:TEXTE/CHRONIK

Hier eine unvollständige Chronologie von Naziaktivitäten rund um den 1.Mai

1992:

Die (mittlerweile verbotene Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP)) versammelten
rund 100 Nazis sich zu einer Demonstration am Thälmannpark in Prenzlauer
Berg, u.a. von BGS-Einheiten geschützt. Rund 300 spontan mobilisierte Antifas
griffen sie trotzdem erfolgreich mit Steinen an und trieben die Nazis bis
in die S-Bahn hinein.

1993:

In Berlin-Lichtenberge marschierten etwa 100 FAP-Nazis, die von den Bullen
geschützt wurde. Viele spontan mobilisierte Antifas scheiterten an den
Polizeiabsperrungen, etwa 40 wurden dabei festgenommen. Nur etwa 30 (teilweise
aus dem DGB-Spektrum) erreichten den Naziumzug, dabei kam es zu kurzen
Auseinandersetzungen mit den Nazis.

1994:

Die FAP wollte an diesem 1.Mai in Berlin-Treptow aufmarschieren, etwa 500
Antifas besetzten den Kundgebungsort der Nazis. Die Polizei hatte jedoch
die FAP-Demo wegen "polizeilichem Notstand" verboten. Später
versammelten sich die Nazis in Prenzlauer Berg zu einer Spontandemo, wobei
25 von ihnen festgenommen wurden. Die kurzfristige Gegenmobilisierung kam
allerdings zu spät, was zur Folge hatte, dass zahlreiche Antifas eingekesselt
und festgenommen wurden.

1996:

Nachdem die eigentliche NPD-Demo in Nürnberg verboten wurde, marschierten
etwa 300 NPD-Anhänger durch Berlin-Marzahn, die von der Polizei geschützt
wurde. Da die Demonstration geheimgehalten (u.a. vom PDS Bezirksbürgermeister
Buttler) wurde gelangten nur wenige Antifas zu den Nazis.

1997:

Die geplante Großdemonstration der NPD in Leipzig wurde erfolgreich verboten.
Etwa 5.000 Polizisten in Leipzig setzten das Verbot durch. Spontanveranstaltungen
wurden überwiegend von der Polizei verhindert. Dagegen konnten in Hannoversch-Münden
etwa 300 Nazis spontan aufmarschieren. Am Rande dieser Veranstaltung kam
es zu Auseinandersetzungen mit Antifas. Dabei gab mindestens 120 Festnahmen
(zumeist Nazis). In Grimma (Sachsen) marschierten rund 200 Nazis.

1998:

Was im Vorjahr nicht gelang, setzte diesmal die NPD durch. Sie mobilisierte
bundesweit ca. 6.000 Nazis nach Leipzig. Ebenso viele Bullen beschützten
ihre stationäre Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal. Die NPD-Kundgebung
war teilweise von Tausenden Antifas umgeben, die relativ erfolgreich und
offensiv die Straße behaupten konnten. Mehrfach konnten Nazis militant
angegriffen werden und nach Hause geschickt werden. Es kam dabei zu heftigsten
Auseinandersetzungen mit der Polizei.

1999:

Die geplante zentrale Demonstration der NPD-Nazis in Bremen wurde kurzfristig
verboten, ebenso eine antifaschistische Gegendemonstration. Diese Antifa-Demo
konnte allerdings mit etwa 5.000 Menschen durchgesetzt werden.
In Ahrensburg bei Hamburg konnte dagegen etwa 300 Nazis spontan aufmarschieren.

2000:

Zum ersten Mal verzichteten die Nazis auf eine zentrale Demonstration,
sondern verteilten sich in der gesamten Republik. So versammelten sich
etwa 1.000 aus ganz Deutschland zu einer Demonstration der NPD in Berlin-Hellersdorf.
Die Nazis wurden von 2300 Polizisten geschützt. Nur 300-500 Antifas kamen
durch die massiven Polizeikontrollen durch. Ca. 150 Linke wurden festgenommen,
außerdem 10 Nazis. Eine Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion
Berlin [AAB] war wegen "Gewaltbereitschaft" verboten worden,
lediglich ein vom Bezirksamt unterstütztes Straßenfest in einiger Entfernung
war genehmigt. Ein erfolgreiches Stören der Nazis gelang daher kaum.

Weitere Aufmärsche fanden u.a. in Mannheim und Wetzlar statt.

2001:

Die Nazis setzten auch in diesem Jahr die dezentrale Strategie fort. So
kam es in mehreren deutschen Städten zu mehrere kleineren bis größeren
Aufmärsche.

Frankfurt am Main:
Hier kam es am im Rahmen der Kundgebung von Neonazis zu schweren Krawallen.
So wurden die insgesamt 900 an der Kundgebung Teilnehmenden auf dem Weg
zur Kundgebung von Gegendemonstranten massiv mit Steinen beworfen. Die
Polizei verzeichnete bis zu 100 Festnahmen. Die Kundgebung wurde nach ihrem
Ende unmittelbar aufgelöst, wobei die Neonazis auf einen Marsch zur Bundesbank
verzichteten. Einige Straßen und U-Bahnen-Linien waren vorübergehend blockiert.

Berlin:
Die NPD begann einen Aufmarsch mit etwa 1000 Teilnehmern. Ein starkes Polizeiaufgebot
begleitete den Umzug. Der Naziumzug wurde lediglich etwa 600 Gegendemonstranten
begleitet. Aufgrund mehrerer Festnahmen vor dem Beginn des Aufmarsches
konnten gewalttätige Übergriffe verhindert werden.

Essen:
In Essen zogen rund 400 Rechte durch die westliche Innenstadt. Es kam zu
kleineren Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Mehrere Personen wurden
festgenommen.

Augsburg:
Hier versammelten sich knapp 300 Nazis vor der Sporthalle nahe dem Polizeipräsidium
am westlichen Innenstadtrand. Auch hier was das Gebiet von einem hohen
Polizeiaufgebot gesichert. Am Vormittag hatte in der Innenstadt bereits
eine Demonstration von etwa 2.500 Gegendemonstranten. Insgesamt gab es
laut Polizei 30 Festnahmen.

Mannheim:
Rund 350 Rechte zogen vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt, wurden jedoch
schon bald aufgehalten, weil etwa 500 Gegendemonstranten Sitzblockaden
errichtet hatten. Dabei kam es laut Polizei mehrfach zu Rangeleien, aber
nicht zu schweren Ausschreitungen. Die NPD-Anhänger erklärten sich schließlich
zur Umkehr bereit und hielten ihre Kundgebung in Bahnhofsnähe ab. An den
Gegenaktivitäten nahmen etwa 3.000 Menschen teil. Es gab mehrere Festnahmen.

2002:

Berlin:
Das gleiche Spiel wie im Vorjahr. Die NPD marschierte in Berlin-Hohenschönhausen.
Gegen 12 Uhr setzte sich die NPD-Demo mit ca. 700 Teilnehmern in Bewegung.
Bereits vor beginn hatten sich 500 AntifaschistInnen eingefunden, die gegen
den Aufzug der NPD protestierten. Sie versuchten kurzzeitig zu den NPD-Anhängern
zu gelangen, wurden jedoch von starken Polizeikräften daran gehindert.

Dresden:
Dort demonstrierten ca. 300 Nazis. Aufgrund von aktiven AntifaschistInnen
ist es ihnen jedoch nicht möglich gewesen, ihre geplante Route und Zeitraum
einzuhalten. Die Polizei ließ die Abschlusskundgebung nach nicht mal der
Hälfte der Demo abhalten und löste dann die Demo auf.

Frankfurt/Main:
Vor der geplanten Neonazi-Kundgebung in Frankfurt kam es am Morgen zu ersten
Blockaden linker Gegendemonstranten. Unbekannte legten brennende Autoreifen
auf die Autobahn 661 zwischen Offenbach und dem Taunusring. Auch im östlichen
Stadtteil Fechenheim, in dem ab 09.00 Uhr bis zu 1.500 Rechtsextremisten
demonstrieren wollen, versuchten Demonstranten, eine Bundesstraße zu blockieren.
An diversen Blockaden der Aufmarschroute und Protesten vor Ort beteiligen
sich insgesamt über 4000-5000 Gegendemonstranten. Durch diese massive Präsens
konnte der Aufmarsch der Nazis verhindert werden. Ein Demonstrationszug
mit 2000 Teilnehmern zog, nachdem die Nazis die Stadt wieder verlassen
hatten, von einem Blockadepunkt zur einer Abschlusskundgebung in der Innenstadt.
Bis um 12 Uhr kam es vereinzelt zu Ausschreitungen der Polizei gegen Demonstranten
von denen zwei wegen Platzwunden ärztlich behandelt werden mussten. Mindestens
23 Personen wurden nach Angaben des Ermittlungsausschusses in Gewahrsam
oder festgenommen, 12 davon sind bereits wieder auf freiem Fuß.
Göttingen: Etwa 200 Nazis konnten an diesem Tag um den Göttinger Schützenplatz
demonstrieren. Um das zu erreichen, waren etwa 2800 Polizisten im Einsatz,
die versuchten das Stadtgebiet westlich der Bahngleise komplett abzuriegeln.
An verschiedenen Blockadepunkten kam es vor dem Aufmarsch der Nazis zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei. 2000 nahmen an der Bündnisdemo gegen
den Nazi-Aufmarsch (bunt statt braun) teil. Etwa 500 Antifas blockierten
zwischendurch das Groner Tor. Des weiteren kam es zu Auseinandersetzungen
mit Faschos am Bahnhof.

Mannheim und Ludwigshafen:
Die NPD Rheinland Pfalz hat für den 1.Mai 2002 drei Demonstrationen/Kundgebungen
im Rhein Neckar Raum geplant. Zwischen 11 und 12 Uhr trafen sich ca. 200
Nazis am BHF Ludwigshafen. Der Bahnhofsvorplatz sowie der Hinterausgang
wurde von mehreren hundert antifaschistischen DemonstrantInnen blockiert.
Gegen 13 Uhr fuhren die Nazis in einem Zug der DB in den Ludwigshafener
Stadtteil Mundenheim und konnten unter massivem Polizeischutz demonstrieren.
Trotzdem kam es zu zahlreichen Stör- und Protestaktionen. Gegen 15 Uhr
fuhren die Nazis erneut mit der DB Richtung Seckenheim, um dort eine angemeldete
Demonstration durchzuführen. 400 Antifas und GewerkschafterInnen blockierten
dort einen Platz auf der Naziroute.

2003:

Halle/Saale:
Am 1. Mai demonstrierten etwa 1 000 Neonazis aus dem Spektrum der "Freien
Kameradschaften" unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze"
in Halle. Aus Protest gegen den Aufmarsch versammelten sich ? aufgerufen
vom DGB und dem Neuen Theater ? etwa 300 Personen (Bürger, Vertreter der
Stadt etc.) auf dem Markt und rund 400 auf dem Universitätsplatz. Ewa 400
bis 600 Angehörige der linken Szene versuchten direkt am Rand der rechten
Demonstration zum Ausdruck zu bringen. Nach etwa 700 Metern konnte der
Naziaufmarsch vorerst durch eine Sitzblockade gestoppt werden. Die Polizei
versuchte zunächst die Blockade zu räumen und trieb die Blockierer einige
Meter vor sich her. Polizisten schlugen wahllos um sich und mehrere Personen
wurden von Polizeihunden gebissen. Als die Räumung trotz dieses brutalen
Vorgehens nicht gelang, wurde die Nazidemonstration nach etwa einer halben
Stunde über eher unbewohnte Straßenzüge umgeleitet.

Am Rande des Aufmarsches bauten Antifas Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen
mit der Polizei. Aufgrund dieser Auseinandersetzungen, der Barrikaden und
der wachsenden Zahl von Gegendemonstranten, wurde die Nazidemonstration
erneut umgeleitet. Kleinere Gruppen von Nazis hatten den Demonstrationszug
schon vorher verlassen und versucht, ebenfalls in die Innenstadt zu gelangen.
Dort wurden sie z.T. von Antifaschisten attackiert oder von der Polizei
zurück zum Bahnhof gebracht. Bei der Abschlusskundgebung der Neonazis wurde
dazu aufgerufen, der um 17 Uhr beginnenden linken Maidemonstration in Merseburg,
nur wenige Kilometer von Halle entfernt, einen Besuch abzustatten.

Rund 100 Nazis setzten sich daraufhin per Bahn in Richtung Merseburg in
Bewegung. Da die Polizei den dortigen Bahnhof jedoch absperrte und die
Nazis nicht in die Stadt ließ, blieben sowohl der Besuch als auch Auseinandersetzungen
zwischen Neonazis und Teilnehmern der Merseburger Maidemonstration aus.

Dresden:
Zur Demonstration des rechtsextremen "Netzwerk Rechts Pirna-Sebnitz"
fanden rund 150 Nazis in die sächsische Landeshauptstadt um für "Arbeitsplätze
zuerst für Deutsche!" zu demonstrieren. Mehrere Hundertschaften Polizei
sicherten das Aufmarschgebiet.
Im Vorfeld des Straßburger Platzes dann musste der Nazi-Aufzug mehrmals
stoppen, weil der weitere Demonstrationsweg von einer Antifa-Blockade versperrt
war. Bei der Räumung dieser Blockade durch Sondereinsatzkräfte der Polizei
kam es wiederholt zu völlig überzogenen und unverhältnismäßigen Aktionen
seitens der Polizei gegen Antifaschisten. Besonders unrühmliche und teils
regelrecht brutale Formen nahm ab diesem Zeitpunkt der Aufritt der polizeilichen
Pferdestaffel an. So wurden mehrmals Pferde massiv und direkt gegen einzelne
Antifas eingesetzt. In Richtung Sachsenplatz spielten sich regelrecht berittene
Jagdszenen auf Nazigegner ab. Im Bereich der Nazidemo hielten sich zirka
300 Antifas auf, denen es aber letztendlich leider nicht gelang, eine wirksame
Blockade der Nazi-Route zu errichten und aufrecht zu halten. Es kam zu
mehreren Festnahmen. Vereinzelt flogen Wurfgeschosse, Leuchtspuren zogen
ihren Weg und ein Nebelböller zeigte kurz Wirkung. Die Polizei trieb auf
dem weiteren Weg bereits kleinste Ansätze von antifaschistischem Widerstand
in die angrenzenden Nebenstraßen.

Der DGB zog es übrigens an diesem Tag mit angeblich 1.000 Demonstranten
vor weitab vom Nazi-Marsch Gesicht zu zeigen.

Berlin:
Knapp 2000 Nazis marschierten bei der NPD-Demo durch Charlottenburg demonstriert.
Am Rande des Aufzugs kam es zu einigen Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten.
Die Polizei sprach dennoch von einem ruhigen Verlauf.

Bereits vor Beginn des NPD-Aufzuges hatten etwa 50 Gegendemonstranten gegen
10 Uhr an zwei nahe gelegenen S-Bahnhöfen die Türen mehrerer Waggons blockiert,
der Verkehr war dadurch mehr als 45 Minuten unterbrochen. Beamte des Bundesgrenzschutzes
beendeten die Protestaktion, zu Festnahmen kam es nicht.

Während des NPD-Aufzuges, der sich gegen 12 Uhr vom Bahnhof Heerstraße
Richtung Olympiastadion in Bewegung setzte, versuchten immer wieder kleinere
Personengruppen, sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Zwischendruch
gelang es etwa 50 Antifas, an den Polizeiketten vorbei auf die Fahrbahn
zu gelangen. Sie wurden schließlich von Einsatzkräften zur Seite geschoben.
Der NPD-Aufmarsch wurde immer wieder von lautstarkem Protest begleitet,
minutenlang war das Kreischen von Trillerpfeifen zu hören.

An den Gegenaktivitäten nahmen etwa 500 Menschen teil.


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Der 1. Mai 1933

Seit 1992 versuchen Neonazis Aufmärsche am 1. Mai durchzuführen und wollen
damit an vergangene Erfolge anknüpfen. Der 1. Mai wurde bereits 1933 von
den Nationalsozialisten als Gelegenheit zur Massenmobilisierung aufgegriffen
und in eine inszenierten Staatsakt umgewandelt. Es wurde in einem pompösen
Festakt umgewandelt, für den zunächst im Rundfunk geworben und der dann
im selbigen übertragen wurde. Im Gegensatz zu dem vorher sozialdemokratisch
ausgerichteten Programm, trug die Ausrichtung des 1. Mai 1933 einen stark
militärischen Stempel. In seiner Rede zum 1. Mai 1933 propagierte Hitler
die Idee der nationalen Volksgemeinschaft. Die Funktion dieser Propaganda
ergab sich aus dem problematischen Widerspruch zwischen einerseits der
bäuerlich- bürgerlichen Massenbasis und andererseits bestimmter Fraktionen
des Großkapitals, die eine militaristisch-imperialistische Zielsetzung
hatten. Mit dieser Form der Propaganda sollte ein Prozess politischer Rückbildung
angestoßen werden zu Gunsten eine Autoritätshörigkeit aufgrund nationaler
Identität.
Der Bundesausschuss des allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes hatte
alle seine Mitglieder dazu aufgerufen sich an dem von nun an gesetzlichen
Maifeiertag der Nationalsozialisten zu beteiligen, im vollen Bewusstsein
ihrer Pionierdienste für den Maigedanken. Der Gewerkschaftsspitze ist
es zu verdanken, dass sich GewerkschafterInnen und Faschisten, die sich
teils vorher schon bis aufs Messer tödlich bekämpft hatten, am 1. Mai
1933 gemeinsam auf einem Platz versammelten. Eine halbe Million Menschen
war auf dem Tempelhofer Feld zusammen gekommen, ganze freie Gewerkschaften
waren geschlossen gekommen, um eingestreut neben SA- und SS- Standarten
u.a. zu marschieren.
Einen Tag nach den „Maifeiern“ wurden die Gewerkschaftshäuser besetzt und
die Arbeiterorganisationen zerschlagen. Diese Zerschlagung war, wie belegt
ist, schon lange vor dem 1. Mai beschlossen worden. Im Sinne der Volksgemeinschaft
wurden danach Kommunisten als „Staatsschädlinge“ verfolgt.

Mai 2004

Im letzten Jahr marschierten Neonazis getrennt für das gemeinsame Ziel.
1.200 Anhänger der NPD zogen durch Berlin und ebenfalls 1200 Neonazis unterstützen
den Marsch der „freien Kräfte“ in Halle. In diesem Jahr rufen der Bundesvorstand
der NPD und das Aktionsbüro Norddeutschland zu einem gemeinsamen Marsch
nach Berlin auf. Für den Bundesvorstand der NPD werden der Parteivorsitzende
Udo Voigt und sein Stellvertreter Holger Apfel als Redner auftreten. Für
die „freien Nationalisten“ treten Thomas Wulff vom Aktionsbüro Norddeutschland
und Ralf Tegethoff von der Kameradschaft Rhein Sieg auf. Anders als in
Leipzig, in dem Christian Worch für den völkisch orientierten Teil der
Szene zu einem Aufmarsch aufruft, handelt es sich in Berlin um einen Bündnisaufmarsch.
Zwar wird getitelt in Berlin unter dem Motto „Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn“
einzutreten, doch befasst sich der Aufruf tatsächlich nur damit die Gemeinsamkeit
aller Teile des nationalen Widerstandes zu beschwören.
Dies verwundert nicht. Haben sich nach der Ernennung des Bosniers Safet
Babic im Oktober letzten Jahres als Kandidat der NPD zu den Europawahlen
große Teile des Landesverbandes Berlin / Brandenburg von der NPD getrennt.
So löste sich im Januar 2004 gleich des gesamte NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin
auf. Der Brandenburger NPD Chef Mario Schulz verließ zusammen mit weiteren
Vorstandmitgliedern Ende Januar 2004 den Landesverband die Partei. Er erklärte
hierzu, dass die NPD durch die Öffnung von Leuten nichtdeutscher Herkunft
ihr Existenzrecht verloren habe und sich „bei den Feindes des Volkes einreihen“.

So geschieht es, dass Teile der ehemaligen JN Berlin / Brandenburg, wie
Jens Pakleppa aus Teltow, zum Aufmarsch nach Leipzig aufrufen. Diese bisher
aktivsten Teile der JN firmieren sich zukünftig in der BNO (Bewegung neue
Ordnung), die der „Bewegung deutsche Volksgemeinschaft“ (BdVG) nahe steht.
Bereits im März letzten Jahres kam es am Ende des Verbotsverfahrens der
NPD zu einer Anzahl an Austritten aus der Partei, wodurch die Mitgliederzahl
stark sank. Viel geäußerter Vorwurf war damals, dass es sich bei der NPD
um eine Systempartei handelt.

Kameradschaften und die „Wählbaren“

Einer Möglichkeit zu Kriminalisierung und dadurch einer Förderung des Reformismus
wollten rechtsextreme Rechte 1996 / 1997 entgehen mit der Zuwendung zum
Organisationsmodell der sogenannten „Freien Kameradschaften“. Bereits
im Laufe der neunziger Jahre wurden eine Anzahl an rechten Organisationen
durch das Bundesinnenministerium bzw. Die Landesministerien verboten. So
wand man sich einer „Organisation ohne Organisation“ zu. Statt wiederholt
wählbare Parteien oder Vereine zu gründen, die Gefahr liefen verboten zu
werden, entwickelten Rechte wie Wulff und Worch das Konzept der lokalen
Kameradschaften, die regional durch Aktionsbüros verbunden sind. Durch
fehlende offene Strukturen, gibt es bei den Kameradschaften und Aktionsbüros
keine Möglichkeit, der Kriminalisierung.
Dieses Organisationsmodell bietet die Möglichkeit Jugendliche einfacher
einzubeziehen und in den Strukturen zu binden, da es keine Statuten gibt,
denen sie sich unterordnen müssen oder Verpflichtungen, denen sie nachkommen
müssen.
Mittlerweile bestehen über 160 Kameradschaften, die jeweils 5-30 Aktivisten
vereinen, mehrheitlich im Alter zwischen 18-35 Jahren. Zu diesen kommen
zahlreiche Interessierte aus dem Umfeld.
Da die NPD sichtlich geschwächt durch eine Reihe von Austritten wegen Verbotsverfahren
und wegen ideologischer Streitigkeiten, bemüht sie sich deshalb in diesem
Jahr besonders eine Einheit des gesamten „nationalen Widerstandes“ zu beschwören.
Dies ist besonders an dem inhaltslosen Aufruf zu sehen, mit dem die NPD
nach Berlin mobilisiert, in dem sich dann auch neonazistische Kreise wiederfinden,
die einen „national black block“ formieren wollen. Dies wird sich dann
auch sicherlich in der Teilnehmerzahl am morgigen Tag niederschlagen. Inhaltlich
betrachtet werden die ideologisch völkisch orientierten Nazis allerdings
in Leipzig anzutreffen sein.

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