverfahren
und wegen ideologischer Streitigkeiten, bemüht sie sich deshalb in diesem
Jahr besonders eine Einheit des gesamten „nationalen Widerstandes“ zu beschwören.
Dies ist besonders an dem inhaltslosen Aufruf zu sehen, mit dem die NPD
nach Berlin mobilisiert, in dem sich dann auch neonazistische Kreise wiederfinden,
die einen „national black block“ formieren wollen. Dies wird sich dann
auch sicherlich in der Teilnehmerzahl am morgigen Tag niederschlagen. Inhaltlich
betrachtet werden die ideologisch völkisch orientierten Nazis allerdings
in Leipzig anzutreffen sein.

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