:TEXTE/REDEBEITRÄGE

Endlich weg damit! NPD-Zentrale abreißen - Abschiebeknäste abschaffen.

Unter diesem Motto läuft derzeit eine Kampagne gegen die NPD-Zentrale in Köpenick und den Abschiebeknast Grünau. Zunächst als Initiative des Antifaschistischen Aufstands Köpenick, FelS und Antifaschistischen Linken Berlin gestartet, beteiligt sich mittlerweile ein breites Bündnis aus diversen Berliner Antifa- und Antira-Gruppen, Gewerkschaften und bürgerlichen Kräften an der Kampagne.
Gleichberechtigte Zielpunkte sind die NPD und ihr offener Rassismus und Antisemitismus auf der einen, sowie der alltägliche, staatlich institutionalisierte Rassimus auf der anderen Seite. Mit diversen Aktionen, inhaltlich oder auf der Straße, nehmen wir uns beide Themenkomplexe vor. So gab es unter anderem bislang eine Warm-up-Demo unter dem Motto "Gegen den rassistischen Alltag in Köpenick" sowie Info-Veranstaltungen zur Asylpolitik und Abschiebpraxis in der BRD. Eine Sammlung von Hintergrundinformationen ist zudem mit der vom Kampagnenbündnis erstellten Broschüre verfügbar.

Zwischenzeitlich war es wegen des Verbotsverfahrens etwas ruhig um die NPD geworden. In letzter Zeit tritt diese aber nun wieder offensiver in die Öffentlichkeit. Bestärkt dadurch den sogenannten "Aufstand der Anständigen" weitgehend unbeschadet überstanden zu haben, versucht sich die NPD nun erneut in der rechten Szene als feste Größe zu verankern. Sie macht sich daran verlorengegangene Reputation gerade bei jungen rechten Aktivisten wiederzuerlangen. Dazu sucht sie den taktischen Schulterschluss mit den sogenannten "Kameradschaften". Aber auch in dem von ihr propagierten "Kampf um die Köpfe" gibt sich die NPD noch nicht verloren. So verkündete sie, ihre seit 2000 in Berlin befindliche Parteizentrale um ein sogenanntes "Nationales Bildungszentrum" zu erweitern. Das Gebäude im Hinterhof der Seelenbinderstr. 42 soll Platz für bis zu 60 Personen bieten und sei nach NPD-Angaben ein äußerst sicherer Ort. Mittlerweile steht der Anbau kurz vor der endgültigen Bauabnahme, die Eröffnung des Schulungszentrums steht deshalb demnächst an. In der Kaderschmiede für Jungnazis soll in Sachen "deutschfeindliche Politik" unterrichtet werden. Die NPD erhofft sich dadurch eine "geistige Revolution" von ihren Schülern.
Ehe es dazu kommt, wollen wir unsererseits der NPD eine Lektion erteilen und mit der Kampagne an die zahlreichen antifaschistischen Aktionen gegen die NPD und ihre Bundeszentrale anknüpfen.
Daneben wird mit der Kampagne aber auch der alltägliche Rassismus in Deutschland thematisiert. Tag für Tag erfahren Nicht-Deutsche in diesem Land, dass sie unerwünscht sind. Schikanen und Diskriminierung durch Ämter und Polizei, in der Schule, im Beruf oder auf der Straße sind alltägliche Erfahrungen.
Der Abschiebeknast steht stellvertretend für ein System aus Abschreckung und Abwicklung, das den "Standort Deutschland" von unerwünschten, weil kapitalistisch nicht verwertbaren, Menschen frei halten soll. Das Gros der Flüchtlinge und MigrantInnen flieht vor Hunger, Krankheit, Krieg und dem restlichen Elend, das der globalisierte Kapitalismus weltweit erzeugt. Schaffen es diese Menschen tatsächlich die Hochsicherheitsgrenzen der Festung Europa zu überwinden, hat der Schrecken kein Ende, sondern tritt in eine neue Phase. Mit immensem Verfolgungswillen werden sogenannte "Illegale", Menschen denen kein Aufenthaltsrecht in der BRD zugebilligt wird, gejagt. Für viele ist die Endstation ein Abschiebeknast, wo sie ohne Verfahren oder Urteil monatelang eingeknastet werden können. Unter massiven Sicherheitsbestimmungen und oftmals miserabelsten Haftbedingungen warten sie hier auf ihre Abschiebung in ihr vermeintliches Herkunftsland. Eine zermürbende Situation für die Betroffenen, die nicht wenige in den Suizid treibt. Neben antirassistischen Initiativen kämpfen auch die Häftlinge selbst gegen die menschenunwürdigen Zustände in den Abschiebekästen und für eine Verbesserung ihrer Situation. So erst Anfang 2003 als über 60 Gefangene im Abschiebeknast Grünau in den Hungerstreik traten. Ihnen gilt unsere Solidarität und auf ihren Kampf wollen wir mit unserer Kampagne aufmerksam machen.

Informiert euch auf der Kampagnen-Seite unter www.koepenick-kampagne.antifa.de, achtet auf weitere Ankündigungen.
Beteiligt euch an Aktionen wie zur Eröffnung des Schulungszentrums oder der großen Bündnisdemo am 6.6.2004 in Köpenick.
Auf in einen heißen Sommer für Nazis und Staatsrassisten!
NPD-Zentrale abreißen - Abschiebeknäste abschaffen!

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Redebeitrag des Antifaschistischen Aufstand Köpenick:

NAZIS MORDEN - DER STAAT SCHIEBT AB

Am 13.März demonstrierten 800 AntifaschistInnen unter dem Motto: "Gegen den rassistischen Alltag in Köpenick - NPD-Zentrale abreißen. Abschiebeknäste abschaffen." durch Köpenick. Bereits am 9.März besuchten etwa 50 Leute die Infoveranstaltung: "Der Abschiebeknast Grünau" im Jugendclub "Cafe" in der Seelenbinderstraße.
Diese Aktionen waren der Auftakt der Kampagne "ENDLICH WEG DAMIT! NPD- Zentrale abreißen! Abschiebeknäste abschaffen!". Innerhalb der Kampagne finden noch viele weitere Aktionen statt. Am 16.April gab es z.B. eine Kundgebung, auf der einige Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Kampagnen-Bündnis am S-Bahnhof Köpenick Passantinnen und Passanten über die Kampagne informierten.
Am 6.Juni wird eine bundesweite Demo, um 13Uhr am S-Bahnhof Köpenick, in Richtung NPD-Zentrale und Abschiebeknast Grünau starten. Achtet auf Ankündigungen unter www.koepenick-kampagne.antifa.de!

DER ABSCHIEBEKNAST GRÜNAU

Für die Illegalisierten in Deutschland existiert ein Sondertypus des Freiheitsentzuges: Abschiebehaft. Nicht etwa zur Untersuchung, Prävention oder Bestrafung wird die Freiheit der Person radikal eingeschränkt und die Kontrolle totalisiert. Abschiebehaft heißt, dass man Menschen das Bleiberecht verweigert oder entzieht und sie aufgrund unterstellten Ungehorsams inhaftiert. Denn Abschiebehaft soll der Sicherung der Abschiebung dienen, wo sie gefährdet scheint.
Hinter dem Namen "Polizeigewahrsam Köpenick" verbirgt sich ein 1995 aus einem ehemaligen DDR-Frauengefängnis hergerichtetes Hochsicherheitsgefängnis. Bis zu 350 Menschen lässt es im Höchstfall hinter seinen mit Stacheldraht garnierten Betonmauern verschwinden. Beschäftigungs- und perspektivlos fristen dort einige Tausend pro Jahr zwischen Aufgriff ohne Papiere und nicht absehbarer Abschiebung oder Entlassung ihr Dasein. Letzteres macht nach Haftzeiten von bis zu maximal 18 Monaten durchschnittlich knapp die Hälfte der Fälle aus. Der Haftalltag in der Berliner Abschiebehaft ist geprägt durch eine rigorose Einschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, es gibt keine Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten und lediglich einmal am Tag eineinhalb Stunden Hofgang. Ohne nennenswerte Privatsphäre vegetieren die Häftlinge in Gemeinschaftszellen dahin - Haft und Abschiebung werden dazu noch in Rechnung gestellt. Die Fenster der Zellen sind außen und größtenteils nach wie vor auch innen vergittert. Immer wieder gibt es Klagen über Willkür und Schikanen der bewachenden Polizeibediensteten; nennen die Gefangenen die Polizeiangestellten nicht "Meister" oder "Master" werden auch die minimalsten Ansprüche verweigert.
Doch es regt sich auch Widerstand unter den Gefangenen: So traten sie am 20. Januar letzten Jahres in den Hungerstreik. In einem Protestschreiben für die Öffentlichkeit und die verantwortlichen staatlichen Stellen, forderten die Häftlinge das Ende der übermäßig langen Haftzeiten und einen ausreichenden Zugang zu Informationen über ihr Verfahren. Die Behörden bezeichneten die Hungerstreiks als "Verweigerung der amtlich gelieferten Nahrung". Irgendwann gab es eine andere, noch einschneidendere Form der individuellen Gegenwehr: Bis zum 24 März gab es 19 Fälle von Selbstverletzungen und 26 Suizidversuche. Die Menschen fügten sich mit Dosenblechen oder langwieriger mit stumpfen Gegenständen zahlreiche Schnittverletzungen an diversen Körperteilen zu. Die Selbsttötungen wurden häufig mit Bettzeug oder anderen Stoffstücken versucht, in den Toilettenräumen oder in den Kochnischen.

DIE NPD UND IHR NEUES SCHULUNGSZENTRUM

Anfang des Jahres 2000 verlegte die neofaschistisache NPD ihre Bundeszentrale von Stuttgart in die köpenicker Seelenbinderstraße. Die NPD-Zentrale ist Anlaufpunkt für Nazis im Bezirk, hier bekommen sie Aufkleber, Schriften, T-Shirts, ...etc.. Für die köpenicker, berliner und bundesweite Naziszene ist sie ein wichtiger Bestandteil ihrer Struktur.
Jetzt baut die NPD ihre Zentrale aus: auf dem Hinterhof entsteht ein "nationaldemokratisches Bildungszentrum" (NBZ). Die Behörden sind dabei nicht weiter hinderlich. Das Planungsverfahren ist bereits abgeschlossen, die Genehmigung wurde im März 2003 von der Bauverwaltung des Stadtteils Treptow-Köpenick erteilt.
In dem zweistöckigen Gebäude sind neben einem Schulungsraum für 60 Personen mehrere Zimmer zur billigen Unterbringung von 20 bis 25 "braunen Kameraden" geplant. Auch eine "nationale Zentralbibliothek" der NPD soll hier entstehen. "Wegen seiner ausgezeichneten Bewachung" biete das Gelände "eine große Sicherheit für die Teilnehmer von Veranstaltungen", schreibt die NPD.
Das "NBZ" soll also Nazis für ihre faschistische, rassistische und antisemitische Hetze fit machen und unter Umständen ihre deutsche Rechtschreibung auf ein lesbares Maß aufpeppen. Das Schulungszentrum ist schon fast fertig, die Bauarbeiten laufen aber noch.
Der letzte erfolgreiche Anschlag auf die NPD-Zentrale liegt schon ein Jahr zurück. Das Auto eines NPDlers brannte damals aus. Seit der ersten großen Demonstration mit über 5000 Teilnehmern im Jahr 2000, hat es immer wieder antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen gegeben, zuletzt vor im März diesen Jahres, die der NPD deutlich gezeigt haben, dass sie in Köpenick (und nirgendwo sonst) nicht erwünscht ist.

Wir meinen Faschismus und Rassismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen!

Keine Bildung für Nazis! Denn wir wollen keine schlaueren Nazis, sondern gar keine!
Sofortiger unbürokratischer Rückbau der NPD- Zentrale auch ohne Abrissgenehmigung !

Freilassung aller Gefangenen aus den Abschiebeknästen!
Aufhebung aller Sondergesetze für MigrantInnen und Flüchtlinge!
Für Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung überall!

Und am Tag X (also am Tag an dem das Schulungszentrum eingeweiht wird - was im Mai liegen soll) wird es eine Spontandemonstration geben!

ALSO: TAG X >>> 17:00UHR >>>
S-BAHNFOF KÖPENICK >>>
NPD-SCHULUNGSZENTRUM
WIEDER SCHLIEßEN!

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Die Leipziger Volkszeitung fragt "Warum lässt die große Unterstützung aus
Deutschland auf sich warten?"

Einer, der es genau weiß, antwortet: "... nationale Depression, Neid,
Missgunst, Kleingeisterei und auch Vorurteile gegenüber der
Leistungsfähigkeit des Ostens. Zum anderen wurden Personen, die maßgeblich
zum Erfolg im nationalen Wettbewerb beigetragen haben, systematisch kalt
gestellt."

Der Interviewte heisst Dirk Thärichen und war zu DDR-Zeiten als Stasi-Agent
verantwortlich für das Kaltstellen von politischen Gegnern. Bis 2003 machte
er Karriere als Geschäftsführer der Olympia GmbH. Dann war seine
Vergangenheit der größte, aber nicht der einzige Skandal der Leipziger
Bewerbung. Heute macht der Kleingeist auf Verschwörungstheorie. Die
arroganten Westmedien wären am Olympia-Desaster schuld. Bei der hiesigen
Bevölkerung, die nur LVZ oder BILD konsumiert, kommt sowas gut an. Dabei
verhält es sich nur so: Die "Westmedien" haben - gerade weil sie den
nationalen Mehrwert einer Olympiade in Deutschland erkennen - rechtzeitig
die Notbremse gezogen. Die Bewerbung muss sich in weißer Weste präsentieren
- zu offensichtliche Korruptionsgeschichten und Stasi-Skandale sind zu
vermeiden. Damit haben die hier so verhassten "Westmedien" die Bewerbung
gerettet - leider.

Denn vor ein paar Monaten sah es noch so aus, als ob wir vom
Anti-Olympischen-Komitee uns gemütlich hätten zurücklehnen können. Leipzig
schießt sich bis zum 18. Mai 2005 selbst aus dem Rennen - hofften wir
insgeheim. Schon jetzt wurden etliche Kollateralschäden angerichtet. Zu
nennen wäre die Schließung der Graffiti-Wand Wall of Fame, das Verbot
olympia-kritischer Veranstaltungen, der Beginn gigantischer Bauvorhaben und
die damit zusammenhängende Kürzung der Förderung kultureller und sozialer
Projekte. Aber das schlimmste - die Olympiade in acht Jahren - hätte
abgewendet werden können. Und das ganz ohne unser zutun.

Nun sind wir aber wieder gefragt! Das ganze Land steht vereint hinter der
Bewerbung - das versuchen zumindest die Politikerinnen und Politiker zu
suggerieren. Die Leipziger Bevölkerung zeigt Geschlossenheit, von der die
inzwischen recycelten DDR-Kader vor 1989 nur träumen konnten. Das geht so
weit, dass auf der vermeintlichen friedlichen Montagsdemonstration für
Olympia Kritikerinnen und Kritiker des Vorhabens tätlich angegriffen und
beinahe gelyncht wurden. Und alle stricken fleißig an der Legende von der
liebevollen Sportstadt, von der Stadt als ein großes olympisches Dorf, vom
Idealismus der Bevölkerung und dem Charme nachhaltiger und ökologischer
Spiele.

Für uns verstecken sich hinter diesen Begriffen nur Drohungen und
Horrorvisionen.

Sportstadt ist Leipzig in der Tat. Hier entstand die völkische Turnbewegung.
Sie war eine wichtige Wegbereiterin für den Nationalsozialismus. Trotzdem
oder gerade deswegen werden ihre widerlichsten Vertreter in Leipzig bis
heute geehrt. So weihte OBM Tiefensee 2002 zum Turnfest in Leipzig ein
Denkmal für den "Führer der Turner" und vehementen Olympiagegner ein. Die
Aufschrift lautet: "Herz und Hand dem Vaterland."

Die Vision von der gesamten Stadt als olympisches Dorf bedeutet doch nichts
anderes, als dass die gesamte Stadt auf den Kopf gestellt wird. Jede Straße
wird überwacht und gesäubert von allen, die nicht ins olympische
Wohlstandsbild passen. Meinungsäußerungen gegen Olympia werden schon heute
unterbunden.

Der Idealismus der Bevölkerung läuft darauf hinaus, dass die Säuberung
Leipzigs nicht den Staatsorganen überlassen werden muss. Die Olympia-Idee
ist der ideologische Kitt, der im Moment alle in der Stadt zusammenhält -
von links bis rechts. Unter dem Deckmantel Olympia kann die Stadtverwaltung
durchsetzen, was sie will.

Die olympischen Spiele werden natürlich auch in Leipzig nicht nachhaltig
oder ökologisch sein - in einer kleinen Stadt sogar noch viel weniger als in
einer großen. Doch die permanente Behauptung bedient das Ressentiment von
der angeblich so bösen Kommerzialisierung der Spiele. Leipzig wäre da ganz
anders. Sportlich, idealistisch und nicht westlich, materialistisch.

Auch wenn wir die hiesigen Verhältnisse, den Leipzigwahn, die paranoide
Ostalgie und den großdeutschen Nationalismus zum Kotzen finden, wünschen wir
natürlich auch keiner anderen Stadt die olympischen Spiele. Bei diesem
Großevent wird das kapitalistische Leistungsprinzip aufs mustergültigste
eingeübt. Millimeter und Sekunden entscheiden über Sieg und Niederlage. Der
Körper wird für den praktizierten Sozialdarwinismus zugerichtet. Die
Nationen treten gegeneinander an. Die herrschende Sportpraxis ist das genaue
Gegenteil von Spiel, Spass und freier Bewegung.

Deswegen lautet unsere Forderung: Nie wieder Olympia - und schon gar nicht
in Deutschland.
Antiolympische Demo "Fatal Error - The game is over", 15. Mai 2004, 14:00
Uhr, Leipzig, Augustusplatz

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Kein Vergeben-Kein Verstecken
Demo gegen Nazistrukturen in Marzahn/Hellersdorf

Am 8. Mai diesen Jahres wiederholt sich der allj?hrliche "Tag der Befreiung". Vor genau 59 Jahren endete mit der milit?rischen Zerschlagung Deutschlands die schrecklichen Verbrechen der Nazis - die erdrückende Bilanz 11 Millionen Tote in der Shoa (Konzentrations-lagern) und über 40 Millionen Tote Frauen, M?nner und Kinder w?hrend des gesamten Krieges. Das erschreckende daran ist, dass es heutzutage immer noch Menschen gibt, die offen ein nationalsozialistische Weltbild propagieren, den Holocaust verleugnen und antisemitische Hetzte betreiben. Dem müssen wir offen entgegentreten- denn damals wie heute gilt:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

In Zeiten einer neuen, deutsch-nationalen Identit?t in der wieder Kriege geführt werden, Abschiebung von Flüchtlingen im konsumorientierten Alltag akzeptiert ist und man wieder Stolz auf Deutschland sein darf haben sich auch die Strukturen und das Auftreten der Nazis gewandelt. Nach den
Verboten der rechtsextremistischen Organisationen wie der Wiking-Jugend dem Terrornetzwerk Blood & Honor und der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei in den 90er Jahren, finden sich diese nun in Kameradschaften oder Aktionsbündnissen wieder um eigenst?ndiger und unkontrollier-barer ihr menschenverachtendes Weltbild propagieren zu k?nnen. Um ihre rassistischen und antisemitischen Anschauungen der gesellschaftlichen Mitte n?her zu bringen fordern sie nicht mehr "Ausl?nder raus" oder "Deutschland den Deutschen". Sie fordern neuerdings "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn".
Hinter dieser scheinbaren Kritik am kapitalistischen System, welche der Linken beraubt wurde verbirgt sich jedoch eine rassistische und antisemitische Grundeinstellung gegenüber all denjenigen, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen wie zum Beispiel Ausl?nder, Juden, Homosexuelle oder einfach nur Menschen die nicht rechts sind und ihre Einstellung nicht teilen. Dabei treffen sie immer wieder auf Befürworter aus der politischen Mitte welche ihre Forderungen nur für den Bürger besser umschreiben um diese in der Gesellschaft durchzusetzen. Das dieses dann auch geschieht, zeigen die wiederholten Angriffe auf eine Afro-Deutsche Frau am S-Bahnhof Springpfuhl, der Angriff auf drei Libanesinnen in einer Stra?enbahn in Helle Mitte und die sich h?ufenden Angriffe auf linke und andersdenkende in den letzten Monaten in Marzahn/Hellersdorf. Dieser Entwicklung der Akzeptanz und Toleranz und der Verharmlosung der Gefahr von (Mitte)-Rechts muss offen entgegengetreten werden.

Somit wollen wir an diesem "Tag der Befreiung" mit der Demo durch Marzahn/Hellersdorf an die Opfer des Nationalsozialismus gedenken und laut gegen den rassistischen Alltag protestieren.
| Nazis sind Schei?e | egal wo | ob jung oder alt | Mann oder Frau |
8.Mai 12 Uhr S-Bhf.Raoul-Wallenberstr.

Demo endet beim Rock für Links-8.Mai ab 14 Uhr:
Festival gegen Rassismus,Sexismus und Antisemitismus
umsonst und drau?en im Wiesenpark Marzahn mit: Mutabor, Skatoon Syndikat, Les Babacools, Etwas, Delikat, The Roovers, Radium3000 und Crimson Sunday sowie Reggae& Filmzelt, Infoveranstaltungen, Feuershow und vieles mehr: weitere Infos unter
www.kein-verstecken.de

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