Antifa Friedrichshain // Presse Artikel und Leserbriefe

15.02.2010 Neues Deutschland
»Harakiri« – Aus für Nazi-Kleiderkammer
Berüchtigtes Geschäft in Prenzlauer Berg geschlossen / Andere bei Rechten beliebte Läden in Berlin aber noch geöffnet

Der Laden ist dicht. Berlins ältester Neonazi-Shop »Harakiri« hat seine Pforten geschlossen – nach Informationen der Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG) aus wirtschaftlichen Gründen. Über 15 Jahre existierte das Geschäft des Inhabers Henry Harms in der Bornholmer Straße und zuvor bis 2001 am S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Harms, der auch schon mal die Namen und Adressen von vermeintlichen Antifaschisten im Internet veröffentlichte, vertrieb in seinem Laden nicht nur die bei Rechten beliebte Marke »Thor Steinar«, sondern auch indizierte Tonträger der Neonazi-Bands »Screwdriver«, »Spreegeschwader« und »Blue Eyed Devils«.
»Wir sind froh, dass diese Anlaufstelle für Leute, die sich für die Nazi-Szene interessieren, jetzt weg ist«, sagt Martin Stein von der EAG. Denn in dem Laden hätten auch immer Flyer und Plakate ausgehangen, die für Aktionen der Neonazis warben. Überdies sei der »Harakiri« ein Ort gewesen, von dem dauernd Gefahr für Linke, Migranten und Homosexuelle ausgegangen wäre. Ganz aufgegeben scheint Harms allerdings nicht zu haben. Sein Internetshop besteht weiter, und auch bei eBay soll er seinen Handel fortführen.
Während Harms nie einen Hehl aus seiner rechtsextremen Gesinnung machte, sieht das bei »Thor Steinar« anders aus. Die Firma Mediatex aus dem brandenburgischen Zeesen, die die Marke »Thor Steinar« produziert, distanziert sich öffentlich von jedwedem Extremismus. In der rechten Szene sind die Klamotten dennoch wegen ihrer subtilen Codes beliebt.
Trotz ausgesprochener Kündigungen durch die Vermieter sind die beiden Berliner »Thor Steinar«-Läden in der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte und der Petersburger Straße in Friedrichshain zur Zeit noch geöffnet. Der zunächst große Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Geschäfte ist jedoch nur scheinbar eingeschlafen. »Die Räumungsklage gegen den ›Tromsø‹ läuft seit Oktober 2009«, berichtet Markus Roth von der Friedrichshainer Initiative gegen Rechts (IGR). Der Vermieter habe sich zuvor in Ruhe erst mal bundesweit über die rechtliche Situation schlau gemacht.
Denn anders als etwa in Mitte habe nämlich die Mediatex im Fall des Friedrichshainer »Tromsø« nicht verschwiegen, dass sie die bei Rechten beliebte Marke verkaufen will. Auf dieser Basis wurde in anderen Fällen wegen »arglistiger« Täuschung die Kündigung erwirkt.
Ob dieses Vorgehen Bestand hat, soll demnächst in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entscheiden, der über eine Räumung eines »Thor Steinar«-Ladens in Magdeburg zu befinden hat, berichtet Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Bis dahin scheuen Vermieter Räumungen, da sie Regressforderungen befürchten. Damit künftig erst gar keine solche Läden in Berlin öffnen können, hat die MBR extra Klauseln für Gewerbemietverträge entwickelt, die derzeit durch die Stadträte in den jeweiligen Bezirken bei Vermietern verbreitet werden. Das Interesse an diesen Informationen sei groß, sagt Eckel.
In Friedrichshain bereitet die Initiative gegen Rechts derweil für Ende Februar eine antifaschistische Demonstration zur einjährigen Eröffnung des »Tromsø« vor. Doch nur mit Mitteln der Straße sei den Geschäften nicht beizukommen, räumt Markus Roth von der IGR ein. Deshalb konzentriere sich die Initiative gleichzeitig zusätzlich darauf, die Geschichte des Hauses, in dem der Klamottenladen residiert, in den Fokus zu rücken: Das Gebäude in Friedrichshain diente in den 1930er Jahren der SA als Sturmlokal »Keglerheim«. Im Keller wurden Gegner der Nazis gefoltert und gequält.

Ein junger Mann wurde im Juli 2009 am S-Bahnhof Frankfurter Allee im Berliner Bezirk Friedrichshain beinahe totgetreten. Vier Neonazis wurden für diese Tat angeklagt, nur einer von ihnen erhielt eine Haftstrafe ohne Bewährung.
Kopfschütteln und Augenrollen, diese Reaktion zeigten nicht nur Angehörige der Angeklagten, sondern auch zwei Justizbeamte am Donnerstag voriger Woche im Berliner Landgericht. Ole Weidmann, der Anwalt der Nebenklage, hielt sein Plädoyer zum Abschluss des Prozesses und erklärte, dass man sich zu etwas bekennen und eine politische Haltung ausdrücken möchte, wenn man Kleidung der Modemarke Thor Steinar trägt, die in der rechten Szene sehr beliebt ist.
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter dem Vorsitzende Richter Kay-Thomas Diekmann waren an den vergangenen Verhandlungstagen zu einer anderen Einschätzung gekommen, sie gingen davon aus, dass der Angriff auf das Leben von Jonas K. nicht in erster Linie als politisch motiviert einzuordnen sei.
Auf beschlagnahmten Bildern, die als Beweismittel im Prozess zugelassen waren, ist der Angeklagte Marcel B. zu sehen, kurz vor der Tat zeigte er in der Friedrichshainer Diskothek Jeton den Hitlergruß. Der Anwalt von Jonas K. wies darauf hin, dass zumindest zwei der Angeklagten, nämlich B. und Michael L., schon früher durch Gewalttaten gegenüber politischen Gegnern und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole aufgefallen waren. Dem Richter reichte das nicht aus, um daraus eine politische Motivation für den Angriff abzuleiten. Damit folgte er den Ausführungen des Staatsanwalts Jörg Wetzel, der eine politische Motivation für den Angriff ebenfalls nicht bejahte mit dem Hinweis, bei dem Vorfall im Juli vergangenen Jahres sei es »nicht um links oder rechts, schwarz oder weiß, braun oder gelb« gegangen.
Zum Auftakt des Prozesses hatte das noch anders ausgesehen. In der Anklageschrift, die von der Staatsanwaltschaft vorgelesen wurde, ging man von einem Mordversuch »aus Gründen der Machtdemonstration gegen einen politischen Gegner« aus. Während der Beweisaufnahme erhärtete sich für das Gericht und die Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass es zwischen einem vorangegangenen Angriff einer Gruppe Linker auf die vier angeklagten Neonazis und dem Angriff der Angeklagten auf Jonas K. keine zeitliche Zäsur gegeben habe. Die Linken hätten sich durch L.s Thor-Steinar-Jacke provoziert gefühlt. Juristisch bedeutet diese Feststellung, dass sich die Tat im unmittelbaren Anschluss an eine Notwehrsituation ereignete. Es gebe deutliche Hinweise, dass sich Jonas K. in der Gruppe der Angreifer befunden habe; anders sei es auch nicht zu erklären, dass die Flucht der Angreifer und der brutale Übergriff auf Jonas K. quasi gleichzeitig stattgefunden hätten.
Jonas K., der Nebenkläger, konnte sich an den Tathergang nicht erinnern. Er erlitt nach dem Angriff der Neonazis ein Schädelhirntrauma und eine Jochbogenfraktur, wegen Blutungen im Gehirn lag er auf der Intensivstation. Die ersten Notrufe waren bei der Polizei am Morgen des 12.?Juli zwischen 5.50?Uhr und 5.52?Uhr eingegangen – zu diesem Zeitpunkt lag Jonas K. schon regungslos am Boden.
Nach sieben Prozesstagen rekonstruierte der Vorsitzende Richter das Geschehen. Die Angeklagten K., B. und Michael G. seien ihrem Freund L., der von einem Angreifer mit einer Flasche am Kopf verletzt wurde, zur Hilfe gekommen. Daraus habe sich eine Schlägerei entwickelt, in deren Verlauf Jonas K. zu Boden gebracht und mit Schlägen und Tritten malträtiert worden sei. Bis zur Flucht derjenigen, die die Neonazis angegriffen hätten, handele es sich um eine klare Notwehr- bzw. Nothilfesituation, erst danach setze die strafrechtlich relevante Tat ein. Bei seiner Argumentation orientierte sich Diekmann an den seiner Ansicht nach neutralen Zeugenaussagen und folgte im Kern der Darstellung der angeklagten Neonazis und ihrer Verteidiger. Zeugenaussagen, die dieser Ansicht widersprachen, wurden hingegen als weniger glaubwürdig eingeordnet, weil sie mit der Gruppe der linken Angreifer in Verbindung gebracht werden könnten. Die Aussage einer als neutral gewerteten Zeugin, die sagte, sie habe den Satz »Du Zecke stehst nicht mehr auf« gehört, wurde nicht in die Urteilsfindung einbezogen, da der Satz keinem der vier angeklagten Neonazis eindeutig zugeordnet werden konnte.
Am Ende verurteilte das Gericht den 26jährigen Oliver K. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der 21jährige Marcel B. und der 23jährige Michael L. wurden wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugend- bzw. Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 24jährige Michael G. wurde freigesprochen.
Damit blieb das Landgericht weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte wegen versuchten Totschlags acht Jahre Haft für K. und für die Angeklagten B. und L. drei Jahre Jugend- bzw. Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung gefordert. Strafmildernd wirkte sich bei allen die starke Alkoholisierung aus.
B. hatte nach übereinstimmenden Aussagen zugetreten und erst von Jonas K. abgelassen, als ihm Zeugen zuriefen: »Hört auf, der bewegt sich doch gar nicht mehr.« L. wurde lediglich vorgeworfen, dass er Personen daran gehindert hatte, Jonas K. zu helfen. Eine DNA-Analyse der Kleidung hatte zwar ergeben, dass L. Blut von Jonas K. an seiner Kleidung hatte. Das Gericht kam dennoch zu der Einschätzung, dass er nicht zugetreten und sich nicht in der Nähe des Opfers befunden habe. Eine direkte Tatbeteiligung könne weder ihm noch dem Angeklagten G. nachgewiesen werden.Was am Ende bleibt, ist eine widersprüchliche Darstellung einer Tat, nach der K., bedingt durch Alkohol und den Angriff auf den Kumpel, ausrastete und Jonas K. fast zu Tode trat. Bei der Begründung des Urteils bescheinigte der Richter dem Angeklagten K. zwar eine klare Tötungsabsicht – immerhin hatte der Angeklagte gegenüber Polizeibeamten zugegeben, Jonas K. mit einem »Stampfkick« auf den Kopf getreten zu haben. Weil die eintreffende Polizei den Tötungsversuch unterbinden konnte, rückte das Strafmaß jedoch in die Nähe eines minderschweren Falls.

29. Januar 2010 Störungsmelder ZEIT
Mildes Urteil für den “Boardsteinkick”
Mordversuch aus "Gründen der Machtdemonstration"

Sie hatten einen Linken fast getötet: Wegen der brutalen Attacke auf einen Studenten im Juli 2009 am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain sind die Angeklagten am Donnerstag vom Landgericht Berlin zu Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Verurteilte bekamen Bewährung.
Ein halbes Jahr nach dem Beinahe-Tod eines jungen Linken in Friedrichshain ist der Prozess gegen vier Rechtsextremisten mit einem überraschend milden Urteil geendet. Die Jugendkammer des Landgerichts verurteilte am Donnerstag den Haupttäter Oliver K. (26) wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu fünfeinhalb Jahren Haft. Die Angeklagten Michael L. (23) und Marcel B. (21) kamen mit je zwei Jahren auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung davon. Im Fall von Marcel B. verhängte die Kammer eine Jugendstrafe, weil er zur Tatzeit Heranwachsender war. Den Angeklagten Michael G. (24) sprachen die Richter frei.
Die Kammer blieb damit deutlich unter den Anträgen von Staatsanwalt Jörg Wetzel, der für Oliver K. acht Jahre und für Michael L. sowie Marcel B. je drei Jahre Haft gefordert hatte. Selbst der Verteidiger von Oliver K. hatte in seinem Plädoyer immerhin eine Strafe „nicht über sieben Jahre“ genannt. Im Fall von Michael G. hatte auch der Staatsanwalt einen Freispruch als notwendig erachtet. Ursprünglich hatte Wetzel allen vier Angeklagten versuchten Mord vorgeworfen.
Die Misshandlung des Linken Jonas K. am frühen Morgen des 12. Juli 2009 sei „eine fürchterliche und widerwärtige Gewalttat“ gewesen, sagte der Vorsitzende Richter, Kay-Thomas Diekmann. Er hielt jedoch allen Angeklagten zugute, sie seien zunächst selbst angegriffen worden. Die Taten während der Schlägerei mit einer Gruppe Linker waren für die Kammer Notwehr und Nothilfe. Die Linken hatten Michael L. attackiert und ihm eine Kopfplatzwunde zugefügt, weil er eine Thor-Steinar-Jacke trug. Die Mitangeklagten eilten L. zu Hilfe. Die Richter sahen zudem „deutliche Hinweise“, dass das spätere Opfer Jonas K. zu den Angreifern gehörte.
Nach Ansicht der Richter begingen die drei verurteilten Angeklagten erst dann Straftaten, als die meisten Linken flohen und damit die Notwehrsituation beendet war. Oliver K. habe mit einem „klar erkennbaren Tötungsvorsatz“ das bewusstlose Opfer ein Stück weitergeschleift und ihm einen Stampfkick auf den Kopf versetzt. Dies sei ein „ungeheuer brutales Vorgehen“, sagte Diekmann und verwies auf die zur Tatzeit gleich drei offenen Bewährungsstrafen des Angeklagten. Doch die Kammer billigte ihm strafmildernd zu, stark alkoholisiert gewesen zu sein.
Im Fall des Angeklagten Marcel B. meinten die Richter, er habe Jonas K. getreten, aber dann versucht, Oliver K. zu stoppen. Bei Michael L. sahen die Richter eine minderschwere gefährliche Körperverletzung, weil er Passanten hinderte, dem Opfer zu helfen.
.Der Anwalt des beinahe getöteten Linken, Ole Weidmann, hatte in seinem Plädoyer gefordert, den Angeklagten Oliver K. wegen versuchten Mordes zu verurteilen, wie es in der Anklageschrift stand. Außerdem seien alle drei Freunde von Oliver K. Mittäter gewesen. Von den Angeklagten äußerte nur Marcel B. in seinem letzten Wort Reue.

Vier Rechtsextremisten, die im Juli 2009 in Friedrichshain einen jungen Linken fast totgeprügelt haben sollen, können im Prozess am Landgericht vermutlich von einem psychiatrischen Gutachten profitieren. Sie standen unter starken Alkoholeinfluss.

Der Sachverständige bescheinigte am Dienstag allen Angeklagten, für die Tatzeit sei eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit nicht auszuschließen. Als Grund nannte er der Jugendkammer die hohe Alkoholisierung der vier Männer. Nach Berechnungen, die der Gutachter aufgrund von Blutproben nach der Gewaltorgie angestellt hatte, waren die Angeklagten am frühen Morgen des 12. Juli betrunken mit Werten zwischen zwei und 2,9 Promille. Damit erscheint fraglich, dass die Rechtsextremisten wegen versuchten Mordes verurteilt werden, den ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft. In der Anklage ist allerdings auch von gefährlicher Körperverletzung die Rede.

Das Opfer Jonas K.(22) hatte durch massive Tritte gegen den Kopf schwere Verletzungen erlitten. Als mutmaßlicher Haupttäter gilt der Angeklagte Oliver K. (26), der dem jungen Linken mehrere Stampfkicks auf den Kopf versetzt haben soll. Am Dienstagnachmittag sollte der Staatsanwalt sein Plädoyer halten. Das geforderte Strafmaß stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest. fan

22.01.2010 TAZ
Endspurt im Berliner Naziprozess
Polizei belastet Angeklagten schwer

Einer der vier in Berlin angeklagten Neonazi soll laut Polizei bereut haben, dass sein Bordsteinkick an einem Linken scheiterte. Urteil nächste Woche. Zwei Polizisten haben einen Neonazi erneut schwer belastet, dem versuchter Mord vorgeworfen wird. Der 26-jährige Oliver K. soll im Juli mit drei anderen Männern versucht haben, mit einem sogenannten Bordsteinkick einen 22-jährigen Mann zu töten. Vor dem Landgericht sagten die Beamten, K. habe eine Stunde nach dem Ereignis gesagt, "diesen Typen hätte ich richtig auf den Bordstein legen sollen - und dann ,wumm'". Dabei habe er mit dem Fuß aufgestampft. Mehreren Zeugen zufolge hatte K. auf dem Gehweg auf sein bereits bewusstloses Opfer eingetreten.
Die Angeklagten hatten angegeben, angegriffen worden zu sein, weil einer von ihnen eine Jacke der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" trug. Offen blieb am Donnerstag allerdings, wer an der Schlägerei beteiligt war. Die angeklagten Neonazis wollen zwei Männer als ihre Angreifer erkannt haben; allerdings gab einer vor Gericht an, gar nicht vor Ort gewesen zu sein. Der andere sagte, er sei zwar vor Ort, aber nicht beteiligt gewesen. Ihm zufolge war er in einer Gruppe unterwegs gewesen, die jemanden wegen "Thor Steinar"-Kleidung attackieren wollte. Diejenigen, die er als Angreifer benannte, wurden hingegen von den vier Neonazis vor Gericht nicht erkannt.
Die Richter ließen am Donnerstag auch die Fotos der Angeklagten als Beweise zu, die zuvor gestohlen wurden und im Internet aufgetaucht waren. Zwar seien sie durch Straftaten erlangt worden, würden aber nicht besonders schutzwürdige Bereiche der Privatsphäre zeigen. Die Bilder zeigen, wie einer der Angeklagten in einer Disko den Hitlergruß zeigt. Außerdem gibt es Bilder, auf denen sie mit NPD-Plakaten und SS-Helmen posieren. Alle vier Männer haben bereits wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht gestanden. Kommende Woche sollen Plädoyers gehört und ein Urteil gesprochen werden. L. SANDER

20.01.2010 Junge Welt
Schläger vor Gericht
Augenzeuge schildert brutale Attacken gegen Berliner Studenten

Im Prozeß gegen vier mutmaßliche Neonazis wegen versuchten Mordes hat ein Augenzeuge am Dienstag die Angeklagten schwer belastet. Seinen Angaben nach hatten drei von ihnen im Juli vorigen Jahres nach einem Besuch in der Diskothek Jeton in Friedrichshain wiederholt auf den Kopf eines 22jährigen Studenten eingetreten. Zunächst sollen die 20- bis 26jährigen Männer das Opfer vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee mit Fäusten zu Boden geschlagen und dann mit Wucht und in Tötungsabsicht mehrfach auf ihn eingeprügelt haben. Dem Staatsanwalt zufolge handelten sie aus »Wut« und wollten damit ihre Macht gegenüber einem vermeintlichen politischen Gegner demonstrieren.
»Das war das Schlimmste, was ich je gesehen habe«, erklärte der 28jährige Augenzeuge. Er hatte die Polizei alarmiert. Drei der Angeklagten hat er im Prozeß als Täter wiedererkannt. Ein 24jähriger Mittäter sei nicht aktiv, aber dabei gewesen, sagte er. Anfangs habe die Auseinandersetzung auf ihn wie eine »ganz normale Samstagsmorgenschlägerei« gewirkt, so der Zeuge. Als er sich das nächste Mal umsah, habe der junge Mann jedoch am Boden gelegen, und mehrere Leute hätten auf ihn eingetreten. Das Opfer sei dann »über den Boden« an eine Mauer gezogen worden. Seiner Erinnerung nach traten der 20- und der 26jährige Angeklagte bis zum Eintreffen der Polizei »ununterbrochen« weiter auf den Kopf des Opfers ein.
Der 23jährige Angeklagte, der laut Anklage bei einer vorausgegangenen Schlägerei verletzt wurde, habe währenddessen versucht, ihn und andere Leute zu vertreiben. Das Opfer hatte neben Prellungen und Platzwunden ein Schädelhirntrauma erlitten und lag fast zwei Wochen im Krankenhaus. Dem Studenten fehlt jede Erinnerung an den Vorfall. Drei der Angeklagten hatten zu Prozeßbeginn den Übergriff im wesentlichen gestanden. Das Verfahren wird am 21. Januar fortgesetzt.

13.01.2010 Tagesspiegel
Zeuge belastet Neonazis schwer

Im Prozess zu dem Beinahemord in Friedrichshain sieht es für die vier Angeklagten Neonazis schlecht aus: Ein 19-Jähriger will gesehen haben, wie die Angeklagten auf ihr am Boden liegendes Opfer eintraten - mit Stampfkicks auf den Kopf.

Der junge Zeuge redet hastig und weint kurz. „Ich schäme mich so dafür, dass ich nicht helfen konnte“, doch der Vorsitzende Richter der Jugendkammer des Landgerichts beruhigt den Schüler. „Sie haben ziemlich viel Mut an den Tag gelegt, Sie müssen sich nicht schämen“, sagt Kay-Thomas Diekmann und nickt dem 19-Jährigen zu. Der hat in der Nacht zum 12. Juli 2009 die Misshandlung des jungen Linken Jonas K. durch Rechtsextremisten hautnah miterlebt. „Ich rief: lasst den in Ruhe, der ist bewusstlos“, erinnert er sich am Dienstag vor Gericht. Es half nichts. „Alle haben durchgängig auf den Kopf eingetreten“, sagt der Zeuge. Zuvor hat er auf jeden der vier Angeklagten gezeigt. Die blicken eisig.
Am zweiten Tag im Prozess zu dem Beinahemord in Friedrichshain sieht es für Oliver K., Marcel B., Michael L. und Michael G. nicht gut aus. Der Zeuge belastet die angeklagten Rechtsextremisten und bestätigt weitgehend, was die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift zusammengetragen hat. Zunächst habe es nahe dem U-Bahnhof Frankfurter Allee eine Schlägerei zwischen den Beschuldigten und anderen Leuten gegeben, „das waren vier gegen vier“. Michael L., der Zeuge nennt ihn „der Herr mit der Thor-Steinar-Jacke“, habe einen Schlag auf den Kopf bekommen und geblutet. Dann sei von einem der Täter eine Person zu Boden geschlagen und dort getreten worden. Das Opfer habe jedoch aufstehen und weglaufen können. Der Geschädigte blieb unbekannt, die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in diesem Fall gefährliche Körperverletzung vor. Doch es folgte in jener Nacht eine weitere, noch brutalere Tat – laut Anklage ein versuchter Mord.
Der Zeuge sagt, Michael L. habe sich eine Person „gegriffen und geboxt“. Es handelte sich um Jonas K., den der Zeuge nach eigenen Angaben nicht kannte, auch wenn beide von einer Party in einem „alternativen Wohnprojekt“ kamen. Der Zeuge sah dann die Tritte gegen den reglosen Jonas K., darunter „Stampfkicks“ auf den Kopf. Schließlich habe „der mit der Everlast-Jacke“, gemeint ist der Angeklagte Oliver K., den „bewusstlosen Körper“ in Richtung Straße gezogen „und den Kopf gerichtet“ – um ihn anschließend mit weiteren Fußtritten zu traktieren. Als die Polizei kam, rannte der Zeuge zu den Beamten und zeigte auf Oliver K. und Michael L., die sich offenbar absetzen wollten. Beide wurden noch am Tatort festgenommen.
Jonas K. habe „potenziell lebensbedrohliche Verletzungen“ erlitten, sagt ein Gerichtsmediziner als Zeuge und erwähnt die „Einblutung im Hirngewebe“. Jonas K. selbst hat zuvor den Richtern gesagt, dass er sich an nichts mehr erinnern kann. „Ich bin froh, dass ich noch am Leben bin“, die Stimme des 22-Jährigen stockt häufig. Er wirkt traumatisiert, kann sich schlecht konzentrieren und wird psychologisch betreut. Und er versucht, die Tat nicht an sich herankommen zu lassen. „Ich will nichts wissen und ich bin froh, dass ich nichts weiß“, sagt er. Frank Jansen

08.01.2010 Neues Deutschland
»Es war wie im Blutrausch«
Vier rechte Schläger wegen versuchten Mordes vor dem Berliner Landgericht angeklagt

Ein unglaublich brutales Verbrechen wird seit gestern vor dem Berliner Landgericht verhandelt. Die vier Täter zwischen 20 und 26 Jahren aus dem Berliner Umland kommen aus der dumpfen rechten Szene. In den Morgenstunden des 12. Juni 2009 haben sie laut Anklageschrift gemeinsam den 22-jährigen Berliner Studenten Jonas K. fast zu Tode geprügelt und getreten. Deshalb sind Oliver K., Marcel B., Michael L. und Michael G. nicht wegen schwerer Körperverletzung, sondern des versuchten Mordes angeklagt. Drei sitzen hinter Panzerglas, der Jüngste neben seinem Verteidiger.
Viele Details sind noch im Dunkeln. Fest steht: Als Jonas an diesem Morgen nach einer Schlägerei am S-Bahnhof Frankfurter Allee schon wehrlos am Boden lag, sollen die vier wie entfesselt gegen seinen Kopf getreten, ihn anschließend zum Radweg geschleift, das Gesicht über die Bordsteinkante gedrückt und erneut zugetreten haben. »Stampfkick« heißt das blutige Spiel in dem Film »American History X«, wo ein amerikanischer Nazi-Skin einen Schwarzen mit einem gezielten Tritt auf den Hinterkopf umbringt. Und die vier Rechten wollten genau das tun, sagt die Staatsanwaltschaft. Das Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen, ein Schädelhirntrauma zweiten Grades mit Einblutungen und schwerste Gesichtsverletzungen. Es geht ihm nach Angaben seines Anwalts Ols Weidmann den Umständen entsprechend gut. An die Ereignisse vom 12. Juni hat er keinerlei Erinnerungen.
Was geschah an jenem Morgen an der Frankfurter Allee gegen 5.45 Uhr? Der erste Verhandlungstag war den Aussagen der Täter vorbehalten. Und die beschrieben sich vor allem als Opfer. Nach ihren Darstellungen seien sie nach dem Verlassen der rechten Disco »Jeton« aus einer Gruppe von etwa zehn jungen Leuten angegriffen und niedergeschlagen worden. »Da bin ich ausgerastet, ich war in Rage, wie im Blutrausch«, schilderte der Haupttäter über seinen Anwalt seine Stiefelattacken. Alle hätten sie eine Menge Alkohol geschluckt und könnten sich deshalb nicht mehr an Einzelheiten erinnern. Eigentlich wollten die Angeklagten gar nicht raus mit der Sprache, doch der Vorsitzende Richter baute ihnen Brücken, um sie zur Aussage zu bewegen. Natürlich könnten sie schweigen, doch eine wahrheitsgemäße Schilderung könnte sich positiv auf die spätere Entscheidung auswirken. So wären Schläge und Tritte durchaus akzeptabel, wenn sie denn der Selbstverteidigung dienten. Das griffen die Angeklagten dankbar auf und schilderten ihre Opferversion.
Unmittelbar nach der Tat war die Polizei zur Stelle und nahm die Männer fest. Außerdem meldeten sich zahlreiche Zeugen, die das Geschehen beobachtet hatten. Danach ergibt sich ein etwas anderes Bild, als es die vier Angeklagten jetzt vor Gericht zeichnen. Es begann wohl vor der Kneipe »Jeton«. Das rechte Kleeblatt war nach einer so genannten Schaumparty noch so richtig in Brülllaune und posierte auf der Straße mit dem Hitler-Gruß. Dabei fotografierte man sich gegenseitig. Das Handy verschwand im feuchtfröhlichen Trubel, die Bilder von den Hitler-Jüngern tauchten später im Internet auf. Das Nazi-Spektakel und die bei Rechten beliebte Thor-Steinar-Kleidung der Rechtsextremen empfanden andere Jugendliche auf der Straße als Provokation. Aus einer verbalen Auseinandersetzung entwickelte sich eine Schlägerei, bei der auch einer der Rechten zu Boden ging. Als sich die Lage schon entspannt hatte, griffen sich die Schläger den Studenten, weil sie ihn als »Zecke« ausgemacht hatten. »Du Zecke sollst nicht mehr aufstehen!« Das war der Schlachtruf, mit dem sie Jonas fast zu Tode trampelten.
In der kommenden Woche wird das Opfer als Zeuge aussagen, das Urteil wird voraussichtlich gegen Ende des Monats gesprochen. Eines wurde nach dem ersten Prozesstag deutlich: Gewalt ist immer ein schlechter Ratgeber und sie dient nur jenen, die Rechts und Links gern in einem Atemzug nennen wollen.

24.11.2009 Tagesspiegel
15 Festnahmen bei Gedenken an Silvio Meier
15 Festnahmen, zehn verletzte Polizisten und sechs beschädigte Autos: Das ist die Bilanz der Silvio-Meier-Demonstration in Friedrichshain. Die Anmelderin kritisiert die "massive Präsenz" der Polizei.

Bis zu 2000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an dem Marsch teil. Es flogen Böller, von Hausdächern leuchteten bengalische Fackeln und Raketen flogen in den nächtlichen Himmel. Entgegen den Absprachen mit der Polizei löste sich die Demo etwa einen Kilometer vor dem Ende plötzlich auf. Etwa 800 Teilnehmer suchten sofort die Konfrontation mit der Polizei, in der Niederbarnimstraße flogen kurzzeitig Flaschen und Steine auf Polizisten. Danach beruhigte sich die Lage rasch, auch in der Nacht gab es keine Vorkommnisse mehr. Die Anmelderin der Demonstration, die Linken-Abgeordnete Evrim Baba, verteidigte den Abbruch der Demo: „Das ist unser Recht und unsere Freiheit.“ Man habe nur reagiert auf die „massive Präsenz der Polizei und die Überwachung“. Die Demonstration selbst sei völlig friedlich gewesen.
Die Demonstration stand unter dem Motto „Linke Freiräume schaffen, gegen Nazis, Staat und Kapital“. Der 27-jährige Hausbesetzer Silvio Meier war am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von Rechtsextremisten überfallen und erstochen worden. Evrim Baba betonte, dass die „Gefahr weiterhin von rechts ausgeht“. Ein breites Bündnis gegen Nazis sei notwendig. Die von Innensenator Körting geforderte Abgrenzung zu Linksextremisten lehnte sie ab. „Wir entscheiden, mit welchen Bündnispartnern wir demonstrieren.“

23.11.2009 Neues Deutschland
Deeskalativ in hitziger Atmosphäre
Silvio-Meier-Gedenkdemonstration in Berlin verlief weitgehend friedlich

Die vorher befürchtete gewalttätige Eskalation beim Gedenkzug zu Ehren des von Nazis 1992 ermordeten Hausbesetzers Silvio Meier in Berlin blieb aus. Sowohl Polizei als auch jugendliche Antifaschisten hielten sich zurück.
Das Gedenken an Silvio Meiers Tod ist ungewöhnlich, denn es fehlt das Besinnliche dabei. Einzig am Ausgang des U-Bahnhofs Samariterstraße, wo eine Gedenktafel an den Hausbesetzer erinnert, legen Teilnehmer einer Mahnwache Blumen und Kränze ab, zünden Grablichter an und halten inne. Auf dem Bahnsteig wurde vor 17 Jahren Silvio Meier nach einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis kaltblütig erstochen. Silvio Meier starb mit 27 Jahren.
Oben auf der Fahrbahn der Frankfurter Allee versammeln sich 3000 Menschen zur Demo. Fast alle sind schwarz gekleidet, und sie haben eine Wut angestaut, die sie auf einem langen Zug durch Friedrichshain kundtun. »Enough is enough« heißt das Motto des Gedenkens in diesem Jahr – »genug ist genug«. Sie erinnern an die Gefahr, die noch immer von Rechtsextremisten ausgeht. Die Route führt an der Diskothek »Jeton« vorbei, die immer wieder Ausgangspunkt für Übergriffe feiernder Neonazis ist, und stoppt am Bekleidungsgeschäft Tromsø in der Petersburger Straße, wo die bei Rechten beliebte Kleidungsmarke »Thor Steinar« vertrieben wird. Einige Demonstranten erinnern auch an Iwan Chutorskoi, jenen linken Skinhead aus Moskau, der am 16. November dieses Jahres vor seinem Haus erschossen wurde.
Die Silvio-Meier-Demonstration ist kein stiller Trauerzug, sondern sie will aufrütteln. Sprechchöre gegen die Polizei und den Kapitalismus hallen durch die Straßen. Nur wenige Teilnehmer werden den ermordeten Antifaschisten gekannt haben; aber sie alle wollen das, wofür Silvio Meier sich engagierte, erhalten. In einem Fernsehinterview blickte Meier kurz vor seinem Tod pessimistisch in die Zukunft: Die Besetzungen seien nur ein Übergangsstadium, meinte er. »Entweder werden Verträge gemacht oder die Häuser geräumt.«
Dass allerdings auch Verträge kündbar sein können, das erleben gerade die linken Hausprojekte in der Brunnenstraße 183 in Mitte und in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain. Beide Häuser stehen kurz vor dem Aus. Die Stimmung war deshalb schon im Vorfeld der Demonstration aufgeheizt. Nachdem ein mutmaßlicher Autobrandstifter am Montag festgenommen wurde, durchsuchte die Polizei zwei Hausprojekte in der Liebigstraße.
Eine Bedrohung durch Rechtsextreme sehen Antifaschisten indes in Treptow. Dort ist die Neonazikneipe »Zum Henker« in ihren Fokus geraten: Am vergangenen Donnerstag kam es zu einer Attacke von Linksradikalen auf das Lokal. Tags darauf zogen hundert Neonazis durch Treptow. Schon im Oktober nannten sie auf einer Demonstration die Namen von zwanzig Antifaschisten.
Chris Lorenz (Name geändert) ist eine der Personen: »Noch ist das alles eine Drohgebärde, und es ist nichts passiert. Aber keiner weiß, ob wir im nächsten Jahr auch in Berlin Moskauer Verhältnisse haben«, sagt er mit Blick auf den Mord an Iwan Chutorskoi.
In Anbetracht dieser hitzigen Atmosphäre begleitet die Polizei die Demonstration zurückhaltend. Auch Elke Steven vom »Komitee für Grundrechte und Demokratie« bescheinigt den Ordnungskräften ein »bürgerfreundliches Auftreten«. Nur vereinzelt haben die 25 Beobachter des Komitees sowie kritischer Juristen der Humboldt- und der Freien Universität rüde Festnahmen gesehen.
Nachdem die Veranstalter den Aufzug vorzeitig in der Grünberger Straße aufgelöst haben, kommt es kurz zu Tumulten. In der Niederbarnimstraße rangeln sich Demonstranten und Einsatzkräfte. Insgesamt nimmt die Polizei 15 Personen fest; zehn Beamte erleiden leichte Verletzungen.

23.11.2009 Tagesspiegel
„Ich muss mir von der SPD nichts sagen lassen“
Sie gehört einer der beiden Regierungsparteien in Berlin an - und macht dennoch Stimmung gegen die Polizei

Sie gehört einer der beiden Regierungsparteien in Berlin an, und zwar der Linke. Wer sich die Veröffentlichungen von Evrim Baba durchliest, wird sie für eine Sprecherin der Linksextremisten halten. Und als solche agiert sie auch – mit Worten und mit Taten. Seit Jahren meldet sie linksradikale Demos an. Am Sonnabend war es das „Silvio-Meier-Gedenken“. Doch das Kommando auf dieser Demo führte nicht Frau Baba, sondern die Autonomen. Diese brachen die Demo plötzlich und entgegen den Vereinbarungen mit der Polizei vor dem geplanten Ende ab, taktisch klug mittendrin im Schickeria-Kneipen-Kiez. Minuten später flogen Steine.
Das war nur folgerichtig. Die 2000 Teilnehmer hatten zuvor diese Parolen skandiert: „Stein für Stein“, „Bullen – haut sie platt“ und „ob grün, ob braun, Nazis auf die Fresse hauen“. Das Feindbild der Frau Baba ist damit klar umrissen: die Polizei. Dies zeigen auch die Pressemeldungen der 38-Jährigen: „Polizei schränkt Demonstrationsrecht ein“, heißt es da, oder die Polizei „arbeitet den Neonazis in die Hände“. Und weil auf diese Polizei kein Verlass ist, braucht es einen „Antifaschistischen Selbstschutz“, verkündete sie auf ihrer Internetseite. „Das rechtfertigt doch Gewalt“, stöhnte ein SPD-Mitglied im Abgeordnetenhaus.
Seit Monaten wird sie in der SPD und von vielen ihrer eigenen Fraktion als „Problem“ wahrgenommen. Im Mai, als sie der Polizei vorgeworfen hatte, für den Kreuzberger Krawall selbst verantwortlich zu sein, hatte der Landeschef ihrer Partei zwar angekündigt, sich „damit auseinanderzusetzen, wenn sich einzelne in der Partei nicht ausreichend von Gewalttätern distanzierten“. Gefruchtet haben diese Bemühungen nicht. Genausowenig wie die jüngsten Appelle von Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch an die Linkspartei, sich von Gewalt und Extremismus stärker zu distanzieren. Evrim Baba sagte gestern: „Ich muss mir von der SPD nichts sagen lassen.“ Die Demo sei im Übrigen friedlich gewesen.
Baba könne sich gar nicht distanzieren, sagen Abgeordnete – weil sie mittlerweile integraler Teil des Extremismus sei. Verwiesen wird zum Beispiel auf einen Link auf ihrer Webseite zur „ALB“. Die Autonomentruppe charakterisiert der Verfassungsschutz so: „Die Gruppe verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein.“ Jörn Hasselmann

Mit einem großen Polizeiaufgebot wird die heutige Silvio-Meier-Gedenkdemonstration in Friedrichshain begleitet.
Hunderte Teilnehmer werden erwartet, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Nach den Durchsuchungen in den alternativen Wohn- und Kulturprojekten an der Liebigstraße in Friedrichshain und der Festnahme eines mutmaßlichen Brandstifters im gleichen Bezirk ist die Stimmung in der Szene aufgeheizt, vereinzelt wurde zu Gewalt aufgerufen. Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte einen "angemessenen Einsatz" an. "Wir werden für eine friedliche Demonstration sorgen", sagte ein Sprecher. Die Demo gilt dem vor 17 Jahren von Rechten ermordeten Hausbesetzter Silvio Meier. Sie beginnt um 15 Uhr mit einer Mahnwache am U-Bahnhof Samariter Straße. Die Demo-Anmelderin Evrim Baba (Linke) rief dazu auf, "gegen Nazis, Rassisten und Antisemiten Gesicht zu zeigen". Unterdessen sind in der Nacht zu gestern wieder Autos in Brand gesetzt worden. In Spandau traf es zwei Pkw der Marke "Chrysler". Der Staatsschutz ermittelt.

(ND-Meyer). Rund 30 Anhänger der linken Szene haben am frühen Donnerstagabend einen stadtbekannten Treff der rechten Szene im Treptow-Köpenicker Stadtteil Niederschöneweide angegriffen, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Angreifer schmissen Steine und Flaschen auf das Lokal in der Brückenstraße. Dabei seien zwei Fensterscheiben des Etablissements beschädigt worden. Als daraufhin acht Gäste aus der Kneipe auf die Straße stürmten, seien die Angreifer zum S-Bahnhof Schöneweide geflüchtet. Die Nazis hätten einen der Antifas erwischt und geschlagen. Der Rechte und der leicht verletzte Linke seien vorläufig festgenommen worden. Gegen den Rechten ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung der Staatsschutz. Der Antifa wurde nach zeugenschaftlicher Befragung wieder entlassen.
Zuvor hatte das lokale Bündnis für Demokratie und Toleranz zusammen mit Antifagruppen einen von der LINKEN angemeldeten Infostand abgehalten. Das Bündnis informierte über die Nazi-Kneipe »Zum Henker« und die NPD. Die Antifa machte mit dem Stand Werbung für die Silvio-Meier-Demo, die am heutigen Samstag durch Friedrichshain zieht.
Auf die Schließung des »Henkers« drängen zivilgesellschaftliche Gruppen, Anwohner und die Antifa schon seit Monaten. Die Direktorin eines benachbarten Hotels beispielsweise setzt sich nach ND-Informationen bei Bezirksbürgermeisterin Gabi Schöttler (SPD) dafür ein, eine mögliche Schließung der Kneipe behördlich zu prüfen.

20.11.2009 TAZ
Demobeoachter wollen Polizeieinsatz filmen
Bei der Gedenkdemo an Silvio Meier soll die Polizei an diesem Samstag überwacht werden.

Es ist eine der festen Veranstaltungen im Kalender des linken Berlins: Seitdem vor 17 Jahren der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier von Neonazis getötet wurde, gedenken Antifas jährlich mit einer Demonstration der Opfer rechter Gewalt. Unter dem Motto "Gegen Nazis, Staat und Kapital" wollen die Demonstranten ausgehend vom damaligen Tatort am U-Bahnhof Samariterstraße durch Friedrichshain ziehen, das Ende ist an der Warschauer Ecke Grünberger Straße geplant.
In diesem Jahr haben auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen der Humboldt-Universität sowie die Kritischen JuristInnen an der Freien Universität ihr Kommen angekündigt. Sie wollen jedoch nicht an der Demonstration teilnehmen, sondern ihren Ablauf beobachten, um die "demokratisch fundamentalen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit" zu schützen.
"Wir haben seit einiger Zeit den Eindruck, dass es dringend notwendig ist, vor Ort zu sein", sagt Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Dazu beigetragen hätten Bestrebungen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, aber auch die Kriminalisierung von eigentlich friedlichen Clownsgruppen, die das Polizeikonzept durcheinanderbrächten. "Ein wichtiger Punkt waren auch die Übergriffe und deren Videodokumentation einer Demonstration im September", sagt Steven. Während der Proteste gegen staatliche Überwachung auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration hatten Teilnehmer dokumentiert, wie ein Polizist anscheinend gezielt einen Demonstranten geschlagen hat.
Rund 25 Demobeobachter der drei Gruppen sollen daher die Versammlung begleiten. "Einige werden auch Fotoapparate dabeihaben, eventuell auch Videokameras", sagt Steven. Was die Beobachtung ausmache, sei allerdings die Vielzahl von Beteiligten, die Situationen aus verschiedenen Blickwinkeln wahrnehmen könnten.
Evrim Baba, Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und Anmelderin der Demonstration, forderte zu friedlichen Protesten auf, um dem "Charakter einer Gedenkdemonstration" gerecht zu werden: "Der Name Silvio Meier steht stellvertretend für alle Opfer und Betroffenen zur Erinnerung und Mahnung." Polizeipräsident Dieter Glietsch hat im RBB einen angemessenen, ruhigen und sachlichen Einsatz der Polizei angekündigt.

17.11.2009 Junge Welt
Linke im Visier
Vor 17 Jahren wurde der Hausbesetzer Silvio Meier von Neonazis getötet. Gedenkdemo am Samstag. Proteste gegen geplante Räumung alternativer Projekte angekündigt

Am kommenden Samstag findet in Berlin die traditionelle Silvio-Meier-Demonstration statt. Sie erinnert an einen jungen Hausbesetzer, der am 21. November 1992 von Neonazis auf dem U-Bahnhof Samariterstraße im Berliner Stadtteil Friedrichshain von Neonazis getötet wurde. Im Zentrum der diesjährigen Demonstration steht die Forderung nach dem Erhalt linker Zentren in Berlin. Nach Angaben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) sind mehrere Kultur- und Wohnprojekte von Räumung bedroht, darunter die Hausprojekte Liebigstraße 14, Rigaer Straße 94 oder der Wagenplatz »Schwarzer Kanal«. Die Bewohner stünden unter massiven Druck von »Spekulanten, Wohneigentümern, Polizei und Mainstreampresse«, so ALB-Sprecher Lars Laumeyer gegenüber jW. Erst am Montag durchsuchte ein Großaufgebot von bis zu 140 Polizisten zwei Hausprojekte in der Liebigstraße. Dort wohnt u.a. ein junger Mann, der in den frühen Morgenstunden unter dem Verdacht der PKW-Brandstiftung festgenommen worden war.
Die Gedenkdemonstration hat sich über Jahre zu einer bedeutenden Manifestation vor allem jugendlicher Linker entwickelt. Für viele ist es die erste Demonstration überhaupt. Mehrfach standen Neonazistrukturen von NPD oder »freien Kameradschaften« im benachbarten Bezirk Lichtenberg im Visier der Antifaschisten. Der Kiez rund um die Weitlingstraße galt seit den frühen 1990er Jahren als rechte Hochburg. Migranten und Linke mieden die Gegend um den Bahnhof Lichtenberg. Antifaschistische Kampagnen trugen dazu bei, daß Neonazis zurückgedrängt werden konnten und linke Gruppen heute ungestört Flugblätter gegen rechts verteilen können: »Das war vor ein paar Jahren noch undenkbar, einmal wurde ein Infostand überfallen«, erinnert sich Laumeyer. Er war bereits dabei, als 1998 die Silvio-Meier-Demo zum »Café Germania« zog. Die rechte Kneipe in Lichtenberg mußte nach Protesten und direkten Aktionen schließen. Im Jahr 2006 erwischte es das von Neonazis betriebene Lokal »Kiste«. Das Auto des Betreibers brannte aus, und Demonstrationen erzeugten den nötigen Druck für das Aus der Kneipe. Im Sommer diesen Jahres mußte der Nazi-Laden »Horrido« der Firma »Erik & Sons« nach nur fünf Monaten schließen.
Es sei eine Frage der Zeit, bis Lichtenberg gänzlich kippt und nicht mehr als rechte Hochburg zu bezeichnen ist, hofft Laumeyer. Doch bisher sei es im alternativ geprägten Bezirk Friedrichshain ebenso wahrscheinlich, Opfer rechter Gewalt zu werden. Zuletzt war am 12. Juli 2009 am Bahnhof Frankfurter Allee ein junger Antifaschist von mehreren Neonazis brutal zusammengeschlagen worden. Die Neonazis legten den offenbar bewußtlosen Jugendlichen mit dem Gesicht auf den Bordstein und traten auf seinen Kopf. Der Überfall sorgte für großes Aufsehen, weil unter anderem die Todesstelle Silvio Meiers nur wenige hundert Meter entfernt lag.
Als es 1992 zu der tödlichen Begegnung kam, war der 27jährige Silvio Meier mit drei Begleitern unterwegs. Auf dem U-Bahnhof Samariter Straße trafen sie auf eine Gruppe junger Rechter, einer trug ein Abzeichen mit der Aufschrift »Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein«. Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung gab es ein Handgemenge, und dem Rechten wurde das Emblem abgenommen. Für Silvio Meier, der damals in einem besetzten Haus in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes wohnte, schien die Sache erledigt. Doch die Rechten lauerten den Linken auf und überfielen sie. Drei Männer wurden durch Messerstiche schwer verletzt, Silvio Meier verstarb noch am selben Abend.
Polizei und Medien leugneten zunächst ein politisches Motiv der Täter, die sich einige Tage später der Polizei stellten. Als Antifaschisten den damals bei Neonazis beliebten Judith-Auer-Jugendclub niedergebrannten – die Täter hatten darin regelmäßig verkehrt – wurde von einem »Bandenkrieg« gesprochen und die Rolle von Täter und Opfer vertauscht. Nur fünf der zwölf am Überfall beteiligten Rechten mußten sich vor Gericht verantworten, drei von ihnen erhielten Haftstrafen. Heute erinnert eine Gedenktafel auf dem U-Bahnhof an Silvio Meier.

21.10.2009 Junge Welt
Die Sammelwut der Rechten
Seit Jahren veröffentlichen Berliner Neonazis Namen und Adresse von aktiven Antifaschisten. Doch die lassen sich nicht einschüchtern

Es waren etwa 800 Neonazis, die am 10. Oktober vom Berliner Alexanderplatz Richtung Friedrichshain marschiert sind. Eine auf den ersten Blick überraschende Anzahl. Schließlich hatten die Rechten nur wenige Tage lang mobilisiert. Zudem ist die Berliner Szene extrem zerstritten. Doch der Kampf gegen Linke und besonders gegen die »Antifa« ist neben Nazinostalgie noch immer das zentrale Thema, mit dem Differenzen zumindest zeitweise überwunden werden können. Bei den entsprechenden Demonstrationen treffen sich Rechtsrocker, Skinheads, »autonome Nationalisten« und NPD-Mitglieder. So läßt sich die durchaus beachtliche Größe der Veranstaltung, die am vorvergangenen Samstag unter der Parole »Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff« stattfand, dann doch plausibel erklären.
Aggressiv war nicht nur das Motto, sondern auch das Auftreten vieler Teilnehmer und der Redner. Wie berichtet, wurden via Lautsprecherwagen die Namen 20 bekannter Antifaschisten verlesen; von zwei Neonazigegnern außerdem die Anschriften präsentiert. »Das sind die Hintermänner, das sind die Hetzer, wir kriegen euch alle«, drohten die Neofaschisten ganz unverhohlen. Die Polizei schritt nicht ein. Dabei war der Sprecher kein Unbekannter. Es handelte sich um den Neonazi Lutz Giesen. Der brachte die Antifa mit einem Brandanschlag in Verbindung, der kurz zuvor auf das in der rechten Szene beliebte Lokal »Zum Henker« in Berlin-Schöneweide verübt worden war. Antifaschistische Gruppen bestritten, daß Linke hinter der Attacke stehen, und auch die Polizei schloß einen politischen Hintergrund aus. Mittlerweile sitzen einige Verdächtige in Untersuchungshaft. Für Lutz Giesen ist das jedoch kein Grund, den Mythos von der linken Gewalt nicht weiter zu propagieren »Wir schwören Rache«, beendete er seinen Vortrag.
Man werde sich von den Drohungen nicht einschüchtern lassen, sagte einer der von den Neonazis erwähnten Antifas zu jW. Doch woher haben die Rechten die Namensliste? Das Verzeichnis ist das Ergebnis der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit der Berliner Neonazis. Seid Jahren sammeln vor allem Mitglieder der »Kameradschaften« Informationen über ihre politischen Gegner. Zu diesen »Anti-Antifa«-Aktivisten zählen Björn Wild und David Gudra aus dem Stadtteil Lichtenberg. Die beiden waren auch am 10. Oktober mit Kameras bewaffnet. Wild ist bereits seit zehn Jahren in extrem rechten Strukturen aktiv. Gudra, äußerlich eher klein und unscheinbar, steht momentan wegen Beleidigung vor Gericht. Das Opfer sowie diverse Zeugen befanden sich auch unter den von Giesen veröffentlichten Namen.

Ein Jugendlicher erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei: Die soll zugesehen haben, wie er und weitere Antifas von Neonazis angegriffen und verprügelt wurden. LKA will Ermittlungen aufnehmen
Erneut wird aus Antifakreisen der Vorwurf erhoben, Polizisten hätten bei einer Neonazi-Demo weggeguckt, als Rechtsextreme Straftaten begingen. Diesmal geht es um einen Vorfall, der sich am Samstag im Anschluss an die Demonstration vor dem Ringcenter am U-Bahnhof Frankfurter Allee ereignet haben soll. Ein Betroffener berichtete der taz, eine Gruppe von Antifaschisten sei dort von 50 bis 60 Neonazis attackiert worden. Die vor dem Bahnhof stationierten Polizisten seien extra außer Sichtweite gegangen, als die Neonazis auf die Linken losstürmten. Man habe gegen die Beamten am Dienstag Strafanzeige erstattet.
Die Polizeipressestelle teilte mit, der Vorfall sei bislang nicht bekannt, man prüfe, ob eine Anzeige eingegangen sei. Unabhängig davon werde das Landeskriminalamt Ermittlungen gegen Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung aufnehmen.
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Ein jugendlicher Betroffener schilderte den Vorfall gegenüber der taz so: Er und sein Freund seien zusammen mit anderen Antifas vor dem Ringcenter die Treppen hochgelaufen. Zu spät habe man bemerkt, dass oben um die Treppe herum 50 bis 60 Neonazis standen. Aber die Polizei sei mit einer Hundertschaft vor dem Eingang postiert gewesen. "Also dachten wir, hier wären wir relativ sicher." Die Neonazis hätten gespuckt und Flaschen auf die Antifas geworfen. Dann hätten die Neonazis die Polizei aufgefordert "sich zu verziehen, damit sie uns plattmachen könnten". Die Beamten seien daraufhin außer Sichtweite gegangen.
Dann seien die Neonazis losgestürmt. Ein Teil der Antifas habe in Richtung U-Bahn-Ausgang flüchten können. Der Betroffene sagt, er und sein Freund hätten hingegen nicht mehr ausweichen können. "Wir hatten noch Glück, dass die Nazis mehr Interesse an der flüchtenden Gruppe hatten und uns nur im Vorbeilaufen mit Tritten und Schlägen traktierten."
Die beiden Jugendlichen haben eigenen Angaben zufolge Gehirnerschütterungen und Prellungen erlitten.
Im Anschluss hätten sie versucht, den Leiter der Hundertschaft zur Rede zu stellen, so der Betroffene weiter. Doch der habe geantwortet: "Sonst wollt ihr doch auch nichts von uns wissen, warum sollten wir euch also schützen? Und jetzt verpisst euch, sonst gibt's auch von uns noch mal richtig Ärger."
Auch die Herausgabe der Dienstnummern hätten die Beamten verweigert. Er habe sich aber die Helmnummern und das Nummernschild aufgeschrieben.

10.10.2009 DIE ZEIT
Die Wahrheit einfach ausblenden - Wie Nazis sich als Opfer geben

Neonazis geben sich gerne als Opfer. Die “Systempresse”, die Polizei, die “gewalttätige Antifa” - Alle wollen sie den armen “Nationalen Sozialisten” etwas Böses. Nach einem Brandanschlag mit drei Verletzten auf eine rechtsextreme Szenekneipe in Berlin schlugen die Wellen hoch. Neonazis sahen darin sofort einen geplanten Angriff von “Linksextremisten”. Solidaritätskundgebungen in mehreren Städten folgten. Doch jetzt kam heraus, dass die Behauptungen der Neonazis allesamt erfunden waren. Die Täter sind gefasst und haben mit der linken Szene rein gar nichts zu tun. Ein peinliches Dilemma für den “Nationalen Widerstand”. Trotzdem wollen die Rechtsextremisten heute in Berlin gegen “linke Gewalt” aufmarschieren. Und die Pressemitteilung der Polizei? Ganz klar: eine Fälschung für die Systempresse.
Der Brandanschlag auf die rechte Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide ist nach Angaben der Polizei aufgeklärt. Bei Wohnungsdurchsuchungen in Berlin und Königs Wusterhausen nahmen Kripobeamte gestern Abend sieben mutmaßliche Täter fest. Keiner der Täter habe „aus politischer Motivation“ gehandelt, teilten die Ermittler mit. „Die Männer seien „weder der rechten noch der linken Szene zuzuordnen.“ Nach ersten Erkenntnissen hätten sie nach einem Streit im Lokal „aus Rache gehandelt.“ Die rechtsextreme Szene hatte bisher behauptet, die Täter kämen von links. Mehrere hundert Neonazis wollen deshalb am heutigen Samstag durch Friedrichshain marschieren.
Bei der Durchsuchung von sechs Wohnungen der Festgenommenen wurden laut Polizei „diverse Beweismittel“ sichergestellt. Die speziell für den Fall zusammengestellte Kripogruppe „Joker“ ermittle weiter mit Hochdruck wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft prüfte noch in der Nacht den Erlass von Haftbefehlen.
Nach den bisherigen Recherchen waren die mutmaßlichen Brandstifter am Samstag, dem 26. September, mit Gästen des Lokals „zum Henker“ in der Brückenstraße in Streit geraten. Dabei seien sie angegriffen und verletzt worden. Am vergangenen Sonntag revanchierten sie sich dann, indem sie Brandsätze auf den rechten Szenetreff warfen. Dabei wurden drei Rechte von den flüchtenden Tätern angefahren und verletzt, einer davon schwer.
Ungeachtet der Festnahmen wollen heute rund 500 Neonazis durch den Bezirk marschieren. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken zu verhindern. Bundesweit mobilisieren die Veranstalter für 12 Uhr zum Alexanderplatz unter dem Motto: „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“. Von dort soll es Richtung Friedrichshain gehen. Die genaue Route war gestern noch nicht abgestimmt.
Linke Antifa-Gruppen hatten sich von dem Anschlag distanziert. Sie vermuten Streitigkeiten mit dem Rockermilieu als Grund für die Tat. Politiker von SPD, Grünen und Linken rufen mit mehreren Initiativen gegen Rechts zu Protesten auf. Entlang der möglichen Route wurden vier Gegenkundgebungen angemeldet. „Bunt, laut & friedlich“ soll ab 11.30 Uhr vor dem Haus des Lehrers am Alex protestiert werden.
Wie aggressiv aufgeladen die Rechtsextremen sind, erfährt zur Zeit die Mobile Beratungsgruppe gegen Rechtsextremismus (MBR). Sie wird telefonisch und im Internet bedroht. „Die Nazis benutzen die Tat als Vorwand zur Einschüchterung“, sagt MBR-Leiterin Bianca Klose.

Die Veranstalter wollten nach eigenen Angaben mit dem Zug durch Friedrichshain und Lichtenberg ein klares Zeichen setzen, dass die Bekämpfung rechter Strukturen in allen Bezirken wichtig sei Die Demonstration führt auch an mehreren Geschäften vorbei, die in der rechten Szene beliebte Textilien vertreiben.Die Veranstalter verweisen in ihrem Demonstrationsaufruf darauf, dass Kleidung als Identifikationsmerkmal mit und in der rechten Szene einen immer größeren Stellenwert habe. Zwischen 500 und 600 Menschen haben Polizeiangaben zufolge am Samstag an einer Demonstration gegen rechtsextreme Strukturen in Friedrichshain und Lichtenberg teilgenommen. Initiatoren waren mehrere linke und Antifa-Gruppen. Die Demonstration begann am Frankfurter Tor. Enden sollte sie am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost. Die Polizei hatte die Demonstration mit Auflagen versehen. Danach war den Teilnehmern das Mitführen von Glasflaschen und Büchsen nicht erlaubt. Zwischenfälle gab es nach Angaben der Sprecherin zunächst nicht.

29.08.2009 Neues Deutschland
Der Nazis liebste Kleiderkammern
In Friedrichshain und Lichtenberg wehren sich Bürger gegen »Thor Steinar«

Über Nacht blieb der Container unbeschädigt. »Der einzige Vandalismus«, lacht Gigi von der Friedrichshainer Initiative gegen Rechts, »war ein Anti-Nazi-Aufkleber.« Und damit könne man natürlich bestens leben. Groß und unübersehbar steht seit gestern der mit Anti-Thor-Steinar-Slogans besprühte Container vor dem umstrittenen Geschäft »Tromsø«, das in Friedrichshain die bei Neonazis beliebte Marke »Thor Steinar« verkauft.
Die Protestaktion direkt vor dem rechten Klamottenladen, die gestern den Medien präsentiert wurde, wird auch von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) unterstützt. »Wir informieren über rechtsextreme Infrastruktur und entwickeln Handlungsstrategien«, sagt Sabine Kritter von der MBR. Ganz neu ist die Idee mit dem Informationscontainer indes nicht, ausprobiert wurde die Straßenaktion bei einem ähnlichen Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte im Mai 2008 – damals mit großem Erfolg. Denn die Informationscontainer lenken die Aufmerksamkeit der Passanten auf die »Thor Steinar« -Geschäfte und halten damit die kritische Debatte über solche Läden am laufen.
Welche Funktion die Geschäfte für die rechte Szene haben, beschreibt die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram: »Das ist ein Treffpunkt für Nazis, Möchtegern-Nazis und deren Sympathisanten.« Von den Läden aus ziehen sie dann pöbelnd durch den Kiez, um ihre rechte Ideologie zu verbreiten.
Wie real die Gefahr ist, in Friedrichshain Opfer von rassistischer oder Nazi-Gewalt zu werden, belegt ein Plakat, dass an dem Container angeklebt ist. Dort dokumentiert die lokale Registerstelle seit Beginn dieses Jahres auf einer Straßenkarte mit Kreuzen die Orte der Übergriffe – der Kiez ist übersät davon. Erst Mitte Juni schlugen Nazis, die in der Diskothek Jeton gesoffen hatten, einen 22-jährigen Neuköllner fast tot. Einer der Nazi-Täter soll »Thor Steinar«-Klamotten getragen haben.
Beim Widerstand gegen das »Tromsø« macht auch der Bezirk mit. Seit der Laden Anfang März öffnete, setzt sich Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) beim Inhaber des Hauses für die Schließung des Geschäfts ein. »Es läuft eine Räumungsklage des Eigentümers, die hoffentlich zum Ende des Jahres entschieden wird«, erzählt Beckers. Dann könnte Schluss sein mit der Geldmacherei mit dem fragwürdigen rechten Symbolik-Kitsch.
Solange wollen sich junge Antifaschisten indes nicht gedulden: Für den heutigen Sonnabend planen linke Gruppen eine Doppel-Demonstration gegen das »Tromsø« in Friedrichshain und gegen das Lichtenberger Bekleidungsgeschäft »Horrido«. Die Demonstration unter dem Motto »Gegen Naziläden und Strukturen überall« beginnt um 15 Uhr am Frankfurter Tor. Auf der Route nach Lichtenberg ist auch eine Zwischenkundgebung vorgesehen: Vor der Diskothek Jeton.

28.08.2009 TAZ
Ein Container gegen Neonazis
Die "Initiative gegen rechts" informiert über den Bekleidungsladen "Tromsö"

Die Berliner "Initiative gegen rechts" will am Freitag einen Informations- und Protestcontainer direkt vor dem Bekleidungsgeschäft "Tromsö" in Friedrichshain eröffnen. Mit der Aktion sollen Anwohner darüber aufgeklärt werden, dass der Laden ausschließlich die bei Neonazis beliebte Bekleidungsmarke "Thor Steinar" vertreibe, teilte die Initiative am Donnerstag mit. Mit ihren Motiven transportiere die Firma rechtsextreme Ideologien, hieß es zur Begründung.
Ziel der Initiative sei es, ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Aktivitäten im Stadtteil Friedrichshain zu setzen. Der Container enthalte Informationen zur Geschichte des Gebäudes in der Petersburger Straße 94, in dem sich ein SA-Folterkeller der Nationalsozialisten befand, teilte die Initiative mit. Auch eine Chronologie über die Aktivitäten von Neonazis wird dort ausgehängt.
Die Aktion sei eine von vielen, die seit der Eröffnung des "Tromsö"-Ladens außer von der Initiative auch von angrenzenden Vereinen gegen das Geschäft organisiert worden seien.

24.08.2009 Adhoc-News
Antifaschistische Gruppen demonstrieren gegen rechte Strukturen

Antifaschistische Gruppen demonstrieren gegen rechte StrukturenMehrere antifaschistische Gruppierungen haben für Samstag (29. August, 15.00 Uhr) zu einer Demonstration gegen rechtsextremistische Strukturen in Friedrichshain und Lichtenberg aufgerufen. Laut Polizei erwarten die Organisatoren rund 500 Teilnehmer. Die geplante Route führt vom Frankfurter Tor zum S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost.
Die Veranstalter wollen nach eigenen Angaben mit dem Verlauf durch Friedrichshain und Lichtenberg ein klares Zeichen setzen, dass die Bekämpfung rechter Strukturen in allen Bezirken wichtig sei. Die Route soll unter anderem an mehreren Einzelhandelsgeschäften vorbeiführen, die in der rechten Szene beliebte Textilien vertreiben.

Mit einer Kunstaktion in Friedrichshain haben die Grünen gegen Rechtsextremismus protestiert. „Mehr als zehn Künstler haben am Frankfurter Tor Bilder auf Leinwände gesprayt, diesich gegen Neonazis richten“, sagte die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann. Rund 30 Mitglieder von Jugendvereinen und den Grünen hätten sich an der Aktion beteiligt, darunter auch der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Ströbele. Mit dem „kreativen Protest“ wolle die Partei über die „Nazi-Infrastruktur“ in Friedrichshain aufklären. Ziel sei zudem, die Schließung von Läden zu erreichen, in denen die bei Neonazis beliebte Marke Thor Steinar verkauft werde.

25.07.2009 TAZ
Protest gegen Bekleidungsladen
In der Frankfurter Allee eröffnet ein Laden mit Klamotten, die bei Neonazis beliebt sind

Sicherheitsglas in den Schaufenstern und gleich an drei Stellen der Hinweis auf die besondere Überwachung: Für einen Bekleidungsladen sind die Sicherheitsvorkehrungen besonders aufwendig. Aber der Laden in der Frankfurter Allee 91 in Friedrichshain, der offenbar bald eröffnen wird, ist kein normaler Klamottenladen - sondern er läuft unter dem Namen Doorbreaker. Die Firma mit den dunkel-blauen Großbuchstaben führt auch Kleidung der bei Neonazis beliebten Kleidermarke Thor Steinar.
Eine Mitarbeiterin des Friedrichshainer MieterInnenladens, der Kontaktadresse vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen im Stadtteil, erfuhr von der Ladeneröffnung vor knapp zehn Tagen. "Ich setzte mich sofort mit der Hausverwaltung und dem Makler in Verbindung. Da gab es noch die Hoffnung, die Eröffnung des Ladens zu verhindern", erklärt sie gegenüber der taz. Doch die Verträge seien da bereits unterzeichnet gewesen.
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Canan Bayram, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt und als Mitbegründerin der Friedrichshainer Initiative gegen Rechts aktiv ist, kritisiert die Naivität mancher Hausbesitzer und -verwalter. "Es wäre möglich, den Verkauf von Thor-Steinar-Klamotten im Vertrag auszuschließen." Doch viele Vermieter seien froh, dass die Läden überhaupt vermietet werden.
Mitglieder der Initiative gegen Rechts haben in den letzten Tagen mehr als 20 Unterschriften von MieterInnen und LadenbesitzerInnen aus der Nachbarschaft gegen den Laden gesammelt. Für den 29. August planen antifaschistische Gruppen eine Demonstration. Sie soll an der Frankfurter Allee beginnen und in der Nähe des Bekleidungsladens Horrido in Lichtenberg enden.

Ein 24-Jähriger hat am frühen Freitagmorgen in Friedrichshain die Schaufensterscheibe eines Thor-Steinar-Geschäfts durch das Einritzen von Buchstaben beschädigt. Polizeibeamte hatten den Mann bei der Sachbeschädigung beobachtet und vorübergehend festgenommen. Auf dem Schaufenster sind den Angaben zufolge die eingeritzten Buchstaben „NAZ“ zu sehen. Kleidung der Marke Thor-Steinar ist bei Neonazis beliebt. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

24.07.2009 Jungle World
Partyschaum und Hiebe
Bevor vier Nazis einen 22jährigen in Berlin beinahe totschlugen, hatten sie die Diskothek »Jeton« besucht. Diese hat seit längerem den Ruf, ein Treffpunkt für rechte Hooligans und Nazis zu sein. Die Jungle World hat sich den Laden angesehen.

»Wart ihr schon mal hier?« Wir schütteln den Kopf. Der bullige Mann kennt anscheinend seine Gäste. »Na gut, dann erkläre ich euch mal, wie das hier läuft: Eintritt kostet 14 Euro, dafür könnt ihr so viel trinken, wie ihr wollt, bis vier Uhr früh.« Wir zahlen die 14 Euro. »So, hier sind eure Bons. Ordnung muss sein. Die gebt ihr an der Bar ab, dann kriegt ihr was zu trinken«, sagt der Einlasser und wünscht uns noch viel Spaß.
Kirmes-Techno rumpelt uns entgegen, als wir die von Schwarzlicht bestrahlte, menschenleere Treppe nach oben nehmen. Auch im ersten Stock, dem Mainfloor der Diskothek in Berlin-Friedrichshain, tritt man sich nicht auf die Füße. Zehn Besucher stehen verloren herum. Die zweite Bar wird gar nicht erst geöffnet, obwohl sich die sechs hartnäckigen Flat-Rate-Trinker, die sich an einem Tisch versammelt haben, alle Mühe geben.
Angesichts der schlechten Presse der vergangenen Woche ist der Mangel an Gästen nicht verwunderlich. Von einer »Nazi-Diskothek« war in den Zeitungen der Stadt die Rede, nachdem vier Besucher des Jeton, allesamt Nazis aus Brandenburg, nur 200 Meter vom Eingang entfernt einen 22jährigen beinahe totgeschlagen hatten. Den Ruf, rechte Hooligans und Nazis bei sich feiern zu lassen, hat die Diskothek ohnehin. Der Angriff am vorvergangenen Wochenende scheint Ronny Berkahn, den Betreiber des Jeton, aber um sein Ansehen fürchten zu lassen. In einer Stellungnahme auf der Homepage des Etablissements verwahrt er sich dagegen, einen »Naziladen« zu betreiben. Im Jeton feierten »Menschen verschiedenster Nationalitäten (Farbige, Asiaten, Araber, Deutsche etc.)«. In der Presse führte Berkahn sein antirassistisches Credo noch weiter aus: »Türken und Fidschis feiern hier.«
An diesem Abend ist das Publikum überaus homogen. Hier trinken weiße, deutsche Männer. Die zwei Frauen, die gelegentlich durch den Raum huschen, gehören offensichtlich zum Personal. Den DJ scheint es nicht zu stören, dass er nur für Männer auflegt. »Wenn ihr tanzt, brauchen wir keine Mädels mehr!« ruft er den sechs Jungs, die ihren Tisch mittlerweile verlassen haben, durch das Mikrofon zu. Sie verausgaben sich abwechselnd an der Stange, die am Rand der Tanzfläche angebracht ist und an der gelegentlich spärlich bekleidete Animateurinnen mit allerlei Verrenkungen die Laune des Publikums heben, wie ein Blick in die Fotogalerie des Jeton zeigt.
Zwei der jungen Männer kommen an unseren Tisch, fragen nach Feuer und sind gesprächig. »Er ist aus Mahlsdorf, ich bin aus Hellersdorf. Wo seid ihr her?« fragt einer. Wir antworten. »Schade, dass heute nicht so viel los ist. Schaumparty letzte Woche war besser«, befindet der Mann. Auf unserem Tisch liegt ein Flyer, der für den »Schaumparty-Summer of ’09« wirbt. »Partyschaum und Liebe« bzw. »250.000 Liter Schaum pro Minute im Mainfloor« gibt es bis September jeweils am zweiten Samstag im Monat. Zur Schaumparty reisten auch die Nazis aus Brandenburg an, ehe sie anschließend die Lust aufs Lynchen überkam. Die zwei Jungs, die uns im Weitergehen noch einmal zuprosten, haben kurz geschorene Haare und bemühen sich, wie harte Kerle aus Ostberlin zu gucken, zu laufen und zu trinken. Um erklärte Nazis handelt es sich offensichtlich nicht. Die tragen keine bunten Shirts von Ed Hardy.
Der Mann, der kurz darauf an uns herantritt, ist auch kein Nazi. »Darf ich euch mal was fragen? Ich bin Journalist«, sagt er. Wir geben uns zu erkennen. Der Mann von der Taz hat sich auch einen etwas ereignisreicheren Abend vorgestellt und will am nächsten Tag wiederkommen.
Nachdem der Kollege gegangen ist, stellt sich ein junger Mann an unseren Tisch und mustert uns wortlos. Dann fragt er: »Ihr seid von der Zeitung, oder?« Wir sind enttarnt. Er will sich aber nur mitteilen. »Ist doch alles harmlos und friedlich hier. Da wird echt viel übertrieben«, sagt er. Und die Nazis, die den 22jährigen beinahe totgeprügelt haben? »Na ja, klar gibt es Nazis im Jeton. Aber nur wenige. Die meisten Leute sind Fußballfans wie ich. Schreib das mal auf.« In der Berliner Zeitung sei er auch schon mal erwähnt worden. »Da steht, dass ich kein Nazi bin. Gib mal ein bei denen: Brand, zwei Wohnungen, kein Nazi.« Die spätere Suche im Internet ergibt nichts. Vielleicht hat der deutlich alkoholisierte Mann die Suchbegriffe ein wenig durcheinander gebracht.
Für den DJ gibt es mittlerweile kein Halten mehr. Er hat die Electro-Pop-Hits der Achtziger durchgenudelt und spielt nun brüllend laut Peter Fox und Seeed. Noch dazu benebelt er die Tanzfläche. Zum Glück kann man durch eine Tür aus dem Raum, der mit seinen großen Spiegeln an der Wand, der Lasershow und den Discokugeln doch sehr an die Achtziger erinnert, über eine Treppe in das obere Stockwerk flüchten.
Die Bar dort ist auch geschlossen. Eine einzelne Gestalt sitzt auf einem Sofa herum. Auf der Toilette hat jemand etliche Aufkleber hinterlassen. »Aktionsfront – Deutsche Zukunft« ist auf manchen zu lesen, ein blondes Mädchen ist abgebildet. Auf anderen steht: »Gegen Globalisierung – dem Unrecht ein Ende«. So genannte Autonome Nationalisten verwenden solche Slogans gern. Nazis waren also da. Vielleicht kommen sie ja zur nächsten Schaumparty wieder.

21.07.2009 jetzt.de
Krieg der Welten in Berlin: Die Auseinandersetzungen in Friedrichshain
Im Berliner Bezirk Friedrichshain kämpfen die Anwohner gegen Rechts, aber auch gegeneinander
Samstagabend in Berlin-Friedrichshain. Eine gewaltige Menschenmasse schiebt sich durch die Boxhagener Straße, der Lautsprecherwagen spielt Musik gegen Rechts, über die Köpfe ragen Transparente mit Sprüchen wie „Vielfalt statt Einfalt“, „Kein Pardon fürs Jeton“.

Das „Jeton“ ist eine Diskothek auf der Frankfurter Allee, der Hauptverkehrsader des Viertels und es besteht in Friedrichshain ein gesteigertes Interesse daran, es so bald wie möglich schließen zu lassen. Vorvergangenes Wochenende haben vier Neonazis hier erst die Nacht durchgefeiert und dann am frühen Sonntagmorgen einen 22-jährigen Neuköllner ins Koma geprügelt. „Der Bordsteinkick von Friedrichshain“ – darüber sind sich in Berlin alle einig – ist eine neue Stufe der Eskalation rechtsextremer Gewalt in der Stadt. Nachdem sie Jonas K., das Opfer und ein aktives Mitglied der linken Szene bewusstlos geprügelt hatten, versuchten die Täter, ihn mit dem Gesicht auf den Bordstein zu lehnen und durch einen Sprung auf den Kopf zu töten. So, wie das die Hauptfigur in dem Anti-Nazi-Film „American History X“ auch tut, so wie vor vier Jahren im brandenburgischen Potzlow ein 17-Jähriger ermordet wurde. Jonas K. hat schwer verletzt überlebt.
Der genaue Hergang ist nach wie vor nicht klar, aber Berlin ist beunruhigt. „Einer von denen war angeblich so im Blutrausch, dass er noch auf ihn eingetreten hat, als die Polizei schon da war“, erzählt ein Demonstrant, andere tauschen Anekdoten aus, von Freunden und Nachbarn, die am selben Bahnhof auch schon von Rechten bedroht oder verprügelt wurden. Friedrichshain führt seit drei Jahren die Statistik rechter Gewalt in der Stadt an. „Es ist schon seit Jahren klar, dass man zum Beispiel ins Jeton nicht geht“, sagt Sebastian Lorenz, Sprecher der Antifa Berlin. Die Rechten treffen sich dort zum Trinken, und gehen am Bersarinplatz shoppen: vor einigen Monaten eröffnete dort ein Laden für das Klamottenlabel Thor Steinar, gegen den die Anwohner bisher mit mäßigem Erfolg vorgehen. Es ist die ultimative Provokation – sich in einem Stadtteil auszubreiten, der von Punkrock, Multikulti, Queerkultur und Hedonismus definiert ist. „Wir gehen davon aus, dass die Neonazis bewusst ins Viertel kommen, weil denen die Vielfalt hier nicht passt,“ sagt Sebastian. Die Antifa versteht gerade den letzten Vorfall als deutliche Kampfansage – und hat nicht gezögert, zurück zu schießen. Zwei Tage nach dem Überfall zog eine große Gruppe offenbar linksautonomer Aktivisten nachts vor das Jeton und ließ dort eine Fensterscheibe zu Bruch gehen. „Da ist eben ein Unmut zum Ausdruck gekommen, der sich schon lange angestaut hat“, erklärt Sebastian halbentschuldigend. Die Antifa hat auf Indymedia ein Pamphlet veröffentlicht, das über den üblichen Demonstrationsaufruf hinausgeht. „Wir wollen wir den Nazis im Viertel ein offensives „Fickt euch!“ entgegen schreien", stand da, "gleichzeitig aber auch klarstellen, dass „die Friedrichshainer Szene“ endlich mal klar kommen soll, dass sie merken muss, das ihr Heititeiti-Szene-Biotop nicht die wunderbare Welt ist, für das sie es so gern halten“. Angesprochen davon fühlte sich offenbar vor allem die Hedonistische Internationale. Eine ihrer Sektionen postete sehr schnell eine Antwort und wies darauf hin, dass es ja wohl alles andere als hilfreich sei, Mitstreiter auf eine so rüde Art zu verprellen. Sebastian erzählt, der Text sei im Alleingang von einigen Mitstreitern verfasst worden. „In Friedrichshain gibt es einerseits diese alternative Kultur, es verkehren hier aber auch immer Menschen, die wirklich Geld haben und hier leben wollen, weil sie sich dieser Kultur irgendwie zu gehörig fühlen“, sagt er. „Natürlich setzen wir uns auch für deren Freiheit ein. Aber ich kann schon verstehen, dass man sich nicht gern für eine Kultur verprügeln lässt, die nicht politisch ist, aber in Wirklichkeit genauso betroffen. Denn die passen den Rechten ja genauso wenig, wie die Punks oder die Migranten.“
Es ist die Situation, die Stadtsoziologen als Gentrifikation bezeichnen und der in Berlin einen Ostbezirk nach dem anderen mitnimmt. Und sie sorgt dafür, dass in Friedrichshain noch ganz andere Barrikaden aufgezogen werden, als zwischen Anwohnern und rechtsradikalen Eindringlingen. Immer wieder brennen dort Autos, letztes Jahr wurden einige Kinderwägen angezündet. An manchen Häusern hängen Transparente, die „Yuppies raus!“ fordern. „Erst kommen die Hausbesetzer, dann kommen die Studenten und die Künstler. Dann kommen Familien, Geld, es wird saniert und dann können es sich immer weniger Leute leisten dort zu leben“, sagt „Monty Cantsin“ von der Hedonistischen Internationalen. Dieser lose Zusammenschluss von Menschen setzt sich mit satirischen und partyorientierten Aktionen gegen alles ein, was, so könnte man es fast sagen, ihnen gerade schlechte Laune macht: Nudistische Tanzeinlagen gegen Nazikneipen, Partyparaden gegen das gigantische Neubauprojekt Media-Spree, Sabotageaktionen wie das Tito von Hardenberg gegen schlampige Medien. Die Hedonistische Internationale ist gerade in Berlin ziemlich aktiv, hat aber kein Programm, keine Hierarchie, keine Satzung. „Unser Dreh- und Angelpunkt ist sicher die Freiheit“, sagt Monty, der allerdings am überzeugendsten ist, wenn er mit schwäbischem Einschlag gegen die Institutionalisierung („ich will mich gar nicht ständig wegen der Sache mit Leuten treffen“) und Parteien an sich („es gibt nichts Schlimmeres“) wettert. Obwohl er auch gegen Gentrifizierung protestiert, glaubt er nicht, dass sich in der Hinsicht viel aurichten lässt: „Man braucht da letztlich eine Politik der Mietpreisdeckelung.“ Das ist natürlich vielen Antifa-Leuten zu wenig. Sie sehen die Hedonisten eher in einer Ecke mit den Hipstern, die am Boxhagener Platz abhängen, schwäbische Bäckereien und Designerläden betreiben und ihnen scheinbar ihr linksalternatives Viertel kaputt zu machen drohen.
„Ich finde es schwierig, jemanden zu kritisieren, der innerhalb eines kapitalistischen Systems versucht, klar zu kommen“, sagt Elli Woltemade. Sie arbeitet und wohnt in der Bar 25, einem der beliebtesten Clubs der Stadt nahe der Oberbaumbrücke an der Spree und ist Mit-Initatorin des Anti-Gentrifizierungs-Bündnisses „Megaspree“, an dem sich sowohl die großen Clubs an der Spree als auch diverse linkradikale Gruppen und auch die Grünen beteiligen. Sie sagt: „Friedrichshain ist ein Ort, an dem viele Kämpfe ausgetragen werden.“ Elli war unglücklich über den Aufruf der Antifa: „Es wäre einfach gut, wenn die Antifa in der Bar25 anruft, wenn sie ein Problem haben, statt das auf Indymedia zu veröffentlichen.“ Aber auch: „Man muss eben den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Natürlich gibt es Widersprüche, wenn das Watergate und die Gruppe Soziale Kämpfe zusammen arbeiten.“ Deswegen will sie bei einer großen Diskussionsveranstaltung alle Fraktionen zusammen bringen. „Die Leute sollen sich das ins Gesicht sagen, und dann machen wir weiter.“ Auch Hedonist Monty meint: „Gerade gegen die Rechten ist es verdammt wichtig, den langen Atem zu haben.“ Und für Antifa-Sprecher Sebastian will sich nicht ablenken lassen: „Das größere Problem sind die Nazis.“ Immerhin da sind sich in Friedrichhain alle einig.

20.07.2009 TAZ
"Kein Gewalterlebnispark für Nazis"
Rund 5.000 kommen zum Protest gegen den Nazi-Übergriff vom vergangenen Sonntag. Antifaschismus scheint an diesem Abend fast selbstverständlich zu sein.

Es sind viele. Und sie sind schnell. 5.000 Menschen ziehen bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus am Samtagsabend im Laufschritt im Zickzack durch Friedrichshain. Gekommen sind wirklich alle, die etwas gegen Nazis haben - Kiezbewohner, AntifaschistInnen, Parteien, Alte und Junge. An diesem Abend erscheint Antifaschismus als Selbstverständlichkeit. Fast schon beleidigt reagierten viele auf die Frage, warum sie gekommen sind. Es gehe gegen Nazis - das sei doch wohl klar.
Viele hat der Mordversuch am vergangenen Sonntag aufgerüttelt. Nach einer Schlägerei zwischen Linken und Rechten, misshandelten vier einschlägig bekannte Neonazis einen 22-Jährigen schwer. Die Demonstranten möchten Nazis in ihrem Kiez nicht hinnehmen und fordern die Aufklärung der Tat.
"Das hier ist ein bunter Haufen und wir gehören dazu", sagen die Studenten Fernando L. und Cyril P.. Es sei gut, dass "viele Leute ohne schwarze Regenjacke gekommen sind". Eins störe sie aber doch: "Es ist ätzend, dass es heißt, die Gewalt zwischen Linken und Rechten schaukele sich hoch". Dass sei nicht der Fall, für sie ist klar: "Die brutalen Übergriffe gehen hier von Nazis aus".
In den Redebeiträgen beziehen sich die Veranstalter der Demo nicht nur auf den Vorfall vom 12. Juli. "Tromsö", der neue "Thor Steinar"-Laden in der Nähe des Bersarinplatzes, ist genau so Thema, wie rechte Übergriffe im Bezirk an sich.
Im Fokus der Kritik aber steht die Diskothek Jeton. Sie biete Rechten einen Rückzugsraum für Übergriffe, meinten die Veranstalter. Die Antifa Friedrichshain zählte in den letzten drei Jahren elf gewälttätige Übergriffe zwischen Jeton und S-Bahnhof Frankfurter Allee. Und fordert: "Dieser Ort darf kein Gewalterlebnispark für Nazis sein".
Laut Polizeiauflage soll die Demo auf der linken Seite der Frankfurter Allee bleiben. Doch die 300 Anhänger des Schwarzen Blockes an der Demospitze zieht es nach rechts - dort liegt das Jeton. Nach einer kurzen und heftigen Auseinandersetzung mit der Polizei können sie doch auf der ganzen Straße laufen. "Um eine Eskalation und Verletzte zu verhindern", erklärt Polizeisprecher Klaus Schubert später.
Die Demo ist bis zum S-Bahnhof Frankfurter Allee angemeldet - dem Tatort, einige hundert Meter vom Jeton entfernt. Doch dort bewegt sich keiner weiter. Es seien "schon einige Mittel legitim um den Laden zu schließen", sagt Walter S.. Dabei geht der 42-Jährige oft nicht mit der Antifa konform. Denn "es funktioniert auch friedlich".
Am Samstag bleibt der große Stress aus. Eine Flasche fliegt in Richtung Jeton, das mit sechs Polizeibussen, zwei Hundezwingerwagen, zwei Wasserwerfern und Greiftrupps der Polizei gut abgeriegelt ist. Anderthalb Stunden nachdem der Veranstalter die Demonstration aufgelöst hat, kann die Polizei die übriggebliebenen Teilnehmer zum gehen bewegen. Insgesamt werden zehn Protestierende festgenommen, unter anderem wegen Landfriedensbruch.

20.07.2009 TAZ
Eine ruhige Nacht im Jeton
Vor einer Woche schlugen rechtsextreme Gäste des Jeton in Berlin-Friedrichshain einen Mann fast tot. Nun ist der Laden nahezu leer.

"Sicherheitskontrollen?", Ronny Berkahn steht achselzuckend im Eingang seiner Diskothek. "Sie sehen ja selbst, was hier los ist." Nichts ist los. Es ist Freitgnacht, die beste Zeit für Clubs. Doch ins Jeton an der Frankfurter Allee will um Mitternacht niemand rein. Gerade kamen zwei breitschultrige Typen raus. Polizisten, die die Lage gecheckt haben.
"Das war doch klar, nach der ganzen schlechten Presse", sagt Berkahn. Vor einer Woche hatten vier Rechtsextreme einen 22-jährigen Linken fast totgetreten. Die Schläger waren Gäste des Jeton, sagt die Polizei. Dienstagnacht hatten dann rund 200 Linke das Jeton mit Steinen angegriffen. Im Viertel gilt die Disko seit langem als Anlaufpunkt für Rechte.
Der Türsteher ist ein Zwei-Meter-Typ. Er trägt schwarzes Shirt, schwarze Hose, Glatze. "Klar, dass wir unseren Ruf nicht loswerden, wenn niemand über das hier schreibt", sagt er und kramt den Spielplan eines Fußballturniers "gegen Rassismus" raus. Das "Team Jeton" trifft dort unter anderem auf das "Team Angola" und auf die "Iron Devils United", eine multinationale Freizeitmannschaft von FC-Union-Berlin-Fans, die ihren Sommercup am 25. Juli zum siebten Mal veranstaltet. Das Jeton ist einer der Sponsoren, nebem dem Bündnis für Demokratie und Toleranz. "Für Betreiber und Belegschaft des Jeton lege ich mein Hand ins Feuer", sagt Stephan Stiller, der Organisator des Sommercups, "das sind definitiv keine Nazis". Über die Besucher der Disko könne er nichts sagen.
Der dritte Stock des Jeton ist mangels Nachfrage in dieser Nacht geschlossen. Die Chillout-Area im zweiten Stock ist offen, aber leer. Nur im ersten Stock, dem Mainfloor, sitzen zwölf Besucher. Zwei sind von der Presse. Die Tanzfläche wird ab und an zugenebelt. Ein Laser zuckt. Der DJ spielt Discomucke. Bei Michael Jackosn verlassen die letzten Unermüdlichen die Tanzfläche.
"Schlechte Presse? Ich hab gar nichts mitbekommen", sagt mit ein Gast mit badischem Akzent. Frisur und Schnurrbart erinnern ein wenig an den verstorbenen Queen-Sänger Freddie Mercury. Er komme aus Freiburg und sei vor drei Monaten zuletzt hier gewesen. Ihm habe im Jeton immer gefallen. "Aber deswegen bin ich doch kein Rechter", wiederholt er mehrmals.
"Freigetränke Party" heißt das verlockende Konzept. Für 13 Euro Eintritt gibt es bis 4 Uhr früh Bier, Sekt und Mixgetränke bis zum Abwinken. Eine Fünfergruppe junger Männer trinkt Wodka mit O-Saft. Gern auch auf Ex. "Sieht so ein Nazi aus?", fragt ein Typ mit Basecap und schiebt seinen Kumpel vor. Hätte der Thor-Steinar-Klamotten an, wäre die Antwort einfacher. Er trägt ein weißes Shirt über dem muskulösen Körper, strenge Gesichtszüge, raspelkurzes Haar, trübe Augen. "Was heißt schon Nazi? Der erste Nazi war ein Neger!" sagt der Shirt-Träger. Der Basecap-Typ schiebt ihn mit einem Griff ins Gesicht zu Seite: "Der ist besoffen. Der redet nur Quatsch."

"Klar, gibt's hier Nazis"
Klar gebe es auch Nazis unter den Besuchern, sagt der Basecap-Typ später. Vielleicht fünf Prozent der Gäste in normalen Nächten. Aber auch "Ausländer". Die meisten Besucher aber seien "einfache BFC-Hools". Der Fußballclub BFC Dynamo hat wegen seiner rechtslastigen Fans einen schlechten Ruf. "Aber hier drin passiert nichts", versichert der Basecap-Typ. "Nicht einmal mir, dabei bin ich Union-Fan", sagt er und zeigt das "Eisern Union"-Shirt unter seinem Pulli. Er selbst habe vor ein paar Jahren drei Monate in U-Haft gesessen, "als Linker", wegen eines Flaschenwurfs bei einer Walpurgisnacht. "Du glaubst mir nicht. Aber wenn du nochmal kommst, bring ich meinen Haftbefehl mit."
Eine Nacht später ist der Andrang vorm Jeton deutlich größer. Hinter den drei Polizei-Wagen, die seit der Demo am frühen Abend dort parken, hat sich eine kleine Warteschlange gebildet. "Mit Springerstiefel lass ich niemanden rein", sagt der Türsteher. Aber er könne nicht auf jedes T-Shirt achten. Dass Gäste auf der Tanzfläche den Hitlergruß gezeigt haben, wie Bilder im Internet beweisen, verneint er. Aber er habe schon mal Nazis rausgeschmissen, weil sie "so Sachen" gemacht hätten. "Wenn ich wüsste, dass die so einen Scheiß machen, wie letzten Sonntag, würde ich denen sogar auf die Straße nachrennen", versichert der Türsteher. "Aber woher soll ich das wissen?"

20.07.2009 Neues Deutschland
Tausende gegen rechte Gewalt
Demonstration im Berliner Stadtteil Friedrichshain nach brutalem Naziübergriff

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag gegen rechte Gewalt im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Anlass war eine Attacke am 12. Juli, bei der vier Neonazis einen 22-jährigen Studenten fast totschlugen.
»Wir demonstrieren heute auch gegen die Koalition aus Senat, Polizei und Boulevard-Medien«, rief der Moderator. »Ihr seid verantwortlich für die Stimmungsmache vor der Demo, für die Gleichsetzung rechter Gewalt mit Antifaschismus, und außerdem seid ihr verantwortlich für's schlechte Wetter.« Der aktuelle Anlass war indes wenig ironisch.
Bei Nieselregen waren am Samstag über 4000 Menschen zum Besarinplatz nach Friedrichshain gekommen, um gegen die anhaltende rechte Gewalt im Berliner Stadtteil zu demonstrieren. In den Morgenstunden des 12. Juli hatten vier Neonazis einen 22-Jährigen am S-Bahnhof Frankfurter Allee brutal misshandelt.
Fahnen von Parteien und Gewerkschaften waren zu sehen. »Antifa heißt Angriff« und auch »Gegen Gewalt« war auf Schildern und Transparenten zu lesen. Antifagruppen hatten die Demonstration organisiert, Anwohner jeden Alters waren dem Aufruf gefolgt. Im überwiegend schwarz gekleideten vorderen Drittel dominierte das Logo der Antifaschistischen Aktion. Die Menge zog durch die Seitenstraßen im Friedrichshainer Kiez, vorbei am »Tromsø«, einem Geschäft, in dem die bei Nazis beliebte Marke »Thor Steinar« verkauft wird, und schließlich zur Diskothek »Jeton« an der Frankfurter Allee.
Die Disko war in den letzten Jahren wiederholt in Zusammenhang mit rechten Übergriffen in die Schlagzeilen geraten. Dort feierten auch die vier Brandenburger Neonazis, bevor sie den Studenten Jonas K. bewusstlos schlugen und dann versuchten, ihn mit einem gezielten Tritt auf den Kopf zu töten. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Das als alternativ geltende Friedrichshain mit seinen touristischen Kneipenmeilen auf der einen, ex-besetzen Häusern und alternativer Subkultur auf der anderen Seite führt die Berliner Statistik der rechten Übergriffe seit Jahren an. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) forderte die Betreiber des Jeton auf, »eine konsequent andere Türpolitik zu betreiben«. Träger von »Thor-Steinar«-Kleidung müssten »konsequent« des Ladens verwiesen werden. Zudem kündigten sie eine Kampagne zur Schließung an, sollte sich nichts ändern.
Die Polizei, die mit mehreren Hundertschaften und Wasserwerfern im Einsatz war, sprach von zehn Festnahmen. Bis auf kleine Rangeleien verlief die lautstarke Demonstration friedlich. Die Beamten schienen wieder dem Berliner Deeskalationskonzept zu folgen, das nach den Ausschreitungen am 1. Mai in die Kritik geraten war.

Dass über 4000 Menschen in Berlin-Friedrichshain am Sonnabend gegen Rechtsextremismus demonstrierten, war ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Denn absolut unmissverständlich und sehr lautstark machten die Demonstrierenden deutlich, dass sie rechte Übergriffe wie den Mordversuch gegen einen 22-jährigen linken Berliner vom vergangenen Wochenende nicht hinnehmen wollen - weder im alternativen Friedrichshain noch anderswo. Zum richtigen Zeitpunkt kommt das starke antifaschistische Signal allerdings auch deshalb, weil seit dem brutalen Übergriff in den Medien eine krude Extremismusdebatte geführt wird, die an Schamlosigkeit kaum zu überbieten ist: Fleißig rechnen Autoren täglich rechte und linke Gewalt gegeneinander auf, einige halluzinieren gar Weimarer Verhältnisse herbei. Das Opfer, das die vier Neonazis durch Tritte gegen den Kopf fast töteten, wird so zum Täter umgestempelt. Das ist infam. Als wenn es keinen Unterschied macht, ob vier Nazis einen Mordversuch unternehmen oder couragierte Antifaschisten wie in diesem Fall den Rechtsextremen Einhalt gebieten. Angesichts dieser aufgeheizten Debatte war es dennoch gut, die berechtigte Wut friedlich auf die Straße zu tragen. Der weite Weg steht indes noch bevor: Rassisten und Rechtsextreme aus dem Alltag zu drängen, ist eine Sisyphos-Aufgabe. Die Bürger und Antifas, die seit Jahren überparteilich in Friedrichshain gemeinsam gute Arbeit machen, wissen, was gemeint ist.

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot sind gestern Abend mehr als 4000 Demonstranten durch Friedrichshain gezogen, um lautstark, aber zunächst friedlich, gegen rechte Gewalt in dem Kiez zu protestieren.
Die Protestkundgebung führten etwa 250 Demonstranten an, die dem "schwarzen Block" zuzurechnen sind. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz und begleitete die Demonstration durch den Kiez. Sie war mit einer Stunde Verspätung um 19 Uhr am Bersarinplatz gestartet. Zuvor hatte die Polizei dort Kontrollen vorgenommen. Flaschen mussten zurückgelassen oder ausgetrunken werden. "Im Rahmen der Vorkontrollen kam es zu vereinzelten Festnahmen", sagte ein Polizeisprecher. Die Festgenommenen führten Wurf- oder Schlagwerkzeuge bei sich. "Wenn man gegen das Versammlungsgesetz verstößt, muss man damit rechnen", so der Polizeisprecher.

Aufgeheizte Atmosphäre
Auch Wasserwerfer standen am Rande der Protestkundgebung bereit, da es im Vorfeld Befürchtungen gegeben hatte, unter die friedlichen Demonstranten könnten sich auch gewaltbereite Autonome und Linksradikale mischen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe blieben Zwischenfälle jedoch aus, obwohl Polizei und Beobachter des Protestes übereinstimmend berichteten, dass die Atmosphäre zunehmend aufgeheizt wirkte. Gegen 20.40 Uhr begann sich die Demonstration vor der Diskothek Jeton an der Frankfurter Allee langsam aufzulösen. Allerdings blieben noch viele Jugendliche - unschlüssig, ob und wie es weitergehe - vor dem Klub stehen.
Anlass für die Demonstration war der brutale Übergriff von vier mutmaßlichen Neonazis aus Brandenburg auf einen 22-jährigen Angehörigen der linken Szene am vergangenen Wochenende in der Nähe des S-Bahnhofes Frankfurter Allee. Das Opfer erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen. Zuvor hatten sich die Neonazis eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe Linker geliefert.
Kleinere oder größere Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsradikalen gibt es in Friedrichshain immer wieder. Doch seit dem Vorfall vom vergangenen Wochenende herrscht in beiden Lagern eine aufgeheizte Stimmung. Sicherheitsexperten befürchten, dass der seit jeher schwelende Streit zwischen den beiden extremen politischen Lagern eskaliert. Die Polizei hat ihre Präsenz in dem Stadtteil bereits erhöht.
Bereits am Montag steht der nächste Großeinsatz an. Dann sichern knapp 2000 Polizeibeamte das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag. Besondere Brisanz erhält dieser Einsatz durch einen von einer bislang unbekannten Gruppe via Internet verbreiteten Aufruf zu Gewalttaten gegen Soldaten ("Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig").
Um jegliche Gefährdung von Bundeswehrangehörigen und Gästen auszuschließen, wird nicht nur das Areal um den Reichstag abgeriegelt. Auch die Zufahrtswege, über die die Rekruten und Gäste zur Veranstaltung gelangen, werden massiv gesichert.

20.07.2009 Junge Welt
Tausende gegen rechte Gewalt
Nach brutalem Neonaziüberfall: Protestdemonstration in Berlin. Kritik an Polizei
Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration am Sonnabend in Berlin berichteten von Polizeiübergriffen

Eine Woche nach dem brutalen Überfall auf den 22jährigen Jonas K. haben am Sonnabend mehrere Gruppierungen im Berliner Stadtteil Friedrichshain gegen rechte Gewalt demonstriert. Laut Polizei nahmen rund 4000 vorwiegend jugendliche Personen an dem Umzug teil, der vom Bersarinplatz zur Friedrichshainer Diskothek »Jeton«, führte. Die Veranstalter sprachen von 6000 Menschen. In der Nähe des »Jeton« war der Student am vorangegangenen Sonntag von vier 20 bis 26 Jahre alten Männern, die der rechten Szene angehören sollen, lebensgefährlich verletzt worden. Gegen sie ist inzwischen Haftbefehl wegen Verdachts des versuchten Totschlags erlassen worden.
An der Demonstration nahmen auch Mitglieder der Linkspartei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) teil. Vereinzelt sollen Steine und Flaschen auf die Polizeibeamte geworfen worden sein. Eine kritische Situation entstand nach Polizeiangaben, als der Demonstrationszug die Diskothek erreichte, in der sich die mutmaßlichen Täter vor dem Überfall aufgehalten haben sollen. Dort blieben auch nach dem offiziellen Ende der Demonstration rund 500 Demonstranten versammelt. Die Einsatzkräfte versuchten, die Protestierenden in die Nebenstraßen abzudrängen, wobei es zu Rangeleien gekommen sei. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben von Sonntag zehn Menschen vorläufig fest. bei den Protesten seien fünf Beamte verletzt worden. Insgesamt war die Polizei mit fünf Hundertschaften im Einsatz.
Scharfe Kritik an der Polizeistrategie äußerte die »Antifaschistische Linke Berlin« (ALB). »Ein dichtes Spalier links und rechts der Demonstration, das teilweise Bedrängen und Filmen der Teilnehmer sorgte für berechtigten Unmut«, heißt es in einer Erklärung der ALB vom Sonntag. Auf der Frankfurter Allee sei der Demozug schließlich gestoppt und der vordere Teil von Beamten mit Faustschlägen und Pfefferspray traktiert worden.
Die ALB kündigte weitere Aktionen gegen die Diskothek »Jeton« an, falls der Betreiber auch künftig Neonazis in seinem Haus dulde. »Sollte sich die Türpolitik nicht ändern, werden antifaschistische Gruppen eine Kampagne mit dem Ziel der Schließung der Disko initiieren«, so ALB-Sprecher Lars Laumeyer. Die vier Täter sollen vor dem Überfall in der Disko gefeiert haben. Bilder, die auf dem Internetportal Indymedia veröffentlich wurden, zeigen einige der Schläger beim Hitlergruß. Die Diskothek war bereits am vergangenen Dienstag abend aus einer Gruppe von 200 überwiegend vermummten Personen heraus mit Steinen angegriffen worden.

Mehrere tausend Berliner haben am Samstagabend in Friedrichshain friedlich gegen rechte Gewalt demonstriert. Laut Polizeiangaben waren rund 4500 Demonstranten auf der Straße. Erst als die Demo an der Disko Jeton halt machte, drohte die friedliche Stimmung umzuschlagen.

Mehrere tausend Berliner haben am Samstagabend in Friedrichshain friedlich gegen rechte Gewalt demonstriert. Laut Polizeiangaben waren rund 4000 Demonstranten auf der Straße. Darunter waren auch zahlreiche Mitglieder der linksautonomen Szene und des sogenannten Schwarzen Blocks. Auf Transparenten stand "Antifa heißt Angriff", aber auch "Keine Gewalt".
Neben Antifa-Gruppen hatten auch Linkspartei, SPD und Grüne zu dem Protestzug aufgerufen. Anlass für die Demonstration, an der sich auch zahlreiche Gewerkschafter und Anwohner beteiligten, war eine Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken vergangenen Sonntag. Dabei war ein linker Student von vier Neonazis fast totgeschlagen worden. Mitten in Friedrichshain, der einstigen Autonomenhochburg, direkt an einer Hauptstraße, der Frankfurter Allee, vor der Diskothek Jeton. Die vier Verdächtigen aus Brandenburg sitzen in Untersuchungshaft.
Als die Demo am gestrigen Samstagabend kurz vor Dämmerung an der Disko Jeton halt machte, drohte die friedliche Stimmung kurzzeitig umzuschlagen. Mannschaftswagen der Polizei und hunderte behelmte Beamte schützten das Jeton vor möglichen Angriffen. Es blieb aber weitgehend friedlich. Vereinzelt wurden Steine und Flaschen auf die Polizisten geworfen. Die Beamten nahmen mehrere Personen vorübergehend in Gewahrsam. Die Demonstration endete gegen 21:30 Uhr. Eine halbe Stunde später waren laut Polizeiangaben die meisten Demonstranten abgezogen. "Dass die Leute auf die Straße gehen, finde ich richtig", sagte ein Polizeigewerkschafter. Der Kampf gegen die Rechten dürfe nicht den Autonomen überlassen werden.
In der Nacht zu Mittwoch hatten Vermummte die Disko Jeton in der Frankfurter Allee mit Steinen beworfen. Evrim Baba, Politikerin der Linken im Abgeordnetenhaus, forderte von den Betreibern des Jeton eine klare Stellungnahme zu ihrem Publikum: Immer wieder hatten Anwohner Rechtsextreme beim Verlassen des Jeton gesehen. Wie die vier Verdächtigen vom vergangenen Wochenende sollen Gäste regelmäßig Pullover der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" getragen haben. Die Demonstration am Samstagabend startete deshalb vor dem "Thor Steinar"-Laden am nahen Bersarinplatz. Während der Demonstration hielten sich in einem Imbiss neben der Disko mehrere Männer in "Thor Steinar"-Kleidung auf.
Die Situation in Friedrichshain erinnert an den Tod des Hausbesetzers Silvio Meier, der dort 1992 von Neonazis erstochen worden ist. In den Tagen danach kam es zu Ausschreitungen, in der ganzen Stadt versuchten Antifa-Gruppen auch militant gegen Neonazis vorzugehen. Seitdem findet in Friedrichshain jedes Jahr eine Gedenkdemo statt, deren Veranstalter unter anderem die "Antifaschistische Linke Berlin" ist, die auch die gestrigen Proteste mitorganisiert hatte. Laut Verfassungsschutz war Friedrichshain 2008 mit 30 rechtsextremen Gewalttaten der Bezirk mit der höchsten Zahl derartiger Angriffe.

19.07.2009 TAZ
"Schweigen ist Mittäterschaft"
Wenn wie in Berlin-Friedrichshain ein Mensch von Nazis verprügelt wird, kann man auch in der Minderzahl helfen, erklärt der Gewaltexperte Günter Gugel.

taz: Herr Gugel, vier Männer schlagen das Opfer so lange, bis es bewusstlos wird. Die ZeugInnen rufen die Polizei, greifen selbst nicht ein. War das richtig?
Günther Gugel: Es war richtig, die Polizei zu rufen. Solche Situationen sind immer emotional aufgeheizt und mobilisieren Ängste. Sie erfordern aber ein sofortiges Handeln. Das setzt bestimmte Kenntnisse und Selbstsicherheit voraus.

Welche Kenntnisse?
Dazu gehört, eine Situation einschätzen zu können: Was ist sinnvoll? Was ist realistisch? Vor allem die Fähigkeit, das Opfer in Sicherheit zu bringen und die Täter festzustellen. Man muss auch wissen, dass man die anderen Zeugen direkt ansprechen und ihnen Handlungsvorschläge machen muss.

Und selbst eingreifen?
In einer Vier-zu-eins-Situation mit mehreren brutalen Schlägern ist es nicht sinnvoll, körperlich einzugreifen. Dadurch könnte man selbst zum Opfer werden. Das müssen Profis machen wie die Polizei. Anders ist es mit einer Übermacht an Zuschauern, die gemeinsam handeln können.

Was sollen die Leute tun?
Ratschläge sind in einer konkreten Gewaltsituation, in der sofortiges Handeln erforderlich ist, meist nicht abrufbar, wenn man dies nicht intensiv trainiert hat. Deshalb wird man auf eingeschliffene Routinen zurückgreifen. Die absoluten Basics, die die Polizei empfiehlt, sind: handeln, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen, Hilfe zu mobilisieren, indem ein Notruf abgesetzt wird und sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen.

Wie soll man konkret auf den Täter zugehen?
Gemeinsam zu handeln und Selbstsicherheit zu zeigen verdeutlichen dem Täter, dass die Eingreifenden es ernst meinen. Klar zu formulieren "Lassen Sie die Person frei" informiert den Täter über das Handlungsziel. Der Täter sollte nicht provoziert werden, indem man ihn duzt, beschimpft oder beleidigt. Man muss sehr sachlich und bestimmt mit ihm reden, denn es geht nicht darum, ihn herauszufordern, sondern jemanden aus einer Gefahrensituation herauszuholen. Eine Übermacht von Entschlossenen kann einen Einzeltäter, wenn er unbewaffnet ist, auch körperlich festhalten.

Wann soll man eingreifen? Bei derber Beschimpfung? Nach dem ersten Schlag?
So früh wie möglich, da sich solche Situationen leicht aufschaukeln können. Bei Diskriminierungen oder verbalen Demütigungen muss man deutlich machen, dass man keine Koalition mit dem Täter eingeht - dass er dieses Verhalten unterlassen soll. Wichtig ist, Öffentlichkeit herzustellen.

Wie geht das?
Laut und deutlich zu sprechen und nicht hinter vorgehaltener Hand zu flüstern. Schweigen bedeutet zumindest für die anderen stilles Einverständnis und letztlich Mittäterschaft.

Ein Mann geht rau mit seiner Frau um - ist das deren persönliche Angelegenheit?
Wenn der Konflikt als private Situation eingestuft wird, greift man in der Regel nicht ein. Wir haben in Deutschland eine Kultur, wo das Private stark respektiert wird, was aber zur Folge hat, dass Gewalt in Beziehungen oft nicht oder sehr spät wahrgenommen wird.

Was soll man machen, wenn der Mann droht, die Frau zu Hause zu schlagen?
Wenn Sie in der Nachbarschaft leben und solche Fälle öfters beobachten: Polizei einschalten oder, wenn Kinder involviert sind, auch das Jugendamt.

Inwiefern kann man Zivilcourage trainieren?
Man trainiert Zivilcourage im Alltag, wenn man sich gegen Diskriminierung und gegen Übergriffe wendet. Das kann bei einem blöden Witz über jemanden sein, indem man dem Gruppendruck widersteht und seine eigene Meinung vertritt. Dies gelingt besser, wenn man Selbstvertrauen entwickeln konnte. Es geht um Achtsamkeit statt Gleichgültigkeit. Es geht um Widersprechen statt Schweigen. Es sind immer kleine Schritte.
Mit dem Täter sachlich reden, ihn nicht provozieren: "Lassen Sie die Person frei!"

19.07.2009 Tagesspiegel
4000 gegen Rechts
Zehn Festnahmen nach Demo in Friedrichshain Brandanschläge auf Autos und Mülltonnen

Berlin - Fünf verletzte Polizisten und zehn vorläufige Festnahmen sind die Bilanz der Demonstration „Gegen rechte Gewalt“ am Sonnabend in Friedrichshain. Rund 4000 Menschen hatten an dem Protestzug teilgenommen – laut Polizei „überwiegend friedlich“. Vereinzelt flogen allerdings Flaschen und Feuerwerkskörper aus dem Demonstrationszug, der um 19 Uhr am Bersarinplatz gestartet war.
Unter den knapp 4000 Teilnehmern waren auch fast 300 Linksautonome. Ein brenzliger Punkt auf der Route entlang der Frankfurter Allee war die Diskothek „Jeton“. Am Wochenende zuvor hatten vier Neonazis nahe der Disko einen 22-jährigen Linken schwer misshandelt. Die Neonazis hatten sich laut Polizei zuvor in der Disko aufgehalten. Sie gilt als Treffpunkt für Hooligans und Rechtsextreme. Auch während der Demo versuchten Teilnehmer, auf die gesperrte Straßenseite zu gelangen, um Krawall zu machen. Die Polizei verhinderte dies. Die Veranstaltung endete gegen 20.30 Uhr vor der Disko. Dennoch verharrten 500 Teilnehmer vor dem „Jeton“. Die Polizei drängte sie in die Nebenstraßen ab.
In den frühen Morgenstunden gab es dann erneut eine politisch motivierte Schlägerei: In Lichtenberg prügelten sich ein 23-jähriger Linker und ein 27-jähriger Rechter in der Marie-Curie-Allee. Beide waren betrunken.
Der für politisch motivierte Delikte zuständige Staatsschutz der Polizei ermittelt außerdem wegen mehrerer Brandanschläge auf zumeist teure Autos. In der Nacht zu Sonntag gegen 1.40 Uhr brannten vier Fahrzeuge am Holsteiner Ufer. Gegen 5.50 Uhr brannten je zwei Autos in der Thaer- und der Eldenaer Straße. Zudem steckten zwei Vermummte auf der Krossener Straße in Friedrichshain zwei Mülltonnen in Brand, die sie nach Angaben von Zeugen zuvor aus einem Hof geholt hatten. tabu

Eine Woche nach dem brutalen Überfall auf einen 22-Jährigen haben rund 4000 Menschen in Friedrichshain gegen rechte Gewalt demonstriert. Die Route führte auch zu der Diskothek, in der die Schläger vor der Tat gefeiert haben sollen. Dort brachte die Polizei Wasserwerfer in Stellung.
In Friedrichshain haben rund 4000 Menschen gegen rechte Gewalt demonstriert. Sie zogen vom Bersarinplatz zur Diskothek "Jeton". Es gab vereinzelt Rangeleien, wenn Protestierende von der genehmigten Route auf der Frankfurter Allee ausscheren wollten. Auch einige Festnahmen wurden beobachtet. Unter den Demonstranten waren Mitglieder der linksautonomen Szene und des sogenannten Schwarzen Blocks. Aus diesen Gruppen wurden vereinzelt Feuerwerkskörper geworfen und auch Parolen gegen die Polizei skandiert, die mit einigen hundert Beamten den Zug begleitete.

Die Stimmung war aufgeheizt, als die Menschenmenge gegen 20.15 Uhr vor der Diskothek "Jeton" an der Frankfurter Allee ankam. Die Polizei brachte Wasserwerfer in Stellung. Polizisten waren auch auf Häuserdächern präsent. Doch bis kurz nach 20.30 Uhr passierte nichts Schlimmeres. Die Kundgebung vor der Diskothek verlief friedlich. Dann wurde die Demonstration offiziell für beendet erklärt. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, die Straße zu räumen, die wieder für den Verkehr freigegeben werden sollte.
Ein Polizeisprecher sagte gegen 21 Uhr: „Die Veranstaltung verlief größtenteils friedlich.“ Auf Transparenten der Demonstranten war zu lesen: „Antifa heißt Angriff“, aber auch „Keine Gewalt“. Etwa 250 der bis zu 4000 Demonstranten hätten der Polizei Sorgen bereitet, wie der Polizeisprecher sagte. Gegen 21.30 Uhr waren noch rund 200 Menschen vor dem "Jeton" auf der Straße.
Vor Beginn der Demonstration hatten Polizisten alle Zufahrten zum Bersarinplatz kontrolliert. Die Petersburger Straße war zwischen Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee und Bersarinplatz Richtung Prenzlauer Berg für den Verkehr gesperrt. Die Demonstrations-Teilnehmer wurden kontrolliert. Glasflaschen müssen stehen gelassen oder ausgetrunken werden. Sollte jemand Waffen, etwa ein Messer, dabei haben, wurde er sofort wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen.
Der Protestzug startete mit einer Stunde Verspätung kurz nach 19 Uhr am Bersarinplatz und zog von dort zum S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee. Unter den Protestierenden waren zahlreiche Mitglieder der linksautonomen Szene und des sogenannten Schwarzen Blocks. Auf Transparenten hieß es: „Antifa heißt Angriff“, aber auch „Keine Gewalt“. Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) nahm an dem Protestzug teil.
Zur Teilnahme an der Demonstration hatten SPD, Grüne und die „Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN)“ aufgerufen. Die VVN erklärte, viele der Gründungsmitglieder hätten den Straßenterror der Nazis schon vor 1933 am eigenen Leib erfahren müssen. Darum gelte dem Opfer Mitgefühl und Solidarität. Die SPD forderte ausdrücklich ein Nein zu rechter und linker Gewalt.
Anlass für die Demonstration war der brutale Übergriff von vier Männern gegen einen jungen Mann vor gut einer Woche in Friedrichshain. Das Opfer schwebt in Lebensgefahr. Gegen die 20 bis 26 Jahre alten Männer aus Königs Wusterhausen, Storkow, Ragow und Friedersdorf, die den jungen Mann vor einer Woche zusammenschlugen, wurde Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags erlassen. Wahrscheinlich war das Opfer der linken Szene zuzurechnen und vorher in eine Prügelei mit seinen späteren Peinigern aus der rechtsextremen Szene geraten.
Weil die vier mutmaßlichen Täter vor dem Angriff auf den 22-Jährigen in der Diskothek "Jeton" gefeiert haben sollen, war die Einrichtung am Dienstagabend vermutlich aus Rache von rund 200 teils vermummten Personen mit Steinen angegriffen worden.

18.07.2009 Tagesspiegel
Nervosität vor Demo steigt
Ein bisschen nervös sei man, sagen Anwohner, junge Autonome und Studenten aus dem Kiez rund um die Frankfurter Allee. Am Samstagabend will die linke Szene durch Friedrichshain demonstrieren.

Hieß es Anfang der Woche noch, man erwarte 500 Menschen, rechneten die Organisatoren des Protestmarsches zuletzt mit bis zu 2000 Teilnehmern – entschlossen und wütend, schließlich hat es eine derartige Tat lange nicht mehr gegeben: Vergangenen Sonntag ist ein linker Student von vier Neonazis fast totgeschlagen worden. Mitten in Friedrichshain, der einstigen Autonomenhochburg, direkt an einer Hauptstraße, der Frankfurter Allee, vor der Diskothek Jeton. Die vier Verdächtigen aus Brandenburg sitzen in Untersuchungshaft. Neben Antifa-Gruppen mobilisierten Linkspartei, Sozialdemokraten und Grüne zu den Protesten.
Unbekannte hatten am Freitag Fotos der mutmaßlichen Schläger im Internet veröffentlicht. Einige der Abgebildeten hantieren darauf mit SS-Devotionalien. Die Verdächtigen werden auch vor der Disko Jeton gezeigt – mit zum Hitlergruß gestrecktem Arm. Die Fotos seien wenige Stunden vor der fast tödlichen Attacke aufgenommen worden, heißt es im linken Internetportal Indymedia, die Disko Jeton sei eindeutig ein Neonazitreff.
Schon in der Nacht zu Mittwoch hatten Vermummte den Club in der Frankfurter Allee mit Steinen beworfen und die Fassade beschädigt. Auch eine Polizeistreife wurde angegriffen. Weil es sich offenbar um Rache Autonomer handelt, ermittelt der Staatsschutz. Von den Betreibern der Disko fordert Evrim Baba, Linkspolitikerin und Mitglied im Abgeordnetenhaus, eine klare Stellungnahme zu ihrem Publikum: Immer wieder hatten Anwohner zahlreiche Rechtsextreme beim Verlassen des Jeton gesehen. Wie die vier Verdächtigen vom vergangenen Wochenende sollen Gäste regelmäßig Pullover der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“ getragen haben. Der linke Protestzug startet am Samstagabend deshalb vor dem „Thor Steinar“-Laden am nahen Bersarinplatz. Die Polizei ist mit mehreren Hundertschaften und zahlreichen Zivilbeamten vor Ort. Die Demo führt über die Frankfurter Allee – mit einer Zwischenkundgebung vor der Disko Jeton.
Die Situation in Friedrichshain erinnert an den Tod des jungen Hausbesetzers Silvio Meier, der im November 1992 in unmittelbarer Nähe vom aktuellen Tatort von Neonazis erstochen worden war. In den Tagen danach kam es zu Ausschreitungen zwischen Linken und der Polizei, in der ganzen Stadt versuchten Antifa-Gruppen auch militant gegen Neonazis vorzugehen. Seitdem findet in Friedrichshain jedes Jahr eine Gedenkdemo mit bis zu 2000 Teilnehmern statt, deren Veranstalter unter anderem die „Antifaschistische Linke Berlin“ ist. Die linksradikale Gruppe hat auch die aktuellen Proteste durch Friedrichshain mitorganisiert.
Friedrichshain ist 2008 mit 30 eindeutig rechtsextremen Gewalttaten der Bezirk mit der höchsten Zahl derartiger Angriffe gewesen, heißt es vom Verfassungsschutz. Die Beratungsstelle „Reach Out“ spricht sogar von 35 Übergriffen.
Ein Grund für Gewaltquote ist Experten zufolge, dass Neonazis aus der ganzen Region hier schnell auf potenzielle Opfer stoßen – etwa vermeintliche Linke oder Nichtdeutsche. Erst im Juni sind zwei Linke und zwei Neonazis auf der Frankfurter Allee in Streit geraten, wobei ein Rechter ein Messer gezogen und einen jungen Mann am Arm verletzt haben soll. Im Februar soll Zeugen zufolge ein stadtbekannter Neonazi aus Lichtenberg zusammen mit bis zu 20 Freunden in der U-Bahnlinie U5 ein dunkelhäutiges Paar bedroht haben. Im Januar verfolgten Rechte junge Linke, die einen Angriff abwehren konnten. Wenige Tage zuvor soll ein Punk auf dem Bahnhof Ostkreuz von Neonazis schwer misshandelt worden sein.

18.07.2009 Morgenpost
"Willkommen in Brauntown"
Oliver Kanthak, Grünen-Politiker aus Königs Wusterhausen, ist entsetzt. "Solche Meldungen sind schwere Schläge für das Image unserer Stadt." Kanthak ist informiert worden, dass der Neonazi Michael G. (24) aus seiner Stadt an einem Überfall beteiligt war, bei dem kürzlich in Friedrichshain der linke Student Jonas K. (22) lebensgefährlich verletzt wurde.

Zwei weitere Angreifer - Marcel B. (20) sowie der Haupttäter Oliver K. (26) - kommen ebenfalls aus der Region rings um Königs Wusterhausen. Die Stadt gilt seit Jahrzehnten als Hochburg der rechtsextremen Szene. "In Berlin wird Königs Wusterhausen nur noch Brauntown genannt", sagt der Grünen-Politiker. "Es wird höchste Zeit, endlich zu handeln."
Die Situation in der 33 000-Einwohner-Stadt spitzt sich zu. Sozialarbeiter warnen, dass örtliche Neonazis "auf dem Weg zur akzeptierten Mitte der Gesellschaft" sind. Die Wahlerfolge der NPD würden in der Szene offenbar als Ermutigung zur Gewaltbereitschaft verstanden. Die Partei habe die Region zum Bundesschwerpunkt erklärt, möglicherweise werde sie einen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl aufstellen.
Auch die "Freien Kräfte" agieren aggressiver. Sie hätten sich über die Achse Luckenwalde-Zossen-Lübben mit dem Gebiet Lausitz-Cottbus vernetzt. Die Polizei habe ähnliche Hinweise und stelle zurzeit ihre Staatsschutzabteilung neu auf.
Nach Informationen dieser Zeitung sind mehrere rechtsextreme Berliner Kader nach Königs Wusterhausen umgezogen. Einer von ihnen ist René B., Jahrgang 1965, Steuerfachangestellter und erklärter "Jugendnationalarbeiter". Er wohnt im Neubaugebiet Nord. B. ist eine ehemalige Führungskraft der NPD und war über Jahre Protagonist der verbotenen Kameradschaft "Berliner Alternative Südost".
"B. steht für den modernen, autonomen, nationalen Sozialisten", sagt ein Sozialarbeiter, der anonym bleiben will, weil er auch mit rechten Jugendlichen arbeitet. Der Neonazi sei in "hipper, schwarzer Szenekleidung unterwegs". Ihn umgebe dabei eine "jugendlich-charmante Aura". Auf die Jugendlichen wirke er abenteuerlustig, nicht spießig. B. agitiere über die "deutsche Gemeinschaft", verbunden mit Romantik, Abenteuer und Aktion.
Den Rechtsextremen in der Region gehe es nicht mehr nur um den "Kampf um die Straße"; wichtig sei ihnen die "soziale Frage". Man biete Bürgern eine Hartz-IV-Beratung, Hilfe im Kampf gegen den "Würgegriff des Verwaltungsapparates" und eine "Gemeinschaft". Im Neubaugebiet habe sich mittlerweile ein "autarkes Territorium mit einer Parallelgesellschaft" gebildet.
"Königs Wusterhausen hat seit Mitte der 80er-Jahre eine rechtsextreme Tradition", sagt der Streetworker, "jede Generation hat den ideologischen Staffelstab weitergegeben. "Die Infrastruktur der Stadt ist für die Szene ideal. Wir haben eine Autobahnanbindung, dazu die S-Bahn nach Berlin." Die vier Neonazis aus Brandenburg waren ihrem Opfer am Sonntagmorgen auf dem S-Bahnhof Frankfurter Allee begegnet.

18.07.2009 Neues Deutschland
Jeton bei Rechten recht beliebt
Nach dem Übergriff: Fotos von Nazis in Disko aufgetaucht / Antifa kritisiert »Extremistenthese«

»Naziladen« oder nicht: Das Jeton an der Frankfurter Allee in Friedrichshain steht weiter in der Kritik, nachdem Donnerstagabend im Internet Fotos von in der Diskothek feiernden Brandenburger Neonazis aufgetaucht waren. Einige der Bilder zeigen zwei der vier Neonazis, die am vorigen Wochenende einen 22-jährigen Neuköllner zwischen U- und S-Bahn Frankfurter Allee fast totgetreten haben. Der mutmaßliche Haupttäter, Oliver K., ist auch auf der Homepage des Jeton in einer Bildergalerie zu sehen – feiernd, bevor er zusammen mit drei Kumpanen dem zuvor bereits bewusstlos geschlagenen Jonas K. gezielt auf den Kopf trat.
Auf einem weiteren Bild ist der ebenfalls an der Tat beteiligte Marcel B. in einer Wohnung mit einem Freund zu sehen – mit SS-Stahlhelm auf dem Kopf und einer Stielgranate in der Hand. In einer Küche sieht man an der Wand das Plakat von »American History X«, einem Film über einen US-amerikanischen Neonazi, der einen Mann mit einem »Bordsteinkick« tötet. Diese Filmszene hat vermutlich für den Versuch, Jonas K. zu töten, als Beispiel gedient.
In einer Stellungnahme des Jeton hieß es, die Neonazis seien vor dem Angriff nicht aus seiner Disko gekommen. Diese Behauptung sei »schlichtweg falsch«. Jeton-Chef Ronny Berkahn sagte gegenüber ND, das habe ihm die Polizei so gesagt. »Was soll ich denn noch tun«, so Berkahn zur Kritik am Jeton. Es gebe Hausverbote, Kontrollen an den Eingängen, und wer sich daneben benimmt, »ob links oder rechts«, fliege raus. Zudem sei er Sponsor bei karitativen Anlässen und unterstütze ein Fußballturnier gegen Rassismus.
»Der Erkenntnisstand war und ist, dass die vier Täter vorher im Jeton waren«, sagt dagegen Polizeisprecher Klaus Schubert. Ob das Jeton bei den Behörden als Nazitreffpunkt gelte, wollte er indes nicht sagen. »Uns ist bekannt, was die linke Szene über den Ort denkt«, so Schubert. Auch wüssten die Fachdienststellen beim Staatsschutz, »wo sich bestimmte Gruppen zu welcher Zeit aufhalten«. Derzeit werde gegen die vier Neonazis, die in Untersuchungshaft sitzen, und gegen zwei Linke ermittelt, darunter Jonas K.. Vernommen werden konnte er noch nicht. »Da haben die Ärzte noch kein grünes Licht gegeben«, so Schubert. Das Opfer des Übergriffs hatte Prellungen, einen Jochbeinbruch und Hirnblutungen erlitten.
Berkahns Aussage, dass seit eineinhalb Jahren Ruhe um das Jeton eingekehrt sei, widersprach die Antifaschistische Linke Berlin (ALB). »Wir gehen davon aus, dass sich im Jeton noch immer regelmäßig organisierte Rechte treffen.« Ein Prozess 2008 gegen Berliner Nazis, die nach einem Jeton-Besuch Menschen verprügelt hatten, sei Beweis genug, meint ALB-Sprecher Lars Laumeyer.
Der Fall erinnere zudem an die Tötung des Hausbesetzers Silvio Meier 1992. Auf einen rechten Aufnäher an der Jacke angesprochen, stach ein Neonazi damals zu, Meier starb. Der Streit am letzten Sonntagmorgen begann vermutlich wegen der »Thor-Steinar«Klamotten eines der Täter. An der Schlägerei soll auch der später schwer Verletzte beteiligt gewesen sein.
Die Darstellung der Vorfälle als »Auseinandersetzungen zwischen ›Extremisten‹, die sich durch ihre Gewaltanwendung gegenseitig hochschaukeln«, kritisiert die ALB scharf. Damit werde rechte Ideologie relativiert, sagt Laumeyer. Ein weiterer linker Mann wurde Montag nach der Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen und Dienstagabend wieder entlassen.
Für Samstag rufen Antifa-Gruppen, Verbände und Parteien zur Demonstration gegen Nazigewalt in Friedrichshain auf. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Bersarinplatz. Der Stadtteil führt seit Jahren die Statistik rechter Übergriffe in Berlin an. Am Freitag wurde auch bekannt, dass der durch Protest aus dem Ring-Center II vertriebene Laden »Doorbreaker«, in dem bei Nazis beliebte Kleidungsmarken verkauft wurden, vermutlich an die Frankfurter Allee 91 ziehen will – schräg gegenüber vom Jeton.

Es ist wieder soweit: In ihrer vermeintlichen Neutralität vergleicht die Polizei in Berlin Äpfel mit Birnen. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch spricht gegenüber dem »Tagesspiegel« von einer deutlichen Zunahme linker Übergriffe gegen Rechtsextreme. Die Polizei habe einen Anstieg von 8 auf 21 Taten registriert, gleichzeitig sei die Zahl der Angriffe von Rechten auf Linke von 9 auf 4 zurückgegangen. Aber hier liegen völlig unterschiedliche Motive und Zielrichtungen vor, und es gibt völlig unterschiedliche Qualitäten.
Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der Vergangenheit leider mehr als einmal bewiesen, dass ihr Vorgehen oft weniger mit Recht zu tun hat, dagegen mehr mit einer völlig absurden Gleichsetzung von links und rechts. Damit wird die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus weiter verharmlost. Das ist man schon seit Jahr und Tag von der Bundesregierung gewohnt. Statt der mindestens 138 rechtsextremen Morde seit 1990 hat sie bis 2008 »nur« 40 gezählt.
Die jetzigen Zahlenspielereien aus dem Berliner Polizeipräsidium lassen die Gewalt der Nazis gegen Immigrantinnen und Immigranten, Obdachlose, Juden und Jüdinnen, Menschen mit bestimmten sexuellen Orientierungen oder andere, die den Rechtsextremisten als »fremd« erscheinen, unzulässigerweise außen vor. Das Bedrohungspotenzial der Nazis für die Gesellschaft wird auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von links reduziert. Dies wirft ein bezeichnendes Bild auf Politik und Medien, die sich auf derartige Relativierungen der Nazigewalt einlassen; es verschleiert rassistische Strukturen in der Gesellschaft.
In offiziellen Statistiken werden nur Taten als rechtsextrem oder rassistisch gezählt, die als vorsätzlich politisch motiviert gelten. Durch den Rost fallen dabei Gewalttaten, die mit einem rechtsextrem oder rassistisch geprägten Hintergrund erfolgen. Menschen, die eher »zufällig« zu Opfern rechtsextrem oder rassistisch eingestellter Täter wurden, weil sie in deren Feindbildvorstellungen passen oder ihnen als minderwertig und nicht lebenswert erscheinen, wie zum Beispiel Obdachlose, tauchen in der Statistik in der besagten Rubrik nicht auf.
Die Opferberatungsstelle Reach Out zählt diese Fälle mit. Sie zählte laut ihrem Schattenbericht »Berliner Zustände 2008« 65 ihnen aus einigen Bezirken bekannt gewordene Angriffe aus rassistischen Motiven im Jahr 2008. An der Spitze mit 30 Gewalttaten lag der Bezirk Friedrichshain, wobei es vorwiegend vor allem Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie nicht-rechte, alternative Jugendliche traf.
Linke müssen sich als konsequente Gegner von Nazis und Rassisten gegen die Versuche rechtsextremer Verdrängung und rassistischer »Homogenisierung« engagieren und sich gegen gesellschaftliche Rahmenbedingungen stellen, die rechtsextreme und rassistische Überzeugungen befördern. Die LINKE darf eine Kriminalisierung dieses Engagements und eine Relativierung der Nazigewalt nicht zulassen.
In diesem Sinne und als Zeichen der Solidarität mit Jonas K., der vor einer Woche in Friedrichshain von Nazis lebensgefährlich zusammengeschlagen wurde, begrüße ich die von einem breiten antifaschistischen Bündnis für den heutigen Samstag um 18 Uhr am Bersarin Platz organisierte Demonstration.

18.07.2009 Junge Welt
Fotos von rechten Schlägern im Internet veröffentlicht
Bilder belegen Nazifeierei in Berliner Diskothek »Jeton«. Antifademo am Samstag

Nach dem brutalen Überfall von vier Neonazis auf einen 22jährigen Mann am vergangen Sonntag in Berlin haben Antifaschisten am Freitag Fotos mehrerer Rechter im Internet veröffentlicht. Dreizehn Bilder zeigen Neonazis, darunter die mutmaßlichen Schläger Marcel B. und Oliver K. Die Serie zeigt unter anderem B., wie er vor der Diskothek »Jeton« in Berlin-Friedrichshain den Hitlergruß zeigt. Auch in dem Klub sind die Männer mit erhobenem Arm abgelichtet. Die Fotos seien wenige Stunden vor der beinahe tödlichen Attacke auf den Studenten aufgenommen worden, heißt es im Internetportal Indymedia. Die Bilder lassen keinen Zweifel an der politischen Einstellung der Männer: Einer posiert mit einer Schußwaffe und einem NPD-Plakat. Zwei andere Neonazis hantieren mit Wehrmachtsdevotionalien, einer Stabhandgranate und einem SS-Helm.
Wer die Bilder im Netz platziert hat, ist unbekannt. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hält sie jedoch für authentisch. »Der Bericht ist seriös und antifaschistische Recherche hat sich in Berlin seit Jahren bewährt«, äußerte ALB-Sprecher Lars Laumeyer. Die Aufnahmen belegen, daß sich Neonazis viel ungestörter in der Diskothek »Jeton« aufhalten können als bisher angenommen. Offenbar als Reaktion auf den Überfall vom Sonntag demolierten Antifaschisten am Dienstag abend eine Glasverkleidung der Diskothek.
Indes übt die Antifaschistische Linke Berlin Kritik an Teilen der Berichterstattung über den Überfall. So würden unter anderem im Berliner Tagesspiegel die Vorkommnisse in Friedrichshain als Auseinandersetzung zwischen »Extremisten« dargestellt, die sich durch ihre Gewaltanwendung gegenseitig hochschaukeln. Lars Laumeyer erklärte: »Man relativiert damit neonazistische Ideologie und deren potentiell mörderischen Exzesse«. Die Neonazis aus dem Kiez zu verweisen, was eine Gruppe Antifaschisten versucht hatte, sei nichts anderes als das vielfach eingeforderte couragierte Handeln, so Laumeyer. Die ALB verlangt die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen das Opfer sowie gegen Zeugen des Überfalls vom Sonntag.
Die Antifagruppe zieht zudem Parallelen zum Mord an Silvio Meier im Jahr 1992. Der Hausbesetzer war ebenfalls in Friedrichshain erstochen worden, nachdem er mit einer Gruppe Neonazis wegen eines rechten Aufnähers in Streit geraten war. (jW)

18.07.2009 TAZ
Mit Hitlergruß auf der Tanzfläche
Bilder im Internet zeigen die am Sonntag verhafteten Rechten ganz privat - und offen rechtsextremistisch.

Auf den ersten Blick sind es Fotos, wie sie viele Jugendliche von sich ins Internet stellen: Partyszenen, Schnappschüsse, Gruppenbilder. Doch die vier Brandenburger auf den Fotos werden vorerst keine Bilder mehr auf ihre Seiten stellen. Sie sitzen wegen versuchten Totschlags seit Sonntag in Untersuchungshaft - wegen des brutalen Übergriffs auf den 22-jährigen Jonas K. am S-Bahnhof Frankfurter Allee.
Die Bilder der Neonazis, die am Freitag auf dem linken Onlineportal indymedia zu sehen waren, wurden offensichtlich aus privaten Profilen der Täter und deren Freunden aus einem Onlinenetzwerk herauskopiert. Dessen Betreiber konnten dies auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Auch die Polizei hat sich schon bei den Betreibern wegen der Fotos gemeldet.
Haupttäter Oliver K. ist auf einem Foto mit einem T-Shirt der Nazi-Band Skrewdriver zu sehen. Ein Bild zeigt den korpulenten Täter Marcel B., wie er vor einem Imbiss neben der Disco Jeton sitzt und lachend den Hitlergruß zeigt. Auf der Aufnahme einer Wohnung ist im Hintergrund ein Poster von "American History X" sichtbar. Aus diesem Film stammt die Vorlage für den tödlichen "Boardsteinkick", bei dem auf den Kopf des Opfers getreten wird, um es zu töten. Auch Oliver K. soll am Sonntag seinem bewusstlosen Opfer in den Nacken getreten haben.
Die Fotos zeigen ein bedrohliches und krudes rechtsextremes Weltbild in allen Lebensfacetten. In einer Hand das Bier zu halten und mit der anderen den Hitlergruß zu zeigen gilt in diesen Kreisen als normaler Partyspaß. "Abhitlern" wird das in der rechten Szene scherzhaft genannt.
Dass die Täter derart explizite Aufnahmen, deren Veröffentlichung schon einen Straftatbestand darstellt, offenbar selbst ins Netz geladen haben, überrascht Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) nicht. "Die Bilder zeigen, wie stark die Täter, unabhängig vom Grad ihrer Organisierung in der Szene, einen rechtsextremen Lebensstil zelebrieren", sagte Klose der taz. "Das Zurschaustellen von Waffen, Hitlergruß und Propagandamaterial dient einer rechtsextremen Identitätsschaffung, aus der heraus es zu solchen brutalen Übergriffen wie in Friedrichshain kommen kann."
Die Bilder belegen auch ein weiteres Detail. Die Rechtsextremisten gingen anscheinend häufiger in die Diskothek Jeton in Friedrichshain. Ein Bild zeigt Marcel B., wie er an einem unbekannten Tag mitten in der feiernden Menge den Arm zum Hitlergruß hebt. In einer Stellungnahme auf der Website des Jeton heißt es, die "sogenannte Linke Szene" würde fälschlicherweise "propagieren", dass die vier Täter Gäste des Jeton gewesen seien. Zwei Klicks weiter, in der Bildergalerie zur Tatnacht, findet man jedoch zwei Fotos, die den Haupttäter und einen weiteren Festgenommenen auf der Tanzfläche zeigen.

KOMMENTAR VON ANDREAS FANIZADEH
Aufstand der Anständigen?
Antifaschismus ist keine Sache der Linken, sondern der demokratischen Mehrheit

In Dresden wird die 31-jährige Ägypterin Marwa al-Sherbini von einem fanatischen Rassisten im Gerichtssaal erstochen, ihr Mann schwer verletzt und zu allem Unglück auch noch von einem Polizisten angeschossen. Das geschah am 1. Juli. In Kairo wird seither dagegen ausdauernder protestiert als in Deutschland. Ein anderer Angriff fanatischer Rechtsextremisten ereignete sich letztes Wochenende in Berlin. Im "links-alternativen" Stadtteil Friedrichshain versuchten polizeibekannte Nazischläger aus dem Ostberliner Umland einen 22-Jährigen zu ermorden. Sie traktierten den Kopf des Bewusstlosen mit Tritten an der Bordsteinkante. Der junge Mann erlitt lebensgefährliche Verletzungen und kam auf die Intensivstation. Auch in Berlin demonstrierten bislang nur wenige, vornehmlich antifaschistische Jugendliche. Die brutale Tat, sie wird von den Medien als zu bagatellisierende Links-rechts-Schlägerei auf den Lokalseiten geführt.
Offenbar meinen viele, es gehe sie nichts an. Wer sich mit gewaltbereiten Nazis anlege, sei wohl selbst schuld daran. Doch dem ist nicht so. Das wissen alle, die qua Herkunft, Aussehen oder Lebensstil den faschistischen Schlägern ein Dorn im Auge sind. Sie können ihnen nicht aus dem Weg gehen, da sie selbst als Person das Ärgernis darstellen. Die Apothekerin Marwa al-Sherbini hatte daraus die Konsequenz gezogen, die ihr dann zum Verhängnis wurde. Sie hat den sie bedrohenden Rassisten zur Anzeige und vor Gericht gebracht. In Dresden, in Sachsen, dort wo die NPD im Parlament vertreten ist. Ihre zivilgesellschaftlich vorbildliche Haltung, im rassistischen Konfliktfall den Rechtsstaat anzurufen, war für sie tödlich. Fast auch für ihren Mann. In Sachsen wird nun über Metalldetektoren an den Eingängen zu Justizgebäuden diskutiert.
Vor einigen Jahren rief die rot-grüne Bundesregierung zum "Aufstand der Anständigen". Unübersehbar war die Gewaltspur, die sich nach dem Mauerfall durch das vereinigte Deutschland zog. Und auch das Versagen des Staates und seiner Institutionen, wenn es darum ging, rechtsextremistischen Gesetzesbrechern klar Einhalt zu gebieten. Der damalige Innenminister Otto Schily widersprach deswegen den höhnischen Darstellungen Rechtsradikaler, die von "national befreiten Zonen" im ländlichen Osten redeten. Rot-Grün reformierte auch das Staatsbürgerrecht, was seither Zugewanderten die Einbürgerung erleichtert. So wurde zumindest in Teilen das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder hergestellt. Minderheiten, die wegen Herkunft oder persönlichem Lebensstil diskriminiert oder angegriffen wurden, wenden sich seither häufiger an die Polizei und fordern geltende Bürgerrechte für sich ein.
Der Preis für diese neue Liberalität im Inneren war aber die Abschottung nach außen. Die Anerkennung der Bürgerrechte für die hier nach 1945 Zugewanderten wurde gegen ein europäisches Schengen-Regime eingetauscht, das fast die gesamten legalen Möglichkeiten der Zuwanderung zum Erliegen brachte. In unsere schöne neue und modernere Gesellschaft kommt heute kaum noch jemand rein. Rot-Grün hatte zwar anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland war, aber auch mit dafür gesorgt, dass es heute keines mehr ist.
Dennoch hat sich einiges getan. Auch Wolfgang Schäuble und seine Partei mühen sich heute redlich in Sachen Integration. Aber nicht alle Probleme lassen sich per Verordnung und neuem, zumindest innenpolitischen Goodwill lösen. Jahrzehntelange Gleichgültigkeit und Hartherzigkeit müssen auch im Alltag umgegraben werden. Es gehört zur Bürgerpflicht, da wo man sich nicht sinnlos selbst gefährdet, den Rechten Straßen und Orte streitig zu machen. Wo "normale" Deutsche dies nicht tun, machen sie sich zu Komplizen der Rechtsradikalen. Antifaschismus ist keine Sache der Linken, sondern eine der demokratischen Mehrheit der Gesellschaft.
Wer sich nachts, im öffentlichen Raum und außerhalb der urbanen Zentren bewegt, kommt zwangsläufig in Kontakt mit jenen rechten Subkulturen, die sich oft anlasslos an denen vergreifen, die gerade zur Verfügung stehen. Eine Frau mit rot gefärbten Haaren, eine mit Kopftuch, ein Vietnamese, ein Punk, ein Lesbenpärchen, ein Obdachloser usw. Die meisten Übergriffe werden nie zur Anzeige gebracht, und längst nicht alle lassen sich alles gefallen. Und das ist im humanistischen Sinne gut so, wenn damit terroristische Gewalt gebrochen und nicht stumpf eskaliert wird. Doch wer keinerlei Kontakt zu gefährdeten Bevölkerungsgruppen hat, selbst unauffällig aussieht und lebt, sieht vieles anders und kann sich die latente Bedrohung in gewissen Zonen Deutschlands offenbar kaum vorstellen.
Und auch nicht ihre Ursachen. Andrian Kreye schrieb anlässlich des Mordes an Marwa al-Sherbini tatsächlich von einem "Kampf der fremden Kulturen" auf deutschem Boden. Mit dem Verweis, dass der Mörder ein vor einigen Jahren zugewanderter Russlanddeutscher war und sein Opfer ein Kopftuch trug, lädt Kreye die Analyse ethnizistisch auf. In der Süddeutschen Zeitung schreibt er: "Es waren zwei einander vollkommen fremde Kulturen, die hier auf einem Spielplatz aufeinandertrafen." Und: "Obwohl Deutschland kein Einwanderungsland ist, sind viele Konflikte hier bereits angekommen." Obwohl? Und was soll "das Fremde" an Marwa el Sherbini gewesen sein? Ein Kopftuch etwa? Ansonsten verhielt sie sich anscheinend auch für Kreye vorbildlich: im Konfliktfall keine Selbstjustiz üben und stattdessen den Rechtsstaat und die demokratische Zivilisation bemühen.
Es macht keinen Sinn, den Russlanddeutschen, der per Gesetz als Volksdeutscher betrachtet wird, im Nachhinein wieder zum Ausländer zu erklären. Tatsache ist, dass die Nation sich aus vielerlei Herkünften zusammensetzt und gegen menschenverachtende Ideologien und Praktiken gemeinsam handeln muss. Dazu gehört, dass viel mehr Menschen als bisher, sich trauen, im alltäglichen Agieren die Perspektive von Minderheiten einzunehmen. Es kann nicht Aufgabe weniger Jugendlicher sein, dass stadtbekannte Nazitreffs geschlossen werden und konsequent gegen rechtsextremistische Gruppen vorgegangen wird, egal welcher Herkunft. Antifaschismus ist keine Sache der Linken, sondern eine der demokratischen Mehrheit der Gesellschaft.

Andreas Fanizadeh
geb. 1963, leitet seit Oktober 2007 das Kulturressort der taz. Zuvor war er Auslandsredakteur bei der Wochenzeitung in Zürich. In den 1990ern war er Lektor des Berliner ID Verlags und gab dort die Zeitschrift Die Beute mit heraus.

18.07.2009 Tagesspiegel
Heiße Tage für Polizei wegen linker Proteste
Die Polizei muss sich für zwei Großereignisse wappnen: Am Samstag demonstriert ein linkes Bündnis gegen rechte Gewalt - auch vor der Friedrichshainer Disko Jeton. Montag findet die Kundgebung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis statt.

Die Polizei muss sich in diesen Tagen für zwei Großeinsätze wappnen: Am heutigen Sonnabend könnte es in Friedrichshain brenzlig werden, wenn ein Bündnis von Linken mit einem Protestmarsch gegen rechte Gewalt demonstriert. Nachdem ein 22-Jähriger am vorigen Wochenende von Neonazis brutal zusammengetreten worden war, eskalierte der Rechts-Links Streit Mitte der Woche vor der Diskothek „Jeton“. Zudem bereitet sich die Polizei auf das öffentliche Gelöbnis von 400 Bundeswehrrekruten am Montag vor. Auch hier wird mit Störaktionen aus dem linken Spektrum gerechnet.
„Wir wissen, dass die linke Szene emotionalisiert ist und werden mit ausreichend Kräften im Einsatz sein“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Rund 500 Teilnehmer wollen am Samstag vom Bersarinplatz zum S-Bahnhof Frankfurter Allee ziehen – vorbei an der Diskothek „Jeton“. Linksautonome hatten in der Nacht zu Mittwoch die Disko mit Steinen beworfen. Als Racheaktion, weil dort die vier Neonazis gefeiert haben sollen, die in Verdacht stehen, später den 22-jährigen Linken Jonas K. krankenhausreif geprügelt zu haben. „Die Demonstranten dürfen an der Disko vorbeiziehen, allerdings auf der anderen Straßenseite“, betonte Neuendorf. Die Polizei schließe nicht aus, dass sich unter die Demonstranten „Störer“ mischen wollen.
Das linke Internetportal indymedia.org zeigt seit dem brutalen Angriff Fotos von Rechtsextremen in der Disko „Jeton“. Die vier abgebildeten Männer sollen mit den mutmaßlichen Tätern identisch sein, die in Untersuchungshaft sitzen. Zu sehen ist, wie dir den Hitlergruß zeigen und vor einer SS-Fahne posieren.
Auch beim Gelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli erwartet die Polizei „Störer“, die sich unter friedliche Demonstranten mischen. Rund 2400 Gäste werden erwartet, wenn die 413 Bundeswehrrekruten am Montagabend öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Versuche gegeben, die Veranstaltung zu stören. Damit das Gelöbnis, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu den Rekruten sprechen werden, reibungslos ablaufen kann, wird die Polizei Unterstützung aus anderen Bundesländern anfordern. Mehrere Hundert Beamte werden im Einsatz sein. Der Bereich rund um den Reichstag, also von der Straße des 17. Juni bis zur Spree, wird gesperrt.
Gelöbnis-Gegner hatten einen Aufzug von der Bellevuestraße zur Yizak-Rabin-Straße angemeldet. Diese Route untersagte die Polizei. Stattdessen werde es nun eine Kundgebung von 500 Teilnehmern am Potsdamer Platz geben. Allerdings wurden Auflagen erteilt. So dürften die Demonstranten keine Sirenen oder ähnliche Utensilien benutzen. Anmelder ist die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“.
Erst vor wenigen Wochen hatte die linke Szene, wie berichtet, mit Flyern zu Gewalt gegen Bundeswehrsoldaten aufgerufen. Sogar die Dienstgradabzeichen wurden dort abgebildet – nach dem Motto: Je höher der Rang, desto härter könne zugeschlagen werden. Die Polizei wertet den Flyer als Aufforderung zu einer Straftat. Allerdings rechnet sie deshalb nicht mit mehr Gewalt.
Die Bundeswehr will keinen Zusammenhang zwischen dem Flyer und dem bevorstehenden Gelöbnis herstellen. „Mit so etwas entlarven sich diese Leute als Gewalttäter, die Recht und Demokratie mit Füßen treten“, sagte am Freitag der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe. Tanja Buntrock

17.07.2009 BerlinOnline
Linkes Internetportal zeigt Fotos von mutmaßlichen rechten Angreifern

Nach dem brutalen Angriff auf einen 22-Jährigen am S-Bahn Frankfurter Allee zeigt das Internetportal indymedia.org Fotos der mutmaßlichen Täter. Die Bilder stammen von Freundeslisten, Gästebüchern und Fotogalerien aus sozialen Netzwerken in Internet, wie es in einer Mitteilung der Antifaschistischen Linke Berlin (ALB) heißt. Den Angaben nach wurden zahlreiche Aufnahmen in der Friedrichshainer Diskothek «Jeton» gemacht. Auf mehreren ist zu sehen, wie die Männer dort offen den Hitlergruß zeigen. Auf einem weiteren Bild posiert ein Neonazi mit einer Schusswaffe und einem NPD-Plakat vor einer SS-Fahne. Die ALB geht von der Echtheit der Fotos aus.
Die vier Rechten sollen am Sonntag in der Nähe des S-Bahnhofs Bahnhof Frankfurter Allee im Anschluss an eine Auseinandersetzung mit mehreren Linken den 22-Jährigen Jonas K. bewusstlos geschlagen und lebensgefährlich verletzt haben. Die Polizei nahm die 20- bis 26-Jährigen am Tatort fest. Gegen sie wurden Haftbefehle wegen versuchten Totschlags erlassen. Aus der Gruppe der Linken wurde später ein ebenfalls 26-Jähriger festgenommen.
Der Älteste der Angreifer soll das wehrlose Opfer mit dem Gesicht nach unten auf den Gehweg gelegt und mit dem Fuß auf dessen Hinterkopf getreten haben. Diese Art der Misshandlung erinnert an die sogenannte Bordsteinkick-Szene im US-Film «American History X». Auf einem der im Internet veröffentlichten Bildern ist hierzu ein Filmplakat zu sehen.
Die vier mutmaßlichen Täter sollen vor dem Angriff in der Diskothek «Jeton» gefeiert haben, die als beliebter Treffpunkt von Rechten gilt. Vermutlich als Vergeltungsakt griffen rund 200 Linksautonome am späten Dienstagabend die Diskothek in der Frankfurter Allee mit Steinen an. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt in Friedrichshain auf.

17.07.2009 TAZ
Fighting in Friedrichshain
Ein Student wird von Neonazis fast totgeschlagen. Autonome schlagen zurück. Nirgendwo sonst in Berlin gibt es so viele Nazi-Übergriffe wie im alternativen Friedrichshain. Warum?

Ja, sagt Christian Ströbele, hier gebe schon so Ecken, an denen es abends "ein bisschen ungemütlich" werde. Der 70-jährige Polit-Junkie, der 2002 und 2005 als einziger Grüner direkt ein Bundestagsmandat errang, schiebt sein altes schwarzes Fahrrad mit einem Schaffellsattel durch einen Teil seines Wahlbezirk. Angst habe er zwar nicht, sagt er in die Sonne blinzelnd, aber dies seien schon Situationen, "bei denen man mehrfach hinter sich guckt".
Sein "Erlebnisort", die Warschauer Brücke, sei auch in der Nähe gewesen. Im Wahlkampf 2002 wurde Ströbele dort von einem vorbestraften Neonazi niedergeschlagen. Er rannte dem Schläger, wütend "Feige, feige!" rufend, hinterher, erzählt Ströbele. Auch das war in Friedrichshain, im früheren Ostberlin, wo gerade die meisten Hauptstädter damit beschäftigt zu sein scheinen, in Cafés Latte macchiato zu trinken.
Friedrichshain, das ist, vor allem in seinen südlichen Straßenzügen nahe der Spree, ein Stück cooles Berlin mit Straßencafés, Clubs, originellen Läden und bunt gekleideten Menschen. Es ist ein Ausgehbezirk mit der auch außerhalb Berlins bekannten Amüsiermeile Simon-Dach-Straße und vielen Tanzläden wie dem K17 oder dem Cassiopeia oder den etwas weiter entfernten Clubs wie der Bar 25 oder dem Berghain, die selbst international einen Namen haben.
Viele Studenten leben hier, massenhaft Linke in ehemals besetzten Häusern in der Rigaer Straße sowie alternativ angehauchtes Bürgertum aus dem Westen. Es ist ein Viertel, das langsam gentrifiziert wird, wie die Soziologen sagen. Mieten und Preise ziehen an, das alteingesessene Kleinbürgertum zieht weg, wohlhabendere, gut ausgebildete Neubürger kommen nach.
It`s Ströbeles own country - aber auch der Bezirk, in dem es rechte Gewalttaten in den letzten Jahren besonders häufig gab. Ein neue Eskalationsstufe war erreicht, als am vergangenen Wochenende der linke Student Jonas K. von rechten Schlägern zunächst äußerst brutal zusammen geschlagen wurde, bevor versucht wurde, den Bewusstlosen mit einem Nackentritt zu töten. Daraufhin flogen auf einem unangemeldeten Protestzug in der Nacht zu Mittwoch viele Steine auf die Disco Jeton, die als Rechtentreff verschrien ist. Und für den heutigen Samstag ist wieder eine Kundgebung gegen rechte Gewalt geplant. Die Anspannung im Viertel ist groß.
Ströbeles junge Mitarbeiterin Katrin Schmidberger erzählt in seinem Wahlkreisbüro, dass die Nazis im Viertel "auf dem Vormarsch" seien. Sie träten "viel selbstbewusster, provokativer" auf. Bei den Rechten, vielleicht auch durch die Gentrifizierung vertrieben, "kommt vieles aus Frust und Perspektivlosigkeit", meint Ströbele. Gegen rechte Tendenzen müsse man, wie am Samstag geplant, "besonders sichtbar auf der Straße sein" - und natürlich alle Schläger zur Rechenschaft ziehen.
Aber warum zieht das eher linke und alternative Friedrichshain so viele Rechte an? Warum ist die Quote rechter Überfälle hier so überproportional hoch? Warum gibt es so viele Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken?
Ulli Jentsch sitzt in einer Fabriketage im friedlichen Kreuzberg und kann dafür nur Erklärungsansätze liefern. Der Mitarbeiter des angesehenen "antifaschistischem pressearchivs und bildungszentrums apabiz" neigt nicht zur Panikmache.
Das Besondere an der rechten Gewalt in Friedrichshain sei ihr Auftreten im öffentlichen Raum nahe U- oder S-Bahn-Stationen. Cliquen junger Männer aus der rechten Szene, oft aus Brandenburg, würden dort, nachdem sie "in Berlin eine Sause gemacht haben", auf ein linkes Milieu treffen - an Orten, "wo sie sich immer auch wieder treffen müssen", weil sich ihre Wege überschnitten, etwa an Verkehrsknotenpunkten.
So war es auch beim Beinahemord am Wochenende, als sich Gruppen von Rechten und Linken am S- und U-Bahn-Knotenpunkt Frankfurter Allee in die Arme liefen. Hinzu kämen in Friedrichshain gezielte Angriffe organisierte Rechter auf linke Kneipen, Clubs oder Hausprojekte, so Jentsch. Sabine Seyb vom Opferberatungsverein ReachOut berichtet: Etwa seit Anfang 2007 führen organisierte rechte Schläger gezielt nach Friedrichshain, um in alternativen Kneipen oder Hausprojekten zu randalieren.
Im April dieses Jahres veröffentlichten Neonazis im Internet eine Liste "linker Läden" in Berlin, namentlich in der "Hochburg" Friedrichshain-Kreuzberg. Als die Polizei mit den Gefährdeten Kontakt aufnehmen wollte, um sie zu warnen, lehnte alle linken Projekte Gespräche ab. Das Misstrauen war wohl zu groß. "Das ist etwas in die Hose gegangen", sagt Jentsch lachend.
Tino K. von der Antifa Friedrichshain, die sich auch in der lokalen Initiative gegen rechts engagiert, sagt: "Alle Welt kommt am Wochenende in den Kiez und will Party machen." Da könnten schon Welten aufeinanderprallen. Bei den rechten Überfällen habe die Brutalität stark zugenommen. "Fast alle Angriffe wurden mit Waffen ausgeführt", sagt Tino K. Vor drei Monaten eröffnete auch ein Thor-Steinar-Laden im Viertel. Das Modelabel ist bei Neonazis beliebt. "Eigentlich hat der Laden in Friedrichshain keine Kunden. Die Eröffnung ist eine Kampfansage", meint Tino K.
In der Clubszene wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt. Stephanie Neumann von der Diskothek K17 betont: In ihrem Club verkehren Punks, Gruftis und Metaller - sie sind zum Glück noch kein Opfer eines Naziangriffs geworden. Gleichwohl beobachtet sie ein "höheres Gewaltpotenzial bei den Prollos". Eine Mitarbeiterin der Bar 25 räumt ein: Der östliche Teil des Bezirks, wo auch der Angriff auf Jonas K. geschah, sei schon etwas "bierstammtischmäßig".
Von dort ist es auch nicht weit nach Lichtenberg. Der Nachbarbezirk, allen voran der sogenannte Weitling-Kiez, ist eine Hochburg der rechten Szene. Die Wege für die Neonazis in den Friedrichshainer Ausgehbezirk sind kurz. In der U-Bahn-Station Samariterstraße wurde im November 1992 der linke Hausbesetzer Silvio Meier durch Rechte erstochen - eine Gedenktafel und jährliche Gedenkdemonstrationen erinnern an ihn. Der damalige Mord gleicht dem Mordversuch am Wochenende in mancher Hinsicht.
Die 20-jährige Mirela hat die Schlägerei nach eigenen Angaben gesehen. Sie arbeitet in einem Backshop direkt am Übergang zwischen der S- und U-Bahn-Station Frankfurter Allee. Ausgangspunkt der Prügelei sei gewesen, dass der Kampfhund eines Rechten einen Linken angestupst habe. Der habe dagegen protestiert, der Rechte solle seinen Hund wegschaffen. So habe sich die Sache aufgeschaukelt, bis ein Rechter eine Bierflasche zerschlagen habe, um damit in das Gesicht eines jungen Linken zu schlagen. "Sein Gesicht war voller Blut, sogar am Hals", sagt Mirela, "es war wie in einem Horrorfilm."
Auch die Freunde des Opfers Jonas K. aus Mecklenburg-Vorpommern verstanden die Welt nicht mehr, als sie von dem Angriff in Friedrichshain hörten. Micha und Mandy sind nach Berlin gezogen. Sie kennen den S-Bahnhof Frankfurter Allee, Mandy hat selbst dort oft rechte Pöbeleien und Übergriffe beobachtet. "Aber nie in diesem Ausmaß. Der Angriff war an Brutalität eine krasse Stufe höher" sagt sie. "Erschreckend" ist für Jonas' Freund Ronny, "dass das scheinbar Alltag ist. Selbst durch die Mahnwache am Montag sind Nazis gelaufen - unglaublich."
Der Geschäftsführer der Diskothek Jeton, der anonym bleiben will, steht auf der Straße vor seinem Laden und begutachtet die Schäden durch die Steinewürfe. Nein, betont er, das sei keine Nazi-Disco. "Wir arbeiten schon länger daran, dieses schlechte Image loszuwerden." Entgegen den gut belegten Ermittlungen der Polizei und entgegen eindeutigen Fotos, die inzwischen im Internet aufgetaucht sind, behauptet er: Die Schläger "waren keine Gäste von uns".
Schließlich hätten sie "zu 80 Prozent Stammpublikum": "Das sind alles normale Bürger." Auch Schwarze und "Ausländer" würden reingelassen. Am Abend des Überfalls habe es eine "Schaumparty" gegeben, die Täter wären viel zu nass gewesen, um noch lange in der Stadt zu bleiben.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Sigrid Klebba (SPD) kann nicht erklären, warum es gerade in ihrem Bezirk so viele rechte Übergriffe gibt: "Die Suche nach Antworten ist im Bezirk noch nicht abgeschlossen." Es gebe da nur Mutmaßungen - auch ob der Streit zwischen Linken und Rechten nicht manchmal "provozierend gesucht wird". Das Ganze passiere eben vor allem im öffentlichen Raum eines "Innenstadtbereichs". Und, das will Klebba dann doch klarstellen: Die Rechten seien keine Friedrichshainer Bürger.

17.07.2009 BZ
Friedrichshain - Kiez der Angst
Die Anwohner rüsten sich für den Rechts-Links-Straßenkrieg in Friedrichshain.

Das Glas der zehn Meter langen Schaufensterfront ist zersprungen. Gelöchert von sieben Pflastersteinen. Shopleiterin Helen (27) steht vor ihrem Laden „Berlinomat“, schüttelt den Kopf. „Die Gewalt eskaliert, und ich bin mittendrin, fühle mich so machtlos“, sagt sie.
Helen ist eines der Opfer des Straßenkriegs zwischen Links- und Rechtsextremisten im Nordkiez von Friedrichshain. Linke und Rechte wohnen hier Tür an Tür: Linke Hausprojekte in der Rigaer Straße liegen nur wenige Hundert Meter von rechten Treffpunkten nördlich und südlich des S-Bahnhofs Frankfurter Allee entfernt. Immer öfter flammt der Hass auf.
Mittwochnacht überfielen Autonome die Diskothek Jeton an der Frankfurter Allee, lieferten sich 90 Minuten lang eine Schlacht mit 200 Polizisten. Schon am Wochenende gab es eine Schlägerei zwischen der linken Szene und Neonazis, bei der der linke Student Jonas K. (22) von vier Rechtsextremen fast totgetreten wurde.
Und der Kampf geht weiter: 500 Linke ziehen ams Samstag vom Bersarinplatz durch Friedrichshain, demonstrieren gegen rechtsextreme Gewalt. Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz.
Helen will sich darauf nicht verlassen. Sie hat eigene Sicherheitsmänner angeheuert. So wie sie fühlen sich viele Anwohner in ihrem Kiez nicht mehr sicher, rüsten auf.
„Jedes Wochenende habe ich eine Schlägerei vorm Laden, werde beschimpft“, sagt Kamil (42), Chef vom Enser Grill an der Frankfurter Allee. Sein Kollege berichtet: „Ich habe jetzt immer ein Notfallhandy und ein Pfefferspray in der Tasche.“
30 Übergriffe von Neonazis zählte die Opferberatungsstelle Reach Out 2008 im Kiez. Immer wieder kommt es auch zu Angriffen auf Neonazis oder jene, die dafür gehalten werden.
Polizeisprecher Thomas Neuendorf (52): „Die Szene in Friedrichshain ist emotionalisiert. Wir stellen unsere Kräfte entsprechend auf.“

16.07.2009 Berliner Zeitung
„Linke und Rechte rufen unterschwellig zur Gewalt auf“
Ehrhart Körting (SPD), Berlins Innensenator, beobachtet mit Sorge die Gewalttätigkeiten zwischen Links- und Rechtsextremen. Das Gespräch führten Andreas Kopietz und Thomas Rogalla

Herr Senator, was ist in Friedrichshain los? Die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten scheinen eine neue Qualität zu bekommen. Darauf deutet unter anderem der Vorfall vor dem Jeton hin.
Solche Auseinandersetzungen sind nicht neu. Wir beobachten allerdings schon längere Zeit mit Sorge, dass es zum einen Gewalttaten von Rechtsextremen gegen Linke gibt, zum anderen aber auch Überfälle von Linken auf vermeintlich Rechte, etwa auf Bahnhöfen.

Gleichen sich die beiden Lager in Sachen Gewalt an?
Es gibt eine Mentalität bei den Rechten und leider auch bei einem Teil der linksautonomen Szene, dass man sich gegenüber dem vermeintlich anderen mit Gewalt „zur Wehr setzen“ kann. Bisher ist es uns glücklicherweise meist gelungen, die Täter zu kriegen und vor Gericht zu stellen, und zwar unabhängig von ihrer Gesinnung. Das Ganze wird dadurch erschwert, dass sowohl Rechte als auch Linke unterschwellig zur Gewalt aufrufen, indem etwa Bilder von Gegnern ins Internet gestellt werden. Damit werden diese Leute zur Aggression freigegeben. Solche Praktiken sind kriminell.

Der S-Bahnhof Frankfurter Allee scheint ein Begegnungspunkt für Linke und Rechte zu sein. Von der Polizei sieht man dort wenig bis nichts.
Soweit es um vorhersehbare Situationen geht, ist die Polizei hervorragend aufgestellt und vernetzt. Wenn etwa Rechte von einer Demonstration in Mecklenburg-Vorpommern kommen, werden sie von der Bundespolizei begleitet und am Ostbahnhof der Berliner Polizei übergeben. Wir achten sehr darauf, dass Rechte und Linke fein säuberlich getrennt sind – auch wenn uns dann der Vorwurf gemacht wird, dass wir linke Gegendemonstranten von den Rechten weghalten. Tun wir das aber nicht, dann knallt es häufig. Denn bei den Linken sind nicht nur Bürger, die „Gesicht zeigen“, sondern oft auch Autonome vom Schwarzen Block, die sich vermummen und Krawall machen wollen. Die Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen scheinen sich zuzuspitzen. Wir werden beobachten, ob sich ein neuer Trend abzeichnet. Das kann ich nach zwei Fällen aber noch nicht beurteilen.

Wie sind die rechten Gruppierungen organisiert?
Innerhalb der rechten Szene ist die Bindungskraft bestimmter Organisationen wie der NPD verschwunden. Die Konsequenz ist, dass sich die Rechten nicht mehr so sehr an organisierten Aktionen beteiligen, sondern eher an unorganisierten. Wenn sich ein Rechtsextremist bei einer großen NPD-Demonstration nur noch langweilt, dann ist die Gefahr groß, dass er seinen Tatendrang in schrecklicher Art und Weise anders austobt.

Die NPD – ein Ordnungsfaktor?
Nein. Ich begrüße den Niedergang der NPD außerordentlich. Aber er macht die Lage für uns nicht leichter.

16.07.2009 Berliner Zeitung
Tür an Tür im Kiez
Warum in Friedrichshain immer wieder Autonome und Neonazis aneinander geraten

Berlin - Friedrichshain wird zum Schauplatz von Schlägereien zwischen Links- und Rechtsextremisten. In der Nacht zu gestern rächten sich Linksautonome für einen vermeintlichen Neonazi-Angriff am Sonntag am S-Bahnhof Frankfurter Allee, bei dem ein 22-Jähriger schwer verletzt worden war. Mit Steinen demolierten 200 Vermummte die Fassade der Diskothek Jeton an der Frankfurter Allee. Zu deren Besuchern zählen nach Darstellung der Antifa auch Neonazis. Laut Antifa sollen darunter auch die Schläger vom Sonntag gewesen sein.
Auch wenn die Polizei dies nicht bestätigen kann und die Antifa-Aktivisten es auch nur von anonymen Zeugen haben – für ein Feindbild und eine weitere Eskalation reicht es allemal. Und so wurden bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch auch Polizisten mit Steinen beworfen. Zu Bruch gingen unter anderem zwei große Schaufenster des Ringcenters. Auch drei Autos Unbeteiligter wurden komplett entglast. Die Angreifer hatten es leicht. Das Jeton war geschlossen und kein Nazi da. Nach Angaben eines Polizeisprechers war die Polizei mit drei Hundertschaften zur Stelle. Aber nur ein Täter konnte gefasst werden.
Seit Jahren ist Friedrichshain Schwerpunkt von Rechts-Links-Auseinandersetzungen. Verlässliche Zahlen über Attacken gibt es nicht. Die Opferberatungsstelle Reach Out zählte dort im vergangenen Jahr 30 Übergriffe von Neonazis. Immer wieder kommt es aber auch zu Angriffen auf Neonazis oder jene, die dafür gehalten werden. In Friedrichshain wohnen Linksautonome und Neonazis gewissermaßen Tür an Tür. Es gibt Hausprojekte, etwa in der Rigaer oder der Liebigstraße, deren Bewohnerschaft immer wieder gern für militante Aktionen „gegen Nazis und Kapitalisten“ zu haben ist. Andererseits wohnen in den Kiezen nördlich und südlich der Frankfurter Allee auch Rechtsextreme. Der am Bahnhof Lichtenberg gelegene Weitlingkiez, der als Schwerpunkt der rechten Szene gilt, ist nur wenige Kilometer weg. Verschärft hat sich die Lage, seit die Rechten tun, was sich die Linken vorbehalten hatten: Seit Monaten gibt es auf einer Internetseite Listen mit Adressen und Fotos von „linken Läden“. Über 60 Berliner Objekte sind aufgezählt. 2008 griffen Nazis Mitglieder eines Hausprojektes der Scharnweberstraße mit Pfefferspray an.
Immer wieder passiert es, dass sich beide Seiten nicht aus dem Weg gehen, wenn es eng wird: etwa an den S-Bahnhöfen Frankfurter Allee und dem Ostkreuz, wo man in die U-Bahn oder in andere S-Bahn-Linien umsteigt. Dort komme es fast täglich zu Pöbeleien, berichten Beamte der Bundespolizei. So schlugen im Januar drei Neonazis am Ostkreuz einen Punk, der ihnen zufällig über den Weg lief, krankenhausreif.
Die Polizei wird der Lage nur schwer Herr. Auch wenn sie auf den Angriff auf das Jeton schnell reagieren konnte – überrascht wurde sie trotzdem. Laut Einsatzprotokoll hatten sich die Angreifer schon seit 22.15 Uhr im Bereich Frankfurter Allee/Rigaer Straße versammelt – von der Polizei eine Stunde lang unbehelligt.
Auch bei den Ermittlungen nach der Schlägerei vom Sonntag erlitt der Staatsschutz eine Schlappe. Ein 26-jähriger Festgenommener aus der linken Szene wurde inzwischen von einer Richterin wieder freigelassen. Den Fahndern war Beweis genug, dass der Linke einschlägig vorbestraft war. Zudem war er nur aufgrund der Aussage eines Neonazis festgenommen worden, der sich nicht einmal sicher war, ob er auf einem ihm vorgelegten Foto den Richtigen erkannt hatte.
Ronny Berkahn, Inhaber des Jeton, würde auch gern Fotos sehen, und zwar von den vier Festgenommenen, die Sonntag vor der Tat bei ihm gewesen sein sollen. Dann könnte er sagen, ob sie da waren. Aber die Polizei habe es ihm verwehrt, sagt er. „Wenn die da gewesen wären, müssten sie nass gewesen sein. An dem Abend war Schaumparty, da waren alle nass.“ Im Übrigen distanziere er sich von rechtem Gedankengut. „Ich lasse jeden rein, ob links, ob rechts, ob schwarz oder weiß.“ Seine Beteuerungen werden Berkahn, der schon anonyme Morddrohungen bekam, wenig nutzen. Am Sonnabend wollen linke Gruppen „gegen rechte Gewalt“ am Jeton vorbeidemonstrieren. (mit ls.)

BERLIN - Die Auseinandersetzungen zwischen der linken Szene und Neonazis in Berlin drohen zu eskalieren. Nach einer Schlägerei und einem brutalen rechtsextremen Angriff am Wochenende griffen linksradikale Randalierer in der Nacht zum Mittwoch die Diskothek „Jeton“ in Berlin-Friedrichshain an. Unter den Gästen sollen viele Neonazis und Mitglieder der rechtsextremen Szene sein. Laut Polizei warfen die Randalierer Steine auf die Disko, Scheiben gingen zu Bruch.
Etwa 200 Polizisten jagten die Gruppe und stoppten den Aufzug. Die Randalierer zerstreuten sich. Ein Beamter wurde von einem Stein sowie von Scherben getroffen und leicht verletzt. Ein Polizeiauto wurde demoliert. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Linke Gruppen wollen an diesem Samstag in Friedrichshain gegen den „rechten Terror“ demonstrieren. Das Bündnis antifaschistischer Gruppen rechnet laut Polizei mit 500 Demonstranten.
In der Nacht zum Sonntag hatte eine Gruppe junger Männer aus der linken Szene vier Neonazis angepöbelt und angegriffen. Einer der Neonazis wurde dabei auf den Kopf geschlagen und erlitt eine Platzwunde. Später am frühen Sonntagmorgen überfielen die vier Neonazis, die aus Brandenburg stammen, einen der „Linken“ und schlugen ihn brutal zusammen. Als der 22-jährige Student bewusstlos war, legte ihn einer der Neonazis mit dem Gesicht auf den Bürgersteig und trat ihm auf den Hinterkopf. Mit Hirnblutungen, einem Jochbeinbruch und schweren Prellungen kam der schwer Verletzte am frühen Sonntagmorgen in ein Krankenhaus. Inzwischen ist er außer Lebensgefahr. Die Brutalität der Tat erinnert an eine sogenannte Bordstein-Kickszene aus dem Film „History X“ und an den Mord an dem 16-jährigen Marinus in Potzlow (Uckermark) im Jahr 2002.
Die vier rechtsextremen Schläger wurden nach der Tat festgenommen und sitzen in U-Haft. Auch gegen den 22-jährigen verletzten Studenten und ein weiteres Mitglied der linken Gruppe wird wegen Beteiligung an der Schlägerei ermittelt.

Berlin - Die Auseinandersetzungen in Berlin zwischen der linken Szene und Neonazis drohen zu eskalieren. Nach einer Schlägerei und einem brutalen rechtsextremen Angriff am Wochenende griffen linksradikale Randalierer in der Nacht zum Mittwoch eine Diskothek im Stadtteil Friedrichshain an. Unter den Gästen sollen viele Neonazis und Mitglieder der rechtsextremen Szene sein. Die Randalierer warfen Steine auf die Diskothek, Scheiben gingen zu Bruch, teilte die Polizei am Mittwoch mit. 200 Polizisten verfolgten die Angreifer und konnten sie vertreiben. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Auf den Gewaltexzess von rechtsextremen Schlägern folgte die Gegengewalt. Etwa 70 Vermummte deckten in der Nacht zu gestern in Friedrichshain die Diskothek "Jeton" mit einem Steinhagel ein. Mehr als eine halbe Stunde verging, bis die Polizei in ausreichender Stärke von 200 Mann an der Frankfurter Allee Präsenz zeigte, behaupten Augenzeugen.
Bis dahin hätten 250 Personen der linksgerichteten Szene Steine auf Polizeiwagen, Beamte und Schaufenster geworfen. Randalierer errichteten Barrikaden, bevor sie der Polizei fast ausnahmslos entkamen. Furcht vor weiteren Eskalationen macht sich breit. Für Sonnabend riefen Antifa-Gruppen zu einer "Demo gegen Neonazis" auf, planen eine Kundgebung am Bersarinplatz. Die Polizei erwartet 500 Teilnehmer, will Ausschreitungen verhindern.
Schlägereien zwischen Anhängern der links- und rechtsextremen Szene an der Frankfurter Allee waren der Auslöser für die neu entfachten Auseinandersetzungen. Wie berichtet, war ein Student am Sonntag lebensgefährlich verletzt auf eine Intensivstation gebracht worden. Inzwischen ist der 22-Jährige wieder bei Bewusstsein. Vernehmungsfähig war Jonas K. gestern allerdings noch nicht.
Feier rechtsextremer Schläger
Die Wut des schwarzen Blocks entlud sich in der Nacht zu gestern gegen 23.15 Uhr in blindwütigem Vandalismus. Sechs doppelt verglaste Scheiben der Außentreppe, die Leuchtreklame und drei Pkw, die zufällig vor der am Dienstag geschlossenen Disko standen, wurden im Steinhagel getroffen. Jene Diskothek, in der die vier rechtsextremen Schläger nach Erkenntnissen der Polizei gefeiert hatten, bevor sie Jonas K. misshandelten. Jeton-Inhaber Ronny Berkahn bestreitet das: "Hier ist auch kein Tummelplatz für Rechtsextreme. Bei mir gehen Araber, Vietnamesen und Dunkelhäutige ein und aus", sagte Berkahn gestern. Fakt ist, dass das Quartett aus Brandenburg seit Montagabend wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft sitzt.
Der Staatsschutz ermittelt wegen der Randale vor dem "Jeton", der als Racheakt gewertet wird. Der Angriff auf die Diskothek erfolgte laut Augenzeugen blitzschnell. "Da kamen 60 oder 70 junge Leute vom S-Bahnhof angerannt, direkt auf mein Geschäft zu. Alle hatten Steine in den Händen, waren mit Schals und Kapuzen vermummt, trugen schwarze Kleidung", sagte Imbissbetreiber Mohammad A. gestern. Ein Anführer habe noch gerufen, "Keine Steine auf den Imbiss".
Minuten später waren die Randalierer verschwunden, ein Teil der Gruppe kehrte zum S-Bahnhof zurück, andere bewegten sich in Richtung Warschauer Brücke.
Es dauerte wieder nur einige Minuten, bis die Randalierer an den Tatort zurückkehrten. Als ein Streifenwagen durch die Pettenkoferstraße fuhr, bewarfen die Linken auch diesen. Sämtliche Scheiben auf der Fahrerseite gingen zu Bruch. Ein Polizist wurde im Wagen von einem Wurfgeschoss und Splittern am Kopf verletzt.
Nach Morgenpost-Informationen vergingen fast 35 Minuten nach den ersten Steinwürfen, bis alle drei alarmierten Einsatzhundertschaften zur Stelle waren. Diese standen dann allein in der Rigaer Straße etwa 250 Randalierern und deren Sympathisanten gegenüber. Auf der Fahrbahn türmten sich Hindernisse wie zerschlagenes Baumaterial und eine umgestürzte Bau-Toilette. Die Polizei sperrte die Frankfurter Allee ab und bezog in der Pettenkofer- und an der Rigaer Straße Stellung. "Ein Teil der Kräfte, die mit Steinen beworfen wurden, war bereits ab 23.10 Uhr vor Ort. Innerhalb kurzer Zeit waren es 200 Beamte", sagte Polizeisprecher Frank Millert. Gewerkschafter übten dennoch Kritik. "Hätten sich die Linken in der Nacht ein zweites Angriffsziel gesucht, wäre die Polizei aufgrund der Personalnot nicht mehr handlungsfähig gewesen", so Michael Reinke, Vize-Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP. Zudem sei nur ein einziger Steinewerfer gefasst worden.
Die Randalierer flohen vor der Polizei in kleinen Gruppen in umliegende Seitenstraßen, schleuderten weiter Steine auf Fenster. Am Ring-Center gingen Schaufenster zu Bruch. Auch das Modelabel Berlinomat war betroffen. "Bei uns sind sechs Scheiben zerbrochen, ich kann mir das nicht erklären", so Geschäftsführerin Helen Kühn.
Eine neuartige Problematik sieht die Senatsinnenverwaltung nicht. "Es wäre zu früh, aus den unbestritten gravierenden Vorfällen eine Tendenz abzuleiten", sagte Isabelle Kalbitzer, Sprecherin des Innensenators Ehrhart Körting (SPD). Dass von Streitigkeiten zwischen Anhängern rechts- und linksextremer Personen ein Gefährdungspotenzial ausgehe, sei nicht neu. Darauf habe auch der Berliner Verfassungsschutz in der Vergangenheit bereits mehrfach hingewiesen.

16.07.2009 Neues Deutschland
Jeton unter Beschuss
Nach rechtem Übergriff: Linke attackieren Diskothek

In der Nacht zum Dienstag hagelte es in Friedrichshain Steine. Rund 200 überwiegend schwarz gekleidete Personen griffen gegen 23.15 Uhr die Diskothek »Jeton« in der Frankfurter Allee an. Die Verglasung, die Leuchtreklame, die Außentreppe und drei davor geparkte PKW wurden dabei beschädigt, teilte die Polizei mit. Ein vorbeifahrendes Streife und die kurze Zeit später anrückende Bereitschaftspolizei seien ebenfalls beworfen worden, wobei ein Beamter leicht verletzt wurde. Als sich drei Hundertschaften um den Ort des Geschehens zusammenzogen, flüchteten die Angreifer in Seitenstraßen. Ermittelt werde nun wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Festnahmen habe es nicht gegeben.
Handelt es sich bei der Tat um einen Racheakt der Linken? Stefan Kuhlmann von der Registerstelle Friedrichshain, die rechte Übergriffe dokumentiert, geht von einem Zusammenhang zwischen der Attacke auf das »Jeton« und dem brutalen Übergriff auf einen 22-jährigen Neuköllner in der Nacht zum Sonntag am S-Bahnhof Frankfurter Allee aus. Vier rechte Schläger hatten den Studenten Jonas K. brutal zusammengeschlagen und ihn mit einem Tritt auf den Kopf lebensgefährlich verletzt. Die vier mutmaßlichen Täter wurden noch am Tatort festgenommen und sitzen nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Versuchter Totschlag. Augenzeugen zufolge sollen sie vor ihrer Tat in der gegenüberliegenden Diskothek »Jeton« gefeiert haben, berichtet Kuhlman.
Schon in der Vergangenheit war das »Jeton« Ausgangspunkt für neonazistische Angriffe. »Hier verkehrt eine Melange aus Hooligans, normalem Partypublikum und Rechtsextremisten«, erklärt Sabine Kritter von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Es könnte so eine Stimmung entstehen, in der gerade nachts MigrantInnen und alternative Jugendliche die Umgebung der Diskothek meiden.
Inzwischen steht der Verletzte Jonas K., der nicht mehr in Lebensgefahr schwebt, selbst im Visier der Ermittlungen. Er soll an einem Angriff auf die vier Neonazis aus einer Gruppe von zehn jungen linken Männern heraus beteiligt gewesen sein – bevor sie ihn zusammenschlugen. Auch gegen einen anderen Mann wird deswegen ermittelt. Die Polizei nahm ihn am Montag vorläufig fest. Dienstagabend war er wieder auf freiem Fuß.
Die Ermittlungen dürften nicht zu einer Verharmlosung von Nazi-Gewalt führen, fordert die Abgeordnete Evrim Baba von der Partei Die LINKE. »Ob Jonas K. nun zu einer Gruppe linker Jugendlicher gehörte, die nicht hinnehmen wollte, dass Personen mit Naziklamotten durch Friedrichshain ziehen, ist zweitrangig. Fakt ist, dass es einen Mordversuch gegeben hat.« Baba fordert Bezirk und Senat auf, den Betreibern des »Jeton« eine klare Positionierung abzuverlangen.
Als Reaktion auf den Übergriff ruft ein breites antifaschistisches Bündnis für Samstag, den 18. Juli, um 18 Uhr am Bersarinplatz zu einer Demonstration »gegen rechten Terror« in Friedrichshain auf.

Die Ereignisse in Friedrichshain überschlagen sich – und im Eifer der Auseinandersetzung scheinen insbesondere manche Kommentatoren in den hiesigen Zeitungen den Durchblick einzubüßen. Denn in einer Art und Weise, dass es einen graust, wird gegenwärtig fleißig aus einem 22-jährigen Opfer von brutaler Nazi-Gewalt, der am vergangenen Wochenende einen Tötungsversuch nur knapp überlebte, ein Täter konstruiert.
In altbekannter Extremismus-Manier wird dabei alles glatt gebügelt: Als wenn es keinen Unterschied macht, ob auf der einen Seite eine Gruppe junger Linker rechtsextreme Klamotten kritisiert, so wie es auch in dieser Stadt Politiker immer wieder als Zivilcourage einfordern, oder auf der anderen Seite Rechtsextreme einen Kopf auf einen Bordstein legen, um das Opfer mit einem finalen Kick umzubringen – genau wie in einschlägigen Filmen.
Dass nun gegen die neonazistischen Täter lediglich wegen versuchten Totschlags ermittelt wird, ist absolut unverständlich. Wer einen Bordsteinkick ausführt, begeht wissentlich einen Mordversuch, nichts anderes. Aus dieser Sicht ist es noch weniger nachzuvollziehen, dass in den Medien vor allem über die Wut junger Linker geschrieben wird, statt mit ihnen gemeinsam darüber nachzudenken, wie man endlich die grassierende Neonazigewalt in Friedrichshain eindämmt, die seit Jahren in der Stadt die Übergriffsranglisten anführt.

16.07.2009 Junge Welt
Dubioser Zeuge
Nach brutalem Neonaziüberfall in Berlin: Ausschreitungen vor bei Rechten beliebter Diskothek. Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Linke

Nach einem brutalen Überfall von Neonazis auf einen Passanten in Berlin ist es in der Nacht zum Mittwoch zu schweren Ausschreitungen vor einer bei Rechten beliebten Discothek gekommen. Nach Polizeiangaben hatten etwa 200 überwiegend schwarz gekleidete Personen die Diskothek Jeton in der Frankfurter Allee im Stadtteil Friedrichshain mit Steinen beworfen. Dabei sollen Scheiben und Leuchtreklame sowie drei davor geparkte Autos beschädigt worden sein. Das Lokal war zu diesem Zeitpunkt geschlossen. Ein vorbeifahrender Einsatzwagen wurde ebenfalls von Steinen getroffen, ein Beamter leicht verletzt. Die Polizei war mit drei Hundertschaften vor Ort, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Am vergangenen Sonntag morgen hatten vier Neonazis in der Nähe der Diskothek den 22jährigen Jonas K. zusammengschlagen. Die Männer aus Königs Wusterhausen, Storkow und Mittenwalde hatten ihr Opfer so lange traktiert, bis es das Bewußtsein verlor. Jonas K. erlitt einen Jochbeinbruch, schwere Prellungen und Hirnblutungen. Die Schläger konnten noch am Tatort festgenommen werden.
Doch inzwischen ermittelt die Polizei auch gegen den Geschädigten. Ihm wird versuchte Körperverletzung vorgeworfen. Die Strafverfolger rechnen K. zu einer Gruppe Linker, die kurz vor der Attacke Streit mit den Neonazis gehabt haben soll. In diesem Zusammenhang war am Montag ein Antifaschist vorläufig festgenommen worden. Der 26jährige sei als »linker Gewalttäter« bekannt, heißt es in eine Pressemitteilung der Polizei. Während der Auseinandersetzung habe er einen der Neonazis angegriffen. Die Polizei stützt sich dabei auf die Aussagen von einem der Neonazis. Der hatte behauptet, der Beschuldigte habe ihn mehrmals ins Gesicht getreten. Doch nach Informationen von junge Welt ist diese Darstellung wenig glaubwürdig. Schon bei einer Gegenüberstellung blieb der Neonazi ziemlich unkonkret. »Ich bin mir nicht sicher, aber Nummer fünf könnte es gewesen sein«, soll der Neonazi laut Polizeiprotokoll gesagt haben.Zudem paßt der geschilderte Angriff nicht zu den ärztlich attestierten Verletzungen. Lediglich eine Platzwunde hatte der Mediziner diagnostiziert. Die Angaben eines weiteren Zeugen wurden ignoriert. Dieser hatte die Situation detailliert geschildert und den Antifaschisten entlastet. Die Beamten selbst hatten ihn als glaubwürdig eingestuft. Diese Aussagen seien »folgerichtig und in sich logisch«, heißt es im Polizeibericht. Dem folgte auch die Richterin und wies am Dienstag abend den Antrag der Staatsanwaltschaft auf einen Haftbefehl zurück.
Als »skandalös« bezeichnete Rechtsanwalt Sven Lindemann, der Verteidiger des Beschuldigten, die Festnahme: »Hier soll ein brutaler Angriff von Neonazis als eine ›Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Jugendlichen‹ verharmlost werden«, sagte Lindemann am Mittwoch zu junge Welt. Kritik übt auch die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Vorgehen der Polizei. Es sei nicht hinzunehmen, »daß couragiertes Eingreifen gegen Neonazis mit Festnahme und Repression geahndet wird«, so ALB-Sprecher Alexander Heyden.
Für Samstag hat ein antifaschistisches Bündnis zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt aufgerufen. Beginn ist 18 Uhr am Bersarinplatz.

16.07.2009 Tagesspiegel
Linke Randalierer greifen Disko in Friedrichshain an
Nach dem brutalen Angriff von vier Neonazis auf einen 22-Jährigen haben Linksautonome eine Racheaktion gestartet: Etwa 200 Personen bewarfen die Diskothek "Jeton" und einen Streifenwagen in der Nacht mit Steinen. Der Besitzer der Disko erhielt "Hass-Mails".

Der Rechts-Links-Konflikt eskaliert weiter: Nach dem brutalen Angriff von vier Neonazis auf einen 22-Jährigen haben Linksautonome in der Nacht zu Mittwoch offenbar Rache genommen. Etwa 200 Personen bewarfen die Diskothek „Jeton" in Friedrichshain mit Steinen. Das Jeton gilt als Treffpunkt von Hooligans und Rechtsextremisten. Die vier Rechten, die am Sonntag in Friedrichshain den Neuköllner Jonas K. zusammenschlugen, sollen zuvor in der Diskothek in der Frankfurter Allee gewesen sein. Die Brutalität der Tat vom Sonntag habe „offenkundig die gewaltbereite linksextreme Szene weiter emotionalisiert und mobilisiert“, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Mittwoch dem Tagesspiegel.
Außerdem ist laut Glietsch schon im ersten Halbjahr die Zahl der Gewaltdelikte von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres deutlich gestiegen: Von acht auf 21. Die Angriffe von Rechten auf Linke seien hingegen von neun auf vier zurückgegangen, sagte der Polizeipräsident.
Der Angriff auf das Jeton geschah gegen 23.15 Uhr. Dabei wurden die Verglasung, die Leuchtreklame, eine Außentreppe und drei geparkte Autos beschädigt. Die Diskothek war geschlossen. Die Täter warfen auch Steine auf einen Funkstreifenwagen. Ein Polizist erlitt leichte Verletzungen. Auch Beamte einer Einsatzhundertschaft wurden mit Steinen beworfen. Ebenso gingen Scheiben des „Ringcenters“ zu Bruch. Dann flüchteten die Täter.
Der Besitzer des Jeton, Ronny Berkahn, sagte dem Tagesspiegel: „Die Täter haben vor meinem Laden Zettel von der Antifa hinterlegt. Darauf steht ganz deutlich, dass es sich um eine Racheaktion für den Angriff am Wochenende handelt.“ Außerdem habe er „Hass-E-Mails“ erhalten, in denen Unbekannte drohten, seinen „Laden abzufackeln“, sagte Berkahn. Er distanzierte sich von den Auseinandersetzungen. „Diese ganze Gewalt ist von beiden Seiten Schwachsinn“, sagte er. Berkahn betonte, bei ihm seien „auch Ausländer und Dunkelhäutige zu Gast“. Und er bezweifelt, dass die vier Neonazis in seinem Laden gefeiert haben. „Zu dem Zeitpunkt, als die Tat passierte, war meine Disko schon zwei Stunden zu. Außerdem hatten wir an jenem Abend eine Schaumparty: Die Männer hätten doch nass gewesen sein müssen“, glaubt Berkahn.
Ein Zusammenhang zwischen dem Angriff auf Jonas K. und der Randale am Jeton sei „nicht abwegig, aber bisher nicht zu belegen“, hieß es bei der Polizei. Wie berichtet, hatten die vier Rechten am Sonntagmorgen auf einem Weg zwischen U- und S-Bahnhof Frankfurter Allee K. bewusstlos geschlagen. Dann legten sie seinen Kopf auf den Weg. Der Haupttäter trat auf den Kopf des Opfers.
Zuvor waren die vier Rechten mit einer Gruppe Linker aneinandergeraten. Dabei erlitt einer der Rechten eine Platzwunde am Kopf. Wie sich später bei den Ermittlungen herausstellte, gehörte vermutlich auch Jonas K. zur Gruppe der Linken. Er kam mit Hirnblutungen in eine Klinik.
Unterdessen kritisierte der Anwalt eines mutmaßlich beteiligten und am Montag festgenommenen Linken die Strafverfolger. Sein Mandant sei wegen der vagen Aussage eines der Neonazis der Haftrichterin vorgeführt worden, sagte Sven Lindemann. Die Richterin sah keinen dringenden Tatverdacht und wies den Antrag auf Haftbefehl zurück. Bei dem Rechten, der den Linken belastet hatte, handelt es sich nach Informationen des Tagesspiegels um Michael L. Er sei bereits 2005 bei einer Feier zu Hitlers Geburtstag aufgefallen, hieß es in Sicherheitskreisen.
Zuletzt geriet das Jeton im August 2005 durch eine große Razzia in die Schlagzeilen. Spezialeinsatzkommandos (SEK) stürmten die Diskothek, weil dort angeblich Hooligans vor einem Spiel des 1. FC Union gegen BFC Dynamo Krawalle verabredeten. Am Sonnabend will ein linkes Bündnis in Friedrichshain demonstrieren. Das Motto lautet „Gegen rechte Gewalt. Für ein weltoffenes Friedrichshain“. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Bersarinplatz. Die Demonstranten wollen zum S-Bahnhof Frankfurter Allee marschieren – der Weg führt auch vorbei am „Jeton“.

Linke greifen Rechte an, Rechte schlagen einen Linken fast tot, Linke randalieren vor einer Diskothek, in der die Rechten gezecht hatten - was sich derzeit in Berlin-Friedrichshain abspielt, klingt nach großem Aufruhr. Es ist auch nicht auszuschließen, dass weiter Gewalttat auf Gewalttat folgt, dass sich Rechtsextremisten und Antifa in Racheaktionen verkeilen und den Eindruck erwecken, sie wollten den Untergang der Weimarer Republik reproduzieren. Jedenfalls ist es beiden Spektren gelungen, reichlich Aufmerksamkeit zu erregen. Bei der für Sonnabend angekündigten Linken-Demo werden vermutlich mehr Medienmenschen auftauchen, als sonst bei einem Antifa-Event zu erwarten wären. Doch die großen Schlagzeilen produzieren auch eine gefährliche Halluzination.
Der Links-rechts-rechts-links-Konflikt erscheint zunehmend wie eine Auseinandersetzung politischer Schwergewichte. Das hätten die Teilnehmer auch gerne. Viele Rechtsextremisten sehen sich als wiedergeborene SA, bei der Antifa schwingt die als legitimierend empfundene Erinnerung an den kommunistischen Rotfrontkämpferbund, an die Kämpfer der internationalen Brigaden und der anarchistischen Milizen im spanischen Bürgerkrieg mit. Doch die Realität heute sieht anders aus, trotz aller Gewalt.
Die rechten Schläger und die linken Kontrahenten sind subkulturelle Phänomene und keineswegs Massenorganisationen. SA und Rotfront bleiben Relikte der Vergangenheit, glücklicherweise. Die Demokratie der Bundesrepublik hat ein so großes Eigengewicht, dass Neonazis und Antifa über ein Randgruppendasein in absehbarer Zeit nicht hinauskommen.
Die Konflikte zwischen Linksradikalen und Rechtsextremisten bewegen die Mehrheit der Bevölkerung weniger als ein Länderspiel zwischen Deutschland und Liechtenstein. Darüber könnten die Linken, deren intellektuelles Potenzial das der Nazi-Schläger überragt, ein wenig mehr nachdenken. Es gibt kein Naturgesetz, wonach der Antifaschismus sich dem Kreisklassenklopperniveau der rechten Szene anzupassen hat.

16.07.2009 TAZ
Angriff auf Berliner "Nazi-Disco"
Linke Demonstranten greifen in Berlin eine Disko mit Steinen an. Dort sollen Rechte gefeiert haben, die am Sonntag eine 22-Jährigen schwer verletzt haben. Der Disko-Betreiber weist das zurück.

Nach einer brutalen Auseinandersetzung zwischen der linken Szene und Rechtsextremen am Wochenende eskaliert der Konflikt in Berlin. Am späten Dienstagabend wurde im Stadtteil Friedrichshain die Diskothek Jeton von rund 200 Personen angegriffen. Dabei wurden durch Steinwürfe mehrere Fenster zerstört. Das Jeton gilt in der linken Szene als Treffpunkt junger Rechter.
In unmittelbarer Nähe der Diskothek war es am frühen Sonntagmorgen zu einem brutalem Streit zwischen mehreren Linken und vier Rechten gekommen (taz berichtete). Dabei hatte zunächst einer der Rechtsextremen eine Platzwunde am Kopf erlitten. Ein 22-jähriger Linker, der bereits bewusstlos am Boden gelegen haben soll, wurde dann von einem Neonazi auf eine Bordsteinkante geschleift. Durch Tritte auf den Hinterkopf erlitt er Hirnblutungen, Prellungen und einen Jochbeinbruch. Er lag am Mittwoch noch auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Die vier Neonazis und einer der Linken wurden festgenommen.
Die Stimmung in der linken Szene sei aufgewühlt und geschockt, heißt es aus Antifa-Kreisen. Die Attacke gegen die Diskothek wird offen als Revanche bezeichnet. Im Jeton würden immer wieder junge Rechtsextreme feiern, sagen Teilnehmer der Spontandemonstration. Auch die vier rechten Schläger vom Sonntagmorgen hätten zuvor das Jeton besucht. Der Betreiber der Disco streitet das ab. Sein Laden sei offen für alle, selbst "Türken und Fidschis feiern hier", sagte Geschäftsführer Ronny Berkahn der taz. Mittlerweile habe ihm die Polizei mitgeteilt, dass die vier rechten Schläger nicht Gäste seiner Diskothek waren. Die Polizei hat sich noch nicht dazu geäußert.
Von der nur wenige Minuten dauernden Demonstration am Dienstagabend war die Polizei offenbar überrascht worden. Als mehrere Hundertschaften eintrafen, waren die meisten linken Demonstranten bereits in die Seitenstraße entschwunden. Ob es überhaupt Festnahmen gab, war gestern Nachmittag unklar.
Bereits am Montag war es zu ähnlichen Protesten in Rostock gekommen. Bei einem Protestzug von rund 80 Angehörige der linken Szene waren Mülltonnen angezündet worden, ein Polizeifahrzeug wurde beschädigt. Der in Berlin schwerverletzte 22-Jährige soll aus Mecklenburg-Vorpommern stammen.
Für Samstag mobilisieren linke Gruppen zu einer Demonstration gegen die brutale Attacke auf den 22-Jährigen. Sie soll auch am Jeton vorbeiziehen. Die Polizei hat noch nicht entschieden, ob sie die geplante Demoroute genehmigen wird.

16.07.2009 TAZ
"Es war wie im Horrorfilm"
Am fast tödlichen Übergriff auf einen Linken waren viel mehr Rechte beteiligt als bisher bekannt, sagt eine Zeugin der taz. Freunde des Opfers sind schockiert.

"Es war wie in einem Horrorfilm", erzählt die junge Verkäuferin über die brutale Auseinandersetzung zwischen Neonazis und jungen Linken am Sonntagmorgen. Bereits seit 5 Uhr morgens habe sie in einem Shop an der Passage zwischen U- und S-Bahn-Eingang Frankfurter Allee gearbeitet. Kurz vor sechs sei es vor dem Laden zum Streit zwischen zwei Gruppen mit je rund zehn Leuten gekommen. Auslöser sei der Pitbull eines Rechten gewesen, der einen der Linken angestupst habe. Als jener gerufen habe: "Nimm deinen rechten Köter weg!", sei es zu der Schlägereien in kleinen Gruppen gekommen, so die Frau zur taz.
Schließlich habe einer der Neonazis eine Bierflasche zerbrochen und damit einem der Linken ins Gesicht geschlagen. "Sein ganzes Gesicht war voller Blut, er wurde von drei Leuten geprügelt", erzählt die junge Frau, die nach eigenen Angaben die Polizei alarmiert hat. Diese sei innerhalb von zwei Minuten eingetroffen. Ob es sich bei dem vor ihrem Laden Verprügelten um Jonas K. handelte, der später auf einer Bordsteinkante liegend durch einen Tritt beinahe getötet wurde, kann die Verkäuferin allerdings nicht sagen. Ihre Aussage steht im Widerspruch zu bisherigen Darstellungen. Danach geht die Polizei nur von vier Neonazis aus, die in den Kampf verwickelt gewesen sein sollen.
Jochen Z. ist von dem Angriff auf Jonas K. auch vier Tage nach dem Vorfall noch sichtlich mitgenommen. "In der Situation dachte, ich der Typ wäre tot", sagte der Zeuge des Vorfalls der taz. Sein Blick ist starr, er wirkt benommen. Dass er aufgewühlt ist, lassen nur seine Tränen wissen. Z. habe zwar einige gewalttätige Vorfälle erlebt, aber so was kenne er nur aus Filmen. "Es übertrifft all meine Vorstellungen - da wurde echt auf ein Menschenleben geschissen", erzählt er. Erst als Passanten den Mund von Jonas K. öffneten und ein flaches Röcheln zu hören war, wusste Jochen, dass das Opfer noch lebt.
Wie er mit dem Geschehenen umgehen soll, weiß er eigentlich nicht. Er redet viel mit seinen Freunden und will sich am Samstag auch an der Demo beteiligen. Doch die Bilder wollen nicht aus seinem Kopf. Vor allem "diese Starre der Hilflosigkeit möchte ich weghaben und handeln können".
Auch viele Freunde und Bekannte von Jonas K. finden keine Ruhe. Am Dienstag wurde er kurzzeitig auf die Intensivstation verlegt. Bleibende Schäden sind bisher ausgeschlossen, vernehmungsfähig ist der Neuköllner aber nicht. "Die Folgen der Attacke sind heftig", sagt Michael F. Auch Mandy R. ist noch schockiert, sie malt sich oft die Szene in ihrem Kopf aus: "Das geht mir dann durch Mark und Bein. Jede Bewegung und jedes Stöhnen von Jonas lässt mich jetzt aber wissen, er ist noch da."

15.07.2009 Junge Welt
»Er liegt auf der Intensivstation«
Brutaler Neonaziübergriff in Berlin-Friedrichshain. Demonstration gegen rechts am Sonnabend. Ein Gespräch mit Clemens Hetzel

Clemens Hetzel ist Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin
Am Sonntag kam es in Berlin-Friedrichshain zu einem brutalen Angriff von Neonazis. Was genau ist passiert?
Morgens gegen halb sechs griffen Neonazis zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee erst Linke und unmittelbar danach eine Gruppe von Passanten an, die glücklicherweise fliehen konnte. Als dann ein weiterer Unbeteiligter ihren Weg kreuzte, schlugen sie solange auf ihn ein, bis er das Bewußtsein verlor. Einer der Nazis zog ihn dann auf den Gehweg, legte sein Gesicht auf die Bordsteinkante und trat mit aller Kraft zu.
Das Opfer liegt jetzt mit schweren Verletzungen – unter anderem Hirnblutungen – im Krankenhaus auf der Intensivstation. Selbst die Berliner Polizei, die bei rechten Übergriffen nicht gerade für ihre Sensibilität bekannt ist, sagt, es sei ein Wunder, daß das Opfer überlebt habe. Die vier Nazis wurden noch am Tatort festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

In welchem Kontext sehen Sie den Angriff?
Der Angriff macht uns in erster Linie wütend und zeigt uns, wie notwendig eine antifaschistische Abwehr gerade an Brennpunkten wie dem S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee ist. Wir erinnern uns an den versuchten Mord im März vergangenen Jahres, als eine Rassistin dort einen Schwarzen vor die U-Bahn schubste. Auch Gäste der Großraumdisko »Jeton« greifen hier seit Jahren Alternative, Migranten sowie Schwule und Lesben an. Die Übergriffe geschehen meist spontan und mit sehr großer Brutalität. Auch durch den im Februar eröffneten Thor-Steinar-Laden in der Petersburger Straße flanieren immer häufiger Neonazis durch den Kiez.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteilte die Tat. Er sagte, sie zeige, wohin es führen könne, wenn Gewalt zur politischen Auseinandersetzung gebraucht wird ...
Körting versucht mit seiner Aussage, die Übergriffe von Neonazis zu relativieren und mit antifaschistischem Engagement gleichzusetzen. Er suggeriert und konstruiert damit aber auch eine friedliche gesellschaftliche Mitte. Die es so einfach nicht gibt. Fakt ist: Hätten die Linken, die von den Neonazis zuerst angegriffen worden sind, selbige handlungsunfähig gemacht, wäre es nie zu diesem folgenschweren Übergriff gekommen.

15.07.2009 Tagesspiegel
Neonazi-Attacke: Opfer war vermutlich kein Unbeteiligter
Zwei Tage nach dem Gewaltexzess in Friedrichshain gibt es neue Erkenntnisse zum Tatablauf. Das Opfer gehörte offenbar zur Gruppe junger Linker, die mit den Rechtsextremen in Streit geriet. Politiker fordern, die Tat als Mordversuch zu werten.

Die Tat war grässlich, doch ihr Ablauf stellt sich inzwischen etwas anders dar als zunächst bekannt. Der von Rechtsextremisten in der Nacht zu Sonntag lebensgefährlich verletzte Student Jonas K. war nach Tagesspiegel-Informationen offenbar kein unbeteiligter Passant. Jonas K. habe zu der Gruppe junger Linker gehört, die mit den Rechtsextremisten am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Streit gerieten, hieß es am Dienstag in Sicherheitskreisen. Bei der Schlägerei hatte ein Rechtsextremist eine Platzwunde am Kopf erlitten. Gegen K. wird nun, wie auch im Fall der anderen Linken, wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt. Einen weiteren Linken, der auch der Gruppe zugerechnet wird, nahm die Polizei am Montag fest. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auch hier gefährliche Körperverletzung. Nach Auskunft der Polizei kam der Mann jedoch am Dienstagabend wieder frei.
Die ersten Erkenntnisse der Polizei zur Tat hatten zunächst ein teilweise anderes Bild des Tatgeschehens ergeben. Die Ermittler waren am Sonntag davon ausgegangen, dass die Linken nach der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten verschwunden waren und kurz darauf Jonas K. zufällig vorbeikam. Unstrittig bleibt bislang jedoch, dass die Rechtsextremisten den Studenten schwer misshandelten. Einer der Täter legte den offenbar schon völlig wehrlosen Jonas K. mit dem Gesicht nach unten auf den Gehweg und trat ihm auf den Kopf.
Die Brutalität erinnert an eine Szene aus dem Spielfilm „American History X“, in dem ein Nazi-Skinhead einem Schwarzen einen tödlichen „Bordsteinkick“ versetzt. Animiert durch den Film hatte im Juli 2002 ein Rechtsextremist im brandenburgischen Potzlow einen Schüler mit einem Sprung auf den Kopf ermordet.
Was sich in Friedrichshain abgespielt hat, ist allerdings noch nicht vollkommen geklärt. Bislang gilt folgende Version als wahrscheinlich: Die vier Rechtsextremisten kommen gegen 5 Uhr 40 aus der Diskothek Jeton an der Frankfurter Allee. Im Jeton verkehren häufig Hooligans und Neonazis. Eine Gruppe von etwa zehn Linken sieht, dass einer der Rechten eine Jacke der in der braunen Szene beliebten Marke Thor Steinar trägt. Die Linken gehen aggressiv auf die Rechten zu, es kommt zur Schlägerei. Einer der Rechten bekommt eine Platzwunde ab, die Linken hören auf und entfernen sich. Warum Jonas K. zurückbleibt, ist unklar. Die Rechtsextremisten lassen jedenfalls ihre Wut an dem Studenten aus. Einer der Rechten tritt Jonas K. auf den Kopf. Der Student überlebt nur knapp. Es geht ihm weiterhin sehr schlecht.
Die vier Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg sitzen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hält ihnen versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor. Dass die Behörde die Tat nicht als versuchten Mord wertet, stößt in Teilen der Politik auf Verwunderung. Bei einem Bordsteinkick sei es doch eindeutig, dass der Täter das Opfer ermorden will, sagte Udo Wolf, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Aus seiner Sicht sei das Verbrechen in Friedrichshain mit dem Fall Potzlow vergleichbar. Dort wurde der Haupttäter wegen Mordes verurteilt. Für den Vizechef der SPD- Fraktion, Fritz Felgentreu, ist es logisch, dass die Staatsanwaltschaft vor Erhebung der Anklage im Fall Friedrichshain prüfen muss, ob versuchter Mord vorliegt. Erst recht, wenn das Opfer wegen seiner politischen Einstellung malträtiert worden sei.

In Berlin Friedrichshain verletzten Rechtsextreme einen jungen Mann lebensgefährlich mit einem Tritt auf den Kopf. Solche Fälle zwingen uns zur Beschäftigung mit dem Ungeheuerlichen
Das Stück Der Kick ist nur schwer zu ertragen. Der Dokumentarfilmer Andres Veiel verarbeitet darin den Foltermord von Potzlow aus Gesprächen mit Beteiligten und Betroffenen zu einem beklemmenden Psychogramm. Drei junge Männer hatten 2002 in dem uckermärkischen Dorf einen Jugendlichen entsetzlich gequält; schließlich zwangen sie ihr Opfer, das für sie „linksorientiert“ war, in die Kante eines steinernen Futtertrogs zu beißen. Marcel S. sprang dem Jungen mit seinen schweren Stiefeln in den Nacken. Nur noch Matsch sei der Kopf seines Opfers am Ende gewesen, sagte Marcel S. vor Gericht. Im vergangenen Sommer wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Wirklichkeit ist manchmal schier unerträglich.
Die Täter von Potzlow kannten den Tritt auf den Hinterkopf aus dem Film „American History X“, in dem ein Neonazi auf ähnliche Weise einen Schwarzen an einer Bordsteinkante tötet. Auch die Täter von Friedrichshain, polizeibekannte Rechtsextremisten, die am vergangenen Sonntagmorgen einen jungen Mann lebensbedrohlich verletzten, legten ihr Opfer vor dem finalen Tritt mit dem Gesicht auf den Gehweg.
Eine abscheuliche Tat, aber auch eine abscheuliche Tatbeschreibung. Es sind die bekannt gewordenen Details dieses Verbrechens, das es heraushebt aus der Masse der Gewaltkriminalität, die zumeist als Randnotiz hingenommen wird – und es ist der Hinrichtungscharakter, der zusätzlich schockierend wirkt. Statistik ist abstrakt: tausende Taten, mal ein paar mehr, mal weniger; so entsteht keine Empathie für die Opfer. Doch das hier, konkret, löst eine Kettenreaktion der Gefühle aus: Entsetzen, Mitleid, Wut. Man will es so genau gar nicht wissen, und schaut doch hin. Es ist einer dieser Fälle, die zur Beschäftigung mit dem Ungeheuerlichen zwingen: mit grenzenloser Gewaltbereitschaft jenseits der eigenen Vorstellungskraft – und mit den Grenzen gesellschaftlicher Sicherheit und Vergeltung.
Dazu gehört auch die Prüfung eigener Wahrnehmung und Relativierung, dazu gehört auch das Erschrecken über die Macht des Zufalls. Der islamophobe Mord an einer kopftuchtragenden Ägypterin in einem Dresdner Gerichtssaal hat die deutsche Öffentlichkeit weniger aufgewühlt als der Familienmord an einer kopftuchverweigernden Deutschen kurdischer Herkunft an einer Berliner Bushaltestelle.
Die Gewaltorgie Schweizer Schüler in München, die auch einen Behinderten brutal gegen den Kopf traten, wird eher wie ein Kuriosum verbreitet; als ebenfalls in München zwei junge Migranten in der U-Bahn einen Rentner an den Rand des Todes traten, wurde dies zum Politikum. Das allein mit Kulturrassismus erklären zu wollen, wäre indes ein Kurzschluss; Informationen und Gefühle folgen nicht immer nur Vorurteilen. Auch hier spielt der Zufall seine Rolle, wie bei jeder Messerstecherei. Zwischen Fleischwunde und Exitus, zwischen Körperverletzung und Totschlag liegt hier oft nur ein Zentimeter. Ein Bier mehr im Club hätte Täter und Opfer in Friedrichshain zeitlich aneinander vorbeigeführt. Unheimlich auch das.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Tätern von Friedrichshain einstweilen versuchten Totschlag vor, nicht, wie in den Fällen aus München, versuchten Mord. Das mag taktische Gründe haben. Ermittelt wird jedenfalls auch gegen das Opfer. Der Mann soll zu einer Gruppe junger Linker gehören, die zuvor die späteren Täter verletzten. – Die Wirklichkeit ist manchmal nicht nur schwer zu ertragen; manchmal ist sie auch schwer zu ergründen.

Nach dem Überfall von vier Neonazis auf einen 22-Jährigen in Friedrichshain führten die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes zu neuen Erkenntnissen. Die Beamten ermitteln nun auch gegen zwei Männer aus dem linken Spektrum wegen gefährlicher Körperverletzung.
"Wir ermitteln gegen einen 26-Jährigen, der einschlägig vorbestraft ist, und gegen einen 22-Jährigen aus Neukölln", sagt ein Polizeisprecher. Bei dem 22-Jährigen handelt es sich um den Mann, der nach der Schlägerei am Sonntagmorgen in der Nähe des S-Bahnhofes Frankfurter Alle in Friedrichshain lebensgefährlich verletzt wurde.
Beide Männer sollen zu einer Gruppe von Linken gehören, die sich am vergangenen Sonntag über die Kleidung der vier Neonazis (20, 22, 24 und 26) lustig machten und einen der aus Brandenburg stammenden Männer angriffen. Dann kam es zu einer Schlägerei, wobei der 26-jährige Neonazi eine Platzwunde am Kopf erlitt. "Offensichtlich hat sich der 22-Jährige an der Schlägerei aktiv beteiligt", sagt ein Polizeisprecher.
Dann soll nach Polizeiangaben die Gruppe von Linken verschwunden sein, wobei der 22-Jährige etwas zurückblieb. Dann kam es wie berichtet zu der Schlägerei, bei der die vier Neonazis den 22-jährigen Neuköllner bewusstlos prügelten und lebensgefährlich verletzten. Mit schweren Prellungen, Hirnblutungen und einem Jochbeinbruch kam er in ein Krankenhaus. Die vier Brandenburger wurden festgenommen. Gestern erließ ein Ermittlungsrichter gegen die vier Männer Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.

15.07.2009 BZ
Steinwürfe, Angriffe auf Polizisten, zersplitterte Scheiben, demolierte Autos.

200 vermummte linke Chaoten haben Dienstagabend in der Frankfurter Allee in Friedrichshain ein Chaos angerichtet. Die Polizei musste mit 200 Beamten anrücken, ein Polizist wurde am Kopf verletzt. Erst nach über einer Stunde hatte sich die Lage beruhigt. Der Staatsschutz ermittelt, es geht um besonders schweren Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl.

B.Z. konfrontierte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch mit den Fotos der nächtlichen Verwüstung. Er verurteilte die Ausbrüche und mahnte: „Gewalt, egal von wem sie ausgeht, darf in unserer Stadt keinen Platz haben!“ Wowereit weiter: „Die Polizei bemüht sich intensiv um Aufklärung. Täter, die mit vermeintlich politischen Zielen zu verdecken versuchen, dass es ihnen eigentlich nur um Gewalt und Regelverstöße geht, dürfen auf keine Akzeptanz stoßen. Denn wer Gewalt ausübt oder andere Gesetze verletzt, überschreitet eine Grenze, die wir gemeinsam verteidigen müssen.“

Chef der Polizeigewerkschaft über Straßenterror schockiert
Angriffsziel der Autonomen war die Diskothek „Jeton“. Zu ihren Gästen sollen viele Neonazis und Skinheads zählen. Um 22.15 Uhr versammelten sich die Linken vor der Disco. Um 23.17 Uhr eskalierte die Situation, Steine flogen, Fenster gingen zu Bruch – Großeinsatz für die Polizei mit drei Hundertschaften. Die Täter flüchteten in kleinen Gruppen in die Nebenstraßen. In der Rigaer Straße errichteten sie eine Straßenblockade und warfen zudem noch Scheiben des Ringcenters ein. Erst um 23.30 Uhr hatte sich die Lage wieder beruhigt. Ein Steinewerfer wurde festgenommen.
Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft war schockiert. Er sprach davon, dass ein ganzer Kiez von einem Straßenmob terrorisiert werde – und die Politik tatenlos zuschaue.
War der Angriff ein Racheakt der linken Szene? Laut Polizei sei es möglich, dass die Steinwürfe auf die Diskothek im Zusammenhang mit dem lebensgefährlichen Angriff von rechtsextremen Schlägern auf den Studenten Jonas K. stehen. Der 22-Jährige soll der linken Szene angehören. Er wurde Sonntagmorgen nahe der Disco von vier Neonazis zusammengeschlagen. Das Opfer kam mit Hirnblutungen, einem Jochbeinbruch und schweren Prellungen ins Krankenhaus. Er ist inzwischen außer Lebensgefahr.
Gegen die rechten Schläger wurden Haftbefehle wegen versuchten Totschlags erlassen.

15.07.2009 TAZ
Neonazis wollten Studenten töten
In Berlin-Friedrichshain, einem Bezirk mit starkem alternativen Milieu, treten Neonazis einen 22-Jährigen fast tot. Antifa-Gruppen mobilisieren für Samstag zu einer Gegen-Demonstration.

Sonntagmorgen 5.45 Uhr, Berlin Friedrichshain: Der 22-jährige Jonas K. wird am Bahnhof Frankfurter Allee von vier jungen Rechtsextremen angepöbelt, geschlagen und getreten. Irgendwann bleibt Jonas K. bewusstlos liegen. Dann schleift ihn der 26-jährige Neonazi Oliver K. auf den Fahrradweg, legt ihn mit dem Gesicht nach unten und tritt ihm gegen den Hinterkopf. Jonas K. wird später lebensgefährlich verletzt auf die Intensivstation eingeliefert: Hirnblutungen, Jochbeinbruch, Prellungen.
Es ist eine Tat, die viele Berliner erschüttert hat. Zumal sie in einem bisher als alternativ geltenden Kiez stattgefunden hat: Friedrichshain. Grünen-Hochburg, Wohn- und Ausgehgebiet vieler Alternativer und Linken. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) spricht von einer "schrecklichen Tat". Sein Parteikollege Andreas Geisel fordert "ernste Konsequenzen" für die Täter. Die Grünen appellieren für mehr Zivilcourage gegen rechts. Am Montag versammelten sich rund 150 Personen zu einer Mahnwache am Tatort. Antifa-Gruppen mobilisieren für Sonnabend zu einer Demonstration in Friedrichshain.
Wie genau es zu der Tat kam, ist noch immer nicht geklärt. Sicher ist, dass die vier 20- bis 26-Jährigen den Abend im "Jeton", einer auch bei Rechten und Hooligans beliebten Diskothek, verbracht hatten. Auf dem Heimweg gerieten sie am Bahnhof Frankfurter Allee in einen Streit mit einer Gruppe von zehn Linken. Laut Ermittlungen könnte auch Jonas K. zu dieser Gruppe gehört haben. Warum der 22-Jährige zurückgeblieben sein soll, als sich die Gruppen trennten, ist noch unbekannt. Die vier Neonazis hätten das Opfer dann weiter attackiert.
Seit Montagabend sitzen die noch am Tatort festgenommenen Rechtsextremen in Untersuchungshaft. Zeugen hatten die Polizei alarmiert, waren aber nicht eingeschritten. Es bestehe ein dringender Tatverdacht des versuchten Totschlags und der gefährlichen Köperverletzung, sagt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zwei der Angeklagten bestritten eine Tatbeteiligung, die anderen beiden würden schweigen. Die Polizei berichtet von einschlägigen rechten Propaganda- und Gewaltdelikten der Verdächtigen.
Am Dienstag nahm die Polizei auch einen 26-Jährigen fest, der zu der Gruppe der Linken gehört und einem der Neonazis eine Platzwunde zugefügt haben soll. Laut Polizeiangaben ist Jonas K. noch nicht vernehmungsfähig, schwebt aber nicht mehr in Lebensgefahr. Er habe die Intensivstation inzwischen verlassen.
Die Tat im alternativen Friedrichshain habe viele aufgewühlt, berichtet Sabine Kitter von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. "Der 22-Jährige wurde Opfer, weil er als Linker eingeschätzt wurde. Es hätte auch viele andere hier treffen können." Kitter spricht von einer "extrem brutalen Tat, die es in dieser Stadt selten gab". Das Areal um den Bahnhof Frankfurter Allee und das "Jeton" ziehe aber bereits seit Längerem auch Rechte an. Erst im vergangenen März gab es einen fremdenfeindlichen Vorfall an fast gleicher Stelle: Eine Frau hatten einen Afrikaner auf dem Bahnsteig rassistisch beschimpft und ins Gleisbett gestoßen. Passanten zogen den Mann zurück auf den Bahnsteig. Die Frau wurde zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Laut Kitter gab es in Friedrichshain in diesem Jahr bereits sechs rechtsextreme Übergriffe. Berlinweit zählte der Verfassungsschutz 2008 1.377 rechtsextreme Straftaten, darunter 91 Gewaltdelikte. Im Vorjahr waren es 74 Gewalttaten.
Die vier Täter selbst sind hingegen keine Berliner. Sie kommen vom Berliner Stadtrand, aus Dörfern rund um das brandenburgische Königs Wusterhausen. "Das verwundert mich nicht", sagt Andrea Nienhuisen vom Mobilen Beratungsteam Brandenburg. "Die rechte Szene hat in der Gegend eine lange Tradition und ist sehr aktiv." Die Tat in Friedrichshain weckt Erinnerungen an einen Fall im brandenburgischen Potzlow: Dort wurde 2002 der 16-Jährige Marinus Schöberl von Neonazis mit einem Nackentritt getötet.

14.07.2009 Taggesspiegel
Mord ist das Wort
Peter von Becker über die Neonazi-Attacke in Berlin-Friedrichshain

Berlin - Gewalt in der Großstadt oder Aggressionen auf dem Land, sie treffen Obdachlose, Ausländer, Mitschüler, S- Bahnfahrer, Busreisende oder eben ganz einfach, ganz zufällig nur: Mitmenschen. Ob rechte Brutalität oder alkoholisierte Rohheit, man hat sich an die laufenden Meldungen schon fast gewöhnt. Bis es wieder passiert, und ein Fall plötzlich heraussticht aus dem alltäglichen Horror, gleich hier. Fast vor der eigenen Haustür. Zu Recht regt man sich in Berlin nun auf über die barbarische, nur durch Zufall nicht tödliche Misshandlung eines 22-jährigen Studenten durch vier junge Brandenburger nachts beim S-Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain.
Am Montagabend erging gegen die Festgenommenen Haftbefehl. Aber die Haftgründe lauten: "versuchter Totschlag" und "schwere Körperverletzung". Das macht einen stutzig. Denn es wäre erstaunlich und gar empörend, wenn die Berliner Staatsanwaltschaft nicht sehr schnell und ausdrücklich wegen versuchten Mordes ermitteln würde.
Die Schläger haben nach Zeugenaussagen und den blutigen Indizien ihr bereits bewusstloses Opfer über den Gehweg bis zum Rinnstein geschleift, ihn mit dem Gesicht nach unten auf die Bordsteinkante gelegt und auf seinen Hinterkopf getreten. Dieser Akt, der auf Schädel- und Genickbruch zielt, ist aus Filmen und Gewaltpornos bekannt. So wurde vor einigen Jahren ein Sechzehnjähriger im brandenburgischen Potzlow von Neonazis getötet.
Vom gemeinen Totschlag unterscheidet sich das Mord-Delikt des § 211 Strafgesetzbuch unter anderem durch "Mordlust" oder sonstige "niedrige Beweggründe" sowie objektive Umstände wie beispielsweise Grausamkeit und Heimtücke. In Fall von Friedrichshain geht es um versuchten Mord. Mord ist das Wort, das auch der dumpfbackigste Hilfsschüler, die hinterletzte Glatze versteht. Es hat Jahre und Jahrzehnte gedauert, bis die Justiz in einigen ostdeutschen Bundesländern begriffen hatte, dass es mehr ist als "gefährliche Körperverletzung", wenn einem Menschen mit etwas dunklerer Hautfarbe der Kopf mit Baseballschlägern traktiert wurde und das Opfer nicht starb, sondern als lebenslänglich Schwerbehinderter überlebte.
Deshalb ist es keine bloß prozedurale oder prozesstaktische Frage, ob extreme, mordlustigste Gewalt von der Justiz auch sofort beim Namen genannt wird. Auch gegen den Messerstecher von Dresden wird jetzt nicht mehr wegen Totschlags ermittelt. Und die bayerische Justiz plädiert spätestens seit der video-bekannten S-Bahnattacke von München in solchen Fällen auf Mord oder Mordversuch. Das sollten auch Berlins Justiz und ihre Senatorin Gisela von der Aue begreifen.

14.07.2009 Firmenpresse
Die Betreiberfirma von „Thor Steinar“ distanziert sich von Gewalttat
Die Firma Mediatex GmbH distanziert sich entschieden von allen Gewalt- und Straftaten.

Insbesondere von der Gewalttat in Berlin-Friedrichshain, bei der Sonntag früh ein 22-Jähriger von vier jungen Männern aus Brandenburg zuerst bewußtlos geschlagen und danach fast totgetreten worden war.
Im Zusammenhang mit dieser Tat wurde in verschiedenen Medien immer wieder unsere Marke „Thor Steinar“ in Verbindung mit den mutmaßlichen Tätern gebracht.
Besonders der ständig, in negativer Weise, nutzbringend angewandte Rückschluß, das Tragen unserer Kleidung sein ein Beleg für die rechtsextremistische Gesinnung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, entbehrt jeder Grundlage und diffamiert unsere Kundschaft.
Gerade in diesem Fall ist diese Taktik besonders perfide, da die abscheuerregende Brutalität der Tat mit unserer Marke und unserer Kundschaft in Verbindung gebracht wird.
Hiermit distanzieren wir uns erneut von politischem Extremismus jeglicher Couleur sowie von Gewalt- und Straftaten. Rainer Schmidt für die Mediatex GmbH

14.07.2009 Endstation Rechts
Haftbefehle nach Überfall in Friedrichshain
Haupttäter ärgert sich, dass es nicht richtig geknackt hat

Bei den brutalen Schlägern von Berlin-Friedrichshain soll es sich nach Informationen der „Bild“ um vier Brandenburger handeln, die wegen „rechtsradikaler Straftaten polizeibekannt“ sind. Gegen alle vier ist Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen worden. In Rostock gab es eine Demonstration.
Bundespolizisten seinen zufällig Zeugen des brutalen Fußtritts geworden sein, konnten dem Opfer aber nicht mehr helfen. Derweil soll sich der Haupttäter ärgern, dass er nicht brutal genug zugetreten habe. So schreibt die „Bild“: „Angeblich sagte er, wenn er den Kopf des Opfers auf die Bordsteinkante gelegt hätte, dann hätte es wenigstens richtig geknackt."
Die Schläger sind gestern dem Haftrichter vorgeführt worden. Zwei von ihnen hätten die Vorwürfe bestritten, die anderen beiden verweigerten die Aussage. Gegen alle vier ist Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen worden.
In Rostock kam es gestern Abend zu einer Spontandemonstration, die über den Vorfall aufklären und Sympathie mit dem Opfer bekunden sollte. Hier soll es aber auch zu Zwischenfällen gekommen sein, wie die „Ostseezeitung“ berichtet. So sollen mehrere Mülltonnen in Brand gesteckt und Polizisten mit Steinen beworfen worden sein.

14.07.2009 NPD-Blog
Neonazi-Überfall in Berlin: Haupttäter kommt offenbar aus Brandenburg
Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO handelt es sich bei dem Haupttäter des Überfalls auf einen 22-Jährigen in Berlin um einen Neonazi aus Brandenburg. Es soll sich dabei um den 26-Jährigen Oliver K. handeln, der aus einem Dorf südöstlich von Berlin kommt. K. soll zudem bereits polizeilich bekannt sein.

Auf den Kopf eingetreten
In Friedrichshain-Kreuzberg ist am 12. Juli 2009 ein 22-Jähriger schwer verletzt worden, als er von vier Männern im Alter von 20, 22, 24 und 26 Jahren brutal zusammengeschlagen wurde. Er erlitt mehrere Brüche und Gehirnblutungen. Nach Polizeiangaben sind die mutmaßlichen Täter “offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen”. Diese waren demnach gegen 5:45 Uhr auf einem Verbindungsweg zwischen dem U-Bahnhof und dem S-Bahnhof Frankfurter Allee zunächst mit etwa 10 jungen Männern aus dem linken Spektrum in Streit geraten, es gab eine Schlägerei. Dabei erlitt ein 26-Jähriger aus der vierköpfigen Gruppe eine Platzwunde. Ursprung des Streites war nach ersten Ermittlungen die einschlägige Kleidung von einem der vier Männer.
Nachdem die etwa zehn Linken verschwunden waren, suchten ersten Polizeierkenntnissen zufolge die vier Schläger grundlosen Streit mit Passanten. Vier Unbekannte junge Männer wurden von ihnen mit Schlägen und Tritten angegriffen. Sie flüchteten vor den aggressiven Angreifern, die in dem 22-Jährigen ein weiteres Opfer fanden. Auf ihn traten und schlugen die Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor. Der 26-Jährige Täter zog den wehrlosen Neuköllner auf den Gehweg, legte ihn mit dem Gesicht nach unten ab und trat mit dem rechten Bein auf dessen Hinterkopf. Von unbeteiligten Passanten alarmierte Polizisten nahmen die vier Schläger noch am Tatort fest. Der 22-jährige Mann kam mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen und Hirnblutungen in ein Krankenhaus.

Haftbefehle sollten erlassen werden
Da von einer politischen Tatmotivation auszugehen sei, habe der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen zu dem versuchten Totschlag übernommen. Wichtige Zeugenaussagen erhoffen sich die Ermittler insbesondere von den vier Unbekannten, die von den Schlägern angegriffen wurden und dann flüchten konnten. Die vier mutmaßlichen Täter sollten am Montag einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Die vier jungen Männer, die Sonntag früh in Berlin-Friedrichshain einen ihnen unbekannten 22-jährigen Passanten wahllos überfallen und fast zu Tode getreten haben, stammen aus Brandenburg und sind Angehörige der rechtsextremen Szene. Der 26-jährige Hauptverdächtige Oliver K. wohnt nach MAZ-Information bei Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald).
Die 20 bis 26 Jahre alten Tatverdächtigen seien „in Brandenburg einschlägig bekannt“, und zwar nicht nur wegen rechtsextremer Delikte, teilte Miriam Tauchmann von der Berliner Polizei mit. Einer Organisation gehören die vier jedoch offenbar nicht an. Drei Tatverdächtige kommen aus dem Raum Königs Wusterhausen, einer stammt aus Storkow (Oder-Spree).
Über die von der Staatsanwaltschaft Berlin beantragten Haftbefehle wegen versuchten Totschlags wollte das Bereitschaftsgericht Tempelhofer Damm noch am Abend entscheiden, so der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner.
Der Gesundheitszustand des schwer verletzten 22-jährigen Opfers gilt als kritisch.
Der junge Mann aus Neukölln war zufällig in die Fänge der aggressiven Brandenburger geraten. Zunächst waren sie gegen 5 Uhr mit etwa zehn jungen Männern aus dem linken Spektrum in einen Streit geraten, der in einer Schlägerei endete, wie die Berliner Polizei bekanntgab. Oliver K. erlitt dabei eine Platzwunde.
Nach dieser Niederlage suchten die vier Märker grundlos Streit mit etlichen Passanten. Vier Personen wurden mit Fausthieben und Tritten attackiert, konnten jedoch rechtzeitig fliehen.
Dem 22-Jährigen Neuköllner glückte die Flucht nicht. Die Bande prügelte und trat ihn, bis er bewusstlos wurde. Dann soll Oliver K. das Opfer auf den Gehweg geschleift, dessen Gesicht nach unten gelegt und mit dem rechten Fuß auf den Hinterkopf getreten haben. Das Opfer kam mit Jochbeinbruch, schweren Prellungen und Hirnblutungen ins Krankenhaus.

Vier mutmaßliche Neonazis haben in Friedrichshain einen jungen Mann überfallen und lebensgefährlich verletzt. Als das Opfer bereits bewusstlos am Boden lag, trat einer der Täter auf dessen Kopf herum. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun wegen versuchten Totschlags und sucht Zeugen.
Ein 22-jähriger Mann ist am Sonntagmorgen von vier mutmaßlichen Rechtsextremen in Friedrichshain zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, schlugen die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren so lange auf den Mann ein, bis er das Bewusstsein verlor.
Daraufhin habe der 26-jährige Täter den wehrlosen Berliner auf den Gehweg gezogen, ihn mit dem Gesicht zum Boden abgelegt und sei dann mit dem rechten Bein auf dessen Hinterkopf getreten. Der 22-Jährige wurde den Angaben zufolge mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen und Hirnblutungen ins Krankenhaus gebracht.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach von einem schrecklichen Vorgang, der zu verurteilen sei. Das Geschehen zeige, wohin es führen könne, wenn Gewalt zur politischen Auseinandersetzung gebraucht wird, erklärte der Senator.
Der Gewalttat ging nach Polizeiangaben ein Streit mit etwa zehn jungen Männern aus dem linken Spektrum voran. Es sei zu einer Schlägerei gekommen, bei denen der 26-Jährige aus der vierköpfigen Gruppe eine Platzwunde erlitten habe. Als die Männer aus der linken Szene verschwunden waren, hätten die vier Schläger im Alter von 20, 22, 24 und 26 Jahren grundlos Passanten angegriffen.
Zunächst seien vier unbekannte junge Männer von ihnen mit Schlägen und Tritten attackiert worden, erklärte die Polizei. Als die vier vor den aggressiven Angreifern flohen, hätten sie den 22-Jährigen als weiteres Opfer gefunden. Nach der Gewalttat seien die vier Männer noch am Tatort festgenommen worden. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen zu dem versuchten Totschlag übernommen.
Der genaue Tathergang ist bislang aber noch unklar. Daher bittet der Polizeiliche Staatsschutz Augenzeugen des Vorfalls, sich unter der Telefonnummer (030) 4664-909 040 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Wichtige Zeugenaussagen erhoffen sich die Ermittler insbesondere von den vier Unbekannten, die von den Schlägern angegriffen wurden und dann flüchten konnten. Die vier mutmaßlichen Täter werden morgen einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt.

In Berlin-Friedrichshain ist am Sonntagmorgen ein 22-jähriger Mann von vier mutmaßlichen Rechtsextremen zusammengeschlagen und schwer verletzt worden.
Wie die Polizei mitteilte, schlugen die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren so lange auf den Mann ein, bis er das Bewusstsein verlor. Das Opfer musste mit Hinrblutungen ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Polizei nahm die vier Gewalttäter noch am Tatort fest. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Erst am Samstagabend war es in Berlin-Hellersdorf zu einem fremdenfeindlichen Zwischenfall gekommen. Ein unbekannter Täter beleidigte einen 46 Jahre alten Mann und schlug ihm eine Bierflasche gegen den Kopf, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt.
Der Mann war mit seinem Fahrrad in der Hellersdorfer Straße unterwegs, als ihn der Unbekannte angriff und wegen seiner Hautfarbe beschimpfte. Der Täter flüchtete. Das Opfer wurde nach eigenen Angaben nicht verletzt.

12.07.2009 BZ
Neonazis prügeln Passanten fast tot
Unfassbare Brutalität: Vier Neonazis prügelten einen Mann erst bewußtlos, traten ihn dann fast tot.

Ein 22-jähriger Mann ist am Sonntagmorgen gegen 5.45 Uhr von vier mutmaßlichen Rechtsextremen in Friedrichshain zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Laut Polizei schlugen die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren so lange auf den Mann ein, bis er das Bewusstsein verlor. Doch damit hatten die brutalen Angreifer noch nicht genug. Als das Opfer bewusstlos dalag, zog der 26-jährige Haupttäter den wehrlosen Berliner auf den Gehweg, legte ihn mit dem Gesicht zum Boden ab und trat dann mit dem rechten Bein auf dessen Hinterkopf. Unfassbar, anscheinend nahmen die Täter den Tod des Opfers einfach in Kauf. Im Anti-Neonazi-Film "American History X" wird in einer ähnlichen Szene ein Mann getötet, als ihm ein Neonazi auf den Kopf tritt, als das Opfer wehrlos auf dem Bürgersteig liegt.
Der 22-Jährige aus Neukölln wurde den Angaben zufolge mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen und Hirnblutungen ins Krankenhaus gebracht.
Der Gewalttat ging nach Polizeiangaben ein Streit mit etwa zehn jungen Männern aus dem linken Spektrum voran. Es sei zu einer Schlägerei gekommen, bei denen der 26-Jährige aus der vierköpfigen Gruppe eine Platzwunde erlitten habe. Als die Männer aus der linken Szene verschwunden waren, hätten die vier Schläger grundlos Passanten angegriffen.
Zunächst seien vier unbekannte junge Männer von ihnen mit Schlägen und Tritten attackiert worden, erklärte die Polizei. Als die vier vor den aggressiven Angreifern flohen, hätten sie den 22-Jährigen als weiteres Opfer gefunden. Nach der Gewalttat seien die vier Männer noch am Tatort festgenommen worden. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen zu dem versuchten Totschlag übernommen. Die mutmaßlichen Täter sollten noch am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach von einem schrecklichen Vorgang, der zu verurteilen sei. Das Geschehen zeige, wohin es führen könne, wenn Gewalt zur politischen Auseinandersetzung gebraucht wird, erklärte der Senator.

Die Serie von Anschlägen auf Geschäfte der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar reißt nicht ab. Rund 20 Personen versuchten Samstagabend in das Geschäft in Friedrichshain zu gelangen. Als sie daran gehindert wurden, warfen sie mit Flaschen.
Unbekannte haben gestern Abend zwei Bierflaschen gegen das Thor-Steinar-Geschäft in der Petersburger Straße in Friedrichshain geworfen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei wollten gegen 19 Uhr etwa 20 Personen das Geschäft betreten, was ihnen aber nicht gestattet wurde. Danach warfen sie die Flaschen gegen die Eingangstür, wodurch die Scheibe beschädigt wurde. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Da eine politische Tatmotivation nicht auszuschließen ist, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.
Zuletzt waren am Donnerstag zwei Thor-Steinar-Läden in Berlin angegriffen worden. Maskierte hatten Schaufensterscheiben und Kleidungsstücke der bei Rechtsextremen beliebten Marke beschädigt. Die Polizei geht von politisch motivierten Anschlägen vermutlich aus der linksextremen oder autonomen Szene aus. Die Maskierten hatten das Geschäft in der Petersburger Straße unter anderem mit Steinern beworfen, das andere mit Farbe bespritzt.
Die Marke „Thor Steinar“ gilt als Kennzeichen von Neonazis und Rechtsextremisten. Seit der Eröffnung der Geschäfte gab es immer wieder Proteste, Demonstranten zogen vor den Laden in Friedrichshain, Steine und Farbbeutel wurden gegen die Fassade geworfen. Inzwischen wurde dem Geschäft von der Hausverwaltung gekündigt.

27.03.2009 Morgenpost
Berliner Thor-Steinar-Läden zeitgleich attackiert

Maskierte haben die beiden umstrittenen Thor-Steinar-Läden in Berlin angegriffen: den in Friedrichshain mit Pflastersteinen, den in Mitte mit Farbe - und das zur gleichen Zeit. Verletzt wurde bei den Anschlägen gegen die bei Rechtsextremen beliebten Geschäfte niemand ernsthaft.
Zwei Thor-Steinar-Läden in Berlin sind von maskierten Männern angegriffen worden. Dabei wurden Schaufensterscheiben und Kleidungsstücke der bei Rechtsextremen beliebten Marke beschädigt, aber kein Mensch verletzt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag vermutlich aus der linksextremen oder autonomen Szene aus.
Laut Polizei hielten gegen 11 Uhr vier maskierte Radfahrer vor dem Geschäft in der Petersburger Straße in Friedrichshain und warfen Pflastersteine in die Schaufenster. Danach flogen „stark qualmende Gegenstände“ durch die Tür bis in den hinteren Bereich des Ladens. Die Täter flüchteten.
Fast zur gleichen Zeit betraten vier Maskierte das andere Thor- Steinar-Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte und verspritzten Farbe im Verkaufsraum. Anschließend flüchteten sie. Eine 23-jährige Verkäuferin wurde ambulant behandelt, weil sie über Atemnot klagte.
Die Marke „Thor Steinar“ gilt als Kennzeichen von Neonazis und Rechtsextremisten. Seit der Eröffnung der Geschäfte gab es immer wieder Proteste, Demonstrationen zogen vor den Laden in Friedrichshain, Steine und Farbbeutel wurden gegen die Fassade geworfen. Inzwischen wurde dem Geschäft von der Hausverwaltung gekündigt. Auch gegen den ersten Laden liefen Kündigungsklagen.

23.03.2009 Neues Deutschland
Kein Bock auf den rechten Mob
In Friedrichshain demonstrierten erneut 1500 Menschen gegen den »Thor-Steinar«-Outlet
Von Martin Kröger

»Der Mann sieht aber lustig aus.« Die fünfjährige Smilla Hartmann muss lachen, als ein Jugendlicher im Elchkostüm mit Hörnern auf dem Kopf vorbeigetanzt kommt. Rund um das kleine Mädchen, die mit ihrer Mutter zur Parade »Kein Kiez für Nazis!« in Friedrichshain gekommen ist, tanzen und laufen am Sonnabend rund 1500 Demonstranten. Im Vergleich zu den anderen Aufzügen, die sich an den vergangenen Wochenenden gegen den Laden, der die bei Neonazis beliebten Klamottenmarke »Thor Steinar« verkauft, richteten, ist das Bild der Kiezparade deutlich bunter: Luftballons und Seifenblasen kreisen über den Protestierenden, von denen viele wie der Elch-Jungendliche kostümiert sind oder sich angemalt haben. Aus den Boxen von fünf verzierten Lkw wummert basslastige elektronische Musik.
Der Protest ist immer am stärksten, wenn sich alle zusammentun: Skater, Verwaltungsbeamte, Politiker, Künstler, Nachtschwärmer, Linke, Anwohner und alternative Jugendliche«, meint Erik Pikur von der Hedonistischen Internationale. Die Gruppe, bei der auch viele Clubbetreiber aus dem Nachtleben mitmachen, hatte bereits 2006 erfolgreich zwei solcher Kiezparaden organisiert. Der Grund war damals wie heute derselbe: Auch nach den jüngsten Zahlen der Opferberatungsstelle Reach Out liegt Friedrichshain weiter mit Abstand an der Spitze der rechtsextremen Übergriffe in Berlin. »Organisierte Neonazis und ihr rechter Hooligananhang haben sich den eher alternativen Bezirk am Wochenende für ihre Überfälle auserkoren«, sagt Erik Pikur. Mit der Eröffnung des Thor-Steinar-Outlets am Frankfurter Tor würde sich diese gefährliche Tendenz noch verschärfen, befürchten wie er viele, die auf die Parade gekommen sind.
Dass der Vermieter dem »Tromsø« in der vergangenen Woche gekündigt hat, wird auf der Kiezparade indes ausführlich gefeiert. Nur gibt sich niemand der Illusion hin, dass der Laden damit wirklich in kurzer Zeit verschwinden wird. Wie in Mitte, wo ein ähnliches Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße existiert, wird es zu einem langen Rechtsstreit kommen, vermuten dagegen viele. Dennoch: »Es ist ein Erfolg, dass jetzt auch juristisch gegen den Laden vorgegangen wird«, sagt der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne). Ein Fortschritt, der seiner Meinung nach ohne den permanenten Druck auf der Straße undenkbar gewesen wäre. Inzwischen wird gegen den Ladenbetreiber auch wegen der »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener« ermittelt. Ein SPD-Lokalpolitiker hatte die Anzeige gestellt, da sich das Geschäft in unmittelbarer Nähe zum SA-Sturmlokal »Keglerheim« befindet, in dem 1933 Hunderte Antifaschisten von den Nazis gefoltert und drangsaliert wurden.
Wie auch immer die juristischen Prozesse ausgehen mögen, für die Friedrichshainer Initiative gegen Rechts etwa, die sich seit drei Jahren ebenfalls maßgeblich gegen die Neonazis vor Ort stemmt, steht fest, dass der Widerstand weitergehen muss. »Die Kündigung ist kein Grund, mit dem Protest aufzuhören«, sagt die SPD-Abgeordnete Canan Bayram, die die Parade angemeldet hat. Der größte Erfolg der vergangenen Wochen dürfte jedoch sein, dass inzwischen Zehntausende in der Stadt wissen, was sich hinter der Modemarke »Thor Steinar« eigentlich verbirgt.

Die Bekleidungsmarke »Thor Steinar«
»Thor Steinar« gilt als ein Erkennungszeichen rechtsextremer Kreise. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes steht die Marke der Neonazi-Szene nahe. »Thor Steinar« gehört zur Firma Mediatex, die im brandenburgischen Zeesen nahe Berlin sitzt und die Marke 2002 registrieren ließ. Thor ist der germanische Donnergott, der Name Steinar spielt nach einigen Deutungen auf einen General der Waffen-SS, Felix Steiner, an.
Das Symbol von »Thor Steinar« ist eine germanische Rune, die aussieht wie ein Andreaskreuz. Ein älteres Symbol der Firma, das aus zwei Runen bestand, wurde in einigen Bundesländern verboten, da es Nazi-Symbolen ähnelte. Untersagt wurde Mediatex auch, die norwegische Flagge auf ihren Textilien abzubilden, weil sie als staatliches Hoheitszeichen geschützt ist.
Die Firma Mediatex und ihre bisherigen Besitzer distanzieren sich nicht von der rechtsextremen Szene, die ihre Kleidung trägt. Das unterscheidet sie von anderen Herstellern wie »Lonsdale« oder »Fred Perry«, die mit Neonazis nichts zu tun haben wollen. Offenbar gibt es seit neuestem eine Beteiligung eines Investors aus Dubai an »Thor Steinar«, was Rechtsextreme kritisieren. dpa/ND

23.03.2009 Die ZEIT
Berlin: 700 Menschen protestieren gegen "Thor Steinar"-Laden

Kiezparade gegen Nazis: Im Berliner Bezirk Friedrichshain haben mehrere hundert Menschen gegen ein Bekleidungsgeschäft der umstrittenen Modemarke "Thor Steinar" protestiert.
Nach Angaben einer Sprecherin verlief die Protest-Veranstaltung ohne Zwischenfälle. Die Organisatoren hatten ursprünglich mit lediglich 200 Teilnehmern gerechnet. Die überwiegend linksgerichteten Demonstranten hatten sich am Mittag am Boxhagener Platz versammelt und zogen dann zu dem Geschäft in der Petersburger Straße, wo die Veranstaltung gegen 16 Uhr 30 endete. Sie hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie "Kein Bock auf Nazis" und "Lieber nackt als Thor Steinar".
Seit der Eröffnung des Ladens am 28. Februar hat es nahezu jedes Wochenende Proteste gegeben. Am 7. März demonstrierten rund 2000 Teilnehmer gegen das Geschäft, das ausschließlich "Thor Steinar"-Kleidung vertreibt. Die Marke ist wegen ihrer völkischen Symbolik vor allem in der rechten Szene beliebt. (mpr/ddp)

23.03.2009 Junge Welt
Nackt gegen Nazis
In Berlin protestierten über 1000 Menschen gegen eine bei Rechten beliebte Bekleidungsmarke. Gleichzeitig kündigte die Firma an, ins Ausland expandieren zu wollen

Der Protest gegen den Thor-Steinar-Laden im Berliner Stadtteil Friedrichhain hält an. Rund 1500 Menschen – nach Polizeiangaben sollen es 600 gewesen sein – protestierten am Samstag mit einer »Kiezparade« gegen ein Bekleidungsgeschäft der bei Neonazis beliebten Modemarke. »Unser Ziel ist es zu zeigen, daß wir rechte Strukturen in unserem Viertel nicht dulden«, sagte Erich Pikur vom linken Netzwerk »Hedonistische Internationale«.
Die Demonstranten hatten sich am Boxhagener Platz versammelt und zogen dann zu dem Geschäft in der Petersburger Straße, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Auf Schildern stand unter anderem »Kein Bock auf Nazis« und »Lieber nackt als Thor Steinar«. Einige Demoteilnehmer zeigten, was sie von »Thor Steinar« halten und zeigten ihre entblößten Hintern. Seit der Eröffnung des Ladens am 28. Februar hat es nahezu jedes Wochenende Proteste gegeben. So demonstrierten am 7. März ebenfalls rund 1500 Menschen gegen das Geschäft.
Unterdessen erklärte der Immobilieneigentümer, daß er »alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen« will, um den Vertrieb von »Thor Steinar« in dem Objekt zu unterbinden. Mittlerweile soll der Mietvertrag wegen »arglistiger Täuschung« fristlos gekündigt worden sein. Der Hausverwaltung sei nicht bekannt gewesen, daß Bekleidung dieser Marke verkauft werden sollte, hieß es.
Gleichzeitig stellte Lorenz Postler von der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Strafanzeige gegen den Ladenbetreiber wegen »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener«. In dem Haus, in dem sich das Geschäft befindet, wurden 1933 Hunderte Antifaschisten von den Nazis grausam mißhandelt und ermordet. Noch heute erinnert eine Gedenktafel an diese Ereignisse.
»Wir begrüßen die Kündigung, doch rechtliche Schritte allein können uns nicht viel weiterhelfen«, sagte ein Redner während der »Kiezparade«. Andere Fälle hätten gezeigt, daß einer Kündigung oft monatelange juristische Auseinandersetzungen folgen. Man werde daher weiter gegen das Geschäft mobilisieren.
Nach Angaben der Berliner Morgenpost wurde die Bekleidungsmarke, die von der »Media Tex GmbH« vertrieben wird, bereits Ende vergangenen Jahres von einem arabischen Investor übernommen. Wie der bisherige Geschäftsführer Uwe Meusel dem Blatt sagte, will das Unternehmen aus Königs Wusterhausen nun weltweit expandieren. Geplant seien in Deutschland 20 zusätzliche Geschäfte sowie Neueröffnungen in Nordamerika, Rußland, Asien und dem Baltikum.

700 Linke protestieren gegen einn Laden in Berlin-Friedrichshain, der "Thor Steinar"-Klamotten verkauft. Doch das Label soll einem Araber gehören - und nun sind auch die Rechten sauer. VON KRISTINA PEZZEI

Die Proteste nehmen kein Ende - sondern zu: Bei einer "Kiezparade" in Friedrichshain haben am Samstag laut Polizei etwa 700 Menschen gegen den Bekleidungsladen "Tromsø" demonstriert, in dem Klamotten der bei Rechten beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft werden. Die Organisatoren hatten mit lediglich 200 Teilnehmern gerechnet. Es war bereits die dritte Kundgebung gegen das umstrittene Geschäft seit der Eröffnung vor drei Wochen.
Die Demonstranten trafen sich am Mittag am Boxhagener Platz und zogen zu dem Geschäft in der Petersburger Straße, wo die Veranstaltung gegen 16.30 Uhr endete. Auf Schildern waren Aufschriften wie "Kein Bock auf Nazis" und "Lieber nackt als Thor Steinar" zu lesen. Zu dem erneuten Protest hatte die "Initiative gegen Rechts Friedrichshain" aufgerufen; daneben beteiligten sich Gruppen wie die Hedonistische Internationale (HI) und die Antifa Friedrichshain sowie Vertreter der Linken und der Grünen.
Der Polizei zufolge blieb die Veranstaltung friedlich - anders als noch vor einer Woche. Damals stürzten Protestierer bei den sogenannten Freiraum-Aktionstagen am Frankfurter Tor einen Polizeiwagen um; außerdem wurden die Scheiben eines Fastfood-Restaurants zerstört. Am Wochenende zuvor hatten laut damaligem Veranstalter 2.000 Menschen gegen das Ende Februar eröffnete Geschäft demonstriert.
Dem Laden droht indes ohnehin das Aus. Der Vermieter hat den Vertrag mit der Skytec Outlets GmbH fristlos gekündigt, da er sich arglistig getäuscht sah, wie Jan Bamberger von der Hausverwaltung sagte. Der Marke "Thor Steinar", die wegen ihrer früheren Symbolik vor allem in der rechten Szene beliebt ist, drohen darüber hinaus empfindliche Umsatzeinbußen: Nach Medienberichten und Blogs ist bei dem Label Ende vergangenen Jahres ein arabischer Investor eingestiegen, die Rechten fühlten sich nun getäuscht.
Hinter "Thor Steinar" steckt die Firma Mediatex aus Königs Wusterhausen. Laut dem Handelsregister des Amtsgerichtes Potsdam ist als Geschäftsführer nicht mehr nur Uwe Meusel, sondern auch der in Dubai geborene Mohammed M. Aweidah aufgeführt. Ein Gerichtssprecher bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass entsprechende Dokumentkopien im Internet echt seien. Weitere Änderungen im Handelsregister seien beantragt. Uwe Meusel habe inzwischen die Geschäftsführertätigkeit niedergelegt, sagte der Sprecher weiter. Als Gesellschafter fungiere inzwischen die International Brands General Trading mit Sitz in Dubai, Geschäftsleiter sei Faisal al Zarooni. Der Berliner Morgenpost sagte Meusel, das Unternehmen wolle nun weltweit expandieren und in Deutschland 20 weitere Geschäfte eröffnen.
"Bei den Neonazis könnte es bald zu Kleider- statt Bücherverbrennungen kommen", feixte prompt ein Schreiber im "NPD-Blog.Info". In rechtsextremen Foren werde bereits zum Boykott der Marke aufgerufen. Geschäftsführer Meusel habe seine Klientel - die rechten Käufergruppen - verraten.

<<< Presse

19.03.2009 Morgenpost
Thor Steinar: Anzeige gegen Ladeninhaber

Lorenz Postler, SPD-Bezirksverordneter und ehemaliger Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, hat bei der Polizei Strafanzeige gegen den seit Wochen heftig umstrittenen Thor-Steinar-Laden in Friedrichshain gestellt.
Der Vorwurf lautet auf "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener". Hintergrund der Anzeige laut Postler: Das Geschäft, das Kleidung der in der rechtsradikalen Szene beliebten Marke Thor Steinar vertreibt, befindet sich in einem Gebäude, in dem 1933 mehr als 100 Antifaschisten von Nazis gefoltert und einige ermordet wurden. Wenige Schritte neben dem Ladeneingang erinnert eine Gedenktafel an den sogenannten "Mörderkeller".
Die Marke Thor Steinar ist wegen der Verwendung bestimmter Symbole bei Neonazis beliebt. Das Tragen der Kleidung ist in vielen öffentlichen Gebäuden verboten. Seit Eröffnung des Ladens in Friedrichshain Anfang März ist es - wie berichtet - wiederholt zu Protesten linker Gruppen gekommen.

16.03.2009 Tagesspiegel
Thor-Steinar-Laden gekündigt

Zeichen gegen Rechts:Dem Friedrichshainer Thor-Steinar-Laden "Tromsø" wurde die Kündigung geschickt. Derweil arbeiten Juristen an Vorlagen für Gewerbemietverträge, mit denen sich Hauseigentümer rechtslastige Ladenmieter vom Hals halten könnten.
Berlin - Erst sind die Schaufensterscheiben zerschlagen worden, dann protestierte die linke Szene gegen das Geschäft, nun soll der Laden „Tromsö“ in der Petersburger Straße 94 schließen. Zwei Wochen nach Eröffnung wurde den Betreibern des Friedrichshainer Kleidungsgeschäfts gekündigt. Der Vermieter, die SF-Immobilienfonds-Gruppe, fühle sich getäuscht, weil in dem Laden vor allem Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“ verkauft wird, sagte ein Mitarbeiter der zuständigen Hausverwaltung dem Tagesspiegel.
Die Brandenburger Firma Mediatex, der Hersteller der Marke, könnte bald grundsätzliche Schwierigkeiten haben, Mietverträge zu unterschreiben. Derzeit werden von Juristen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) spezielle Klauseln für Gewerbemietverträge ausgearbeitet: Diese sollen Nutzer von Ladenflächen dazu verpflichten, kein Verkaufssortiment zu führen, das rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Inhalte fördert.
Wie wirksam solche Verträge sein können, musste am vergangenen Wochenende die rechtsextreme NPD erfahren: In einem Nutzungsvertrag für Bezirksräume in Lankwitz stand die Klausel, der Mieter sei nicht berechtigt, die Räume „zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird“. Das betrifft nicht nur die mietende Partei, sondern auch deren Besucher. Die NPD wollte diesen Vertrag „nur unter Vorbehalt“ unterschreiben – und bekam die Räume vergangenes Wochenende deshalb nicht.
Das Verwaltungsgericht hatte einen Eilantrag der Partei gegen den Mietvertrag abgelehnt. Die NPD äußerte den Verdacht, der Mietvertrag des Bezirksamts sei mithilfe der staatlich geförderten MBR entstanden. Die Experten hatten vor wenigen Monaten ein Heft veröffentlicht, um rechtsextreme „Anmietungsversuche“ unter anderem mit Mustermietverträgen zu verhindern. „Eine Hilfe für Ladenvermieter wird es voraussichtlich schon diesen Sommer geben“, sagte Bianca Klose von der MBR. Mediatex wollte sich dazu am Montag auf Nachfrage nicht äußern.
Da sich Pullover, Jacken und T-Shirts von „Thor Steinar“ gut verkaufen, ist davon auszugehen, dass demnächst ein ähnlicher Laden eröffnen wird – so wie in der Vergangenheit derartige Geschäfte geschlossen und später woanders aufgemacht worden sind.
„Thor Steinar“ hat seit Jahren Probleme mit der Justiz: 2004 hatten Staatsanwälte Kleidungsstücke der Marke beschlagnahmen lassen – wegen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Runen ähnelten Nazisymbolen, hieß es. Erst im Herbst 2008 wurden die Inhaber des Ladens „Tönsberg“ in Mitte dazu verurteilt, das Geschäft zu räumen. Sie legten Widerspruch ein. Die Vermieter der Ladenfläche in der Petersburger Straße stellen sich deshalb auf einen langen Rechtsstreit ein.

Dem Friedrichshainer "Thor Steinar"-Laden wird fristlos gekündigt. Der Eigentümer sieht sich vom Mieter "arglistig getäuscht" und will ihn schnell loswerden. Anwohner wollen weiter protestieren. VON KONRAD LITSCHKO

Nur zwei Wochen nach seiner Eröffnung hat der Friedrichshainer Thor-Steinar-Laden "Tromsø" in der Petersburger Straße die Kündigung auf dem Tisch. "Der Vermieter hat den Mietvertrag mit der Skytec Outlets GmbH aufgrund arglistiger Täuschung angefochten und eine fristlose Kündigung ausgesprochen", teilte Jan Bamberger von der Hausverwaltung der taz mit. Die SF-Immobilienfonds-Gruppe, der das Gebäude gehört, sei von Skytec nicht über den geplanten Verkauf der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar informiert worden. "Der Eigentümer wird alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Vertrieb von Thor Steinar in dem Objekt zu unterbinden", so Bamberger.
Seit der Eröffnung des "Tromsø" Ende Februar gibt es Proteste gegen das Geschäft. Zwei Demonstrationen zogen vor den Laden, Steine und Farbbeutel flogen an die Fassaden. Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Geschäft ab. "Wir begrüßen daher das schnelle Vorgehen des Vermieters", freute sich am Sonntag Marianne Burkert-Eulitz (Grüne), Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung. Ausdrücklich habe der Bezirk die Initiativen gegen das Geschäft unterstützt. Auch hatte Bezirksbürgermeister Franz Schulz das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht.
"Da der Mieter weiß, wie auf seine Thor-Steinar-Läden reagiert wird, muss er vor der Vertragsentscheidung auf das Sortiment und die mögliche Gefährdung des Gebäudes durch Gegenprotest hinweisen", erklärte Canan Bayram. Die SPD-Abgeordnete und Sprecherin der Initiative gegen Rechts Friedrichshain begrüßte die Kündigung.
Auch Holger Förster, Geschäftsführer des Verbands für interkulturelle Arbeit, zeigte sich erleichtert. Sein Verein kümmert sich um Sozialbetreuung für Migranten und ist direkter Nachbar des "Tromsø". "Das Geschäft und seine rechtsextremen Kunden stellen eine Provokation dar, gerade für unsere afrikanische Klientel", so Förster. Er berichtet von Drohungen von Objektschützern des Thor-Steinar-Ladens gegen seine Mitarbeiter. Die Kündigung sei daher eine "absolut gute Nachricht".
Richtiger Jubel erklang dennoch nicht. Förster verweist auf die beiden anderen Thor-Steinar-Läden in Berlin: Erst im November letzten Jahres gab es eine Räumungsklage gegen das Sportgeschäft Doorbreaker im Friedrichshainer Ringcenter. Der Inhaber des Ladens in der Rosa-Luxemburg-Straße wurde schon im Oktober vom Berliner Landgericht zur Räumung des Geschäfts verurteilt. Beide Läden sind immer noch geöffnet.
"Unser Protest wird daher weitergehen", kündigte Canan Bayram an. Am Samstag wird es eine große Kiezdemo gegen "Tromsø" geben. Gegenwehr droht dem Laden auch von anderer Seite: Laut Medienberichten habe die gleichnamige norwegische Stadt das Modelabel aufgefordert, den Namen Tromsø niederzulegen.

In Berlin ist 2008 die Zahl rassistisch motivierter Angriffe massiv um insgesamt 40 Prozent gestiegen. Insgesamt registrierte die Berliner Opferberatungsstelle 'ReachOut ' 148 rechte, rassistisch, antisemitisch und homophob motivierte Übergriffe - im Jahr 2007 waren dies 'nur' 112. Nicht alle diese Fälle wurden öffentlich bekannt. Einige der Opfer lehnen aus Angst vor weiteren Gewalttaten jede Form der Veröffentlichung des Angriffs ab, teilte 'Reach Out' auf einer Pressekonferenz mit. In 65 (2007:39) Fällen wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. Diese stellten mit Abstand die größte Opfer-Gruppe dar. 26 Gewalttaten trafen Linke (2007: 30), vor allem AntifaschistInnen, gegen nicht-rechte, alternative Jugendliche und Erwachsene richteten sich 30 (2007: 28) Angriffe, 4 Angriffe waren antisemitisch motiviert.
Erfahrungsgemäß handelt es sich bei diesen Fällen nicht um klar eingrenzbare Tätergruppen. Angreifer, die der rechtsextremen Szene oder deren Umfeld zu zurechnen sind, greifen in erster Linie Linke oder alternative Jugendliche an. 86 (2007: 70) Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt. Insgesamt 39 (2007: 25) Gewalttaten wurden in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen verübt. Die meisten Angriffe geschahen an Wochenenden.
Im Stadtbezirk Friedrichshain wurde mit 30 (2007: 24) Gewalttaten die höchste Angriffszahl registriert. 15 (2007: 14) Attacken wurden für Lichtenberg) dokumentiert. Es folgen Pankow mit 14 (2007: 11), Marzahn mit 12 (2007. 7), Treptow (4) und Neukölln (2007: 5) mit je 9 Angriffen. Während in Friedrichhain die Angriffe gegen nicht rechte, alternative Jugendliche überwiegen, sind in Lichtenberg die meisten Angriffe rassistisch motiviert gegen vermeintliche 'Ausländer' (7) oder richten sich gegen Linke bzw. gegen AntifaschistInnen (5). Auch in Marzahn und Neukölln ist der größte Teil der Angriffe rassistisch motiviert.

Ein Ost-West-Problem?
„Rassistisch motivierte Übergriffe haben mit 65 Fällen eine besorgniserregende Größe erreicht“, betonte die Sprecherin von ReachOut Sabine Seyb. Nach Erfahrungen der Initiative gehen im Laufe eines Jahres immer noch zahlreiche Nachmeldungen für das Vorjahr ein. Seyb glaube aber nicht, dass es entsprechend solcher Taten Unterschiede zwischen Ost und West gebe. Gerade aus Neukölln oder Spandau seien rassistisch, antisemitisch und homophob motivierte Taten bekannt. Sie sprach sich für eine Ausweitung der Erhebung auf ganz Berlin aus und sicherte interessierten Bürgerforen Unterstützung zu.
Seyb kritisierte in diesem Zusammenhang Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Von ihm liege noch keine offizielle Kriminalitätsstatistik für 2008 vor, alle Anfragen von ReachOut habe Körting „scheitern lassen“. Zudem wäre es in Ländern wie Brandenburg oder Sachsen-Anhalt möglich, einen monatlichen Abgleich mit dieser Statistik vorzunehmen. Eine Sprecherin Körtings zeigte sich über die Vorwürfe „erstaunt“. Für Berlin sei eine Vorlage der polizeilichen Kriminalstatistik im März üblich.

In Pankow ein Drittel mehr Vorkommnisse
Zusätzlich zu den Erhebungen von ReachOut stellten am Montag verschiedene Anti-Gewalt-Initiativen von ihnen selbst erstellte Register für die Bezirke vor. Sie erfassen - basierend auf eigenen Recherchen und Bürgerhinweisen - auch Vorfälle wie extremistische Veranstaltungen, Aufkleber oder Plakate mit extremistischen Inhalten, Pöbeleien sowie Graffiti-Schmierereien. Einbezogen sind auch die gewalttätigen Übergriffe.
In Treptow-Köpenick wurden 2008 allein 149 überwiegend sogenannte Propagandadelikte registriert. „Schwerpunkte sind die Stadtteile Schöneweide, Altglienicke und das Gebiet um den S-Bahnhof-Köpenick“, sagte Kati Becker vom Register des Bezirks. Lichtenberg registrierte einen leichten Rückgang auf 106 Fälle, wovon 35 Fälle Angriffe auf Personen waren.
Im Bezirk Pankow wurde mit 133 Vorfällen ein Drittel mehr Vorkommnisse als im Jahr 2007 erfasst. Hier haben sich Pankow-Zentrum, Prenzlauer Berg und Weißensee als Gewalt-Hochburgen herauskristallisiert. Für Marzahn-Hellersdorf wurden seit Start des Registers im Jahr 2008 95 vorwiegend rechtsextreme Aktivitäten vermerkt. Es gab allein zehn Konzerte von extrem Rechten.

Bei der Samstag-Demonstration gegen die geplante Eröffnung einer "Thor Steinar"-Boutique an der Petersburger Straße ist es zu Ausschreitungen gekommen. Ein Demonstrant warf eine Flasche in Richtung Polizei. Er wurde festgenommen. Verletzt wurde niemand.

Rund 750 Demonstranten haben am Samstag weitgehend friedlich gegen das neue „Thor Steinar“-Geschäft in Berlin-Friedrichshain protestiert. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden sechs Teilnehmer unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzung festgenommen. Gegen einen 26-jährigen Pankower wurde Haftbefehl erlassen, nachdem er eine Flasche in Richtung der Beamten geworfen hatte. Verletzt wurde niemand. Insgesamt wurden zwölf Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verstoßes des Versammlungsgesetzes, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung eingeleitet.
Die Demonstranten waren am Nachmittag von der Warschauer Brücke bis vor den Laden in die Petersburger Straße gezogen. Die Kundgebung war von der Berliner SPD-Politikerin Canan Bayram organisiert worden. Erst am vergangenen Samstag hatten etwa 170 Teilnehmer gegen die Eröffnung des Geschäfts in Friedrichshain demonstriert. Die Modemarke „Thor Steinar“ gilt als Kennzeichen von Rechtsextremisten. Im Oktober vergangenen Jahres musste ein Laden in Berlin-Mitte nach einer Räumungsklage geschlossen werden.

09.03.2009 Berliner Zeitung
"Thor Steinar als Putzlappen"

Trotz Kälte und Nieselregen protestierten rund 1000 Berliner gegen rechte Mode.
Berliner wehren sich gegen ein neues Bekleidungsgeschäft für rechte Jugendmode. Oslo geht gegen Namensmissbrauch vor

Als der Protestmarsch das Ziel erreicht, drängeln sich rund 1000 Demonstranten um das Bekleidungsgeschäft "Tromsö". Musik der Toten Hosen dröhnt über die Petersburger Straße. Ein schwarzer Block stimmt Sprechchöre an, junge Familien reihen sich mit ihren Kindern hinten ein. Eine Frau stemmt ein Plakat hoch in die Luft. Darauf steht: "Thor Steinar als Putzlappen." Die Wut richtet sich gegen das Bekleidungsgeschäft "Tromsö". Seit anderthalb Wochen werden dort Artikel der Marke Thor Steinar verkauft. Die Pullover mit den aufgestickten Runen und gotischen Lettern kaufen Neonazis und auch immer mehr Jugendliche, die die Marke schick und provokativ finden. Ausgerechnet in Friedrichshain, im linksalternativsten aller Bezirke, will die rechte Szene einen neuen Vertriebszweig etablieren. Pünktlich zum Protest ließen die kahlgeschorenen Betreiber die Rollläden runter.
Bereits in den letzten Tagen wurde der Verkauf gestört: Es gab Farbbeutel-Anschläge, unter anderem ein "Kakao-Attentat", Steinwürfe zertrümmerten die Schaufensterscheibe, inzwischen fährt die Polizei in der Petersburger Straße mehrmals täglich Streife. Am Samstagnachmittag wehrt sich ein Bündnis aus Vereinen, Politikern und Initiativen gegen Rechts. Aus den anliegenden Hochhäusern hängen Banner, auf denen man den neuen Mietern den Wegzug aus der Gegend nahe legt. Direkt neben dem "Tromsö" empfängt ein Verein für interkulturelle Arbeit (VIA) Migranten zur Sozialberatung.
An diesem Nachmittag prallen Demonstranten nur auf Polizeibeamte, die das Bekleidungsgeschäft mit Gittern absperren. Sie tragen Helme, Schlagstöcke und einen Mundschutz. Insgesamt sind 150 Polizisten im Einsatz. Bis auf kleinere Vorkommnisse, etwa der Verstoß gegen das Vermummungsverbot oder ein paar Flaschenwürfe, bleibt die Kundgebung friedlich.
Schon seit einigen Jahren weisen Rechtsextremismusexperten darauf hin, dass sich Rechte in Deutschland nicht mehr im gewohnt martialischen Skinheadlook kleiden, sondern die diskreteren und modischeren Kleidungsstile der Marke Thor Steinar bevorzugen. 2008 bekräftigte der Verfassungsschutz erneut, dass die Modemarke ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen der rechten Szene sei. Und dass über die Mode auch bewusst Anknüpfungsmöglichkeiten zu Jugendszenen geschaffen werde. Dabei ist die völkische Symbolik der Markenlogos so codiert, dass nur Anhänger und Sympathisanten ihre Bedeutung entschlüsseln können.
Das "Tromsö" ist nicht der einzige Laden in Berlin, der die umstrittene Marke verkauft. Erst im November 2008 gab es eine Räumungsklage gegen das Bekleidungsgeschäft Doorbreaker im Ringcenter an der Frankfurter Allee, was den Betreiber nicht davon abhält die Marke noch immer anzubieten.
Der erste Thor-Steinar-Laden wurde 2005 unter dem Namen "Tönsberg" im Berlin-Carré eröffnet. Vermieter verlängerten den Vertrag nicht, so zog der Laden Anfang 2008 pikanterweise in die Rosa-Luxemburg-Straße 18. Die Zahl 18 ist in rechten Kreise ein bekannter Code für "Adolf Hitler". Trotz massiver Proteste von Anwohnern und Gewerbetreibenden wird dort ebenfalls noch immer Thor-Steinar-Kleidung verkauft.
"Dass sie sich jetzt auch noch in Friedrichshain ausbreiten, ist blanke Provokation", sagt die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Sie verteilt Broschüren, die darauf hinweisen, dass sich in dem Haus des neuen Geschäfts während des Nationalsozialismus ein Folterkeller der SA befand. Noch heute hängt neben dem Eingang eine Gedenktafel. Diese erinnert an die Opfer, die in dem berüchtigten "Keglerheim" gefoltert und ermordet wurden.
Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, hält einen offenen Brief der Hausverwaltung in der Hand. Offenbar haben die Vermieter jetzt erst herausbekommen, wer sich dort eingemietet hat. Derzeit gebe es Gespräche, wie in diesem "Problemfall" vorgegangen werden soll. "Wir appellieren an die Vermieter, den Ladenbesitzern schnellstmöglich zu kündigen", sagt er.
Unterstützung im Kampf gegen Thor Steinar kommt nun auch aus Norwegen: Das Osloer Außenministerium will gegen Missbrauch des Namens der Hafenstadt Tromsö vorgehen und hat das Modelabel deshalb aufgefordert, den Namen sofort niederzulegen.
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Rechte Mode

Die Marke: Thor Steinar gibt es seit 2002, Vertreiber ist die Protex Gmb, die in Königs Wusterhausen sitzt. Neben den Filialen in Mitte und Friedrichshain wird die Marke auch in Sportgeschäften vertrieben. Inzwischen gibt es Damen-, Herren- und Kinderkollektionen, Accessoires und Internet-Verkauf.

Verbot: Bei den ersten Logos von Thor Steinar sahen Staatsanwälte den Verstoß gegen den Paragraf 86a als gegeben an. Dieser verbietet das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Völkischer Bezug: Experten erkennen in den neuen Aufdrucken noch immer einen völkischen Bezug. Runen und gotische Letter bringen sie mit dem NS-Regime in Verbindung, Inhaltlich beziehen sich einige Schriftzüge auf einen Germanen-Kult und glorifizieren die Taten der Wehrmacht.

750 Demonstranten wehren sich weiter gegen einen Laden in ihrer Nachbarschaft, der Mode der Marke „Thor Steinar" verkauft. Die Kleidung ist bei Neonazis besonders beliebt. Am Sonnabend demonstrierten erneut Anwohner gegen das Geschäft.

Demonstranten haben in Friedrichshain am Sonnabend erneut gegen den neuen „Thor Steinar“-Laden im Stadtteil protestiert. Das Geschäft für die bei Neonazis beliebte Kleidermarke „Thor Steinar“ ist seit seiner Eröffnung am vergangenen Sonnabend in der Kritik eines Bündnisses aus Antifa-Gruppen, Gewerbetreibenden und Anwohnern. Zu dem von diesem Bündnis initiierten Protestzug kamen nach Polizeiangaben etwa 750 Demonstranten. Zwischenfälle gab es nach Angaben einer Polizeisprecherin nicht, alles sei „ruhig und friedlich“ verlaufen.
Die Marke „Thor Steinar“ ist wegen des Verwendens umstrittener Symbole vor allem bei Neonazis beliebt. Auch gilt sie in der Szene als identitätsstiftendes Erkennungszeichen. Die Veranstalter bewerteten es am Samstag als Erfolg, dass das Geschäft früher als geplant schließen musste. „Bedauerlich“ sei es gewesen, dass die Demonstranten nicht nah genug an den Laden herangekommen seien, da es von der Polizei geschützt wurde, sagte ein Sprecher. Die Gegner des Ladens fordern nach seinen Worten vom Vermieter, dass er den Betreibern den Mietvertrag kündigt.
In Berlin hat es bereits mehrfach Proteste gegen Läden gegeben, die die Marke „Thor Steinar“ führen. Der Inhaber eines Kleidungsgeschäfts in Mitte wurde im Oktober 2008 dazu verurteilt, das Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße zu räumen. Der Laden wurde mehrfach Ziel von Farbanschlägen.
Das Land Norwegen hatte die "Thor-Steinar"-Produzenten bereits 2008 wegen widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen angezeigt. Doch auch über das neue Geschäft namens "Tromsö" ist das Land nicht erfreut: Tromsö ist eine Hafenstadt im Norden Norwegens. Ob man strafrechtlich gegen die Verwendung des Städtenamens vorgehen werde, will die Botschaft mit dem Außenministerium beraten.

Ein Bündnis aus verschiedenen Antifa-Gruppen, Gewerbetreibenden und Anwohnern will heute (14 Uhr) in Friedrichshain erneut gegen die Eröffnung eines neuen Ladens für die bei Neonazis beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" demonstrieren. Der Protestzug soll vom S-Bahnhof Warschauer Straße zu dem Geschäft an der Petersburger Straße führen. Bereits bei der Eröffnung des Ladens am vergangenen Samstag hatten bei einer Kundgebung rund 200 Menschen weitgehend friedlich dagegen protestiert. Die Marke "Thor Steinar" ist wegen des Verwendens umstrittener Symbole vor allem bei Neonazis beliebt. Auch gilt sie in der Szene als identitätsstiftendes Erkennungszeichen.
In Berlin hat es bereits mehrfach Proteste gegen Läden gegeben, die die Marke "Thor Steinar" führen. Der Inhaber eines Kleidungsgeschäfts in Mitte wurde im Oktober vergangenen Jahres dazu verurteilt, das Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße zu räumen. Der Laden wurde mehrfach Ziel von Farbanschlägen. Derzeit ist er jedoch noch geöffnet. Räumungsklagen gab es auch in Leipzig, Magdeburg und Hamburg.
Gegen den neu eröffnete Thor-Steinar-Laden haben Hausnachbarn gestern an der Fassade des benachbarten Hauses mehrere Protestplakate angebracht. Mit der Aktion unter dem Motto "Gesicht zeigen" forderten die im Nachbarhaus ansässigen interkulturellen Vereine die Schließung des Ladens. Die beiden Plakate tragen die Slogans "Augen auf beim Kleiderkauf - Neue Nazis tarnen sich!" sowie "Friedrichshain für Vielfalt, Demokratie und Respekt". Die Aktion sei nicht befristet, sagte die Geschäftsführerin der Paul-Singer-Gesellschaft, Susanne Kitschun. ddp/epd

06.03.2009 Neues Deutschland
Tromsø wehrt sich gegen Tromsø
Norwegische Stadt verbittet sich Namensmissbrauch durch »Thor Steinar«
Von Martin Kröger

Gegen den neuen »Thor Steinar«-Outlet »Tromsø« in Friedrichshain regt sich auf immer mehr Ebenen Widerstand. Zu Wochenbeginn gab es auch die ersten Anschläge auf das umstrittene Geschäft, das die bei Neonazis beliebte Klamottenmarke verkauft.
Neben einem Steinwurf, bei dem die Scheibe des Geschäfts zu Bruch ging, kam es zudem zu einem Kakao-Attentat: Ein junger Schüler wollte offenbar mit der Farbe Braun suggerieren, was die Geschäftsbetreiber seiner Meinung nach für eine Gesinnung hegen. Nebenan, im Haus Nummer 92, ist man im besonderen Maße besorgt über die neuen Nachbarn. »Unsere Ratsuchenden, unter anderem afrikanische Migranten, die zur Sozialberatung kommen, haben Angst, dass mit diesem Laden Rechtsextreme angezogen werden«, berichtet Holger Förster, Geschäftsführer des Verbandes für interkulturelle Arbeit (VIA).
Der Verband sowie weitere Migrantenorganisationen, die ebenfalls in dem Haus residieren, wollen jetzt »Gesicht zeigen«. Um potenziell ahnungslose Käufer, aber auch Anwohner zu sensibilisieren, will man ab heute ein riesiges Transparent an der Fassade installieren. Überdies versuchen die verschiedenen Vereine, den Vermieter des »Tromsø« herauszubekommen, damit er das Mieterverhältnis auflöst, sagt Förster.
In Friedrichshain beschäftigten sich jedoch nicht nur die direkten Nachbarn mit dem problematischen Geschäft. Am Sonnabend rufen erneut die Initiative gegen Rechts sowie mehrere Antifa-Gruppen dazu auf, gegen den Laden auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto »Kein Kiez für Nazis! Weg mit dem Thor Steinar-Laden aus Friedrichshain!« beginnt der Aufzug um 14 Uhr am S-Bahnhof Warschauer Straße. Die Demo soll danach zum Geschäft in der Nähe des Frankfurter Tores gehen.
Die Initiative gegen Rechts plant zudem am kommenden Mittwoch ab 20 Uhr eine Diskussionsveranstaltung in der Galiläa-Kirche. »Mit dem Podium wollen wir die Nachbarschaft über das Modelabel aufklären«, sagt Markus Roth von der Initiative. Diese hat überdies auch einen offenen Brief an den Vermieter des »Tromsø« geschickt. Auch das Bezirksamt versucht derzeit, Kontakt zum Vermieter aufzunehmen. Gute Nachrichten gibt es unterdessen aus Norwegen: Die Stadt Tromsø wehrt sich gegen den Missbrauch ihres Namens durch »Thor Steinar« – und hat das Modelabel deshalb aufgefordert, den Namen sofort niederzulegen.

05.03.2009 TAZ
Kiez bekämpft rechtes Einkaufsparadies
Friedrichshainer machen gegen Laden "Tromsø" mobil

Bürger und Politiker wollen ein neues Geschäft, das die bei Nazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" verkauft, nicht im Bezirk dulden. Polizei schützt den Laden vor Steinwürfen und Farbbeuteln.

Farbbeutel und Steine von den Autonomen, friedlicher Protest von Anwohnern und Politikern. Wenige Tage nach der Eröffnung des Ladens "Tromsø" in der Petersburger Straße in Friedrichshain herrscht rund um das Frankfurter Tor Ausnahmezustand. Tag und Nacht sichern Polizisten in Uniform und zivil das umstrittene Geschäft, das Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" anbietet. Im Halbstundentakt fahren Streifenwagen vorbei. "Nazi-Scum fuck off" ist an die Hauswand gesprüht, das große Schaufenster durch Steinwürfe gesplittert. Für Samstag ruft ein breites Bündnis von Antifa, SPD, Grüne, Linke und Anwohnern zur Demo gegen den Laden auf.
Warum ausgerechnet im Szenebezirk Friedrichshain ein solches Geschäft eröffnet, versteht niemand. "Vielleicht geht es einfach darum, den Mythos vom links-alternativen Friedrichshain zu brechen", sagt Maik Baumgärtner von der Initiative gegen rechts. Die Bürgerinitiative koordiniert die Proteste - unterstützt vom Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). "Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, damit dieser Laden schließt", so Schulz zur taz. Ob dem Vermieter bekannt ist, was für eine Firma er sich ins Haus geholt hat, konnte der Bezirk noch nicht herausfinden. In den nächsten Tagen soll es ein Gespräch mit der Hausverwaltung geben.
Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus kann die Sorgen der Anwohner verstehen. "Das Geschäft zieht eine entsprechende Klientel an, wodurch natürlich die Gefahr für potenzielle Opfergruppen rechtsextremer Gewalt erhöht wird." Besonders wütend sind die Anwohner, weil "Thor Steinar" sich ausgerechnet ein Haus ausgesucht hat, in dem sich während der Zeit des Nationalsozialismus ein Folterkeller der SA befand. Im berüchtigten "Keglerheim" wurden hunderte Gegner der Nationalsozialisten gefoltert und ermordet.
2008 bekräftigte der brandenburgische Verfassungsschutz, Rechtextremisten sehen in der Marke "Thor Steinar" ein "identitätsstiftendes Erkennungszeichen". Im Gegensatz zu Marken wie "Lonsdale" oder "Fred Perry", die es ursprünglich nur in normalen Sportgeschäften gab und langsam von der Nazi-Szene vereinnahmt wurden, verhält es sich bei "Thor Steinar" andersherum. Die Marke hat es allmählich geschafft, nicht mehr nur in einschlägigen Nazi-Läden verkauft zu werden, sondern auch in nichtrechten Geschäften.
Die Bewohner der norwegischen Stadt Tromsø sind entsetzt über die Vereinnahmung ihres Ortsnamens. Einer Lokalzeitung sagte Bürgermeister Aril Hausberg: "Es ist fürchterlich, dass Tromsø mit Neonazis und Rechtsextremismus auf so eine Art und Weise in Verbindung gebracht wird." Er sorge sich um den Ruf der Stadt im Ausland. "Die Frage der Nutzung der norwegischen Flagge und Städtenamen durch ,Thor Steinar' betrachten wir als ernst", sagte der Gesandte der norwegischen Botschaft in Berlin, Dag Stangnes, der taz. Man prüfe in Absprache mit dem Außenministerium in Oslo rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
Tromsø ist nicht der erste Laden in Friedrichshain, der die umstrittene Marke verkauft. Erst im November letzten Jahres gab es eine Räumungsklage gegen das Sportgeschäft Doorbreaker im Friedrichshainer Ringcenter, das ebenfalls "Thor Steinar"-Klamotten im Angebot hat. Umso größer ist jetzt die Wut über Tromsø. Lars Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin, lässt keinen Zweifel daran, welche Protestformen er für sinnvoll hält. "Gegen dieses Geschäft ist uns jedes Mittel recht. Wer meint, einen ,Thor Steinar'-Laden in Friedrichshain eröffnen zu können, muss sich über kaputte Scheiben nicht wundern."
Inzwischen gibt es kaum eine Straße in Friedrichshain, in der nicht Plakate gegen den Laden geklebt sind. "Unser Kiez bleibt Nazi-frei! Weg mit der Nazi-Marke Thor Steinar" ist darauf zu lesen. Darunter eine Faust, die das Markenlogo zerschlägt. Für den heutigen Freitagvormittag haben Bewohner des Nachbarhauses von Tromsø eine Plakatieraktion angekündigt. Sie wollen zeigen, dass sie sich von der "Thor Steinar"-Kundschaft nicht einschüchtern lassen werden.

05.03.2009 Berliner Zeitung
Tarnanzüge für Neonazis
Ein neuer Laden verkauft Kleidung, die bei Rechten beliebt ist. Die Anwohner wehren sich dagegen

FRIEDRICHSHAIN. Der Laden ist neu. Erst am Wochenende wurde er in der Petersburger Straße eröffnet. Tromsø steht in großen dunklen Buchstaben an der Fassade. Das Schaufenster darunter ist bereits zersplittert. Aus Protest gegen das Geschäft, das Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar verkauft, hat jemand einen Stein gegen die Scheibe geworfen, ein anderer spuckte Kakao an das Glas. Holger Förster hält nicht viel von solchen Methoden. Er will friedlich gegen den Laden vorgehen. Er hat Anwohner zusammengeholt und ein Transparent malen lassen.

Förster ist Geschäftsführer des Verbandes für interkulturelle Arbeit und hat sein Büro im Nachbargebäude. Auch das afrikanische Samariterwerk, eine afrikanisch-ökumenische Kirche und ein chilenischer Kulturverein sitzen in dem Haus. "Die Kundschaft dieses Ladens ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Klientel, es gab ja bereits Übergriffe von Rechten am Frankfurter Tor", sagt Förster. Er empfindet es als gezielte Provokation, dass sich die Thor-Steinar-Verkäufer im Friedrichshainer Kiez und obendrein in diesem Haus niedergelassen haben. Denn an dieser Stelle befand sich einst das berüchtigte Faschistenlokal Keglerheim. 1933 wurden dort Friedrichshainer Antifaschisten misshandelt und gefoltert. Eine Gedenktafel erinnert heute daran.
"Augen auf beim Kleiderkauf. Neue Nazis tarnen sich", haben die Anwohner auf ihr riesiges Transparent geschrieben. Sie verhandeln jetzt mit ihrem Vermieter, dass sie es an ihr Haus hängen dürfen. Doch dabei soll es nicht bleiben. "Wir wollen einen offenen Brief an den Hauseigentümer schreiben und ihn auffordern, dem Laden zu kündigen", sagt Förster. Die Immobilie, in der sich zahlreiche Büros und einige Wohnungen befinden, gehört der SF-Immobilienfonds-Gruppe, die auch den Mietvertrag unterzeichnete. Ihr Rechtsanwalt teilte mit, dass dem Eigentümer bis zur Öffnung des Geschäfts nicht bekannt war, dass dort Kleidung von Thor Steinar verkauft werden soll. Man sei bestürzt und werde alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Verkauf von Thor-Steinar-Kleidung in dem Objekt zu unterbinden.
Cenan Bayram, Sprecherin der Initiative gegen Rechts (IGR) Friedrichshain hat für den kommenden Sonnabend erneut eine Demonstration angemeldet. Sie wird wie schon am vergangenen Wochenende vor dem Laden stattfinden. Der Protestzug startet um 14 Uhr an der Warschauer/Ecke Revaler Straße. Am nächsten Mittwoch ab 20 Uhr will die Initiative eine Podiumsdiskussion in der Galiläa-Kirche in der Rigaer Straße veranstalten, um die Anwohner über Thor Steinar zu informieren. Zudem sollen am Frankfurter Tor Flyer verteilt werden.
Man habe Kontakt zur Initiative "Mitte gegen Rechts" aufgenommen, sagt Bayram. Diese hatte unter anderem mit Containern gegen den Thor-Steinar-Laden in der Rosa-Luxemburg-Straße protestiert, der im Februar vergangenen Jahres aufmachte. Das Landgericht gab der Räumungsklage des Vermieters statt, die Ladenbetreiber haben Berufung eingelegt. Auch das Centermanagement des Ring-Centers versucht, einen Thor-Steinar-Laden loszuwerden. Über die Räumungsklage wird am 12. März verhandelt.

02.03.2009 Junge Welt
Berlin: 250 Menschen auf Protestkundgebung gegen »Thor Steinar«

Berlin. Etwa 250 Menschen haben am Samstag morgen gegen ein neues »Thor-Steinar«-Geschäft in Berlin-Friedrichshain demonstriert. Dessen Eröffnung in der Petersburger Straße war erst am Freitag bekanntgeworden. Entsprechend wenig Zeit blieb den Organisatoren des Protests. Dennoch sprach sich die Provokation nicht nur unter Antifagruppen herum; auch Vertreter der Grünen, der Linkspartei und einer lokalen Anwohnerinitiative protestierten.
Ursprünglich war die Kundgebung unter dem Motto »Keine Naziinfrastruktur« von der Versammlungsbehörde auf die Straßenseite gegenüber dem Geschäft verbannt worden. Allerdings besetzten die Nazigegner in einer spontanen Aktion den Mittelstreifen der Petersburger. Die Polizei postierte ihre Einsatzfahrzeuge daraufhin direkt vor dem Laden. Eine Eskalation wurde durch die Antifaschisten sowie durch die diesmal eher defensiv agierende Polizei verhindert.
Zum Firmenkonzept der in der Neonaziszene äußerst beliebten Bekleidungsmarke gehört unter anderem die Verbreitung nordisch verklärter Mythen und Symbole. Die Eröffnung immer neuer Geschäfte sehen Antifaschisten als Versuch, rechtsextreme Ideologien zu verbreiten, und als Teil einer »Normalisierungsstrategie«. Darüber hinaus suche sich »Thor Steinar« gezielt Orte für neue Geschäfte aus, die schon durch ihre Lage eine Provokation für die Bewohner der Gegend darstellen. Direkt neben dem am Samstag eröffneten Shop ist eine Gedenktafel mit der Aufschrift »Zu Ehren der Opfer des Mörderkellers Keglerheim« angebracht, die an einen früheren SA-Folterkeller erinnert, der sich während der Nazizeit in dem Haus befand.

02.03.2009 Neues Deutschland
Kleiderkammer im SA-Sturmlokal
Gegen den »Thor-Steinar«-Laden in Friedrichshain regt sich heftiger Widerstand der Anwohner

Zu Beginn gab es einen Test, wer schneller ist. Kurz nach Kundgebungsbeginn gegen den neuen »Thor Steinar«-Laden »Tromsø« in Friedrichshain rannten Antifas über die Petersburger Straße. Die Polizei, die mit 140 Beamten im Einsatz war, konnte die Menge jedoch vor der Stürmung des umstrittenen Geschäfts an den Straßenbahnschienen stoppen. Rund 250 Menschen hatten sich am Samstagmorgen versammelt, um gegen die Eröffnung des Klamottengeschäfts der bei Neonazis beliebten Marke »Thor Steinar« zu protestieren.
Sie trafen sich um 9.30 Uhr auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Hauses Petersburger Straße 94. Dort, wo sich Neonazis jetzt mit Klamotten eindecken, befand sich in den 1930er Jahren das »Keglerheim«, ein Sturmlokal der faschistischen SA, in der nach der Machtergreifung 1933 hunderte Antifaschisten misshandelt oder ermordet wurden. Nur wenige Meter neben der Gedenkplakette zur lokalen Naziterror-Zentrale befindet sich der Eingang zum Bekleidungsgeschäft. Das war am Samstag zwar geöffnet, bloß fanden sich keine Käufer.
Denn die Polizei hatte das Geschäft mit zwei Mannschaftswagen, die vor den Schaufenstern Stoßstange an Stoßstange parkten, blockiert. Das »Tromsø« ist neben der Filiale in der Rosa-Luxemburg-Straße 18 und dem »Doorbreaker« im RingCenter an der Frankfurter Allee der dritte derartige Laden in Berlin. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann hatte Donnerstag kurzfristig zur Kundgebung aufgerufen, nachdem sich die Gerüchte über die Eröffnung bewahrheitet hatten.
Auch die Friedrichshainer Initiative gegen Rechts mobilisierte zur Kundgebung. »Für die Rechten ist das hier eine schlechte Nachbarschaft«, sagte die Initiativen-Sprecherin, die SPD-Abgeordnete Canan Bayram gegenüber ND. Die Nazis sähen die Eröffnung eines Ladens, »der hier nur Miese machen wird«, als politische Aktion, ergänzte Markus Roth von der Initiative. Friedrichshain sei bereits jetzt stadtweit Nummer Eins bei rechten Übergriffen. Die Situation könnte sich noch verschlimmern, wenn braune Kameraden zum Einkaufen herkämen und im linksalternativen Kiez Ärger suchten.
Auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) nahm an der Kundgebung teil. Gleich am Wochenanfang werde er das Gespräch mit dem Hauseigentümer suchen, kündigte er an. »Nach den Protesten in Mitte, hätte der Vermieter wissen können, auf was er sich hier einlässt.« Für Schulz ist die Ladeneröffnung der Versuch der rechten Szene, »ein Stück Infrastruktur« im linken Kiez einzurichten. »Die Normalisierungsstrategie, die ›Thor Steinar‹ fährt, darf man nicht tolerieren und muss sie mit langem Atem begleiten«, betonte Sabine Kritter von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).
Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele forderte die Anwohner zum Handeln auf. Nur gemeinsam gelänge es, den Laden wieder zu schließen. Als die Polizei die Protestierenden von den Straßenbahnschienen verweisen wollte, spitzte sich die Situation kurz zu. Die Aufregung währte jedoch nicht lange: Ein BVG-Angestellter erklärte, die M 10 sei umgeleitet, die Kundgebung könne bleiben, wo sie ist. Nach zwei Stunden war die Veranstaltung beendet. Es gab mindestens eine Festnahme, vermutlich wegen Beamtenbeleidigung. Am morgigen Dienstag lädt die Initiative gegen Rechts um 19 Uhr in den Mieterladen, Kreutziger Straße 23, zum offenen Treffen, um das weitere Vorgehen zu planen. Eine Demonstration und Flugblätter für die Anwohner soll es geben, so Canan Bayram. Darin jedoch, dass es nicht bei Mahnwachen bleiben kann, war man sich am Samstag unter allen Protestierenden ebenfalls einig.

Rund 150 Demonstranten haben am Samstagvormittag gegen die Eröffnung eines "Thor Steinar"-Ladens in Berlin-Friedrichshain protestiert. Der Protest verlief nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle. "Thor Steinar" gilt als eine bei Neonazis beliebte Kleidermarke. Bündnis 90/Die Grünen hatte zu der Protestaktion aufgerufen. Die Politische Jugendsprecherin der Partei, Clara Herrmann, ist zu Gast im Studio.
In Berlin hatte es bereits mehrfach Proteste gegen die Eröffnung von Läden gegeben, die die Marke "Thor Steinar" führen. Erst im Oktober vergangenen Jahres war eine Räumungsklage gegen ein "Thor-Steinar"-Geschäft in Mitte ergangen. RBB-BLOG mit 22 Kommentaren

Aus Mitte wurde Thor Steinar schon verjagt. Nun wollte das bei Rechtsextremen beliebte Modelabel ein neues Geschäft in Friedrichshain-Kreuzberg eröffnen. Und wieder gibt es Proteste. Befürchtete Krawalle blieben aus. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle.
Am Vormittag haben rund 200 Demonstranten gegen die Eröffnung eines Ladens der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar protestiert. Zu der Demonstration vor dem „Thor-Steinar-Outlet“ in der Petersburger Straße 94 im Stadtteil Friedrichshain hatten die Berliner Grünen aufgerufen. Unter den Demonstranten waren auch der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), sowie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Polizei hatte die Fensterscheiben des Ladens vorsorglich gesichert. Der Protest verlief nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle.
Thor Steinar ist ein bei Rechtsradikalen beliebtes Modelabel und dient nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden in der rechten Szene als Erkennungszeichen. In Berlin hat es bereits mehrfach Proteste gegen die Eröffnung von Geschäften gegeben, die die Marke “Thor Steinar„ führen. Der Inhaber eines Kleidungsgeschäfts in Mitte wurde im Oktober 2008 dazu verurteilt, das Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße zu räumen. Ähnlich entschieden auch Richter über Läden in Leipzig, Magdeburg und Hamburg.
Auch verschiedene Institutionen verweigern inzwischen Besuchern mit Thor-Steinar-Kleidung den Zugang zu ihren Einrichtungen: so etwa die Fußballvereine Hertha BSC, Werder Bremen und der FC St. Pauli sowie der Deutsche Bundestag und der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Berliner Polizei leitete mehrfach Disziplinarverfahren gegen Polizisten ein, die im Dienst Thor-Steinar-Kleidung trugen.

28.02.2009 Tagesspiegel
Demonstration vor neuem "Thor Steinar"-Geschäft
Rund 250 Menschen haben am Samstagvormittag in Friedrichshain gegen die Eröffnung eines neuen Ladens für die bei Neonazis beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" protestiert. Die Grünen hatten zur Demo aufgerufen.

Berlin - Der Protest verlief nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte zu der Demonstration aufgerufen.
Die Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Clara Herrmann, sagte, für das Geschäft sei in Friedrichshain kein Platz und es müsse "so schnell wie möglich verschwinden".
In dem Laden in der Petersburger Straße unweit des Frankfurter Tors wird laut Herrmann nur die Marke "Thor Steinar" vertrieben. Diese Kleidung sei in rechten Kreisen sehr beliebt und mit völkischer Symbolik beladen. Weiter führte sie an, dass die rechte Szene in Friedrichshain "immer weiter vordringt". Dies zeige auch ein Blick in die Statistiken rechter Übergriffe der Opferberatung "Reachout". Laut Polizei verlief die Kundgebung weitgehend friedlich.
In Berlin hat es bereits mehrfach Proteste gegen die Eröffnung von Geschäften gegeben, die die Marke "Thor Steinar" führen. Der Inhaber eines Kleidungsgeschäfts in Mitte wurde im Oktober 2008 dazu verurteilt, das Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße zu räumen. Ähnlich entschieden auch Richter über Läden in Leipzig, Magdeburg und Hamburg. (nal/ddp) 30 Kommentare

28.02.2009 DDP
Demonstration gegen «Thor Steinar»-Laden in Friedrichshain
Insgesamt war die Polizei mit 170 Mann im Einsatz

Berlin (ddp-bln). Zahlreiche Menschen haben am Samstagvormittag in Berlin-Friedrichshain gegen die Eröffnung eines neuen Ladens für die bei Neonazis beliebte Kleidermarke «Thor Steinar» protestiert. Die Veranstalter sprachen von 250 Teilnehmern, die Polizei von 170. Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Kundgebung weitgehend friedlich. Einzelne Demonstranten versuchten, in das Geschäft in der Petersburger Straße einzudringen, was Beamte aber verhinderten. Insgesamt war die Polizei mit 170 Mann im Einsatz.
Die Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Clara Herrmann, sagte, für das Geschäft sei in Friedrichshain kein Platz und es müsse «so schnell wie möglich verschwinden». In dem Laden in der Petersburger Straße unweit des Frankfurter Tors wird nach Angaben der Grünen-Politikerin nur die Marke «Thor Steinar» vertrieben. Diese Kleidung sei in rechten Kreisen sehr beliebt und mit völkischer Symbolik beladen.
In Berlin hat es bereits mehrfach Proteste gegen Geschäfte gegeben, die die Marke »Thor Steinar« führen. Der Inhaber eines Kleidungsgeschäfts in Mitte wurde im Oktober 2008 dazu verurteilt, das Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße zu räumen. Der Laden wurde mehrfach Ziel von Farbanschlägen.
Laut Polizei wurde auch bei dem neuen Geschäft in Friedrichshain versucht, ein Farbei gegen die Schaufensterscheibe des Geschäftes zu werfen. Der Mann verfehlte jedoch das Ziel. Beamte nahmen den 27-Jährigen vorläufig fest.

(ND-Kröger). Die Grünen rufen am heutigen Sonnabend zum Protest gegen die Eröffnung eines Ladens in Friedrichshain auf, der in seinem Sortiment die bei Rechtsextremen beliebte Kleidungsmarke »Thor Steinar« führt. Die Kundgebung wurde gestern kurzfristig von der Grünen-Abgeordneten Clara Hermann für heute um 9.30 Uhr vor dem Laden in der Petersburger Straße 94 angemeldet. »Wir sind erst davon ausgegangen, es handelt sich um ein Gerücht«, sagte Clara Hermann gegenüber ND. Doch dann habe sich bestätigt, dass das umstrittene Modelabel aus Königs Wusterhausen auch in Friedrichshain ein Geschäft eröffnen wolle. Vor Ort war am Freitag eine frisch renovierte Ladenfront und ein noch mit Pappe abgedecktes Schild zu erkennen. Mitglieder der Antifa wollen jedoch einschlägige Personen beim Ausladen der Ware beobachtet haben.
Die Friedrichshainer Initiative gegen Rechtsextremismus ruft derweil ebenfalls zu der Kundgebung auf. »Unsere größte Sorge ist, dass es für alle potenziellen Opfer von Neonazis noch gefährlicher wird, sich im Kiez zu bewegen«, meint Markus Roth von der Initiative. »Dadurch, dass in Friedrichshain ein Outlet-Store geplant ist«, weiß Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, »steht zu befürchten, dass wieder ältere Kollektionen des Modelabels mit dem alten Logo verkauft werden.« Das war in Brandenburg schon mal verboten. In Mitte läuft unterdessen ein Verfahren gegen einen ähnlichen Laden. Eine endgültige Gerichtsentscheidung steht jedoch aus, weil die Ladenmieter offenbar gewillt sind, durch alle Instanzen zu gehen.

Berlin (ddp-bln). Die Grüne-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat für Samstag (28. Februar) in Berlin-Friedrichshain zu einer Kundgebung gegen die Eröffnung eines neuen Ladens für die bei Neonazis beliebte Kleidermarke «Thor Steinar» aufgerufen. «Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, durch ihre Teilnahme ein Zeichen gegen Intoleranz und Hass zu setzen«, sagte die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann, am Freitag. Die Kundgebung beginnt um 9.30 Uhr vor dem Geschäft in der Petersburger Straße zwischen Bersarinplatz und Frankfurter Tor.
Die Marke »Thor Steinar« ist wegen des Verwendens umstrittener Symbole vor allem bei Neonazis beliebt. Auch gilt sie in der Szene als Erkennungszeichen. Herrmann betonte, wer die Hintergründe von »Thor Steinar« nicht kenne, könne den Laden für ein norwegisches Outdoor-Geschäft halten. Genau das sei aber Teil der Normalisierungsstrategie der Betreiber.
In Berlin hat es bereits mehrfach Proteste gegen die Eröffnung von Läden gegeben, die die Marke »Thor Steinar« führen. Der Inhaber des »Tonsberg»-Ladens in Mitte wurde im Oktober 2008 dazu verurteilt, das Geschäft in der Rosa-Luxemburg-Straße zu räumen. Ähnlich entschieden auch die Richter in Leipzig, Magdeburg und in Hamburg.

09.01.2009 Neues Deutschland
Der Bahnhof als Tatort
Nach Übergriff auf Punk am Ostkreuz: Initiative gegen Rechts kündigt Aktion an

Leute eilen hin und her – Menschen, die in verschieden aussehender Kleidung stecken. Einige tragen das Logo der »Antifaschistischen Aktion« an der Jacke oder andere linke Insignien, aber auch die bei Neonazis beliebte Marke »Thor Steinar« fällt ins Auge. Doch die meisten Menschen die mittags auf der Bahnhofsbaustelle Ostkreuz ihrer Wege eilen, sehen »normal« aus. Ein Ort, wie es in dieser Stadt hunderte gibt – ein Übergriff, wie er an solchen Orten über die Jahre immer wieder passiert.
Am Ausgang Markgrafendamm wurde am Dienstagmorgen gegen 4.45 Uhr ein 38-jähriger Punk mutmaßlich von Rechten zusammengeschlagen. Der alkoholisierte Mann sei nach eigenen Angaben mit »Scheiß-Punker« angesprochen und von drei unbekannten Tätern, die er als der »rechten Szene zugehörig« erkannte, geschlagen und getreten worden. Das teilte die Polizei auf Anfrage mit. Der Punk habe bei dem Angriff Kratzer, Prellungen und Hämatome erlitten und sei inzwischen aus dem Krankenhaus wieder entlassen worden. Im linken Nachrichtenportal »indymedia« haben vermutlich Freunde des Betroffenen ihre Version der Geschichte veröffentlicht. Die Täter hätten ihm, nachdem sie ihn bepöbelt haben, seine Flasche auf dem Kopf zertrümmert, ihn mit Wodka übergossen und ihm die Scherben in Gesicht gestochen. Der Betroffene und andere Punks seien schon öfter von Rechten am Ostkreuz angepöbelt worden, liest man dort.
Nach Angaben von Opferberatungsstellen gab es 2008 einen gewalttätigen Übergriff, nach Polizeiangaben keinen. Pöbeleien und auch Übergriffe sind nicht alltäglich am Ostkreuz, aber es gibt sie. »Man sieht immer wieder auch bekannte Rechtsextreme am Ostkreuz herumstehen, die dort ein-, aus- oder umsteigen«, erzählt Sabine Kritter von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), die seit Jahren Projekte – privat oder öffentlich – berät, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. »Am Ostkreuz werden auch Migranten oder Linke bepöbelt und bedroht«, weiß Kritter. Es sei eben so, dass sich rechtsextreme Vorfälle an Verkehrsknotenpunkten, an denen viele Menschen unterwegs sind, »verdichten«.
Schon 2005, als Friedrichshain die traurige Hitparade der gewalttätigen rechten Übergriffe anführte, geschahen die meisten Taten im öffentlichen Raum an Bahnhöfen. Die angesichts dessen 2006 gegründete Initiative gegen Rechts spricht davon, dass Angsträume entstehen, in denen sich Menschen, die nicht der »Normalität« entsprächen, bedroht fühlten. Bei der Polizei heißt es auf diese Frage: »Die Polizei kennt keine Angsträume«.
Markus Roth von der Initiative sagt, es sei schwer, gegen derartige Gewalt vorzugehen, weil sie aus einem unorganisierten rechten Spektrum stamme. Man müsse das Klima im Kiez verändern, findet Roth und kündigt an, dass die Initiative nun verstärkt Präsenz am Ostkreuz zeigen wolle.

Drei Unbekannte haben gestern in Friedrichshain einen Punker schwer verletzt. Der betrunkene 38-Jährige war gegen 4.45 Uhr am Eingang zum S-Bahnhof Ostkreuz von ihnen zunächst angepöbelt und dann geschlagen und getreten worden. Anschließend flüchtete das Trio, das nach Angaben des Opfers der rechten Szene angehören soll. Ein Lkw-Fahrer, der in der Nähe gerade sein Fahrzeug belud, alarmierte Polizei und Feuerwehr. Der Verletzte kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

4.12.2008 Jungle World
Kein Bier für Nazis!
Ein Kiez und seine Gewerbetreibenden dürfen Opfer rechter Gewalt nicht alleine lassen. Disko von Clara Herrmann

Der Stadtteil Friedrichshain ist über Berliner Grenzen hinaus bei Einheimischen und Touristinnen und Touristen für seine eher alternative Ausgeh-Szene bekannt. Umso überraschender ist es, dass ausgerechnet Friedrichshain seit Jahren die traurige Liste rechtsextremer und rassistischer Übergriffe der Opferberatungsstelle »Reachout« in Berlin anführt. Kneipen und Imbisse stellen häufig die Ausgangspunkte rechtsextremer Taten dar. Die Initiative gegen Rechts hat mit ihrer Mappe »Servicewüste für Nazis« eine Handreichung für Gewerbetreibende im Kiez konzipiert. Warum eigentlich und was soll das überhaupt bewirken?
Die Antwort ist simpel: Mit der Aktion sollen Gewerbetreibende über die Situation und die Zusammenhänge in Hinblick auf Rechtsextremismus aufgeklärt und es sollen ihnen Handlungsmöglichkeiten geboten werden, wie man seine Kneipe, sein Restaurant oder seinen Laden und dessen Besucherinnen und Besucher vor Nazis schützt und die braune Brut vom eigenen Gewerbe fernhält – gerade weil man Nazis im Jahr 2008 gar nicht mehr auf den ersten Blick erkennen kann. Sie tragen Che-Guevara-Shirts, Palitücher oder »Thor-Steinar«-Pullover und sind durchaus auch gepierced. Keineswegs der alte Einheitslook mit Glatze und Bomberjacke. Auch über solche neuen (Mode-)Entwicklungen und Erkennungszeichen in der rechtsextremen Szene klärt die Mappe auf. Im 21.?Jahrhundert muss man mehrmals hinsehen, und unter Umständen kann man Rechtsextreme nur an versteckten Symbolen oder Zeichen erkennen. Aber auch genau darauf zu achten, welchen Inhalt die Veranstaltung hat, für die man seine Räumlichkeiten vermietet, ist ratsam. Handelt es sich wirklich um eine harmlose Geburtstagsfeier, oder trifft sich gerade eine Kameradschaft?
Zudem wissen viele Inhaberinnen und Inhaber von Gastronomiebetrieben nicht, dass sie sich per Hausordnung und beim Abschluss von Verträgen gegen Rechtsextreme schützen können. Niemand muss dulden, dass seine Kneipe oder sein Laden zum Treffpunkt für Rechte wird, die dort nicht erwünscht sind, andere Kundschaft vertreiben und dem Betrieb neben einem schlechten Image auch einen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Selbiges gilt auch für Täuschungen bei der Anmietung von Gewerberäumen – wie zum Beispiel geschehen bei den »Thor-Steinar«-Läden in Magdeburg und Berlin. Auch zu diesen Fragen gibt die Handreichung der Initiative gegen Rechts wertvolle Tipps.
Durch einen Aufkleber mit der Aufschrift »Für Nazis keine Happy Hour« kann jeder Gewerbetreibende deutlich im Schaufenster Stellung beziehen und zeigen, dass Nazis hier keinen Platz finden. Wer geht schon gerne in eine Location, in der man offensichtlich nicht willkommen ist – bei Betreibenden und bei den anderen Gästen? Das ist ein wichtiges Zeichen für Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer offensichtlichen Zugehörigkeit zu einer Minderheit ganz besonders durch Rechtsextremismus bedroht sind. Hier gilt es, den Betroffenen Räume zu schaffen, in denen sie sich frei und ohne Angst aufhalten können. Ein Kiez und seine Gewerbetreibenden dürfen Opfer rechter Gewalt nicht alleine lassen. Dazu gehört auch: Sich einzumischen statt wegzuschauen, und weitere Informationen und Beratungshilfen aufzuzeigen.
Wenn Gastronomen und Händlerinnen und Händler in einem Kiez sich zusammenschließen und viele Gewerbetreibende einen Aufkleber im Fenster oder an der Tür haben, der zeigt, dass die Räumlichkeiten nazifrei sind, wird schnell ein Zeichen der Solidarität und der gemeinsamen Ablehnung von Menschenfeindlichkeit und Intoleranz gesetzt. So kann sich ein Stadtviertel oder gar ein ganzer Ort erfolgreich gegen die schleichende braune Invasion wehren und rückt zudem enger zusammen. Läden, Kneipen und Imbissbuden tragen entscheidend zum gesellschaftlichen Klima eines Viertels bei. Weltoffenheit und die Weigerung, mit Intoleranz Geschäfte zu machen, werten jeden Betrieb und jedes Viertel auf.
»Keinen Fußbreit den Faschisten« – für ein offenes und freundliches Zusammenleben im Kiez, dazu können alle beitragen, auch Gewerbetreibende. Die Aktion »Servicewüste für Nazis« schließt damit eine wichtige Lücke, denn auch Gastronomie und Gewerbe gehören zu einer aktiven, demokratischen Zivilgesellschaft und profitieren von einer nazifreien Umgebung, wirtschaftlich und inhaltlich.

Die Autorin ist aktiv in der Initiative gegen Rechts in Friedrichshain, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

04.12.2008 Jungle World
Kein Bier vor Vier!
Die Kampagne »Servicewüste für Nazis« dient nur dem eigenen Wohlbefinden, ihr fehlt das antifaschistische Verständnis.
Disko von Ivo Bozic

Die Aufkleber fürs Schaufenster gibt es gratis: »Für Nazis keine Happy Hour«. Auch sonst kostet die Kampagne die Gewerbetreibenden nichts. Dass ein Nazi mit Glatze, Bomberjacke und/oder »Thor-Steinar«-Klamotten in ein Geschäft in Berlin-Friedrichshain stiefelt und einen Latte Macchiato verlangt, kommt zwar sicher gelegentlich vor, aber auf solche Kunden zu verzichten, würde wohl keine Kneipe und kein Bistro finanziell in Bedrängnis bringen. Handelte es sich nicht um eine Anti-Nazi-, sondern um eine antifaschistische Kampagne, wäre das anders. Dann müsste auf den Aufklebern jedoch auch etwas anderes stehen, etwa »Kein Bier für Rassisten«, oder »Keine Pizza für Antisemiten«, »Keinen Kaffee für Nationalisten und Chauvinisten«, »Keinen Caipi für Sexisten«, oder auch im Schuhgeschäft: »Keine Schuhe für Holocaustleugner«.
Damit allerdings müssten die Läden, Clubs und Bars einen Großteil ihrer Kunden abschreiben. Einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sind 32 Prozent der Ost- und 18 Prozent der Westdeutschen ausländerfeindlich, acht Prozent der Ost- und über neun Prozent der Westdeutschen Antisemiten, über ein »geschlossenes rechtsextremes Weltbild« verfügen bundesweit 7,6 Prozent der Bevölkerung. Die wenigsten von ihnen verstehen sich als Nazis. Sie sind es, aber sie wissen es nicht. Sie wählen womöglich die CDU oder gar die Linkspartei, manche von ihnen sind vielleicht auch 70 Jahre alt und würden einen »Thor-Steinar«-Pullover nicht einmal dann anziehen, wenn sie ihn vom Enkel zu Weihnachten geschenkt bekämen. Wenn sie die Imbissstube betreten, um ihre Currywurst zu bestellen, grüßen sie nicht mit »Heil Hitler«, und dass der Aufkleber an der Wurstbude ihnen gilt, darauf würden sie nie im Leben kommen – und er gilt ja auch nicht ihnen.
Das Problem, das Gewerbetreibende bei dieser Kampagne haben, ist nicht nur, dass sie die Rassisten, Antisemiten und Nationalisten nicht erkennen, sondern dass sie sie auch gar nicht als Kunden verlieren wollen oder können, egal wie sehr sie gegen Nazis sind. Und drum ist die Kampagne »Servicewüste für Nazis« eine wohlfeile Gutmenschen-Aktion ohne Konsequenzen, um sich gut zu fühlen. Das Schlimme am Nazi ist ja nicht, dass er wie ein Nazi aussieht oder sich selbst als Nazi sieht, sondern dass er beispielsweise Rassist oder Antisemit ist. Das sind andere aber auch. Es könnte sogar ein Nicht-Deutscher sein, dem man das Bier verweigern müsste. Und ist nicht ein Innenminister, der die Abschiebung von Flüchtlingen verantwortet, ein ernster zu nehmender Rassist als ein dumpfer Prolet, der einfach »was gegen Kanaken« hat? Wo soll das enden? Bei Aufklebern wie »Keinen Schnaps für Angestellte von Abschiebegefängnissen«, »Keinen Döner für Islamisten«, »Keine Cola für Menschen mit verkürzter Kapitalismuskritik«?
Hier offenbart sich, in welcher Sackgasse die gesamte Antifa und auch die bürgerlichen Bündnisse gegen Rechts stecken – ebenso die Kampagnen gegen »Thor-Steinar«. Gegen rechtes Gedankengut in der Gesellschaft hilft das alles nicht. Gegen Nazis zu sein, ist noch lange kein Antifaschismus.
Dass diese Kampagne im ehemaligen Hausbesetzer-Kiez in Berlin-Friedrichshain durchgeführt wird, zeigt überdies, dass ihr Motiv vor allem ist, den »eigenen Kiez« sauber zu halten. »Servicewüste für Nazis« – in der Sächsischen Schweiz wäre das eine wagemutige Aktion. Mal abgesehen davon, dass die Region ohnehin insgesamt eine Servicewüste ist, wäre es dort für Kneipenwirte und Bäcker tatsächlich mehr als ein billiges Bekenntnis, das nur das eigene Wohlgefühl erhöht. Vermutlich würden sie sich mit entsprechenden Aufklebern in ihren bald zerschmetterten Schaufenstern auch alles andere als wohl fühlen. Man kann sich allerdings vorstellen, was die Gewerbetreibenden in der Sächsischen Schweiz viel eher auf ihre Aufkleber drucken lassen würden: »Keinen Broiler für Linke«, »Keinen Futschi für Fidschis«, »Für Asylanten keine Happy Hour«.
Natürlich sind Nazis ein Problem, vor allem, wenn sie männlich und jung und somit latent gewaltbereit sind. Das größere Problem aber ist die der Rechtsextremismus-Studie zufolge im Osten sogar zunehmende Verbreitung von autoritärem, nationalistischem, faschistischem Gedankengut. Dagegen helfen aber keine Aufkleber. Würden sie das, hätten sich die Rote Armee und die Royal Air Force viel Stress ersparen können.

3.12.2008 Berliner Woche
Servicewüste für Nazis
Wie Friedrichshain zum Rechts-freien Raum werden soll.

Friedrichshain.Der Stadtteil entwickelt sich seit einiger Zeit zu einem weiteren Betätigungsfeld für Neonazis. Allein in diesem Jahr zählte die Opferberatungsstelle „Reach Out" bereits 26 Übergriffe mit rechtsradikalern Hintergrund.
Gegen das verstärkte Auftreten verschiedener Fascho-Formationen macht inzwischen unter anderem die „Bürgerinitiative gegen Rechts" mobil. Im Frühjahr entwickelte sie einen Button mit der Aufschrift „Servicewüste für Nazis", der, ebenso wie ähnliche Texte inzwischen an vielen Geschäften angebracht wurde. Für die Gewerbetreibenden hat die Initiative jetzt auch eine Broschüre erstellt, die zahlreiche Tipps zum richtigen Umgang, oder besser Nicht-Umgang mit brauner Kundschaft liefert.
„Wir wenden uns dabei speziell an die Gastronomen", sagt die Vorsitzende Canan Bayram. Denn nach Ansicht. der Rechtsanwältin und SPD-Abgeordneten muss es gerade im Interesse der Wirte liegen, dass ihre Lokale nicht in den Ruf einer „Nazi-Kneipe" kommen. „Sie haben dadurch einen finanziellen Schaden, weil andere Gäste abgeschreckt werden." Um dieses Klientel erst gar nicht zu einem Besuch zu animieren, sollten sich die Besitzer zum Beispiel schon durch das Auslegen von entsprechendem Informationsmaterial klar zu positionieren. Bei geschlossenen Versammlungen wird ihnen nahe gelegt, eine Vereinbarung abzuschließen, nach der rechtsextreme, fremdenfeindliche oder rassistische Inhalte untersagt sind. Und sie können sich natürlich auf ihr Hausrecht berufen und damit unliebsamen Personen Lokalverbot erteilen.
Auch um häufig latenten Rassismus, geht es der Initiative. Gerade verbale Attacken kämen häufig nicht zur Anzeige, sagt Helga Zeil von Reach Out. Und bei den Gewalttätigkeiten
gibt es oft eine Diskrepanz zu den Zahlen, die die Opferberatung oder andere Aktionsbündnisse registrieren und dem was die Polizei als eindeutig rechtsradikalen Hintergrund einordnet. „Das liegt zum einen daran, dass wir, über weitere Quellen verfügen." Außerdem laufen bei den Ermittlern manche solcher Vorfälle auch als gewöhnlichen Schlägereien oder Raubtaten. „Darüber entscheiden die Beamten vor Ort. Allerdings bestreitet auch die Polizei mittlerweile nicht mehr, dass es ein Problem mit Rechtsradikalismus in Friedrichshain gibt."
Zu lösen sei das nur mit einem verstärkten zivilgesellschaftlichem Engagement, so Canan Bayram. Nazis lassen sich durch gemeinsames Handeln zurückdrängen„ ist auch .die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann überzeugt. Sie verweist auf dieAktionen der :Geschäftsleute in der Münzstraße in Mitte, als dort ein „ThorSteinar-Laden" aufmachte. „Es entstand ein Miteinander in diesem Kiez, das ', seither anhält."
Ein Geschäft, dass dieses bei Rechtsradikalen beliebte Label betreibt, befindet sich bisher
auch im RingCenter. Das dortige Center-Management hat mittlerweile eine Räumungsklage gegen den Betreiber laufen. Gerade diese Vorkommnisse hätten auch das Bezirksamt noch einmal sensibilisiert, so Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD). ,Es braucht eine ständige Auseinandersetzung mit diesem Thema."
Und manchmal auch ein beherztes Eingreifen. Das zeigte ein junger Mann im Frühjahr auf dem S-Bahnhof Frankfurter Allee. Eine Frau hatte dort zuvor einen Afrikaner zunächst rassistisch beschimpft und ihn dann ins Gleisbett geworfen. Der Augenzeuge kam dem Opfer sofort zu Hilfe und es gelang ihm, den Mann kurz vor der einfahrenden S-Bahn von den Gleisen zu ziehen. Für seinen Leben rettenden Einsatz wurde er vor einigen Wochen von der Bürgerinitiative ausgezeichnet.
Weitere Informationen zur Initiative gegen Rechts gibt es im Internet: www.initiantivegegenrechts.de. Regelmäßige Treffen sind an jedem ersten Dienstag im Monat ab 19 Uhr im Mieterladen, Kreutzigerstraße 23. Donnerstags zwischen 17 und 19 Uhr eine Hotline geschaltet: 74 07 88 31.

29.11.2008 Berliner Abendblatt
Gegen das Wegsehen
Start der Aktion: Servicewüste für Nazis

Friedrichshain. Neonazis, ihr habt in unserem Kiez nichts zu suchen! Das ist die Botschaft, die mit einer neuen Aktion in ganz Friedrichshain verbreitet werden soll. Sie nennt sich „Servicewüste für Nazis". Auf die Beine gestellt wurde die Aktion jetzt von der Initiative gegen Rechts und dem Bezirksamt. Damit sollen die Gewerbetreibenden in Friedrichshain zum Mitmachen aufgefordert werden.
Im günstigsten Fall soll damit erreicht werden, dass Leuten aus der rechten Szene zu Kneipen und Geschäften der Zutritt verweigert wird. So können die Gastronomen und Ladeninhaber ein Logo an die Tür kleben mit der Aufschrift: „Für Nazis keine Happy Hour". Darüber hinaus erhalten die interessierten Gewerbetreibenden eine Mappe mit einer Checkliste zum Umgang mit rechtsextremer Kundschaft, Informationen über neonazistische Symbole und beliebte Modemarken der Szene sowie Adressen von Beratungsstellen.
„Wir wollen ein Friedrichshain, dass frei ist von rechten Parolen, Schlägern und Alltagsrassisten", sagt die türkisch-stämmige Berliner SPD-Abgeordnete Canan Bayram und Mitglied in der Initiative gegen Rechts. „Jede rechte Kneipe und jeder rechte Treff in Friedrichshain ist überflüssig und unerwünscht. Unser Bezirk soll bunt und vielfältig bleiben."
Und die Lage ist tatsächlich ernst: Rechtsextremismus und Rassismus sind in Friedrichshain auf dem Vormarsch. Im ersten Halbjahr 2008 gab es nach amtlichen Angaben bereits fünf rechtsextreme Gewalttaten - und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Der brutalste Zwischenfall war im März dieses Jahres der Mordversuch an einem Angolaner am S-Bahnhof Frankfurter Allee. Das Opfer war von einer 20Jährigen aus Neukölln erst rassistisch beschimpft und dann vor einen herannahenden Zug gestoßen worden. Nur dank dem beherzten Eingreifen eines zufällig anwesenden Beobachters konnte der 18-jährige Afrikaner gerettet werden.
Die Opferberatung bei rechtsextremen Gewalttaten ReachOut hat sogar für den selben Zeitraum 18 Vorfälle gezählt. Und im vergangenen Jahr haben sich in Friedrichshain 24, Übergriffe ereignet. Inzwischen hat auch das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, dass es im Kiez ein Problem mit rechtsextremer Gewalt gibt. Einige Übergriffe gehen von unorganisierten Rechtsextremen und Angehörigen so genannter Mischszenen wie den Hooligans aus. Allerdings versuchen auch organisierte Nazis wie die „Autonomen Nationalisten" verstärkt in Friedrichshain Fuß zu fassen. Mehrere Täter wohnen sogar hier.
Die Initiative gegen Rechts wurde nach einer Welle rechtsextremer Vorfälle im Jahr 2006 gegründet. Sie besteht aus Kiezbewohnern, Antifaschisten, Gewerbetreibenden, Politikern und Opferberatern. Ihr Ziel ist es, das allgemeine Desinteresse der Anwohner zu durchbrechen. Denn das Wegschauen sei auch ein Grund dafür, dass Menschen durch Friedrichshains Straßen gejagt und geprügelt werden. Infos unter www initiative-gegen-rechts.de.

24.11.2008 Neues Deutschland
Eine Servicewüste für Nazis
Wie Friedrichshain Rechte aus dem Kiez vertreiben will / Gedenkdemo für Silvio Meier

Friedrichshain schlägt Alarm. Immer mehr rechtsextreme Übergriffe werden registriert. Das beginnt mit Pöbeleien und endet mit körperlichen Attacken. Im Juli wurde eine 20-jährige Frau zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, weil sie auf dem S-Bahnhof Frankfurter Allee einen Angolaner ins Gleisbett gestoßen hatte. In letzter Sekunde war der Mann vor dem einfahrenden Zug gerettet worden. In der Samariterstraße wurde das alternative Sama-Café von Nazis überfallen.
Nun wollen die Bürgerinitiative gegen Rechts und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) zusammen mit Geschäftsleuten den Nazis in Friedrichshain den Aufenthalt so schwer wie möglich machen. Mit der Broschüre »Servicewüste für Nazis« werben sie mit Flyern und Aufklebern wie »Für Nazis keine Happy Hour« für einen weiterhin toleranten Kiez. Unterstützt wird die Aktion von den Abgeordnetenhausmitgliedern Canan Bayram (SPD) und Clara Herrmann (Grüne). Einen Teilerfolg sieht Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) darin, dass dem Thor-Steinar-Laden im Ring-Center gekündigt wurde.
In der »Handreichung für Gewerbetreibende« werden auch Tipps gegeben, wie verhindert werden kann, dass Rechtsextreme sich in Kneipen breit machen. Beispielsweise durch Kreativität: Per Plakat könnte verkündet werden, dass ein Anteil von jedem Getränkepreis an eine antirassistische Organisation geht. Oder man kann seine Kneipe (vorübergehend) in einen Klub umwandeln. Die Klubkarten erhalten gegen eine geringe Gebühr nur diejenigen, die man wirklich haben will. Wenn den Nazis gezeigt wird, dass sie als Gäste unerwünscht sind, dann hat das meist auch Erfolg, heißt es in der Broschüre.
Viele Gastronomen sehen allerdings ein Problem darin, dass Rechtsradikale schon lange nicht mehr äußerlich erkennbar sind. Außerdem fühlen sich Geschäftsleute oft von der Polizei allein gelassen, wenn sie rechtsextreme Pöbeleien anzeigen. »Das wird vielfach nicht ernst genommen«, so ein Kneipenwirt.
In der vom Verfassungsschutz veröffentlichten Studie »Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006« wird festgestellt, dass Friedrichshain in diesem Zeitraum nach Prenzlauer Berg und Lichtenberg der Ortsteil mit den meisten rechtsextremen Gewalttaten war. »In diesem Jahr wurden uns 28 Übergriffe von Rechten gemeldet«, so Annemarie Benzing von der MBR. Zwei davon seien in Kreuzberg passiert.
An eine Gewalttat vor 16 Jahren erinnerten am Sonnabend Hunderte Demonstranten. Am 21. November 1992 wurde der Friedrichshainer Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen.
Die Polizei nahm am Rande der Demonstration, die von Friedrichshain nach Lichtenberg zog, sieben Menschen fest – darunter fünf Rechte, die sich entlang der Route im Lichtenberger Weitlingkiez in einem Hausflur vermummt und mit Knüppeln bewaffnet getroffen hatten. Außerdem wurden eine Axt, andere Schlagwerkzeuge, Quarzsandhandschuhe und Pfefferspray beschlagnahmt. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration mit bis zu 1200 Teilnehmern friedlich. Die Veranstalter sprachen von rund 2000 Teilnehmern. Zeugen berichteten von Naziprovokationen im Verlauf der Demonstration. So hätten einige Neonazis Farbeier von einem Dach in der Weitlingstraße auf die Antifaschisten geworfen.

24.11.2008 TAZ
"Klar, die Aktion ist provokant"
Bei der Aktion "Service-Wüste für Nazis" sollen Geschäftsleute nichts an Nazis verkaufen, erklärt Mitinitiatorin Canan Bayram. Assoziationen zur Judenverfolgung der Nazis seien durchaus gewollt. VON JENNY MARRENBACH

taz: Frau Bayram, woran erkennt man heutzutage einen Nazi?
Canan Bayram: Eine schwierige Frage. Viele Nazis tragen ja nicht immer offensichtliche Kleidung wie Bomberjacke und Springerstiefel. Gerade in Berlin geht der Trend unter Nazis dahin, das Outfit der Autonomen zu übernehmen. Ein Nazi kann nicht nur an Äußerlichkeiten erkannt werden. Eher erkennt man ihn daran, was er tut oder sagt. Es gibt aber auch bestimmte Symbole, nach denen man Ausschau halten kann. Zum Beispiel Kleidung der Marke Thor Steinar.

Wo in Friedrichshain sind besonders viele Nazis unterwegs?
Wenn man über die Biermeile läuft, findet man sie schon. Ich war neulich beim Thailänder in der Rigaer Straße, und da kam auch einer mit Thor-Steinar-Sachen rein.

Wie haben Sie reagiert?
Ich hab den Wirt daraufhin angesprochen, und der hat die Sache geregelt.

Und den Thor-Steinar-Träger aus der Kneipe verwiesen?
Er hat ihm deutlich die Grenze aufgezeigt und ihm nichts zu essen verkauft.

Wie sollten Gewerbetreibende generell reagieren, wenn Nazis in ihre Geschäfte kommen?
Sie sollten die Leute auf deren Haltung ansprechen. Dann entwickelt sich hoffentlich ein Gespräch, bei dem der Nazi über sein Verhalten reflektiert. Im Idealfall wäre es aber so, dass der Ladenbesitzer deutlich macht, dass sein Angebot nicht für jeden gilt.

Genau dazu verteilt Ihre Initiative Aufkleber für Ladenfenster, auf denen steht "Für Nazis keine Happy Hour". Können solche Aufkleber nicht auch falsche Assoziationen wecken, etwa an Schilder aus dem Dritten Reich, mit denen Juden der Einlass in Geschäfte verwehrt wurde?
Selbst wenn diese Assoziation so entstehen sollte, dann ist das ja in der Absicht gewollt. Es soll ja der Eindruck entstehen, dass die Menschen und ihre Haltung unerwünscht sind. Im Unterschied zum Dritten Reich gehen wir natürlich davon aus, dass ein Nazi seine Haltung ablegen kann. Bei den Juden ging es ja um deren Herkunft. Klar, die Aktion ist provokant - aber wir brauchen ein klares Signal. Außerdem ist es ja eine Umkehrung der Verhältnisse von damals - nun wird der ausgrenzt, der damals ausgegrenzt hat.

In Friedrichshain hat es laut Statistiken der Opferberatung Reach Out in diesem Jahr 26 rassistisch motivierte Übergriffe gegeben. Das ist mehr als in irgendeinem anderen Stadtteil Berlins. Warum gerade Friedrichshain?
Nachforschungen haben ergeben, dass viele der Straftaten von sogenannten Freizeitnazis begangen werden. Die kommen speziell in das eigentlich linke Friedrichshain angereist und starten, meist alkoholisiert, Angriffe auf Linke, Schwule, Lesben und Migranten. Manche halten sich in bestimmten Läden auf, wie zum Beispiel dem "Jeton" in der Frankfurter Allee. Es gab auch eine Zeit lang in der Vogtstraße eine rechte Kneipe, im letzten Jahr wurde das "Ambrosius" von vielen Rechten besucht.

Also gibt es einfach eine zu gute Infrastruktur für Rechte im Kiez?
Es machen immer wieder Läden auf, die Nazis anziehen. Aber bis auf das Jeton haben sich viele entweder von den Nazis distanziert oder wurden geschlossen. Jetzt gerade hat ja das Ring Center einem Laden, der Thor-Steinar-Sachen verkauft hat, gekündigt.

Ihre Initiative richtet sich gezielt an Gewerbetreibende. Welche Bedeutung haben Kneipen- und Ladenbesitzer bei der Arbeit gegen Nazis?
Für uns tragen sie mit an einer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie können dazu beitragen, dass sich Migranten hier wohler fühlen. Außerdem gibt es auch viele Ladenbesitzer, die selbst einen Migrationshintergrund haben - und für die ist es wichtig, dass sie hier ohne Gefahr ihr Geschäft betreiben können.

24.11.2008 Junge Welt
»Aus Trauer wird Wut«

Berlin. 1800 Antifaschisten haben am Samstag in Berlin des Hausbesetzers Silvio Meier gedacht, der vor 16 Jahren im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen worden war. Die von mehreren hundert Polizisten begleitete Demonstation unter dem Motto »Aus Trauer wird Wut« startete am Nachmittag am damaligen Tatort im Stadtteil Friedrichshain und führte nach Lichtenberg in den Weitlingkiez, eine Hochburg der Neofaschisten. Redner erinnerten an die Opfer rechter Gewalt in Europa und riefen dazu auf, Neonazis, ihre Ideologie und rechte Organisationen offensiv zu bekämpfen. Im Umfeld der Demonstration nahm die Polizei fünf junge Rechte fest und beschlagnahmte Schlagwaffen. Derzeit werde geprüft, ob sie möglicherweise einen Angriff auf Antifaschisten geplant haben, teilte ein Polizeisprecher ddp gegenüber mit. Bereits am Freitag abend hatten sich rund 70 Menschen im U-Bahnhof Samariterstraße an einer Mahnwache für Silvio Meier beteiligt.

24.11.2008 Morgenpost
Sieben Festnahmen bei Kundgebung

Bei dem Aufzug zum Gedenken an Silvio Meier, der am 21. November 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Skinheads getötet worden war, hat die Polizei Gewalttätigkeiten zwischen Teilnehmern der Demonstration und Angehörigen der rechten Szene verhindert.
Sie nahm in einem Hausflur an der Weitlingstraße in Lichtenberg fünf mutmaßliche Rechtsradikale fest, die sich am Rande der Kundgebung dort vermummt und mit Knüppeln bewaffnet zusammengefunden hatten.
Unter dem Motto "Aus Trauer wird Wut" zogen am Sonnabend mehr als 1 200 Linksautonome durch Friedrichshain und Lichtenberg. Die Polizei nahm insgesamt sieben Personen vorläufig fest und sprach drei Platzverweise aus. Gegen die fünf Angehörigen der rechten Szene wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, gegen zwei weitere Personen Anzeigen wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und wegen Beleidigung erstattet. Die Polizei beschlagnahmte zudem mehrere Schlagwerkzeuge, Pfefferspray, eine Axt und Quarzsandhandschuhe sowohl bei Teilnehmern als auch bei Gegnern der Veranstaltung.
Der Aufzug der linken Gruppen dauerte von 16 bis 18.30 Uhr. Er begann am U-Bahnhof Samariterstraße, wo Silvio Meier am 21. November 1992 tödlich verletzt worden war. Der Aufzug endete am Bahnhof Lichtenberg.
Mehr als 700 Polizeibeamte begleiteten den Demonstrationszug. Versuche einiger gewaltbereiter Autonomer, die Stimmung im Aufzug anzuheizen, fanden nach Polizeiangaben kaum Resonanz. Bereits am Vormittag hatte die Polizei entlang der Weitlingstraße, an der viele Rechtsradikale wohnen, Personenkontrollen durchgeführt.
Auf der Frankfurter Allee kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Sie wurde zeitweise komplett für den Autoverkehr gesperrt. In der Rigaer Straße wurden 61 Fahrzeuge umgesetzt, die den Aufzug behinderten. Nach Polizeiangaben wurden entlang der Demonstrationstrecke 14 Fahrzeuge beschädigt.

Zum Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier kamen am Samstag 1200 Menschen zusammen. Die traditionelle linke Veranstaltung verlief friedlich. Es gab sieben Festnahmen, darunter sechs Personen aus der rechten Szene, die offenbar vor hatten, den Demonstrationszug anzugreifen.

Berlin - Mit einer Demonstration haben am Samstag nach Polizeiangaben 1200 Menschen in Berlin an den vor 16 Jahren ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier erinnert. Die traditionelle Veranstaltung verlief laut Polizei friedlich. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter sechs mutmaßliche Angehörige der rechten Szene. Die Beamten sprachen drei Platzverweise aus und stellten unter anderem mehrere Schlagwerkzeuge sicher.
Der Zug unter dem Motto "Aus Trauer wird Wut", an dem vor allem Linke und Antifaschisten teilnahmen, führte vom U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain zum Bahnhof Lichtenberg. In dem von der rechten Szene bevorzugten Weitling-Kiez fand eine Abschlusskundgebung statt. Die Polizei war mit rund 700 Beamten im Einsatz. Durch die Demonstration kam es zu starken Verkehrsbehinderungen. 61 Fahrzeuge wurden abgeschleppt. An der Aufzugsstrecke wurden 14 beschädigte Pkw festgestellt.

Weiße Farbe vom Dach - offenbar Provokation
Mehrmalige Versuche einiger gewaltbereiter Personen, die Stimmung im Aufzug anzuheizen, fanden nach Polizeiangaben kaum Resonanz. Fünf mutmaßliche Rechtsextreme wurden in einem Hausflur in der Weitlingstraße festgenommen, wo sie sich vermummt und mit Knüppeln bewaffnet zusammengefunden hatten. Ob sie möglicherweise einen Angriff auf die Teilnehmer der Demonstration planten, ist Gegenstand der Ermittlungen. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Gegen zwei weitere Personen erstatteten die Beamten Anzeigen wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und wegen Beleidigung.
Offenbar als Provokation wurde vom Dach eines Wohnhauses in der Weitlingstraße weiße Farbe geschüttet, wodurch die Dienstkleidung von Einsatzkräften beschädigt wurde. Die Polizisten beschlagnahmten neben den Schlagwerkzeugen Pfefferspray, eine Axt und Quarzsandhandschuhe.
Der 27-jährige Meier war am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain von Rechtsextremisten überfallen und erstochen worden. Die drei Täter wurden 1993 zu Jugendstrafen von bis zu vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zu Meiers 15. Todestag im vergangenen Jahr hatten sich 1600 Menschen an der Gedenkdemonstration beteiligt. Es hatte 13 Festnahmen gegeben.

19.11.2008 Neues Deutschland
»Ein freiwilliger Pflichttermin«
Silvio-Meier-Demonstration am Samstag zum Gedenken an 1992 von Neonazi getöteten Hausbesetzer

Unter dem Titel »Aus Trauer wird Wut« findet am Samstag eine Demonstration in Gedenken an den 1992 getöteten Hausbesetzer Silvio Meier statt. Wie in vergangenen Jahren führt der Protestmarsch von Friedrichshain in den Lichtenberger Weitlingkiez, einer seit langem als rechte Hochburg bezeichneten Gegend.
Andrea Weber ist an der Vorbereitung der Demo beteiligt. »Es ist bemerkenswert, dass sich eine solche Gedenkkultur entwickelt hat«, meint die 30-jährige Kreuzbergerin. »Schließlich war Silvio Meier nicht das einzige Todesopfer neonazistischer Gewalt in der BRD.« Weber ist Sprecherin der Antifaschistischen Linken Berlin und bezeichnet die Demonstration als »freiwilligen Pflichttermin« der Antifaszene. Das liege daran, dass »die meisten, die zur Demo kommen, bereits eigene Erfahrungen mit Neonazis gemacht haben. Daher die große Verbundenheit mit Silvio Meier«.
Der damals 27-jährige Hausbesetzer war am Abend des 21. November 1992 mit Freunden in Friedrichshain unterwegs, als es zu einer Auseinandersetzung mit Neonazis kam. Zunächst wurde einem der Rechten ein Nazi-Abzeichen abgenommen – wenig später fielen die Neonazis über die Linken her. Silvio Meier wurde durch mehrere Messerstiche getötet, einige seiner Begleiter schwer verletzt.
Erfahrungen, wie sie Andrea Weber beschreibt, hat auch Matthias gemacht. Er ist 19 Jahre alt und kommt aus dem Berliner Umland. Seinen richtigen Namen möchte er aufgrund von Bedrohungen durch Neonazis in seiner Heimatstadt im südlichen Speckgürtel der Hauptstadt nicht nennen. »Bei der Silvio-Meier-Demo kommen einfach alle zusammen. Schließlich war er einer von uns«, sagt Matthias.
Der Tod eines Genossen schweißt zusammen, auch wenn auf der Demo nur eine Hand voll Personen Silvio Meier persönlich gekannt haben dürfte. Für Matthias war die Silvio-Meier-Demo mit 15 Jahren eine der ersten politischen Veranstaltungen überhaupt. Damals wurde er von Freunden mitgenommen. Nachdem er in einem Regionalzug von einer Gruppe Neonazis brutal zusammengeschlagen wurde, kommt er regelmäßig zur Demo nach Berlin. Bei dem Überfall auf Matthias griffen Mitreisende nicht ein und auf dem Bahnhof seines Dorfes wurde das Aufsichtspersonal wegrationalisiert.
Die diesjährige Demonstration richtet sich gegen Strukturen der Neonazis im Weitlingkiez. In der Kneipe Jägerheim, unweit des Bahnhofes, hält die örtliche NPD unter der Führung der Kreisvorsitzenden Manuela Tönhardt regelmäßig ihre Sitzungen ab. Einige Schritte weiter in der Wönnichstraße betreibt die lokale »Kameradschaft Spreewacht« (KSW) ein eigenes Clubhaus. Die KSW bildet das soziale und politische Umfeld für die Musikgruppe »Legion of Thor«, einer bundesweit aktiven Rechtsrockband.

Mahnwache am Todestag: 21. November, 16 Uhr, U-Samariter Str., Demo: 22. November, 15 Uhr, U-Samariter Str. silviomeier.de.vu

12.11.2008 Junge Welt
Gedenkdemo für Silvio Meier in Berlin
Antifaschisten erinnern an ermordeten Hausbesetzer und informieren über Neonazis in Lichtenberg

Am Sonnabend, 22. November, findet die traditionelle Silvio-Meier-Gedenkdemonstration statt. Vom alternativ geprägten Bezirk Friedrichshain ziehen die Demonstranten in den benachbarten Weitlingkiez, einer rechten Hochburg in Berlin-Lichtenberg. Die Demonstration erinnert an den vor 16 Jahren auf dem U-Bahnhof Samariter Straße von Neonazis getöteten Hausbesetzer Silvio Meier.
Im Kiez rund um den Bahnhof Lichtenberg hat sich seit Jahren eine rechte Szene etabliert. Die neofaschistische »Kameradschaft Spreewacht« (KSW) hat dort zum Beispiel ihr Klubhaus, wo regelmäßig Kneipenabende stattfinden. Auch die NPD ist in Lichtenberg aktiv. Bei den Wahlen zum Bezirksparlament im September 2006 konnte deren offene Liste dort sechs Prozent der Stimmen gewinnen, rund doppelt so viel wie im Berliner Durchschnitt. Seit dem bilden der Landesvorsitzende der NPD, Jörg Hähnel, DVU-Landeschef Torsten Meyer und Manuela Tönhardt (NPD) eine Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Der NPD-Kreisverband hält seine Sitzungen regelmäßig in der Kneipe Jägerheim, ebenfalls wenige Meter vom Bahnhof Lichtenberg entfernt, ab. Auch junge Neonazis sind im Weitlingkiez aktiv. Zuletzt gab es im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die »Heimattreue Deutsche Jugend« eine Razzia bei Björn W., einem Aktivisten der inzwischen verbotenen »Kameradschaft Tor«.
Antifaschisten sind seit Jahren in Berlin-Lichtenberg aktiv im Kampf gegen rechts. Im Sommer 2006 gab es eine große Kampagne unter dem Titel »Hol Dir den Kiez zurück«, die dafür sorgte, daß Lokalitäten der Rechtsextremen schließen mußten. Für die antifaschistische Demonstration am 22. November haben sich zahlreiche Berliner Antifagruppen zusammengeschlossen. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken Berlin erklärte gegenüber junge Welt: »Wir finden es wichtig, das Gedenken an einen getöteten Aktivisten der Hausbesetzer- und Antifaszene mit aktuellen Kämpfen für linke Freiräume und gegen rechte Strukturen zu verbinden«

12.11.2008 Tagesspiegel
Hauswand mit antisemitischen Parolen beschmiert
Antisemitische Graffiti: Eine Hauswand in Friedrichshain wurde am Dienstagabend mit Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Unbekannte haben am Dienstagabend in Friedrichshain eine Hauswand mit antisemitischen Parolen, Hakenkreuzen und anderer Hetze beschmiert. Die Schirftzüge waren auf einer Fläche von zwei mal 1,5 Metern angebracht Ein 49-jähriger Mieter des Mehrfamilienhauses in der Palisadenstraße habe die Graffiti bemerkt und die Polizei alarmiert, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Ein Mitarbeiter einer Wohnungsbaugesellschaft veranlasste die Beseitigung der Schmierereien. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. (saw/ddp)

11.11.2008 Tagesspiegel
Thor-Steinar-Mode verkauft: Laden gekündigt

Gegen den Modeladen „Doorbreaker“ hat das Ring-Center an der Frankfurter Allee in Lichtenberg eine Räumungsklage beim Landgericht eingereicht. Das Geschäft verkauft unter anderem die Marke „Thor Steinar“, das als rechtes Label gilt.
Das Mietverhältnis war nach Angaben des Center-Managers Lutz Heinicke schon im vergangenen August gekündigt worden, der Mieter aber habe den Laden nicht freiwillig räumen wollen. Von dem Geschäft war am Dienstag nur zu hören: „Kein Kommentar“. Andere Geschäfte des selben Namens betonten, sie hätten mit diesem Laden in Lichtenberg nichts zu tun.
Das Ring-Center teilte mit, es sei vom Bezirksamt Lichtenberg aufgefordert worden, den Verkauf dieser Marke zu unterbinden. Das ginge aber nicht so einfach: Alle Anbieter hätten Flächen im Center gemietet und in eigener Verantwortung Läden und Schaufenster „entsprechend ihrer Konzepte“ eingerichtet. In den Mietverträgen seien jeweils die Sortimentsgruppen vereinbart, die angeboten werden. „Allerdings ist es juristisch nicht möglich, dem Mieter ein bestimmtes Sortiment zu untersagen“. Dennoch sei das Geschäft mehrmals aufgefordert worden, das Sortiment zu ändern und die Ware der Marke Thor Steinar zu entfernen, teilte das Center-Management mit.

07.11.2008 Tagesspiegel
Hass gegen die Liebe
Lesben und Schwule werden oft Opfer von Angriffen. Wie oft, weiß niemand – die Taten werden statistisch nicht gesondert erfasst. Wie tolerant ist Berlin wirklich?

Die nächtliche Fahrt mit dem Fahrrad endete für den 41-jährigen Familienvater mit einem doppelten Kieferbruch und Prellungen im Gesicht. Gleich eine ganze Gruppe von Jugendlichen, die sich offenbar auf die Lauer gelegt hatte, prügelte auf ihn ein, weil sie ihn für schwul hielten. Tatort dieses Falles aus dem vergangenen Sommer ist der Volkspark Friedrichshain, bekannt als Treffpunkt von Homosexuellen. Zeugen wollen die Täter gehört haben, wie sie "Schwule Säue!" riefen, ehe sie unerkannt entkamen.
Es ist einer von vielen Fällen homophober Gewalt in Berlin, die sich offenbar häufen. Ende Oktober traf es, wie berichtet, ein lesbisches Pärchen in Kaulsdorf, das von zwei Männern angegriffen wurde. Kurz zuvor wurde am U-Bahnhof Hallesches Tor in Kreuzberg ein Schwuler zusammengeschlagen; er kam mit einem Kieferbruch ins Krankenhaus. Verlässliche Zahlen, ob die Straftaten zunehmen, gibt es aber nicht. Der Grund dafür: Sie werden von der Polizei nicht gesondert erfasst. Homophobe Gewalt wird, anders als etwa antisemitische Gewalt, unter "Hasskriminalität" zusammengefasst. Und deren Zahl hat sich nach der Statistik zumindest nicht erhöht.
Das Projekt gegen homophobe Gewalt, Maneo, kritisiert das: "Statt die Opfer zu fragen, ob sie wegen ihrer sexuellen Identität angegriffen wurden, müsste die Polizei nach der Motivation der Täter fragen", sagt Jens Brodzinski, Sprecher von Maneo. Aus Angst oder aus der Absicht, sich nicht selbst outen zu wollen, würden viele Opfer nicht dazu Stellung nehmen, ob sie schwul oder lesbisch seien. Daher sei die Dunkelziffer bei diesen Gewalttaten sehr hoch. Maneo schätzt sie auf 90 Prozent.
Eine Zahl, die die Polizei nicht bestätigt. Andererseits soll sich an dem Grundsatz, homophobe Übergriffe nicht als solche zu registrieren, nichts ändern. "Es ist politisch nicht gewollt, Minderheiten zu erfassen", sagt Nicola Rothermel, Sprecherin der Innenverwaltung. Damit solle einer möglichen Stigmatisierung oder Diskriminierung der Opfer vorgebeugt werden. Die Berichte über diese Straftaten nehmen indes zu - das Spektrum reicht von Körperverletzung bis Sachbeschädigung. So wurde im Spätsommer das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen beschädigt. Und auch die subjektiv empfundene Gewalt nimmt zu. Suchen Betreiber von Schwulenclubs einen Standort, kommen nur gut beleuchtete, viel frequentierte Straßen in der Nähe einer U- oder S-Bahn-Station infrage, sagt ein Clubbetreiber. Alles andere bedeute ein zu hohes Sicherheitsrisiko. Die meisten Gewaltvorfälle verzeichnet Maneo übrigens in Schöneberg.
Die scheinbar paradoxe Situation - tolerante Metropole mit selbstbewusstem Christopher Street Day, schwulem Stadtoberhaupt und einer Aids-Gala als Top-Ereignis der Gesellschaft - erklärt Bodo Mende, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes, so: "Offenbar haben Teile der Bevölkerung die Entwicklung zu mehr Gleichberechtigung für Homosexuelle nicht mitgemacht." Neben rechtsgerichteten Jugendlichen betreffe das vor allem Jugendliche aus Migrantenfamilien. "Dort müssen wir mit unserer Aufklärungsarbeit ansetzen", sagt Mende, "dazu brauchen wir aber die Migrantenverbände." Diese haben jetzt in einer Stellungnahme erklärt, "dass die sexuelle Orientierung Privatsache ist". Und weiter: "Ob wir etwas gutheißen oder nicht, wird und kann die Freiheit des Einzelnen in keiner Weise beschränken."
Doch das passiere immer wieder, sagen Betroffene. "Berlin ist bei weitem nicht so tolerant, wie viele denken. Sobald man aus dem Raster der Heterosexualität herausfällt, bekommt man oft Dinge zu hören, die die persönliche Integrität infrage stellen", sagt Ralph Zachrau vom Projekt "Aha" aus Kreuzberg. Wenn er als Mann in - keineswegs sexuell provozierender - Frauenkleidung unterwegs sei, bekomme er tagsüber auf dem Mehringdamm meist von Migranten Sätze zu hören wie "Schwuler, ich töte dich!". Passanten würden oft weghören. So litten auch Trans- sowie Bisexuelle unter verbaler und körperlicher Gewalt, sagt er. Betroffene aller Gesellschaftsschichten würden sich oftmals erst gar nicht outen, weil sie diskriminierendes Verhalten zu befürchten hätten.
Er selbst kenne einen Fall, bei dem ein Helfer von einem verletzt auf dem Boden liegenden Menschen abließ mit den Worten: "Ach, ist doch nur eine Transe."

7.11.2008 Morgenpost
Bezirksamt gegen Thor Steinar

Das Management des Ring-Centers an der Frankfurter Allee Ecke Möllendorffstraße ist vom Bezirksamt Lichtenberg aufgefordert worden, das Modelabel Thor Steinar aus dem Einkaufszentrum zu verbannen. Die bei Rechtsradikalen beliebte und gefragte Marke wird seit geraumer Zeit in der dortigen "Doorbreaker"-Filiale verkauft.
- "Sollte das nicht bald unterbunden werden", sagte Vize-Bürgermeister Andreas Geisel (SPD), "wird das Bezirksamt zu Demonstrationen und Mahnwachen aufrufen".
Das Center-Management hat sich bisher bei "Doorbreaker" vergeblich bemüht, Thor Steiner loszuwerden. Der Technische Leiter Alexander Moll sagte gestern: "Unsere Bitte, die Ware aus dem Sortiment zu nehmen, stieß auf Ablehnung." Thor Steinar sei zwar nicht gut fürs Image des Centers, so Moll, man könne aber leider nicht eingreifen, da es sich um keinen Verstoß im juristischen Sinne handele. Die Marke sei unabhängig von der politischen Beurteilung nicht verboten.
Die Lichtenberger Jusos planen bereits Aktionen. Gestern Abend sollte darüber beraten werden. Vorsitzende Anne Meyer: "Wir denken daran, die Kunden vor dem Center über die wahren Hintergründe von Thor Steinar aufzuklären." Es könne nicht geduldet werden, in Lichtenberg Marken mit rechtsextremer Symbolik zu verkaufen. Im Oktober hatte das Berliner Landgericht der Räumungsklage eines Hamburger Vermieters gegen den umstrittenen Laden "Tønsberg" an der Rosa-Luxemburg-Straße, der Thor Steinar-Ware anbietet, stattgegeben. Auch in Hamburg und Magdeburg müssen solche Läden schließen.

5.11.2008 Berliner Zeitung
Thor Steinar im Ring-Center
Politik fordert Kündigung

LICHTENBERG. Im Einkaufszentrum Ring-Center an der Frankfurter Allee verkauft eine "Doorbreaker"-Filiale die bei Rechtsradikalen beliebte und vom Verfassungsschutz beobachtete Kleidermarke Thor Steinar. Der Bezirk fordert vom Ring-Center, den Verkauf unverzüglich zu unterbinden. "Wir wollen keine Rechtsextremen in Lichtenberg haben und keine Läden, die sie anziehen", sagt Baustadtrat Andreas Geisel (SPD).
Das Center-Management sucht seit Langem nach einer Lösung. "Wir haben angeregt, die Thor-Steinar-Ware aus dem Sortiment zu nehmen", sagt Alexander Moll, Hausinspektor des Ring-Centers. Bisher zeige sich die Filialleitung jedoch wenig kooperativ. "Die Marke ist juristisch kein Verstoß gegen unseren Vertrag", sagt Moll. "Deshalb haben wir keine rechtliche Handhabe." Die Vereinbarung zwischen "Doorbreaker" und dem Ring-Center berechtigt den Laden, Mode für junge Leute zu verkaufen. Einzelne Marken werden nicht ausgeschlossen.
Zum weiteren Vorgehen möchte das Management des Ring-Centers nichts sagen. Auch die Filialleitung von "Doorbreaker" äußert sich nicht zu den Vorwürfen. "Ich denke, wenn wir deutlich machen, dass dieser Laden geschäftsschädigend für das ganze Center ist, verbessern wir die Handlungsmöglichkeiten des Managements", sagt Geisel.
Im Oktober hatte das Berliner Landgericht der Klage eines Vermieters aus Mitte stattgegeben, wonach der Laden "Tönsberg" seine Fläche in der Rosa-Luxemburg-Straße räumen muss. Der Betreiber hatte seine Thor-Steinar-Ware vor Vertragsabschluss nicht klar benannt.

4.11.2008 Neues Deutschland
»Lasst die Frau in Ruhe«
Bürger ansprechen, zum Eingreifen ermuntern / Lokale Aktionspläne gehen in die nächste Runde

Eben noch redete der Bezirksbürgermeister – auf einmal ist Unruhe im Saal. Zwei junge Frauen unterhalten sich an der seitlichen Eingangstür lautstark über eine afrodeutsche Frau im Publikum. »Die hat bestimmt 'nen Trommelworkshop gemacht«, sagt die Eine, »nein Afro-Dance«, die Andere. Sie wetten um einen »schwarzen Kaffee«, wer recht hat, fragen nach.
Die Angesprochene zeigt sich ob der auf ihre Hautfarbe bezogenen, klischeehaften Fragen sichtlich unerfreut. »Nun antworte doch! So macht man das hier bei uns«, sagt die Eine, »immer das Gleiche mit Euch«, die Andere. Die beiden werden aggressiv und stoßen bald rassistische Beschimpfungen aus. Als jemand mit den Worten »Jetzt lasst die Frau in Ruhe!« einschreitet, ertönt eine Sirene, und die Szene ist vorbei. Die vier Beteiligten sind Schauspieler, sie spielen »unsichtbares Theater«, eine politische Aktionsform, die auf Konflikte hinweisen und Widersprüche aufdecken soll. 2008 haben sie viele dieser Szenen gespielt, auf Plätzen, in Bussen und Bahnen. Sie wollen Reaktionen provozieren und Menschen zu Zivilcourage, zum Eingreifen ermuntern.
Ihr Theaterprojekt gegen Homophobie und Rassismus ist nur eines der Vorhaben, die ein Jahr lang vom Lokalen Aktionsplan (LAP) Friedrichshain-Kreuzberg gefördert wurden und die sich am vergangenen Dienstag in der Alten Feuerwache in der Oranienstraße vorstellten. Heute Abend tagt der Begleitausschuss und legt die Schwerpunkte für 2009 fest. Der LAP geht hier in die zweite Runde.
Zehn Lokale Aktionspläne gibt es in Berlin. Sie sind Teil des Bundesprogramms »Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie«. Jährlich fließen 19 Millionen Euro aus dem Familienministerium in 90 Kommunen. Sie erhalten auf drei Jahre jeweils 100 000 Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Noch Anfang November soll der Projektaufruf 2009 in Friedrichshain-Kreuzberg starten, in Pankow wurde er letzte Woche veröffentlicht. In Marzahn-Mitte geht der LAP ins dritte Jahr. Hier wurden 2008 Projekte wie die Ausstellung »Labyrinth X« (ND vom 9.9.2008) ermöglicht, die besonders bei Anwohnern sehr gut angekommen sei, sagt LAP-Koordinatorin Inge Lohberger. Nach Ende der Förderung müsse man jedoch »gemeinsam mit dem Bezirk« sehen, wie man besonders erfolgreiche Projekte auch weitertragen kann.
Doch »es ist schwierig, den einzelnen Bürger zu aktivieren«, sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Die Resonanz sei zu gering. Zwar wurden die Fördergelder 2008 restlos abgerufen, meist von größeren Trägern. Deshalb wurde in mehreren Bezirken ein zusätzlicher »Aktionsfonds« eingerichtet, bei dem sich Bürger und kleine Initiativen unbürokratisch um bis zu 600 Euro für die Umsetzung einer Idee oder für eine Aktion bewerben können. Von den 10 000 Euro in Friedrichshain-Kreuzberg seien allerdings 2008 nur 1500 abgerufen worden, sagt die Integrationsbeauftragte Regina Reinke. »Es dauert lange, bis man an die einzelnen Menschen herankommt«, bestätigt Inge Lohberger.

November 2008, NEON
Der schwarz-braune Block.
Sie kleiden sich wie ihre Gegner aus der linken Szene. Sie schwärmen für Hitler – und für Dutschke. Nazis nennen sich jetzt Autonome Nationalisten. Und sie schlagen zu.

Text: Patrick Bauer, Jakob Schrenk. Fotos: Julian Röder/Ostkreuz

Die Straßenschlacht zwischen links und und rechts muss noch einmal verschoben werden – dabei hatte alles so gut angefangen. Gegen halb zwei Uhr verliest der Neonazi Dennis Giemsch die Auflagen der Polizei. Als Anmelder der Demonstration ist es seine Pflicht zu verkünden, wie sich die Staatsmacht den Ablauf des Protests vorstellt. Nur seine Zuhörer interessiert das kaum, von Ruhe und Ordnung halten sie nicht viel. Giemsch hat kaum zu reden begonnen, da rennt ein Trupp von gut sechzig Nazis auf ein Häufchen von linken Gegendemonstranten zu, die sich hinter einer Polizeiabsperrung aufgestellt haben. Flaschen fliegen, ein Böller explodiert. Rauch. Geschrei. Chaos. Dann formieren sich die Polizisten, ein Wasserwerfer bringt sich in Position, und Schritt für Schritt drängen die Beamten in ihren martialischen Robocop-Uniformen die Neonazis zurück.
Dennis Giemsch regt sich nicht auf, bleibt ganz ruhig, scheint zu lächeln: »Kameradinnen und Kameraden«, spricht er, »durch den politischen Gegner besteht momentan keinerlei Gefahr. Nehmt bitte wieder Aufstellung!« Giemsch, Anfang zwanzig, Wortführer der »autonomen Nationalisten« in Dortmund, trägt kurze Haare, einen Streifenpulli und Jeans, unter den rechten Arm hat er eine grüne Mappe geklemmt, auf der er sich manchmal Notizen macht. Er wirkt harmlos und etwas übereifrig, wie der Filialleiter eines Supermarkts, der am Feierabend im Freizeitdress noch einmal kurz reinkommt, um zu prüfen, ob das Angebot vollständig ist, ob jeder Artikel an der richtigen Stelle liegt und die Verpackung stimmt.
Giemsch kann zufrieden sein, sein politisches Produkt ist gut aufgestellt, wie man so sagt. Von der Rednertribüne aus blickt er über die 1100 Demonstranten, ganz am Rand steht ein Emo-Boy mit blau gefärbten Haaren, Giemsch entdeckt eine hübsche Brünette im Parka, darauf der Aufnäher »Pelz tötet«. Giemsch sieht Lederjacken, Baggyjeans, Piercings, Palästinensertücher, bunt gefärbte Irokesen. Gerade ordnen sich die harten Jungs, die auf die Gegendemonstranten losgegangen sind, wieder in den Zug ein, sie tragen Baseballcaps, Sonnenbrillen, schwarze Kapuzenpullis, die Uniform der Antifa.
Auf den ersten Blick könnte man den vierten »Antikriegstag« in Dortmund für eine Veranstaltung der Linken halten. Der erste Blick aber reicht mittlerweile nicht mehr aus. Er täuscht.
In Dortmund demonstrieren die Rechten. Es demonstrieren die neuen Nazis, die sogenannten „autonomen Nationalisten“, eine ständig wachsende Strömung in der rechtsradikalen Szene. Sie kopieren nicht nur die modischen Vorlieben der Aritifaschisten und des »schwarzen Blocks«, sondern übernehmen von ihren politischen Todfeinden auch radikal antikapitalistische und antiimperialistische Forderungen und militantes Auftreten, verteilen unermüdlich Plakate und Aufkleber, sprühen Graffitis mit rechtsextremen Slogans - und daneben gerne mal populäre Comicfiguren wie Lisa Simpson. Bei Demonstrationen läuft Musik von Bands wie »Ton, Steine, Scherben« oder »Die Ärzte«, dazu tragen die Rechten Plakate, auf denen »We will rock you. oder »Fight the system« steht. Die neuen Neonazis haben die Popkultur für sich entdeckt.
Noch vor einem Jahr bezeichnete der Verfassungsschutz die »autonomen Nationalisten« als »militante Randgruppe«, mittlerweile will man die Bewegung »sehr genau im Auge behalten«, weil sie vor allem »erlebnisorientierte Jugendliche« anziehe.

Anglizismen und »Die Ärzte«: Die Neonazis haben die Popkultur entdeckt
Die Verfassungsschützer gehen von 400 »autonomen Nationalisten« aus, aber das ist nur der harte Kern, nicht mitgezählt sind Sympathisanten, die sich spontan an Demos beteiligen und deren Zahl ebenfalls ständig wächst. Im letzten Jahr kamen zur Dortmunder Demonstration nur 400 Demonstranten, jetzt sind es mehr als doppelt so viele, die meisten von ihnen gekleidet im Stil des schwarzen Blocks.
Bundesweit bekannt sind die »autonomen Nationalisten« seit dem l. Mai 2008. Am Tag der Arbeit, dem Kampftag der Linken, demonstrierten über tausend Rechsextreme, darunter viele »Autonome«, in Hamburg-Barmbeck, griffen mit bisher ungekannter Brutalität Polizisten, Gegendemonstranten und Journalisten an. »Ohne das Eingreifen der Polizei hätte es Tote geben können«, sagte danach der Einsatzleiter. Die Neonazis verstehen das als ein Kompliment, sie stellen das Zitat an den Anfang ihrer Internetvideos über die Demonstration, dann folgt eine vierminütige Zusammenfassung der Gewalt. »Geil« und »Jetzt geht's los« steht in denKommentaren darunter.Endlich so der Tenor, passiert auch bei uns was. Endlich knallt es. Lange waren Demonstrationszüge der Neonazis straff organisierte Formationsläufe - gescheitelte junge Männer trugen schweigend ihre Fahnen oder Fackeln durch die Straßen, die NPD nannte das »deutsch demonstrieren«. Jede Konfrontation mit der Staatsmacht sollte verhindert werden. »Es ist schon erstaunlich, dass ein Teil der Rechten nun ausgerechnet das Auftreten ihrer Gegner kopiert«, sagt der Kriminologe Thomas Feltes. Er kann sich nicht erinnern, dass es etwas Vergleichbares in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal gegeben hätte. Feltes befürchtet vor allem eine Eskalation der Gewalt zwischen links und rechts. Vielleicht droht aber eine noch größere Gefahr. Bisher waren Nazis das beste Argument gegen Nazis. Wer hat schon Lust auf Landserlieder, Hitlerscheitel und dumpfe Glatzen? Wenn jetzt die Neonazis Springerstiefel gegen Sneakers tauschen, die Bomberjacke gegen Kapuzenpullover, dann ist das als Nachwuchsarbeit zu verstehen. Als eine neue Form der Mitgliederwerbung. Als ein Kampf um die Straße.
Sebastian Schäfer [Name von der Redaktion geändert] trägt eine blaue Trainingsjacke, Basecap, klobige Turnschuhe, einen Rucksack und Brille. Ein Äußeres, das nicht weiter auffallen würde in Berlin, aber am S-Bahnhof Schöneweide, dort, wo die Hauptstadt grau ist und Fabrikluft atmet, wo Zeitungsabos von Männern verkauft werden, die Hooligans ähneln, kommt Schäfer wie ein Student daher, der sich verlaufen hat. Jedoch: Er war es, der sich hier treffen wollte, denn nur zwei Straßen weiter wird deutsche Küche serviert von einem Wirt, der keine Fragen stellt - im alternativ geprägten Bezirk Friedrichshain, wo Schäfer und seine Lebensgefährtin Tür an Tür wohnen mit jungen Kleinfamilien, mit Architekten oder Künstlern, mit dem verhassten Bürgertum und den Zecken, wäre solch ein Lokal schwer zu finden. Experten bezeichnen den Look von Rechten wie Schäfer auch als »urbane Überlebensstrategie«; im unauffälligen Gewand trauten sie sich erstmals raus aus den Randbezirken, die ihnen längst gehörten, sie rückten vor ins Zentrum der Stadt. »Autonome« Rechte konnten so linke Szenekneipen ausspionieren, sich unerkannt auf gegnerischen Veranstaltungen tummeln.
Der moderne Nazi ist ein Verwandlungskünstler. Sebastian Schäfer, den man einen Nazi nennen könnte, fällt unbedarften Beobachtern heute nur noch unter Nazis auf.

Der 23-Jährige aus Eggersdorf bei Strausberg in Brandenburg machte zunächst eine ganz klassische rechte Karriere. Aus dem frechen Jungen, der auf dem Schulhof jenen Glatzen und Stiefelträgern nacheiferte, die in der frisch vereinten Bundesrepublik Angst und Schrecken verbreiteten, wurde rasch ein angesehener Nationalist. Als er in der brandenburgischen Heimat zu viele Feinde hatte, zog Schäfer nach Berlin. Im Umfeld der »Freien Kameradschaften« »BASO« und »Tor« - die damals Aufsehen erregten, weil Mitglieder mit Eisenstangen auf Teilnehmer linker Veranstaltungen losgingen, Imbissbetreiber verprügelten oder ihre Treffpunkte mit Hakenkreuzen beschmierten - meldete er Demonstrationen an, hielt Reden, zeichnete verantwortlich für Flugblätter. Die »Freien Kameradschaften« wurden zur vorherrschenden Organisationsform der Neonazis; die losen, regional organisierten Kleingruppen waren eine Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Im März 2005 ließ der Berliner Innensenator Ehrhart Körting überraschend auch »BASO« und »Tor« verbieten. Im Internet reagierten die Rechtsextremen mit den Worten: „Es wurde ein Name verboten. Mehr nicht!“

Schäfer lächelt sein Lausbubenlächeln, wenn er heute gefragt wird, ob er mit den Kameraden von damals noch Kontakt habe. Natürlich hat er noch Kontakt zu denen, die nicht im Gefängnis sitzen, aber Schäfer würde das nicht zugeben. Er ist schließlich ein »freier Nationalist., ein »Autonomer«, Schäfer hat dazugelernt.
In einem Aufsatz mit dem Titel »Über freien und autonomen Nationalismus« schreibt Deutschlands wohl bekanntester Neonazi Christian Worch: »Wo die Rechte vornehmlich kollektivistisch ist, ist die Linke vornehmlich individualistisch. Trotzdem war und ist sie in hohem Maße operationsfähig. (...) Von den Linken zu lernen, erschien also höchst sinnvoll.« Einfacher gesagt: Was nicht existiert, kann nicht verboten werden.
Sebastian Schäfer ist in Berlin so etwas wie der Organisator des unorganisierten »nationalen Widerstands«. Seit acht Jahren fordert er öffentlichkeitswirksam ein »nationales Jugendzentrum«, mit der Parole »Jugend braucht Perspektive«, mit einem jährlichen Aufmarsch, mit bunten T-Shirts und mit Plakaten, die in den Bezirken Köpenick, Treptow und Lichtenberg längst das Straßenbild bestimmen. Es sind Plakate, die auch von der Antifa stammen könnten: ganz in grün gehalten, mit einer modernen Schrift versehen - und am rechten oberen Rand prangt ein Kreis, in dem eine schwarze Fahne weht. „Schauen Sie genau hin“, sagt Schäfer nun im Hinterzimmer seines Stammlokals, „unsere Fahne ist schwarz und weht nach rechts, bei der Antifa sind es zwei Fahnen, eine schwarze und eine rote, und beide wehen nach links.“ Schäfer will sich nicht nachsagen lassen, Symbole zu kopieren, dabei war er der Erste, der die Zeichenordnung durcheinanderbrachte. Vor fünf Jahren demonstrierte er mit einem Palästinensertuch lind einem Kapuzenpullover, auf dem das Konterfei Che Guevaras prangte. »Das war zunächst eine Provokation der Gegendemonstranten«, sagt Schäfer, »aber nicht nur. Ich kann mich mit diesen Symbolen identifizieren.« Unter dem Bild des kubanischen Revolutionshelden stand »Vaterland oder Tod«.
Schäfer sagt, dass es manche, die sich »autonome Nationalisten« nennen, längst übertreiben. Es wurden schon „Gegen Nazis“-Fahnen auf Nazidemonstrationen gesehen. Es gibt skurrile Gruppenwie die „autonomen Nationalisten für Israeh“.. »Das bringt nichts«, sagt Schäfer, „man muss unsere Positionen noch erkennen. Aber ich heiße alle willkommen, die sich dem nationalen Widerstand anschließen wollen, egal wie sie aussehen oder welche Musik sie hören, ob sie Handwerker sind oder Studenten. Ich will alle Schichten erreichen.“ Einzig mit Schwulen und Kiffern, sagt Schäfer, hätte er auf seinen Veranstaltungen wohl ein Problem, „aber grundsätzlich gilt: Man kann auch national, sozialistisch und cool sein.“ Sein politisches Vorbild? Rudi Dutschke. »Ich bewundere ihn, ein großer Revolutionär.« Aber gleichzeitig bewundert Schäfer den NSDAP-Mann Gregor Strasser, dessen »nationalrevolutionäre« Thesen er auswendig kennt.
Man kann sich wundern über Aufmärsche Rechtsextremer, bei denen Transparente zu Ehren Andreas Baaders und Gudrun Ensslins getragen werden, Sebastian Schäfer erkennt darin keinen Widerspruch. Er kann im selben Atemzug von Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez schwärmen und von der deutschen Rasse sprechen, behaupten, er sei für die Selbstbestimmung naller Völker dieser Welt«, und danach gegen »Mischehen« wettern. Das sind die Momente, in denen die Fassade des Sebastian Schäfer bröckelt. Auch ein international denkender Faschist bleibt: ein Faschist. Und auch ein moderner Schläger bleibt: ein Schläger. Von der Berliner Antifa werden Schäfer Übergriffe auf politische Gegner nachgesagt, aber Schäfer lächelt wieder nur und fragt leise: »Können Sie mir das nachweisen?« Er selber sei in seiner Wohnung angegriffen worden, von der Antifa. »Dagegen muss ich mich eben wehren«, sagt Schäfer.
In Berlin betreiben »autonome Nationalisten« wie er »Anti-Antifa«-Arbeit, sie kopieren auch dabei die Arbeitsweise der Linken: Es werden Daten politischer Gegner gesammelt, Reviere markiert, sogar Häuser besetzt, und so mancher linke Aktivist fand an seiner Wohnungstür schon Plakate, auf denen Grüße von »ANB« ausgerichtet wurden, den »Autonomen Nationalisten Berlin«. Eine ernst zu nehmende Drohung. Denn »autonome Nationalisten« greifen regelmäßig Andersdenkende an; Jugendclubs, Feste oder Informationsstände von Parteien. In Berlin wurden alternative jugendliche immer wieder von »Autonomen« überrascht und zusammengeschlagen - und das an Ecken, an denen man früher keine Angst vor rechter Gewalt haben musste. Auch anderswo in Deutschland ist die Rede von regelrechten Hetzjagden, mit Holzlatten, Äxten, Baseballschlägern oder Gaspistolen. Aus Kreisen der »autonomen Nationalisten« heißt es zynisch, nun gehe es nicht mehr um »sinnlose, ungeplante und ziellose (Suff-)Reaktionen«. Das sei die Strategie der Skinheads gewesen. Heute sind die »autonomen Nationalisten« das Sammelbecken für rechte Gewalttäter - und die gehen genauso sinnlos und mindestens so brutal vor wie unverkleidete Glatzen. Im Juli überfallen „Freie Kräfte“ das Sommercamp einer linken Jugendorganisation. Eine 13-Jährige erleidet lebensgefährliche Kopfverletzungen.
„Aber“, sagt Schäfer, „die Antifa ist nicht mein größter Feind, mein größter Feind ist das System, der Staat, die Globalisierung. Ich kann mir vorstellen, mit den Linken zusammen dagegen zu kämpfen, wenn die sich zusammenreißen.“ Mit dieser Meinung steht Schäfer in seinem L.ager nicht alleine da, als „Querfront“ bezeichnet man solche Überlegungen, die von der Gegenseite empört zurückgewiesen werden.
Auf der Dortmunder Demonstration, die Schäfer verpasst, weil er seiner Arbeit im Einzelhandel nachgehen muss, sind sich Demonstranten und Gegendemonstranten immerhin in der Auswahl ihrer Parolen einig, Die Linken rufen: »Bürger lasst das Glotzen sein, auf die Straße, reiht euch ein!« Die Rechten erwidern: »Bürger lasst das Glotzen sein, auf die Straße, reiht euch ein“ Zunächst wirken viele unter den »autonomen Nationalisten« wie Schauspieler bei der ersten Kostümprobe, die sich nicht wohlfühlen in ihrer Rolle. Auch der nächste linke Klassiker klingt aus ihren Kehlen noch zaghaft: »USA - internationale Völkermordzentrale!« Mit jedem Atemzug aber, den die Jungs vom schwarzen Kollektiv nehmen, saugen sie in ihre Körper nicht nur Sauerstoff, sondern auch Wut und Hass. »Autonom. Militant. Nationaler Widerstand«, rufen sie. Oder: »Nationaler Sozialismus. Jetzt. Jetzt. Jetzt.« Sechzehn Polizisten werden verletzt, die lokale Presse schreibt am nächsten Tag: »Neonazi-Demo mit bisher größtem Aggressionspotenzial.«
Dass auch Jörg Hähnel gewaltbereit ist, zeigte sich spätestens, als beim Berliner NPD-Vorsitzenden und Mitglied des Bundesparteivorstands ein vierzig Zentimeter langer Teleskopschlagstock gefunden wurde, als er gerade den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern betreten wollte. »Ich hatte vergessen, den im Auto zu lassen«, sagt Hähnel, ein drahtiger Mann, der noch so aussieht wie man sich einen Nazifunktionär vorstellt: gebügeltes Hemd, akkurate Frisur. Aber Hähnel ist befreundet mit Sebastian Schäfer, Hähnel hat gute Verbindungen zu den »autonomen Nationalisten«, sein Landesverband war der erste, der mit den aufmüpfigen Rechten zusammenarbeitete, gemeinsam versucht man gerade, die Jugendorganisation »JN« wiederzubeleben. Das macht Hähnel, 33 Jahre alt, in der NPD zu einem Mann der Zukunft.
In der ebenso abgeriegelten wie verwahrlosten Parteizentrale erklärt Hähnel, dass die NPD die »Autonomen« braucht - auch wenn die nicht dem Bild entsprechen, das seine Partei bisher abgab. »Ganz ehrlich: Hip-Hop finde ich schrecklich«, sagt Hähnel, der selbst ein völkischer Liedermacher ist, »und dieses ganze autonome Getue ist nicht mein Stil.« Allein: Die NPD ist eine politisch und finanziell bankrotte Partei, aktuell macht nur ihr Schatzmeister Schlagzeilen, der über 700000 Euro veruntreut haben soll. In der NPD ist ein Generationenstreit entbrannt. Die Alten sagen: Wir dürfen die bürgerliche Mehrheit nicht verschrecken. Die Jungen sagen: Wir müssen alle Gesellschaftsschichten unterwandern, wir brauchen Fußvolk. Hähnel sagt: »Mir ist es recht, wenn neue Leute zu unseren Demonstrationen kommen. Denen geht es zwar um Action, nicht um Inhalte, aber die politisieren wir dann eben später!« Im letztern Jahr verfasste das Parteipräsidium der NPD noch einen »Abgrenzungsbeschluss« gegen die freien Nationalisten, aber der Großteil der Neonaziszene zeigte sich danach solidarisch mit den »Autonomen«. Und so begrüßte der Parteivorsitzende Udo Voigt, dem man auf Demonstrationen bisher ansah, dass ihm der neuartige Ungehorsam nicht geheuer war, bei einem Auftritt »ausdrücklich die Vertreter des schwarzen Blocks«. Die »autonomen Nationalisten« konnten sich wieder einmal als Sieger fühlen.
Beim Berliner Antifaschistischen Pressearchiv (»apabiz)«, wo man seit Jahren die Aktivitäten der rechten Szene dokumentiert, nimmt man die Entwicklung ernst. Sprecher Toni Peters sagt zwar, »das bloße Kopieren linker Symbole« sei eher »lächerlich als wirkungsvoll, dahinter steckt keine eigene Ideologie«, jedoch hält er die »autonomen Nationalisten« für »völlig hemmungslos«. Man müsse, so Peters, damit rechnen, dass es regelmäßig zu Ausschreitungen kommen wird. »Ich gehe auch davon aus, dass die Szene vermehrt mit Bomben oder Brandsätzen experimentiert. Die Hemmschwelle ist niedriger geworden, die ~autonomen Nationalisten< sind euphorisiert davon, wie schnell sie es als sehr junge Bewegung in die Hauptnachrichten geschafft haben.«
Im Frühsommer dieses Jahres wurden in einer Einfamilienhaussiedlung in Berlin-Rudow Brandsätze auf die Häuser einer türkisch- und einer bosnischstämmigen Familie geworfen. Niemand wurde verletzt, aber besonders erschreckend war: Die beiden mutmaßlichen Täter waren sechzehn und achtzehn Jahre alt. Die jungen hatten sich der frisch gegründeten Splittergruppe »Division Rudow« angeschlossen und fielen unter das Muster, das Toni Peters von •apabiz« so beschreibt: »Man kann jetzt 50 Cent hören und ein Hitlerplakat über dem Bett hängen haben. Wir müssen unser Bild vom einfachen Nazi überdenken.« Angesichts des Erfolgs, den die »autonomen Nationalisten« schon jetzt mit ihrer Verwandlungstaktik haben, erscheint auch die Anekdote, die alle Beobachter, die linken und die staatlichen, gerne erzählen, mehr als Warnung denn als Witz.
Im letzten Jahr wurden »autonome Nationalisten« von anderen Rechten auf einem Berliner U-Bahnsteig blutig geschlagen. Selbst die Nazis hatten die Kameraden nicht mehr als Nazis erkannt.

14.10.2008 Neues Deutschland
Politischen Disput mit der Faust ausgetragen
Zwei junge Antifas zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie einen Rep-Wahlstand demoliert hatten

Die Reps, Republikaner genannt, gehören einer aussterbenden Spezies an. Im Verfassungsschutzbericht laufen sie gerade noch unter »sonstige« in der rechtsextremen Szene. Richtig wahrgenommen im politischen Alltag werden sie kaum noch.
Die Mitgliederzahl wird auf 200 in Berlin geschätzt. Und auch das dürfte noch übertrieben sein. Die Reps hatten gestern ein paar Leute für eine Gerichtsverhandlung mobilisiert, bei der sie sich als Opfer eines Überfalls aus der linken Szene präsentieren konnten.
Gut zwei Jahre ist es her, da postierten sich die Herrschaften mit dem biederen dumpf-deutschen Zuschnitt in den Nachmittagsstunden des 1. September im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl mit einen Informationsstand auf der Warschauer, Ecke Revaler Straße.
Offensichtlich war den gut situiert wirkenden Damen und Herren nicht ganz bewusst, dass sie sich hier in einem sozialen Brennpunkt Berlins – und somit denkbar ungeeignet für ihren Propagandaakt – eingenistet hatten und nicht bei den Wilmersdorfer Witwen Beistand suchten.
Schnell sprach es sich in der Libauer und der Simon-Dach-Straße rum, dass da Leute Propagandamaterial verteilen, die in der Region höchst unerwünscht sind. Und so formierte sich erst stiller, dann lauter werdender Widerstand. Doch ein wackerer Republikaner weicht nicht der Bürgergewalt, schon gar nicht, wenn sie von Links kommt. Die Luft wurde knapp zwischen den Fronten.
Dann ging alles sehr schnell. Erst flogen Beschimpfungen, dann die Fäuste. Am Ende gab es eine blutige Nase, eine zwei Zentimeter lange Platzwunde am Kopf und einen leer gefegten Rep-Stand. Die Polizei war zur Stelle und nahm zwei der Protestierer fest.
Die Anklage, zwei Jahre später gegen Ruben W. (30) und Maria H. (23), lautet auf gemeinschaftlich begangene schwere Körperverletzung. Dabei spielt es keine Rolle, wer geschlagen und getreten und wer nur Papier zerfetzt hat. Bei einer Gemeinschaftstat wird jedem Beteiligten alles zugerechnet, da sich der genaue Tatanteil nicht mehr nachweisen lässt.
Die beiden Beschuldigten räumten das Geschehen durch Erklärungen ihrer Verteidiger im Prinzip ein, damit war dann schon alles gesagt. Und der Richter konnte nach nur wenigen Minuten Verfahrensdauer im Namen des Volkes zur Verurteilung schreiten. Er hielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro für die beiden Studenten für angemessen und blieb damit leicht unter dem vom Staatsanwalt geforderten Satz von 20 Euro.
Es handelt sich hier um eine Straftat, erklärte der Richter weise, nicht aber um einen Akt der politischen Meinungsbildung. Die Reps seien eine legale Organisation, deshalb hätten sie auch das Recht, ihre Meinung in Wort und Schrift zu verbreiten.
Der einzelne Bürger habe nicht das Recht sich auszusuchen, wer mit Informationsständen auf die Straße geht und wer nicht. Das entscheidet einzig und allein das Grundgesetz.
Und da die Reps nicht verboten sind, muss man es ihnen auch gestatten, sie in der Öffentlichkeit für ihre Ziele werben zu lassen. Es folgte ein richterlicher Vortrag über die Fundamente eines Rechtsstaats.
Mit der Genugtuung, als späte Sieger aus dem Gefecht hervorgegangen zu sein, verließen die reifen Herrschaften von der braun angehauchten deutschnationalen Front erhobenen Hauptes den Saal. Linke Gewalt gegen Rechts – in welcher Form auch immer – lässt auf der linken Seite, das zeigt sich wieder und wieder, nur Verlierer zurück.

19.07.2008 Morgenpost
Afrikaner auf Gleise gestoßen: Haftstrafe für 20-Jährige

Viereinhalb Monate nachdem sie einen Schwarzafrikaner vor eine einfahrende S-Bahn gestoßen hat, ist die 20-jährige Jacqueline A. gestern vom Landgericht Moabit wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor vier Jahre Haft wegen versuchten Mordes aus Ausländerhass gefordert. Obwohl die Neuköllnerin ihr 19 Jahre altes Opfer mehrfach als "Nigger" beschimpft hatte, sah das Gericht ein fremdenfeindliches Motiv als nicht erwiesen an. Die Richter attestierten der zum Tatzeitpunkt stark angetrunkenen Frau vielmehr eine erhebliche Persönlichkeitsstörung.
Diese Störung und der Alkohol waren nach Ansicht des Gerichts die Ursache dafür, dass Jacqueline A. ("Wenn ich anfange zu trinken, kann ich nicht mehr aufhören") am 3. März "völlig ausrastete", wie eine Zeugin das Verhalten der 20-Jährigen beschrieb. Mit Freunden von einer Party kommend, stieß sie im S-Bahnhof Frankfurter Allee auf ihr späteres Opfer. Zunächst beschimpfte sie den 19-jährigen Angolaner ("Was glotzt du so, Nigger"), dann versuchte sie mehrfach, den jungen Mann zu attackieren ("Lasst mich, ich will den Nigger umbringen"), schließlich stieß sie ihn ins Gleisbett. Beherzte Passanten zogen den 19-Jährigen sofort wieder heraus, kurz bevor ihn eine einfahrende S-Bahn erfasste. Das ganze tue ihr leid, bekannte die 20-Jährige im Prozess immer wieder. Sie will an ihr Opfer jetzt 1500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

08.07.2008 TAZ
rassistischer angriff vor gericht
Ohne Erinnerung an den Stoß vor die S-Bahn

Es war morgens um halb sieben Uhr, als der 19-Jährige von einer Party nach Hause ging. Am Bahnhof Frankfurter Allee wollte der dunkelhäutige Afrikaner in die S-Bahn steigen. Beinahe wäre er dabei umgekommen, denn eine 20-jährige Frau schubste ihn unmittelbar vor einen einfahrenden Zug. Nur dank zweier aufmerksamer Passanten und seiner Gelenkigkeit ist der Freizeitkickboxer noch am Leben. Der Vorfall ereignete sich am 2. März. Am Montag begann vor dem Landgericht der Prozess gegen die S-Bahn-Schubserin wegen versuchten Mordes.
Jacqueline A. ist eine sehr dicke Frau mit rot gefärbten Haaren. Aufmerksam folgt sie der Verhandlung, in der die Dinge besprochen werden, an die sie nur wenig Erinnerung habe, wie ihre Verteidigerin Kersten Woweries vorträgt. A. war an jenem Samstag mit Freunden in der Disco gewesen. Dort habe sie entgegen ihrer Gewohnheit sieben Glas Wodka getrunken, weil sie wegen eines Streits mit einer anderen Freundin aufgewühlt war.
In der Vorhalle des S-Bahnhofs sei es dann zum Streit mit ihrem Exfreund gekommen. Währenddessen habe sie sich von ihrem späteren Opfer angestarrt gefühlt. Das habe sie zum Vorwand genommen, um ihn zu beschimpfen und ins Gesicht zu schlagen. "Ich kann mir nicht erklären, warum ich so ausgerastet bin", lässt die Angeklagte vortragen. Die dunkle Hautfarbe habe keine Rolle gespielt, es hätte jeden treffen können. "An den Stoß auf das Gleisbett habe ich keine Erinnerung", so A.
Damit wolle sie nicht ihre Schuld bestreiten. Sie sei froh, dass dem Mann durch das beherzte Eingreifen Dritter nichts passiert sei. "Ich bin nicht rassistisch oder ausländerfeindlich eingestellt." Unter ihren Freunden seien Ausländer, ihr Exfreund war ein Türke.
Die Worte, die sie ihrem Opfer an den Kopf warf, lassen allerdings an ihren Beteuerungen zweifeln: "Was guckst du so, Nigger?", habe sie ihm in der Vorhalle zugerufen, erinnert sich das 19-jährige Opfer vor Gericht. Der Freund von Jacqueline A. habe versucht, sie zu beruhigen, und zu ihm gesagt, er solle weitergehen, seine Freundin sei betrunken. Auf dem Bahnsteig gab ihm A. eine Ohrfeige, schubste ihn und schlug ihn wieder. Er habe geflucht und schon zurückschlagen wollen, aber eine Passantin hielt ihn fest und bat ihn, sich zu beruhigen. "Für mich war die Sache in dem Moment gegessen", sagt er vor Gericht. Er habe sich eine Bratwurst gekauft.
Doch plötzlich sei er mit den Worten "Ich will den Nigger umbringen!" und "Was willst du in meinem Land?" von der Angeklagten zum Gleisbett geschubst worden. Der 80 Kilo schwere Mann verlor das Gleichgewicht und taumelte, bis er auf den Knien im Gleisbett landete. "Ich habe die Lichter gesehen", beschreibt er den Anblick des Zuges, der nur noch 40 Meter von ihm entfernt war. Für einen Moment habe er überlegt, ob er sich hinter einen Vorsprung außerhalb des Gleisbettes retten sollte. Das wäre ebenso lebensgefährlich gewesen, erklärt der als Zeuge geladene Triebwagenführer. Leicht hätte er die regenfeuchte Stromschiene berühren können.
Glücklicherweise reichten ihm zwei Passanten die Hände. Unterdessen saß Jacqueline A. bereits in der S-Bahn in die Gegenrichtung. Eine Beobachterin wandte sich an den Fahrer und sorgte für die Verhaftung der Täterin. Der Passantin fiel auch der Tunnelblick der Angeklagten auf. Sie habe sich gefragt, welche Droge die junge Frau konsumiert haben könne. "Sie hat nichts gemerkt, nichts mehr gehört", berichtet die Zeugin, die selbst über Drogenerfahrung verfügt. "Das war keine normale Aggressivität, da gehört mehr dazu", schildert sie dem Gericht.
Damit könnte sie recht haben, denn in dem Prozess gegen die junge Frau sitzt auch eine Psychiaterin, die A. begutachtet hat. Zurückhaltend referiert Verteidigerin Woweries den Tenor des Gutachtens: Die Aggressivität sei in der Persönlichkeit der Angeklagten begründet und schließe eine verminderte Schuldfähigkeit nicht aus. Das Urteil wird für übernächsten Freitag erwartet.

07.07.2008 Berliner Zeitung
In letzter Minute aus dem Gleisbett gerettet
Mikailo F. wurde von einer Frau vor die S-Bahn gestoßen

Er hätte nichts machen können, der S-Bahn-Fahrer Udo Korn. Mit 55 Kilometer pro Stunde fuhr sein Zug am 2. März gegen 6.50 Uhr in den Bahnhof Frankfurter Allee ein. Wegen einer Linkskurve konnte der 43-jährige Fahrer den Bahnsteig erst spät überblicken. Auf dem hinteren Abschnitt sah er plötzlich "eine Person" ins Gleisbett fallen - taumelnd und mit den Armen rudernd. "Hoffentlich schafft der es noch", hat Udo Korn da gedacht. "Ich hatte keine Chance, etwas zu machen." Obwohl er eine Schnellbremsung vornahm, kam sein Zug erst fünf bis zehn Meter hinter jener Stelle zum Stehen, an der die Person aufs Gleis gestürzt war.
20 Jahre ist Udo Korn S-Bahn-Fahrer, zwei Menschen haben sich schon vor einen Zug geworfen, den er fuhr, 1990 und 1997. Sie überlebten nicht. Mit so etwas muss man rechnen als S-Bahn-Fahrer, sagt er, "so makaber das klingt". Der 19-jährige Mikailo F. wäre sein dritter Toter gewesen. Aber er hatte Glück und Udo Korn auch. Zwei Passanten haben Mikailo F. in letzter Minute gerettet.
Der 19-jährige Berufsschüler war jedoch nicht lebensmüde. Er wurde vor die Bahn gestoßen. Seit gestern steht eine 20-Jährige aus Neukölln wegen versuchten Mordes aus Heimtücke und niederen Beweggründen vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Jacqueline A. vor, Mikailo F. als "Nigger" beschimpft und dann ins Gleisbett gestoßen zu haben. "Was willst du in diesem Land", soll sie zu ihm gesagt haben.
Jacqueline A. bemüht sich, nicht zu weinen, schaut mal zur Decke, mal zum Boden, mal sieht sie Mikailo F. an. Ihre Anwältin wollte, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, weil die Angeklagte eine Stigmatisierung befürchte und vor vielen Zuhörern nicht mit der notwendigen Offenheit reden könne. Das Gericht lehnt einen generellen Ausschluss der Öffentlichkeit ab.
Jacqueline A. spricht nicht selbst, ihre Anwältin verliest eine Erklärung. Darin heißt es, dass Jacqueline A. keine Rassistin sei und dass sie nichts gegen Ausländer habe. Dafür spreche, dass ihr Ex-Freund türkischer Abstammung sei.
Vielmehr sei sie sehr betrunken gewesen an jenem Tag und habe Streit mit ihren Freunden gehabt. Wenn sie anfange Alkohol zu trinken, dann könne sie nicht aufhören. Sie seien aus der Disko gekommen an jenem Tag, heißt es in der Erklärung. Auf dem Bahnhof sei es dann zum Streit mit Mikailo F. gekommen. Sie habe geglaubt, dass er sie angestarrt habe, da habe sie ihn beschimpft. An Einzelheiten erinnere sie sich nicht. Aber sie sei froh, dass er nicht ernsthaft verletzt worden sei. Sie wolle sich noch bei ihm persönlich entschuldigen.
Mikailo F. sagt, die Frau sei wie eine Furie gewesen. Erst habe sie ihn auf dem Bahnhof beschimpft, dann hörte er sie hinter sich schreien, bevor er ins Gleisbett fiel. Er habe dann von rechts die Lichter der einfahrenden S-Bahn auf sich zukommen sehen. Und gedacht, "jetzt erwischt dich gleich die Bahn", bevor sich ihm rettende Hände entgegenstreckten. Er hätte sonst keine Chance gehabt.
Ein paar Wochen ist er danach nicht mehr S-Bahn gefahren. Inzwischen achtet er immer darauf, wer hinter ihm am Bahnsteig steht. Der Prozess wird am 10. Juli fortgesetzt.

30.06.2008 XHain-Stachel
Braune Vergiftung oder der zunehmende Rechtsextremismus in Friedrichshain

Wer an Friedrichshain denkt, dem kommen zu allererst die bunten Szenekieze um die Simon Dach Straße und die Sonntagstraße, der zunehmend spürbare Kinderboom im Bezirk oder die linke Szene mit den Hausbesetzungen in den Sinn. Wer käme bei diesen Gedankengängen schon darauf, dass der Stadtteil zunehmend in den Fokus Rechtsradikaler rückt. Denn es vergeht kaum eine Woche ohne rechtsextreme Gewalt- oder Straftaten in Friedrichshain.
Seit einigen Jahren ist der Bezirk trauriger Anführer der Liste rechtsextremer Vorfälle der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut. Sie hat vergangenes Jahr 27 solcher Gewalttaten registriert, 2006 waren es sogar 51. Dabei schaffen es lediglich die spektakulärsten Fälle in die Presseöffentlichkeit, der Großteil der alltäglichen rechtsextremen Untaten geht bedauerlicher Weise im Alltagsgeschäft unter. Kein Kiez darf sich diese Provokation bieten lassen - ein multikultureller, linksorientierter und toleranter Kiez schon erst recht nicht.
Eine räumliche Häufung der rechtsextremen Vorfälle lässt sich rund um die Frankfurter Allee, das Ostkreuz und den Ostbahnhof feststellen. Die rechtsextreme Szene verfolgt hier in den vergangenen Jahren eine besonders offensive Strategie. In Friedrichshain leben derzeit circa 30 Personen, die dem Senat auf Grund rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt sind. Nazis kommen aber auch aus anderen Stadtteilen, insbesondere aus Lichtenberg und haben unter anderem Kneipen als Treffpunkte in Friedrichshain. Dort in der Nähr beleidigen sie Personen, die nicht in ihr Weltbild passen oder werden ihnen gegenüber gewalttätig. Opfer sind dabei meist MigrantInnen und Linksalternative.
Die rechte Szene hat sich stark verändert und versucht mit ihrer extremen Ideologie in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Das Klischee vom glatzköpfigen, bomberjackentragendem Nazi trifft dabei fast gar nicht mehr zu. Heute kleiden sich Rechtsextreme mit Che- Guevara-T-Shirts oder adretter Kleidung, die erst auf dem zweiten Blick erkennbar mit völkischer und rechter Symbolik beladen ist - wie die Kleidung der Marke Thor Steinar. Solche Anziehsachen werden auch im Laden Doorbreaker im Ringcenter 2 angeboten, der sich direkt auf der Lichtenberger Seite der Ringbahn befindet.
Insgesamt fühlt man sich durch die geballten Aggressivität von Nazis und RassistInnen schnell in die Ecke gedrängt. Doch genau das ist die falsche Reaktion; die Zivilgesellschaft ist stärker, wenn sie sich EINMISCHT und zusammenhält. So ist Anfang März ein 19 jähriger Mann angolanischer Herkunft, der von einer Frau vor die S-Bahn geschubst wurde, von einschreitenden HelferInnen gerettet worden. Auch die Initiative gegen Rechts in Friedrichshain setzt sich gegen Menschenfeindlichkeit und für ein friedliches Miteinander ein. Diese Beispiele zeigen, dass schon viele Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer dem Rechtsextremismus keinen Raum in ihrem Kiez einräumen wollen und mit den demokratischen Kräften gemeinsam für einen offenen und toleranten Bezirk kämpfen. Unterstützt sie dabei!

Friedrichshain ist stärker als jeder andere Berliner Stadtteil von rechter Gewalt betroffen. Nach dem Verbot der Kameradschaft Tor haben sich die Neonazis hier reorganisiert. Der Nachwuchs nimmt verstärkt Antifas ins Visier. VON GEORG FAHRION

Rechtsextremismus ist überall in Berlin anzutreffen. Einige Ecken der Stadt sind jedoch besonders betroffen. Das zeigt eine Studie über "Rechte Gewalt", die der Berliner Verfassungsschutz vorgelegt hat. Demnach gibt es vor allem in Lichtenberg, dem südlichen Neukölln, aber auch in Prenzlauer Berg Kieze, in denen sich Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund häufen. Auch weil dort viele Täter wohnen. Die taz hat sich vor Ort umgesehen.
Friedrichshain, mit dem sich der vierte Teil unserer Serie "Rechte Ecken" befasst, ist laut der Studie des Verfassungschutzes ein Sonderfall: Hier würden zwar vergleichsweise wenig Neonazis wohnen, dennoch sei der Stadtteil "überdurchschnittlich von politisch motivierter rechter Gewalt" betroffen.

"Die Kameradschaft Tor hat früher immer Migranten angegriffen. Heute gehen die Rechten gezielt auf Linke los." Daniel sitzt vor einer Bäckerei in der Rigaer Straße, nimmt einen Schluck "Club Mate" und zuckt ein wenig ratlos mit den Schultern. Es ist ein schöner Abend im alternativ geprägten Friedrichshainer Nordkiez. Am schräg gegenüber liegenden Infoladen "Daneben" flattern Transparente, die Hauswände sind bunt von Graffiti und Plakaten, die zu Punkkonzerten einladen: Scheinbar nicht der Ort, an dem man sich Sorgen über Neonazi-Gewalt machen müsste. Doch der 29-Jährige, der sich im "Daneben" engagiert, erzählt von einer neuen Welle rechter Übergriffe im Kiez, von jugendlichen Rechtsextremen, die sich ihre Sporen verdienen wollen. "Es kommen Leute nach", sagt er. "Du kannst damit rechnen, dass jedes Wochenende was passiert."
Friedrichshain eine rechte Gefahrenzone? Das mag zunächst überraschen, hat der Ortsteil doch ein hippes, alternatives Image. Friedrichshain, damit assoziieren viele das wuselige Treiben in den Bars der Simon-Dach-Straße, wo Touristen gerne ausgehen. Die linken Hausprojekte in der Rigaer Straße und schrammelige Technopartys in den Clubs entlang der S-Bahn-Strecke. Die schicken neuen Klamottenläden im Südkiez, wo man mittlerweile teuer shoppen gehen kann, falls man nicht den sonntäglichen Flohmarkt am Boxhagener Platz bevorzugt.
Das ist ein Teil der Realität. Ein anderer ist weniger werbekampagnentauglich und wird von vielen Anwohnern und Besuchern auch gar nicht wahrgenommen. Die Statistiken allerdings sprechen eine deutliche Sprache. Der in Sachen Nazigewalt stets zurückhaltende Berliner Verfassungsschutz zählte im Zeitraum 2003 bis 2006 insgesamt 26 rechte Gewalttaten in Friedrichshain. Im inoffiziellen "Schattenbericht" mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen werden 51 Angriffe allein für das bisher schlimmste Jahr 2006 angegeben, die Antifa Friedrichshain listete gar 103 Opfer. Vier der Attacken wertet sie als Mordversuche. Egal, welche Quelle man heranzieht, ein Schluss drängt sich auf: Menschen, die ins Opferschema rechter Schläger passen, leben derzeit nirgendwo in Berlin gefährlicher als in Friedrichshain.
Es ist zuvorderst ein importiertes Problem. Wenige Täter wohnen hier, die meisten stammen aus der rechtsextremen Szene im benachbarten Lichtenberg. Die reorganisierte sich nach dem Verbot der für ihre Gewalt berüchtigten Kameradschaft Tor im Jahr 2005 und bewies durch eine massive Zahl von Übergriffen ihre ungebrochene Schlagkraft. Tatort war meist der Kiez südlich der Frankfurter Allee. Dort machen Neonazis Jagd auf Andersaussehende, wenn sie an den Wochenenden zwischen ihren Stammkneipen an den Hauptverkehrsstraßen und den S-Bahnhöfen pendeln.
2007 war die Zahl der Angriffe wieder zurückgegangen, seit Anfang dieses Jahres nehmen sie wieder zu. Dabei gerät zunehmend der Nordkiez ins Visier, wo sich die meisten Hausprojekte finden. Eine neue, eher lose organisierte Generation von Neonazis macht sich offenbar daran, das Erbe der Kameradschaften anzutreten. Die linke Szene ist alarmiert.
"Natürlich redet da jeder drüber", sagt Daniel vor der Bäckerei. Extrem aktiv seien die jungen Rechtsextremen; sie würden versuchen, linke Projekte auszuleuchten. Die Blätter der Straßenbäume rauschen leise im Wind, ab und zu brettert ein Auto das Kopfsteinpflaster hinauf. Ein Punkerpärchen schiebt einen Kinderwagen vorbei. Daniel blinzelt in die Abendsonne. "Der Höhepunkt war sicher die Sache im SamaCafé."
In der linken Kneipe in der Samariterstraße fängt gegen acht langsam der Betrieb an. Ein langhaariger Mann in einem schwarz-rot gestreiften Longsleeve wuchtet "Sternburg"-Kästen hinter den roh gemauerten Tresen, an dem ein früher Biertrinker sitzt. An der Wand hängt eine Antifa-Fahne, daneben verkündet eine Wandtafel das heutige Speisenangebot, "Eintopf à la Oma". Schwanzwedelnd schlurft ein schwarzbrauner Hund herein und verschwindet hinter der Bar. Ein Mittdreißiger ist damit beschäftigt, einen vergilbten PC zum Laufen zu bringen, bevor er Zeit für ein Gespräch findet.
In der Nacht auf den 9. März ist es passiert. Gegen vier Uhr morgens kamen zwei, drei Vermummte in den Laden und sprühten Pfefferspray. Vielleicht zehn weitere Rechte warteten vor der Tür. Glücklicherweise waren in dieser Nacht außergewöhnlich viele Gäste lange geblieben, so dass es gelang, die Angreifer hinauszudrängen und die Tür zu schließen. "Die waren sehr jung", sagt der Computerschrauber. "Die wollten sich wohl mal ausprobieren."
Man gibt sich gelassen, aber der Schreck über den Überfall sitzt. Der Langhaarige im schwarz-roten Longsleeve ist es, der der Verunsicherung Ausdruck gibt: "Was ist, wenn das nächste Mal ein Molotow fliegt?" Im Laden herrscht schummriges Halbdunkel. Eine insektenähnliche Metallskulptur mit Gasmaske dient als Lampe, die Fenster sind abgehängt. Nur durch die offene Tür fällt das letzte Tageslicht.
Wie man der Bedrohung begegnen kann, darauf haben sie in Friedrichshain noch keine endgültige Antwort gefunden. Daniel hat erzählt, dass viele Linke jetzt aufmerksamer seien. Der Langhaarige macht eine hilflose Geste. "Aufmerksam auf was? Auf Leute, die schwarze Klamotten anhaben?" Er deutet auf ein Poster an der Wand. Auf den ersten Blick ähnelt es einem RAF-Fahndungsplakat, doch die Schwarz-Weiß-Fotos zeigen Berliner Jungnazis. "Was das bringen soll, weiß ich auch nicht", sagt der Langhaarige. "Die sehen ja aus wie du und ich. Ist halt ein Ausdruck dieser Unsicherheit."
Es handelt sich um eine neue Strategie der Rechtsextremen. "Anti-Antifa" nennt sich das Phänomen, das laut dem Berliner Verfassungsschutz seit 2002 an Fahrt gewinnt und sich nach Einschätzung der Friedrichshainer Antifa 2006 endgültig durchgesetzt hat. Eine steigende Zahl Rechter entspricht nicht mehr dem Klischee des Neonazi-Skinheads mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln. Stattdessen werden normale Kurzhaarfrisuren getragen und schwarze Kapuzenpullis; sogar das Palästinensertuch haben die Rechten sich angeeignet. Die Absicht ist, den politischen Gegner zu verunsichern, ihm seine Symbole streitig zu machen, sich unauffälliger bewegen zu können. Es scheint recht gut zu funktionieren.
Nicht nur das Outfit, auch die Aktionsformen kupfern sie bei der Antifa ab. Militante Aktionen finden seltener im Rudel, dafür öfter in Kleingruppen statt, die sich schnell auflösen und zerstreuen können. Linke Aktivisten werden fotografiert und ausspioniert. Im Februar wagte sich Lichtenberger Nachwuchs gar in den alternativen Szenetreff "Fischladen". Dort bestellten die Heranwachsenden in aller Seelenruhe ein Bier, bevor sie erkannt und auf die Straße gesetzt wurden.
Man könnte meinen, dass es sich hier um eine Auseinandersetzung handelt, die sich zwischen Autonomen und Rechtsextremen abspielt, um Revierbeißereien, um Jugendgruppengewalt, wie es Polizei und Verfassungsschutz mitunter einordnen. Doch das ist mitnichten der Fall. Trotz der Konzentration auf Linke gibt es auch in Friedrichshain eine bedeutende Zahl übelster Angriffe auf Migranten. Im März wurde ein Angolaner im S-Bahnhof Frankfurter Allee von einer jungen Frau rassistisch beschimpft und vor die einfahrende S-Bahn gestoßen; nur das beherzte Zupacken Beistehender rettete ihn davor, überrollt zu werden. Wenige Wochen später wurde ein zehnjähriges Mädchen mit dunkler Hautfarbe Opfer eines rassistischen Übergriffs, sie erlitt einen Schock. Doch auch ganz durchschnittliche Herkunftsdeutsche und Vereine sind gefährdet.
Die Naturfreundejugend (NFJ) etwa ist vielleicht nicht gerade bürgerlich, würde sich aber ganz bestimmt nicht in die Schublade "autonom" einordnen. Sie residiert in einem sauber sanierten Haus in der Gryphiusstraße. Auf den Balkonen der oberen Stockwerke ranken gepflegte Grünpflanzen, Drahtspitzen auf einem Ziersims sollen die Tauben fernhalten. Die kapitalismuskritische Organisation, die ihren Ursprung in der Arbeiterbewegung hat, bietet sanften Tourismus für Kinder und Jugendliche an und engagiert sich in der politischen Jugendarbeit. Offen will sie sein. Man kann das geräumige Besprechungszimmer und das Büro mit dem hellen Laminatfußboden gut durch die großen Schaufenster einsehen, in denen einige politische Plakate hängen.
Die reichten offenbar, um die NFJ zum Angriffsziel für Rechte zu machen. Im März wurde die Scheibe des Büros eingeworfen, im Monat darauf ihr Bulli beschmiert. Anfang Mai wurde die Frontscheibe des Autos zerstört, am Gebäude klebte ein Zettel mit der Aufforderung "Umzug!". Um letzte Unklarheiten auszuräumen, schickten die Täter der Geschäftsstelle eine elektronische Grußkarte. Die liest sich so: "Der Anschlag auf euer Büro und das Fahrzeug ist eine Antwort auf euer antideutsches Nestbeschmutzertum. Rotfront verrecke!!!"
Die Polizei, die von anderen Akteuren im Kiez ein passables Zeugnis ausgestellt bekommt, erwies sich in diesem Fall als keine große Hilfe. "Die haben das nicht so ernst genommen", sagt Irene Poczka, die bei der NFJ arbeitet. Nachdem die Streifenpolizisten den Tatort fotografiert hätten, hätten sie sich selbst vor dem beschädigten Auto abgelichtet, berichtet die Politologin. "Ich hab nicht das Gefühl, dass es da Solidarität oder Verständnis oder potenzielle Ansprechpartner gibt."
Die Einschüchterung ist nicht derart, dass die Organisation einen Ortswechsel ins Auge fassen würde. Doch inzwischen schließen sie die Tür ab, wenn sie zum Arbeiten da sind. Interessierte müssen ans Fenster klopfen, wollen sie auf ein Gespräch hereinschauen oder am Infotisch stöbern.
Von Matthias Röseners sorgsam bepflanzten Balkon, seinem Lieblingsplatz, blickt man auf die Geschäftsstelle der NFJ auf der anderen Straßenseite hinab. Nach dem letzten Anschlag hat der Verwaltungswissenschaftler den Mitarbeitern in einem Brief seine Solidarität zugesichert. Der Vorfall hat üble Erinnerungen geweckt. Sieben Jahre hat Rösener in Halberstadt gelebt - jener Stadt in Sachsen-Anhalt, die leider nicht nur für ihren prächtigen Domschatz bekannt ist, sondern auch für einen brutalen Neonazi-Überfall auf ein Theaterensemble im vergangenen Jahr. Rösener hat dort für die SPD im Kreistag gesessen, sich gegen rechts engagiert - und dabei wenig Unterstützung erfahren. Vor drei Jahren ist er nach Berlin gezogen, weil er sich in Halberstadt wegen der rechten Dauerpräsenz nicht mehr wohl und sicher fühlte. Nun hat es den Anschein, als hole ihn das Problem wieder ein.
Es ist zu erahnen, wie die rechten Aktionen den noch jungen Mann mit der hohen Stirn und den tief liegenden Augen beunruhigen. Zweimal schon ist er in Friedrichshain in eine bedrohliche Situation geraten, weil er Zivilcourage gezeigt hat. Er hat keine Heldentaten begangen, aber eben demonstrativ hingeguckt. Beide Male endete es glimpflich, Pöbeleien waren die Antwort. Er stelle sich auf die veränderte Situation ein, erzählt er bei einer Tasse Kaffee in seiner mustergültig aufgeräumten Küche. "Man ändert ein bisschen seinen Tagesablauf, geht andere Wege."
In der Beurteilung der Lage sind sich alle einig. "Die Leute glauben, dass die Nazis mit neuen, subversiven Taktiken versuchen, hier wieder Fuß zu fassen", erzählt der Langhaarige aus dem SamaCafé. "Die Nazis wollen diesen Kiez wohl erobern", vermutet Irene Poczka von der NFJ. "Zielgerichtet in den Kiez reingehen, dort Präsenz zeigen, dominant auftreten, das hat zugenommen", sagt Anwohner Matthias Rösener. Dass die rechten Umtriebe in Friedrichshain noch nicht das beängstigende Niveau von 2006 erreicht haben und es sich in den vergangenen Wochen wieder vermehrt um Propagandadelikte handelt, hält Aktivist Daniel indes für keinen Grund zur Entwarnung: Damit habe es bei der Kameradschaft Tor schließlich auch angefangen.

Über 50 Angriffe von Rechtsextremen auf Anwohner innerhalb der eltzten 12 Monate hat eine Bürgerinitiative in Friedrichshain registriert. Grundgenug für die Friedrichshainer Initiative für eine Werbeaktion für mehr Zivilcourage - samt Merkzettel für richtiges Verhalten, allerdings möglichst ohne sich selbst in Gefahr zu bringen.
Die Initiative zeichnet auch Helfer in Gefahrensituation aus - mit kleinen Geschenken wie Blumen, Gutscheine für ein Abendessen, für einen Besuch im Cafe und im Kino nebenan - jeweils gespendet von Gewerbetreibenden, die genug haben von rechtsextremen oder rassistischen Übergriffen in Friedrichshain.
Die Gewerbetreibende in Friedrichshain machen mobil gegen eine erstarkende rechte Szene - auch weil die offenbar versucht, im Kietz salonfähig zu werden.
Selbst im Shoppingcenter neben dem S-Bahnhof wird in einem Laden Neonazi-Mode von Thor-Steinar verkauft, klagen Kritiker. Video

10.4.2008 Zitty
So nette Nazis!
Hübsche Antifa-Steckbriefe in Friedrichshain

Die Rechten haben es im vorigen Jahr in Pankow vorgemacht, jetzt machen es die Linken in Friedrichshain nach: Sie outen ihre Gegner per Steckbrief. Weil sich rechte Übergriffe im linken Kiez gehäuft haben, und Rechte ja auch seit einiger Zeit aussehen wie Autonome, hängen seit Anfang April rund um den Boxhagener Platz Erkennungstafeln. Die zehn Geouteten werden in Zusammenhang gebracht mit einem rassistischen Überfall Anfang März und mit dem Überfall auf eine linke Kneipe Ende des Monats. Auffällig ist: Mehrere der Ausgehängten sehen nicht nur richtig nett aus. Mindestens drei der Fotos scheinen auch privat zu sein - mutmaßlich von Facebook oder ähnlichen Commu nities. War das etwa Datenklau? Nach dem Motto: Big Antifa is watching you?

09.04.2208 Tagesspiegel
Rechte Persönlichkeitsrechte - Mit Fotos gegen den Feind

In Friedrichshain schlagen Neonazis häufiger zu als in anderen Bezirken. Nun werden Rechtsextreme auf Plakaten im Kiez geoutet. Die rechte Szene reißt sie wieder runter. Der Staatsschutz hat sich eingeschaltet.

Ihre Gesichter sind klar zu erkennen, ihre Namen stehen drunter und jeder der diese Bilder sieht weiß: Achtung Neonazis! In den vergangenen Tagen sind unzählige solcher Plakate im Friedrichshainer Südkiez an Wände und Litfasssäulen geklebt worden. Auf ihnen wird vor bekannten Rechtsextremen gewarnt, die sich immer wieder im traditionell linken Bezirk aufhalten. Nun machen Neonazis mobil. In den vergangenen Nächten sind mehrfach kleine Gruppen junger Männer beobachtet worden, die mit Messern ausgerüstet die Plakate von den Wänden kratzten. Die Polizei bestätigt, dass eine Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung vorliegt. "Der Staatsschutz ermittelt noch gegen unbekannt", sagte ein Polizeisprecher.
Die Plakate sind offenbar anonym verbreitet worden, da auf ihnen nicht zu Straftaten gegen die abgebildeten Personen aufgerufen wird, wird die Polizei nur dann aktiv, wenn einer der Betroffenen Anzeige erstattet. So bleibt es den Rechten vorbehalten, wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die mutmaßlichen Plakatierer vorzugehen. "Ein Verstoß gegen das Urheberrecht kann immer dann vorliegen, wenn eine Person klar erkennbar gegen ihren Willen veröffentlicht wird", sagte Jurist Sven Richwin, der in einem anderen Fall beschuldigte Linke vertritt, die ähnliche Plakate verbreitet haben sollen. Vor einigen Wochen outeten Antifaschisten in Potsdam mutmaßliche Rechtsextreme: 27 Personen aus der Region wurden im Internet abgebildet - mit Foto, Adresse und Namen.

Bewaffnete Auseinandersetzungen
Fast zeitgleich sorgte Anfang des Jahres eine Aktion des Landeskriminalamtes (LKA) für Wirbel: Im September 2007 entdeckten LKA-Beamte ein Plakat mit Porträts von Neonazis. Um in der linken Szene ermitteln zu können, schrieb der Staatsschutz die fotografierten Rechten an und wies sie darauf hin, dass sie Anzeige stellen könnten. Polizeipräsident Dieter Glietsch hielt dieses Vorgehen später allerdings für "nicht sachgerecht", Verstöße gegen das Kunsturheberrecht seien nicht Schwerpunkt der Polizeiarbeit.
In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendgruppen in Friedrichshain gegeben. Auffällig ist in ganz Berlin, dass rechtsextreme Schläger in