Antifa Friedrichshain // News Berlin

4. Februar 2012: NPD-Landesparteitag in Reinickendorf
ACHTUNG: Nach Köpenick verlegt! 11 Uhr Kundgebung vor der NPD-Zentrale!

"Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Berliner NPD für Samstag, den 4. Februar 2012, einen Landesparteitag in Berlin-Reinickendorf. Auf diesem haben die Berliner NPD-Delegierten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Uwe Meenen Vorsitzender bleibt, oder ob ihn Sebastian Schmidtke ablöst. Gegen diese Zusammenkunft der Berliner Neonazis sind Proteste angesagt. ACHTUNG: Nach Köpenick verlegt! 11 Uhr Kundgebung vor der NPD-Zentrale!

Vor einigen Tagen hatte der Berliner Neonazi Sebastian Schmidtke – Betreiber des Naziladens „Hexogen“ in Schöneweide und Aktivist des „Nationalen Widerstands Berlin (NW Berlin)“ - seine Kandidatur für den Berliner NPD-Landesvorsitz angekündigt. Schmidtke, der verantwortlich für die meisten Berliner Neonazi-Aufmärsche ist, kündigte in einem Interview an, den personell geschwächten und intern zerstrittenen Berliner Verband wieder zusammenführen zu wollen. Auch den Umgang mit Medien will er in Zukunft verbessern. Da Schmidtke aus den Reihen der „freien Kameradschaften“ stammt, wäre im Falle seines Sieges mit einer noch stärkeren Einflussnahme des Netzwerkes „NW Berlin“ auf die Berliner NPD zu rechnen. Expert_innen gehen davon aus, dass schon die letzten NPD-Aktionen ohne die „NW Berlin“-Aktivisten nicht zu meistern gewesen wären. Seine dahingestotterten Statements in verschiedenen Nachrichtensendungen der letzten Wochen lassen Schmidtke jedoch nicht als den charismatischen Anführer erscheinen, der er gerne wäre.
Dem Franken Uwe Meenen ist in den drei Jahren seiner Amtszeit keine Stärkung der Berliner NPD gelungen. Den zerstrittenen Neonazis gilt er als „Hinterzimmer-Intellektueller“. Auch die starken Stimmverluste bei der Berlin-Wahl im letzten Jahr werden seiner Strategie zugeschrieben, mit NS-Bezügen Skandale zu provozieren. Wahlplakate mit der Aufschrift „Gas geben“ und Kreuzworträtsel mit „Adolf“ als Lösungswort verschreckten Teile der potentiellen NPD-Wähler_innen, die nicht stramm neonazistisch und NS-nostalgisch denken. Ansonsten konnte Uwe Meenen nur Schlagzeilen damit produzieren, dass er von Unbekannten auf dem Weg zu einer NPD-Veranstaltung verprügelt wurde.

Der Landesparteitag
Neben der Wahl des Vorsitzenden werden die Delegierten am Samstag über weitere mehr oder weniger wichtige Beschlüsse abstimmen. Als Ort dafür haben sie eine Kneipe in der Residenzstraße in Reinickendorf ausgewählt. Dort ist der weitgehend inaktive NPD-Kreisverband Nord um die Neonazis Tibor Haraszti und Richard Miosga angesiedelt, dessen einzige Aktivität Kneipenabende ausmachen. Es werden mehrere dutzend Delegierte der acht Parteikreisverbände (Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Nord, Spandau und Pankow) sowie der Jugendorganisation JN erwartet.

NPD? No Way!
Wo Neonazis in Berlin auftreten, sind wir schon da. Keine Veranstaltungen von „NW Berlin“ oder der NPD bleiben ohne Protest. Wir rufen deshalb alle Nazi-Gegner_innen dazu auf, am Samstag, dem 4. Februar 2012 12 Uhr zum U-Bahnhof Residenzstraße zu kommen, um dort zusammen mit uns gegen die Neonazis und ihr Gedankengut zu protestieren.

Achtet auf weitere Ankündigungen, hier und auf www.antifa-berlin.info

ACHTUNG: Nach Köpenick verlegt! 11 Uhr Kundgebung vor der NPD-Zentrale!

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Rechtsterrorismus und die militante Berliner Neonaziszene
Der NSU und die "Reichshauptstadt" Berlin (Stand: 16. Januar 2012)

Bisher sind drei Kontakte des NSU und ihres Unterstützer_innen-Umfeldes nach Berlin in die Öffentlichkeit gelangt. Bereits 1998, also im Jahr des Abtauchens der drei Neonazis, sei der Thüringer Neonazi André Kapke – er war zuvor zusammen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in der "Kameradschaft Jena" organisiert - in Berlin unterwegs gewesen, um für die Unterstützung der Untergetauchten zu werben. Er habe dabei einen NPD-Funktionär und eine Frau aus der Neonazi-Szene getroffen und sie um Kontakte zu möglichen Verstecken im Ausland gebeten. Die angesprochene Frau, vermutlich die Neonazi-Aktivistin Rita Bönisch aus Adlershof, betrieb zu dieser Zeit einen Wohnmobil-Verleih. Ihre Adresse war damals Knotenpunkt der bundesweiten Neonaziszene (2). Bei den Morden und Banküberfällen der NSU wurden teilweise gemietete Wohnmobile verwendet. >>> Ganzer Text

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Die Welt zu Gast im Asylknast?
Kein Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen Berlin-Schönefeld!

Mit großen Feierlichkeiten soll am 3. Juni 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens! Der Abschiebeknast auf dem Flughafengelände dient zur Sicherung eines speziellen verkürzten Asylverfahrens für Flüchtlinge, die auf dem Luftwege eingereist sind. Während der Dauer des Verfahrens werden sie auf dem Flughafengelände festgehalten. Bislang werden diese Flughafenverfahren in größerem Maßstab an den Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt. Dort hat sich gezeigt, welche menschenrechtsverletzenden Konsequenzen das beschleunigte Verfahren hat: Durch die Verkürzung des Asylverfahrens haben Behörden und Gericht keine Zeit die Anträge richtig zu prüfen und lehnen den Großteil ab. Trotz scharfer Kritik stellen die verantwortlichen Politiker_innen auf Bundes- und Landesebene in Berlin und Brandenburg auf Durchzug! Die politischen Entscheidungsträger_innen müssen klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Vor allen Dingen jedoch müssen wir die Inbetriebnahme dieses Asylknastes verhindern. Es kann nicht sein, dass das Grundrecht auf Asyl einer weiteren rassistischen Maßnahme zur Abschreckung von Flüchtlingen zum Opfer fällt. Hintergründe

>>> Kampagnenseite www.KeinAsylKnastBBI.info

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Schöneweide in der Hand der Neonazis
Antifa Aktionen und mehr

Seit Dezember 2011 ist es offiziell: Die Neonazis in Schöneweide kooperieren in hohem Maße mit Rockern des "Gremium MC" und den "Vandalen". Die rechte Szene ist offensichtlich bestrebt, neben den bekannten Neonazi-Treffpunkten „Zum Henker“ und „Hexogen“, ihre Infrastruktur im Ortsteil Schöneweide weiterauszubauen. Sowohl Aktivisten verbotener Organisationen aus den 90er Jahren, als auch die aktuelle Generation Berliner Neonazis agieren dabei gemeinsam und haben mittlerweile in und um die Brückenstraße mehrere Geschäfte und Lokale eröffnet. Dabei gibt es enge Verflechtungen zwischen heute aktiven Neonazikadern wie beispielsweise Sebastian Schmidtke, Neonazis, die vor 10 bis 15 Jahren durch Aktivitäten auffielen, und die sich dem Rockermilieu zugewandt haben. Letztere betreiben den Club "Dark7side". Auch die Nazirockergruppe "Vandalen" gewinnt an neuer Aktualität. Das enge Netz dieser Spektren von neonazistischen und gewalttätigen Aktivisten ist besorgniserregend, weil es die Verfestigung militanter rechter Strukturen darstellt. (Mehr dazu in der 8-Seiten-Broschüre "Die braune Straße" + Kurzflyer zu Neonazis in Treptow/Köpenick

>>> Kampagne "Nazis auf die Pelle rücken!" + Antifa Bündnis Südost + Register TK

Aktionen
28.02.2012 Die Nazikneipe "Zum Henker" feiert Geburtstag. Achtet auf Ankündigungen!
14.01.2012 Kundgebung vor Nazikneipe "Zum Henker" wegen "Bombenholocaustandachtsfeier" Bericht
15.12.2011 Unangekündigter Besuch beim Vermieter der Naziknepe "Zum Henker" Bericht
18.09.2011 Demo gegen den Wiedereinzug der NPD in die BVV Treptow/Kpenick Bericht
20.08.2011 Kontrollverluste Festival in Schöneweide gegen rechte Hegemonie
18.08.2011 Antifa Flyer- und Plakattour durch Schöneweide
08.07.2011 Demo gegen "Zum Henker" Bericht

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BLOCK DRESDEN 2012 - Aller guten Dinge sind drei!
Bustickets Berlin > Dresden im Schwarze Risse und Red Stuff

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.
Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!
AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.
Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!
Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Aktionen
19.01.2012 / Vom Datenskandal zur Spionageabwehr / 19 Uhr / Vetomat (Scharnweberstr. 35, Berlin-Friedrichshain)
25.01.2012 / Blockadetraining / 14 Uhr / TU Berlin (Ernst-Reuter-Platz)
25.01.2012 / Von FZA und Bürgerrechtsverletzungen / 19 Uhr / Grüner Salon (Rosa-Luxemburg-Platz 2)
26.01.2012 / Infoveranstaltung / 19.00 Uhr / ver.di Bundeszentrale (Paula-Thiede-Ufer 1-3)
01.02.2012 / Feindstrafrecht [Sachsen dreht freiSTAAT] / 20 Uhr / BAIZ (Christinenstr. 1)
04.02.2012 / Infoveranstaltung / 20 Uhr / Bandito Rosso (Lottumstr. 10a)
07.02.2012 / Infoveranstaltung / 20 Uhr / Café Commune (Reichenberger Str. 157)
08.02.2012 / Probesitzen vor der Sächsischen Landesvertetung in Berlin / 14 Uhr / Brüderstr.
09.02.2012 / Dresden und kein Ende: 129. / 19:30 Uhr / Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Str. 130)
10.02.2012 / Blockadetraining / 18 Uhr / Peppi Guggenheim (Weichselstrasse 7)
13.02.2012 / Rundgang "Täterspuren" / Comeniusplatz Dresden / 13 Uhr*
15.02.2012 / Letzte Infoveranstaltung / 19.00 Uhr / Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Str. 130)

>>> dresden-nazifrei.com

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Veranstaltungsreihe im Offenen Antifa Cafe

19.01.2012 Offenes Antifa Cafe "Vom Datenskandal zur Spionageabwehr"
19 Uhr im Vetomat (Scharnweberstr. 35)

Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13.02.2011 wollten wieder tausende Neonazis ihren 'Trauermarsch' durchführen. Massenblockaden, Demonstrationen und andere Aktionsformen ließen die Nazis auch 2011 in Dresden keinen Fuß auf den Boden bringen. Doch kein erfolgreicher Protest ohne staatliche Repression: Antifa und Zivilgesellschaft, militante und sogenannte friedliche Demonstrant_innen wurden kriminalisiert und ausspioniert.
Insbesondere die Überwachung der Handy-Daten aller Personen die sich im Umfeld der Protestierenden aufhielten, zeigte einmal mehr den ausufernden polizeilichen Kontrollwahn und die damit einhergehende Aushölung der Unschuldsvermutung. Die Veranstaltung gibt einen kurzen Überblick über diese staatlichen Repressalien.
Unser Anliegen ist es das Bewusstsein zu schärfen, das jede/r der sich an den Aktionen gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch Mitte Februar 2012 beteiligt, in den Fokus des staatlichen Repressionsapparates kommen kann. Zu wissen was sie tun ist die Voraussetzung, den repressiven Verfolgungsorganen das Leben nicht zu einfach zu machen.
Offenes Antifa Cafe mit Autonome Antifa Infernal und Antifa Friedrichshain. Wie immer mit VoKü und Infotisch

>>> Offenes Antifa Cafe? Jeden 3. Donnerstag im Monat im Vetomat

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20.12.2011: Jahresrückblick mit Videoschnippseln
XB-Liebig (Liebigstr. 34) 21 Uhr

Während die Politik-Feuerwehr von einem Event zum nächsten hechelt, bleibt kaum Zeit zu verschnaufen, Erreichtes kritisch zu beleuchten und der Melancholie der Wintertage ein wohltuendes Daumen-Hoch zu verpassen. Eine Bewegung ohne Vergangenheit hat bekanntlich keine Zukunft. Wer sich nur dem Tagesgeschäft hingibt, mag meinen, dass alles schlechter, reaktionärer, brutaler und sinnloser wird. Wer allerdings die Zusammenhänge von Interventionen herstellt, sich Kampagnen und ihre Resultate vergegenwärtigt und sich selbst bzw. den eigenen Beitrag daran zu Gemüte führt, dem steht ein fröhlich-selbstbestimmter Frühling bevor. Ein Abend für Ausstiegsgefährdete und für LiebhaberInnen der "Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen". Ein politischer Jahresrückblick mit Video und Audiobeiträgen nicht nur aus Antifa-Sicht. Wie immer mit VoKü. (Auch ganz ok: Der Jahresrückblick der Antifa Hohenschönhausen)

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10.12.2011: Demo gegen Abschiebehaft auf dem BBI und in Grünau
Demo zum Abschiebeknast Grünau 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.

:: Das System Abschiebehaft ::
In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt: Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20 Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993 (dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von 1992 gestellt werden.

:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::
Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist, soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig ist.

:: Abschiebeknast Grünau ::
Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch unbezahlbar.
Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung. Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192 Mitarbeiter_innen.

:: Widerstand im Knast::
Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und wurden abgeschoben.

:: Solidarität!::
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD's, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys, Telefonkarten, Bücher, DVD's in den Sprachen der Inhaftierten) bei der Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der 193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.

Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9) Veranstaltung zur Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI
Donnerstag, 8. Dezember 2011, 11 Uhr, Rotes Rathaus: Kundgebung gegen den Neubau eines Abschiebegewahrsams auf dem Flughafen Schönefeld.
Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld: Demonstration zum Abschiebeknast Grünau Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast, Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.

Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)

chipini.blogsport.de & www.initiative-gegen-abschiebehaft.de

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8.12.2011: "Be Berlin – Be Schönefeld - Be Abschiebeknast!“
11 Uhr, Rotes Rathaus, Kundgebung

Gegen den Bau eines Abschiebegewahrsams auf dem Flughafen Schönefeld! Das
Flughafenasylverfahren ist hastig, unfair und mangelhaft!

Der regierenden Bürgermeister Wowereit sitzt zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg Platzeck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die derzeit den neuen Flughafen Schönefeld BBI baut. In Zusammenarbeit mit dem Bund soll auf dem Gelände ein Gewahrsam mit 30 Haftplätzen für Asylsuchende errichtet werden. Baulich soll damit zementiert werden was in der Europäischen Union höchst umstritten ist: Asylsuchende, die auf dem Luftweg einreisen, werden pauschal im Transitbereich, also noch bevor sie Deutschland betreten können, inhaftiert und haben durch das beschleunigte Asylverfahren unter verminderten Rechten wenig Chancen auf Asyl. Die Abschiebung ist so gut wie sicher.
Die Erfahrungen von den Großflughäfen in Frankfurt und Düsseldorf, wo das sog. Flughafenverfahren schon lange angewandt wird, sind katastrophal. Sogar Kinder werden hier inhaftiert, während das Asylverfahren läuft. Das einzige Verbrechen, dass Flüchtlinge begehen ist in Deutschland um Asyl zu bitten. Das Verfahren verstößt gegen Menschenrechte und ist nur in Deutschland zulässig. Ein Verbot auf EU-Ebene wird von Deutschland seit 2005 boykottiert.
Die Länder Berlin und Brandenburg sollten sich im Bund für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen und nicht durch den Bau eines Gewahrsams unterstützen! Die abschreckende Asylgesetzgebung Deutschlands braucht keine weitere Aushöhlung durch beschleunigte Verfahren - es ist schon inhuman genug!
Bis zur Einweihung des Flughafens wird es weitere Aktionen zu dem Thema geben (u.a. am 10.12. um 15 Uhr gegen den Abschiebeknast in Grünau). Achtet auf Ankündigung, informiert euch und andere.

>>> Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

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26.11.2011 Staat und Nazis Hand in Hand
DEMO | SAMSTAG | 26.11. | 12 UHR | ORANIENPLATZ

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Fall der Verstrickung des deutschen Staates in die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ wollen wir am Samstag kurzfristig mit einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration auf diesen Fall und die Kontinuität der Zusammenarbeit von Staat, Nazis und Geheimdiensten aufmerksam machen. Eine Woche nachdem Tausende auf der Silvio-Meier-Demonstration an die Opfer der rassistischen Morde gedacht haben, wollen wir mit einer lauten Demonstration durch Kreuzberg und Mitte ein weiteres unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Faschismus und deren Sponsoren im Staatsapparat setzen.

Die Nazis morden, der Staat bezahlt´s
Seit dem Bekanntwerden der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und ihren Verbindungen zu Staat, Polizei und Verfassungsschutz kommt die Republik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Über 10 Jahre zog die „NSU“ eine Blutspur durch die BRD, ermordete Migrant*innen und Polizist*innen und wurde dabei vom deutschen Staat logistisch und finanziell unterstützt. Fast täglich kommen neue erschreckende Einzelheiten über die Kooperation von Staat, Geheimdiensten und Nazis ans Licht, das gesamte Ausmaß des Skandals und vor allem die Systematik die dahinter steckt sollen dabei verschwiegen werden. Trotz des unfassbaren Ausmaßes des Falles um das staatlich finanzierte Nazitodesschwadron, soll es sich dabei um das Versagen einzelner Staatsbediensteter gehandelt haben und keinesfalls ein strukturelles Problem deutscher Ermittlungsbehörden sein.

Historische Kontinuitäten
Dabei reicht es einen Blick auf die Entstehungsgeschichte der bundesdeutschen Polizei und Geheimdienstbehörden zu werfen, um zu verstehen, dass eine Nähe zu rechtsextremen und faschistischen Kreisen durchaus keine Besonderheit ist, sondern seit Gründung der Organisation Gehlen und des BKA zum Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden gehört. Die Herren die nach 1945 am Aufbau „demokratischer Polizei- und Geheimdienststrukturen“ mitwirkten, hatten ihr Handwerk zu fast 100% im NS-Staat gelernt und verstanden sich besonders gut auf´s „Juden- und Kommunistenverfolgen“. Durfte dem ersten nach Gründung der BRD 1948 nur noch als Hobby nachgegangen werden, ermunterten die USA und andere Allierte die ehemaligen Naziverbrecher letzteren auch nach dem verloren gegangenen „Endsieg“ berufsmäßig nachzugehen. Im Kalten Krieg wurde jede*r antikommunistische*r Frontkämpfer*in gebraucht, auch wenn´s überzeugte Nazis wie Gehlen und seine Leute waren.

Gladio und Tiefer Staat
Im Kampf gegen die „kommunistische Bedrohung“ aus dem Osten war der NATO und ihrer Phalanx angeblicher Demokratien kein Nazi zu widerwärtig. Erinnert sei zum Beispiel an die nie abschließend geklärte Rolle der Geheimdienste beim Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1982 durch die „Wehrsportgruppe Hoffman“. Doch nicht nur in der BRD hielt sich der Staat die braunen Mörder*innenbanden als kampfkräftige Söldner*innen und fünfte Kolonne in einem möglichen Krieg mit der Sowjetunion, bildete sie militärisch aus und finanzierte sie. Auch andere europäische und NATO-Staaten bauten mit Unterstützung der USA antikommunistische Geheimarmeen auf, die überwiegend aus rechtsextremen Militärs und Schläger*innen bestanden. In Spanien ermordeten antiterroristische Befreiungsgruppen in der 1980er Jahren mit Unterstützung von Sozialdemokratie und NATO baskische Aktivist*innen und Antifaschist*‘innen. In Italien versuchten die Mitglieder der P2-Loge, wie beispielsweise der spätere Regierungschef Silvio Berlusconi, mit Bombenanschlägen auf Bahnhöfe und die sog. „Strategie der Spannung“ die linke Bewegung zu schwächen und eine gesellschaftliche Demokratisierung zu verhindern und in der Türkei schuf die NATO einen „tiefen Staat“ aus Faschist*innen, Mafia und Geheimdiensten, der für tausende Morde an Oppositionellen, linken und kurdischen Aktivist*innen verantwortlich ist.

Antifa statt Verbote
Deshalb sind wir aufgrund der aktuellen Ereignisse im Gegensatz zum bundesdeutschen Mainstream weder verwundert noch schockiert. Für uns war der Staat nie ein Partner im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sondern ein Gegner. Seine Aufgabe ist es immer die aktuellen Herrschaftsverhältnisse zu konservieren und eine fortschrittliche Entwicklung zu behindern. Um die herrschenden Macht- und Kapitalverhältnisse zu schützen, arbeitet der bürgerliche Staat auch immer wieder mit faschistischen Bewegungen zusammen und macht sie sich nutzbar gegen die Gefahr einer revolutionären Umwälzung von links. Deshalb gehen wir am Samstag auf die Strasse:

>>> http://staatundnazis.blogsport.de/

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5000 bei Silvio-Meier-Demo 2011

Am 19. November fand die Silvio-Meier-Demonstration unter dem Motto: »Wir vergessen nichts! – Im Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier« statt. Ca. 4.000 bis 5.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten zogen vom U-Bahnhof Samariter-Straße in Friedrichshain nach Berlin-Lichtenberg zum Stützpunkt des »Nationalen Widerstand Berlin«. Die aktuellen Ereignisse um die Verstrickung zwischen Verfassungsschutz und der mordenden Neonaziszene waren eines der großen Themen auf der Demo. Aus aktuellem Anlass wurde das Verbot des Verfassungsschutzes gefordert. Es gab immerhin drei unterschiedliche Antifa-Aufrufe zu der Demo. Im Vorfeld fanden eine Vorabenddemo gegen den neuen Thor-Steinar Laden in Weißensee, Infotische in Lichtenberg, Friedrichshain und Schöneweide, sowie Infoveranstaltungen statt. Außerdem eine Mahnwache am Todestag den 21.11. Die Initiative für ein aktives Gedenken erneuerte die Forderung nach einer Silvio-Meier-Straße.

>>> Aufrufe: Bündnis, ALB, Antifa Hohenschönhausen + Jugendinfo

Berichte
> Silvio Meier Demonstration 2011
> Silvio-Meier-Demo: 5.000 vergessen nichts
> Polizei übergriff....
> Kassel: Spontandemo
> FritzReporter Tom Kölm war auf der Silvio-Meier-Demo
> Sexismus ist zum Kotzen!
> Neonazis wollen S.-Meier-Demo attackieren
> Aktueller Stand zum Nazitreff Lückstraße
> Mobi für Silvio-Meier-Demo auf Hochtouren
> Neonazi Attacke auf Silvio Meier Gedenktafel
> Silvio-Meier-Straße eingeweiht

Bilder: 1, 2, 3, 4, 5, 6
Videos: 1, 2, 3, 4, 5, 6, Mobi

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Thor Steinar bleibt bis 2015 in Friedrichshain
Räumungsprozeß gegen Thor Steinar Shop „Tromsö“ beendet

Der „Thor Steinar“ – Laden „TromsØ“ in der Petersburger Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, muss
vom Betreiber Skytec GmbH bis zum 31.01.2015, verlassen werden. Darüber hinaus darf der Name „TromsØ“ ab 01.11.2011 nicht weiter geführt werden. Der Vergleich zwischen dem Vermieter (eine Eigentümergesellschaft vertreten durch RA Modes aus Hamburg) und der Thor Steinar Firma Skytec wurde am 22.9.2011 vor dem 12. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin geschlossen (PM des Kammergerichts). Das Landgericht Berlin hatte im Dezember 2010 die Kündigung durch den Vermieter wegen arglistiger Täuschung für rechtsgültig erklärt. Schon damals hat der Vermieter dem Thor Steinar Laden ohne Not ein Güteangebot unterbreitet. Dieses wurde abgelehnt und Skytec ist für Thor Steinar in Berufung gegangen. Das Verfahren wurde durch den Vergleich also frühzeitig beendet – die Rechtsmittel gegen Thor Steinar wurden damit nicht ausgeschöpft.
Einmal mehr zeigt sich wie wichtig die Aufklärung der potentiellen Vermieter ist. Die Betreiber von Thor Steinar Läden haben aufgrund langwieriger und kostenintensiver gerichtlicher Auseinandersetzungen in der Vergangenheit dazu gelernt und verschleiern ihr eigentliches Anliegen zunehmend, was es Vermietern immer schwieriger macht.
„Thor Steinar“ ist keine normale Bekleidungsmarke sondern Merchandise für rechte AktivistInnen – eine Marke von Neonazis für Neonazis. Vergleichsangebote, wie aktuell in Friedrichshain, verschaffen Thor Steinar mehr Zeit, Prestige und Geld als nötig. Die Gründe der Vermieter den Weg des geringsten Risikos zu gehen, mögen aus ökonomischer Sicht legitim sein; aus gesellschaftspolitischer Perspektive ist die Verlängerung um 4 weitere Jahre ein simples Einknicken gegenüber der rechten Szene, die sich immer dreister Räume nimmt und ihre Stellung in Jugend- und Subkulturen weiter ausbaut, ohne breiten Widerstand (auch mal außerhalb der Antifa) zu erzeugen.
Die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit solchen Läden muss die juristische Ebene des Widerstandes und der Argumentation verlassen. Das wird seit 2009 durch die Ini Gegen Rechts Friedrichshain betont. Tortzdem knüpften sich Hoffnungen an die Vermieter und das sich hinschleppende Verfahren, was wiederum den außerjuristischen Protest lähmt.
Mit verschiedenen Aktionen zur Aufklärung über die Hintergründe des Ladens und der Modemarke „Thor Steinar“, werden wir den Weggang des Geschäfts aus unserem Kiez bis zum Ende begleiten.

>>> TAZ "Hauptsache nicht skandinavisch" & Initiative Gegen Rechts Friedrichshain

23.09.11: Konzert - Tromsö vs. Tromsö
17 Uhr, Frankfurter Tor, Schöner Leben ohne Naziläden
Die Band "Washington" aus der norwegischen Hafenstadt Tromsö spielt unpluged gegen den Mißbrauch des Namens ihrer Heimatstadt durch die rechte Klamottenmarke "Thor Steinar"

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9. November 2011
73 Jahre nach der Reichspogromnacht. Solidarität mit den Opfern des deutschen Antisemitismus und Rassismus.

Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüd_innen wurden von deutschen Antisemit_innen gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Etwa 30.000 Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antijüdischen Politik des NS-Regimes dar. Bis dahin hatten die Nazis die deutschen Jüd_innen Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Der NS-Antisemitismus wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüd_innen Europas gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 hatten die Nazis sechs Millionen Jüd_innen ermordet. Ganzer Aufruf

Kundgebung am Mahnmal Levetzowstrasse (Ubhf Hansaplatz, S-Bhf Tiergarten) in Moabit mit der Zeitzeugin Andrée Leusink (geboren am 14. Mai 1938). Sie überlebte als verstecktes jüdisches Kind den Holocaust in Frankreich und der Schweiz. Heute ist sie aktiv in der antifaschistischen Bewegung, darunter den „Child-Survivors-Deutschland - Überlebende Kinder der Shoah“ und der VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.. Andrée Leusink ist die Tochter des DDR-Schriftstellers Stephan Hermlin. Anschließend: Antifaschistische Demonstration zum Mahnmal an der Putlitzbrücke (S- Westhafen)

>>> 9.November Zeitung

Unser Beitrag: Offenes Antifa Cafe "Wehrmachtsgespräche"
In dem Buch „Soldaten“ werden Abhörprotokolle von in Gefangenschaft geratenen deutschen Soldaten ausgewertet. Seit Kriegsbeginn hörten nämlich Briten und Amerikaner gefangene deutsche Soldaten mittels Wanzen in Gefangenenlagern ab. Das umfassende Quellenmaterial mehrerer Jahre war bislang nicht Gegenstand der Forschung. Sönke Neitzel / Harald Welzer kommen schließlich nach Betrachtung der Soldatengespräche zu einer provokanten These: Die nationalsozialistische Ideologie habe danach eine weit geringere Rolle für das Morden der deutschen Soldaten gespielt als dies bislang in der Wissenschaft vertreten wurde. Einzige Ausnahme, die die beiden Wissenschaftler gelten lassen, seien die Massenerschießungen an jüdischen Zivilisten. Bei der Veranstaltung werden Teile der Soldatengespräche gelesen und mit dem autobiografischen Werk "Spinnewipp" von Egon Neuhaus, das ebenfalls auszugsweise gelesen wird, abgeglichen. Anlässlich des 9. November präsentiert von Antifa Friedrichshain http://www.antifa.fh.de.vu

>>> Veranstaltungsskript (auch als PDF) für alle die nicht dabei sein konnten

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4. November 2011: Veranstaltung zu Antiziganismus in Tschechienen
17.30 Uhr, Köpenicker Str. 189, U-Bhf. Schlesiches Tor

Seit August entladen sich ritualisierte Pogrome von Seiten der tschechischen Mehrheitsbevölkerung in Böhmen gegen die ansässigen Roma.Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklungen hat sämtliche Gesellschaften erfasst und treibt seine bösen Früchte unter anderem in Form von Brandsätzen, die gegen Häuser der Roma-Familien geworfen werden.
Angeheizt werden die Pogrome von Neonazis und geduldet von der tschechischen Ordnungsmacht, die gerade das nötigste tut, um Tote zu verhindern. Der breite rassistische Konsens drückt sich in der zögerlichen Vorgehensweise gegenüber dem marodierenden Volksmob aus, während man Nazis weiter agieren lässt. Eine weitere Verschärfung der Situation der Roma ist deswegen zu erwarten. Hinsichtlich der tschechischen Parlamentswahlen 2012 ist damit zu rechnen, dass konservative und rechte Parteien die Spannungen zwischen der tschechicher Mehrheitsbevölkerung und den Roma nutzen werden, um mit dem Thema auf Stimmenfang zu gehen.Die Folge wäre eine weitere Verschärfung, der schon bestehenden staatlichen Diskriminierung gegen die Roma-Comunities.
4. November kommen darum Vertreter der “Antifa Tschechien” und der Gruppe “Solidarity with Roma” nach Berlin über die aktuelle Situation zu informieren, als auch über Gegenstrategien zu diskutieren.Da Antiziganismus nicht nur in Osteuropa ein massives Problem darstellt, werden “Amaro Drom” aus Berlin über die Diskriminierung von Roma in Berlin berichten.

4. Nov. 2011, TEK, Kreuzberg, 17.30 Uhr, Köpenicker Str. 189, U-Bhf. Schlesiches Tor
Anschließend: Siempre Antifascista-Festival, SO36, 20.00 Uhr, Oranienstraße 190

>>> zusammenhandeln.blogsport.eu

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Berlinwahlen 2011: Was sind das nur für Leute?
Rechte KandidatInnen in Friedrichshain-Kreuzberg

Einiges musste mensch sich im Wahlkampf 2011 gefallen lassen. Die NPD will wieder „Gas geben“, die neue rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ spricht von einer „Hauptstadt der Angst“ und instrumentalisiert den SPD-Rechtsabweichler Sarrazin für sich; und die v.a. islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ bietet ihren einzigen Trumpf, den ehemaligen CDUler und noch Mitglied des Abgeordnetenhauses Rene Stadtkewitz an. Drei rechte Parteien mit großem Geltungsdrang, die sich auch öfters in Friedrichshain-Kreuzberg blicken ließen.

Der erste große Run begann bei der Sammlung von Unterschriften für den Wahlantritt. Vor allem mit Wahlkampfständen am SEZ (Landsberger Ecke Danziger), RingCenter und am Mehringdamm machte „Pro Deutschland“ auf sich aufmerksam. Außerdem führte die Partei eine Kundgebung am Frankfurter Tor (Motto „Kreuzberg: Demokratiefreie Zone?“) durch - ausgerechnet am 17. Juni - von 300 Gegendemonstranten bedrängt und von der Polizei eingegittert. Eine durchgeklagte Wahlkampfveranstaltung im Kreuzberger Rathaus am 30. Juni musste ausfallen weil hunderte GegnerInnen den Eingang blockiert hielten. Bereits im Februar und März hatte „Pro-Deutschland“ islamfeindliche Postkarten in Friedrichshain gesteckt.
„Die Freiheit“ hatte zu wenige Mitstreiter um solch eine Tour auf die Beine zu stellen und schaffte es nicht in Friedrichshain genügend Unterschriften einzusammeln. Angeblich hat sich im März der Ortsverband der Partei gegründet. Für Erstaunen sorgte der FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel aus Friedrichshain-Kreuzberg der im April zur „Die Freiheit“ überlief und auch bei kleineren Verteilaktionen auf der Skalitzerstraße anzutreffen war.
„Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ plakatierten intensiver an der Landsberger Allee, Karl Marx Allee, auf der Oberbaumbrücke und am anderen Spreeufer in der Köpenicker Straße.
Und die NPD? Bei der groß angekündigten NPD-Plakatieraktion in der Nacht auf den 8. August blieb Friedrichshain, bis auf die Landsberger Allee, verschont. Außerdem provozierte die NPD in Kreuzberg mit Plakaten in der Stresemannstraße, bei der Moschee am Columbiadamm („Guten Heimflug“) und vor dem Jüdischen Museum. Eine Häufung von NPD-Aufklbern war um den Strausberger Paltz zu verzeichnen.
Ein weiterer Aspekt sind nicht-legale Aktionen, die den NPD-Wahlkampf unterstützen sollten. Darunter fällt z.B. der Angriff auf das Büro der Linken-Abgeordneten Halina Wawzyniak im Mai, sowie ein Aufmarsch von „Autonomen Nationalisten“ unter dem Motto „Ausländer raus“ ebenfalls im Mai am Mehringdamm. Schon im April hatten Neonazis am RingCenter eine spontane Kundgebung abgehalten und Flyer zur sog. „Ausländer-Raus-Kampagne“ verteilt.

Die KandidatInnen in Friedrichshain-Kreuzberg

NPD (keiner der Bezirkskandidaten steht auf der Landesliste der Partei)

1. Matthias Faust, 1971, wohnt angeblich in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick.
Der Hamburger Matthias Faust war bis zur Fusion von DVU und NPD der Bundesvorsitzende der DVU und machte sich mit dem Pakt in den eigenen Reihen ziemlich unbeliebt (von Korruptionsvorwürfen, Zivilklagen bis hin zur Klage gegen die Parteifusion). Seine politische Karriere begann er bei der Jungen Union, war dann bei der CDU und wechselte mit 30 Jahren zu den Republikanern. 2005 trat er der NPD und 2007 der DVU bei. Zur Europawahl 2009 trat er in Friedrichshain für die DVU an und erhielt 189 Stimmen. Derweil ist er stellvertretender NPD-Bundesvorsitzende und damit Redner auf allen größeren Aufmärschen. Aber auch in der NPD ist er umstritten weil er seine Privatinsolvenz durch die NPD auffangen lässt. Im Mai 2011 trat er erfolglos als Spitzenkandidat der NPD zur Bremer Bürgerschaftswahl an.

2. Enrico Domroese, 1972, wohnt in der Delbrückstraße in Neukölln
Domroese kommt wohl aus Mecklenburg-Vorpommern und lebt schon länger in Berlin. Er bezeichnet sich als Ex-Hammerskin („Berliner Bruderschaft“) und hat 2006 angeblich versucht über Exit auszusteigen. Er hat den Kontakt dann aber wieder abgebrochen und ist nunmehr für die NPD aktiv. Markant: Seine Arme und Oberkörper sind übersät mit Tattoos (unter anderem die verbotene Odal-Rune, Hammerskin-Zeichen usw.). Seine Freundin Simona Moser wohnt mit ihm zusammen und betreibt einen Friseursalon in Mitte.

3. Leo Hauger, 1946, Mechaniker, wohnt in der Grünthaler Straße im Wedding.

„Pro-Deutschland“

1. Helmut und Ingried Richter; 1934/1936, Bauingenieur/Kauffrau, wohnen zusammen in der Pintschstr. in Friedrichshain.
Das Ehepaar tritt auf den Listen zur BVV-Wahl an. Helmut war zunächst Vorsitzender des Friedrichshainer Kreisverbandes und sprach am 17. Juni am Frankfurter Tor als Redner.

2. Claus-Peter Blank, 1972, Industriemechaniker, wohnt in der Obstallee in Spandau
Peter Blank hat einen Vater, der den gleichen Namen trägt. Dieser ist Rentner und hat bei der letzten Berlin-Wahl 2006 immerhin 4,8% für die Republikaner in Reinickendorf geholt. Daran will der der Sohn anscheinend anknüpfen und übernahm kurz nach der Kreisverbandsgründung den Friedrichshainer Verband als Vorsitzender.

4. Manfred Holländer, 1936, Dipl.-Ing.; Lemkestraße in Mahlsdorf
Einer der aktiven Wahlkämpfer. Wenig Stände bei denen er nicht dabei war.

5. Wolfgang Slobidnyk, 1946, Bauunternehmer aus dem Treppendorfer Weg in Grünau,
Wurde von der CDU 1998 fast als Baustadtrat von Köpenick nominiert. Sein Unternehmen ist in der Kiefholzstraße in Baumschulenweg.

6. Harald Hofbauer, 1956, Schauspieler, wohnhaft in der Waldemarstraße in Kreuzberg,
Hofbauer hat in Wien Schauspiel studiert und war in zahlreichen Hauptrollen (Agentur AMT) und in Filmen zu sehen. In Berlin (Agentur ZAV) scheint es aber nicht so gut zu laufen. Seine Eigentumswohnung in Kreuzberg will er gerade wieder loswerden und betätigt sich dafür als Makler.

7. Cornelius Berghout, Treskowstr. in Tegel Jahrgang 1961, Altenpfleger.
Berghout ist mit 25 von Holland nach Süddeutschland und 1994 dann nach Berlin gezogen. Er ist gläubiger Christ einer Freikirche und arbeitet als Dauernachtwache in einer Senioren Wohngemeinschaft. Er betreibt die Bekehrungsplattform „freizeitpark-neues-land.org“ und schreibt Artikel für „glaube.de“. Er hat den Aufruf von Stop-The-Bomb und „gegen die Zustimmung Deutschlands zur Verurteilung Israels im UN-Sicherheitsrat“ unterschrieben.

8. Dorothea Steffen, 1951, Lehrerin, Hönower Straße (Treptow-Köpenick)
Hat die Anti-Bildungs-Kampagne „Staatliche Sexualisierung der Kindheit - Schützt uns davor!“ gestartet und kommt aus dem christlich-fundamentalistischen Spektrum. Sie arbeitet in einer Grundschule des Kinderhilfswerkes „Die Arche“. Ihr Mann Dieter Steffen war Landesvorsitzender der Partei „Arbeit, Umwelt, Familie“ (AUF). Er taucht seit November 2010 bei Pro-Deutschland Veranstaltungen auf, fischte aber schon vorher als Christ in den Gewässern des antimuslimischen Rassismus. 2005 stand er auf der Bundestagsliste der Bibeltreuen Christen in Sachsen-Anhalt. Dieter steht nun für „Pro-Deutschland“ in Pankow zur Wahl und sprach auf der Kundgebung am 17. Juni am Frankfurter Tor. Auch der gemeinsame Sohn David Steffen ist Kandidat für „Pro Deutschland“ in Reinickendorf.

Die Freiheit (treten nur mit Bezirkswahlliste an, weil sie zu wenig Unterschriften gesammelt haben)

1. Markus Hoppe, Dr. der Physik, 1971, Direktkandidat, gemeldet in der Parteizentrale der „Freiheit“ in der Storkowerstr. 158 in Lichtenberg
Hoppe ist der Mann hinter dem Schild „Danke Thilo! www.pi-news.net“, dass er überall in die Kameras hält. Laut Angaben seiner Parteifreunde ist er seit Jahren auf Hartz 4.

2. Edgar Glatzel, 1945, Lehrer, gemeldet in der Parteizentrale von „Die Freiheit“
Glatzel ist im April von der FDP zur „Freiheit“ übergelaufen. Damit fiel auch sein BVV-Platz für den Rest der Legislatur weg. 2008 hat er ähnliches gebracht – das langjährige BVV-Mitglied in Friedrichshain-Kreuzberg war als Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV und wechselte unvermittelt zur FDP. Er war damals einer der großen Kritiker des Bürgerhaushalts und von Entwicklungshilfe.

3. Richard Weis, 1964, Grafiker, wohnt in der Simplonstraße in Friedrichshain
Weis betreibt das Grafikbüro Piccobello in der Möckernstraße. In den letzten Jahren hat er den Sitz viermal gewechselt. Größere Auftraggeber sind KLUWE, Siemens, Bertelsmann, Ärzte ohne Grenzen und die FDP-Kampagne zur Bundestagswahl in Hessen 2009.

4. Frank Damköhler, 1965, Elektroniker, Matternstraße in Friedrichshain

5. Gernot Runge, 1949, Theaterregisseur, wohnt an der Hasenheide in Kreuzberg
Runge hat bis 2006 in rund 30 Fernseh- und Kinoproduktionen, vor allem für öffentlich-rechtliche Auftraggeber als Regieassistent gearbeitet. Seine Karriere liegt hinter ihm. Er macht noch kleinere Produktionen für Hörfunk und Theater. Als Arbeitsorte gibt er München, Wien und Berlin an.

Zum Weiterlesen:
Apabiz (August 2011): Personal, Programme und Wahlkampfaktivitäten von NPD, Pro Deutschland und Die Freiheit Download
Indymedia (Juli 2011) „Hintergrund zur Pro-Blockade in Xberg“
Indymedia (Juni 2011) „Pro Deutschland vs. Friedrichshain“

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Berlin: Nazis auf die Pelle rücken
Gemeinsame Kampagne der Berliner Antifa Gruppen

Das freie Kameradschaftsspektrum, dessen harter Kern sich aus den Ex-Mitgliedern der Kameradschaft Tor, der Kameradschaft Berliner Alternative Süd-Ost (BASO) und der freien Kräfte zusammensetzt schart sich momentan um ihren Kader und NPD-Vorstandsmitglied Sebastian Schmidtke. Sie betreuen eine inzwischen indizierte Internetseite und zeigten sich in den vergangenen Monaten zunehmend aktionistisch . Es handelt sich hierbei um einen Personenkreis, der seit Jahren aktiv ist und nur den Namen unter dem er auftritt verändert. Vier Monate lang wurde eine Kampagne durchgeführt mit dem Namen "Ausländer raus", momentan konzentrieren sich die Akteur_innen des NW-Berlin allerdings auf "ihren" Wahlkampf bei der NPD, deren Parteibuch alle NWler_innen besitzen.

Die Kampagne „Ausländer raus“ - „Oldschool Rassismus“ und NS-Verherrlichung
Die autonomen Nationalisten um den Kader und NPD-Vorstandsmitglied Sebastian Schmidtke schrecken hierbei nicht vor gewaltsamen Übergriffen gegen Migrant_innen zurück und greifen ebenfalls vermehrt linke Locations an. Es wurden Kundgebungen, mehrere Aufmärsche sowie andere Aktionen durchgeführt. Auffällig ist, dass die Naziszene kein Blatt mehr vor den Mund nimmt und ihre Texte und Aufrufe gerne mit Hitler-Zitaten und NS-verherrlichenden Parolen schmückt und hier ein scheinbarer Bruch mit der NPD stattfindet, welche nach außen hin um ihr biederes Image bemüht ist.

Quo Vadis Berlin?
Am 14. Mai versuchten rund 140 Neonazis, vornehmlich Autonome Nationalisten, aus dem gesamten Bundesgebiet durch Kreuzberg zu marschieren.Unter dem zynischen und rassistischen Motto "Wahrheit macht frei – für die Erfassung der Nationalität bei Straftätern“ versammelten sie sich am Mehringdamm, wo über 800 Menschen mit spontanen Blockaden und direkten Aktionen den Aufmarsch verhinderten.
Dabei zeigte sich die widerliche Fratze der Berliner Staatsmacht einmal ohne Maske. Die Berliner Polizei, die diesen rassistischen Aufmarsch in Absprache mit den Neonazis geheimhielt, zeigte sich komplett überfordert und nicht gewillt die Naziangriffe auf Passant_innen, Migrant_innen und Blockierer_innen zu verhindern. Die Folge daraus waren vier, teilweise schwerverletzte, Gegendemonstrant_innen Nur die entschlossene Selbsthilfe von Antifaschist_innen verhinderte Schlimmeres und machte diesen Aufmarschversuch der Nazis zu einem Desaster. Der öffentliche Druck auf die Berliner Ermittlungsbehörden war im Anschluss immens, und Polizeipräsident Körting versicherte im Nachhinein Naziaufmärsche mindestens einen Tag vorher anzukündigen. Nur einen Monat später, am 17. Juni versuchten Neonazis wieder zu einer nichtöffentlich beworbenen Kundgebung in der Nähe des Rosa-Luxemburg-Platzes zu mobilisieren. Die Berliner Polizei verheimlichte wieder wo die Kundgebung stattfinden sollte. So brutal und unfähig wie die Berliner Polizei auftritt, so schlecht scheint ihr Gedächtnis zu sein. In der Nacht vom 26. zum 27. Juni gab es erneut Anschläge auf linke Einrichtungen und alternative Wohnprojekte, die zweifelsfrei dem "Nationalen Widerstand Berlin" zuordnen kann. Am härtesten traf es das Jugendzentrum "Anton-Schmaus Haus" der Falken in Britz-Süd. Das Haus muss nach dem Brand vorerst geschlossen bleiben. Durch puren Zufall kam es nicht zu Personenschäden oder gar Toten, nur eine Nacht vorher übernachtete dort noch eine Gruppe von Kindern – der Brandanschlag hätte somit in einer Katastrophe enden können.

...Fight back – Antifa heißt Angriff
Zwei Tage nach dem gescheiterten Aufmarschversuch in Berlin-Kreuzberg nahmen engagierte Antifaschist_innen die Sache selber in die Hand. Sie outeten alle 144 teilnehmenden Neonazis im Internet und identifizierten die für die Übergriffe auf Gegendemonstranten_innen Verantwortlichen. Auch nach der NPD-Kundgebung am 17. Juni wurden alle 59 Teilnehmer_innen gut dokumentiert der Öffentlichkeit präsentiert Das war erst der Anfang für eine berlinweite Antifakampagne mit dem Ziel den Nazis auf die Pelle zu rücken. In den kommenden Monaten wird es vermehrt Aktionen gegen die Berliner Neonaziszene geben – und zwar dort wo es weh tut – in ihren vermeintlichen "Homezones". Denn wir wissen: Nazis haben Namen und Adressen. Wir warten nicht ab bis erneut Angriffe auf Migrant_innen und Linke stattfinden. Wir bleiben aktiv und lassen nicht zu, dass sie ihre Hetze weiter verbreiten können. Für jede Aktion werden wir eine adäquate Antwort finden. Wir werden die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - bis die Scheiße aufhört! Berlin ist und bleibt rot!
Erste Erfolge gab es bereits. So wurden die letzten Aufmärsche für die Neonazis eine große Schlappe. (I&II) Auch Neonazi-Strukturen wie der neue Laden vom Nazikader Sebastian Schmidtke, in Schöneweide, sind nicht mehr unbehelligt. In Reaktion auf die Brandanschläge gingen viele Menschen auf die Straße und zeigten, dass Berlin kein sicherer Boden für Rassisten und Neonazis ist.

>>> Nazis auf die Pelle rücken

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Solidarisch und offensiv
Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus

Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migrantische, insbesondere muslimische Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer_innen” und “Integrationsverweiger_innen” ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik.
Thilo Sarrazins rassistische und sozialchauvinistische Thesen sind nur Ausdruck dieses allgemeinen Trends: Die Regeln und Zwänge beschleunigter Verwertung gelten inzwischen wie selbstverständlich als gesellschaftliches Grundgesetz. Wer keinen existenzsichernden Job mehr findet, wen die Marktwirtschaft ganz praktisch ausschließt, dem oder der zieht auch der Sozialstaat die Daumenschrauben fester. Während soziale Garantien gestrichen und gesellschaftliche Risiken privatisiert werden, steigt in der Mehrheitsgesellschaft das Bedürfnis nach Abgrenzung: Als Lohnabhängige gegen Erwerbslose, als selbsternannte Leistungsträger_innen gegen vermeintlich faule Hartz-IV-Empfänger_innen, und – vor allem – als Herkunfts-Deutsche gegen das Zerrbild “unproduktiver Menschen mit Migrationshintergrund”. Rechtspopulistische Hetze knüpft an bestehende rassistische Ressentiments und “Nach-oben-buckeln-nach-unten-treten”-Mentalitäten an. Ebenso wie an die reaktionäre, ausgrenzende Politik bürgerlicher Parteien. Diese wiederum übernehmen rechtspopulistische Positionen teils direkt, teils werden sie verschleiert in wohlklingende „Integrationspolitik“ eingebaut. Im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien in Deutschland derzeit zwar noch relativ unbedeutend. Doch bei der anhaltenden Krisen des globalisierten Kapitalismus und seiner Institutionen ist nicht auszuschließen, dass auch hierzulande offen reaktionäre Politik mehrheitsfähig wird.
Hunderte Flüchtlinge, die Monat für Monat an den EU-Außengrenzen ertrinken oder verdursten, interessieren die westliche Wertegemeinschaft einen Dreck. Allenfalls gelten sie als humanitäres Problem, nicht als Opfer des desaströsen Kapitalismus.
Bei aller Verwandtschaft rassistischer und sozialchauvinistischer Ideologien haben sie für die Betroffenen oft sehr unterschiedliche Konsequenzen. Wernicht ins Bild der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft passt, wird nach wie vor weit häufiger benachteiligt und ausgegrenzt. Umgekehrt werden soziale Rechte zunehmend als nationale Privilegien verstanden und verteidigt. Politik und öffentliche Meinung erschöpfen sich immer wieder in der Frage, wer gerade noch dazu gehört und wer nicht. Der ehemals rechte Kampfbegriff einer „deutschen” oder “abendländischen Leitkultur“ ist inzwischen parteiübergreifend akzeptiert. Sarrazin lieferte mit seiner Verknüpfung pseudowissenschaftliche Diskurse um Integration, Islam, Sozialpolitik und Genetik das passende innenpolitische Feindbild. Doch selbst wo noch gestritten wird, ob „der Islam“ nun „zu Deutschland gehört“ (Bundespräsident W.) oder nicht (Innenminister F.), ist schon entschieden, dass „wir“ es sind, die über Anerkennung, Teilhabe und Abschiebung entscheiden. Menschen, die hierzulande jahrzehntelang entrechtet und stigmatisiert wurden, wird nun mangelnde „Integrationsbereitschaft“ unterstellt.
Wir sind ein Bündnis verschiedener linker Gruppen und Organisationen und wollen unsere Widersprüche, Gemeinsamkeiten und Perspektiven solidarisch entwickeln. Wir suchen dabei die Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich aus eigener Betroffenheit gegen Rassismus und Sozialchauvinismus organisieren, mit gewerkschaftlichen Gruppen, linken sozialen Bewegungen und Organisationen.Gegen die verschiedenen Gesichter des aktuellen Rassismus und Sozialchauvinismus wollen wir neue, offensive Formen politischer Solidarität entwickeln: gegen die planmäßigen Schikanen im Jobcenter und der Ausländerbehörde; gegen alltägliche Stigmatisierung in der Öffentlichkeit, in Medien und Parlamenten; gegen die zwanghafte Stammtischrhetorik wahlkämpfender Volksparteien; aber auch gegen die stille bürokratische Auslese von Menschen nach Herkunft und Verwertbarkeit. Egal ob rechtspopulistisch, konservativ, neoliberal, sozialdemokratisch oder standort-grün, unser Widerstand gilt allen Rassist_innen und Sozialchauvinist_innen. Gleiche Chancen und Rechte – die derzeit Millionen Bürger_innen gesetzlich vorenthalten werden – ändern alleine nichts an der ausgrenzenden Logik des Kapitalismus und seiner staatlichen Verwaltung. Zivilgesellschaftliche Toleranzappelle reichen in der Regel kaum über den Hinweis hinaus, dass „Vielfalt“ Deutschland nutzt.

Für uns ist klar: Gesellschaftliche Verhältnisse, die ununterbrochen Ausschluss und Ohnmacht produzieren, müssen umgeworfen werden.

>>> Bündnis gegen Sozialchauvinismus, Rassismus und Rechtspopulismus

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Unsere Straße: Silvio-Meier-Straße
Offener Brief an die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg

Am 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier am U-Bahnhof Samariter Straße von Neonazis ermordet. Basisinitiativen aus dem Kiez und antifaschistische Gruppen organisieren seither alljährlich eine Mahnwache am U-Bahnhof. Auf deren Initiative hin wurde dort auch eine Gedenktafel für Silvio Meier angebracht. Diese wurde mehrmals gestohlen und wiederholt beschädigt. Die alljährliche Demonstration im Gedenken an Silvio Meier hat sich mit mehreren tausend Teilnehmer_innen zur größten regelmäßig stattfindenden antifaschistischen Demonstration in Berlin entwickelt. Silvio Meier ist ein Teil jüngster Geschichte dieses Stadtbezirks.
Seit vielen Jahren steht die Forderung nach Benennung einer Straße nach Silvio Meier als ein Zeichen aktiven antifaschistischen Gedenkens im Raum. Damit dieses Ziel endlich konkret wird, hat sich im November 2010 die „Initiative für ein aktives Gedenken“ gegründet. Als Auftakt unserer Arbeit zeigten wir die Ausstellung „Für Silvio“ der Aktionskünstlerin Ute Donner in der Friedrichshainer Theaterkapelle. Dort organisierten wir auch eine Podiumsdiskussion, auf der sich Vertreter_innen von Basisinitiativen und Freunde von Silvio für eine Silvio-Meier-Straße in Friedrichshain aussprachen.
Wir begrüßen, dass die BVV unsere langjährigen Bemühungen aufgegriffen hat und im Dezember 2010 den Beschluss fasste, „durch eine Benennung im öffentlichen Raum, den 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier zu ehren. (…) Die Auswahl eines geeigneten öffentlichen Ortes in der Nähe der U-Bahnstation Samariterstr. soll in enger Abstimmung mit der damit befassten Bürgerinitiative erfolgen.“
Als die „damit befasste Bürgerinitiative“ wenden uns mit diesem Offenen Brief an Sie. Wir fordern die Benennung einer geeigneten Straße in Friedrichshain nach Silvio Meier noch vor den Berliner Wahlen im Herbst 2011. Wir unterstützen auch den Vorschlag, die neue Zentralbibliothek des Bezirkes in der Frankfurter Allee nach Silvio Meier zu benennen. Dies wäre ein schönes Zeichen, da Silvio Meier selbst Drucker war und sich in der DDR bei der oppositionellen „Umweltbücherei“ engagierte. Zudem könnte dort zum Beispiel durch die Einrichtung einer Abteilung mit antifaschistischer Literatur, einer Dauerausstellung über Silvio Meier oder ähnliches der Raum der Symbolik verlassen werden.
Die Zeit für ein offizielles Gedenken an Silvio Meier ist reif! Es geht darum, einen Gegenpol zu einer voranschreitenden Entpolitisierung des Straßenbildes zu erzeugen. Es geht um eine Auseinandersetzung mit der Angelegenheit auch abseits vom Todestag. Und es geht darum, dass als „Randgruppenphänomen“ behandelte Themen wie Antifaschismus eine Wertschätzung auf parlamentarischer Ebene erhalten. Denn Gewalt von Neonazis im Stadtteil ist leider nicht Geschichte, sondern immer noch aktuell. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den brutalen Überfall von Neonazis auf einen Antifaschisten am S-Bahnhof Frankfurter Allee im Juli 2009. Setzen Sie deshalb den in Ihrem Beschluss im Dezember zum Ausdruck gebrachten politischen Willen für eine Ehrung Silvio Meiers um in die Tat.

Mit antifaschistischen Grüßen,
Initiative für ein aktives Gedenken

>>> aktivesgedenken.de & Straßenumbennung

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6.10.2011: Pogrome gegen Roma und Sinti stoppen!
300 BerlinerInnen demonstrieren vor Botschaften

Gut 300 DemonstrantInnen fanden sich heute trotz kurzfristiger Mobilisierung zusammen und protestierten gegen Antiziganismus in Europa aus Anlass der aktuellen Pogrome gegen Roma in Bulgarien und Tschechien. Von der Botschaft Tschechiens ging die Demonstration vorbei an den Botschaften Rumäniens, Ungarns zu einer Zwischenkundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in unmittelbarer Nähe der britischen und französischen Botschaft. Die Abschlusskundgebung fand vor der Botschaft Bulgariens statt. Petitionen wurden sowohl an VertreterInnen der Botschaften Tschechiens und Bulgariens sowie der Europäischen Kommission übergeben. Wir danken allen TeilnehmerInnen für ihre Unterstützung und das Durchhaltevermögen trotz des Regens kurz vor dem Ende der Demonstration. Morgen werden wir hier die Petitionen als Faxvarianten online stellen, damit alle weiteren UnterstützerInnen, die heute nicht teilnehmen konnten, ebenfalls ihre Möglichkeit auf Protest wahrnehmen können.

Aufruf:
Demonstration zu den Botschaften von Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie zur Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Derzeit erleben wir wieder verstärkt pogromartige Zustände und Stimmungen gegen Roma und Sinti in Teilen Europas. Es gibt Protestmärsche gegen sie, sie werden schikaniert und bedroht, um sie herum wird abgesperrt, Häuser werden angezündet, sie werden vertrieben, manchmal auch brutal ermordet. Behörden schauen zum Teil einfach zu oder weg und die Polizei versucht lediglich das Schlimmste zu verhindern. Gegenstrategien gibt es keine. Symptomatisch hierfür stehen zurzeit aktuelle Entwicklungen in Bulgarien und Tschechien.
"Tschechien den Tschechen, Zigeuner ins Gas!" oder „Roma zur Arbeit“ sind nur einige der völkisch-nationalistisch und rassistisch motivierten Hetzparolen mit der sich Neonazis und Rassisten derzeit an die Spitze von Protesten gegen Roma und Sinti in Tschechien stellen. Dabei bedienen sie sich latent vorhandener antiziganistischer Bilder und Stereotype, um Ängste und Hass zu säen sowie Pogrome zu initiieren und auch durchzuführen. Diese Proteste u.a. organisiert von der neonazistischen „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ finden seit mehreren Wochen u.a. im tschechischen Grenzgebiet zu Deutschland in Sluknow, Nový Bor, Varnsdorf, Rumburk aber zuletzt auch unangemeldet in Prag statt. Daran nahmen teilweise auch Neonazis aus Deutschland teil.
In Bulgarien herrschen derzeit ähnliche Zustände und darüber hinaus ist Wahlkampf. „Türken unters Messer“ und „Zigeuner zu Seife“ lauten dort u.a. die Hetzparolen von Fußball-Hooligans und Anhängern der neofaschistischen Partei Ataka bei Protesten gegen Roma und Sinti in bisher 14 Städten. Latent vorhandener Antiziganismus in der bulgarischen Bevölkerung wird hier zum Stimmenfang im Wahlkampf benutzt und geschürt.
Als Anlass dienten einerseits Kneipenschlägereien im August in Tschechien und der daraus resultierende Versuch Roma und Sinti als ganze Bevölkerungsgruppe zu kriminalisieren sowie als Sündenböcke für alle gesellschaftlichen Probleme zu stilisieren. In Bulgarien wird dagegen ein Verkehrunfall vom 23. September im Dörfchen Katunitsa für antiziganistische Hetze instrumentalisiert. Vorangegangene private Streitigkeiten sowie eine daraufhin unterstellte Tötungsabsicht bei dem Verkehrsunfall bildeten den Funken, der die schon lange im Vorfeld betriebene Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Spannungen und Fehlentwicklungen zur Explosion brachten. Drei Häuser und Pkw`s gingen daraufhin in Flammen auf und die betroffene Roma-Familie musste evakuiert werden. Auch hier erscheint es einfach, nicht nur aber insbesondere in Krisenzeiten Minderheiten zu Sündenböcken zu konstruieren und rassistische Motivationen bei Teilen der so genannten einheimischen Bevölkerung zu nutzen bzw. weiter zu schüren.
Dafür werden z.B. einzelnen Straftaten ein rassistischer Hintergrund zugeschrieben bzw. Kriminalität gleich ganz ethnisiert und kulturalisiert. Auch VertreterInnen aus Politik, Medien und Gesellschaft beteiligen sich daran. So wurde und wird die Verantwortung der Politik für eine so genannte Ghettoisierung bzw. Isolierung von Roma und Sinti, hohe Erwerbslosigkeit, horrende Mietpreiswucherei und Perspektivlosigkeit sowie Bildungsarmut entweder geleugnet oder ihnen selbst zugeschrieben. Auch Versuche einen angeblich organisierten stetigen Zuzug zu suggerieren, um Ängste zu schüren, sind feststellbar. Gerade Länder und Regionen mit besonders starken sozialen Verwerfungen bieten dafür den idealen Nährboden, um Sündenbocktheorien etablieren und so Teile der Bevölkerung gegeneinander aufhetzen zu können. Populistische Lösungsvorschläge, wie mehr Polizei, gemeinnützige Stellen als „Gegenleistung“ für Sozialhilfe oder Pläne zur Bekämpfung der Ghettobildung sind nicht nur realitätsfern, sondern taugen ebenfalls lediglich zur Ablenkung von Ursachen, Verursachern und ProfiteurInnen denn als Lösung gegen eine fortgesetzte Ausgrenzung oder zur Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten. Sie dienen Neonazis, Rassisten und Rechtspopulisten als Anknüpfungspunkte und Legitimationsstrategien.
Übergriffe und Selbstjustiz sind die Antwort auf die Jahrzehnte lange Unfähigkeit, Untätigkeit bzw. Unwilligkeit der politischen Eliten gesamtgesellschaftliche Probleme wie Rassismus sowie soziale Ausgrenzung von den systembedingten Ursachen und nicht von den Symptomen heraus zu thematisieren und zu bekämpfen. Ursachen und Auswirkungen werden darüber hinaus einfach verdreht, um Symptome sozialer Ausgrenzung durch Stimmungsmache zur Legitimation von Repressionen und zur Erhöhung des Anpassungsdruckes zu benutzen. Eine Akzeptanz dafür ist durch breit vorhandenen Rassismus und Antiziganismus größtenteils schon geschaffen worden. Bulgarien und Tschechien sind da keine Einzelfälle. Weder in Osteuropa noch in anderen Teilen Europas wurde Roma und Sinti je eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht. Kontinuitäten bei der Ausgrenzung von Minderheiten und ihre Benutzung als Sündenböcke lassen sich trotz der historischen Verantwortung nach dem Völkermord der Nazis an Ihnen auch weiterhin feststellen. Weder die EU noch deren Mitgliedsstaaten können bis heute wirkungsvolle Gegenstrategien oder Konzepte gegen Antiziganismus und Rassismus vorweisen. Reine Symbolpolitik oder Repressionen und Anpassungsdruck unter dem Deckmantel einer vorgeschobenen so genannten „Integrationsdebatte“ sind die einzigen „Angebote“. Abschiebungen in eine unsichere, nicht selten existenzbedrohende Zukunft sind ebenfalls die wahrgenomme und akzeptierte Normalität.
Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Eine solidarische Gesellschaft kann nur über die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen realisiert werden. Soziale Ungerechtigkeit und Armut sowie Rassismus müssen daher aktiv bekämpft werden. Menschen lediglich auf ihre Nützlichkeit im Sinne ökonomischer Verwertbarkeit zu reduzieren sowie unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen ist zutiefst unmenschlich und bietet den Nährboden für Ungleichwertigkeitsideologien, Ausgrenzung und Sozialchauvinismus.
Deshalb rufen wir für den kommenden Donnerstag zu einer spontanen Protestdemonstration auf, bei der auch Petitionen an die Botschaften Tschechiens und Bulgarien sowie an die Vertretung der Europäischen Kommission mit Forderungen zur Beseitigung der Grundlagen für rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung übergeben werden sollen.

>>> Kampagne „Zusammen handeln gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“

Mehr zum Thema unter antizig.blogsport.de und Roma in CZ

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26.8. - 18.9.2011 Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Veranstaltungen, Aktionen, Proteste gegen rassistischen Wahlkampf

Vom 27. bis 28. August veranstaltet Pro Deutschland eine abgespeckte Variante ihres "Anti-Islamisierungskongresses". Ein Wochenende später läd die Partei"Die Freiheit" Geert Wilders, den Vorsitzenden der niederländischen Rechtspartei "Partij Voor de Vrijheid", nach Berlin ein. 600 Rassist_innen aus dem gesamten BUndesgebiet reisten zu Wilders Propaganda-Besuch im letztem Jahr an.
Antifaschistscihe Gruppen mobilisieren darum gegen die zwei rechten Wahlkampf-Events. Um eigene Akzente zu setzen findet am 26. August eine Vorabend-Demo unter dem Motto "Freiheit ist nicht wählbar!" statt. Ziel der Demo ist das Parteibüro von "Die Freiheit"in der Storkower Straße.

Mobilisierungsvideo: http://www.youtube.com/watch?v=8r9DZU6ZBYQ

Aktuelle Informationen unter:
Zusammen handeln! und BGRS - Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus

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Lesung und Stadt-Spaziergang: SA-Terror und proletarischer Widerstand in Berlin zwischen 1930 – 1933
7.09.2011, 20 Uhr, Zielona Gora (Grünbergerstr. 73) Roter Abend mit Lesung
10.09.2011, 16 Uhr, Treff Wienerstr. 10 (U-Bhf-Görlitzerbahnhof) Stadtspaziergang

Sie nannten sich “Lustig Blut” oder “Edelweiß”, ihr Motto war: “Wo wir Nazis sehn, da jibt’s Kleinholz”. Sie rissen Nazipropaganda ab und verhinderten gelegentlich ganz handfest Treffen von Faschisten in Kreuzberg. Hier entwickelte sich zwischen 1929 und 1933 die erste Jugendantifa, die sich der proletarischen Kieze durch die SA entgegen stellte. . Der Berliner Historiker Johannes Fülberth, der kürzlich in dem Buch „... wird mit Brachialgewalt durchgefochten“ diese weitgehend veressene Geschichte von unten rekonstruiert hat, wird am Roten Abend einen Überblick über die Auseinandersetzungen geben. Ein Thema wird der Umgang der Justiz der Weimarer Republik mit Angeklagten aus der NS-Bewegung und der Antifa sein. Wer die Veranstaltung im Zielona Gora verpasst hat oder das Gehörte noch einmal anschaulicher präsentiert haben will, kann am 10. 9. auf einer Stadtführung
Johannes Fülberth zu einigen historischen Orten begleiten, an denen der Kampf der SA und die Arbeiterviertel auf Widerstand stieß.

Samstag, 10. September 2011, 16 Uhr: Stadtteilspaziergang: Treffpunkt Wienerstr. 10 (U-Bhf-Görlitzerbahnhof)
Mittwoch, 07. September 2011, 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.

Kooperation von Internationale Kommunst_innen und Antifa Friedrichshain

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10.09.2011: Freiheit statt Angst
13 Uhr Pariser Platz

Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Die Kritik der (links-)liberalen Bürgerrechtler_innen, Datenschützer_innen und Internetnutzer_innen erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von
Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend hinterfragt werden. Für uns heißt es deshalb umso mehr, unmissverständlich den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen deutlich zu machen.

Es ist mittlerweile klar geworden, wie sich die Herrschenden auf kommende Aufstände vorbereiten: weiträumige Video- und Funkzellenüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, rassistische Sondergesetze, international agierende verdeckte Ermittler, Einsatz von Drohnen und Massenfestnahmen bei Fußballspielen und Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, Gipfeltreffen und Castor-Transporte. Dabei ist Repression nicht nur in ihrer augenscheinlichsten Form, d.h. in Verfahren, Knast, Hausdurchsuchungen und prügelnden oder schießenden Polizist_innen zu sehen, sondern sie spiegelt sich auch in einem Netz aus Datenbanken, Forschungsprojekten, Militär und Geheimdiensten wider.

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr dazu auf, sich mit einem sichtbaren, linksradikalen Block an der Kurzdemo “Freiheit statt Angst” zu beteiligen. Weil wir in einer Beteiligung an einem staatstragenden Bürgerfest am Alexanderplatz unsere antagonistischen Positionen nicht zum Ausdruck gebracht sehen, geht es danach weiter. Eine selbstbestimmte Stadtrallye wird Gelegenheit geben, den Berliner Protagonisten der Überwachungsstaaten einen kurzen Besuch abzustatten und Kritik vor Ort zu artikulieren. Achtet auf Ankündigungen!

Demonstration “Freiheit statt Angst” | Sa. 10.9. | 13 Uhr | Pariser Platz, Berlin | Linksradikaler Block
Im Anschluß: Stadtrallye im Rahmen der “Woche der Widerspenstigen”

>>> Out of Control Berlin

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29. August 2011: Gegen antiziganistische Hetze – Selbstbestimmung statt Räumung
Videokundgebung 19.30 Uhr | Lausitzer Platz

Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen.

Vor allem das Park-Cafe „Edelweiss“ und einige AnwohnerInnen haben bei der Presse und dem Bezirksamt Bettelei, Lautstärke und Hygiene der Roma moniert. Man fühle sich belästigt. Statt punktuell zu helfen und z.B. die sanitären Bedingungen zu verbessern, nötigen einige potentielle WählerInnen das Bezirksamt Kreuzberg aktiv zu werden, da sie den Anblick von Armut im Görlitzer Park nicht länger ertragen. Das Bezirksamt Kreuzberg schob die Verantwortung an den Nachbarbezirk Mitte ab – schließlich seien die Roma dort obdachlos geworden.
Ein Runder Tisch entschied Hilfestellung bei der Wohnungssuche zu geben. Lehnen die Roma die Angebote ab, werden sie durch das Ordnungsamt und Grünflächenamt mit polizeilicher Unterstützung zeitnah geräumt.
Schon im Jahr 2009 sorgte eine ähnliche Konstellation im Görli für die Besetzung der St. Marien Liebfrauen Kirche von rund 100 Roma, die durch die Aktion „Ausreise gegen Bargeld“ beendet wurde. 250,- Euro für jeden Roma der Deutschland freiwillig verließ – europäische Freizügigkeit nach Berliner Gangart. Seit dem ist angeblich einiges passiert. Der Senat hat eine „Anlaufstelle für Wanderarbeiter und Roma“ initiiert und in Neukölln, wo am meisten Roma in Mietskasernen unterkommen, wurden gezielt Roma-Kinder eingeschult. Trotzdem sind die Bezirke von einigen Dutzend Roma jeweils in den Sommermonaten humanitär überfordert. Ob nur unfähig oder mit Absicht – das Politikversagen sorgt Jahr für Jahr für die gleichen rassistischen Bilder im Sommerloch. Die Sicht der Betroffenen spielt dabei keine Rolle.

Eine Aufklärungshilfe: Obwohl Roma etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung Rumäniens stellen, werden sie nach Angaben von Amnesty International systematisch staatlich und gesellschaftlich ausgegrenzt. Drei Viertel der Roma seien von Armut betroffen. Spätestens seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 gibt es deshalb verstärkte Armutsmigration. In Bulgarien ist die Situation der Roma ähnlich. Das Recht auf Freizügigkeit gibt rumänischen und bulgarischen Bürgern zunächst für die Dauer von drei Monaten die Möglichkeit sich ohne Angabe von Gründen in anderen EU-Staaten aufzuhalten. Danach ist die Selbstversorgung durch den Nachweis von selbstständiger Arbeit (eigenes Gewerbe), oder zumindest die Aussicht darauf, erforderlich. Für Bulgaren und Rumänen gilt nämlich „nachrangiger Arbeitsmarktzugang“, was in Berlin einem Arbeitsverbot gleichkommt. Einen Anspruch auf Sozialleistungen, über eine Notfallversorgung hinaus, gibt es erst wenn eine lange Zeit gearbeitet wurde.

Diejenigen Roma, die den Ausweg aus der Armut in anderen EU-Ländern suchen, haben also erschwerte Bedingungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Aufgrund der systematischen antiziganistischen Diskriminierung ist ihnen vielfach auch der Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt. In Deutschland angekommen, verbleiben den Roma mangels staatlich verbriefter Qualifikationen häufig nur wenig Möglichkeiten Geld zu verdienen. Die Arbeit bringt oft gerade genug Geld ein, um für Unterhalt und Miete zu sorgen. Allein mit präventiver Sozialarbeit durch die Beratungsstellen wird keine grundlegende Verbesserung zu erreichen sein.
Das Verantwortungs-Ping-Pong und der ungenierte Antiziganismus passen zu einer Stadt, die mit „Weltoffenheit“ kokettiert und gleichzeitig den brutalen Sozialchauvinismus nicht abzulegen vermag. Der Ekel der Privilegierten trifft jene, die sich am wenigsten dagegen wehren können und so zum Spielball der Behörden werden.

Aufgrund ihrer Verfolgung in Rumänien und der systematischen Unterdrückung ist es vielmehr eine politische Pflicht den Roma Hilfestellung zu gewähren, sofern diese gewollt ist. Die geplante Nötigung der Roma Wohnungsangebote anzunehmen, um nicht gewaltsam geräumt zu werden, ist jedenfalls nicht die Hilfe die nötig wäre.

>>> Zusammen Handeln gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!
Gegen antiziganistische Hetze – Selbstbestimmung statt Räumung der Roma im Görli

Flyer als PDF

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Biermeile 2011: Weniger offensichtliche Neonazis
5.-7. August vom Frankfurter Tor bis Straußberger Platz

Vom 5.-7. August fand das 15. Internationale Bierfestival in Friedrichshain vom Frankfurter Tor bis zum Strausberger Platz statt. Eine Festivalordnung sollte es in diesem Jahr ermöglichen TrägerInnen rechter Tattoos, Accesoires und Klamotten (auch die nicht-verbotenen wie Thor Steinar) von dem Sauffest zu verweisen. Äußerungen mit rassistischem Inhalt sollten auch mit Verweis geahndet werden. Die Festivalordnung ist ein Kompromiss zwischen dem Veranstalter Präsenta AG und dem Bezirksamt. Die BVV hatte beide Seiten im März aufgefordert konkrete Maßnahmen gegen Neonazis und rassistische Sprüche auf der Biermeile zu ergreifen (Indymedia zu dem Beschluss und der Ordnung ). Fazit: Die Festivalordnung hing am Freitag an zahlreichen Ständen. In den Abendstunden wurde sie abgenommen, weil die Stimmung wohl schlechter wurde und die Standbetreiber sich nicht den Ärger mit rechtem Saufpublikum aufhalsen wollten. Am Samstag fehlte die Festivalordnung an den Ständen dann ganz. Zumindest die Initiative-Gegen-Rechts Friedrichshain sorgte mit einem Stand bis zum Nachmittag dafür, dass die Ordnung in Flyerform verteilt wurde. Wie die Reaktionen an den Ständen zeigen, hat die schriftliche Ordnung die Rechten irritiert und provoziert. Einerseits gibt diese Festivalordnung den Standbetreibern endlich eine Möglichkeit Verweise auszusprechen und andererseits hat sie eine gewisse Abschreckungswirkung. Umso ärgerlicher, dass die Ordnung nicht breiter bekanntgemacht wurde und die, angeblich extra geschulte, Secruity (KP-Secruity) zu zögerlich auf Hinweise reagierte. Auch lässt die gefühlt geringere Anzahl rechter Klientel auf der Meile nicht unbedingt aufjubeln. Zu vielfältig war das Alternativprogramm für Neonazis an diesem Wochenende als dass von einem positiven Trend für die Biermeile auszugehen ist. Die NPD-nahen waren großflächig Wahlplakate anbringen, die Kultur-interessierten waren beim Nazikonzert in Gera und die aktionsorientierten bei Aufmarsch in Bad Nenndorf.

Gesichtete Symbole mit eindeutig rechtem Bezug: Thor Steinar (Kontaktfreudig, Afrikacorps, Kamikaze, Sturm und Drang, Spur der Sterne) , Thorhammer, White Power, Good night left side, Erik&Sons, Odin statt Jesus, Olympiastadt 1936, Vizeweltmeister 1945, Todesstrafe für Kinderschänder, Valhalla MC Germania, Heer der Ehre, Reichsadlertatto, T-Shirt „Alpha Panzer vor“ hinten und vorn Eisernes Kreuz, „Faustrecht Germany“, Bad Boys Kategorie C, Reichskriegsflagge, Band Landser
Bekannte Neonazis auf der Biermeile: Friedrichshainer GerüstbauFirma "Systemfeind". Unter anderem mit Oliver Oelzte (mit Vandalen-Shirt) und Michael Gohlke (Vandalen). Ehepaar Berger von der NPD.

Bilder von der Biermeile: Andreas Potzlow | Rassloff | Bugaga | Turus

>>> Berichte der letzten Jahre: 2010, 2009, 2008, 2005, 2004, 2003

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3. August 2011: Der Tod kommt aus der Mitte!
Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya!
Gegen Rechtspopulismus und Rassismus!
Demonstration, 17 Uhr, Rosenthaler Platz

Nach den Anschlägen in Norwegen heißt es: Es war lediglich ein Einzeltäter. Angeblich trägt niemand eine Mitschuld an dem Drama. Angeblich fand der Anschlag außerhalb eines gesellschaftlichen Kontextes statt, in dem Ängste geschürt und Hass gesät wurden. Weder Politiker_innen noch Medien wollen die Zündschnüre gelegt haben, die zu den Morden in Utøya und Oslo geführt haben! Doch passierte das Attentat nicht außerhalb eines politischen Klimas, in dem Personen mit muslimischem Glauben per se diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Die europäischen Rechtspopulisten wollen sich nun aus der Verantwortung ziehen und die Massenmedien sind nur schwer davon zu überzeugen, dass der Attentäter Breivik kein Islamist ist. Statt den politischen und gesellschaftlichen Nährboden dieses Attentats zu hinterfragen, wird der Täter einfach pathologisiert und die pauschalen Forderungen an den Staat, Bürgerrechte im Namen der Sicherheit weiter einzuschränken, immer lauter. Für diese Sicherheit will die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" auch am 3. August in Berlin-Mitte demonstrieren.
Unsere Antwort auf die Morde muss gesellschaftliche Solidarität heißen! Die einzige Möglichkeit solchen Attentaten zu begegnen, ist den in Europa erstarkende Rechtspopulismus als mörderische Ideologie zu entlarven und rassistischer und soziale Ausgrenzung im Alltag klare Absagen zu erteilen.

Der "Einzeltäter" der alles falsch verstanden hat?
Nachdem noch kurz nach den Anschlägen die Spekulationen über einen islamistischen Hintergrund die Runde machten, ist schnell ein wirrer Einzeltäter konstruiert. Ein Neonazi, der alles falsch verstanden hat. Blitzartig folgten die Distanzierungsversuche und Beileidbekundungen der angeblich Unschuldigen, von Rechtspopulist_innen und Rassist_innen bis hin zur Sarrazin-Anhängerschaft aus Politik, Medien und Gesellschaft. Die rassistischen Scharfmacher_innen, die sich so gern als Opfer der "linken Meinungsführerschaft" stilisieren, wollen nicht in die Täter_innenrolle zurück fallen. Der Täter indes ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war jahrelang Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FRP). Fester Bestandteil der FRP ist ihre antimuslimische Rhetorik.
Die FRP sieht sich nun ebenfalls als Opfer des Attentats, da Mitte September die Kommunalwahlen anstehen und nicht vorhersehbar ist, wie sich der Anschlag nun auf die Wahlergebnisse auswirken. Die FRP distanzierte sich bereits von Breivik, sie habe nichts mit diesem zu tun. Das
Offensichtliche lässt sich aber nicht leugnen: Die Rechtspopulisten haben einen Mörder erzogen.

Rechtspopulismus in der Offensive
Andere versuchen es erst gar nicht sich zu distanzieren und blasen weiter zum inszenierten "Kampf der Kulturen", als hätte es in Deutschland allein im April 2011 keine 68 offiziellen Übergriffe von Neonazis und keine Brandanschläge auf Häuser, wie die in Berlin und zuletzt in Leverkusen gegeben.
"Pro Deutschland" verhöhnte die Opfer in Norwegen nachträglich und veranstaltete eine Wahlkampf-Mahnwache vor der norwegischen Botschaft. "Pro NRW" zieht nach und kündigt keine fünf Tage nach den Anschlägen einen "Anti-Islamisierungskongress" der "Pro Bewegung" am 27./ 28. August in Berlin an.
"Die Freiheit" lädt Rassist_innen wie Geert Wilders und Oskar Freysinger als Wahlkämpfer für den 3. September nach Berlin ein und nimmt die Anschläge nun zum Anlass, in das Geschrei nach einem ultimativen
Sicherheits- und Überwachungsstaat einzustimmen. Die Ursachen für soziale Probleme werden weiterhin kultur-religiös ummantelt und ethnisiert zugeschrieben. Als Lösungen werden weitere Repressionen und mehr Kontrolle vorgeschlagen. So verwundert es auch nicht, dass gerade diese geistigen Brandstifter_innen sich am 3. August um 17 Uhr am S-Bhf. Jannowitzbrücke als Verteidiger_innen von Sicherheit und Ordnung in Berlin zu legitimieren suchen. So wollen sie auch noch von den Ängsten profitieren, die sie selbst schüren und wozu sie sogar die Opfer ihrer Hetze
instrumentalisieren wollen.

Der Tod kommt aus der Mitte
Antirassistischen Bildungs- und Forschungsprojekten werden massiv die Gelder gekürzt und die wenigen, die sich trotz der härteren Bedingungen engagieren, werden mit der Extremismusklausel kriminalisiert. Und nun übertrumpfen sich Politiker_innen fadenscheinig mit antifaschistischen Statements und Forderungen an die sogenannte Zivilgesellschaft. Doch in plötzlichen Aktivismus oder Schockstarre verfällt nur, wer die Augen regelmäßig vor den gesellschaftlichen Verhältnissen verschließt. Nach dem 11. September 2001 hat sich die westliche Welt am al-Qaida Terrorismus "blind gestarrt" und alles andere mit Genugtuung ausgeblendet. Rassistisch motivierte Gewalt bis hin zu Morden, haben überall in Europa Dauerkonjunktur. Die öffentliche Wahrnehmung ist geprägt von zahlreichen blinden Flecken, die ein Bild der "Mitte" als zivilisiert und unblutig zeichnen. Doch das größte Massengrab Europas ist das Mittelmeer – gefüllt vom Abschottungsregime Europas. Alltägliche Diskriminierung und
Ausgrenzung erfahren breite Schichten der Bevölkerung. Antimuslimischer Rassismus und Sozialchauvinismus sind Vehikel zur kapitalistischen Disziplinierung. Eine gesellschaftliche Psychose, die blonde Jungs wie den Norweger Breivik, zum Rachefeldzug animieren.

Kein Fußbreit den Rassist_innen und Rechtspopulist_innen! Zum Gedenken an die Opfer der Anschläge von Oslo und Utøya! Zum Gedenken an alle Opfer rassitischer und nazistischer Übergriffe in Deutschland! Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus bekämpfen! Solidarität statt soziale Ausgrenzung!

Auf die Straße! Demonstration 3. August, 17.00 Uhr, Rosenthaler Platz

>>> http://www.rechtspopulismusstoppen.blogsport.de

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Petersburger Ecke Landsberger: Genau Hier...
16.07.2011: Punkerin von rechten Schlägern schwer verletzt

In der Nacht zu Sonntag den 17. Juli wird gegen 0:30 Uhr eine junge Frau mit Iro von fünf Männern in der Petersburgerstraße (nahe Landsberger Allee) als „Scheiß-Punk-Fotze“ beleidigt und unvermittelt mit einer Flasche so stark auf den Kopf geschlagen, dass diese zerspringt. Die Frau brach zusammen und wurde ohnmächtig. Sie erlitt eine Gehirnerschüterung, sowie eine Jochbeinprellung und einen Haarriß am Scheitelbein. Die Angreifer flüchteten in Richtung Kochannstraße. Einer hatte ein weißes Polohemd an.

Friedrichshain ist der Bezirk mit den meisten rechts-motivierten Übergriffen. Diese gehen nicht ausschließlich von Neonazis aus, sondern auch vom normalen Sauf- und Partypublikum. Die Rechten brauchen meist keinen Anlass um sich abfällig gegen MigrantInnen, Schwule/Lesben, PunkerInnen und Obdachlose zu äußern und zuzuschlagen. Im Fokus stehen all jene die gesellschaftlich ohnehin ausgegrenzt werden.
In der Öffentlichkeit werden die Übergriffe von Alltagsrassisten als „unpolitische Schlägereien“ dargestellt. Schreitet ein, helft Betroffenen und lasst es nicht einfach geschehen!

Meldet Angriffe an antifa-fh[at]riseup.net und an das Friedrichshainer Register register-friedrichshain.de

>>> Plakat zum Vorfall (kopieren und in der Umgebung aufhängen!), Artikel "Mit Flugblättern gegen rechte Schläger" (ND 25.07.2011)

>>> Skript der Veranstaltung "Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren" (Stand 22.07.11)

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30. Juni 2011 "Pro-Deutschland" kam nicht durch
Veranstaltung der Rechtspopulisten im Kreuzberger Rathaus erfolgreich blockiert.
"Wenn wir jetzt aufgeben, kommen wir nirgendwo mehr rein!" Lars Seidensticker Pro-Deutschland Landesvorsitzender von Berlin

Am 30. Juni haben knapp 500 entschlossene AntifaschistInnen eine Veranstaltung von Pro-Deutschland im Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße) durch Blockaden verhindert. Viele Organisationen hatten bereits am frühen Nachmittag Stände in den Gängen des Gebäudes aufgebaut und die Aufgänge zum Bürgersaal besetzt. Rund um das Rathaus versammelten sich mehrere hundert Menschen. Eine gemeinsame Kundgebung des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen und der Initiative Gegen Rechts Friedrichshain, die vor dem Rathaus stattfinden sollte, wurde von der Polizei im Vorfeld untersagt bzw. verlegt. Erst das faktische Erscheinen hunderter DemonstrantInnen setzte das Demonstrationsrecht unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters (der Vorplatz des Rathauses gehört zu seinem Hoheitsgebiet) durch.
Am frühen Abend versuchte die Polizei schließlich, ein Dutzend AnhängerInnen von Pro Deutschland (u.a. Manfred Rouhs und Lars Seidensticker) durch die Menge zu prügeln, was aber nicht gelang. Es gab mindestens vier Festnahmen und einige Verletzte. Schließlich ließ die Polizei von ihrem Vorhaben ab, weil sich eine große Anzahl von ParlamentarierInnen in der blockierenden Menge befanden. Die gewaltätige Räumung wurde aber auch deshalb unterlassen, weil dies Pro-Deutschland auch nur bis zur Tür gebracht hätte. Im Rathaus selbst waren weitere GegendemonstrantInnen, die die Treppen blockiert hielten. Auch lehnte der Bürgermeister als Hausherr den Polizeieinsatz innerhalb des Gebäudes ab und verwies auf eigene Secruity-Leute. Manfred Roughs bot an die BlockiererInnen selbst wegzuräumen wenn weder Polizei noch Secruity helfen würde. Daraufhin bekamen die Pro Deutschland Funktionäre Platzverweise ausgesprochen und wurden aus dem Bereich eskortiert. Weitere 20 AnhängerInnen wurden am Mehringdamm von der Polizei nicht durchgelassen und mussten ebenso wieder abziehen. Die Kundgebung vor dem Rathaus dauerte noch bis 22 Uhr. Pro-Deutschland schäumt vor Wut und kündigte an sich weitere Termine im Rathaus zu erstreiten.

Hintergrund:
Eigentlich wollte Pro-Deutschland schon am 7. April 2011 im Rathaus Kreuzberg tagen, um den Bezirksverband der Partei zu gründen. Der Raum war aber durch andere Organisationen und Fraktionen für Monate im Voraus ausgebucht. Ihren Kreisverband gründeten sie deshalb in einer Kneipe am 10. Mai mit dem Vorsitzenden Peter Blank (Republikaner) und kündigten für den 17. Juni eine Kundgebung gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an. Denn dieses untersagte der Partei außerdem auch Informationsstände im öffentlichen Straßenland.
Pro-Deutschland strengte parallel das Verwaltungsgericht an, um als Partei das Recht im Rathaus zu tagen, einzufordern (wie schon 2010 beim Rathaus Schöneberg). Die Klage war am 16. Mai vor dem Kammergericht teilweise erfolgreich: Das Bezirksamt hatte Pro-Deutschland zeitnah Räumlichkeiten für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Auch in der Sache Informationsstände wurde das Bezirksamt Anfang Juni verpflichtet Standgenehmigungen für fünf Orte (Landsberger/Petersburger am SEZ, Frankfurter Allee/ Ringcenter an der Sparkasse, Mehringdamm/ Gneisenaustraße an der Commerzbank, Koppenstraße an der Galeria Kaufhof Ostbahnhof und Eckertstraße am Reicheltmarkt jeden Tag 8-18 Uhr) zu erteilen. Hierzu gab es sogar eine stundenlange Begehung der Örtlichkeiten mit Pro-Deutschland, dem Verwaltungsrichter und dem Bezirksamt. Seit dem 13. Juni führen sie deshalb an den genannten Orten regelmäßig Infostände durch, um Unterschriften für den Wahlantritt zu sammeln. Die Kundgebung am 17. Juni am Frankfurter Tor, war in dem Zusammenhang größtmöglicher, aber verspäteter Wahlkampfauftakt der Partei in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, während in anderen Bezirken die Kreisverbandsgründungen und Infostände schon lange durch waren. Es fragt sich warum eigentlich weder in Schöneberg (17. Juli 2010), Neukölln (29. Oktober 2010), Steglitz-Zehlendorf (4. März 2011) und zuletzt in Charlottenburg (16. Juni 2011) die verantwortlichen Bezirksämter weder von ihrem Hausrecht gebrauch gemacht, noch den Klageweg ausgeschöpft haben.
An dem verwaltungsrechtlichen Geplänkel in Friedrichshain-Kreuzberg zeigt sich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht ob das Bezirksamt auch als politischer Akteur auftritt und seine Hausaufgaben macht. Die Blockadehaltung kann zumindest nicht allein auf die Profilierungspose des "einzigen grünen Bezirksbürgermeisters" reduziert werden. Auch die Stadträte und die gesamte Bezirksverordnetenversammlung standen hinter dem Konzept. Der Saal wurde schon eine Woche vorher mit Transparenten und Plakaten geschmückt um es Pro-Deutschland so unangenehm wie möglich zu machen.
Schon Ende März lud Bezirksbürgermeister Schulz alle möglichen Organisationen, Vereine, Sozialverbände, Parteien, Bürgerinitiativen und Kulturtreibene ins Rathaus ein, um Ideen gegen die drohenden Pro-Deutschland Propagandashow auszutauschen. Gemeinsam wurde zu einem "Offenen Rathaus" unter dem Motto "Für einen interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg" mobilisiert. Der Bezirk möge sich mit Ständen und Protesten so vielfältig darstellen, wie er ist. Die Initiative Gegen Rechts und das Bündnis "Rechtspopulismus Stoppen" wollten vor dem Rathaus parteiunabhänig demonstrieren und mobilisierten mit eigenem Aufruf "Ein Wahlrecht für alle", der praktischen Anti-Rassismus in Form von Mitbestimmungsrechten für MigrantInnen einforderte.

Berichte: Rechtspop-Stoppen | Indymedia
Bilder: Umbruch | PM_Cheung
Videos: 1, 2
Radio: Fritz

>>> Auswertung, Aufrufe und Redebeiträge

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17. Juni 2011: Pro-Deutschland Kundgebung endet mit Platzwunden
300 demonstrieren gegen den Wahlkampfauftakt von pro in Friedrichshain-Kreuzberg

Unter dem Motto „Heraus zum 17. Juni!“ veranstaltete die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ eine Kundgebung am Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain um gegen „rote, braune und grüne Diktaturen auf die Straße zu gehen“. An der Veranstaltung nahmen knapp 40 Personen teil. Neben dem Parteivorsitzenden Manfred Rouhs, sprachen Lars Seidensticker (Bundesgeschäftsführer), Reinhard Haese und Dieter Steffen. Die Redebeiträge bezogen sich v.a. auf irgendwelche unterdrückten Weißen in Südafrika und einen Zuzugsstopp für türkische Staatsangehörige. Thema war auch der 17. Juni 1953. Am Rande der Kundgebung kam es nach Angaben der Polizei zu einem Übergriff auf die Köpenicker Pro-Deutschland-Kandidaten Andre und Ronny Tügend, welche Platzwunden erlitten und ambulant behandelt werden mussten. Gegen die Kundgebung protestierten 300 Menschen. Die Polizei hatte weiträumig mit Gittern abgesperrt. Eingezäunt und umringt von Protesten war die Außenwirkung ihres „Wahlkampfauftaktes“ in Friedrichshain/ Kreuzberg gleich null. So blieb den ca. 40 Pro-Anhänger_innen nichts weiter übrig als sich selbst zu beklatschen und sich hinterher von der Berliner Polizei den Weg durch die Proteste zum U-Bahnhof bahnen zu lassen. Insgesamt nahm die Polizei 18 Personen fest, denen unter anderem Landfriedensbruch, Zusammenrottung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Vorher/zeitgleich fand am Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte) eine NPD-Kundgebung vor der LINKEN-Bundeszentrale statt.

Berichte: 1, 2, 3
Fotos: 1, 2

>>> Aufruf und Hintergrundveranstaltung

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9.-11. Juni 2011: Aktionstage in Berlin
ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!

Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert. „Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!

Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!

Die Isolation und Unterdrückung durch Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht brechen!
Wir wollen gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung und Regelwerke, die gegen Flüchtlinge bestehen, kämpfen. Ein Hauptziel der Kampagne ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieses Gesetz, das 1993 im politischen Kontext von mörderischem rassistischem Naziterror verabschiedet wurde, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit zivilem Ungehorsam, Streiks und Protesten wehren. In diesem repressiven Gesetz ist nicht nur festgelegt, dass Flüchtlinge wesentlich geringere Sozialleistungen erhalten als die ohnehin schon menschenunwürdigen HARTZ IV – Beträge für deutsche Leistungsempfänger_innen, sondern es enthält auch weitere unmenschliche und zermürbende Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. So sind diese abhängig von Sachleistungen durch die Behörden, erhalten keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, sind zum Leben im Lager gezwungen und müssen mit Essenspaketen und Gutscheinsystemen zurechtkommen.
„Wir wollen der Welt mitteilen, dass unsere Situation Tag für Tag schlechter wird (…). Wir leben in einem alten Lager mit veralteten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toiletten und Fluren (…). Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht (…). Wir sind isoliert von der Welt (…). Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen.“, bringen die Flüchtlinge aus Zella-Mehlis/Thüringen ihre unerträgliche Situation auf den Punkt, die durch das „Asylbewerleistungsgesetz“ verursacht wird.
Die Abhängigkeit von mickrigen Sozialleistungen wird gesetzlich noch durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten gezielt und systematisch verwehrt.
Dadurch, dass Flüchtlingen in Deutschland durch die „Residenzpflicht“ jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit genommen wird, ist es für sie noch schwieriger, von den Lagern fortzukommen, da diejenigen, die ohne Genehmigung ihren Landkreis verlassen, mit Strafe bedroht sind, wenn sie in einer der zahlreichen rassistischen Polizeikontrollen erwischt werden. Mit durchreglementierten Abläufen, wie der zentralen Ausgabe von Essenspaketen und Taschengeld, werden Flüchtlinge zusätzlich zur dauerhaften Präsenz im Lager genötigt.
All diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Isolation und der sozialen Ausgrenzung. Das Ziel dieser staatlich verordneten Unterdrückung liegt darin, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Zusammen Druck machen!
Die Sache der Flüchtlinge sollte auf keinen Fall den politischen Unterdrücker_innen, den etablierten Parteien oder selbsternannten Expert_Innen überlassen werden. Darum ist es an uns, von der Basis aus politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Die politische Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt: Parlamentarier_innen befassen sich damit, das Asylbewerberleistungsgesetz zu „diskutieren“ und zu „überarbeiten“, aber das Thema wird ständig nach hinten geschoben. Die parlamentarische Debatte um die „Residenzpflicht“ hat nur die Repression reformiert, wodurch die Opfer weiterhin isoliert werden. Gleichzeitig interessieren sich Politiker_innen vor allem dafür, um Deutschland und Europa herum effektivere Grenzkontrollen gegen Migrant_innen und Flüchtlinge aufzubauen. Wir werden dieses zynische Spiel mit den Rechten und mit der Würde von Flüchtlingen nicht hinnehmen – es reicht!

Für uns steht fest:
Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen komplett abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar!
Menschenwürde, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit sind natürliche und unteilbare Rechte!

Deshalb fordern wir:
ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
ABOLISH. Residenzpflicht abschaffen!
ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!
ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!
ABOLISH. Abschiebungen stoppen!

Sorgen wir dafür, dass die Lager der Vergangenheit angehören!

ABOLISH-Aktionstage und Flüchtlingskonferenz vom 9. bis 11. Juni 2011:

Donnerstag, 9. Juni:
* Anreise
* Pressekonferenz mit Vertreter_innen der Flüchtlingskämpfe
* Dezentrale Aktionen gegen Verfolgung, Isolation und Diskriminierung von Flüchtlingen
19.30 Uhr: Theater "Aslymonologe". Kreuzberg Museum (Adelbertstr. 95a) Eintritt frei Info

Freitag, 10. Juni:
10 - 17 Uhr: Flüchtlingskonferenz - Die Isolation aus den Lagern heraus durchbrechen! Statthaus Böcklerpark (U-Bhf. Prinzenstraße)
15 Uhr: Antirassistische Radtour Treffpunkt S-Bahnhof Spindlersfeld Info
18 Uhr: Vernetzungsdiskussion zur Fortsetzung der ABOLISH-Kampagne. Statthaus Böcklerpark (U-Bhf. Prinzenstraße)

Samstag, 11. Juni:
* 13 Uhr: Demo
* Auftakt Pariser Platz / Brandenburger Tor, vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (verantwortlich für das „Asylbewerberleistungsgesetz“!)

>>> kampagne-abolish.info & Bündnis Gegen Lager Berlin/Brandenburg

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26. April: Kundgebung gegen das EU-Grenzregime
Dienstag, 26. April, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstrasse)

Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus

In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung von „menschlichen Tsunamis“ (Berlusconi) die öffentliche Diskussion.
Dabei flüchtet der Großteil in afrikanische Staaten und weniger als 5% riskieren das lebensbedrohliche Unterfangen gegen den Willen der stetig ausgebauten europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX mit Booten Italien zu erreichen. Die Reaktionen auf die, die es nach Europa schaffen sind unterschiedlich. Während Italien einen Aufnahmenotstand herbeiredet und den Flüchtlingen temporäre EU-Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, blockiert Frankreich Zugstrecken um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Auch Deutschland zieht alle Register zur Abschottung und gehört, wie so oft, zu den Hardlinern.
Aus Angst von Flüchtlingsströmen überrannt zu werden, will Deutschlands Innenminister Friedrich (CSU) an der bayrischen Grenze zu Österreich wieder Kontrollen einführen. Das heißt das Schengen-Abkommen soll außer Kraft gesetzt werden. Friedrich kündigte bereits an, dass die Visa aus Italien in Deutschland formal nicht anerkannt werden. Falls die Grenzkontrollen nicht durchsetzbar seien, werden tausende PolizistInnen in Bayern eingesetzt, um Jagd auf Flüchtlinge (das Innenministerium spricht von „Schleierfahndung“ gemeint ist „racial profiling“) zu machen. Dazu wird auch die Datenbank des Schengen-Informationssystems herangezogen.
Die panischen Maßnahmen Deutschlands folgen einem alt bekannten rassistischen Muster: Der Angst, dass ungebildete Flüchtlinge massenhaft hier auftauchen, einen der Arbeit und Existenz berauben, sowie den letzten Krumen Brot vor der Nase wegschnappen; der Angst, dass mit den Flüchtlingen, die fliehen mussten, um ihr Überleben zu sichern, hier das Chaos ausbricht und die Sozialsysteme implodieren. Doch diese Ängste entbehren jeglicher rationalen Grundlage – von Überforderung des Aufnahmesystems kann noch lange nicht die Rede sein. Es geht bei der populistischen Panikmache offensichtlich um mehr.
Die aktuelle Diskussion zum „Schutz vor Flüchtlingsströmen“ ist die Fortführung der rassistischen Asylpolitik, die mit Sondergesetzen für MigrantInnen und Stimmungsmache nach dem Motto “Das Boot ist voll” für dauerhafte Diskriminierung sorgt. Die Warnungen vor „Überfremdung“, unkontrollierter Migration, Kriminalität und finanziellem Ruin fördern ein Klima, in dem es opportun ist rassistische Ressentiments zu pflegen, die Abschottungspolitik und regide Asylgesetzgebung mitzutragen. Das Signal der deutschen Gastfreundschaft soll sich so in alle Winde verteilen: Hier kommt ihr in Lager, werdet ausgegrenzt, isoliert, dürft nicht arbeiten, nicht wählen und bleibt somit immer fremd.
Für uns ist klar: Wenn an den Grenzen Europas geschossen, gehungert und gestorben wird, kann die Antwort nur Solidarität lauten! Die Grenzen müssen bedingungslos geöffnet werden! Der Populismus, der durch die deutsche Regierung und im speziellen durch Innenminister Friedrich betrieben wird, verschleiert die Verantwortung der westeuropäischen Staaten, die durch Kolonialismus, Marktdominanz und Unterstützung der undemokratischen Autokratien wesentlich zur aktuellen Situation in Nordafrika beigetragen haben, während der eigene Wohlstand immer weiter ausgebaut wurde. Der deutsche Fingerzeig auf Italien, das die Flüchtlinge nicht, wie im EU-Vertragswerk von Dublin II vereinbart, aufnehmen will, ist ein perfides Machtspiel innerhalb der EU und hat nichts mit den realen Problemen der Flüchtlinge zu tun.

Wir fordern: Grenzen auf für alle – Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen.
Die staatlich verordnete Unterdrückung von Flüchtlingen abschaffen!

Kommt alle zur Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus am Dienstag, 26. April, 16 Uhr vor der Bayrischen Landesvertretung in Berlin-Mitte (Friedrichstraße/Behrenstrasse)

bglbb.blogsport.de + outofcontrol.blogsport.de + kampagne-abolish.info

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22.03.2011 Aktionstag gegen Rassistische Sondergesetze
Demo in Herzberg (Elbe/Elster)

Am 22. März besuchten Aktivist_innen des Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg das Flüchtlingsheim in Hohenleipisch im Landkreis Elbe-Elster. Zusammen mit Flüchtlingen des Lagers ging es dann in Herzberg (Sitz des Landratamts und der Ausländerbehörde) mit einer Demo gegen die diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge weiter. Fünfzig Demonstrant_innen, drei Polizeibusse, zwanzig Zuschauer_innen, eine Lokaljournalistin, so sieht es aus am Marktplatz in Herzberg (Elbe-Elster-Kreis). Und um welche Lager es hier überhaupt geht, weiß kaum eine der Passant_innen. Dabei ist das Flüchtlingsheim Hohenleipisch nur wenige Kilometer entfernt.
Die Demonstration ist Teil des bundesweiten Aktionstages zur Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und gegen das Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz. In 24 Städten fanden heute Aktionen statt. Hervorgegangen ist die Kampagne aus einem bundesweiten Treffen von Aktivist_innen und Flüchtlingen in Frankfurt am Main im Dezember 2010. Dort wurde beschlossen, dem rassistischen Mainstream etwas entgegenzusetzen. Aktuelle Anlässe gibt es genug: Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen die Menschenrechte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, nachdem im Februar 2010 die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV festgestellt worden war. Denn Asylbewerber_innen stehen nur 62% des Hartz IV-Satzes zu. Der Bundestag debattiert in diesem Jahr über zwei Anträge zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Schon im November 2010 hatten Lagerbewohner_innen insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen protestiert. In Berlin waren kürzlich Fälle von Gewalttätigkeiten gegen Flüchtlinge bekannt geworden, etwa im Lager Waßmannsdorf bei Schönefeld. Und wie Waßmannsdorf ist auch Hohenleipisch in einem katastrophalen Zustand, wovon sich etwa 30 Aktivist_innen und Journalist_innen heute bei einem gemeinsamen Besuch des Lagers überzeugen konnten. Das von der Firma K&S Sozial Bau AG betriebene Lager ist ein extremes Beispiel für die isolierende und entrechtende deutsche Flüchtlingspolitik. Abgeschnitten von der Außenwelt leben die Flüchtlinge mitten im Wald in heruntergekommenen Armeebaracken, von denen nur wenige bewohnbar sind. Der mehrere Kilometer entfernte Ort ist unter der Woche mit dem Bus zu erreichen,am Wochenende und abends bleibt nur der Weg zu Fuß über eine unbeleuchtete Straße.
Der nächste Supermarkt liegt in Elsterwerda, auch der Arzt ist mehrere Kilometer entfernt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu erreichen. Im Heim gibt es keinerlei Informations- oder Kommunikationsmöglichkeiten, weder Internet, noch Telefon oder Fernsehen. Diese Wohnbedingungen zeichnen Heime der K&S aus – mit notdürftig renovierten Baracken lässt sich viel Geld verdienen. Die Firma betreibt bundesweit 24 Seniorenresidenzen und elf Flüchtlingsheime, der Umsatz liegt nach eigenen Angaben bei rund 60 Millionen Euro jährlich.
Dieses Geld wird auf Kosten der Flüchtlinge verdient; ihre Wohnsituation ist dementsprechend schwierig. Die Gemeinschaftsduschen sind nur zu bestimmten Tageszeiten zugänglich und werden von den Bewohner_innen selbst notdürftig repariert, Toiletten und Küche sind verwahrlost, in den Zimmern leben jeweils vier Personen. In der Küche gibt es nur kaltes Wasser. Natürlich haben die Bewohner_innen keinen Zugang zu kulturellen oder Bildungsangeboten, der Wunsch nach Deutschkursen wird ihnen mit dem Hinweis auf die Kosten verweigert. Sie beklagen außerdem, dass sie sich im Lager nicht sicher fühlen.
Der Heimleiter Herr Butschok war bei dem Besuch trotzdem auffallend bemüht, einen positiven Eindruck zu vermitteln. Flüchtlinge wurden von ihm animiert, sich wohlwollend über das Heim zu äußern; nicht überraschend, da sein Job auf dem Spiel steht, wenn das Heim geschlossen werden sollte. Auffällig war außerdem, dass bei unserem Besuch keine Frauen anwesend waren. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte schon im Vorfeld erfahren, dass Butschok eine Teilnahme der Bewohner_innen am Aktionstag verhindern wollte.
Dass die Frauen an einen anderen Ort gebracht worden waren, um negative Äußerungen zu verhindern, kann zumindest vermutet werden. Auch anderweitig übt die Heimleitung Druck auf die Bewohner_innen aus:
Die massive Polizeipräsenz im Lager am Aktionstag machte es ihnen schwer, mit uns nach Herzberg aufzubrechen, um dort gegen das Lager zu demonstrieren; einige von ihnen brachten den Mut trotzdem auf und begleiteten uns zur Demo. Dort wollten sie dem Landrat des Elbe-Elster-Kreises, Christian Jaschinski, einen Protestbrief überreichen.
"Das Heim Hohenleipisch legt uns ein Leben in der Isolation auf. Wir sind in heruntergekommenen Armeebaracken untergebracht, mitten im Wald, umgeben von Wildschweinen. Es gibt keine Privatsphäre im Heim. Der Heimleiter kann jederzeit die Zimmer betreten. Mit der deutschen Bevölkerung gibt es keinen Kontakt. Wir haben keine Möglichkeit, Deutschkurse zu besuchen. Am Wochenende sind wir völlig abgeschnitten; es gibt dann überhaupt keine Busse mehr. Jede Fahrt zur Ausländerbehörde in Herzberg kostet 9 Euro, hin und zurück 18 Euro. Die Fahrtkosten übersteigen die mageren finanziellen Mittel, die wir bekommen. Wir sagen Nein zur Isolation. Die einzige Lösung ist: Das Heim muss sofort geschlossen werden."

Der kommissarische Stadtdezernent des Landkreises Elbe-Elster, Dr. Erhard Haase, nahm den Brief an und wies jede Kritik ab. Der Landkreis habe genug Geld für die Flüchtlinge investiert, befand er. Ähnlich perfide war auch die Reaktion bei der Ausländerbehörde, vor der es ebenfalls eine Kundgebung gab. Bis auf eine Mitarbeiterin am Fenster war hier überhaupt niemand zu sehen. Zu diesem Zeitpunkt war die Polizeipräsenz soweit verstärkt worden, dass die 50 Demonstrant_innen von fünf Wannen begleitet wurden, alle von der Demonstrationsroute abgehenden Straßen wurden von Polizist_innen abgesperrt. An die Anwohner_innen konnten wir immerhin stapelweise Flyer verteilen, einige ließen sich auch interessiert ins Gespräch ziehen. Unsere Transparente wurden von einigen Fenstern aus mit hochgereckten Daumen begrüßt, eine kleine Gruppe Frauen und Kinder begleitete den Demozug aus der Entfernung.

>>> Bündnis Gegen Lager Berlin/Brandenburg

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26.02.2011 500 gegen Thor Steinar
Demo gegen Tromsö

Rund 500 Menschen haben den sonnigen Samstag genutzt um mit einer kurzen Demonstration vom Boxhagener Platz durch die Mainzer, Frankfurter, Proskauer und Rigaerstraße zum Thor Steinar Laden "Tromsö" gegen den Laden zu demonstrieren. Seit zwei Jahren nervt dieser Shop. Im november 2010 entschied das Berliner Landgericht dass die Kündigung des Laden im Jahr 2009 rechtmäßig war. Anfang Januar hat der Betreiber Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt. In dieser Sache auf die Gerichte zu warten ist nicht unsere Sache. Deshalb achtet auf weitere Ankündigungen und werdet selbst gegen den Laden aktiv!

>>> Aufruf zur Demo | Alle Redebeiträge | Youtube 1 2 | Bilder 1 | Presse

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Dresden 2011: Europas größter Naziaufmarsch erfolgreich blockiert!
Der Repression Solidarität entgegensetzen!

Wir haben Europas größten Naziaufmarsch in Dresden zum zweiten Mal verhindert. Und das, obwohl die Lage für alle auf den Straßen nicht leicht war. Die Polizei setzte massiv Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray gegen DemonstrantInnen ein. Bereits früh am Morgen bekam man den Eindruck, dass die Polizei mit aller Macht und ohne Beachtung jedweder Verhältnismäßigkeit den Naziaufmarsch erzwingen wollte. Der Grund hierfür liegt sicherlich auch in einer inakzeptablen Politik der Stadt und Gerichtsentscheiden, die wir alle mit Kopfschütteln aufgenommen haben. Wir haben uns davon nicht abschrecken lassen. Wir waren 20000 BlockiererInnen unterschiedlicher Spektren aus dem ganzen Bundesgebiet und Dresden. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir als entschlossene und breite Bewegung, auch gegen den Willen der Verwaltung, Justiz, Polizei und große Teile der Politik der Stadt, unser Ziel, den Naziaufmarsch zu blockieren, erreichen können.
Dank flexibler Strategie, intensiver Vorbereitung und vor allem Dank euch haben wir den Nazis eine weitere empfindliche Schlappe bereitet. Ihr wart großartig.
Das ist für uns kein Grund, sich zufrieden zurück zu lehnen. Es gab mehrere Dutzende zum Teil Schwerverletzte durch Übergriffe von Polizei und Nazis. Wir wünschen allen Betroffenen gute Besserung.
Auch nächstes Jahr werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren und das, bis er Geschichte ist.
Die Übergriffe der Sondereinsatzkommandos auf verschiedene Räume, die von der Polizei unserem Bündnis zugeordnet werden, verurteilen wir aufs Schärfste. Der Angriff auf unser Pressezeintrum ist ein Skandal Während die Polizei tagsüber nicht in der Lage war Wohnhäuser vor marodieren Nazigruppen zu schützen, weil sie währendessen antifaschistische BlockiererInnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackierte, beteiligte sie sich am Abend weiter an der Verfolgung von NazigegnerInnen.
Die Nachbereitung des 19. Februar erfordern derzeit viele unserer Kapazitäten. Neueste Informationen werden aber in den nächsten Tagen wieder wie gewohnt hier zu finden sein.

Zusammenfassung des Tages von leftvision

Polizeirazzia im Haus der Begegnung u.a. von leftvision

Angriff auf die Praxis in Löbtau durch Nazis SPIEGEL / Youtube

>>> dresden-nazifrei.com

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16.11.2010 Schluss mit der Lagerunterbringung für Flüchtlinge!
Demo spricht mit Sozialsenat

„Die Bemühungen intensivieren“ will die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE), laut Aussage ihres Staatssekretärs Fritsch (LINKE) am Rande der Demo „Wohnungen für alle“ am 16.11. in Berlin-Mitte. Rund 150 AktivistInnen hatten sich um 14 Uhr trotz Regen und Kälte am Touri-Magnet Checkpoint Charlie versammelt um die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern in der Hauptstadt direkt bei den politisch Verantwortlichen anzuprangern.
Der Demonstrationszug zog unter lauten Sprechchören den kurzen Weg Rudi-Dutschke-Straße zur Oranienstraße 106, zum Amtssitz der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Redebeiträge von The Voice und dem Bündnis gegen Lager kritisierten die konkreten Zustände in den Lagern und das „Wegducken“ der Verwaltungen in den rot-rot geführten Bundesländern Berlin und Brandenburg. Die Gruppen FelS und Out of Control Berlin fokussierten mehr die europäischen Lager- und Ausgrenzungsregime, Antifas aus Friedrichshain die unsägliche Integrationsdebatte.
Vor dem Amtssitz angekommen wurde ein Gesprächsangebot seitens der Senatsverwaltung angeboten, welches von der Demonstration angenommen wurde. Frau Bluhm sei wohl verhindert, aber ihr direkter Stellvertreter Fritsch stehe zur Verfügung. Im Regen durfte dieser sich nun knapp 10 Minuten lang die Forderungen der Flüchtlinge und Unterstützer vor Pressevertretern geduldig anhören.
Staatssekretär Fritsch äußerte sich erwartungsgemäß professionell und positiv über die Arbeit der Berliner Sozialverwaltung. Es gäbe Gespräche mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und auch auf Bundesebene über dieses Thema. Für Berlin sei das Problem der fehlenden Mietkautionen, die Möglichkeit, ein „geschütztes Marktsegment“ für Flüchtlinge zu organisieren, im Gespräch usw. quasi schon fast geregelt. Eine der wenigen konkreten Äußerungen von Fritsch war, dass kleine Wohnungen für Flüchtlinge wegen der aktuellen Mietpreise wohl nicht gefunden werden könnten. Ob wenigstens der Umkehrschluss Familien werden in Wohnungen untergebracht’ wahr gemacht wird, werden wir sehen. Bislang und besonders im Jahr 2010 kann auch davon keine Rede sein. Uns ist egal, wie der Berliner Senat Flüchtlingslager (zugunsten von Wohnungen) abschafft. Wir wissen, dass nicht nur die Berliner Sozialverwaltung Verantwortung an der Situation trägt. Wir wissen aber auch, dass das Land Berlin fahrlässig keine Verbesserung herbei führt.
Die Kritik an der Lagerunterbringung von Flüchtlingen ist nicht neu. Lager machen krank, Lager isolieren, Lager ersticken jede Hoffnung auf einen selbstbestimmten Alltag. Unter der permanenten Kontrolle von Lagerbetreibern, die der Senat einsetzt, soll für Flüchtlinge gar nicht erst der Eindruck von Alltag und Perspektive entstehen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist so ein Betreiber, der überall in Deutschland Lagerplätze bietet. Die AWO Berlin sah sich genötigt vor der Demo per mail mitzuteilen, dass ihr Engagement in der Erstaufnahme Motardstraße und einem Lager in der Köpenickerstraße mit dem Begriff „Lager“ diffamiert wird, da sie sich sehr wohl eindringlich mit der Verbesserung der Unterbringung beschäftigen. Die AWO hat ein Modellprojekt zur Wohnungsbeschaffung in diesen Tagen abgeschlossen und lädt das Bündnis gegen Lager zur Evaluation ein. Was davon zu halten ist wenn ein Betreiber daran arbeitet seine Einnahmequelle selbst zu beseitigen, wird sich zeigen. Doch warum wird überhaupt wieder verstärkt in Lager investiert und eingewiesen?
Nach sechs Wochen in dem Erstaufnahmelager Motardstraße dürfen Flüchtlinge in Berlin in Wohnungen ziehen, vorausgesetzt sie finden welche die das Sozialamt bezahlt – die Mietobergrenzen wurden seit Jahren nicht an die steigenden Mieten angepasst. Weitere Hindernisse, wie fehlendes Kapital für Kaution, rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt usw. werden von der Berliner Verwaltung ignoriert. Stattdessen rühmt sich die Sozialsenatorin damit die Leute kurzfristig in Hostels unterzubringen. Frau Bluhm hatte bereits drei Wochen nach bekannt werden des Aufrufs zur Demo in der Presse vorsorglich angemerkt: "Wir halten an unserem Ziel fest: Menschen, die hierher kommen und Asyl suchen, sollen möglichst in eine eigene Wohnung ziehen und sich schnell in ihr neues Leben eingewöhnen können. Bei über 50 Prozent gelingt das auch, es ist angesichts knapper werdender kostengünstiger Wohnungen aber immer schwieriger.“
Kurzum: Frau Bluhm ist wenig engagiert und weiß offenbar nicht, was sie alles tun könnte. Deshalb werden ihr regelmäßig Häppchenforderungen gereicht: Mietobergrenzen anheben, Kaution grundsätzlich übernehmen, ein geschütztes Marktsegment am Wohnungsmarkt für Flüchtlinge, Unterstützung vom Amt bei der Wohnungssuche und natürlich die Mietkostenübernahme auch bei den Flüchtlingen die nur reduzierte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Klingt für Frau Bluhm alles überaufwendig, müsste irgendwer machen, kostet Arbeit. Dass die Sozialsenatorin genau für so was da ist sollte sie vielleicht noch in dieser Legislatur begreifen und ihre Prioritäten dahingehend anpassen. Um ihr auf die Sprünge zu helfen werden wir den Druck weiter erhöhen.

Die kleine No!Lager-Demo reiht sich ein in den Protest unterschiedlicher Flüchtlingsgruppen gegen die Innenministerkonferenz ab heute in Hamburg. (z.B. 2010.jogspace.net).

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>>> Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Vorbereitung: 14.11., 12 Uhr, Infoladen Daneben (Liebigstr. 34), Bastelworkshop
Für die No!Lager-Demo basteln wir allerlei Schilder, Sprechblasen, Transparente und was uns sonst noch einfällt. Kreative Ideen erwünscht.

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Grauzone "Metal and Hell"-Store
Seit Mai 2010 in Friedrichshain

Der Plattenladen „Metal and Hell“ in der Grünberger Strasse 4 in Berlin Friedrichshain. Von Außen erscheint erstmal alles als wäre es ein ganz normaler Laden, wie es ihn in Friedrichshain zuhauf gibt, aber nach einem kurzen Besuch wird schnell klar, dass es hier nicht nur um „normalen“ Heavy Metal geht, sondern auch ideologische Elemente eine Rolle spielen. In den Regalen des Ladens stehen Werke von anti-faschistischen Bands wie Napalm Death, oder Pisschrist in nicht ganz so koscherer Nachbarschaft von neo-nazistischen Bands wie Graveland (No Colours Records), Satanic Warmaster (No Colours Records), oder Nargaroth (No Colours Records). Mal werden diese Einstellung etwas offener, mal etwas subtiler formuliert. Einer der Inhaber des Ladens ist nebenbei auch Präsentator/Mitveranstalter des Metal-Festivals "Nuclear War Now" am 19. und 20. November in der C-Halle am Columbia Damm.
Als Beispiel: Die finnische Band Satanic Warmaster ist eine der plumperen Vertreter des National Socialist Black Metal - Genres. Zum Beispiel wird im Song „Wolves Of Blood And Iron“ gar nicht erst versucht ihre Ideologie zu verstecken. Zitat aus der ersten Textzeile des Liedes: „Sieg Heil! The sign of our cross rises“. „Our cross“ (gemeint ist das Hakenkreuz) wird hier als Gegenentwurf zum „judeo-christlichen“ Kreuz gesehen.
Auch Platten der deutschen Band Luror stehen ganz selbstverständlich in dem Friedrichshainer Laden. Derzeitig einziges Mitglied der Band entfaltete ebenfalls Aktivitäten in den National Socialist Black Metal - Bands Absurd, Wolfsmond und Cryogenic. Ausserdem erschien 2002 eine Split-Veröffentlichung mit Absurd. Das Label des Luror Masterminds Sven Zimper, World Terror Committee Productions (W.T.C.) veröffentlichte unter anderen auch Tonträger von Absurd oder Wolfsmond.
Nebenbei werden in diesem Geschäft Platten des Labels „Satanic Skinhead Propaganda“ verkauft. Welcher ideologischen Denkrichtung hier das Wort bereitet werden soll, sieht man schon auf den ersten Blick. Das US-Label hat auf der Startseite ihrer Homepage abgewandelte Triskelen abgebildet, die gleichzeitig das Zeichen des Labels darstellen. Die Triskele, das dreiarmige Hakenkreuz, wird heutzutage nicht selten als Zeichen von neo-nazistischen Organisationen verwendet. Scrollt man auf der Seite nach ganz unten so sieht man einen durchgestrichenen Davidstern und den aus dem Nationalsozialismus entlehnten Spruch „Die juden Sind Unser Unglück“(Fehler im Original)!
Ebenfalls zu kaufen gibt es das Hochglanz-Fanzine Ablaze. Aktiv an dem Magazin beteiligt ist Hendrik Möbus, der Schlagzeuger der NS-Black Metal Band Absurd. Das heutige Fanzine hat nicht mehr viel gemein mit dem unpolitischen Magazin gleichen Namens, dass Anfang der 2000er Pleite gegangen ist, sondern setzt auf ein Misch-Masch aus unpolitischen und eindeutig neonazistischen Bands. Ihr scheinbar liberaler Einsatz für freie Meinungsäußerung entpuppt sich allzu schnell als reine rhetorische Figur nur um auch bekennenden Neonazis ein Forum zu bieten. Die wahre Funktion wird hinter einem Anstrich des Pluralismus versteckt. Die Ablaze fungiert vom Prinzip her wie ein „Trojanisches Pferd“ um reaktionäres bis neonazistisches Gedankengut in der Blackmetal-Szene weiter salonfähig zu machen. In der neuen Ausgabe des Magazins befindet sich unter anderem ein Feature des Friedrichshainer Ladens. Somit sind persönliche Kontakte des Ladeninhabers mit dem neonazistischen Teil der Black-Metal-Szene nicht nur nicht auszuschließen, sondern sogar eher wahrscheinlich.
Mitinhaber des Ladens ist Patrick Kremer, der das Metal-Label Iron Bonehead Productions betreibt und am 19. Und 20. November in der C-Halle am Columbia-Damm in Berlin ein zweitägiges Metal-Festival unter dem Namen „Nuclear War Now!“ mitveranstaltet. Angesprochen auf die Platten, die er in seinem Laden zu stehen hat, meinte er, er würde verkaufen was ihm passe und diese Thematik sei ihm egal.
Gerade die hier praktizierte Uneindeutigkeit im Gesamtbild, spiegelt das schwammige Wesen einer bestimmten Art von Metal-Fans wider, denen es egal ist, mit wem sie gemeinsam Konzerte besuchen, oder wo sie ihre Platten kaufen. Hier wird rassistischen, antisemitischen und totalitären Ideologien Haus und Hof geöffnet. Somit ist es ein wichtiges Ziel antifaschistischer Politik auch in von Antifas nicht so frequentierten Szenen solchen Auswüchsen Einhalt zu gebieten!

Mehr zum Thema Grauzone unter
>>> Oi the Greyzone | Oireszene | www.turnitdown.de
Kritik am Recherchekonzept der Anti-"Grauzone": Dödelhaie | Absprung verpasst

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Oktober 2010 Friedrichshainer Holocaust-Leugner Iwan Götz verurteilt
Reichsbürger: 50 Anklagen und kein Ende

Der 63-jährige Holocaustleugner Iwan Götz sah sich seit dem 24. September vor dem Berliner Landgericht mit 50 Anklagepunkten konfrontiert. Nach kurzem Prozess wurde er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach von einem «uneinsichtigen Überzeugungstäter mit wirren Vorstellungen». In das Urteil wurden mehrere Vorstrafen einbezogen.
Ende September stand ein Mann vor Gericht, bei dem sich bereits 14 Strafverfahren in den letzten 14 Jahren angesammelt haben. Im aktuellen Prozess warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, zwischen 2005 und 2008 Hetzbriefe, die teilweise mehrere hundert Seiten dick waren, an jüdische Prominente, Politiker und Behörden geschickt zu haben. Der 63-jährige Iwan Götz habe sich mit diesem Schreiben unter anderem der Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens sowie Titelmissbrauchs strafbar gemacht. Er bezeichnete unter anderem den Holocaust als keine Tatsache, sondern eine Ideologie und Erfindung der Juden, leugnete in Reichsbürgermanier die Existenz der Bundesrepublik und nannte den Boykott der Germanischen Neuen Medizin als einen gezielt geplanten weltweiten Genozid. In praktisch allen seiner Veröffentlichungen nutzte Götz einen Doktortitel, ohne dafür einen Nachweis erbringen zu können. Nach 40-minütiger Verlesung der Anklageschrift räumte der Angeklagte sämtliche Vorwürfe durch seinen Verteidiger pauschal ein.
Die Justiz ist seit über 10 Jahren mit dem in Berlin-Friedrichshain ansässigen Iwan Götz vertraut. Er dealte mit gestohlener Ware, besaß illegal Waffen, schleuste russische Staatsbürger ein, beleidigte, verbreitete falsche Verdächtigungen, benutzte akademische Titel und hinterzog Steuern. Vor allem wegen 15-facher Steuerhinterziehung verbüßt er derzeit eine über 2-jährige Haftstrafe.
Praktisch alle persönlichen Angaben zu seiner Vita lassen den Schluss zu, dass Iwan Götz ein geübter Hochstapler ist. Seine im Internet verfügbaren biografischen Daten lesen sich wie eine 007-Agenten-Story. So will er zu den Wenigen gehört haben, "die an der Vorbereitung, Organisation und Durchführung des 'spontanen' Mauerfalls teilnahmen". Als Beruf gibt er wahlweise Psychologe, Detektiv oder Journalist an.
Die gerichtliche Vernehmung des ermittelten Kriminalbeamten ergab, dass sich Iwan Götz auch in Haft seines missionarischen Eifers widmend. Eine Zellendurchsuchung im Frühjahr 2010 führte einschlägiges, von ihm verfasstes Manuskript zu Tage, dessen Adressat die Gefängniszeitung war.
Mutmaßlich durch seine Lebensgefährtin gelangte eine solches 258-seitiges Elaborat ins Internet.
Mit Absender Iwan Götz, "z.Z. JVA Charlottenburg" ist dort zu lesen, dass der "Zentralrat der Juden in Deutschland" eine kriminelle faschistisch-zionistische Zusammenrottung und Frau Merkel eine zionistische Marionette sei. Weiterhin heißt es in diesem vom 21./22. Juni 2010 datierten Schreiben, die "Holocaust-Zwangsreliegion ist von den zionistischen Juden [...] in die Welt gesetzt worden" und in Deutschland gab es "keine Vernichtungslager, nur Internierungs- und Arbeitslager". Wie bereits im aktuellen Verfahren behauptet er, dass der "Holocaust keine Tatsache, sondern lediglich eine Ideologie" sei.
Immer wieder bezeichnet Götz den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust als Kinderschänder und fordert gar die "Todesstrafe für Kinderschänder O. v. Beust und andere".
Des weiteren seien ausnahmslos alle Richter und Staatsanwälte feige, machtgeil und korrupt. 20% der Berliner Richter und Staatsanwälte seien Kinderschänder.
Nach der Einräumung sämtlicher in den drei Anlagen zusammengefassten Vorwürfe haben die Richter des Strafgerichts Berlin dem notorischen Holocaustleugner eine Gesamtstrafe von zweieinhalb Jahren verpasst. Ein psychiatrischer Gutachter, bescheinigte dem Angeklagten keine schuldmindernde Erkrankung. Text von Endstation Rechts

>>> Esowatch Info zu Götz

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Pro Deutschland Contra geben!
Aktionen gegen Pro-Deutschland und andere RechtspopulistInnen in Berlin

- Kundgebung gegen Hauptstadtbüro-Eröffnung von "Pro" in Marzahn
- 30.08.2010 Kundgebung gegen Buchpräsentation von Sarrazin
- 02./03.10.2010: Geert Wilders spricht in Berlin / Pro Berlin feiert Sarrazin
- 29.10.2010: Gegen die Gründung des Neuköllner Pro Kreisverbandes

>>> Rechtspopulismus stoppen!

17. Juli : Bundesparteitag von "Pro Deutschland" in Schöneberg gestört!
2000 Blockierer bereiten Parteitag von 50 Rechtspopulisten Schwierigkeiten

Aufgrund der Entschlossenheit der Proteste von bis zu 2.000 antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern gelangten lediglich etwa 50 Anhänger von „Pro-Deutschland“ in ihren Versammlungsraum im Rathaus-Schöneberg. Durch wiederholte Blockaden wurde der Ablauf so verzögert, dass bereits eine große Anzahl von Pro-Deutschland-Mitgliedern den Parteitag frühzeitig wieder verließ.
Trotz der teils massiven Gewalt durch die Polizei haben sich die DemonstrantInnen nicht einschüchtern lassen und versucht das Rathaus an mehreren Stellen zu blockieren. Der Tag begann vielversprechend und ließ hoffen, dass der Bundesparteitag gänzlich verhindert werden könne. Bereits um 13.30 Uhr formierte sich die erste Sitzblockade in der Salzburger Straße / Badensche Straße, als ca. zehn Mitglieder von „Pro Deutschland“ geschützt durch Polizeibeamte aus einem nahegelegenen Cafe ins Rathaus gebracht werden sollten. Die Polizei versuchte die Blockade erfolglos durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu räumen. Bei dieser Polizeiaktion wurden mehrere DemonstrantInnen durch den Einsatz von Pfefferspray in die Augen verletzt. Auch Mitglieder des türkischen schwul-lesbischen Vereins Gladt e.V. wurde in den Bauchraum getreten und erlitt dabei Prellungen. Nachdem die Polizei den Weg für die Mitglieder von Pro Deutschland nicht freigeprügelt bekam, mussten diese letztlich in einem Einsatzwagen zum Veranstaltungsort oder andere durch einen Nebeneingang, dem Zugang zum Standesamt gebracht werden. Auf diesem Wege flüchteten sie nach Ende der Veranstaltung auch wieder.
Im Verlauf folgten weitere Blockaden vor den vier Eingängen des Rathauses. Der zivile Ungehorsam konnte aber nicht verhindern, dass schließlich doch etwa dreißig weitere AnhängerInnen von Pro Deutschland in den Versammlungsraum gelangten, da die Polizei diesen immer wieder mit brachialer Gewalt den Weg frei räumte. Trotzallem begann der Bundesparteitag in Anwesenheit des Vorsitzenden Markus Rouhs, Lars Seidensticker und Patrick Brinkmann wegen dieser Proteste mit großer Verspätung. Ein groß aus Köln angekündigter Bus kam erst um 17 Uhr in Schöneberg mit neun Insassen an. Auch für sie wurde der Weg frei geprügelt.
Wie schon bei ähnlichen Kundgebungen zur Verhinderung von Naziveranstaltungen wurden auch hier Personen wegen des Aufrufes zu friedlichen Blockaden von der Polizei rigoros festgenommen. So auch ein Mitglied des Landesvorstandes der Berliner VVN-BdA. Im Laufe des Tages wurden ca. 5-6 Personen festgenommen und mehrere Personen verletzt. Aufruf

Kein schlechter Anfang für den Widerstand gegen "pro" in Berlin.

>>> Berichte (1, 2, 3, 4, 5)Fotos (1, 2, 3, 4, 5, 6) Videos (1, 2) Presse (DDP, Taz, Taz2, Taz3, Taz4, Neues Deutschland, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, RBB-Abendschau, 3Sat-Kulturzeit, Junge Welt, Jüdische Allgemeine, Störungsmelder, Endstation Rechts, Netz gegen Nazis, Scharf-Links, Morgenpost, Berliner Kurier, BZ-Berlin, Märkische Oderzeitung, Hamburger Abendblatt, Neue Rheinische Zeitung, DerStandard, EpochTimes, Haberler, Hurriyet, Frifagbevegelse.no, Harakah Daily, Krapuul, Anti-Fascistisch Front / Verzet, European News

Termine
- 05.07.2010, 19:00, Rathaus Schöneberg (John-F.-Kennedy-Platz) „Was will Pro Deutschland?“ Veranstaltet von Bündnis 90, Die Grünen
- 15.07.2010, 16:00, vor dem Rathaus Schöneberg, Gemeinsames Transpimalen, für den 17.07.
- 15.07.2010, 18:00, WEISSE ROSE (Martin-Luther-Straße 77, Wartburgplatz - nahe Rathaus Schöneberg), Infoveranstaltung zu Pro Berlin und den Gegenaktionen am 17.07.
- 17.07.2010, ab 12:00, rund um das Rathaus Schöneberg Kundgebungen gegen Pro-Deutschland

ZeugInnenaufruf: 17.07. Massive Polizeigewalt bei Protesten gegen "Pro-Deutschland" in Berlin. Bündnis will politische und juristische Aufarbeitung

Im Nachgang an die Proteste gegen den Parteitag von "Pro-Deutschland" wurde eine Vielzahl von Fällen von Polizeigewalt und überzogener Einschränkung unseres Demonstrationsrechts durch die Polizei am 17. Juli in Berlin-Schöneberg bekannt. So drangsalierte die Polizeiführung vor Ort die AnmelderInnen der Kundgebungen um das Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen von RednerInnen und Anmeldern. Außerdem versuchte die Polizei gegen 17.30 Uhr die frühzeitige Auflösung der Kundgebungen zu erwirken. Insgesamt sind 6 Personen festgenommen worden.
Bei den angekündigten und friedlichen Sitzblockaden rund um das Rathaus wurden mehrere Menschen durch die Polizei schwer verletzt, aber nicht verhaftet. "Der unmittelbare Zwang" (Polizeisprech) hat zum teil langfristige physische und psychische Folgen für die Betroffenen, auch wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen für sie zu erwarten sind. Das Bündnis strebt eine genaue juristische Aufarbeitung und öffentliche Thematisierung des Polizeieinsatzes am 17. Juni an. Dafür sind wir auf ZeugInnen/FotografInnen angewiesen, die Polizeigewalt/Festnahmen beobachtet/fotografiert haben oder selber betroffen waren. Bitte melden sie sich unter prosolidaritaet(at)riseup.net

>>> Sellungnahme zur Polizeistrategie am 17.07. und zur Verhinderung einer Putzaktion im Rathaus Schöneberg, Pressemitteilung des Bündnis am 17.07., Der unmittelbare Zwang (Taz vom 20.07.) Offener Brief des Bündnis an den Innensenator

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Friedrichshain ist wieder Nr. 1
Register und Beratungsstellen legen Bericht 2009 vor

ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die Register und das Verzeichnis haben im Jahr 2009 Angriffe und andere Vorfälle mit rassistischem, antisemitischem, homophobem und rechtsextremem Hintergrund in Berlin recherchiert, dokumentiert und ausgewertet. Im Vergleich zum Jahr 2008 sind diese Zahlen zurückgegangen.
ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet für das Jahr 2009 insgesamt 102 Angriffe (2008: 148) in Berlin.
Im Verhältnis zu den um fast ein Drittel gesunkenen Gesamtzahlen sind die rassistisch motivierten Angriffe nur in geringem Maß zurückgegangen. In 53 (2008:65) Fällen wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen.
Friedrichshain ist mit 17 (2008: 30) Gewalttaten auch im Jahr 2009 der Bezirk mit der höchsten Angriffszahl. Zum ersten Mal landet ein Westberliner Bezirk auf Platz zwei unserer Angriffsstatistik. Insgesamt 9 (2008: 3) Attacken wurden für Wedding dokumentiert. Die Hälfte der registrierten Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt. In Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln ereigneten sich 29 Gewalttaten.
Das Pankower Register hat in 2009 von insgesamt 145 Vorfällen im Bezirk Pankow Kenntnis erhalten. Davon stellen Propagandadelikte mit 67 Prozent den größten Anteil, gefolgt von Gewaltdelikten, sowie Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien (12 Prozent). Gewalttaten nahmen aufgrund einer erheblich verringerten „Anti-Antifa-Arbeit" der rechtsextremen Szene ab (11 weniger als in 2008). Rassistisch motivierte Gewalt als auch entsprechende Bedrohungen und Beleidigungen nahmen in Pankow 2009 jedoch leicht zu.
Insgesamt 99 Vorfälle wurden im Jahr 2009 im Lichtenberger Register verzeichnet. Der leichte Rückgang hängt vor allem mit den gesunkenen gewalttätigen Übergriffen im Bezirk zusammen. Die Zahlen sprechen für eine Schwäche der organisierten Neonaziszene im Bezirk. Neben den Aktivitäten der NPD-Fraktion in der BVV und einer Kundgebung der inzwischen verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" fallen rechtsextreme Aktivitäten vor allem durch Propaganda auf.
In Treptow-Köpenick wurden im Jahr 2009 126 Vorfälle registriert. Ungefähr 2/3 davon sind Propagandavorfälle. Ca. 70 % aller gemeldeten Vorfälle stammen aus Schöneweide und der Köpenicker Dammvorstadt. In Niederschöneweide hat die Eröffnung der von Rechtsextremisten frequentierten Kneipe „Zum Henker“, zu einer Zunahme an Vorfällen geführt. In der Köpenicker Dammvorstadt ist es die Bundeszentrale der NPD, die aufgrund veränderter Mietbedingungen in den Berliner Bezirken, häufiger Parteiveranstaltungen beherbergte als in den vergangenen Jahren.
Das Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf konnte 2009 insgesamt 68 Vorfälle im Bezirk sammeln, die in die Auswertung einfließen. Die Sozialräume Hellersdorf Nord und Hellersdorf Ost stellen mit 19, bzw. 17 gemeldeten Vorfällen die Orte im Bezirk dar, in denen die meisten Vorkommnisse verzeichnet wurden. Das Verzeichnis wird ab 2010 erstmalig auf der Homepage des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf für alle Interessierten einsehbar sein.
Im Bezirk Friedrichshain sind zur Zeit noch nicht alle Bereiche des Stadtteils mit Meldestellen abgedeckt. Trotzdem wurden 2009 bereits 39 Vorfälle gemeldet, davon 18 Gewaltvorfälle. Die Brutalität bei direkten Angriffen nahm enorm zu. Oft kommt es durch Waffeneinsatz zu schwersten Verletzungen. Im Januar und Februar 2010 wurden bereits acht Vorfälle gemeldet.

Was tun?
Ratgeber: Bei Gewalt..
Offenes Antifa Cafe: Jeden 3. Donnerstag im Monat 19 Uhr im Vetomat (Scharnweberstr. 35)
Initiative gegen Rechts: Jeden 1. Dienstag im Monat 19 Uhr im Mieterladen (Kreutzigerstr. 23)
Vorfälle melden beim Register | Reachout | Antifa

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Extremismusdebatte
Gleichsetzung von Neonazis und radikalen Linken

Nachdem die neue konservative Bundesregierung bekanntgab, dass fortan nicht mehr nur gegen "Rechtsextremismus" sondern nun auch gegen "Islamismus" und "Linksextremismus" Gelder durch das Familienministerium bereitgestellt werden, ist die Aufregung unter politisch aktiven groß. Werden Antifa-Gruppen jetzt verboten, wird es bald Ausstiegsprogramme für Linksradikale oder ein "Mobiles Beratungsteam gegen Linksextremismus" geben? Die Berliner Debatte um abgefackelte Luxusautos tut ihr übriges, um Distanzierungen von sonst zuverlässigen BündnisparterInnen einzufordern. Wir werden für Aufklärung sorgen und uns nicht spalten lassen!

>>> Reader: „Voll Extrem! – Artikel, Stellungnahmen, Dokumente, Studien, Hetze und Internas vom Extremismus der gesellschaftlichen Mitte“. Nur als Print erhältlich im Berliner Infoladen Daneben (Liebigstr. 34, 10247 Berlin) >>> 2. Auflage (Feb2010) auch als PDF (download)

>>> Broschüre "Total Extrem": Die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] hat eine neue Broschüre zu den Themen Extremismus und Totalitarismus herausgebracht. Hier als pdf und demnächst auch in gedruckter Form. Die Broschüre besteht aus verschiedenen Aufsätzen von Antifaschistische Linke Berlin [ALB] | Avanti Berlin | Florian Back | Christoph Butterwegge | Alex Demirovic/Paulina Baader | Donella Donowitz | LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin | Wolfgang Wippermann | Mezze Wolf > PDF [2,3 MB]

>>> 18.01.2010: Alles Extremismus? Diskussion mit Antifa Friedrichshain und Dr. Heinrich Fink (Vorsitzender des VVN-BdA). Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will die Programme gegen Rechtsextremismus in Programme gegen "Extremismus" umwidmen. Die Gedenkstätten an die Opfer des Nationalsozialismus werden schleichend zu Gedenkstätten "zweier Diktaturen" umgebaut. Bisher gegen wenig Widerstand. Ein Gespräch über die "Extremismustheorie", Geschichtsrelativierung, und die möglichen Auswirkungen der schwarz-gelben Pläne auf die Arbeit gegen Neofaschismus und auf linke Politik. Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin. Veranstaltungsbericht

17.02.2010: Abendveranstaltung "Total Extrem"
19 Uhr Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Strasse 130)
Es sind wieder extreme Zeiten angebrochen. Mit dem Vorwurf des "Extremismus" sollen politische Strömungen, die von einer undefinierten aber angeblich richtigen Mitte abweichen, stigmatisiert und isoliert werden. Der Extremismusansatz hat mit der Totalitarismustheorie bereits eine lange Geschichte und begründet auf vermeintlich wissenschaftlicher Basis die Gleichsetzung gegensätzlicher politischer Richtungen.
Mit der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es aktuell Vorstöße über das übliche Maß der politischen und ideologischen Gleichsetzung von "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus" hinauszugehen. Die neue Regierung plant Bundesmittel fortan gegen alle "Extremisten" zu verwenden. Wer als extrem ge(t)adelt wird, soll aus der politischen Arena verdrängt werden. Während der Verfassungsschutz plötzlich machtvolle Bildungspolitik betreiben kann, müssen manche nicht-staatliche Bildungsträger qua Extremismusvorwurf, um ihre Existenz bangen. Die sog. Zivilgesellschaft soll stärker als bisher nach staatlichen Vorgaben handeln und strukturiert sein.
Über die Theorien des Totalitarismus und Extremismus und deren politische Funktion wollen wir aufklären und diskutieren, sowie überlegen, wie wir diesen politischen Angriffen entgegentreten können. Mit Prof. Wolfgang Wippermann (FU Berlin), Ulla Jelpke (MdB Die LINKE), Michael Weiss (Apabiz, Autor). Verantaltung als MP3 (60min) + Broschüre "Total Extrem"

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Thor-Steinar-Shop eröffnet in Friedrichshain

Die bei Neonazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" eröffnete am 28.02. einen 200qm-großen Outlet-Shop in der Petersburger Str. 94, unmittelbar neben dem Bezirksamtsgebäude und neben der Gedenktafel "Zu Ehren der Opfer des Mörderkellers-Keglerheim", das sich während des Nationalsozialismus an der Stelle befand. Betrieben wird der Laden durch die SKYTEC Outlets GmbH. Es gibt eine Stellungnahme des Hauseigentümers SF-Immoblilienfonds Beteiligungsgesellschaft Nummer Drei KG in Köln (Garmischer Straße 4, 80339 München), die den Mietvertag mit Skytech unterschrieben hat. In dem Schreiben heißt es: "... bis zur Öffnung des ’Tromso-Geschäftes’ weder die Marke ’Thor Steinar’ bekannt war, noch der Geschäftsname ’Tromso’ noch, dass in der Immobilie Petersburger Straße 94 ein ’Tromso’-Geschäft mit dem Vertrieb von ’Thor Steinar’-Produkten eröffnet werden soll. Der Bezug von ’Tromso’ und ’Thor Steinar’ zur Neonazi-Szene ist dem Eigentümer erst aufgrund der Vorgänge vom vergangenen Wochenende und der Berichterstattung hierüber bewusst geworden. Er hat hierauf eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung der Rechtslage und der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der Eigentümer ist bestürzt über die Vorfälle der vergangenen Tage und wird alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Vertrieb von ’Thor Steinar’ in dem Objekt zu unterbinden.” Am 16.03.2009 meldete TAZ unter Berufung auf Jan Bamberger von SF-Immobilienfonds-Gruppe, dass dem Laden fristlos gekündigt wurde. Grund: Arglistige Täuschung über den Verkauf rechtsextremer Kleidung.
Auch die DIM (Deutsche Immobilien Management GmbH), die sonst für Wirtschaftlichkeit und Vermietung bei Objekten des SF-Immoblilienfond zuständig ist, hat sich ablehnend gegenüber Thor-Steinar geäußert und hofft auf geringen Imageschaden für die eigene Firma. Die Firma G+S Berlin ist für Hausmeisterdienste in dem Objekt engagiert.

Protest aus Norwegen
Der Laden Tromsø ist nach der gleichnamigen Stadt in Norwegen benannt. Die Stadt war während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg Flottenstützpunkt für Überwasserschiffe der Wehrmacht. An diesen Wehrmachtschick will Thor-Steinar anknüpfen. Außerdem versucht Thor Steinar mit der Namensgebung (viele TS-Läden sind nach norwegischen Städten benannt) mit nordisch-heidnischen Ursprüngen bei der völkisch orientierten Kundschaft zu punkten. Die norwegische Kommune hat sich sofort gemeldet und ihren Unmut über die Verwendung des Namens zum Ausdruck gebracht. >>> Artikel "Opprør mot «norsk» nazibutikk i Berlin"

Infos zum SA-Mörderkeller Keglerheim in der damaligen Petersburgerstr. 86 (Heute Nr. 94):
Seit Dezember 1929 fanden hier Mitgliederversammlungen der NSDAP statt. Nach den Reichstagswahlen 1932 wurden hier vor allem RFB-Aktivisten im Keller gefoltert Zeitzeugenbericht: Ein Beispiel für eine dieser Aktionen der Berliner SA ist die im August `33 durchgeführte Folterung und versuchte Hinrichtung von Max Weichert, Leiter der KPD Straßenzelle 517, Bruno Schilter und Kurt Zinke, der damals mit der Reorganisierung der Roten Jungfront in Lichtenberg beauftragt war und der den Hergang wie folgt beschreibt: „In der Nacht wurde ich durch den Horst-Wessel-Sturm in der Wohnung meiner Eltern verhaftet und in das Keglerheim (Petersburger Str. 86) gebracht. Bei dieser Vernehmung wurde mir ein Lungenriss, ein Leberriss und eine Nierenquetschung beigebracht, bevor ich zusammen mit den Genossen Schilter und Weichert an der Schwarzen Brücke (Thaerstraße) erschossen werden sollte“. Weichert und Zinke wehrten sich gegen die Exekution und konnten entkommen, während Schilter mit ausgekugelten Armen und Beinen an drei Kopfschüssen starb. Vielen anderen unbekannt gebliebenden ist es ebenso ergangen. Die Zahl der Razzien und Folterungen in den sog. „wilden KZs“ der SA in Friedrichshain (neben dem Keglerheim gab es noch die „Viehbörse“ in der Eldenaer Str.) und das verursachte Leid sind heute nicht mehr zu ermessen. Aus: Antifa Friedrichshain "Der Horst-Wessel Mythos - eine historische Aufbereitung" (2005)

28.02.2009: Eröffnung des Ladens Tromsø: Indymedia. Kundgebung vor dem Laden > Ankündigung und Presse, Berichte 1, | Bilder 1, 2, 3, 4, 5, 6 | Videos 1, 2 ,3 , 4
02.03.2009: Am Morgen wird ein Mann festgenommen, der einen Anti-Nazi-Aufkleber an einer Regenrinne neben dem Laden hinterlassen hat. Erste Kratzer am Schaufenster des Ladens werden am späten Nachmittag von der Polizei begutachtet. Bilder 1, 2 und Neue Presseartikel
Norwegen spricht sich gegen den Thor Steinar Laden aus: Nazibutikken "Tromsø"
04.03.2009: Die Polizei ist stark im Kiez präsent. Auf Indymedia werden Tipps dazu verhandelt und für die Demo am Samstag geworben. Mittlerweile ist auch der Eigentümer des Hauses Petersburgerstr. 94 die SF-Immoblilienfonds Beteiligungsgesellschaft Nummer Drei KG in Köln (Garmischer Straße 4, 80339 München) bekannt, der prompt eine Stellungnahme abgegeben hat, den Laden so schnell es geht wieder loswerden zu wollen.
06.03.2009: Die Anwohner und Initiativen im Nachbarhaus Petersburgerstr. 92 rufen zum Protest auf. Pressemitteilung. Am Frankfurter Tor wird mit einer großen Flyeraktion (Bilder 1, 2)auf die Demo am nächsten Tag hingewiesen. Ein paar Punks wollen gegen 18 Uhr gemütlich vor dem Laden ihr Feierabendbier zischen und werden von Polizisten des Abschnitts 57/58 umstellt. Angeblich hätten sie randaliert, so die Anruferin aus dem Thor-Steinar-Laden. 6 Personen werden mit Handschellen abgeführt.
07.03.2009: Demo mit 1.500 Teilnehmenden gegen den Tromso. Die kurze Route vom S-Bhf. Warschauer geradeaus bis zum Laden wurde zügig abgelaufen. Schilder und fahnen dominieten das Bilde der Demonstration, die ein erstaunlich breites Spektrum angezogen hat. Der Laden wurde weiträumig mit Gittern geschützt und musste 2 Stunden vor regulärem Ladenschluss auf Anraten der Polizei schließen. Im Nachgang der Demonstration war ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel mit der gelangweilten Polizei. Irgendwie muss der Einsatz auch legitimiert werden. Anwohner-Flyer | Redebeiträge | Berichte 1 2 3 4 5 6 7 | Bilder 1 2 3 4 5 6 | Videos 1
09.03.2009: In der Nacht zu Dienstag bekommt der Tromso einen roten Anstrich.
11.03.2009: Podiumsdiskussion zum Umgang mit dem Thor-Steinar-Laden im Kiez mit Robert Schwind (Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft), Pfarrer Botembe (Afrikanische Gemeinde), Dr. Andreas Köhler (Paul-Singer-Verein), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister), Canan Bayram (Initiative gegen Rechts Friedrichshain) und Sabine Kritter (MbR) >>> Bericht Indymedia
13.03.2009: Farbbeutel-Bewurf für den Thor-Steinar-Laden.
14.03.2009: Am Vormittag wird der Laden mit Flaschen und Steinen spontan beworfen. Am Abend greifen ca. 300 ehemalige Demonstrationsteilnehmer der "United we Stay"-Demo den Laden an. Er wird von einer Hundertschaft Polizisten bewacht und ist schon den ganzen Tag mit Gittern abgezäunt. Video
15.03.2009: Die TAZ meldet: "Der Vermieter hat den Mietvertrag mit der Skytec Outlets GmbH aufgrund arglistiger Täuschung angefochten und eine fristlose Kündigung ausgesprochen", teilte Jan Bamberger von der Hausverwaltung der taz mit. Die SF-Immobilienfonds-Gruppe, der das Gebäude gehört, sei von Skytec nicht über den geplanten Verkauf der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar informiert worden. "Der Eigentümer wird alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Vertrieb von Thor Steinar in dem Objekt zu unterbinden", so Bamberger. Artikel
18.03.2009: Der ehemalige Baustadtrat von Friedrichshain Lorenz Postler hat Strafanzeige gegen die Betreiber des Tromso wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" erstattet.
20.03.2009: Am Vormittag werden von der Initiative Gegen Rechts mit Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus Tafeln an den Laternen in der Petersburgerstr. angebracht, die vor der Thor-Steinar-Laden warnen. Die Polizei
21.03.2009: Am internationalen Tag gegen Rassismus findet eine Kiezparade mit vier Lautsprecherwagen, 1500 DemnstrantInnen, vom Boxhagener Platz, am Jeton vorbei, durch die Rigaerstr, direkt zum Thor-Steinar Laden statt. Der muss den vierten Samstag in Folge früher schließen als geplant. Aufrufe 1, 2, 3, 4 | Mobi-Plakate 1 | Redebeiträge | Berichte 1 2 | Fotos 1 2 3 4 5 | Videos 1 2 3 4 5 6
26.03.2009: Die Schaufenster des Tromso in der Petersburgerstr. werden am Vormittag mit Steinen beworfen. Im Innenraum wird eine Rauchgranate gezündet. Zeitgliech bekommt auch der Thor-Steinar-Shop in der Rosa-Luxemburg-Str. in Mitte besucht. Hier wird übelriechende Flüssigkeit auf die Ware gekippt. Polizeimeldung + Indymedia
27.03.2009: Ein paar Passanten werden kurz vor Ladenschluss vom Personal des Tromso als potentielle Kunden abgewiesen. Zwei Flaschen fliegen gegen die bereits kaputte Scheibe des Ladens. Am Abend werden außerdem die Rolländen mit "Nazis Raus" besprüht.
29.03.2009: Wieder wird der Laden mit Anti-Nazi Parolen bemalt.
30.03.2009: Mitarbeiter des Tromsö entfernen Anti-Thor-Steinar Plakate der Ini Gegen Rechts von Laternen entlang der Petersburgerstr. Indymedia
02.04.2009: Im Roten Laden (Büro der LINKEN) im Weidenweg findet mit rund 50 Teilnehmern eine Veranstaltung zur Historie des "Horst-Wessel-Bezirks", dem Keglerheim und der Durchsetzung der NSDAP im Friedrichshain der 30iger Jahre statt. Außerdem klärte eiin Referent des APABIZ über rechte Symbole und die Hintergründe der Marke ThorSteinar auf.
03.04.2009: Der Tromsö wird in den Morgenstunden mit Anti-Nazi-Parolen besprüht
05.04.2009: Farbflaschen fliegen in Richtung des Tromsö und verschönern die Fassade.
20.04.2009: Der TS-Laden Tromso wird mit schwarzer Farbe besprüht.
23.04.2009: Der frisch geputzte TS-Laden wird mit Farbeiern beworfen.
08.05.2009: Polizisten entdeckten gegen 1 Uhr 30 politische Parolen in roter Farbe auf den Jalousien des Tromsö. 25 Personen, vor allem aus dem Nachbarhaus verteilen am Nachmittag Flyer gegen den Laden.
In Lichtenberg eröffnet zeitgleich der neue Naziladen Horrido, der Erik&Sons (Thor-Steinar-Konkurrent) und "Kategorie C" verkauft. Neues zum Horrido unter Antifa Hohenschönhausen
09.05.2009: In der Nacht zu Sonntag wird der Laden wieder mit Graffiti verschönert.
Juni 2009: Der Doorbreaker im RingCenter2, der ebenfalls Thor-Steinar verkaufte, wurde geschlossen.
19.06.2009: Das Hoffest im Nachbarhaus des Tromsö in der Petersburgerstr. wurde auf zwei Stunden reduziert, da es Drohungen von Nazis gab und das Publikum dieser Gefahr nicht ausgesetzt werden sollte. Soll nachgeholt werden.
10.07.2009: Der Tromso kann nicht mehr die Rollläden öffnen und bleibt für diesen Samstag geschlossen. Indymedia
18.07.2009: Als Reaktion auf einen brutalen Übergriff am S-Bhf. Frankfurter Allee demonstrieren 4000 Menschen u.a. am Tromsö vorbei gegen rechten Lifestyle und Neonazigewalt.
23.07.2009: Gegenüber des Jeton eröffnet ein neuer Doorbreaker. dieser führt kein Thor-Steinar. Trotzdem wird über den Laden disktuiert. Indymedia
24.07.2009: Ein Mann versucht eine Thor-Steinar-kritische Parole in die Scheibe des Tromsö zu kratzen und wird festgenommen
25.07.2009: Die Grünen demonstrieren am Frankfurter Tor mit einer Kunstaktion gegen den Tromsö.
27.08.2009: Einweihung des Info-Containers der Ini-Gegen-Rechts vor dem Tromsö. Der Container soll 2 Monate dort stehen und über rechten Lifestyle informieren.
29.08.2009: Antifa-Demo gegen den Tromsö und den Horrido in Lichtenberg
25.09.2009: Infocontainer gegen den Tromsö wird um einen Monat verlängert!
28.09.2009: Molotovcocktail-Angriff auf den Tromsö.
26.10.2009: Infocontainer gegen den Tromsö wird abgebaut. Auswertung: Super Erfolg!
21.11.2009: Silvio-Meier-Demo auch gegen den Tromsö
28.02.2010: Demo gegen den Tromsö mit knapp 300 Leuten
16.11.2010: Veranstaltung zum Tromsö und neuer Kampagne dagegen im Mieterladen.
20.11.2010: Silvio-Meier-Demo mit 3000 Personen u.a. gegen Tromsö
02.12.2010: Kündigung des Tromsö hat vor dem Berliner Landgericht bestand. Indy
26.02.2011: Rund 500 demonstrieren gegen den Tromsö. 2 Jahre sind 2 Jahre zuviel.
12.04.2011: Am Nachmittag wird die Eingangstür des Tromsö durch einen Stein beschädigt.
30.06.2011: Objektstreife des Tromsö (stündlich durch den Polizeiabschnitt) wird von einem Radfahrer getreten.
22.09.2011: Gerichtlicher Vergleich am Kammergericht zwischen Vermieter (Eigentümergesellschaft vertreten durch RA Modes aus Hamburg) und Skytec: Tromsö darf bis 31.01.2015 bleiben, aber ab 1.11.2015 nicht mehr den Namen Tromsö tragen. PM Kammergericht

Weitergehende Infos zu Thor Steinar
>>> investigatethorsteinar >>> stopthorsteinar
>>> D-Radio-Sendung >>> Nazi-Verbindungen

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Euromayday - Solidarität statt Prekarität
Über den Tellerrand Antifaschistischer Praxis

Um neue Handlungsspielräume am 1. Mai und darüber hinausgehend zu entwickeln hat sich 2006 das Euromayday Bündnis Berlin gegründet und nun schon dreimal die Maydayparade organisiert. Da wir Perspektiven über diesen Tag hinaus entwickeln wollen, gibt es zwischen den Paraden mehrere Aktionen.

- 22.09.2007 Prekärer Block auf der Demo gegen Sicherheitswahn
- 4.10.2007 Kiezkundgebung gegen den Sparwahn des Bezirks Friedrichshain
- 21.11.2007 Infoveranstaltung "Yomango: Umverteilung leichtgemacht?"
- 08.02.2008 Geschichte der Wilden Streiks in der BRD. Buchvorstellung und Workshop
- 09.02-16.02.2007: Mir reichts nicht..! - Aktionen auf und um die Berlinale
- 28.03.2008: Verlagsverlängerungen - Sofort! Soliaktion mit und für die Besucherbetreuer des DTMB
- Aktion "Enteignet Springer!" zum 40igsten Jahrestag des Attentats auf Rudi Dutschke
- MaydayParade2008
- 24.05.2008: Workshop "Streiken in Prekären Zeiten"
- 06.06.2008: KundInnen unterstützen Streikende im Einzelhandel ab 6 Uhr morgens
- 12.07.2008: Spreeparade für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Verdrängung
- 30.10.2008: Schulden? Zahlt der Staat! - Offener Brief und Kundgebung zur Finanzkrise
- 23.01.2009 Love Emmely – Protestieren vor Kaisers
- 05.03.2009 „Keiner muss allein zum Amt – selber solidarischen Begleitschutz organisieren!“
- „Wir zahlen nicht für eure Krise – Für eine solidarische Gesellschaft“
- 27.04.2009 Ambulante Dienste im Scheiss-Streik
- 28.04.2009 Zahltag-Aktion vor dem Jobcenter in Neukölln (Sonnenallee 242)
- MaydayParade 2009: Diesmal mit Farbeierattacke
- Bildungsstreik 2009: Studierende gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk
- 25.06.2009: Kundgebung gegen Prekäres Arbeiten bei Babylon
- 27.08.2009: Kundgebung gegen Babylohn in der Kinobranche
- 01.05.2010: Maydaylabor an der Pamukkale-Brunnen-Ruine im Görlitzer Park

>>> berlin.euromayday.org