:TEXTE/PRESSEECHO ZUM "FAHNDUNGSPLAKAT"

Berliner Morgenpost, Dienstag, 03. Februar 2004

Linksautonome "fahnden" mit Plakaten nach Neonazis

Die Initiative "BürgerInnen beobachten Neonazis" will auf führende Köpfe der Neonazi-Szene in Berlin-Brandenburg aufmerksam machen. Einem gestern an die Berliner Morgenpost gesandten "Brief legte die Gruppe ein Plakat bei. Das zeigt - gestaltet in Anlehnung an polizeiliche Fahndungsplakate - zwölf Männer, die zur Führungsriege gehören sollen. "In der Tat handelt es sich bei ihnen um den harten Kern", bestätigte ein Szenekenner.

Die Auflage des Plakats beträgt 12 000. Nach Angaben der Initiative sollen sie in der Nähe von Wohnorten und Treffpunkten von Neonazis aufgehängt werden. Das Vorhaben beschäftigt auch den Berliner Verfassungsschutz. Sprecher Claus Guggenberger bestätigte auf Anfrage, dass zumindest die Organisationen, denen die zwölf Männer zugeordnet werden, seit längerem im Visier der Verfassungsschützer stehen. "Unabhängig davon, ob uns die einzelnen Personen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bekannt sind, betrachten wir die Aktion mit großer Sorge", sagte Guggenberger. Sie trage sicher zu einer weiteren Zuspitzung der Konfrontation zwischen links- und rechtsextremen Gruppen bei. Nach ersten Erkenntnissen seien die Urheber des Plakats im links-autonomen Lager zu suchen. Die Initiative sei namentlich aber noch nicht in Erscheinung getreten.

Der Polizei sind bislang die Hände gebunden, wie ein Sprecher sagte. Wenn die Plakate ausgehängt würden, müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob eine Straftat vorliege und die Aushänge zu beschlagnahmen seien.

fal

http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040203/berlin/story657225.html

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Verfassungsschutz Berlin, 04. Februar 2004

Gefahr zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten in Berlin

Anlässlich einer Plakat-Aktion aus dem linksextremistischen Spektrum, die sich gegen Berliner Rechtsextremisten richtet, befürchtet der Verfassungsschutz Berlin eine Zunahme von Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten in Berlin.
Eine bislang noch nicht in Erscheinung getretene Initiative "BürgerInnen beobachten Neonazis" verbreitet dieser Tage ein Plakat mit Fotos und Namen von 12 Männern, die als bekannte Neonazikader bezeichnet werden. Die Urheber dieser Aktion teilten per Pressemitteilung am 2. Februar 2004 mehreren Zeitungen mit, dass bis zu 12000 Plakate geklebt werden sollen, insbesondere nahe der Wohnorte der abgebildeten Personen.
Aufgrund der im Text der Pressemitteilung und auf dem Plakat enthaltenen szenetypischen Floskeln ist davon auszugehen, dass die Urheber der Plakat-Aktion aus dem linksextremistischen Antifa-Spektrum stammen.
Die Plakat-Aktion steht im Zusammenhang einer fortwährenden Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremisten.
Eine zentrale Rolle spielen dabei auf der linksextremistischen Seite die sogenannte Antifa und auf der rechtsextremistischen Seite die "Anti-Antifa". Ziel beider Kampagnen ist die Sammlung und Veröffentlichung von Informationen und persönlichen Daten über Personen, die jeweils als der politische Gegner identifiziert werden.
Der "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bildet einen Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen autonomen Szene. In Berlin sind neben kleinen Stadtteil-orientierten Antifa-Gruppen vor allem die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) aktiv. In unregelmäßigen Abständen werden von einer sogenannten Antifa-Recherche Publikationen über Rechtsextremisten und deren Aktivitäten veröffentlicht. Diese Publikationen enthalten neben Fotos oft auch Anschriften und Telefonnummern tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Diese Veröffentlichungen sind unverhohlene Aufforderungen, gegen die genannten Personen, Firmen oder Einrichtungen "aktiv" zu werden. In der linksextremistischen Publikation "Interim" hieß es im Jahr 2001 "Nazis anzugreifen und evtl. ins Krankenhaus zu schicken ist richtig".
Im Zuge dieser Antifa-Kampagne kam es in der Vergangenheit in Berlin zu schweren Straftaten, u. a. Brandstiftungen und schwere Körperverletzungen.
Im rechtsextremistischen Spektrum wurde erstmals Mitte der 80er Jahre Versuche unternommen, eine "Anti-Antifa-Arbeit" zu organisieren. Die Aktivisten der Anti-Antifa rekrutieren sich aus dem gewaltbereiten, ideologisch gefestigten Personenkreis des aktionsorientierten Rechtsextremismus. Die Anti-Antifa selber beschreibt sich dabei zunächst nur als Informationssammelstelle zur "Feindaufklärung". Von einem Aufruf zur Gewaltanwendung sehen die Autoren dieser "schwarzen Listen" meist ab, die wahre Intention der Verbreitung von Schrecken und die Vorbereitung von Gewalttaten ist jedoch unzweifelhaft erkennbar.
In Berlin trat die Anti-Antifa erstmals in der ersten Hälfte der 90er Jahre aktiv in Erscheinung, zunächst gefördert durch neonazistische unabhängige Kameradschaften und die rechtsextremistische Organisation "Die Nationalen e. V." (1996 aufgelöst). Nach Verfahren gegen mehrere Aktivisten und den Rückzug führender Köpfe kam die Anti-Antifa-Kampagne nach 1997 in Berlin zum Erliegen.
Seit Anfang 2002 zeigen sich neue Aktivitäten im Anti-Antifa-Bereich. Die erstmals Mitte 2002 in Erscheinung getretenen "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) beziehen sich ausdrücklich auf die Anti-Antifa-Programmatik. Das sich aus dem Kameradschaftsumfeld speisende ANB-Projekt ist bislang vor allem durch Teilnahmen an Demonstrationen sowie die Verbreitung von Aufklebern in Treptow-Köpenick in Erscheinung getreten. Auf Demonstrationen führte die ANB Transparente mit der Aufschrift "Organisiert den nationalen schwarzen Blick - Unterstützt örtliche Anti-Antifa-Gruppen. Wehrt Euch und schlagt zurück. Autonome Nationalisten Berlin" mit sich. Im November 2003 wurde der Polizei eine versuchte schwere Körperverletzung gegen einen vermeintlichen "Linken" durch mutmaßliche ANB-Anhänger bekannt.
Die aktuelle Plakat-Aktion muss in diesem Kontext eines neuerlichen Konfliktes zwischen Antifa- und Anti-Antifa-Gruppen - hauptsächlich im Ostteil der Stadt - gesehen werden. Diese Entwicklung birgt das Risiko eines Eskalationsprozesses. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Gewalttaten gegen Personen, die aufgrund ihres Äußeren fälschlicherweise für Mitglieder der links- oder rechtsextremistischen Szene gehalten wurden.
Der Verfassungsschutz Berlin legt augrund der genannten Risiken einen besonderen Schwerpunkt auf die Aufklärung von Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten.

http://www.berlin.de/seninn/verfassungsschutz/Aktuelles/index.html

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