:TEXTE/HINTERGRUND

Informationen zur Kameradschaftsszene in Berlin

Als rechtsextrem werden nach Butterwegge die Strömungen und Bestrebungen
bezeichnet, die häufig unter Androhung und / oder Anwendung von Gewalt
planen demokratische Grundrechte einzuschränken bzw. ganz abzuschaffen,
in der Regel sozial benachteiligte, sich aufgrund körperlicher Merkmale
wie Hautfarbe, Körperbau oder Haarbeschaffenheit, der Herkunft, weltanschaulichen,
religiösen oder sexuellen Orientierung nach unterscheidbare auszugrenzen,
auszuweisen oder auszurotten.
1. Wichtigste Merkmale rechtsextremer Organisationen sind die Verbindung
von übersteigertem Nationalismus mit imperialistischemGroßmachtstreben,
die Negation universeller Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Stoßrichtung
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihr gesellschaftliches
Leitbild einer angeblich natürlichen Ordnung entsprechendeiner
"Volksgemeinschaft", die sie bereit sind mit Gewalt durchzusetzen.
2. Im Raum Berlin existieren diverse Organisationen, die der extremen rechten
zuzuordnen sind, Freie Kameradschaften.
Mit der Bildung von sogenannten Freien, Autonomen oder Nationalistischen
Kameradschaften reagierte die harte Neonazis- Szene auf die Verbotswelle
der 90er Jahre. Bei den "Freien Kameradschaften" handelt es sich um
Zusammenschlüsse von mehreren Neonazis, die nur teilweise eine Satzung
oder einen vereinsmäßigen Aufbau besitzen.
3. Mittels ihrer informellen Struktur entziehen die sich untereinander
vernetzten Kameradschaften weitgehend der Beobachtung durch den
Staats- bzw. Verfassungsschutz. Auch wenn sie einer Partei angehören
sollten, fühlen sie sich zunächst dem Kampf für "Nation und Vaterland"
verpflichtet und die Organisation spielt eine untergeordnetere Rolle.
Die Organisierung der Bewegung des "Nationalen Widerstandes" wird
durch Bündnisse und Vernetzungen der Gruppierungen erreicht.
Von offizieller Seite wird angesichts einer partiell zu beobachtenden Hortung
von Waffen, die unter anderem bei Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden,
befürchtet es könne zu einer steigenden Militanz aus der extrem rechten
Szene heraus kommen, zumal das kameradschaftliche Selbstbild beinhaltet,
einer besonders opferbereiten und entschlossenen Gruppierung anzugehören
4. In Berlin gibt es etwa zwölf dieser extrem rechten Organisationen, zu diesen
gehören:

Die Vandalen
"Ariogermanische Kampfgemeinschaft" sind eine 1982 aus der Ostberliner
Heavy Metal-Szene hervorgegangene Neonazirockergruppe. Bis zum Jahr 2000
hatten sie ein eigenes Clubhaus in Weißensee, in dem regelmäßig neben Partys
und Konzerten auch Schulungsabende veranstaltet wurden. Immer wieder mussten
solche Abendveranstaltungen durch die Polizei aufgelöst werden. Die an
diesen Treffen teilnehmenden Personen illustrieren deutlich die regen Kontakte,
die die "Vandalen" zu einer Vielzahl rechtsextremer Organisationen
und Parteien pflegen. So unterhielten und unterhalten sie Verbindungen
zu den mittlerweile verbotenen Gruppierungen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei
(FAP) und Wiking Jugend (WJ), zum international agierenden Skinhead-Netzwerk
Blood and Honour (in Deutschland ebenfalls verboten) und zur NPD. Im Jahre
1992 ging aus den "Vandalen" die derzeit beliebteste Neonazi-Band
Landser hervor, deren Veröffentlichungen durchweg indiziert sind. Die Musikgruppe
verbreitete bei Auftritten ungeniert die Verherrlichung des Nationalsozialismus,
einen aggressiven Rassismus und militanten Antisemitismus. Ende 2001 wurden
schließlich vier Bandmitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
festgenommen und mussten sich Ende 2003 vor dem Landgericht verantworten.
Ihnen wurde u.a. Volksverhetzung, Aufforderung zu Mord und zu Brandstiftung
vorgeworfen. Es wurden Bewährungsstrafen und Haftstrafen bis zu 30 Monaten
verhängt. Dennoch - oder gerade deshalb - spielt "Landser" innerhalb
der rechtsextremistischen subkulturellen Musikszene eine eminent wichtige
Rolle. Mitglieder der "Vandalen" traten in der Vergangenheit
jedoch auch in anderer Weise in Erscheinung: so schlug der "Vandale"
Bendix Wendt während des Bundestagswahlkampfes 2002 den bündnisgrünen Direktkandidaten
Christian Ströbele am S-Bahnhof Warschauer Straße mit einem Schlagstock
nieder. Er wurde Ende 2003 daraufhin vom Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe
von 15 Monaten verurteilt.

Die Kameradschaft Tor
Die "Kameradschaft Tor" ist eine kontinuierlich arbeitende Gruppierung
vorwiegend junger Neonazis, die überwiegend aus dem Stadtbezirk Friedrichshain
stammen, jedoch auch Mitglieder bzw. Unterstützer in Lichtenberg und Hohenschönhausen
besitzt. Sie ist eingebunden in den Nationalen Widerstand Berlin-Brandenburg
(NWBB). Ihr hauptsächliches Betätigungsfeld ist die sog. "Anti-Antifa-Arbeit",
das Ausspähen politischer Gegner sowie die Beteiligung an regionalen und
bundesweiten Neonazi-Aufmärschen. Im Internet sind sie mit einer eigenen
Webpage vertreten, auf der immer wieder Fotos von politisch Andersdenkenden
sowie Berichte über Demonstrationen und politische Beiträge veröffentlicht
werden. Diverse Mitglieder der Kameradschaft treten seit Mitte 2002 auch
unter der Bezeichnung Autonome Nationalisten Berlin (ANB) auf und sind
verantwortlich für eine Welle von Nazi-Propaganda, die im Nordosten Berlins
in Form von Aufklebern und Graffities aufgetreten ist. Hierbei wird offen
der Nationalsozialismus verherrlicht ("Pro NS für alle Zeit - ANB
zum Kampf bereit" bzw. das Kürzel ANB mit Hakenkreuz) und es werden
Drohungen gegen Andersdenkende ausgesprochen ("Reds better run - ANB"
oder "C4 for Reds"; C4 ist ein Plastiksprengstoff).

Die Kameradschaft Pankow
Sie ist ein Zusammenschluss von Neonazis, der sich über die Grenzen des
Bezirks Pankow einen Namen gemacht hat. Sie agiert als Teil des "Nationalen
Widerstandes Berlin Brandenburg" und übernimmt bei überregionalen
Neonazi-Aktivitäten eine wichtige Rolle in der gemeinsam organisierten
Anreise und in dem Arrangement der Aktionen vor Ort, z.B. der Übernahme
von Demostrukturen, der Aufstellung von Demo-Ordnern usw. Die Kameradschaft
ist auch in die berlinweite Anti-Antifa-Aktivitäten einbezogen und führt
in Pankow und besonders in Niederschönhausen Propaganda-Aktionen durch,
in denen der Nationalsozialismus verherrlicht ("Aufhebung des NS-Verbots")
und massiv antisemitisch gehetzt wird ("Juden raus aus Pankow"
oder "Scharon ist ein Schwein, tötet alle Juden"). So wurde zum
9.November 2001 an einer Brücke in Heinersdorf ein Transparent mit der
Aufschrift "TOT DEM JUDENTUM" (Fehler im Original) angebracht.
Ein führende Position in der Kameradschaft nimmt Christopher Wilhelm ein,
der gleichzeitig auch Mitglied in der NPD ist.

Bei Oliver Schweigert, (geb. 1970) handelt es sich um eine Person der Neonazi-
Szene, die sich energisch darum bemüht das Wachsen der rechtsextrmen Szene
voranzutreiben. Bereits in den späten 80ern in der Gesinnungsgemeinschaft
den Neuen Front (GdNF) des 1991 gestorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen
aktiv und in seiner Funktion als Bereichsaufbauleiter Berlin maßgeblich
an der Besetzung eines Hauses in der Lichtenberger Weitlingstraße 1989
beteiligt, war er u.a. aktives Mitglied in der 1995 verbotenen "Freiheitlichen
Deutschen Arbeiterpartei (FAP)" und avancierte zum derzeitigen Anführer
im Netzwerk der sog. "freien Kameradschaften" in Berlin, die
unter dem Namen "Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg (NWBB)"
firmieren. Die "freien Kameradschaften" als nicht offiziell eingetragene
und somit nicht juristisch greifbare Organisationsformen entstanden bundesweit
als Antwort auf die Verbotswelle gegen neonazistische Parteien und Gruppierungen
in den 90er Jahren und besitzen derzeit neben der NPD am meisten Einfluss
in der rechtsextremistischen Szene. Schweigert ist weiterhin einer der
führenden Anti-Antifa-Aktivisten in Berlin. Mit dem einfallsreichen Namen
"Anti-Antifa" werden die Bestrebungen zur Ausspähung politischer
Gegner bezeichnet. Hierbei werden persönliche Daten nicht nur von aktiven
AntifaschistInnen, sondern auch von engagierten GewerkschaftlerInnen, RichterInnen,
JournalistInnen und liberalen BürgerInnen gesammelt. So wurden bei Schweigert
bei einer Hausdurchsuchung im Oktober 1999 durch den Staats- und Verfassungsschutz
eine "schwarze Liste" mit über 60 Namen und Adressen, teilweise
auch Fotos, von politischen Gegnern gefunden.

1 Butterwegge, Christpoh, Rechtsextremismus, S. 22
2 Sröss
3 Butterwegge, S. 65
4 Vergleiche; Bundesministerium des Inneren, Verfassungsschutzbericht 2000,
Berlin / Bonn 2001, S. 52

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