:TEXTE/AUFRUF

1.Mai Naziaufmarsch verhindern!

Am 1. Mai 2004 rufen NPD und "freie Kameradschaften" gemeinsam zu einem
Aufmarsch unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn"
in Berlin auf. Damit greifen sie in diesem Jahr die in der Linken breit
diskutierte Kritik an der kapitalistischen Globalisierung auf und nutzen
dieses Thema, um ihre rassistischen, antisemitischen und völkischen Inhalte
auf die Strasse zu tragen.
Im Gegensatz zu den letzten Jahren schafften es NPD und große Teile der
"freien Kameradschaften", sich auf eine zentrale Demonstration zu einigen.
Die gemeinsame Mobilisierung zu einem zentralen Aufmarsch liegt besonders
im Interesse der NPD, die versucht, ihre geschwächte Position aufzuwerten.
Der gemeinsame Aufruf von NPD und "Aktionsbüro Norddeutschland"
soll Einigkeit demonstrieren. Daher ist in diesem Jahr mit einem Aufmarsch
mehrerer Tausend Alt- und Neonazis in Berlin zu rechnen.
Bereits seit dem Jahr 2000 ist der NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin für
die Nazis zum festen Bestandteil ihrer jährlichen Rituale geworden. Wurden
die Aufmärsche in den Jahren 2000 bis 2002 noch per Gerichtsbeschluss in
die Berliner Randbezirke verbannt, konnten die Nazis im letzten Jahr erstmals
durch den Berliner Westen marschieren und mit einer Teilnehmerzahl von
über zweitausend einen weiteren Erfolg in der wachsenden Reihe rechtsextremer
Großveranstaltungen verbuchen.

Antifaschistischer Widerstand

Seit vielen Jahren rufen Berliner AntifaschistInnen dazu auf, den Naziaufmarsch
am 1. Mai zu stören, zu blockieren und natürlich zu verhindern. Unser Ziel
war und ist es, den Faschisten die Straße zu nehmen. Denen, die die faschistischen
Aufmärsche schützen und für deren reibungslosen Ablauf sorgen, den Berliner
Politikern und der Berliner Polizei, möchten wir den Tag möglichst sauer
machen. Deshalb rufen wir auch dieses Jahr wieder am Vormittag zu einer
antifaschistischen Demonstration und zu dezentralen Aktionen an der Naziroute
und bei der Anreise der Nazis auf.
Den Gegenmobilisierungen ist es immer wieder gelungen, den logistischen
und politischen Preis für die Durchsetzung der Naziaufmärsche hochzutreiben.
Tausende Polizisten wurden eingesetzt, ganze Stadtteile wurden in den Ausnahmezustand
versetzt, die öffentlichen Verkehrsvertriebe mussten Bahnhöfe für den Publikumsverkehr
sperren, um die Nazis in Sonderzügen sicher zu ihrem Aufmarschort zu transportieren.

Es gelang immer wieder, den Naziaufmarsch mit Transparenten und Sprechchören
zu stören und auch zahlreiche potentielle Nazimarschierer schon vor der
Demonstration wieder nach Hause zu schicken. Immer wieder hat sich gezeigt,
dass es trotz des massiven Polizeiaufgebots, Straßensperren, Personalienkontrollen
und Platzverweisen für AntifaschistInnen, für die Polizei und die Neonazis
nicht möglich war, eine ungestörte "Demonstration" durchzuführen.
Wir wollen an die Gegenaktivitäten der letzten Jahre anknüpfen, antifaschistisch
intervenieren und den Nazis diesen Tag so unangenehm wie möglich machen.

Einigkeit bei NPD und Kameradschaften

Seit am 1. Mai 1992 der Versuch einer Demonstration der inzwischen verbotenen
FAP im Steinhagel der antifaschistischen GegendemonstrantInnen nach wenigen
Augenblicken in Prenzlauer Berg aufgelöst wurde, hat die Neonaziszene sich
organisatorisch weiterentwickelt. Als Anfang der Neunziger mehrere Neonaziorganisationen
verboten wurden, traten viele Kader der NPD bei, um dort eine neue Plattform
für ihre politische Arbeit zu finden. Die NPD versteht sich als Sammelbecken
für diverse rechte Strömungen, von radikal-gewaltverherrlichend bis zu
rechts-konservativ. Neben der erstarkten NPD bildeten sich neue Strukturen,
sogenannte "Freie Kameradschaften", um der staatlichen Überwachung und
Repression zu entgehen. Bei den "Freien Kameradschaften" handelt es sich
um Zusammenschlüsse von Neonazis, die nur teilweise eine Satzung oder einen
vereinsmäßigen Aufbau besitzen. Auch wenn sie einer Partei angehören sollten,
fühlen sie sich zunächst dem Kampf für "Volk und Vaterland" verpflichtet,
und die Organisation spielt eine untergeordnete Rolle. Die freien Kameradschaften
sehen sich als gewaltbereite Nationalrevolutionäre; ihnen ist die NPD zu
hausbacken, zu systemkonform, zu legalistisch. Einige der radikalen Kameradschaften
wandten sich deshalb von der NPD ab.
Mittlerweile wird Einigkeit , wie auch dieses Jahr am 1. Mai, wieder vermehrt
in den Vordergrund gestellt. Um die "nationale Bewegung" nicht durch Spaltung
zu schwächen, werden strukturelle Widersprüche zurückgestellt.

Der 1. Mai muss links bleiben!

Zum ersten Mal wurde am 1.Mai 1886 von Arbeiten in Chicago zur Durchsetzung
des Achtstundentages demonstriert. Traditionell demonstriert an diesem
Datum die internationale Arbeiterschaft, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Ziel war und ist es, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen
durch Reformen auf der einen Seite und der radikale Umsturz des Systems
für eine befreite Gesellschaft. Auch in Deutschland demonstrierten am 1.Mai
sozialdemokratische und kommunistische ArbeiterInnen für ein besseres Leben.
Unter der NSDAP wurde der "Kampftag der Arbeiterklasse" zum "Tag der nationalen
Arbeit" erklärt, um damit die Kämpfe zwischen Arbeitern und Kapitalisten
auszuräumen. Alle "Arier" sollten am gemeinsamen "Aufbauwerk" Deutschland
mithelfen. ArbeiterInnen- Forderungen wie höhere Löhne, Sozialversicherungen,
und kürzere Arbeitszeit galten als Sabotage am gemeinsamen Ziel "Großdeutschland".
Die Konsequenz war das Verbot aller Gewerkschaften und die Organisierung
ihrer Mitglieder in der "Deutschen Arbeitsfront". Das Aufgreifen von Traditionen
der linken ArbeiterInnenbewegung, um sie in einen nationalsozialistischen
Diskurs einzubinden, ist historischer Bestandteil nationalsozialistischer
Politik. Dieses Erbe treten NPD und Kameradschaften an, wenn sie sich heute
linke Parolen und Traditionen zu eigen machen wollen. Trotz all dieser
Anlehnungen an linke Politik bleibt ihr Inhalt doch klar erkennbar. Die
Menschheit wird entlang von konstruierten Identitäten, wie Rasse, Nation,
Volk, Geschlecht und Kultur aufgespalten und bewertet.

Globalisierungskritische Nazis...

"Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn". Das Motto des diesjährigen
Naziaufmarsches ist bezeichnend für die Versuche der Nazis, ein nationalsozialistisches
Gesellschaftsmodel mit aktuellen Diskussionen der Linken zu verknüpfen.
In der "Volksgemeinschaft" wird eine Gesellschaft konstruiert, die mittels
doppelter Ausgrenzung, nach Außen und nach Innen, Homogenität herstellen
soll. Die Nazis sehen in der Globalisierung eine antisemitische Verschwörung,
die Deutschland der Macht ausländischer Firmen ausliefern will. Deutschlands
einzige Chance besteht nach Ansicht der NPD in der Abschottung der Grenzen
und wirtschaftlicher Unabhängigkeit.
Die globalisierungskritische Bewegung, die sich aus der internationalistischen
Bewegung der Linken entwickelt hat, erregt seit Seattle 1999 weltweites
Interesse. Auch die großen Demonstrationen in Prag, Göteborg, Davos und
Genua fanden ein weltweites Medienecho. Die linke globalisierungskritische
Bewegung richtet sich gegen die Liberalisierung unter kapitalistischen
Vorzeichen, bei gleichzeitig immer undurchlässiger werdenden Grenzen, z.B.
der Festung Europa, da sie zu mehr Ausbeutung und nicht zur sozialen Gerechtigkeit
führt. Kritik an der Globalisierung darf nicht darin bestehen, den Nationalstaat
zu stärken. Die Antwort der Nazis auf die Globalisierung lautet, Abschottung
des Nationalstaates.

Unsere Antwort heißt, Globalisierung des Widerstandes gegen den Kapitalismus.
Alles für alle!
Keine Freiräume für Nazis! Den Widerstand raus auf die Straßen, kreativ und offensiv!

AntifaDemo: 10.30 Uhr U-Bhf. Strausberger Platz (Berlin-Friedrichshain)

Achtet auf aktuelle Ankündigungen: www.mai-berlin.de.vu




Globale Solidarität statt deutscher Volkswahn!

Nazis als schwarzer Block, Nazis auf Friedensdemos, Nazis mit globalisierungskritischen
Phrasen: In letzter Zeit bedienen sich Nazis verstärkt linker Symbolik und Rhetorik.
Auch bei ihrem Aufruf zum 1. Mai 2004 „Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn“
versuchen sie ihren Rassismus und Antisemitismus mit einem sozialkritischen Anstrich
zu versehen. Unter dem antiglobalisierten Schafspelz stecken jedoch noch immer
fremdenfeindliche, patriarchale und antisemitische Nazis. Selbst der Schafspelz
entpuppt sich bei genauer Betrachtung als wölfisches Dinner-Jacket:
Nazis sind keine AntikapitalistInnen, sondern sie treiben kapitalistische Prinzipien wie
Leistungsideologie, Herrschaft der Menschen über Menschen und kollektiven
Egoismus auf die Spitze und verbinden sie mit ihren rassistischen und sexistischen
Denkbildern.
Hier soll gezeigt werden, wie eine herrschaftsfreie, antikapitalistische
Globalisierungskritik sich von nationalsozialistischem Mosern über die Globalisierung
unterscheidet:

1. Weltweiter Widerstand statt völkischer Deutschwahn!
Die Kritik der Nazis an der Globalisierung ist Ausdruck der Angst, dass ihr schönes
Deutschland sich auflöst und dass evtl. Deutsche bald vielleicht sogar indische
Literatur lesen statt Goethe. Damit stehen die Nazis nicht allein: Auf der einen Seite
Brandanschläge, auf der anderen Abschiebeknäste und geschlossene Grenzen.
Das Prinzip Nation ist der Baseballschläger der „anständigen“ Leute.
Die linke Kritik an der Globalisierung richtet sich dagegen, dass sie die Menschen
weltweit ärmer und unfreier macht: Das mobile Kapital kann sich unmobile
ArbeiterInnen unter unmenschlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen weltweit
aussuchen. Die Drohung mit dieser Option führte bereits dazu, dass sich die
Wirtschafts- und Finanzpolitik in den 90`er Jahren zunehmend als neoliberaler
Dienstleister für Unternehmen verstand: die Gewinne wurden nach oben und
die Löhne wurden nach unten getrieben.
Dieses Prinzip führt auch international zu einer antisozialen Abwärtsspirale, bei der
Menschen als Standortfaktoren gegeneinander ausgespielt werden.

2. Alles für Alle statt Arbeit für Deutsche!
Nazis sind gläubige Jünger eines riefenstählernen Arbeiterideals das Arbeit zum Maß
aller Dinge erhebt. Die Vergötterung des schweißglänzenden, kraftvollen
Arbeitermannes ist körpernormbildend und trägt zur Geschlechterhierarchie bei.
Der Mythos Arbeit muss entzaubert werden. Ausbeuterische Lohnarbeit sollte kein
erstrebenswertes Gut sein. Wir müssen den Zwang zur fremdbestimmten Lohnarbeit
bekämpfen und nicht alle Menschen in Lohnarbeit hineinzwängen. Alles für alle und
zwar umsonst! Wenn der Kapitalismus an dieser Stelle sparen will, sollten wir seine
Abschaffung ernsthaft in Erwägung ziehen!

3. Den Kapitalismus als Herrschaftsform beenden statt seine Führungsschicht
zu verdeutschen!
Die Nazis wollen den Kapitalismus irgendwie deutscher machen und dort „sozialistische“
Elemente einbauen, wo er sich nicht nach dem Prinzip der „Volksgemeinschaft“ richtet.
Sie wollen einen Kapitalismus, der rassistischer ist. So soll das deutsche Wesen am
Elend der Welt genesen.
Linke wollen den Kapitalismus deshalb bekämpfen, weil er nach Prinzipien der
Ausbeutung funktioniert. Einfach nur mehr Wohlstand für Deutschland fordern, ist
keine Politik, sondern kollektiver Egoismus. Wir wollen keine Welt, in der wir zu
NutznießerInnen oder Opfer kapitalistischer, sexistischer oder rassistischer
Herrschaftsformen gemacht werden!

4. Analyse des Kapitalismus statt antisemitischer Sündenbockjagd!
Die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wertschöpfung (z.B.
Verwertungsorientierung- und Gewinnmaximierung) werden von den Nazis
individualisiert. Verschwörungstheorien oder Antisemitismus werden angeboten,
da ja irgendwer Schuld sein muss, wenn alles so schlimm ist.
Die kapitalistische Globalisierung ist kein Plan irgendwelcher finsteren Individuen,
sondern eine Folge der technischen und politischen Entwicklungen. Kapital will sich
nicht unter möglichst sozialen Bedingungen innerhalb nationaler Grenzen vermehren.
Sozial gerecht geführte Unternehmen gehen ein in einer falschen Welt.
Auch wenn AkteurInnen persönliche Verantwortung haben, die Anknüpfungspunkt für
sozialen Widerstand sein kann: kapitalistische Wirtschaft ist keine Erfindung der CIA
oder einiger Wirtschaftsbosse. Eher umgekehrt.

5. Politik für und mit Personen statt Soße sein in der braunen Volksmasse!
Bei den Nazis gilt der Einzelne erst etwas, wenn er sich in die nationale
„Volksgemeinschaft“ eingliedert, wenn er etwas für sein Land tut, wenn er nützlich und
verwertbar ist. Dieses kapitalistische Grundprinzip der Selektion führt zu der Aufteilung
in wertvolles und wertloses Leben. Das ist das Prinzip der Rampe in Auschwitz.
Die Frage ist nicht, was ihr für „euer“ Land tun könnt, die Frage ist eher, was „euer“
Land anderen antut. Menschenrechte stehen allen Menschen zu, ohne dass sie sich
erst dafür qualifizieren müssen!
Die Emanzipation der Menschen setzt bei den Bedürfnissen der einzelnen Menschen an,
auch wenn diese manchmal seltsam sind.

AufruferInnen/UnterstützerInnen:
ak44/infoladen giessen, Antifa Friedrichshain, Antifa Hohenschönhausen, Antifa Infernal,
Antifa Jugend Ostberlin, Antifa Mainz/Bingen [AAMB], AntiFa R4 Giessen, Antifa Südwest,
Antifa V(aihingen/Enz), Antifa Weissenssee, Antifaschistischer Aufstand Köpenick,
Antifaschistische Gruppe in Prenzlauerberg, Antifaschistische Initiative Moabit,
Antifaschistische Linke Berlin, Antifaschistisches Bündnis Marzahn/Hellersdorf,
Antifaschistische Aktion Rendsburg -[AARD], Antifaschistische Initiative Reinickendorf (AIR),
Antirassistische Initiative, Antikapitalistische Aktion Berlin (AKAB), Autonome Antifa Prenzlauerberg, Berlin Büro der grünen Hilfe, Café Morgenrot, Für eine linke Ströhmung (FelS), G.I.K.- [Frauengruppe - G.eschlecht I.st K.onstruiert], KP-Berlin, Progress Berlin, Red Media, Red size Königswusterhausen, SchülerInnen Initiative gegen Rassismus, sound kollektiv ansoko, Treptower Antifa Gruppe, Unabhängige Antifa FU Berlin

-----------------------------------------------------------------

Aufruf Gemeinsam Gegen Rechts Berlin

1. Mai 2004: Gemeinsam den Nazis die Tour versauen!

Für den 1. Mai 2004 rufen neofaschistische Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn" zu einer zentralen Nazi-Demonstration nach Berlin auf. Bereits mehrere Monate zuvor, seit Ende des Jahres 2003, suchte die NPD den Schulterschluss mit weiten Teilen der "freien Kameradschaften" (parteiungebundene Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten). Zusammen planen sie an diesem Datum mit gebündelten Kräften im Zentrum der Hauptstadt aufzumarschieren und ein markiges Moment in der öffentlichen Wahrnehmung zu erreichen.

Wahnvorstellungen mit Kalkül
Mit ihrem Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn" knüpfen die Nazis an den öffentlichen Diskurs über die sogenannte Globalisierung an. Die Widersprüche zwischen Arm und Reich - im Verhältnis von kapitalistischen Industrienationen zu abhängigen Entwicklungsländern, sowie auch innerhalb der einzelnen Staaten - treten Heute immer deutlicher zutage. Gegen diese Entwicklung des "Globalisierungswahn(s)" bringen sie die Volksgemeinschaft als vermeintliche Alternative in Stellung. In der Konsequenz heißt das auf "gut deutsch": Die Position des deutschen "schaffenden" Kapitals gegenüber dem nichtdeutschen "raffenden" Kapital behaupten und ausbauen. Zu diesem Zweck versuchen sie Teile der Gesellschaft auf "völkische" Ideologie einzuschwören, in der nicht nach Besitz, sondern Blutszugehörigkeit gewertet wird. Mit dieser Demagogie wollen sie die Globalisierungskritik von rechts aufrollen, sich als die wirklichen Gegner der kapitalistischen Entwicklung präsentieren und Protestpotential für sich vereinnahmen.

1. Mai - deutungsfrei?
Wie am Beispiel der Globalisierung angedeutet, so hat das Übernehmen linker Themen und eines kapitalismuskritischen Gestus generell Tradition in der extremen Rechten. Gerade heute haben entsprechende Versuche, sich an linker Symbolik zu vergreifen und diese umzubesetzen wieder Hochkonjunktur. Besonders zeigt sich dies auch am 1. Mai, dem historischen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter um bessere Lebensbedingungen und gegen ausbeuterische Zustände. Wurde dieser bereits 1933 im Nazifaschismus zum "Tag der Arbeit", über Klassengrenzen hinweg erklärt, so begeht die neonazistische Bewegung in den letzten Jahren den 1. Mai als "Tag der nationalen Arbeit". Alte und neue Nazis tragen zu diesem Datum in verschiedenen Städten ihre Parolen von Volksgemeinschaft, die schon einmal in Völkermord endeten, auf die Straße. Antifaschistischer Protest wird dabei von der Polizei immer wieder behindert, angegriffen und kriminalisiert.

Berlin ist in diesem Zusammenhang alljährlich Schauplatz bundesweit mobilisierter Neonazi-Aufzüge. Marschierten die Kameraden in den vergangenen Jahren noch in Randbezirken des Berliner Ostens, so konnten sie 2003 bereits in der City West auflaufen. Für 2004 planen sie vom Friedrichshainer Ostbahnhof nach Berlin-Mitte zu demonstrieren. Eine weitere Provokation, die nach Widerstand schreit.

Alle gemeinsam den Nazis die Tour versauen!
Durch das Scheitern des Verbotsverfahrens bestärkt, zielt die NPD darauf ab, der bundesdeutschen Nazi-Szene an diesem 1. Mai in Berlin etwas zu bieten und ihren demokratischen Freibrief mit einem Aufmarsch in Mitte festzuschreiben. Sie wollen die Geschlossenheit der neofaschistischen Bewegung - zumindest nach Außen hin - demonstrieren und sich so in der öffentlichen Wahrnehmung verankern.

Es gilt ja mittlerweile schon als normal, dass die Nazis am 1. Mai in Berlin laufen. Es findet ein Gewöhnungsprozess statt, der nicht nur den Protest der Nazigegnerinnen und -gegner lähmt, sondern langfristig zu einer Normalisierung neonazistischer Präsenz im öffentlichen Raum führen kann. Dem gilt es entgegenzutreten. Dass Rechtsextremisten überhaupt öffentlich ihre Hetze gegen alle, die nicht in ihr beschränktes Weltbild von einem "sauberen Deutschland" passen, propagieren dürfen, ist eben kein Ausdruck von Meinungsfreiheit in einer funktionierenden Demokratie. Vielmehr handelt es sich dabei um ein eklatantes Demokratiedefizit, dass solange fortbestehen und noch weiter einreißen wird, bis sich wirklich breite Kreise antifaschistisch gesinnter Menschen den Nazis in den Weg stellen, sie behindern und blockieren, ihnen die Tour versauen. Darum am 1. Mai 2004

>>Alle zusammen >>Gegen Nazis >>Auf die Straße >> Boxen aus dem Fenster und Musik laut aufdrehen >> Transparente raushängen >> Flugblätter verteilen >> Nazidemo blockieren!!

01.05.2004: 10.30 Uhr | Strausberger Platz | Gegendemo

// back \\