:TEXTE/Redebeitrag am 24.09.2004

Der Naziaufmarsch am 1. Mai und die staatliche Repression gegen Antifaschistinnen

Am 1. Mai 2004 wollten 3000 Alt- und Neonazis jeglicher Couleur von Lichtenberg aus durch Friedrichshain marschieren. Ihre rassistische Forderung "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn" mit positivem Bezug zum Nationalsozialismus und offenem Antisemitismus musste kein Friedrichshainer an diesem Tag ertragen. Der Aufmarsch wurde nach langem Hin und Her von der Polizei aufgrund der starken Gegenproteste aufgelöst und nach nur 500 Metern Wegstrecke zurück zum Bahnhof Lichtenberg geleitet.

Die antifaschistischen Proteste in Lichtenberg und später dann in Friedrichshain waren nur möglich durch die Zusammenarbeit von vielen tausend Menschen, welche die Lichtenberger- Brücke und die Frankfurter Allee blockiert hielten. Obwohl die Polizei noch am frühen Nachmittag verlautbaren ließ den Nazi-Aufmarsch gegen jeden Widerstand durchzuprügeln, musste zwei Stunden später, als ein paar Barrikaden in Friedrichshain brannten, doch eingerückt werden und die 3000 Nazis unter Polizeischutz nach hause fahren.

Vier Personen, die bei diesen Protesten von der Polizei festgenommen wurden, saßen noch mehrere Monate danach wegen Landfriedensbruch in Untersuchungshaft. Landfriedensbruch, ein Vergehen welches in seiner juristischen Handhabe eher einem Bungeejumping-Seil entspricht als einer Straftat im herkömmlichen Sinne, beschreibt in diesem Fall das vermeintlich undemokratische Handeln, von Menschenansammlungen, die sich mit allen nötigen Mitteln gegen die Durchsetzung des Naziaufmarsches gewehrt haben. Wenn Demokratie bzw. der Frieden des Pluralismus nur dann funktioniert wenn auch bekennende Nationalsozialisten offen ihre autoritären und menschenfeindlichen Meinungen propagieren können, dann sollte dieser Pseudo-Frieden öfters als nur am 1. Mai gebrochen werden!

Der letzte Prozess gegen einen der antifaschistischen Aktivisten, der immer noch in Untersuchungshaft sitzt und nach Angaben des Haftrichters der "dickste Fisch seit Jahren" ist, findet am 28. Oktober um 9 Uhr im Amtsgericht Berlin (Turmstr. 91 - Moabit) statt.

Wer den Angeklagten schon jetzt unterstützen möchte, sollte am 25.09.2004 Abend ab 22 Uhr zur Soliparty in das Schreina-Café, Schreinerstr. 47 in Friedrichshain kommen. (DJs: Quazar // VAI // Julio 80)

Weiter Infos zum 1. Mai und der Repression danach findet ihr im Internet unter:
www.mai-berlin.de.vu

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