Antifa Friedrichshain // News Berlin

Friedrichshain ist wieder Nr. 1
Register und Beratungsstellen legen Bericht 2009 vor

ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die Register und das Verzeichnis haben im Jahr 2009 Angriffe und andere Vorfälle mit rassistischem, antisemitischem, homophobem und rechtsextremem Hintergrund in Berlin recherchiert, dokumentiert und ausgewertet. Im Vergleich zum Jahr 2008 sind diese Zahlen zurückgegangen.
ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet für das Jahr 2009 insgesamt 102 Angriffe (2008: 148) in Berlin.
Im Verhältnis zu den um fast ein Drittel gesunkenen Gesamtzahlen sind die rassistisch motivierten Angriffe nur in geringem Maß zurückgegangen. In 53 (2008:65) Fällen wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen.
Friedrichshain ist mit 17 (2008: 30) Gewalttaten auch im Jahr 2009 der Bezirk mit der höchsten Angriffszahl. Zum ersten Mal landet ein Westberliner Bezirk auf Platz zwei unserer Angriffsstatistik. Insgesamt 9 (2008: 3) Attacken wurden für Wedding dokumentiert. Die Hälfte der registrierten Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt. In Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln ereigneten sich 29 Gewalttaten.
Das Pankower Register hat in 2009 von insgesamt 145 Vorfällen im Bezirk Pankow Kenntnis erhalten. Davon stellen Propagandadelikte mit 67 Prozent den größten Anteil, gefolgt von Gewaltdelikten, sowie Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien (12 Prozent). Gewalttaten nahmen aufgrund einer erheblich verringerten „Anti-Antifa-Arbeit" der rechtsextremen Szene ab (11 weniger als in 2008). Rassistisch motivierte Gewalt als auch entsprechende Bedrohungen und Beleidigungen nahmen in Pankow 2009 jedoch leicht zu.
Insgesamt 99 Vorfälle wurden im Jahr 2009 im Lichtenberger Register verzeichnet. Der leichte Rückgang hängt vor allem mit den gesunkenen gewalttätigen Übergriffen im Bezirk zusammen. Die Zahlen sprechen für eine Schwäche der organisierten Neonaziszene im Bezirk. Neben den Aktivitäten der NPD-Fraktion in der BVV und einer Kundgebung der inzwischen verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" fallen rechtsextreme Aktivitäten vor allem durch Propaganda auf.
In Treptow-Köpenick wurden im Jahr 2009 126 Vorfälle registriert. Ungefähr 2/3 davon sind Propagandavorfälle. Ca. 70 % aller gemeldeten Vorfälle stammen aus Schöneweide und der Köpenicker Dammvorstadt. In Niederschöneweide hat die Eröffnung der von Rechtsextremisten frequentierten Kneipe „Zum Henker“, zu einer Zunahme an Vorfällen geführt. In der Köpenicker Dammvorstadt ist es die Bundeszentrale der NPD, die aufgrund veränderter Mietbedingungen in den Berliner Bezirken, häufiger Parteiveranstaltungen beherbergte als in den vergangenen Jahren.
Das Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf konnte 2009 insgesamt 68 Vorfälle im Bezirk sammeln, die in die Auswertung einfließen. Die Sozialräume Hellersdorf Nord und Hellersdorf Ost stellen mit 19, bzw. 17 gemeldeten Vorfällen die Orte im Bezirk dar, in denen die meisten Vorkommnisse verzeichnet wurden. Das Verzeichnis wird ab 2010 erstmalig auf der Homepage des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf für alle Interessierten einsehbar sein.
Im Bezirk Friedrichshain sind zur Zeit noch nicht alle Bereiche des Stadtteils mit Meldestellen abgedeckt. Trotzdem wurden 2009 bereits 39 Vorfälle gemeldet, davon 18 Gewaltvorfälle. Die Brutalität bei direkten Angriffen nahm enorm zu. Oft kommt es durch Waffeneinsatz zu schwersten Verletzungen. Im Januar und Februar 2010 wurden bereits acht Vorfälle gemeldet.

Was tun?
Ratgeber: Bei Gewalt..
Offenes Antifa Cafe: Jeden 3. Donnerstag im Monat 19 Uhr im Vetomat (Scharnweberstr. 35)
Initiative gegen Rechts: Jeden 1. Dienstag im Monat 19 Uhr im Mieterladen (Kreutzigerstr. 23)
Vorfälle melden beim Register | Reachout | Antifa

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8. März: Frauen-Lesben-Trans-Demo zum Frauenknast
18 Uhr S-Bahnhof Pankow

Es geht ein Märchen durch die Welt...
Die Emanzipation scheint heute, wenn Frau nur will – zumindest hier in der kapitalistischen „ersten“ Welt-verwirklicht. Die unterdrückte Frau gibt’s anderswo, Homo- und Transphobie sowieso. Mit Kriegen, im Paket der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, Zivilisation und Demokratie soll sie nun auch noch den anderen beigebracht werden. Was für eine schöne neue Welt! Immer noch stellen Frauen einen hohen Anteil der Gering- Verdiener/innen und werden bei gleichen Qualifikationen schlechter als ihre männlichen Kollegen bezahlt. Obwohl manche Frauen in beruflichen Positionen aufsteigen, wird schlecht bezahlte und schlecht angesehene Arbeit immer noch von denjenigen gemacht, die arm sind, wenig Bildung und/oder migrantischen Hintergrund haben.
Immer noch arbeiten Frauen in unsicheren Verhältnissen und sind betroffen von sexualisierten Belästigungen und Gewalt. Und Frauen können zusätzlich unter komplexeren Unterdrückungsmechanismen leiden, wenn sie zum Beispiel die Landessprache nicht sprechen, keine Papiere haben, „anders“ aussehen, lesbisch, Transsexuell, Transgender oder Intersexuell sind...
Immer noch werden Frauen wie Männer konstant zum klassischen Rollenverhalten erzogen, welches ihnen sagt, wie sie zu sein haben, wen sie zu lieben haben und dass es jenseits von den zwei vorgegebenen Geschlechtern „Mann“ und „Frau“ keine gesellschaftliche Anerkennung gibt. Immer noch werden Frauen permanent auf die herrschenden Schönheitsnormen getrimmt und stecken selbst viel Zeit und Energie in die alltäglichen Strategien, um sich dem Ideal aus der Werbung anzunähern und gehen zum Beispiel bei Essstörungen und Diäten an die eigenen Grenzen. Immer noch werden Frauen als Sexualobjekte wahrgenommen und belästigt und ausgebeutet. Immer noch sind es in erster Linie sozial und ökonomisch benachteiligte Frauen, die von Repression betroffen sind und nicht die Mittel und Möglichkeiten haben, sich dem Knastsystem zu entziehen. Frauen, die nicht an die gesellschaftlichen Rollen und Normen sich anpassen wollen oder können, landen schnell in der Psychiatrie oder im Knast.

Wir gehen heute zum Knast Pankow, weil wir zeigen wollen, dass die Frauen drinnen nicht allein sind. Jede von uns ist vom Knast bedroht. Wir müssen die Mauern sprengen, die uns trennen. Weil: DIESES MÄRCHEN IST NICHT UNSER! Jeder einzelne Kampf ist wichtig, überall, und gemeinsam sind wir stark!

Wir grüßen alle kämpfenden Mädchen, Frauen, Lesben, Transgender, sichtbar und
unsichtbar, auf der Straße, zu Hause, in Schulen und Betrieben, auf dem Arbeitsamt, im
Knast, in der Psychiatrie und im Exil.

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Veranstaltungsreihe im Offenen Antifa Cafe

18.03.2010 „Knastgeschichten“
19 Uhr im Vetomat (Scharnweberstr. 35)

Obwohl es immer wieder einige von uns „erwischt“, bleibt das zeitweise (Über)Leben in der Untersuchungshaft für viele politisch Aktive ein Mysterium. Von der Gefangenensammelstelle zum Ermittlungsrichter, roter Haftbefehl und dann ab. Aber wohin genau, wie geht es dann weiter, wie kann ich das Prozedere beeinflussen, welche Rechte habe ich und welche Fallstricke gibt es?
In Zeiten, in denen es manchmal reicht sich nachts dunkelgekleidet in „brandgefährlichen Quartieren“ zu bewegen, sollten wir zumindest wissen was uns blüht, um nicht panisch den Behörden ausgeliefert zu sein.
Die Strategie Menschen vor Verurteilung lange in Untersuchungshaft schmoren zu lassen, zu Aussagen zu bewegen, zu brechen oder schlicht zu schaden wurde im letzten Jahr absurd ausgeweitet. Das Zusammenspiel von polizeilichem Staatsschutz, Pressehetze, Staatsanwaltschaft und Gerichten sorgte regelmäßig für Knast obwohl in der Hauptsache ebenso oft freigesprochen wurde.
Fast schon traditionell wollen wir am Tag der Politischen Gefangenen jene sprechen lassen, die Tage, Wochen, Monate oder Jahre in Untersuchungshaft oder Strafhaft verbracht haben. Knastgeschichten mit VoKü und Infotisch. 18maerz.de

Offenes Antifa Cafe ?

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Extremismusdebatte
Gleichsetzung von Neonazis und radikalen Linken

Nachdem die neue konservative Bundesregierung bekanntgab, dass fortan nicht mehr nur gegen "Rechtsextremismus" sondern nun auch gegen "Islamismus" und "Linksextremismus" Gelder durch das Familienministerium bereitgestellt werden, ist die Aufregung unter politisch aktiven groß. Werden Antifa-Gruppen jetzt verboten, wird es bald Ausstiegsprogramme für Linksradikale oder ein "Mobiles Beratungsteam gegen Linksextremismus" geben? Die Berliner Debatte um abgefackelte Luxusautos tut ihr übriges, um Distanzierungen von sonst zuverlässigen BündnisparterInnen einzufordern. Wir werden für Aufklärung sorgen und uns nicht spalten lassen!

>>> Reader: „Voll Extrem! – Artikel, Stellungnahmen, Dokumente, Studien, Hetze und Internas vom Extremismus der gesellschaftlichen Mitte“. Nur als Print erhältlich im Berliner Infoladen Daneben (Liebigstr. 34, 10247 Berlin) >>> 2. Auflage (Feb2010) auch als PDF (download)

>>> Fatale Gleichsetzung (jw): Butterwege sagt was wirklich hinter der aktuellen Debatte steckt

>>> 18.01.2010: Alles Extremismus? Diskussion mit Antifa Friedrichshain und Dr. Heinrich Fink (Vorsitzender des VVN-BdA). Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will die Programme gegen Rechtsextremismus in Programme gegen "Extremismus" umwidmen. Die Gedenkstätten an die Opfer des Nationalsozialismus werden schleichend zu Gedenkstätten "zweier Diktaturen" umgebaut. Bisher gegen wenig Widerstand. Ein Gespräch über die "Extremismustheorie", Geschichtsrelativierung, und die möglichen Auswirkungen der schwarz-gelben Pläne auf die Arbeit gegen Neofaschismus und auf linke Politik. Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin. Veranstaltungsbericht

17.02.2010: Abendveranstaltung "Total Extrem"
19 Uhr Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Strasse 130)
Es sind wieder extreme Zeiten angebrochen. Mit dem Vorwurf des "Extremismus" sollen politische Strömungen, die von einer undefinierten aber angeblich richtigen Mitte abweichen, stigmatisiert und isoliert werden. Der Extremismusansatz hat mit der Totalitarismustheorie bereits eine lange Geschichte und begründet auf vermeintlich wissenschaftlicher Basis die Gleichsetzung gegensätzlicher politischer Richtungen.
Mit der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es aktuell Vorstöße über das übliche Maß der politischen und ideologischen Gleichsetzung von "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus" hinauszugehen. Die neue Regierung plant Bundesmittel fortan gegen alle "Extremisten" zu verwenden. Wer als extrem ge(t)adelt wird, soll aus der politischen Arena verdrängt werden. Während der Verfassungsschutz plötzlich machtvolle Bildungspolitik betreiben kann, müssen manche nicht-staatliche Bildungsträger qua Extremismusvorwurf, um ihre Existenz bangen. Die sog. Zivilgesellschaft soll stärker als bisher nach staatlichen Vorgaben handeln und strukturiert sein.
Über die Theorien des Totalitarismus und Extremismus und deren politische Funktion wollen wir aufklären und diskutieren, sowie überlegen, wie wir diesen politischen Angriffen entgegentreten können. Mit Prof. Wolfgang Wippermann (FU Berlin), Ulla Jelpke (MdB Die LINKE), Michael Weiss (Apabiz, Autor). Verantaltung als MP3 (60min)

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27.02.2010: 300 gegen Tromsö
Demo zum einjährigen Bestehen des Thor-Steinar Ladens in der Petersburgerstr.

Ein Jahr nach der Eröffnung des Thor-Steinar-Shops Tromsö in Friedrichshain fanden sich knapp 300 MEnschen ein um nochmal gegen den Naziladen zu demonstrieren. Mehr als ein Zeichen, dass weiter auf den Laden geschaut wird, sollte es auch nicht sein. Die Pressemitteilung der Ini Gegen Rechts beschreibt es ganz gut. Keine Neuigkeiten, aber trotzdem genügend Gründe um mal wieder was zu machen: "Die im Jahr 2009 ausgesprochene Kündigung gegen den Laden ist nur ein Teilerfolg ist: Denn noch hat das „Tromsö“ für seine Stammkundschaft geöffnet. Noch vor Beginn der Demonstration zeigte eine Person gegenüber den Demonstrationsteilnehmer/innen den Hitlergruß und wurde daraufhin verhaftet. Mit lauter Musik aus dem Lautsprecherwagen ging es die Warschauer Str. runter, bis zur Zwischenkundgebung an der Grünberger. Wenige Minuten später erreichte der Protestzug den Ort der Abschlusskundgebung gegenüber des „Tromsö“ in der Petersburger Straße. Am Ende, mahnten verschiedene Vertreter/innen der Landes- und Bezirkspolitik, wie Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) und die Abgeordnete Dr. Susanne Kitschun (SPD/Projektehaus Petersburger St.), dass Engagement gegen rechte Strukturen im Kiez nicht einzustellen."

>>> Hintergründe zum Tromsö + Vergangene Demos
>>> Ini Gegen Rechts

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Milde Strafen nach Bordsteinkick

Am 28. Januar ist am Berliner Landgericht der Prozeß gegen Oliver Kaplan (Heidsee), Marcel Ingo Bittner; (Mittenwalde), Michael Lekzycki (Storkow) und Michael Gast (Königs Wusterhausen) wegen des versuchten Mordes an dem Jugendlichen Josh am 12. Juli 2009 mit milden Strafen zuende gegangen. Hauptäter Kaplan wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten wegen versuchten Totschlags incl. gefährliche Körperverletzung verurteilt und verbleibt in Haft. Gegen Marcel Ingo Bittner und Michael Lekzycki wurden wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils eine Jugend- und Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Michael Gast hat das Gericht freigesprochen.
Die Neonazis waren morgens aus der Disko "Jeton" geommen und hatten bei einer Schlägerei den Kürzeren gezogen. Josh kam um die Ecke und wurde wahllos zusammengeschlagen. Bei ihm wurde ein Bordsteinkick versucht. Im Nachgang wurden auch PassantInnen von den Neonazis belastet. Ein Wochenende nach dem Vorfall gingen über 3000 Menschen gegen Neonazisgewalt in Friedrichshain auf die Straße.
Das Gericht ging in der Beurteilung des Bordsteinkicks nicht von einer politisch motivierten Tat aus. Vielmehr seien die ersten Tritte gegen den Kopf von Josh durch Notwehr gedeckt, da er angeblich Teil der Gruppe gewesen war, welche die Neonazis vorher attackiert hatte.

>>> Urteil des Landgerichts gegen die vier angeklagten Neonazis
>>> Pressemitteilung des VVN-BdA
>>> Prozessbeobachter: Bier-Statt-Blumen
>>> Outing der Täter auf berlin.antifa.net | Sonderseite zum Bordsteinkick

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13. Februar: Trauermarsch in Dresden blockieren

Am Ort der Geschichte. Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren! Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, am 13. Februar 2010 dem Naziaufmarsch in Dresden entschlossen entgegenzutreten und ihn gemeinsam zu blockieren! In dem bundesweiten Bündnis No pasarán! haben sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um dem jährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch endlich ein Ende zu bereiten.

>>> www.no-pasaran.mobi

21.01.2010: Offenes Antifa Cafe zu den Protesten in Dresden. 19 Uhr im Vetomat
27.01.2010: Infoveranstaltung | Fabrik Osloer Straße e.V., 19 Uhr, Osloerstr. 12
28.01.2010: Probesitzen-Kundgebung Landesvertretung Sachsens
Probesitzen auf sächsischem Gebiet. Blockieren ist gar nicht so einfach. Damit es sich schon ein bisschen anfühlt wie am 13. Februar in Dresden, treffen wir uns dazu vor der Sächsischen Landesvertretung in Berlin-Mitte (Brüderstr. 11/12, Mitte (U2 Spittelmarkt))
10.02.2010: Diskussions- und Infoveranstaltung, RLS, Franz Mehring Platz 1, 19:00 Uhr

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12.12.2009 Kundgebung gegen die Residenzpflicht
12.00 - Alexanderplatz (Weltzeituhr)

Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! In Deutschland jedoch gilt seit 1982 die „Residenzpflicht“. Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis nicht verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ziel der Residenzpflicht ist es, das Leben für Flüchtlinge in Deutschland so schwer wie möglich zu machen. Nur in Deutschland existiert solch ein rassistisches Sondergesetz. Residenzpflicht bedeutet Isolation in entlegenen Lagern, rassistische Polizeikontrollen und Kriminalisierung. Die Landesregierung von Brandenburg hat eine Erleichterung der Residenzpflicht angekündigt. Asylsuchende im laufenden Verfahren sollen sich zwischen Berlin und Brandenburg bewegen dürfen. Für Flüchtlinge mit Duldung soll sich aber nicht viel ändern. Diese Änderungen gehen nicht weit genug! Die Residenzpflicht selbst muss abgeschafft werden, ohne Wenn und Aber! Es ist höchste Zeit zu handeln!

residenzpflicht.info & chipkartenini.squat.net

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21.11.2009: Über 2000 bei Silvio Meier Gedenkdemo
Polizei hällt sich vor DemobeobachterInnen zurück

Mehr als 3000 AntifaschistInnen gedachten am 21.11. dem von Nazis ermordeten Silvio Meier in Berlin-Friedrichshain. Nach der Mahnwache, bei der GenossInnen aus Madrid und Moskau über die Morde an Carlos und Ivan berichteten, demonstrierten die Demo-TeilnehmerInnen u.a. für den Erhalt von linken Freiräumen, gegen Gentrification und staatliche Repression. Lautstark wurde aber auch die Freilassung von Tobias gefordert, der seit dem 16.11. in Haft sitzt. Auf der Demo überwachten rund 30 Personen die Polizei, um Übergriffe zu verhindern. Obwohl sich die Polizei bis zum Ende zurück hielt wurden 17 DemonstrantInnen festgenommen. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen - ein Novum für die Silvio-Meier-Demo.
Im Vorfeld gab es kleinere Aktionen wie Infostände in vermeintlichen Nazi-Homezones und die Umbennenung des U-Bhf. Samariterstr. in Silivio-Meier-Str. Das Gedenken an Silivio Meier ist teil der Kampagne „Siempre Antifascista", die im internationalen Kontext an getötete Antifaschisten erinnert.

Redebeiträge, JugendInfo, Aufruf
Berichte: 1, 2, 3, 4, Straßenumbennung
Fotos: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9

>>> www.silviomeier.de.vu & siempre antifascista

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10.10.2009: Naziaufmarsch durch Friedrichshain durchgeprügelt
Polizei verschafft Neonazis Freiräume

Am 10.10.2009 marschierten ca. 600 Neonazis vom Alexanderplatz über den Strausberger Platz zum S-Bahnhof Landsberger Allee. Der Marsch richtete sich gegen vermeintlich „linke Gewalt“ anlässlich eines Anschlages auf das Neonazi-Lokal „Zum Henker“ in Berlin-Treptow eine Woche zuvor.
Mehr als eintausend Antifaschisten protestierten dagegen und versuchten mittels Sitzblockade oder Materialblockaden den Aufmarsch der Rechten zu stoppen. Laut Zeugenaussagen wurde am Rande des Aufmarsches der PKW eines Neonazis umgekippt.
Die Polizei ging teils massiv gegen Antifaschisten vor und verletzte mehrere Personen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas. Etwa 20 Antifaschisten wurden festgenommen. Die Polizei schritt dagegen nicht ein, als Neonazis „Juden Raus“ skandierten und Fotojournalisten attackierten. Von dem Neonazi Lutz Giesen wurden die Namen von politischen Gegnern verlesen, darunter Opfer rechter Gewalt.
Zwei der drei angemeldeten Kundgebungen wurden von der Polizei kurzfristig ins Abseits verlegt so dass keine Anrufung des Verwaltungsgerichts mehr möglich war. So hat nur eine Kundgebung vor dem Haus des Lehrers stattgefunden.

>>> Indyberichte: 1 2
>>> Bilder: 1 2 3 4 5 6

>>> Redebeiträge der Kundgebung

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Zusammen gegen die NPD
Kampagen zur Beseitigung der NPD

„Zusammen! Gegen die NPD“ ist eine Kampagne antifaschistisch arbeitender Gruppen aus Berlin.
Ihr Ziel ist, der NPD und der ihr zu Grunde liegenden Ideologie auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten.
Die NPD ist seit Jahren die wichtigste nazistische Organisation in Deutschland. Es gelingt ihr zuneh-
mend ihre nationalsozialistischen Positionen in der bundesdeutschen Gesellschaft als eine Meinung unter vielen in der politischen Auseinandersetzung zu präsentieren. Und dies, obwohl sie sich positiv auf den Nationalsozialismus bezieht, seine Verbrechen leugnet und relativiert und offen gegen alle Minderheiten hetzt.
Als Partei stehen der NPD umfangreiche staatliche Gelder wie Wahlkampfkostenerstattung und Parlamentariergelder zur Verfügung; sie kann öffentliche Räumlichkeiten nutzen und Parteivermögen halten und mehren. Damit dient sie als übergeordnete Struktur für die gesamte militante Rechte in Deutschland.
Die notwendige Auseinandersetzung mit den Nazis kann nicht an den Staat und die Polizei delegiert
werden. Organisationen und Parteien können verboten werden – solange jedoch aktuelle Studien mindestens 10 Prozent der Gesellschaft Zustimmung für die menschenverachtende Ideologie der NPD attestieren, werden die staatlichen Maßnahmen die Nazis nur kurzfristig schwächen.
Aus diesem Grund ist es notwendig, den Nazis auf allen Ebenen entgegenzutreten, unsere eigenen Ideen stark zu machen und antifaschistisches Selbstverständnis und antifaschistische Praxis gesellschaftlich zu etablieren.
Wir arbeiten für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung. Eine Gesellschaft, in der für Nazis und die
NPD kein Platz ist. Anlässlich der diesjährigen Wahlen zum Europaparlament, zur Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen müssen wir davon ausgehen, dass Monate mit ungezählten NPD-Veranstaltungen, Parteitagen, Demonstrationen, Infoständen und faschistischen Propagandaaktionen vor uns liegen.
Diese zunehmende Präsenz der NPD bedeutet auch eine zunehmende Bedrohung für alle Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild der Nazis passen.
Auf der anderen Seite haben wir, die antifaschistische Bewegung, dadurch die Chance, der NPD entgegenzutreten, sie mit unserem Widerstand zu konfrontieren, ihre Strukturen aufzudecken und politisch anzugreifen.

>>> zusammen-gegen-die-npd.de
>>> Die Berliner NPD-Kandidaten: Was sind das nur für Leute?
>>> Anti-Wahlkampf-Kit

Termine
26.September 2009 14.00 Uhr Mandrella Platz (vor der NPD Zentrale) Konzert mit Esther Bejarano und Microphone Mafia
27. September 2009 17.00 Uhr Festsaal Kreuzberg "Schlecht abgeschnitten" Wahlabend gegen die NPD

Der Friedrichshainer NPD-Kandidat: Christian Steup

Christian Steup (geb. 1978, wohnt in Unnau - Westerwald) ist Kreisvorsitzender der NPD-Westerwald und stand schon 2005 zur Bundestagswahl auf der dortigen Landesliste der Partei. Er war Kassenwart der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Westerwald und tritt in Friedrichshain-Kreuzberg zur Wahl an. Er wird sicherlich wenigstens einen Infostand durchführen, um Aufsehen zu erregen.

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Fightback Nr.4 erschienen
Antifa-Recherche-Magazin aus Berlin/Brandenburg

Die Recherche-Broschüre Fight.Back ist mit einer neuen Ausgabe erschienen. Fight.Back ist ein Fachblatt für die antifaschistische Praxis. Es richtet sich an alle, die sich mit den Erscheinungsformen der extremen Rechten in Berlin aktionistisch, wissenschaftlich, beruflich und journalistisch auseinandersetzen.
Die Fight.Back erscheint seit 2001 und wird von unabhängigen Berliner Antifagruppen herausgegeben. Auch die alten Ausgaben gibt es als Download unter http://fightback.gulli.to/

Folgende Themen werden in der aktuellen Ausgabe schwerpunktmäßig behandelt:
- Berichte aus den Berliner Bezirken und Brandenburger Regionen rund um Berlin
- Berlinweite neonazistische und extrem rechte Strukturen
- Neonazistische Strategien im Internet und bei Strafprozessen
- Interview über antifaschistische Gegenstrategien

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Neonazigewalt in Friedrichshain
12. Juli: Jugendlicher im Koma nach Neonaziangriff

12.07.2009: Am frühen Sonntagmorgen verletzten vier Neonazis einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Die vier Täter waren kurz vorher schon aufgefallen als sie eine verbale und tätliche Auseinandersetzung mit zehn Jugendlichen, die alternativ gekleidet waren, suchten. Danach pöbelten die Neonazis willkürlich Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur S-Bahn war, ihr Opfer fanden. Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor. Einer der Neonazis zog den wehrlosen Neuköllner dann auf den Gehweg, legte ihn mit dem Gesicht nach unten ab und trat mit dem rechten Fuß auf dessen Hinterkopf. Die Berliner Polizei meldete, dass der 22-jährige mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen und Hirnblutungen in ein Krankenhaus kam. Die Täter wurden festgenommen und einen Tag später in Untersuchungshaft genommen. Ein Zeuge, der bei der Polizei eine Aussage machte wurde von den Neonazis belastet, er habe sie vorher angegriffen. Seine Wohnung wurde von der Polizei durchsucht, er über 24 Stunden festgehalten. Auch das Opfer selbst steht im Fokus der Polizei. Er soll die Nazis provoziert haben. Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Ein Wochenende in der „Weltstadt“
Dieser grausame Übergriff reiht sich in eine schaurige Statistik rechter Gewalt in Berlin ein. So wurden erst Freitag in Spandau zwei Menschen durch Neonazis aus rassistischen Gründen so schwer mit Messern verletzt, dass sie ins Krankenhaus mussten. Am Samstagabend wurde in Hellersdorf ein 46 Jahre alter Mann wegen seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt und ihm eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen.

Mörderische Tradition
Besonders der S-Bahnhof Frankfurter Allee hat traurige Berühmtheit als Schauplatz unzähliger rechter Übergriffe. Meist ist es das Publikum der Großraumdisko Jeton, die auf dem Nachhauseweg Streit mit dem alternativen Friedrichshain sucht. Letztes Jahr im März kam es hier zu einem versuchten Mord. Eine Rassistin stieß einen Migranten auf die S-Bahn Gleise. Der Mann wurde durch Passanten aus dem Gleisbett gerettet, die Frau wurde zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Ecke ist außerdem durch den Mord an dem Hausbesetzer Silvio Meier vorbelastet. Er wurde 1992 von Neonazis mit Messerstichen am U-Bhf. Samariterstraße umgebracht - an ihn erinnern Antifas jedes Jahr im November und mit einer Gedenktafel.

Verantwortung übernehmen
Man kann nicht die Augen davor verschließen, dass auch hier, im als alternativ geltenden Friedrichshain, Neonazis immer wieder zuschlagen. Man kann sich auch nicht darauf verlassen, dass andere die Probleme lösen. So haben die Verbote von rechten Gruppierungen in den letzten Jahren nichts an den nächtlichen Ausflügen der selbsternannten „Rächer für Nation und Rasse“ geändert.
Die Forderung nach solchen Angriffen kann nicht lauten „Mehr Kameras! Mehr Polizei! Ausgangssperre! Mehr Bewaffnung für alle“. Vielmehr entscheiden wir im sozialen Miteinander was aus diesem Stadtbezirk wird. 250.000 Friedrichshainer und Kreuzberger werden das doch wohl hinkriegen. Es ist kein Zufall, dass die Täter wieder aus der Disko "Jeton" (Frankfurter Allee" kamen. Hier sammeln sich am Wochenende rechtsoffenes Partypublikum. Es gab in Vergangenheit oft Übergriffe von Gästen des Jeton, die auf dem Weg zum Bahnhof waren.
Die Clubs und Bars, die rechte Sprüche und Symbole dulden; die Passanten die geduckt an pöbelnden Gruppen vorbeilaufen und hoffen nicht selbst Opfer zu werden; die Autos die widerspruchslos schnell vorbeirauschen; die Gewerbetreibenden, die ängstlich hinter ihren Scheiben in die Nacht starren und die vielen Partygäste, die hier jede Nacht unterwegs sind. Sie müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Hinschauen, Eingreifen, Helfen!

Deshalb meldet euch bei der Opferberatungsstelle Reachout, bei uns und bei der Initiaitve Gegen Rechts falls ihr was beobachtet oder selber Opfer werdet.

>>> Pressemitteilung zum Fall
>>> Sämtliche Presseartikel
>>> Flyer mit allen Infos zum Vorfall und was demnächst so ansteht
>>> Chronikplakat: Ausdrucken, Kopieren und Verkleben!
>>> Stellungnahme des Jeton und Infos zum Freizeitverhalten der Nazi-Schläger auf Indymedia

Spontane Mahnwache der Initiative gegen Rechts Friedrichshain
"Deshalb rufen wir auf; kommt am Montag 16 – 17.30 Uhr zum Tatort, dem Verbindungsweg zwischen S-Bhf und U-Bhf Frankfurter Allee um gemeinsam die Passanten mit Infomaterial über den Vorfall und die wiederholten Übergriffe, teils Totschlags- und Mordversuche an diesem Ort zu informieren!" >>> initiative-gegen-rechts.de | Fotos von der Mahnwache

Antifa Demo gegen Neonazis im Kiez
18.Juli, 18 Uhr Bersarin Platz

In Friedrichshain haben 4000 Menschen gegen die Straßengewalt der Neonazis und gegen ihre Treffpunkte demonstriert. Offenbar ließen sich viele nicht von der Medienhetze gegen einen offensiven Antifaschismus abhalten und kamen auch bei schlechtem Wetter auf die Demo. Vor dem Jeton posierten ein paar Hooligans, hinter Polizeiabsperrungen. Gegen die Außenfassade wurde eine Flasche geworfen, was die Polizei zum Anlaß nahm, ihre Greiftrupps mitten in die Demonstration zu schicken und die DemoteilnehmerInnen mit dem Wasserwerfer zu bedrohen. Kurz darauf wurde die Demo beendet. Im kiez verteilen sich die DemoteilnehmerInnen. Die Polizei ist nervös und stürmt auch kurz die ar "Zimt und Zunder" in der Rigaer Straße.

>>> Mobivideo | Flyer und Plakate
>>> Redebeiträge der Demo
>>> Bericht 1 2 3 4 5 6 7 Fotos 1 2 3 4 Videos 1 2 3

>>> Urteil des Landgerichts gegen die vier angeklagten Neonazis

Pressemitteilung des VVN-BdA nach dem Urteil vom 28.01.2010 gegen die Neonazis

Hitlergruß, Bordsteinkick und ein bisschen Totschlag?
Urteil des Landgerichts Berlin verschleiert neonazistische Gewalt und folgt damit der Darstellung der angeklagten Neonazis

Die Urteile des Landgerichts Berlin vom 27.1.2010 gegen vier Neonazis, die im Juli 2009 vor Diskothek Jeton versucht hatten, einen 22 jährigen Linken durch einen Bordsteinkick“ umzubringen, verharmlosen und relativieren neonazistische Gewalt.
Eine politische Motivation sei bei den Angeklagten, allesamt Neonazi-Aktivisten aus dem Umkreis von Königs Wusterhausen, nicht zu erkennen gewesen, deshalb sei die versuchte Mordtat auch nicht als solche zu werten, sondern lediglich als versuchter Totschlag.
Alle Angeklagten waren bereits wegen Körperverletzung vorbestraft, zwei zusätzlich wegen Verwendens von Nazi-Kennzeichen. Die Angeklagten trugen z. T. Neonazi- Bekleidung der Marke Thor Steinar, zeigten sowohl in der Diskothek Jeton und auf der Straße mehrfach den Hitlergruß, und stürzten sich mit den Worten „du Zecke wirst nicht mehr aufstehen" auf das Opfer, um es dann mit einem „Bordsteinkick“ und lebensgefährlich zu verletzen. .
Hier keinen neonazistischen Hintergrund erkennen zu wollen, wie es Staatsanwaltschaft und Richter getan haben, widerspricht all diesen Tatsachen und scheint sich lediglich auf die Schutzbehauptungen der Angeklagten „mit Rechts gegen Links“ habe die Attacke nichts zu tun gehabt, zu beziehen.
Wer neonazistische Gewalttaten nicht als solche benennt, oder nicht als solche erkennen will, leistet allen Bemühungen im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus einen Bärendienst und beleidigt die Opfer, statt ihnen die gesellschaftliche und auch menschliche Unterstützung zukommen zu lassen, die sie verdient haben.
Ermittlungsbehörden und Justiz taugen sicherlich nicht als alleinige Mittel um neonazistischer Gewalt den Boden zu entziehen – dass sie dem aber, wie in diesem Falle, so offensichtlich im Wege stehen, ist ein Skandal.

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29.August 2009: Demonstration gegen "Horrido" und "Tromsö"
15 Uhr - U-Bhf Frankfurter Tor

Nicht nur gegen den Lichtenberger Naziladen "Horrido", sondern auch den "Thor Steinar"-Laden "Tromsö" (Friedrichshain), sowie den neuen "Doorbreaker" und die Disco "Jeton" (beide am S-Bhf "Frankfurter Allee") wird es 29. August eine antifaschistische Demonstration geben. Sie wird von antifaschistischen Gruppen aus Lichtenberg und Friedrichshain organisiert.

>>> Antifa Hohenschönhausen & Antifa Lichtenberg Süd & Mobi-Video

>>> Demo-Nachlese: Indybericht, Presseartikel, Bilder

Dienstag, 1.9., 18 Uhr, Mieterladen (Kreutziger Str. 23, Fhain):
Wie weiter mit den Naziläden?

Pfui. Eine Disko mit Nazipublikum, zwei Läden mit Naziklamotten und ein Kiez, der durch das Publikum dieser Orte immer weniger einladend wird. Es wird am Samstag, den 29.08., lautstark demonstriert, aber das ist kein Grund, um danach stehenzubleiben.
Organisierter Widerstand gehört dazu, um erfolgreich gegen rechte Läden, Kneipen und Diskos vorzugehen. Demonstrationen sind super, sie sind aber nicht alles.
So laden uns solche Etablissments zu antifaschistischer Innovation ein. Wir möchten alle einladen ihre Kreativität zu entfalten, damit es nicht beim Demonstrieren bleibt, sondern die Läden endlich langfristig dicht gemacht werden. Widerstand gegen solche Läden hat in Berlin Geschichte und war meistens von Erfolg gekrönt. Café Germania, die Kneipe Kiste und andere sind schon geschlossen. Jetzt kommt der Rest. Wir möchten euch einladen aktiv zu werden, helft uns, seid dabei, wenn es darum geht den Horrido, den Tromsö und das Jeton zu schließen. Kommt auch du dazu! Sei antifaschistisch! Sei aktiv! Sei kreativ! Naziläden dichtmachen! Gemeinsam, auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

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7. - 9. August: 13. Biermeile in Friedrichshain

Biermeile in Friedrichshain: Das größte Saufgelage der Welt mit über 800.000 BesucherInnen, 2000 Biersorten und massig Neonazis, rechten Hools und anderem unangenehmen Publikum. Vom Frankfurter Tor bis Strausberger Platz Chaostage vom 7.-9. August. Wie wars? Indymedia-Bericht von Freitag und Samstag.

Gesichtete ein- und mehrdeutige Symbole und Aufdrucke: Schwarze Sonne-Tattoo am Ellenbogen, Keltenkreuz-Tattoo am Ellenbogen abgeklebt, Eisernes Kreuz als Tattoo und auf Shirt, Utgard Tattoo-Shirt, Sonnenrad-Shirt, Blood4Blood, Todesstrafe für Kinderschänder, "Arrogant und Antisozial", "Legion of Thor", "Stop Control" (linkes Shirt an rechten Brust), "NS-Spirit 1933-1945", "Wer besser schießt hat mehr vom leben", "Heide", Odin statt Jesus-Schlüsselband, "Wild new Generation" (Faust im Eisernen Kreuz), "Skingirls", "StahloBrandenburg", T-Shirt von der ehemaligen Nazi-Kneipe Kiste (Weitlingstraße), Erik & Sons, "Kameradschaft Zelle Jüterborg", "Kill Baby Kill!" belgische B&H-Band, "You know we hate you", " "Kellerjungs-Ostberlin", "Kampftrinker Ost", "Aryan Brotherhood", "Problemfan", "Gib Gays keine Chance", Anti-Antifa-Shirt (Triskele), KluKluxKlan-Tattoo, Snow & Sund, ACAB, Lichtenberger Dynamo Crew, "Keine Waffen für Israel", "Midgards-Stimme", "Trotz Verbot nicht blöd", "Twillight of the thunder-god" (mit thorshammer)

Bilder: Flickr,

Biermeile Letztes Jahr? 2008 Wie war es früher? 2005

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Thor-Steinar-Shop eröffnet in Friedrichshain

Die bei Neonazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" eröffnete am 28.02. einen 200qm-großen Outlet-Shop in der Petersburger Str. 94, unmittelbar neben dem Bezirksamtsgebäude und neben der Gedenktafel "Zu Ehren der Opfer des Mörderkellers-Keglerheim", das sich während des Nationalsozialismus an der Stelle befand. Betrieben wird der Laden durch die SKYTEC Outlets GmbH. Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme des Hauseigentümers SF-Immoblilienfonds Beteiligungsgesellschaft Nummer Drei KG in Köln (Garmischer Straße 4, 80339 München), die den Mietvertag mit Skytech unterschrieben hat. In dem Schreiben heißt es: "... bis zur Öffnung des ’Tromso-Geschäftes’ weder die Marke ’Thor Steinar’ bekannt war, noch der Geschäftsname ’Tromso’ noch, dass in der Immobilie Petersburger Straße 94 ein ’Tromso’-Geschäft mit dem Vertrieb von ’Thor Steinar’-Produkten eröffnet werden soll. Der Bezug von ’Tromso’ und ’Thor Steinar’ zur Neonazi-Szene ist dem Eigentümer erst aufgrund der Vorgänge vom vergangenen Wochenende und der Berichterstattung hierüber bewusst geworden. Er hat hierauf eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Rechtslage und der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der Eigentümer ist bestürzt über die Vorfälle der vergangenen Tage und wird alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Vertrieb von ’Thor Steinar’ in dem Objekt zu unterbinden.” Am 16.03. meldete TAZ unter Berufung auf Jan Bamberger von SF-Immobilienfonds-Gruppe, dass dem Laden fristlos gekündigt wurde. Grund: Arglistige Täuschung über den Verkauf rechtsextremer Kleidung.
Auch die DIM (Deutsche Immobilien Management GmbH), die sonst für Wirtschaftlichkeit und Vermietung bei Objekten des SF-Immoblilienfond zuständig ist, hat sich ablehnend gegenüber Thor-Steinar geäußert und hofft auf geringen Imageschaden für die eigene Firma. Die Firma G+S Berlin ist für Hausmeisterdienste in dem Objekt engagiert.

Protest aus Norwegen
Der Laden Tromsø ist nach der gleichnamigen Stadt in Norwegen benannt. Die Stadt war während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Flottenstützpunkt für Überwasserschiffe der Wehrmacht. An diesen Wehrmachtschick will Thor-Steinar anknüpfen. Außerdem versucht Thor Steinar mit der Namensgebung (viele TS-Läden sind nach norwegischen Städten benannt) mit nordisch-heidnischen Ursprüngen bei der völkisch orientierten Kundschaft zu punkten. Die norwegische Kommune hat sich sofort gemeldet und ihren Unmut über die Verwendung des Namens zum Ausdruck gebracht. >>> Artikel "Opprør mot «norsk» nazibutikk i Berlin"

Infos zum SA-Mörderkeller Keglerheim in der damaligen Petersburgerstr. 86 (Heute Nr. 94):
Seit Dezember 1929 fanden hier Mitgliederversammlungen der NSDAP statt. Nach den Reichstagswahlen 1932 wurden hier vor allem RFB-Aktivisten im Keller gefoltert Zeitzeugenbericht: Ein Beispiel für eine dieser Aktionen der Berliner SA ist die im August `33 durchgeführte Folterung und versuchte Hinrichtung von Max Weichert, Leiter der KPD Straßenzelle 517, Bruno Schilter und Kurt Zinke, der damals mit der Reorganisierung der Roten Jungfront in Lichtenberg beauftragt war und der den Hergang wie folgt beschreibt: „In der Nacht wurde ich durch den Horst-Wessel-Sturm in der Wohnung meiner Eltern verhaftet und in das Keglerheim (Petersburger Str. 86) gebracht. Bei dieser Vernehmung wurde mir ein Lungenriss, ein Leberriss und eine Nierenquetschung beigebracht, bevor ich zusammen mit den Genossen Schilter und Weichert an der Schwarzen Brücke (Thaerstraße) erschossen werden sollte“. Weichert und Zinke wehrten sich gegen die Exekution und konnten entkommen, während Schilter mit ausgekugelten Armen und Beinen an drei Kopfschüssen starb. Vielen anderen unbekannt gebliebenden ist es ebenso ergangen. Die Zahl der Razzien und Folterungen in den sog. „wilden KZs“ der SA in Friedrichshain (neben dem Keglerheim gab es noch die „Viehbörse“ in der Eldenaer Str.) und das verursachte Leid sind heute nicht mehr zu ermessen. Aus: Antifa Friedrichshain "Der Horst-Wessel Mythos - eine historische Aufbereitung" (2005)

28.02.2009: Eröffnung des Ladens Tromsø: Indymedia. Kundgebung vor dem Laden > Ankündigung und Presse, Berichte 1, | Bilder 1, 2, 3, 4, 5, 6 | Videos 1, 2 ,3 , 4
02.03.2009: Am Morgen wird ein Mann festgenommen, der einen Anti-Nazi-Aufkleber an einer Regenrinne neben dem Laden hinterlassen hat. Erste Kratzer am Schaufenster des Ladens werden am späten Nachmittag von der Polizei begutachtet. Bilder 1, 2 und Neue Presseartikel
Norwegen spricht sich gegen den Thor Steinar Laden aus: Nazibutikken "Tromsø"
04.03.2009: Die Polizei ist stark im Kiez präsent. Auf Indymedia werden Tipps dazu verhandelt und für die Demo am Samstag geworben. Mittlerweile ist auch der Eigentümer des Hauses Petersburgerstr. 94 die SF-Immoblilienfonds Beteiligungsgesellschaft Nummer Drei KG in Köln (Garmischer Straße 4, 80339 München) bekannt, der prompt eine Stellungnahme abgegeben hat, den Laden so schnell es geht wieder loswerden zu wollen.
06.03.2009: Die Anwohner und Initiativen im Nachbarhaus Petersburgerstr. 92 rufen zum Protest auf. Pressemitteilung. Am Frankfurter Tor wird mit einer großen Flyeraktion (Bilder 1, 2)auf die Demo am nächsten Tag hingewiesen. Ein paar Punks wollen gegen 18 Uhr gemütlich vor dem Laden ihr Feierabendbier zischen und werden von Polizisten des Abschnitts 57/58 umstellt. Angeblich hätten sie randaliert, so die Anruferin aus dem Thor-Steinar-Laden. 6 Personen werden mit Handschellen abgeführt.
07.03.2009: Demo mit 1.500 Teilnehmenden gegen den Tromso. Die kurze Route vom S-Bhf. Warschauer geradeaus bis zum Laden wurde zügig abgelaufen. Schilder und fahnen dominieten das Bilde der Demonstration, die ein erstaunlich breites Spektrum angezogen hat. Der Laden wurde weiträumig mit Gittern geschützt und musste 2 Stunden vor regulärem Ladenschluss auf Anraten der Polizei schließen. Im Nachgang der Demonstration war ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel mit der gelangweilten Polizei. Irgendwie muss der Einsatz auch legitimiert werden. Anwohner-Flyer | Redebeiträge | Berichte 1 2 3 4 5 6 7 | Bilder 1 2 3 4 5 6 | Videos 1
09.03.2009: In der Nacht zu Dienstag bekommt der Tromso einen roten Anstrich.
11.03.2009: Podiumsdiskussion zum Umgang mit dem Thor-Steinar-Laden im Kiez mit Robert Schwind (Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft), Pfarrer Botembe (Afrikanische Gemeinde), Dr. Andreas Köhler (Paul-Singer-Verein), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister), Canan Bayram (Initiative gegen Rechts Friedrichshain) und Sabine Kritter (MbR) >>> Bericht Indymedia
13.03.2009: Farbbeutel-Bewurf für den Thor-Steinar-Laden.
14.03.2009: Am Vormittag wird der Laden mit Flaschen und Steinen spontan beworfen. Am Abend greifen ca. 300 ehemalige Demonstrationsteilnehmer der "United we Stay"-Demo den Laden an. Er wird von einer Hundertschaft Polizisten bewacht und ist schon den ganzen Tag mit Gittern abgezäunt. Video
15.03.2009: Die TAZ meldet: "Der Vermieter hat den Mietvertrag mit der Skytec Outlets GmbH aufgrund arglistiger Täuschung angefochten und eine fristlose Kündigung ausgesprochen", teilte Jan Bamberger von der Hausverwaltung der taz mit. Die SF-Immobilienfonds-Gruppe, der das Gebäude gehört, sei von Skytec nicht über den geplanten Verkauf der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar informiert worden. "Der Eigentümer wird alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Vertrieb von Thor Steinar in dem Objekt zu unterbinden", so Bamberger. Artikel
18.03.2009: Der ehemalige Baustadtrat von Friedrichshain Lorenz Postler hat Strafanzeige gegen die Betreiber des Tromso wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" erstattet.
20.03.2009: Am Vormittag werden von der Initiative Gegen Rechts mit Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus Tafeln an den Laternen in der Petersburgerstr. angebracht, die vor der Thor-Steinar-Laden warnen. Die Polizei
21.03.2009: Am internationalen Tag gegen Rassismus findet eine Kiezparade mit vier Lautsprecherwagen, 1500 DemnstrantInnen, vom Boxhagener Platz, am Jeton vorbei, durch die Rigaerstr, direkt zum Thor-Steinar Laden statt. Der muss den vierten Samstag in Folge früher schließen als geplant. Aufrufe 1, 2, 3, 4 | Mobi-Plakate 1 | Redebeiträge | Berichte 1 2 | Fotos 1 2 3 4 5 | Videos 1 2 3 4 5 6
26.03.2009: Die Schaufenster des Tromso in der Petersburgerstr. werden am Vormittag mit Steinen beworfen. Im Innenraum wird eine Rauchgranate gezündet. Zeitgliech bekommt auch der Thor-Steinar-Shop in der Rosa-Luxemburg-Str. in Mitte besucht. Hier wird übelriechende Flüssigkeit auf die Ware gekippt. Polizeimeldung + Indymedia
27.03.2009: Ein paar Passanten werden kurz vor Ladenschluss vom Personal des Tromso als potentielle Kunden abgewiesen. Zwei Flaschen fliegen gegen die bereits kaputte Scheibe des Ladens. Am Abend werden außerdem die Rolländen mit "Nazis Raus" besprüht.
29.03.2009: Wieder wird der Laden mit Anti-Nazi Parolen bemalt.
30.03.2009: Mitarbeiter des Tromsö entfernen Anti-Thor-Steinar Plakate der Ini Gegen Rechts von Laternen entlang der Petersburgerstr. Indymedia
02.04.2009: Im Roten Laden (Büro der LINKEN) im Weidenweg findet mit rund 50 Teilnehmern eine Veranstaltung zur Historie des "Horst-Wessel-Bezirks", dem Keglerheim und der Durchsetzung der NSDAP im Friedrichshain der 30iger Jahre statt. Außerdem klärte eiin Referent des APABIZ über rechte Symbole und die Hintergründe der Marke ThorSteinar auf.
03.04.2009: Der Tromsö wird in den Morgenstunden mit Anti-Nazi-Parolen besprüht
05.04.2009: Farbflaschen fliegen in Richtung des Tromsö und verschönern die Fassade.
20.04.2009: Der TS-Laden Tromso wird mit schwarzer Farbe besprüht.
23.04.2009: Der frisch geputzte TS-Laden wird mit Farbeiern beworfen.
08.05.2009: Polizisten entdeckten gegen 1 Uhr 30 politische Parolen in roter Farbe auf den Jalousien des Tromsö. 25 Personen, vor allem aus dem Nachbarhaus verteilen am Nachmittag Flyer gegen den Laden.
In Lichtenberg eröffnet zeitgleich der neue Naziladen Horrido, der Erik&Sons (Thor-Steinar-Konkurrent) und "Kategorie C" verkauft. Neues zum Horrido unter Antifa Hohenschönhausen
09.05.2009: In der Nacht zu Sonntag wird der Laden wieder mit Graffiti verschönert.
Juni 2009: Der Doorbreaker im RingCenter2, der ebenfalls Thor-Steinar verkaufte, wurde geschlossen.
19.06.2009: Das Hoffest im Nachbarhaus des Tromsö in der Petersburgerstr. wurde auf zwei Stunden reduziert, da es Drohungen von Nazis gab und das Publikum dieser Gefahr nicht ausgesetzt werden sollte. Soll nachgeholt werden.
10.07.2009: Der Tromso kann nicht mehr die Rollläden öffnen und bleibt für diesen Samstag geschlossen. Indymedia
18.07.2009: Als Reaktion auf einen brutalen Übergriff am S-Bhf. Frankfurter Allee demonstrieren 4000 Menschen u.a. am Tromsö vorbei gegen rechten Lifestyle und Neonazigewalt.
23.07.2009: Gegenüber des Jeton eröffnet ein neuer Doorbreaker. dieser führt kein Thor-Steinar. Trotzdem wird über den Laden disktuiert. Indymedia
24.07.2009: Ein Mann versucht eine Thor-Steinar-kritische Parole in die Scheibe des Tromsö zu kratzen und wird festgenommen
25.07.2009: Die Grünen demonstrieren am Frankfurter Tor mit einer Kunstaktion gegen den Tromsö.
27.08.2009: Einweihung des Info-Containers der Ini-Gegen-Rechts vor dem Tromsö. Der Container soll 2 Monate dort stehen und über rechten Lifestyle informieren.
29.08.2009: Antifa-Demo gegen den Tromsö und den Horrido in Lichtenberg
25.09.2009: Infocontainer gegen den Tromsö wird um einen Monat verlängert!
28.09.2009: Molotovcocktail-Angriff auf den Tromsö.
26.10.2009: Infocontainer gegen den Tromsö wird abgebaut. Auswertung: Super Erfolg!
21.11.2009: Silvio-Meier-Demo auch gegen den Tromsö
28.02.2010: Demo gegen den Tromsö mit knapp 300 Leuten

Weitergehende Infos zu Thor Steinar
>>> investigatethorsteinar >>> stopthorsteinar
>>> D-Radio-Sendung >>> Nazi-Verbindungen

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Euromayday - Solidarität statt Prekarität
Über den Tellerrand Antifaschistischer Praxis

Um neue Handlungsspielräume am 1. Mai und darüber hinausgehend zu entwickeln hat sich 2006 das Euromayday Bündnis Berlin gegründet und nun schon dreimal die Maydayparade organisiert. Da wir Perspektiven über diesen Tag hinaus entwickeln wollen, gibt es zwischen den Paraden mehrere Aktionen.

- 22.09.2007 Prekärer Block auf der Demo gegen Sicherheitswahn
- 4.10.2007 Kiezkundgebung gegen den Sparwahn des Bezirks Friedrichshain
- 21.11.2007 Infoveranstaltung "Yomango: Umverteilung leichtgemacht?"
- 08.02.2008 Geschichte der Wilden Streiks in der BRD. Buchvorstellung und Workshop
- 09.02-16.02.2007: Mir reichts nicht..! - Aktionen auf und um die Berlinale
- 28.03.2008: Verlagsverlängerungen - Sofort! Soliaktion mit und für die Besucherbetreuer des DTMB
- Aktion "Enteignet Springer!" zum 40igsten Jahrestag des Attentats auf Rudi Dutschke
- MaydayParade2008
- 24.05.2008: Workshop "Streiken in Prekären Zeiten"
- 06.06.2008: KundInnen unterstützen Streikende im Einzelhandel ab 6 Uhr morgens
- 12.07.2008: Spreeparade für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Verdrängung
- 30.10.2008: Schulden? Zahlt der Staat! - Offener Brief und Kundgebung zur Finanzkrise
- 23.01.2009 Love Emmely – Protestieren vor Kaisers
- 05.03.2009 „Keiner muss allein zum Amt – selber solidarischen Begleitschutz organisieren!“
- „Wir zahlen nicht für eure Krise – Für eine solidarische Gesellschaft“
- 27.04.2009 Ambulante Dienste im Scheiss-Streik
- 28.04.2009 Zahltag-Aktion vor dem Jobcenter in Neukölln (Sonnenallee 242)
- MaydayParade 2009: Diesmal mit Farbeierattacke
- Bildungsstreik 2009: Studierende gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk
- 25.06.2009: Kundgebung gegen Prekäres Arbeiten bei Babylon
- 27.08.2009: Kundgebung gegen Babylohn in der Kinobranche

>>> berlin.euromayday.org

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24.04.2009: K17 und "Folter Records"
Konzertveranstalter mit neonazistischem Angebot

Metalszene darf neonazistischen Tendenzen keinen Raum geben
Am morgigen Freitag, dem 24. April 2009, soll im Metal-Szeneladen K17 in Berlin-Friedrichshain die „Folter Records Nacht 2“ stattfinden. Über den Internet-Mailorder des Veranstalters FOLTER RECORDS werden CDs, LPs und T-Shirts neonazistischer Black- und Pagan-Metal-Bands wie BURZUM und GRAVELAND angeboten. Von GRAVELAND werden in aller Offenheit selbst indizierte LPs verkauft. Ebenso ist ein GRAVELAND-T-Shirt mit dem Slogan „Wotan mit mir“ im Angebot. Dieses Motiv wird von der Band selbst mit Hakenkreuz-Aufdrucken vertrieben, bei FOLTER RECORDS ist aus naheliegenden Gründen keine Abbildung des T-Shirts verfügbar.

„Unwissenheit über den neonazistischen Charakter von Bands wie GRAVELAND kann bei FOLTER RECORDS absolut ausgeschlossen werden. FOLTER RECORDS betreibt diese Geschäfte wissentlich und vorsätzlich“, erklärt dazu Frank Metzger, Mitarbeiter des „Antifaschistischen Pressearchivs und
Bildungszentrum“ (Apabiz). Vor genau einem Jahr hatte es im Vorfeld des ebenfalls von FOLTER RECORDS veranstalteten „Paganfest“ im Kreuzberger Szeneladen SO 36 eine erhitzte Diskussion gegeben. Damals war es bei einer von den BertreiberInnen des SO 36 ausgesprochenen „Ermahnung“ geblieben. Das Konzert fand statt, da FOLTER RECORDS die Bedingungen
erfüllte und die damals schon vorhandenen offensichtlich neonazistischen Titel aus dem Sortiment genommen hatte. Diese werden nun zumindest teilweise wieder vertrieben.

Frank Metzger (Apabiz): „FOLTER RECORDS hat nunmehr wiederholt und eindeutig seine Offenheit für neonazistische Inhalte demonstriert. Den Worten der Vergangenheit müssen endlich auch einmal Taten folgen. Wenn die Metalszene es ernst meint mit ihren Bekenntnissen gegen extrem
rechte Tendenzen in den eigenen Reihen, dann verbietet sich jegliche Zusammenarbeit mit FOLTER RECORDS.“

>>> Antifa Pressearchiv

>>> Weitere Probleme mit der K17: ImPaled Nazarene 2006

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Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!
Prozesse wegen Nazi-Outings ohne Verständnis für antifaschistisches Engagement!

Seit dem 16. Januar 2009 läuft ein Verfahren gegen drei Antifaschist_innen vor dem Berliner Amtsgericht, die sich wegen Klebens von antifaschistischen Plakaten verantworten müssen. Vorgeworfen wird ihnen „Sachbeschädigung“ und „Verstoß gegen das Künstlerurheberrecht“. Gegen zwei Angeschuldigte wurde das Verfahren abgetrennt, der Dritte musste am 16.01. vor Gericht erscheinen. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Der auf dem Plakat abgebildete und bekannte „Anti-Antifa-Fotograf“ David Gudra, hat in diesem Falle Strafantrag gestellt. Massiv plakatiert wurden diese Anfang des Jahres 2008 im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Auf den Plakaten sind die Konterfeis von zehn Neonazis abgebildet. Alle Abgebildeten sind aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes nicht immer auf den ersten Blick als Neonazis zu erkennen. Sie tragen mittlerweile modische Klamotten, überwiegend in schwarz. Viele sind vom klassischen linken Autonomenstil nicht mehr zu unterscheiden. Hinzu kommen Tattoos und Piercings, die den/der unwissende_n Beobachter_in den Eindruck vermitteln, als handelt es sich hier um subkulturell geprägte Jugendliche oder eben Linke. Diese Unwissenheit nutzen u.a. die auf den Plakaten abgebildeten Neonazis aber immer wieder dazu, sich unauffällig in linksdominierten Stadtteilen aufzuhalten, sich in linke Kneipen und Infoläden zu begeben oder vermeintlich sicher, neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Nazis sich immer dann sicher fühlen, wenn ihnen keine direkte Gefahr durch sofortiges erkennen mehr droht. Allzu oft wurden in der Vergangenheit linke Kneipen und Hausprojekte ausgespäht bzw. in einigen Fällen auch angegriffen. Nur der Intervention linker Strukturen und einem konsequenten antifaschistischem Selbstschutz ist es zu verdanken, dass bei den Angriffen selbst, nie größer Schaden entstanden ist. Man muss Nazis und rechten Ideologien klar entgegentreten. Ansonsten entwickelt sich im Kiez ein Klima, bei dem rechte Äußerungen salonfähig werden. Im schlimmsten Fall führt dies sogar dazu, dass Personen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, tätlich angegriffen werden. Jüngstes Beispiel ist das Foltern eines Punks auf dem S-Bhf Ostkreuz. Nachdem es den Neonazis nicht gelungen war den 38-Jährigen anzuzünden, haben sie ihm das Gesicht mit einem Falschenhals zerschnitten und mit Schlägen und Tritten so stark traktiert, dass er schwerste innere Blutungen davontrug. Dass solche Gewalttaten nicht nur von organisierten Neonazis verübt werden, zeigt auch die Chronik der Übergriffe der Antifa Friedrichshain. Hier waren es häufig auch rechtsoffene Personen, teilweise auch im Freundeskreis vom Neonazispektrum, die immer wieder Übergriffe auf das alternative Publikum im Friedrichshainer Kiez verübt haben. Häufig wurden diese Übergriffe deswegen von der Polizei entpolitisiert und als reine Schlägereinen unter Jugendlichen relativiert. Wichtig ist ein offener Umgang mit dem Problem rechter Gedankenstrukturen, denn diese sind immer der Anfang für eine Ideologie, die unweigerlich in der "Vernichtung" von Menschen endet, die diesem Weltbild nicht gerecht werden. Deshalb ist es nicht nur notwendig antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren um die eigenen Strukturen zu schützen, sondern die Neonazis im Stadtteil und darüber hinaus, konsequent auf allen Ebenen zu bekämpfen. Dazu ist es unablässlich in sogenannten „Angsträumen“, wie z.B. dem S-Bahnhof Ostkreuz, in dem sich immer wieder Neonazis aufhalten und wo es vermehrt zu Übergriffen kam, präsent zu sein und aktiv zu handeln wenn Neonazis auftauchen. Weiterhin arbeiten wir im Stadtteil mit anderen linken Initiativen zusammen, um die Bewohner_innen für die neonazistische Problematik im Kiez zu sensibilisieren. Hierzu laufen bereits unterschiedlichste Kampagnen, wie z.B. „Keine Happy-Hour für Nazis“ der Initiative gegen rechts-Friedrichshain. Um die Neonazis aber konsequent aus Friedrichshain raushalten zu können, ist es mehr als notwendig die Gesichter zu kennen. Deshalb halten wir es weiterhin für unablässlich Neonazis zu outen und ihnen somit die Sicherheit der Anonymität zu nehmen. Wir wollen damit auch ganz bewusst die Persönlichkeitsrechte der Nazis einschränken und sie ihrer Bewegungsfreiheit und sozialer Mobilität berauben. Denn sie stellen eine reelle Gefahr für viele Menschen in dieser Stadt dar. Das jetzt Antifaschist_innen für genau dieses Engagement angeklagt sind, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle Opfer neonazistischer Gewalt. Deswegen rufen wir zur Solidarität mit den angeklagten Antifaschist_innen auf. Informiert euch und unterstützt die Genoss_innen. Besucht ihre Prozesse! Darüberhinaus solidarisieren wir uns mit allen Opfern neonazistischer Gewalt! Werdet aktiv und handelt! Hinsehen – Eingreifen – Angreifen

>>> plakataktion.wordpress.com

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Kein Thor Steinar im Ring-Center!
Räumungsklage läuft - Wer wars?

Seitdem es Thor Steinar gibt (2002), verkauft der Doorbreaker im Ring-Center am S-Bhf. Frankfurter Allee (Lichtenberger Seite) die rechte Klamottenmarke. Auch nachdem 2004 das Runen-Logo in Berlin verboten wurde, ging der Verkauf weiter (Indymedia). Angeblich seien die illegalisierten Aufdrucke sogar unter der Ladentheke verbilligt verkauft worden seien. In jedem Fall kauften bekannte Lichtenberger Neonazis dort ihre Klamotten, ob nun rechte Marken oder schlichte schwarze Windbreaker, Rucksäcke, Caps und Tücher. Das dürfte bald vorbei sein.
Natürlich gab es schon vor Jahren offene Briefe an die Center-Leitung und die Antifa schaute in kontinuierlichen Abständen mal vorbei. Schon im letzten Jahr war der Laden aufgrund seines zwielichtigen Angebots von der Center-Leitung gekündigt worden, zahlte aber weiterhin die Miete. Nachdem der Doorbreaker im August als offizieller Dealer des gesamten Thor-Steinar Angebots angepriesen wurde, musste was passieren um Imageschaden vom Center abzuwehren.
Die aktuelle Diskussion um TS bot sich nun an, dem Laden endlich den Gar auszumachen - gegen den Tonsberg in Mitte war die Räumungsklage erfolgreich - das sollte einen Bezirk weiter doch wohl auch klappen. Die Jusos-Lichtenberg gaben am 4.11. mit einer Presseerklärung den Startschuss - Berliner Zeitung berichtete, die anderen folgten. Am 12.11.wurde denn auch von der Räumungsklage berichtet, die den Laden bis zur Jahreswende wohl kicken dürfte. Jetzt fehlen noch die Doorbreaker im Lindencenter (Wartenberg) und im Forum Köpenick. Beide verkaufen Thor-Steinar. Bemerkenswert ist, dass nicht alle Doorbreaker-Filialen in Berlin Thor Steinar verkaufen. Woran liegt das?
Die 1997 gegründete DOORBREAKER KÖNIG & SCHARBIUS GmbH expandierte 2001 und gründete die Ladenkette "Snow & Sun" (u.a. in den Gropius-Passagen). Außerdem wurde von ihnen die Aktiv Sport GmbH übernommen die 2007 insolvent gegangen ist. Als Kapitalgeber stieß 2002 der Friedrichshainer Ferydoon Frenz mit seiner Türbrecher GmbH dazu. Offenbar kam es zum Streit zwischen dem alten Team und Frenz. Frenz leitet aktuell zusammen mit Robert Hahn und Stefan Schade nicht nur die Türbrecher GmbH, sondern auch die Doorbreakerfilialen in Marzahn (Doorbreaker EASTGATE GmbH), im ALEXA (Doorbreaker ALEX GmbH), in den Hallen am Borsigturm, in Helle Mitte und im A10-Center. Dafür wird die Website doorbreaker[dot]com genutzt.
Scharbius und König betreiben die Doorbreaker im Lindencenter (Wartenberg) und im RingCenter Bis heute haben sie auf ihrer Seite doorbreaker [dot] de das Runen-Logo von TS.

Weitergehende Infos zu Thor Steinar
>>> investigatethorsteinar >>> stopthorsteinar

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Friedrichshainer Sporthallen für Nazis?
Kleine Anfrage in der BVV vom September 2008

Eine Kleine Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fragt nach einem ominösen Kampfsporttraining, dass seit einem Jahr jeden Mittwoch ab 18 Uhr in der Turnhalle der Lasker-Realschule stattfiden soll. Rechtsoffene Personen, die sich zu Hooligan-Gruppen wie Lichtenberger-Dynamo-Crew, Riot Sport oder Kameradschaft Friedrichshain zusammengefunden haben sollen dort ungestört trainieren. Fussball spielen sie in jedem Fall nicht.

>>> Kleine Anfrage

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NS-Verherrlichung Stoppen!

frühling, sommer, herbst und nazis
Wunsiedel - für viele mittlerweile Synonym für den hier alljährlich geplanten Rudolf-Hess-Gedenkmarsch. 2000 AntifaschistInnen kamen 2004 zu einem Antifaschistischen Aktionstag zusammen - den Nazis war der Aufmarsch wenige Tage zuvor verboten worden. Sie irrten an diesem Tag hauptsächlich auf verschiedenen Autobahnen umher, marschierten jeweils mit einigen hundert Leuten in verschiedenen Orten, wie z.B. Nürnberg, Peine oder Berlin. Einen zentralen Rudolf-Hess-Marsch wie in den Jahren zuvor mit bis zu 4800 Alt- und Neonazis hat es auch 2006 nicht gegeben.
Nicht nur der Rudolf-Hess-Marsch ist ein festes Datum im Terminkalender der Alt- und Neonazis. Die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! richtet sich darüber hinaus gegen weitere jährlich wiederkehrende Anlässe, an denen Nazis versuchen Großaufmärsche zu etablieren oder nationalsozialistisches Gedenken zu zelebrieren.
In Dresden ziehen seit 1998 jedes Jahr im Februar Neonazis durch die Stadt. Anlass ist die Bombardierung durch die Alliierten. Hier wird ein Opfermythos gefeiert, mit dem die Deutschen als Opfer des Krieges dargestellt werden. Die Toten des Bombardements werden aufgerechnet gegen die Toten der nationalsozialistischen Vernichtung. Damit sollen die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert werden.
In Mittenwald lädt der Kreis der Gebirgsjäger alljährlich zum Pfingsttreffen ein. Am Ehrenmal der Gebirgsjäger wird der eigenen Toten aus dem Zweiten Weltkrieg gedacht. Dabei werden Verbrechen von Teilen der Gebirgsjäger im Nationalsozialismus verschwiegen und Verbindungen wie solche zur SS geleugnet. Besonders deutlich wird in Mittenwald, welche Kontinuitäten noch immer zwischen dem Nationalsozialismus und der heutigen Gesellschaft existieren.
In Halbe versuchen Neonazis seit Jahren im November zum Volkstrauertag und im März zum NS-Volkstrauertag ihrer angeblichen Helden zu gedenken. Auf dem größten Soldatenfriedhof in Deutschland sind etwa 22.000 Wehrmachtssoldaten und Angehörige der Waffen-SS begraben, die im Frühjahr 1945 bei einer der letzten Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges starben. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" werden sie von den Nazis zu Helden stilisiert.
Diese Ereignisse stehen beispielhaft für die Verherrlichung des Nationalsozialismus, für die Verdrehung und Relativierung der deutschen Geschichte. Die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! hat es sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel zu thematisieren, sondern die Verbindungen zwischen diesen Ereignissen aufzuzeigen. Neben inhaltlichen Parallelen, ist es die Gemeinsamkeit des Großereignisses, durch die eine nationalsozialistische Erlebniswelt mit einer besonderen Anziehungskraft geschaffen werden soll.

Dem stellen wir uns entgegen - egal ob im Frühjahr, Sommer, Herbst oder Winter!

Dresden: 13./14. Februar 2009 Naziaufmärsche kritisch begleiten!
infos unter: nazis-blockieren.tk

Halbe: 15. März 2008 antifaschistische aktionen im brandenburgischen Halbe
infos unter: www.redhalbe.de.vu oder inforiot.de/halbe

Mittenwald: Gegen das Gebirgsjägertreffen in mittenwald
infos unter: www.nadir.org/mittenwald und mittenwald.blogsport.de

Wunsiedel: 18. august 2008
infos unter: www.ns-verherrlichung-stoppen.tk und nsverherrlichungstoppen.blogsport.de

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Nazis in den Parlamenten: Aufklärungskampagne

Wie ihr sicherlich mitbekommen habt, sitzen seit den Wahlen zu den BVVs im September 2006 in 5 Berliner BVVs Mitglieder der NPD, DVU bzw. der Republikaner. Kurz nach den Wahlen haben sich mehrere antifaschistisch engagierte Personen zu einem Projekt zusammengeschlossen, welches sich „Nazis in den Parlamenten“ (NiP) nennt. Ziel dieses Projektes ist die kontinuierliche, kritische Dokumentation der Aktivitäten von Nazis in den Parlamenten, aber auch die Schaffung eines Netzwerkes, welches sich überregional mit den Nazis und ihrer Arbeit in Parlamenten allgemein beschäftigt. NiP- Projekte gibt es momentan in Sachsen und Berlin.
Für das Berliner NiP- Projekt wurde unter www.nip-berlin.de eine Internetseite initiiert, welche von nun an regelmäßig aktualisiert wird. Auf dieser Seite werden die jeweiligen Nazis aus den einzelnen BVVs vorgestellt und die verschiedenen Sitzungen durch Berichte begleitet und analysiert. Außerdem wird geguckt, wie die Nazis im außerparlamentarischen Bereich agieren. Zusätzlich gibt es allgemeine Informationen zu NPD, DVU und den Republikanern, sowie ein umfangreiches Glossar.

Was tun wenn die NPD vor der eigenen Schule Material verteilt

Für die kommenden Wochen hat die NPD angekündigt ihre Schülerzeitung, die "Brennessel" vor Berliner und Brandenburger Schulen zu verteilen. Wie kann man das am besten verhindern? Ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass Euer Protest das effektivste Mittel ist. Steht die NPD mit einem Infotisch vor Eurer Schule, könnt Ihr andere SchülerInnen, am besten Eure Freunde oder Geschwister dazu auffordern mit Euch zusammen dem Stand der NPD auf die Pelle zu rücken. Das soll nicht heißen, dass Ihr die körperliche Konfrontation mit der NPD suchen sollt, ganz im Gegenteil. Schützt Euch selbst und andere! Blockiert den Stand in dem Ihr Euch einfach dort hinstellt und "Nazis raus" ruft oder "Haut ab". Ihr könnt natürlich auch so viel Infomaterial der NPD einsammeln wie Ihr wollt und es in die nächstgelegene Mülltonne verfrachten. Ist alles nicht verboten und es stärkt das Gefühl, dass Ihr nicht allein gegenüber den Nazis seid. Wenn Ihr viele seid, die laut rumschreien und der NPD das Gefühl geben, dass sie nicht erwünscht ist, wird Eure Schule sicher in Zukunft von der NPD verschont bleiben.

>>> Nazis in den Parlamenten

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Repression gegen Linke
Terroristenparagraph 129a ermöglicht Einblick in Strukturen.

Am 19.6.2007 gab es in Berlin Razzien gegen linke Aktivisten. Diese wurden auf Grundlage des fadenscheinigen Paragraphen 129a ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") durchgeführt. Sie stehen offiziell im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen in Norddeutschland, die in der Woche zuvor stattfanden. Allen Betroffenen wird vorgeworfen für mehrere Brandanschläge verantwortlich zu sein. - Wir hingegen sehen den Vorwurf "Bildung einer terroristischen Vereinigung" in einem politischen Focus: Die Bundesanwaltschaft versucht mit spektakulären Ermittlungen eine linke Gefahr zu suggerieren, um die innere Aufrüstung zu rechtfertigen. Das staatlich inszenierte, linke Bedrohungsszenario soll zudem die in die Kritik geratenen Grundrechts- verletzungen, die im Zuge der Repression gegen die globalisierungskritischen Proteste begangen wurden, nachträglich rechtfertigen. Insofern sehen wir das eingeleitete Verfahren auch im Zusammenhang mit den im Vorfeld der G8 Proteste eingeleiteten §129a Verfahren und der staatlichen Repression gegen die Gipfelproteste im Allgemeinen. In Berlin gab es im August weitere Durchsuchungen und auch diesmal Festnahmen im Zusammenhang mit einem 129a- Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der Militanten Gruppe. Die Festgenommen wurden wieder auf freien Fuss gesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof entschied, dass Brandstiftung nicht automatisch Terrorismus ist.

>>> Soligruppe Berlin >>> MG-Verfahren >>> Militante Kampagne gegen den G8