:TEXTE/AUFRUF

Globalisierungskritik von Rechts und die Folgen für die radikale Linke
23.04.2004 Humboldt Universität

Beitrag KP-Berlin

Vorweg: die Nazis haben zwar die Globalisierungskritikbewegung zum Feld und Thema ihrer Agitation gewählt, stoßen damit aber nicht mal innerhalb der Szene auf große Resonanz. Bei Gipfeln o.ä. sind sie so marginal, dass es sich für diesen Vortrag erübrigt auf Aktionen einzugehen. Die Nazis sind nur interessant in der Hinsicht, dass ihre Argumente sich mit denen der Globalisierungsgegner oftmals decken, und dass an dem Aufzeigen dieser Übereinstimmungen sich die Frage nach der Art, wie der Kapitalismus zu kritisieren sei, auch für Globalisierungsgegner sich neu stellen könnte. Der Globalisierungskritikbewegung ist zu gute zu halten, dass sie den Begriff Kapitalismus wieder salonfähig gemacht hat, was angesichts der Diskussionen der 80er und frühen 90er eine enorme Leistung ist. Eine Beschreibung des Kapitalismus als rein ökonomisches Verhältnis, verkennt seinen Charakter als gesellschaftliches Verhältnis. Nicht nur Lohnarbeit und Tausch sind kapitalistisch, sondern Politik (auch oppositionelle), Wissen, Körper, usw. sind diesem Verhältnis nicht äußerlich. Wie ich zu dieser Annahme komme, werde ich hier nicht mehr ausführen können, sondern von dieser Warte aus Neonazis und Globalisierungsbewegung analysieren.

Die Globalisierungskritikbewegung weißt darauf hin, dass die uns als Zwänge der Globalisierung auftretenden Forderungen, wie etwa die nach Abbau des Sozialstaates, politisch gefördert werden; dass Neoliberalismus eine politische Strategie ist. Die Globalisierungskritiker, insbesondere Bourdieu, machen amerikanische Intellektuelle (Chicago-Schule) für die Verbreitung eines "Mythos" verantwortlich, der ein Primat der Ökonomie über die Politik beschwört. "Seine soziale Macht (bezieht der Mythos) aus der politisch-ökonomischen Macht eben jener, deren Interessen es ausdrückt, der Aktionäre, Finanzleute, Industriellen, der konservativen oder sozialdemokratischen Politiker, bekehrt zu einer beruhigenden Abdankung an den Laisser-faire, der hohen Finanzbeamten ..." (S.111) Globalisierung wird auf ein politisches Projekt reduziert und zwar ein falsches. Wenn diese falsche Politik vertreten wird, ist auch eine andere richtige Politik möglich; in der aktuellen Politik werden halt nur die falschen Interessen vertreten. Kein Wunder also, dass sich in dieser Bewegung jede Menge Parteigründer wiederfinden, die ankündigen bei ihrer Wahl die richtige (d.h. meistens sozialstaatliche) Politik zu vertreten. Die aktuelle neoliberale Politik ist eine Selbstbeschränkung der Politik, da sie sich dem "Terror der Ökonomie" unterwirft statt sich von ihm zu emanzipieren, wie es die Globalisierungsgegner fordern. Dieser "Terror der Ökonomie" führt zu mehr Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und Sozialabbau. Die Globalisierungsgegner fordern die Souveränität der staatlichen Macht gegenüber der Ökonomie. Die neoliberale ist keine demokratische Politik, da sie die ökonomischen Zwänge an die erste Stelle setzt und nicht Dinge wie soziale Gleichheit, das Wohlergehen aller o.ä. Mit der Globalisierung geht also ein Demokratieverlust einher, da nicht das Volk entscheidet sondern die terroristische Ökonomie. Gerade deshalb ist die Globalisierung zu stoppen oder der "Raubtierkapitalismus" zu zähmen (je nach Geschmack), um dem Souverän Volk wieder zu seiner legitimen Macht zu verhelfen. Solche Forderungen nach der "wahren Demokratie", gehen einher mit einer Rehabilitation antiimperialistischer Denkfiguren. Die klassische Idee des Antiimperialismus der Entkolonialisierungsphase war die Idee der menschlichen Emanzipation via einer nationalen. Statt zu erkennen, dass die nationale Emanzipation abgeschlossen ist, wird regelmäßig angenommen, dass die "Herrschenden" das Volk verraten haben und den Ausverkauf der nationalen Schätze an die transnationalen Konzerne betreiben und somit jetzt die wirkliche nationale Emanzipation ansteht.

Wie schaut das ganze denn bei den Neonazis aus?
In dem Text "Verurteilung des Freihandels" vom 16.01.2003 von Oberlerchners und Mahlers think-tank "Deutsches Kolleg" heißt es: "Seit dem Ende des sowjetischen Machtblocks triumphiert weltweit unter dem Banner der Globalisierung die anti-nationale Ökonomie des Freihandels über die alten Nationalökonomien ... , die zu bloßen Standorten des Kapitals und zu Segmenten des globalen Einheitsmarktes herabgedrückt worden sind. Resultat ist die Anhäufung von Reichtum auf der Seite der Wenigen und von Arbeitslosigkeit, Lohnsenkung und Sozialabbau auf Seiten der Vielen. Die Verelendungstheorie von Marx und Engels erfährt seit 1989 ihre größten praktischen Beweise. Die Tendenz zur Verelendung setzt sich immer dann durch, wenn der Markt zum Maßstab und zur letzten Entscheidungsinstanz für alle Arten wirtschaftlichen Tuns ... gemacht wird." Wir haben auch hier die Analyse, dass der akzeptierte Terror der Ökonomie ins Unglück führt. Auch hier wird gefordert, dass der Staat das Primat über der Ökonomie hat, wie aus dem an anderen Stellen des Manifests vertretenen Satz, hervorgeht: "Nur Nationalökonomien sind politische Ökonomien." Die Ökonomie des Freihandels ist unpolitisch.
Die heutigen Demokratien zeichnen sich gerade dadurch aus, so die JN, dass alle Bereiche des Lebens von einem ungebändigten Kapitalismus beherrscht werden. "Die Politik wird so zur reinen Wirtschaftspolitik, im Dienste der Anliegen von Konzernen, Großbanken, Versicherungen usw." Dagegen wird eine "Wiederkehr des Politischen" eingefordert. Und diese Wiederkehr des Politischen kann nur durch eine "Einheitsfront gegen die Imperialisten und ihre jeweiligen Handlanger, Helfer- und Helfershelfer" (JN) geschehen. Diese bunte Einheitsfront der Völker widersetzt sich der "One world" Ideologie der US-Imperialisten.
Ob nun die Abgeschlossenheit der Völker biologisch, wie bei den Nazis oder kulturalistisch, anti-kolonialistisch verteidigt wird. In beiden Fällen wird das Volk als Entität gedacht, die nicht mehr hinterfragbar ist und noch dazu dem Kapitalismus vorgängig ist. Allein ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass die Volkwerdung Bestandteil der Herausbildung des modernen Staates ist und mit der Entstehung des Kapitalismus einhergeht.

Diese doch frappierenden Ähnlichkeiten sollten aber doch nicht über entscheidende Unterschiede zwischen der neonazistischen Kritik und der Kritik der Globalisierungsgegner hinwegtäuschen. Während bei den Globalisierungsgegner eher diffuse oder klassisch sozialdemokratische Alternativkonzepte für eine andere Politik vorschlägt, stehen die Neonazis zu ihren klassisch autoritären Konzepten. So heißt bei der JN die "Wiederkehr des Politischem" die "Herrschaft der Besten, die die Herrschaft der Minderwertigen beendet". Bei Mahler wird der globale Kapitalismus mit Amerika identifiziert. Hinter diesem Antiamerikanismus steckt der Antisemitismus, wie aus Mahlers Wertung des 11.9. in seinem Text "Independence Day Live" hervorgeht: "Die Luftangriffe auf Washington und New York vom 11.September markieren das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts, das Ende des globalen Kapitalismus und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonismus." Auf der Seite der Nazis haben wir einen manifesten Antisemitismus und antisemitischen Antiamerikanismus, der einen verkürzten Antikapitalismus enthält, auf der Seite der Globalisierungsgegner haben einen verkürzten Antikapitalismus, in dem sich antiamerikanischer Antiintellektualismus mit verschwörungstheoretischem Potenzial zu Wort meldet.

Für eine mögliche linksradikale Bewegung wäre hier die Frage nach dem Souverän, dem Staat, den Möglichkeiten und Bedingungen von Politik zu stellen, statt sich in Politikberatung zu ergehen, wie man den Kapitalismus schöner machen könnte. Statt der Kritik der Politiker ist eine Kritik der Politik nötig. Der Staatsfetischismus, der den Staat außerhalb der Gesellschaft positioniert, verdinglicht Ökonomie und Politik in autonome Gesellschaftsteile, statt sich um ihre Vermittlung zu kümmern und die Frage danach zu stellen, wieso Ökonomie und Politik als autonome Sphären scheinen. Das Ökonomische kann nicht als autonom gedacht werden, sondern es bedarf schon zu seinem Betrieb einer außerökonomischen Zwangsgewalt. Die Aufgabe dieser Zwangsgewalt, eben dem Staat, besteht in der Produktion und Reproduktion der Verwertungsbedingungen, die das Kapital nicht aus sich heraus verwirklichen kann.
Diese Bedingungen bestehen: in der Unterwerfung der Herrschaftssubjekte unter den Markt, durch die Gewalt der ursprünglichen Akkumulation. Des weiteren in der grundsätzlichen Garantie der Rechtsverhältnisse, der Freiheit und Gleichheit der Marktsubjekte, die im Krisenfall natürlich auch suspendiert werden kann. In der Vermittlung zwischen den Kapitalfraktionen durch Herstellung von Durchschnittsprofiten.

Grundsätzlich stellt sich bei dem Vergleich der Nazis mit der Antiglobalisierungsbewegung die Frage, ob dem manifesten Antisemitismus ein struktureller Antisemitismus gegenüber steht. Es stellt sich die Frage des Erklärungsgehalts des Begriffs des "strukturellen Antisemitismus". Was ist überhaupt "struktureller Antisemitismus"? Verkürzter Antikapitalismus? Ist jeder verkürzte Antikapitalismus struktureller Antisemitismus? Wenn ja: Was ist eigentlich unverkürzter Antikapitalismus? Wenn nein: bis wohin ist verkürzter Antikapitalismus noch nicht strukturell antisemitisch? Nehmen wir an, dass es einen Antikapitalismus gibt, der genauso strukturiert ist wie der von Postone analysierte antikapitalistische Antisemitismus der Nazis, also klassischer Weise sind das alle Vorstellungen von einfacher Warenproduktion, am bekanntesten dürfte Proudhons Vorstellungen sein. Ist es möglich, dass ein solcher romantischer Antikapitalismus nicht antisemitisch ist? Bzw. was macht den Übergang vom diesem Denkmodell zum manifesten Antisemitismus zwangsläufig? Ich befürchte diese Zwangsläufigkeit lässt sich nicht zeigen. Proudhonismus mit seinen Formeln wie "Eigentum ist Diebstahl" mag dämlich sein, da Eigentum mit einer Eigentumsverletzung zu definieren auch nicht weiterhilft, aber ist jede darauf basierende Vorstellung gleich antisemitisch, oder wird sie notwendigerweise im Antisemitismus enden? Meine Frage zielt dahin, wo das antisemitische im strukturellen Antisemitismus geblieben ist? Im Begriff des latenten Antisemitismus wird eine nicht ausgesprochene aber zu mindest diskurslogisch angelegte Identifizierung angenommen. Der Begriff des latenten Antisemitismus enthält somit eine Identifizierung. Diese Identifizierung ist aber im strukturellen Antisemitismus nicht nachweisbar, sondern diese muss ja gerade hinzutreten, um aus dem strukturellen Antisemitismus einen manifesten zu machen. Kann es einen Begriff des Antisemitismus geben, der keine Identifizierung enthält? Worin liegt die Zwangsläufigkeit die aus dem strukturellen einen manifesten Antisemitismus macht? Das es hier eben keine Zwangsläufigkeit gibt, ist meine These, nicht alle Personifizierungen enden bei den Juden, oder müssen dort enden. Bis diese Fragen nicht geklärt sind, bzw. diese These nicht wiederlegt ist - vielleicht wird ja einer meiner Podiumsgenossen dieses Problem lösen können - werde ich den Begriff des "strukturellen Antisemitismus" in die Sphäre der Unsinnsbegriffe verbannen, der seine Schuldigkeit getan hat und dessen heilsame Schockwirkung, die er mal gehabt haben mag, verbraucht ist. Mit seiner witere Verwendung geht eine Inflationierung des Begriffes Antisemitismus einher, wie sie in den Siebzigern der Begriff des Faschismus erfahren hat (wo in jedem Falschparkticket der Polizeistaat zum Vorschein kam) und zweitens der Begriff zur Verkennung der tatsächlichen Probleme der Antiglobalisierungsbewegung führt, statt zu einer Kritik.

Für die Diskussion:
Worin siehst Du das größte Problem mit der Antiglobalisierungsbewegung?

Das größte Problem was ich sehe, ist die Idealisierung des Unterdrückten. Spätestens mit dem Ende des Ostblocks hat man als Kommunist die Schwierigkeiten sich in bewaffnete Konflikten eine Seite auszusuchen. Statt aber, angesichts dessen, dass die Linke durch ihren Positionierungszwang Verbrechen wie z.B. in Kambodscha zu rechtfertigen versucht hat, mit diesem Denkschema zu brechen und eine emanzipatorische Kritik zu entwickeln, verweilt die heutige Linke in diesem anachronistischen Rahmen. Mit dem Wegfallen der Hoffnung auf das Proletariat wurde sich auf der ganzen Welt nach neuen revolutionären Subjekten umgeschaut, und renomierte Leute wie Sartre und andere entdeckten ihr neues Subjekt in den "Verdammten dieser Erde". Dieses unterdrückte Subjekt brauchte nun in den Augen ihrer Fans gar nicht mehr den Sozialismus zu fordern, um die Unterdrückung abzuschütteln, sondern es reicht, wenn es Gewalt anwendet:
"Gibt es eine Heilung? Ja. Die Gewalt kann, wie die Lanze des Achill, die Wunde vernarben, die sie geschlagen hat." (Sarte 1961 im Vorwort zu "Die Verdammten dieser Erde", ein auch von Islamisten gern gelesenes Buch). Die Gewaltanwendung an sich wird somit zur emanzipatorischen Reaktions-Handlung. Diese Idee, die nach Kambodscha einerseits und dem Scheitern einer militärischen Lösung des Kapitalismus durch die RAF, die auch in der Linken diskreditiert war, feiert heute in der Antiglobalisierungsbewegung ein unheimliches Comeback, wenn man sich die Äußerungen anschaut zum 11.September, der als reine Reaktionshandlung beschrieben wird, und z.B. die Aufforderung der indischen Globalisierungskritikerin Roy, dass die Globalisierungsbewegung der Widerstand im Irak werden solle. Verklärt werden die Unterdrückten und das sind heute besonders Muslime, Islamisten und Terroristen.
Linksruck z.B. erklärt einer ihrer Broschüren, dass die Islamisten nicht diejenigen sind, die den Faschismus hervorbringen sondern eine kleinbürgerliche antikapitalistische Bewegung, die es auf den richtigen Weg zu bringen gilt. Bündnisfähigkeit haben Teile der Antiglobalisierungsbewegung immer wieder unter Beweis gestellt, wie zum Beispiel in Durban, wo antirassistische NGOs eine Resolution verabschiedeten, in der der Zionismus als Rassismus bezeichnet wird. Die Integration der Islamisten in die Antiglobalisierungsbewegung hat mit der Verbrüderung von José Bové und Tariq Ramadan (der selbst kein Islamofaschist ist) auf dem Pariser Sozialforum eine neue Qualität gewonnen. Dieses mögliche Bündnis zu unterminieren, ist eine der Aufgaben der radikalen antifaschistischen Linken in der nächsten Zeit.

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