:TEXTE/REDEBEITRAG

REDEBEITRAG AUF DER DEMO AM 12.06.2004 FÜR DIE FREILASSUNG DER GEFANGENEN

Im folgenden soll versucht werden eine Einschätzung die staatliche Repression nach dem 1. Mai 2004 zu treffen. Die Bewertung wird anhand der besonderen Situation der Anzahl an Inhaftierten getroffen in Reflexion zu dem politischen Kontext, in dem die Verhaftungen vorgenommen wurden.

Im Laufe der Ereignisse um den 1. Mai wurden insgesamt 250 Leute festegenommen, von denen 125 dem Haftrichter vorgeführt wurden. Von diesen erhielten 97 Personen einen Haftbefehl und Untersuchungshaft wurde angeordnet. Ein erneuter Haftprüfungstermin etwa zwei Wochen nach den Festnahmen ergab, dass 68 Personen weiterhin in Untersuchungshaft verbleiben sollen. Bei zwei der noch Inhaftierten handelt es sich um Frauen, die in der JVA Pankow untergebracht sind. Nur 29 Leute bekamen Haftverschonung gegen Leistung massiver Auflagen wie Zahlung von Kautionen in zehntausender Höhe und Meldeauflagen bis zu viermal die Woche.
Die Anzahl an Inhaftierungen in diesem Jahr stellt eine Verschärfung der Repression zu den Vorjahren dar. In der gesamten Geschichte der Proteste am 1. Mai verblieben nicht annähernd so viele der ProtestlerInnen in Haft wie in diesem Jahr. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, den 1. Mai ein für alle mal kriminalisieren und verbieten zu wollen. Mit Hilfe der verhängten Untersuchungshaft soll ein Abschreckungseffekt entstehen, der vor allem für die Zukunft die Wirkung entfalten soll, dass es für AktivistInnen in keinem Verhältnis mehr steht ihren Forderungen militant Nachdruck zu verleihen.

Ein wichtiger Bestandteil der Kriminalisierung der Proteste um den 1. Mai war schon in Vergangenheit, diesen zu entpolitisieren. Die Darstellung der Protestierenden als Krawallmacher und Randalierer gibt die Legitimation gegen solche als sinnlos bezeichnete Gewalt hart vorzugehen. Obwohl in diesem Jahr eine lang angelegte Kampagne der Mai -Steine wichtige Punkte des Sozialabbaus und schwerwiegende Einschnitte in elementare Grundrechte in den Medien thematisierte, war von diesen Inhalten um den 1. Mai kaum noch etwas in der Öffentlichkeit präsent. Ein Großteil der Inhaftierten des 1. Mai wurden bei den antifaschistischen Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Lichtenberg und Friedrichshain festgenommen worden. Diese Gegenproteste waren schon lange vorher medial angekündigt und inhaltlich vermittelt worden. Von der vom Vorbereitungsbündnis gegen den Naziaufmarsch angeführten Kritik an der Verteidigung rechter Ideologien von staatlicher Seite war ebenfalls kaum etwas in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Dafür wurde sich besorgt und fast schon ängstlich über die unvermeidbaren Krawalle geäußert. Durch diese negative Stimmungsmache, bekamen staatliche Institutionen wie schon in den vergangenen Jahren verstärkt Unterstützung auch aus bürgerlichen Kreisen. Das Projekt "My Fest", das mit einer Befriedungsstrategie versucht die Proteste am 1. Mai zu unterbinden, besteht zum einen aus dem Senat und zum anderen aus einer Reihe ausgewählter bürgerlicher Initiativen. Mit diesem als politisch bezeichneten Straßenfest wollten die InitiatorInnen in diesem Jahr nun zum zweiten Mal BürgerInnen und KiezbewohnerInnen scheinbar die Möglichkeit geben die Grenzen dessen, was möglich ist, selbst zu setzen. Die Folge war ein generelles Demonstrationsverbot für Kreuzberg.

Unter Leugnung jeglicher Argumente und Inhalte richtete sich die Aufmerksamkeit und Kritik von staatlicher wie von gesellschaftlicher Seite auch in diesem Jahr wieder gegen die Form der Proteste. Wen wunderts, wird doch durch jede antifaschistische Aktion und durch die revolutionären Proteste am 1. Mai das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Wenn Linksradikale anfangen mit Mitteln zu operieren, die offiziell nur von staatlicher Seite verwendet werden, ist das nie im Interesse des Staates und wird auch dementsprechend bekämpft. Die verstärkte Repression zeigt einmal mehr, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass es dennoch wichtig ist, sich die Mittel des Widerstandes nicht vorschreiben zu lassen.

Deshalb Solidarität als Strategie einsetzen und Repression dadurch wirkungslos werden lassen. Antifaschistischer und sozialer Protest lässt sich nicht verbieten!

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