19.
August 2010: "Pro Berlin" eröffnet Hauptsitz
9 Uhr Kundgebung Allee der Kosmonauten 28/ 28a
Auch wenn sich jetzt der vollmundig angekündigte
Umzug von Pro Deutschland nach Berlin und die Suche nach einem repräsentativen
Objekt mit ca. 400 m² Fläche in zentraler Lage als Flopp herausgestellt
hat, werden wir Rassist_innen entgegentreten, egal wo sie sich in Berlin
verkriechen.
Begnügen muss sich Pro Deutschland derzeit mit 3 kleinen Räumen,
insgesamt ca. 70 m² Fläche in
der Nähe des S-Bahnhofes Springpfuhl im Gewerbe- und Industriegebiet
an der Allee der Kosmonauten 28. Dieses gehört der Bau- und Bauland
GmbH, für die die DIBAG Industriebau AG mit Sitz in München
als Vermittlerin agiert. Ob die Wahl dieses Objekt mit der fehlenden finanziellen
Unterstützung von Patrick Brinkmann zusammenhängt oder Ergebnis
der Proteste gegen deren Bundesparteitag vom 17. Juli ist, bleibt offen.
Möglich erscheint beides. Nach bestätigten Informationen ist
die Anmietung der Räume schon vor Wochen von Manfred Rouhs, Bundesvorsitzendem
von Pro Deutschland, privat erfolgt. Über eine Untervermietung an
Pro Deutschland soll jetzt die Eröffnung eines Büros erfolgen.
Diese Vorgehensweise zur Verschleierung des wirklichen Mieters ist nicht
neu. Ob hierbei eine arglistige Täuschung vorliegt, prüfen derzeit
die Jurist_innen der DIBAG Industriebau AG, die nach Aussagen aus der
Zweigstelle Berlin auch eine Kündigung des Mietvertrages erwägen.
Das Berliner Bündnis gegen Rassist_innen und sogenannte Rechtspopulist_innen
wird das Ergebnis
dieser Prüfung nicht abwarten und ruft zu Protesten vor dem Eingang
der Allee der Kosmonauten 28 am 19. August ab 09.00 Uhr auf.
Trotz der kurzfristigen Mobilisierung werden wir dieser Büroeröffnung
nicht untätig zusehen, egal wie lange Pro Deutschland dort Mieterin
bleibt. Auch die geplante Veranstaltung am 26. August an selbigem Ort
mit Prof. Dr. Menno Aden, Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen
Gesellschaft (SWG)‘ mit dem Thema „Deutscher Patriotismus
im heutigen Europa“ bleibt in unserem Fokus. Selbigen Vortrag hielt
Aden schon im vergangenen Jahr beim 17. Berliner Kolleg‘ des Institutes
für Staatspolitik (IfS), welches der Neuen Rechten zugeordnet wird.
Querverbindungen bzw. die Zusammenarbeit des SWG lassen sich auch mit
der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM), der Neuen
Freiheit, Burschenschaften, dem Studienzentrum Weikersheim und weiteren
Organisationen, Medien und Einzelpersonen vom rechtskonservativen bis
zum Spektrum der Neuen Rechten nachweisen. Bekannt geworden ist die SWG
u.a. 2008 durch die Auseinandersetzung um die Einladung von Wjatscheslaw
Daschitschew, der nicht nur bei der NPD, der DVU-nahen National Zeitung
und der Gesellschaft für freie Publizistik herzlich willkommen ist
sowie im Vorstand des rechtsextremen Netzwerk Kontinent Europa Stiftung
sitzt. Auch hier wird deutlich, in welcher Grauzone zwischen Rechtskonservatismus
und Nazis Pro Deutschland zu verorten ist.
Deshalb sagen wir NEIN zu einem „Hauptstadtbüro“ von
Pro Deutschland. Rassist_innen und sogenannte Rechtspopulist_innen sind
in Berlin nicht willkommen! Wir rufen alle Bürgermeister_innen der
Berliner Bezirke dazu auf, sich diesem Aufruf und dem Bündnis anzuschliessen
und zu einer Sensibilisierung von privaten Vermieter_innen im Umgang mit
den Methoden von Rassist_innen, Nazis und sogenannten Rechtspopulist_innen
bei der Anmietung von Räumlichkeiten beizutragen.
Neben dem Protestaufruf für den 19. August ruft das Bündnis
auch zu einem entschiedenen Protest
gegen den geplanten Besuch des niederländischen „Rechtspopulisten“
Geert Wilders auf Einladung
von Pax Europa und Politically Incorrect in Berlin am 02. Oktober auf.
Das erste Vorbereitungstreffen des Bündnisses für diese Proteste
wird am 30. August 2010 um 18.30 Uhr im
Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11 in Schöneberg stattfinden.
>>> rechtspopulismusstoppen.blogsport.de + ND "Antiislamische Zentrale in Marzahn"
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Biermeile 2010 -
Kurzauswertung
Es bleibt was es ist: Ein deutsches Sauf-Fest mit Tendenzen
zur No-Go-Area
Ein
alljährliches Ärgernis feiert 14. Jahrestag: Das "internationale
Bierfestival" kurz "Biermeile" hat vom 6.-8. August vom
Frankfurter Tor bis Strausberger Platz stattgefunden. Durch kontinuierlichen
Druck konnte schon Monate vorher am Runden Tisch mit dem Veranstalter,
Secruity, Ordnungsamt und AnwohnerInnen zumindest einige Probleme thematisiert
werden. Das geringe Resultat dieser Bemühungen war eine Schulung
für einige Secruity-Mitarbeiter, damit die rechte Symbole zumindest
erkennen. Die Polizei war sensibilisiert und hat sich zumindest bemüht
die strafrechtlich relevanten ("verfassungsfeindliche Symbole/Äußerungen")
Erscheinungen einzudämmen, schnell einzuschreiten und Präsenz
zu zeigen. Die Ini-Gegen-Rechts hat wie in den letzten Jahren wieder erfolgreich
ihren Infostand am Samstag für einige Stunden durchgeführt und
massenhaft Flyer
verteilt. Aber: Das "Internationale Bierfestival" bleibt eine
nationale Veranstaltung, auf der kulturell geboten wird, was der klassische
deutsche Mann mag und trinkt. Dass sich da Neonazis (ob nun mit eindeutiger
rechter Symbolik oder ohne) und Alltagsrassisten tummeln und zu später
Stunde immer agressiver werden, ist logisch, aber nicht hinnehmbar.
Mehr oder weniger eindeutig rechte Symbolik auf der Biermeile (Shirts, Tattoos, Anhänger, Aufnäher): „Krawallbrüder – Arrogant und Assozial“, Thor-Steinar, Erik & Sons "Weisse Wölfe", Hammerskin, Schwarze Sonne, Triskele, Reichsadler, Eisernes Kreuz, Thorhammer, White Power, "Totenkorps", "alle gegen alle - sportfrei", "Geil auf Gewalt - Sportfrei" Shirts, "Bierschwitz", Anti-Antifa-Button, diverse Runen, Odin, "Odin statt Jesus", "Opa war in Ordnung", Hitler- und Himmlerkonterfei, „Africa we are back – euer Hass ist unser Stolz“, Artgemeinschaft, Lunikofverschwörung, Endstufe, Einherjer, Burzum, "Stahlgewitter - Die BRD ist uns völlig gleich, unsere Heimat ist das Deutsche Reich", "Die braunen Stadtmusikanten - Volkstümliche Heimatmusik", "Berliner Härte", „White Aryan Rebels“, „Too white 4 you“, „welcome to the no-go-area“, „Jesus ging übers Feuer – Ich geh über Leichen!“, Walhalla-Germany, "Freßt keine Döner", Ulitmathule, Heimatschutz Ostdeutschland, Good Night Left Side, "Germania Deutsches Blut", "blood for blood german hadcore", "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein", "Deutsch - Stolz - Treue - Eure Galgen werden schon gezimmert"
>>> Artikel: Neues
Deutschland Bilder: Flickr
>>> Berichte der letzten Jahre: 2009,
2008, 2005,
2004,
2003
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Veranstaltungsreihe im Offenen Antifa Cafe
19.08.2010 Offenes Antifa Cafe zur "Tragödie
der Provinz"
19 Uhr im Vetomat (Scharnweberstr. 35)
Film »Die Tragödie der Provinz. Neonazis und Zivilgesellschaft
im. Vogtland« (Dokumentarfilm von Maik Baumgärtner und Ralf
Zimmermann, 2010). Das Vogtland, ein Gebiet, das Teile der Bundesländer
Bayern, Thüringen und Sachsen umfasst, ist nicht besonders bekannt.
Noch heute leben die Städte in der Region vom Ruf längst vergangener
Zeiten. Viel ist vom alten Glanz der einstmals durch Industrie und Kultur
geprägten Gegend nicht übrig geblieben. Im thüringischen
und sächsischen Vogtland existieren nationalistische und demokratiefeindliche
Strukturen, die es geschafft haben, Angsträume für Andersdenkende
zu etablieren. Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, sehen sich
oft mit einer erkenntnisresistenten Öffentlichkeit konfrontiert.
Die Angst, Opfer rechter Gewalt zu werden, gehört für viele
zum Alltag. Grund genug für uns einmal genauer hinzuschauen und die
Menschen vor Ort zu Wort kommen zu lassen. Wie immer mit VoKü und
Infotisch.
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August 2010: Aktion
gegen Übergriffe im Volkspark
Infotafeln zu homophoben Angriffen
Nachdem sich in den letzten Wochen homophobe und rassistische Angriffe
im Volkspark Friedrichshain häuften , wurden Informationstafeln für
die BesucherInnen des Parks aufgehangen.
In den letzten Monaten kam es, wie in den
Jahren zuvor, hier im Volkspark Friedrichshain immer wieder zu rassistischen
und homophoben Übergriffen. Die Übergriffe gehen nicht ausschließlich
von Neonazis aus, sondern auch vom normalen Sauf- und Partypublikum. Dies
zeigt deutlich, dass rassistische und homophobe Vorurteile immer noch
tief in unserer Gesellschaft verankert sind. Der Rassismus ist der gleiche,
egal von wem er ausgeübt wird. Auch das Ausleben der Vorurteile unterscheidet
sich nicht von den Aktionen der Neonazis. Jedoch werden in der Öffentlichkeit
die Übergriffe von Alltagsrassisten als „unpolitische Schlägereien“
dargestellt. Schreitet ein, helft Betroffenen und lasst es nicht einfach
geschehen! Der Friedrichshain darf kein Angstraum werden für Menschen,
die nicht dem angepassten deutschen Mainstream entsprechen!
09.07.2010: Gesichtsverletzungen erlitt ein
Jugendlicher bei einem Angriff im Volkspark Friedrichshain. Der 16-Jährige
saß auf einer Parkbank, als ein Mann aus einer Gruppe heraus auf
ihn zutrat, ihn wegen seiner Hautfarbe beleidigte und aus etwa einem Meter
mit einer Schreckschusswaffe auf ihn schoss. Er musste mit Gesichtsverletzungen
im Krankenhaus behandelt werden. Der geständige 18jährige Täter
wurde am 15. Juli 2010 festgenommen.
26.06.2010: Innerhalb von zehn Minuten ist es
in der Nacht im Volkspark Friedrichshain zu Angriffen auf vier Männer
gekommen. Alle gaben unabhängig voneinander an, aus einer Personengruppe
heraus gefragt worden zu sein, ob sie homosexuell seien. Bevor die Männer
antworten konnten, wurden sie von den vier Tätern geschlagen und
getreten und erlitten hierdurch leichte Verletzungen.
12.06.2010: Vier junge Neoazis (Autonome Nationalisten)
rufen zwischen dem Skatergelände und dem Volleyballplatz im Volkspark
Friedrichshain rechte Parolen. Die zahlreichen ParkbesucherInnen registrieren
das Geschehen, schreiten aber nicht ein.
06.07.2009: Ein 45-Jähriger wird am Abend
in Volkspark Friedrichshain angegriffen. Gegen 18 Uhr 15 hatte ein Unbekannter
den Mann ohne vorherigen Anlass mit den Worten „Du schwule Sau“
beleidigt und ihm mit einem Stein gegen den Kopf geschlagen. Der Täter
flüchtete anschließend unerkannt. Der 45-Jährige erlitt
leichte Verletzungen.
>>> Kopiervorlage des Plakats + Flyer "be yourself" + Maneo Mahnwache (2.7.2010)
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17.September 2010: Nazis auf die
Pelle rücken
Antifa-Demo 18 Uhr U-Bhf. Osloer Str.
Der Wedding- Stadtteil und Mythos mitten in Berlin. Als
sozialer Brennpunkt, „Hort der Kriminalität“ und Projektionsfläche
rassistischer Ängste vor einer vermeintlichen Überfremdung durch
„den Islam“, ist er im Bewusstsein der Stadtbewohner_innen
allgegenwärtig.
Für das Jahr 2009 wurden nach offiziellen Statistiken mindestens
neun rechte und rassistische Angriffe verübt- ein berlinweiter Platz
zwei! Die Gewalt eskalierte bis hin zu einem Mordversuch durch zwei Neonazis
im U-Bahnhof Rehberge an Personen mit iranischem Migrationshintergrund
am 19. September 2009. Rechter Straßenterror und Alltagsrassismus
– sie gehören durchaus zum Alltag im Wedding. Ob rassistische
Kolonialromantik anhand der Straßennamen des „Afrikanischen
Viertels“ oder die ganz praktische Einschüchterung von Mitgliedern
der afrikanischen Community in der Sprengelstraße durch Drohbriefe
im rechten Online-Portal Altermedia: Rassismus und Neonazis bleiben hier
präsent. [weiterlesen]
>>> aufdiepelleruecken.blogsport.de
28.08.2010: Kein Kiez für Nazis!
Kundgebung: Weißensee 14 Uhr | Mahlerstr./Bizetstr.
Seit Mai häufen sich in Weißensee rechte
Sprühereien, Pöbeleien und Übergriffe. Viele der Provokationen
richten sich auch maßgeblich gegen den Jugendclub Bunte Kuh e.V.
und das Kultur- und Bildungszentrum (KUBIZ) in Weißensee. Aus diesem
Anlass veranstalten verschiedene Initiativen am 28. August eine Kundgebung
gegen die Neonazipräsenz der letzten Monate. Aufruf
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25. September 2010:
Wake Up Potsdam
Antifa-Demo 15 Uhr Hauptbahnhof Potsdam
Fünf Jahre sind seit dem „summer
of hate“, wie er einst von Potsdamer Neonazis ausgerufen wurde,
vergangen. Fünf Jahre in denen sich bis heute eine „neue“
Generation von Neonazis in der Landeshauptstadt zusammenfinden, organisieren
und etablieren konnte.
Die Serie von rechtsradikalen Gewalttaten und Propagandadelikten im Sommer
2005, nahm ihren traurigen Höhepunkt in der Nacht zum 3. Juli im
sogenannten „Tram-Überfall“. Damals griff eine ca. 20-köpfige
Neonazigruppe zwei Student_innen aus einer Straßenbahn heraus an
und verletzte diese lebensgefährlich. Dies führte zur Verurteilung
und Inhaftierung führender Potsdamer Neonazis und somit zur zeitweisen
Schwächung der lokalen Neonaziszene.
Die hierdurch entstandene Lücke wussten jedoch die „Freie Kräfte
Potsdam“, eine noch im selben Jahr gegründete rechtsradikale
Gruppierung, zu füllen. Diese formten von da an die mehr oder weniger
organisierte rechte Struktur in Potsdam. >>> Ganzer
Aufruf
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17. Juli : Bundesparteitag
von "Pro Deutschland" in Schöneberg gestört!
2000 Blockierer bereiten Parteitag von 50 Rechtspopulisten
Schwierigkeiten
Aufgrund
der Entschlossenheit der Proteste von bis zu 2.000 antifaschistischen
Bürgerinnen und Bürgern gelangten lediglich etwa 50 Anhänger
von „Pro-Deutschland“ in ihren Versammlungsraum im Rathaus-Schöneberg.
Durch wiederholte Blockaden wurde der Ablauf so verzögert, dass bereits
eine große Anzahl von Pro-Deutschland-Mitgliedern den Parteitag
frühzeitig wieder verließ.
Trotz der teils massiven Gewalt durch die Polizei haben sich die DemonstrantInnen
nicht einschüchtern lassen und versucht das Rathaus an mehreren Stellen
zu blockieren. Der Tag begann vielversprechend und ließ hoffen,
dass der Bundesparteitag gänzlich verhindert werden könne. Bereits
um 13.30 Uhr formierte sich die erste Sitzblockade in der Salzburger Straße
/ Badensche Straße, als ca. zehn Mitglieder von „Pro Deutschland“
geschützt durch Polizeibeamte aus einem nahegelegenen Cafe ins Rathaus
gebracht werden sollten. Die Polizei versuchte die Blockade erfolglos
durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu räumen.
Bei dieser Polizeiaktion wurden mehrere DemonstrantInnen durch den Einsatz
von Pfefferspray in die Augen verletzt. Auch Mitglieder des türkischen
schwul-lesbischen Vereins Gladt e.V. wurde in den Bauchraum getreten und
erlitt dabei Prellungen. Nachdem die Polizei den Weg für die Mitglieder
von Pro Deutschland nicht freigeprügelt bekam, mussten diese letztlich
in einem Einsatzwagen zum Veranstaltungsort oder andere durch einen Nebeneingang,
dem Zugang zum Standesamt gebracht werden. Auf diesem Wege flüchteten
sie nach Ende der Veranstaltung auch wieder.
Im Verlauf folgten weitere Blockaden vor den vier Eingängen des Rathauses.
Der zivile Ungehorsam konnte aber nicht verhindern, dass schließlich
doch etwa dreißig weitere AnhängerInnen von Pro Deutschland
in den Versammlungsraum gelangten, da die Polizei diesen immer wieder
mit brachialer Gewalt den Weg frei räumte. Trotzallem begann der
Bundesparteitag in Anwesenheit des Vorsitzenden Markus Rouhs, Lars Seidensticker
und Patrick Brinkmann wegen dieser Proteste mit großer Verspätung.
Ein groß aus Köln angekündigter Bus kam erst um 17 Uhr
in Schöneberg mit neun Insassen an. Auch für sie wurde der Weg
frei geprügelt.
Wie schon bei ähnlichen Kundgebungen zur Verhinderung von Naziveranstaltungen
wurden auch hier Personen wegen des Aufrufes zu friedlichen Blockaden
von der Polizei rigoros festgenommen. So auch ein Mitglied des Landesvorstandes
der Berliner VVN-BdA. Im Laufe des Tages wurden ca. 5-6 Personen festgenommen
und mehrere Personen verletzt.
Kein schlechter Anfang für den Widerstand gegen "pro" in Berlin.
>>> Berichte (1, 2, 3, 4, 5)Fotos (1, 2, 3, 4, 5, 6) Videos (1, 2) Presse (DDP, Taz, Taz2, Taz3, Taz4, Neues Deutschland, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, RBB-Abendschau, 3Sat-Kulturzeit, Junge Welt, Jüdische Allgemeine, Störungsmelder, Endstation Rechts, Netz gegen Nazis, Scharf-Links, Morgenpost, Berliner Kurier, BZ-Berlin, Märkische Oderzeitung, Hamburger Abendblatt, Neue Rheinische Zeitung, DerStandard, EpochTimes, Haberler, Hurriyet, Frifagbevegelse.no, Harakah Daily, Krapuul, Anti-Fascistisch Front / Verzet
>>> VVN Berlin & Rechtspopulismus stoppen!
Termine
- 05.07.2010, 19:00, Rathaus Schöneberg (John-F.-Kennedy-Platz) „Was
will Pro Deutschland?“ Veranstaltet von Bündnis 90,
Die Grünen
- 15.07.2010, 16:00, vor dem Rathaus Schöneberg, Gemeinsames
Transpimalen, für den 17.07.
- 15.07.2010, 18:00, WEISSE ROSE (Martin-Luther-Straße 77, Wartburgplatz
- nahe Rathaus Schöneberg), Infoveranstaltung
zu Pro Berlin und den Gegenaktionen am 17.07.
- 17.07.2010, ab 12:00, rund um das Rathaus Schöneberg Kundgebungen
gegen Pro-Deutschland
ZeugInnenaufruf: 17.07. Massive Polizeigewalt
bei Protesten gegen "Pro-Deutschland" in Berlin
Bündnis will politische und juristische Aufarbeitung
Im Nachgang an die Proteste gegen den Parteitag von
"Pro-Deutschland" wurde eine Vielzahl von Fällen von Polizeigewalt
und überzogener Einschränkung unseres Demonstrationsrechts durch
die Polizei am 17. Juli in Berlin-Schöneberg bekannt. So drangsalierte
die Polizeiführung vor Ort die AnmelderInnen der Kundgebungen um
das Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der
Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen von RednerInnen und
Anmeldern. Außerdem versuchte die Polizei gegen 17.30 Uhr die frühzeitige
Auflösung der Kundgebungen zu erwirken. Insgesamt sind 6 Personen
festgenommen worden.
Bei den angekündigten und friedlichen Sitzblockaden rund um das Rathaus
wurden mehrere Menschen durch die Polizei schwer verletzt, aber nicht
verhaftet. "Der unmittelbare Zwang" (Polizeisprech) hat zum
teil langfristige physische und psychische Folgen für die Betroffenen,
auch wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen für sie zu erwarten
sind. Das Bündnis strebt eine genaue juristische Aufarbeitung und
öffentliche Thematisierung des Polizeieinsatzes am 17. Juni an. Dafür
sind wir auf ZeugInnen/FotografInnen angewiesen, die Polizeigewalt/Festnahmen
beobachtet/fotografiert haben oder selber betroffen waren. Bitte melden
sie sich unter prosolidaritaet(at)web.de
>>> Sellungnahme
zur Polizeistrategie am 17.07. und zur Verhinderung einer Putzaktion im
Rathaus Schöneberg, Pressemitteilung
des Bündnis am 17.07., Der
unmittelbare Zwang (Taz vom 20.07.)
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26. Juni 2010: Kundgebung
beim Landesparteitag der SPD Residenzpflicht abschaffen!
8.30 Uhr Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz
Die Residenzpflicht für Flüchtlinge
in der Bundesrepublik stellt eine der weitreichendsten Schikanen im Rahmen
des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes dar. Sie besagt, dass sich
Flüchtlinge nur in ihren Landkreis aufhalten dürfen. Diese Verpflichtung
wird mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, jederzeit für
die involvierten Behörden greifbar sein zu müssen. Defacto bedeutet
sie für Flüchtlinge, über Jahre an Bewegungsfreiheit gehindert
zu werden und sich immer wieder der demütigenden Prozedur der Beantragung
eines sogenannten „Urlaubsscheines“ unterwerfen zu müssen,
wenn sie ihren Landkreis verlassen wollen. Die Bewilligung ist völlig
von der Willkür der zuständigen Ausländerbehörde abhängig.
Wer sich das Recht auf spontane Ausflüge, auf unkontrollierte Besuche
bei AnwältInnen und Beratungsstellen, auf freie politische Betätigung
bundesweit und überhaupt auf Bewegung ohne Genehmigung nicht nehmen
lassen will, oder wer keine Verlassenserlaubnis bekommt, aber trotzdem
fährt, lebt in ständiger Angst vor Polizeikontrollen und der
anschließenden strafrechtlichen Verfolgung. Keine andere Ordnungswidrigkeit
wird bei Wiederholung eine Straftat – keine Straftat könnte
gesamtgesellschaftlich lächerlicher, individuell aber verheerender
sein. Flüchtlinge haben kein Bargeld für Geldbußen und
dürfen nicht „kriminell“ sein, wenn sie einen dauerhaften
Aufenthalt wollen. Durch die Residenzpflicht schafft sich der Staat seine
Abschiebegründe und rassistisch interpretierbare Kriminalitätsstatistiken
selbst!
In Berlin und Brandenburg brüsteten sich SPD und Linkspartei 2009
in ihren Koalitionsverträgen mit einer antirassistischen Ausrichtung
rot-roter Bündnisse: Die Residenzpflicht werde abgeschafft, zumindest
zwischen den beiden Bundesländern, hieß es vollmundig. Ein
halbes Jahr später wird nun zurückgerudert und das auch noch
als Erfolg verkauft. Während Brandenburg immerhin ankündigt,
intern die Residenzpflichtkreise aufzuheben und die Flüchtlinge sich
ab Juli hoffentlich wenigstens von Kunersdorf bis Potsdam frei bewegen
können, verschanzt sich der zuständige Berliner Innensenator
Körting hinter ominösen Vorbehalten aus dem schwarz-gelben Bundesinnenministerium,
die es zu prüfen und zu prüfen und noch einmal zu prüfen
gelte. Unterdessen laufen weiter Verfahren gegen Flüchtlinge wegen
Residenzpflichtverstößen. Nicht einmal die Strafverfolgung
wird bislang ausgesetzt. Obendrein verlangt ausgerechnet die Berliner
Ausländerbehörde für einen „Urlaubsschein“
auch noch 10 € Gebühren.
>>> Chipkarten-Ini
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1. Mai 2010: Nazis erfolgreich blockiert!
Massenblockaden gegen Aufmarsch
Über
10.000 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses "1. Mai-Nazifrei"
und stoppten nach wenigen hundert Metern einen Aufmarsch von 600 Neonazis
durch Sitzblockaden in alle Richtungen. Das Bündnis aus Initiativen
und Vereinen, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Gruppen sowie
Jugend- und Studierendenverbänden hatte seit Monaten zur Blockade
des Naziaufmarschs aufgerufen. Dazu fanden in Berlin etliche Veranstaltungen
statt, es wurden drei Blockadetrainings durchgeführt und es gab lauwarme
Debatten, ob eine Blockade eine Straftat ist. Das Blockadekonzept des
Bündnisses am 1.Mai ist aufgegangen. An strategisch wichtigen Stellen
wurden frühzeitig Blockadepunkte errichtet, wo AnwohnerInnen und
NachzüglerInnen hinzustoßen konnten. So füllten sich die
Blockaden stetig. Der Versuch den Prenzlauer Berg kompeltt durch die Polizei
abzuriegeln hat also nicht geklappt - nur ein kleines Carré stand
den Neonazis zur Verfügung.
Die Blockade der Bornholmer Straße ist durch 200 Personen zunächst
geglückt, wurde dann aber von der Polizei brutal geräumt. Andere,
die später hinzustoßen wollten, sind an der hermetischen Abriegelung
durch sog. Hamburger Gitter und dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock
gescheitert. Ein Politiker-Mob um Wolfgang Thierse versuchte es erneut
und scheiterte ebenfalls an der Polizeitaktik die Neonazis wenigstens
einmal die Bornholmer runterlaufen zu lassen.
Die Nazis
Die Neonazis hatten monatelang aufwendig bundesweit für ihren Aufmarsch
mobilisiert und andere Events dafür sausen lassen. In Berlin starteten
sie eine aktionistische Kampagne gegen linke Lokalitäten und Hausprojekte,
sorgten mit Sprühereien und Flashmobs für Aufmerksamkeit im
Regierungsviertel und führten Schulungsveranstaltungen und Demotrainings
im Brandenburger Wald durch. Doch die Massen aus dem Bundesgebiet und
auch die Berliner Anhänger der NPD blieben aufgrund anderer Verpflichtungen
aus. Und dann auch das noch: Ein ausgeklügeltes System zur Anfahrt
zur Bornholmer scheiterte u.a. an der Unregelmäßigkeit der
S-Bahn. Gegen 13 Uhr überraschten ca. 300 Neonazis die Polizei am
S-Bhf Halensee, in dem sie aus der S-Bahn, mit der sie in den Prenzlauer
Berg fahren sollten, ausstiegen und nach dem sie die anwesenden PolizistInnen
mit Flaschen und ähnlichem beworfen hatten, unangemeldet und quasi
ohne Polizeibegleitung vom S-Bhf Halensee auf dem Ku'damm ca. 1,5 Km zum
Olivaer Platz marschierten. Alle wurden festgenommen und sind nie an der
Bornholmer Straße angekommen. Am Abend sammelte sich eine größere
Anzahl in der Kneipe "Zum Henker" in Schöneweide. Das wars
dann wohl mit dem 1.Mai in der "Reichshauptstadt.
Fazit
Auch in Berlin ist es möglich tatsächlich "breite"
Bündnisse zu schließen, die Ausstrahlungskraft haben und nicht
nur auf dem Papier zusammenarbeiten. Offensichtlich ist das Konzept der
friedlichen Massenblockade, die sich nicht provozieren läßt
aber dennoch ein Ziel bestimmt verfolgt, aufgegangen. Grund dafür
dürften die transparente Vorbereitung, die gute Struktur bei den
Blockaden, der Aktions-Konsens und vor allem die BerlinerInnen sein, die
sich nicht vor jedem Bullen oder Innensenator hinknien und um die Einschränkung
der Grundrechte plädieren.
Auffällig war die heterogene Zusammensetzung der Blockaden. Unter
den BlockierInnen waren nicht nur die üblichen Verdächtigen
aus den libertären Kreisen Berlins und aus den Verbänden/Parteien
sondern auch viele MigrantInnen, Schwule/Lesben/Trans-Menschen, RollstuhlfahrerInnen,
viele Kinder mit ihren Eltern und SeniorInnen, die sich, mit dem "Aktions-Konsens"
im Gepäck, trauten gemeinsam zu blockieren ohne auf die Pressehetze
zu hören. Schön ist das auch, weil es zeigt, dass "die
Leute" u.a. Politiker und Stars ersten Ranges in kauf nehmen Probleme
mit der Polizei zu kriegen und Gewalt zu erfahren. Die Hoffnung von Innensenator
Körting mit einer absurden Grundrechte-Debatte (die sollen ja auch
für Nazis gelten) in gute (das geschriebene Wort) und schlechte Antifas
(die aktiven Blockierer) zu trennen ist nicht aufgegangen. Dass es viele
nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren dürfen, ist gerade ein
Ausdruck der Wahrnehmung vom Grundrecht auf Protest. Keiner der BlockiererInnen
will, dass das Versammlungsrecht weiter eingeschränkt wird oder die
Grundrechte aller durch eine Blockade in Frage gestellt werden - der Staat
soll sich vielmehr aus dieser Angelegenheit raushalten. Dass die Leute
Blessuren und stressige Blockaden dafür hinnehmen, zeigt doch, dass
mensch von der "Unrechtmäßigkeit" dieser aktiven
Beschränkung faschistischer Ideologievermittlung massenweise offensichtlich
nicht überzeugt ist.
Die Polizeiaktionen in Prenzlauer Berg werden zu recht als überzogen
gewalttätig, anitdemokratisch und unrechtmäßig wahrgenommen.
Die Forderung Körtings, von diesem verselbstständigten Apparat
Gewalt hinzunehmen, wenn mensch sich für gesellschaftliche Belange
einsetzt, ist der eigentliche Skandal am 1.Mai. Pfff... Was erdreisten
die sich eigentlich? Das Konzept "Randalierer" (die die aktiv
Bullenketten umfließen wollen, sich beim wegtragen schwer machen
usw.) sofort zu sondieren, ist deshalb auch nicht aufgegangen. Greiftrupps,
die einzeln Menschen aus den Blockaden ziehen wollten, hatten es meist
mit der ganzen Blockade zu tun.
Berichte
Auflösung
Sitzblockade , Nazi-Recherche
, Nazi-Spontan-Kudamm,
der
1. Mai
Fotos
1
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4
5
6
7
8
9
Videos
Naziaufmarsch: 1
2
3
Gegen-Protest: 1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Mobi-Videos: Rapper
, Infoladen
, Antifa-Crime
>>> www.1-mai-nazifrei.tk
Blockiert und festgenommen?
Gemeisames Vorgehen geplant!
Das 1-mai-nazifrei-Bündnis möchte alle Personen
unterstützen, die im Verlauf der Blockaden festgenommen wurden (sei
es auch nur kurzzeitig) und nun mit Strafverfahren rechnen müssen.
Wir bitten deshalb alle BlockiererInnen, die im Verlauf des Protests gegen
den Naziaufmarsch am 1. Mai festgenommen wurden, per Mail unter: repression-antifa-berlin[at]riseup.net
Kontakt zu uns aufzunehmen.
Solltet ihr jemanden in eurem Umfeld haben, von der / dem ihr wisst, dass
sie / er festgenommen wurde, leitet diese Nachricht an die Person bitte
weiter.
Warum ist es wichtig
die Antirepressionsarbeit zu organisieren?
Wird ein/e BlockiererIn festgenommen, steht dies synonym für die
Kriminalisierung einer bestimmten Aktionsform: dem Blockieren.
Blockaden sind lediglich eine Form des zivilen Ungehorsams und stellen
damit ein legitimes Mittel dar, sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr
zu setzen. Sollte es also zu Strafverfahren bei den betroffenen BlockiererInnen
kommen, ist dies also von politischer Bedeutung und nicht nur Angelegenheit
eines Einzelfalles. Auch wenn die Verhinderung des Naziaufmarsches am
1. Mai ein großer Erfolg war - gewonnen haben wir erst, wenn alle
Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen BlockiererInnen eingestellt
sind. Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört deshalb
den von Repression betroffenen BlockiererInnen.
Wie sieht die Unterstützung
dann konkret aus?
Sobald wir Kontakt haben, werden wir ein Unterstützungstreffen anberaumen.
Der Termin und der inhaltliche Ablauf wird dann zugestellt.
Neben dem Inforamtionsaustausch geht es auch um die Erörterung der
finanziellen Hilfe, damit die von Repression betroffenen BlockiererInnen
ihre Zivilcoruage nicht allein bezahlen müssen.
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Friedrichshain ist
wieder Nr. 1
Register und Beratungsstellen legen Bericht 2009 vor
ReachOut,
die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer
Gewalt, die Register und das Verzeichnis haben im Jahr 2009 Angriffe und
andere Vorfälle mit rassistischem, antisemitischem, homophobem und
rechtsextremem Hintergrund in Berlin recherchiert, dokumentiert und ausgewertet.
Im Vergleich zum Jahr 2008 sind diese Zahlen zurückgegangen.
ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt, verzeichnet für das Jahr 2009 insgesamt 102
Angriffe (2008: 148) in Berlin.
Im Verhältnis zu den um fast ein Drittel gesunkenen Gesamtzahlen
sind die rassistisch motivierten Angriffe nur in geringem Maß zurückgegangen.
In 53 (2008:65) Fällen wurden Menschen aus rassistischen Motiven
angegriffen.
Friedrichshain ist mit 17 (2008: 30) Gewalttaten auch
im Jahr 2009 der Bezirk mit der höchsten Angriffszahl. Zum
ersten Mal landet ein Westberliner Bezirk auf Platz zwei unserer Angriffsstatistik.
Insgesamt 9 (2008: 3) Attacken wurden für Wedding dokumentiert. Die
Hälfte der registrierten Angriffe fanden im öffentlichen Raum
statt. In Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln ereigneten
sich 29 Gewalttaten.
Das Pankower Register hat in 2009 von insgesamt 145 Vorfällen im
Bezirk Pankow Kenntnis erhalten. Davon stellen Propagandadelikte mit 67
Prozent den größten Anteil, gefolgt von Gewaltdelikten, sowie
Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien (12 Prozent). Gewalttaten
nahmen aufgrund einer erheblich verringerten „Anti-Antifa-Arbeit"
der rechtsextremen Szene ab (11 weniger als in 2008). Rassistisch motivierte
Gewalt als auch entsprechende Bedrohungen und Beleidigungen nahmen in
Pankow 2009 jedoch leicht zu.
Insgesamt 99 Vorfälle wurden im Jahr 2009 im Lichtenberger Register
verzeichnet. Der leichte Rückgang hängt vor allem mit den gesunkenen
gewalttätigen Übergriffen im Bezirk zusammen. Die Zahlen sprechen
für eine Schwäche der organisierten Neonaziszene im Bezirk.
Neben den Aktivitäten der NPD-Fraktion in der BVV und einer Kundgebung
der inzwischen verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" fallen
rechtsextreme Aktivitäten vor allem durch Propaganda auf.
In Treptow-Köpenick wurden im Jahr 2009 126 Vorfälle registriert.
Ungefähr 2/3 davon sind Propagandavorfälle. Ca. 70 % aller gemeldeten
Vorfälle stammen aus Schöneweide und der Köpenicker Dammvorstadt.
In Niederschöneweide hat die Eröffnung der von Rechtsextremisten
frequentierten Kneipe „Zum Henker“, zu einer Zunahme an Vorfällen
geführt. In der Köpenicker Dammvorstadt ist es die Bundeszentrale
der NPD, die aufgrund veränderter Mietbedingungen in den Berliner
Bezirken, häufiger Parteiveranstaltungen beherbergte als in den vergangenen
Jahren.
Das Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf konnte 2009 insgesamt 68 Vorfälle
im Bezirk sammeln, die in die Auswertung einfließen. Die Sozialräume
Hellersdorf Nord und Hellersdorf Ost stellen mit 19, bzw. 17 gemeldeten
Vorfällen die Orte im Bezirk dar, in denen die meisten Vorkommnisse
verzeichnet wurden. Das Verzeichnis wird ab 2010 erstmalig auf der Homepage
des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf für alle Interessierten einsehbar
sein.
Im Bezirk Friedrichshain sind zur Zeit noch nicht alle
Bereiche des Stadtteils mit Meldestellen abgedeckt. Trotzdem wurden 2009
bereits 39 Vorfälle gemeldet, davon 18 Gewaltvorfälle. Die Brutalität
bei direkten Angriffen nahm enorm zu. Oft kommt es durch Waffeneinsatz
zu schwersten Verletzungen. Im Januar und Februar 2010 wurden bereits
acht Vorfälle gemeldet.
Was tun?
Ratgeber:
Bei Gewalt..
Offenes Antifa Cafe: Jeden 3. Donnerstag im
Monat 19 Uhr im Vetomat (Scharnweberstr. 35)
Initiative gegen Rechts: Jeden 1. Dienstag im
Monat 19 Uhr im Mieterladen (Kreutzigerstr. 23)
Vorfälle melden beim Register
| Reachout |
Antifa
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Extremismusdebatte
Gleichsetzung von Neonazis und radikalen Linken
Nachdem die neue konservative Bundesregierung bekanntgab, dass fortan nicht mehr nur gegen "Rechtsextremismus" sondern nun auch gegen "Islamismus" und "Linksextremismus" Gelder durch das Familienministerium bereitgestellt werden, ist die Aufregung unter politisch aktiven groß. Werden Antifa-Gruppen jetzt verboten, wird es bald Ausstiegsprogramme für Linksradikale oder ein "Mobiles Beratungsteam gegen Linksextremismus" geben? Die Berliner Debatte um abgefackelte Luxusautos tut ihr übriges, um Distanzierungen von sonst zuverlässigen BündnisparterInnen einzufordern. Wir werden für Aufklärung sorgen und uns nicht spalten lassen!
>>>
Reader:
„Voll Extrem! – Artikel, Stellungnahmen, Dokumente, Studien,
Hetze und Internas vom Extremismus der gesellschaftlichen Mitte“.
Nur als Print erhältlich im Berliner Infoladen Daneben (Liebigstr.
34, 10247 Berlin) >>> 2. Auflage (Feb2010)
auch als PDF (download)
>>> Broschüre "Total Extrem": Die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] hat eine neue Broschüre zu den Themen Extremismus und Totalitarismus herausgebracht. Hier als pdf und demnächst auch in gedruckter Form. Die Broschüre besteht aus verschiedenen Aufsätzen von Antifaschistische Linke Berlin [ALB] | Avanti Berlin | Florian Back | Christoph Butterwegge | Alex Demirovic/Paulina Baader | Donella Donowitz | LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin | Wolfgang Wippermann | Mezze Wolf > PDF [2,3 MB]
>>> 18.01.2010: Alles Extremismus? Diskussion mit Antifa Friedrichshain und Dr. Heinrich Fink (Vorsitzender des VVN-BdA). Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will die Programme gegen Rechtsextremismus in Programme gegen "Extremismus" umwidmen. Die Gedenkstätten an die Opfer des Nationalsozialismus werden schleichend zu Gedenkstätten "zweier Diktaturen" umgebaut. Bisher gegen wenig Widerstand. Ein Gespräch über die "Extremismustheorie", Geschichtsrelativierung, und die möglichen Auswirkungen der schwarz-gelben Pläne auf die Arbeit gegen Neofaschismus und auf linke Politik. Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin. Veranstaltungsbericht
17.02.2010: Abendveranstaltung
"Total Extrem"
19 Uhr Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Strasse 130)
Es
sind wieder extreme Zeiten angebrochen. Mit dem Vorwurf des "Extremismus"
sollen politische Strömungen, die von einer undefinierten aber angeblich
richtigen Mitte abweichen, stigmatisiert und isoliert werden. Der Extremismusansatz
hat mit der Totalitarismustheorie bereits eine lange Geschichte und begründet
auf vermeintlich wissenschaftlicher Basis die Gleichsetzung gegensätzlicher
politischer Richtungen.
Mit der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es aktuell Vorstöße
über das übliche Maß der politischen und ideologischen
Gleichsetzung von "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus"
hinauszugehen. Die neue Regierung plant Bundesmittel fortan gegen alle
"Extremisten" zu verwenden. Wer als extrem ge(t)adelt wird,
soll aus der politischen Arena verdrängt werden. Während der
Verfassungsschutz plötzlich machtvolle Bildungspolitik betreiben
kann, müssen manche nicht-staatliche Bildungsträger qua Extremismusvorwurf,
um ihre Existenz bangen. Die sog. Zivilgesellschaft soll stärker
als bisher nach staatlichen Vorgaben handeln und strukturiert sein.
Über die Theorien des Totalitarismus und Extremismus und deren politische
Funktion wollen wir aufklären und diskutieren, sowie überlegen,
wie wir diesen politischen Angriffen entgegentreten können. Mit Prof.
Wolfgang Wippermann (FU Berlin), Ulla Jelpke (MdB Die LINKE), Michael
Weiss (Apabiz, Autor). Verantaltung
als MP3 (60min) + Broschüre
"Total Extrem"
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Milde Strafen nach
Bordsteinkick
Am 28. Januar ist am Berliner Landgericht der Prozeß gegen Oliver
Kaplan (Heidsee), Marcel Ingo Bittner; (Mittenwalde), Michael Lekzycki
(Storkow) und Michael Gast (Königs Wusterhausen) wegen des versuchten
Mordes an dem Jugendlichen Josh am 12. Juli 2009 mit milden Strafen zuende
gegangen. Hauptäter Kaplan wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten
wegen versuchten Totschlags incl. gefährliche Körperverletzung
verurteilt und verbleibt in Haft. Gegen Marcel Ingo Bittner und Michael
Lekzycki wurden wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils
eine Jugend- und Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Michael Gast hat das
Gericht freigesprochen.
Die Neonazis waren morgens aus der Disko "Jeton" geommen und
hatten bei einer Schlägerei den Kürzeren gezogen. Josh kam um
die Ecke und wurde wahllos zusammengeschlagen. Bei ihm wurde ein Bordsteinkick
versucht. Im Nachgang wurden auch PassantInnen von den Neonazis belastet.
Ein Wochenende nach dem Vorfall gingen über 3000 Menschen gegen Neonazisgewalt
in Friedrichshain auf die Straße.
Das Gericht ging in der Beurteilung des Bordsteinkicks nicht von einer
politisch motivierten Tat aus. Vielmehr seien die ersten Tritte gegen
den Kopf von Josh durch Notwehr gedeckt, da er angeblich Teil der Gruppe
gewesen war, welche die Neonazis vorher attackiert hatte.
>>> Urteil
des Landgerichts gegen die vier angeklagten Neonazis
>>> Pressemitteilung
des VVN-BdA
>>> Prozessbeobachter: Bier-Statt-Blumen
>>> Outing der Täter auf
berlin.antifa.net
| Sonderseite zum Bordsteinkick
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Zusammen gegen die NPD
Kampagen zur Beseitigung der NPD
„Zusammen! Gegen
die NPD“ ist eine Kampagne antifaschistisch arbeitender Gruppen
aus Berlin.
Ihr Ziel ist, der NPD und der ihr zu Grunde liegenden Ideologie auf verschiedenen
gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten.
Die NPD ist seit Jahren die wichtigste nazistische Organisation in Deutschland.
Es gelingt ihr zuneh-
mend ihre nationalsozialistischen Positionen in der bundesdeutschen Gesellschaft
als eine Meinung unter vielen in der politischen Auseinandersetzung zu
präsentieren. Und dies, obwohl sie sich positiv auf den Nationalsozialismus
bezieht, seine Verbrechen leugnet und relativiert und offen gegen alle
Minderheiten hetzt.
Als Partei stehen der NPD umfangreiche staatliche Gelder wie Wahlkampfkostenerstattung
und Parlamentariergelder zur Verfügung; sie kann öffentliche
Räumlichkeiten nutzen und Parteivermögen halten und mehren.
Damit dient sie als übergeordnete Struktur für die gesamte militante
Rechte in Deutschland.
Die notwendige Auseinandersetzung mit den Nazis kann nicht an den Staat
und die Polizei delegiert
werden. Organisationen und Parteien können verboten werden –
solange jedoch aktuelle Studien mindestens 10 Prozent der Gesellschaft
Zustimmung für die menschenverachtende Ideologie der NPD attestieren,
werden die staatlichen Maßnahmen die Nazis nur kurzfristig schwächen.
Aus diesem Grund ist es notwendig, den Nazis auf allen Ebenen entgegenzutreten,
unsere eigenen Ideen stark zu machen und antifaschistisches Selbstverständnis
und antifaschistische Praxis gesellschaftlich zu etablieren.
Wir arbeiten für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung. Eine Gesellschaft,
in der für Nazis und die
NPD kein Platz ist. Anlässlich der diesjährigen Wahlen zum Europaparlament,
zur Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen müssen
wir davon ausgehen, dass Monate mit ungezählten NPD-Veranstaltungen,
Parteitagen, Demonstrationen, Infoständen und faschistischen Propagandaaktionen
vor uns liegen.
Diese zunehmende Präsenz der NPD bedeutet auch eine zunehmende Bedrohung
für alle Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild der Nazis
passen.
Auf der anderen Seite haben wir, die antifaschistische Bewegung, dadurch
die Chance, der NPD entgegenzutreten, sie mit unserem Widerstand zu konfrontieren,
ihre Strukturen aufzudecken und politisch anzugreifen.
>>> zusammen-gegen-die-npd.de
>>> Die
Berliner NPD-Kandidaten: Was sind das nur für Leute?
>>> Anti-Wahlkampf-Kit
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Fightback Nr.4 erschienen
Antifa-Recherche-Magazin aus Berlin/Brandenburg
Die
Recherche-Broschüre Fight.Back ist mit einer neuen Ausgabe erschienen.
Fight.Back ist ein Fachblatt für die antifaschistische Praxis. Es
richtet sich an alle, die sich mit den Erscheinungsformen der extremen
Rechten in Berlin aktionistisch, wissenschaftlich, beruflich und journalistisch
auseinandersetzen.
Die Fight.Back erscheint seit 2001 und wird von unabhängigen Berliner
Antifagruppen herausgegeben. Auch die alten Ausgaben gibt es als Download
unter http://fightback.gulli.to/
Folgende Themen werden in der aktuellen
Ausgabe schwerpunktmäßig behandelt:
- Berichte aus den Berliner Bezirken und Brandenburger Regionen rund um
Berlin
- Berlinweite neonazistische und extrem rechte Strukturen
- Neonazistische Strategien im Internet und bei Strafprozessen
- Interview über antifaschistische Gegenstrategien
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Neonazigewalt
in Friedrichshain
12. Juli: Jugendlicher im Koma nach Neonaziangriff
12.07.2009:
Am frühen Sonntagmorgen verletzten vier Neonazis
einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich.
Die vier Täter waren kurz vorher schon aufgefallen als sie eine verbale
und tätliche Auseinandersetzung mit zehn Jugendlichen, die alternativ
gekleidet waren, suchten. Danach pöbelten die Neonazis willkürlich
Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee
befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen
linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur S-Bahn war, ihr Opfer fanden.
Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das
Bewusstsein verlor. Einer der Neonazis zog den wehrlosen Neuköllner
dann auf den Gehweg, legte ihn mit dem Gesicht nach unten ab und trat
mit dem rechten Fuß auf dessen Hinterkopf. Die Berliner Polizei
meldete, dass der 22-jährige mit einem Jochbeinbruch, schweren Prellungen
und Hirnblutungen in ein Krankenhaus kam. Die Täter wurden festgenommen
und einen Tag später in Untersuchungshaft genommen. Ein Zeuge, der
bei der Polizei eine Aussage machte wurde von den Neonazis belastet, er
habe sie vorher angegriffen. Seine Wohnung wurde von der Polizei durchsucht,
er über 24 Stunden festgehalten. Auch das Opfer selbst steht im Fokus
der Polizei. Er soll die Nazis provoziert haben. Gegen ihn wird wegen
gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Ein Wochenende in der „Weltstadt“
Dieser grausame Übergriff reiht sich in eine schaurige Statistik
rechter Gewalt in Berlin ein. So wurden erst Freitag in Spandau zwei Menschen
durch Neonazis aus rassistischen Gründen so schwer mit Messern verletzt,
dass sie ins Krankenhaus mussten. Am Samstagabend wurde in Hellersdorf
ein 46 Jahre alter Mann wegen seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt und
ihm eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen.
Mörderische Tradition
Besonders der S-Bahnhof Frankfurter Allee hat traurige Berühmtheit
als Schauplatz unzähliger rechter Übergriffe. Meist ist es das
Publikum der Großraumdisko Jeton, die auf dem Nachhauseweg Streit
mit dem alternativen Friedrichshain sucht. Letztes Jahr im März kam
es hier zu einem versuchten Mord. Eine Rassistin stieß einen Migranten
auf die S-Bahn Gleise. Der Mann wurde durch Passanten aus dem Gleisbett
gerettet, die Frau wurde zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Ecke ist außerdem
durch den Mord an dem Hausbesetzer Silvio Meier vorbelastet. Er wurde
1992 von Neonazis mit Messerstichen am U-Bhf. Samariterstraße umgebracht
- an ihn erinnern Antifas jedes Jahr im November und mit einer Gedenktafel.
Verantwortung übernehmen
Man kann nicht die Augen davor verschließen, dass auch hier, im
als alternativ geltenden Friedrichshain, Neonazis immer wieder zuschlagen.
Man kann sich auch nicht darauf verlassen, dass andere die Probleme lösen.
So haben die Verbote von rechten Gruppierungen in den letzten Jahren nichts
an den nächtlichen Ausflügen der selbsternannten „Rächer
für Nation und Rasse“ geändert.
Die Forderung nach solchen Angriffen kann nicht lauten „Mehr Kameras!
Mehr Polizei! Ausgangssperre! Mehr Bewaffnung für alle“. Vielmehr
entscheiden wir im sozialen Miteinander was aus diesem Stadtbezirk wird.
250.000 Friedrichshainer und Kreuzberger werden das doch wohl hinkriegen.
Es ist kein Zufall, dass die Täter wieder aus der Disko "Jeton"
(Frankfurter Allee" kamen. Hier sammeln sich am Wochenende rechtsoffenes
Partypublikum. Es gab in Vergangenheit oft Übergriffe von Gästen
des Jeton, die auf dem Weg zum Bahnhof waren.
Die Clubs und Bars, die rechte Sprüche und Symbole dulden; die Passanten
die geduckt an pöbelnden Gruppen vorbeilaufen und hoffen nicht selbst
Opfer zu werden; die Autos die widerspruchslos schnell vorbeirauschen;
die Gewerbetreibenden, die ängstlich hinter ihren Scheiben in die
Nacht starren und die vielen Partygäste, die hier jede Nacht unterwegs
sind. Sie müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Hinschauen, Eingreifen,
Helfen!
Deshalb meldet euch bei der Opferberatungsstelle Reachout, bei uns und bei der Initiaitve Gegen Rechts falls ihr was beobachtet oder selber Opfer werdet.
>>> Pressemitteilung
zum Fall
>>> Sämtliche Presseartikel
>>> Flyer
mit allen Infos zum Vorfall und was demnächst so ansteht
>>> Chronikplakat:
Ausdrucken, Kopieren und Verkleben!
>>> Stellungnahme des Jeton
und Infos zum Freizeitverhalten der Nazi-Schläger auf Indymedia
Spontane Mahnwache der Initiative
gegen Rechts Friedrichshain
"Deshalb rufen wir auf; kommt am Montag 16 – 17.30 Uhr zum
Tatort, dem Verbindungsweg zwischen S-Bhf und U-Bhf Frankfurter Allee
um gemeinsam die Passanten mit Infomaterial über den Vorfall und
die wiederholten Übergriffe, teils Totschlags- und Mordversuche an
diesem Ort zu informieren!" >>> initiative-gegen-rechts.de
| Fotos
von der Mahnwache
Antifa Demo gegen Neonazis
im Kiez
18.Juli, 18 Uhr Bersarin Platz
In Friedrichshain haben 4000 Menschen gegen die Straßengewalt
der Neonazis und gegen ihre Treffpunkte demonstriert. Offenbar ließen
sich viele nicht von der Medienhetze gegen einen offensiven Antifaschismus
abhalten und kamen auch bei schlechtem Wetter auf die Demo. Vor dem Jeton
posierten ein paar Hooligans, hinter Polizeiabsperrungen. Gegen die Außenfassade
wurde eine Flasche geworfen, was die Polizei zum Anlaß nahm, ihre
Greiftrupps mitten in die Demonstration zu schicken und die DemoteilnehmerInnen
mit dem Wasserwerfer zu bedrohen. Kurz darauf wurde die Demo beendet.
Im kiez verteilen sich die DemoteilnehmerInnen. Die Polizei ist nervös
und stürmt auch kurz die ar "Zimt und Zunder" in der Rigaer
Straße.
>>> Mobivideo
| Flyer
und Plakate
>>> Redebeiträge
der Demo
>>> Bericht 1
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4
5
6 7 Fotos 1
2
3
4
Videos 1
2
3
>>> Urteil des Landgerichts gegen die vier angeklagten Neonazis
Pressemitteilung des VVN-BdA nach dem Urteil vom 28.01.2010 gegen die Neonazis
Hitlergruß,
Bordsteinkick und ein bisschen Totschlag?
Urteil des Landgerichts Berlin verschleiert neonazistische
Gewalt und folgt damit der Darstellung der angeklagten Neonazis
Die Urteile des Landgerichts Berlin vom
27.1.2010 gegen vier Neonazis, die im Juli 2009 vor Diskothek Jeton versucht
hatten, einen 22 jährigen Linken durch einen Bordsteinkick“
umzubringen, verharmlosen und relativieren neonazistische Gewalt.
Eine politische Motivation sei bei den Angeklagten, allesamt Neonazi-Aktivisten
aus dem Umkreis von Königs Wusterhausen, nicht zu erkennen gewesen,
deshalb sei die versuchte Mordtat auch nicht als solche zu werten, sondern
lediglich als versuchter Totschlag.
Alle Angeklagten waren bereits wegen Körperverletzung vorbestraft,
zwei zusätzlich wegen Verwendens von Nazi-Kennzeichen. Die Angeklagten
trugen z. T. Neonazi- Bekleidung der Marke Thor Steinar, zeigten sowohl
in der Diskothek Jeton und auf der Straße mehrfach den Hitlergruß,
und stürzten sich mit den Worten „du Zecke wirst nicht mehr
aufstehen" auf das Opfer, um es dann mit einem „Bordsteinkick“
und lebensgefährlich zu verletzen. .
Hier keinen neonazistischen Hintergrund erkennen zu wollen, wie es Staatsanwaltschaft
und Richter getan haben, widerspricht all diesen Tatsachen und scheint
sich lediglich auf die Schutzbehauptungen der Angeklagten „mit Rechts
gegen Links“ habe die Attacke nichts zu tun gehabt, zu beziehen.
Wer neonazistische Gewalttaten nicht als solche benennt, oder nicht als
solche erkennen will, leistet allen Bemühungen im Kampf gegen Neonazismus,
Rassismus und Antisemitismus einen Bärendienst und beleidigt die
Opfer, statt ihnen die gesellschaftliche und auch menschliche Unterstützung
zukommen zu lassen, die sie verdient haben.
Ermittlungsbehörden und Justiz taugen sicherlich nicht als alleinige
Mittel um neonazistischer Gewalt den Boden zu entziehen – dass sie
dem aber, wie in diesem Falle, so offensichtlich im Wege stehen, ist ein
Skandal.
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Thor-Steinar-Shop eröffnet in Friedrichshain
Die bei Neonazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" eröffnete
am 28.02. einen 200qm-großen Outlet-Shop in der Petersburger Str.
94, unmittelbar neben dem Bezirksamtsgebäude und neben der Gedenktafel
"Zu Ehren der Opfer des Mörderkellers-Keglerheim", das
sich während des Nationalsozialismus an der Stelle befand. Betrieben
wird der Laden durch die SKYTEC Outlets GmbH.
Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme des Hauseigentümers SF-Immoblilienfonds
Beteiligungsgesellschaft Nummer Drei KG in Köln (Garmischer
Straße 4, 80339 München), die den Mietvertag mit Skytech unterschrieben
hat. In dem Schreiben heißt es: "... bis zur Öffnung
des ’Tromso-Geschäftes’ weder die Marke ’Thor Steinar’
bekannt war, noch der Geschäftsname ’Tromso’ noch, dass
in der Immobilie Petersburger Straße 94 ein ’Tromso’-Geschäft
mit dem Vertrieb von ’Thor Steinar’-Produkten eröffnet
werden soll. Der Bezug von ’Tromso’ und ’Thor Steinar’
zur Neonazi-Szene ist dem Eigentümer erst aufgrund der Vorgänge
vom vergangenen Wochenende und der Berichterstattung hierüber bewusst
geworden. Er hat hierauf eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung
der Rechtslage und der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der Eigentümer
ist bestürzt über die Vorfälle der vergangenen Tage und
wird alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Vertrieb
von ’Thor Steinar’ in dem Objekt zu unterbinden.”
Am 16.03.
meldete TAZ unter Berufung auf Jan Bamberger von SF-Immobilienfonds-Gruppe,
dass dem Laden fristlos gekündigt wurde. Grund: Arglistige Täuschung
über den Verkauf rechtsextremer Kleidung.
Auch die DIM (Deutsche Immobilien Management GmbH),
die sonst für Wirtschaftlichkeit und Vermietung bei Objekten des
SF-Immoblilienfond zuständig ist, hat sich ablehnend gegenüber
Thor-Steinar geäußert und hofft auf geringen Imageschaden für
die eigene Firma. Die Firma G+S
Berlin ist für Hausmeisterdienste in dem Objekt engagiert.
Protest aus Norwegen
Der Laden Tromsø ist nach der gleichnamigen
Stadt in Norwegen benannt. Die Stadt war während der deutschen Besatzung
im Zweiten Weltkrieg Flottenstützpunkt für Überwasserschiffe
der Wehrmacht. An diesen Wehrmachtschick will Thor-Steinar anknüpfen.
Außerdem versucht Thor Steinar mit der Namensgebung (viele TS-Läden
sind nach norwegischen Städten benannt) mit nordisch-heidnischen
Ursprüngen bei der völkisch orientierten Kundschaft zu punkten.
Die norwegische Kommune hat sich sofort gemeldet und ihren Unmut über
die Verwendung des Namens zum Ausdruck gebracht. >>> Artikel
"Opprør
mot «norsk» nazibutikk i Berlin"
Infos zum SA-Mörderkeller
Keglerheim in der damaligen Petersburgerstr. 86 (Heute Nr. 94):
Seit Dezember 1929 fanden hier Mitgliederversammlungen der NSDAP statt.
Nach den Reichstagswahlen 1932 wurden hier vor allem RFB-Aktivisten im
Keller gefoltert Zeitzeugenbericht: Ein Beispiel
für eine dieser Aktionen der Berliner SA ist die im August `33 durchgeführte
Folterung und versuchte Hinrichtung von Max Weichert, Leiter der KPD Straßenzelle
517, Bruno Schilter und Kurt Zinke, der damals mit der Reorganisierung
der Roten Jungfront in Lichtenberg beauftragt war und der den Hergang
wie folgt beschreibt: „In der Nacht wurde ich durch den Horst-Wessel-Sturm
in der Wohnung meiner Eltern verhaftet und in das Keglerheim (Petersburger
Str. 86) gebracht. Bei dieser Vernehmung wurde mir ein Lungenriss, ein
Leberriss und eine Nierenquetschung beigebracht, bevor ich zusammen mit
den Genossen Schilter und Weichert an der Schwarzen Brücke (Thaerstraße)
erschossen werden sollte“. Weichert und Zinke wehrten sich
gegen die Exekution und konnten entkommen, während Schilter mit ausgekugelten
Armen und Beinen an drei Kopfschüssen starb. Vielen anderen unbekannt
gebliebenden ist es ebenso ergangen. Die Zahl der Razzien und Folterungen
in den sog. „wilden KZs“ der SA in Friedrichshain (neben dem
Keglerheim gab es noch die „Viehbörse“ in der Eldenaer
Str.) und das verursachte Leid sind heute nicht mehr zu ermessen. Aus:
Antifa Friedrichshain "Der
Horst-Wessel Mythos - eine historische Aufbereitung" (2005)
28.02.2009: Eröffnung
des Ladens Tromsø: Indymedia.
Kundgebung vor dem Laden > Ankündigung
und Presse, Berichte
1,
| Bilder 1,
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5,
6
| Videos 1,
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,3
, 4
02.03.2009: Am Morgen wird ein Mann festgenommen,
der einen Anti-Nazi-Aufkleber an einer Regenrinne neben dem Laden hinterlassen
hat. Erste Kratzer am Schaufenster des Ladens werden am späten Nachmittag
von der Polizei begutachtet. Bilder 1,
2
und Neue Presseartikel
Norwegen spricht sich gegen den Thor Steinar Laden aus: Nazibutikken
"Tromsø"
04.03.2009: Die Polizei ist stark im Kiez präsent.
Auf Indymedia
werden Tipps dazu verhandelt und für die Demo
am Samstag geworben. Mittlerweile ist auch der Eigentümer des
Hauses Petersburgerstr. 94 die SF-Immoblilienfonds Beteiligungsgesellschaft
Nummer Drei KG in Köln (Garmischer Straße 4, 80339 München)
bekannt, der prompt eine Stellungnahme abgegeben hat, den Laden so schnell
es geht wieder loswerden zu wollen.
06.03.2009: Die Anwohner und Initiativen im
Nachbarhaus Petersburgerstr. 92 rufen zum Protest auf. Pressemitteilung.
Am Frankfurter Tor wird mit einer großen Flyeraktion
(Bilder 1,
2)auf
die Demo am nächsten Tag hingewiesen. Ein paar Punks wollen gegen
18 Uhr gemütlich vor dem Laden ihr Feierabendbier
zischen und werden von Polizisten des Abschnitts 57/58 umstellt. Angeblich
hätten sie randaliert, so die Anruferin aus dem Thor-Steinar-Laden.
6 Personen werden mit Handschellen abgeführt.
07.03.2009: Demo mit 1.500 Teilnehmenden gegen
den Tromso. Die kurze Route vom S-Bhf. Warschauer geradeaus bis zum Laden
wurde zügig abgelaufen. Schilder und fahnen dominieten das Bilde
der Demonstration, die ein erstaunlich breites Spektrum angezogen hat.
Der Laden wurde weiträumig mit Gittern geschützt und musste
2 Stunden vor regulärem Ladenschluss auf Anraten der Polizei schließen.
Im Nachgang der Demonstration war ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel mit
der gelangweilten Polizei. Irgendwie muss der Einsatz auch legitimiert
werden. Anwohner-Flyer
| Redebeiträge
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09.03.2009: In der Nacht zu Dienstag bekommt
der Tromso einen roten Anstrich.
11.03.2009: Podiumsdiskussion zum Umgang mit
dem Thor-Steinar-Laden im Kiez mit Robert Schwind
(Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft), Pfarrer Botembe (Afrikanische Gemeinde),
Dr. Andreas Köhler (Paul-Singer-Verein), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister),
Canan Bayram (Initiative gegen Rechts Friedrichshain) und Sabine Kritter
(MbR) >>> Bericht
Indymedia
13.03.2009: Farbbeutel-Bewurf für den Thor-Steinar-Laden.
14.03.2009: Am Vormittag wird der Laden mit Flaschen und Steinen
spontan beworfen. Am Abend greifen ca. 300 ehemalige Demonstrationsteilnehmer
der "United we Stay"-Demo den Laden an. Er wird von einer Hundertschaft
Polizisten bewacht und ist schon den ganzen Tag mit Gittern abgezäunt.
Video
15.03.2009: Die TAZ meldet: "Der Vermieter
hat den Mietvertrag mit der Skytec Outlets GmbH aufgrund arglistiger Täuschung
angefochten und eine fristlose Kündigung ausgesprochen", teilte
Jan Bamberger von der Hausverwaltung der taz mit. Die SF-Immobilienfonds-Gruppe,
der das Gebäude gehört, sei von Skytec nicht über den geplanten
Verkauf der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar informiert
worden. "Der Eigentümer wird alle rechtlichen Maßnahmen
ausschöpfen, um den Vertrieb von Thor Steinar in dem Objekt zu unterbinden",
so Bamberger. Artikel
18.03.2009: Der ehemalige Baustadtrat von Friedrichshain
Lorenz Postler hat Strafanzeige gegen die Betreiber des Tromso wegen "Verunglimpfung
des Andenkens Verstorbener" erstattet.
20.03.2009: Am Vormittag werden von der Initiative
Gegen Rechts mit Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus Tafeln an
den Laternen in der Petersburgerstr. angebracht, die vor der Thor-Steinar-Laden
warnen. Die Polizei
21.03.2009: Am internationalen
Tag gegen Rassismus findet eine Kiezparade mit vier Lautsprecherwagen,
1500 DemnstrantInnen, vom Boxhagener Platz, am Jeton vorbei, durch die
Rigaerstr, direkt zum Thor-Steinar Laden statt. Der muss den vierten Samstag
in Folge früher schließen als geplant. Aufrufe
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| Mobi-Plakate 1
| Redebeiträge
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26.03.2009: Die Schaufenster des Tromso in der
Petersburgerstr. werden am Vormittag mit Steinen beworfen. Im Innenraum
wird eine Rauchgranate gezündet. Zeitgliech bekommt auch der Thor-Steinar-Shop
in der Rosa-Luxemburg-Str. in Mitte besucht. Hier wird übelriechende
Flüssigkeit auf die Ware gekippt. Polizeimeldung
+ Indymedia
27.03.2009: Ein paar Passanten werden kurz vor
Ladenschluss vom Personal des Tromso als potentielle Kunden abgewiesen.
Zwei Flaschen fliegen gegen die bereits kaputte Scheibe des Ladens. Am
Abend werden außerdem die Rolländen mit "Nazis Raus"
besprüht.
29.03.2009: Wieder wird der Laden mit Anti-Nazi
Parolen bemalt.
30.03.2009: Mitarbeiter des Tromsö entfernen
Anti-Thor-Steinar Plakate der Ini Gegen Rechts von Laternen entlang der
Petersburgerstr. Indymedia
02.04.2009: Im Roten Laden (Büro der LINKEN)
im Weidenweg findet mit rund 50 Teilnehmern eine Veranstaltung zur Historie
des "Horst-Wessel-Bezirks", dem Keglerheim und der Durchsetzung
der NSDAP im Friedrichshain der 30iger Jahre statt. Außerdem klärte
eiin Referent des APABIZ über rechte Symbole und die Hintergründe
der Marke ThorSteinar auf.
03.04.2009: Der Tromsö wird in den Morgenstunden
mit Anti-Nazi-Parolen besprüht
05.04.2009: Farbflaschen fliegen in Richtung
des Tromsö und verschönern die Fassade.
20.04.2009: Der TS-Laden Tromso wird mit schwarzer
Farbe besprüht.
23.04.2009: Der frisch geputzte TS-Laden wird
mit Farbeiern beworfen.
08.05.2009: Polizisten entdeckten gegen 1 Uhr
30 politische Parolen in roter Farbe auf den Jalousien des Tromsö.
25 Personen, vor allem aus dem Nachbarhaus verteilen am Nachmittag Flyer
gegen den Laden.
In Lichtenberg eröffnet zeitgleich der neue Naziladen Horrido, der
Erik&Sons (Thor-Steinar-Konkurrent) und "Kategorie C" verkauft.
Neues zum Horrido unter Antifa
Hohenschönhausen
09.05.2009: In der Nacht zu Sonntag wird der
Laden wieder mit Graffiti verschönert.
Juni 2009: Der Doorbreaker im RingCenter2, der
ebenfalls Thor-Steinar verkaufte, wurde geschlossen.
19.06.2009: Das Hoffest im Nachbarhaus des Tromsö
in der Petersburgerstr. wurde auf zwei Stunden
reduziert, da es Drohungen von Nazis gab und das Publikum dieser Gefahr
nicht ausgesetzt werden sollte. Soll nachgeholt werden.
10.07.2009: Der Tromso kann nicht mehr die Rollläden
öffnen und bleibt für diesen Samstag geschlossen. Indymedia
18.07.2009: Als Reaktion auf einen brutalen
Übergriff am S-Bhf. Frankfurter Allee demonstrieren 4000 Menschen
u.a. am Tromsö vorbei gegen rechten Lifestyle und Neonazigewalt.
23.07.2009: Gegenüber des Jeton eröffnet ein neuer Doorbreaker.
dieser führt kein Thor-Steinar. Trotzdem wird über den Laden
disktuiert. Indymedia
24.07.2009: Ein Mann versucht eine Thor-Steinar-kritische
Parole in die Scheibe des Tromsö zu kratzen und wird festgenommen
25.07.2009: Die Grünen demonstrieren am
Frankfurter Tor mit einer Kunstaktion gegen den Tromsö.
27.08.2009: Einweihung des Info-Containers der
Ini-Gegen-Rechts vor dem Tromsö. Der Container soll 2 Monate dort
stehen und über rechten Lifestyle informieren.
29.08.2009: Antifa-Demo gegen den Tromsö
und den Horrido in Lichtenberg
25.09.2009: Infocontainer gegen den Tromsö
wird um einen Monat verlängert!
28.09.2009: Molotovcocktail-Angriff auf den
Tromsö.
26.10.2009: Infocontainer gegen den Tromsö wird abgebaut. Auswertung:
Super Erfolg!
21.11.2009: Silvio-Meier-Demo auch gegen den
Tromsö
28.02.2010: Demo gegen den Tromsö mit knapp
300 Leuten
Materialien
zum Kopieren
>>> Zeitloses: Plakat
und Flyer
gegen Thor-Steinar in Friedrichshain
Wie es geht? Erfolgreiche Kampagnen gegen Thor-Steinar-Läden:
>>> Berlin-Mitte
| Dresden
| Leipzig
| Hamburg
| Nürnberg
| Zusammenfassung
aller Kampagnen
Weitergehende Infos zu
Thor Steinar
>>> investigatethorsteinar
>>> stopthorsteinar
>>> D-Radio-Sendung
>>> Nazi-Verbindungen
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Euromayday - Solidarität
statt Prekarität
Über den Tellerrand Antifaschistischer Praxis
Um
neue Handlungsspielräume am 1. Mai und darüber hinausgehend
zu entwickeln hat sich 2006 das Euromayday Bündnis Berlin gegründet
und nun schon dreimal die Maydayparade organisiert. Da wir Perspektiven
über diesen Tag hinaus entwickeln wollen, gibt es zwischen den Paraden
mehrere Aktionen.
- 22.09.2007
Prekärer Block auf der Demo gegen Sicherheitswahn
- 4.10.2007 Kiezkundgebung
gegen den Sparwahn des Bezirks Friedrichshain
- 21.11.2007
Infoveranstaltung "Yomango: Umverteilung leichtgemacht?"
- 08.02.2008
Geschichte der Wilden Streiks in der BRD. Buchvorstellung und Workshop
- 09.02-16.02.2007:
Mir reichts nicht..! - Aktionen auf und um die Berlinale
- 28.03.2008:
Verlagsverlängerungen - Sofort! Soliaktion mit und für die Besucherbetreuer
des DTMB
- Aktion
"Enteignet Springer!" zum 40igsten Jahrestag des Attentats auf
Rudi Dutschke
- MaydayParade2008
- 24.05.2008:
Workshop "Streiken in Prekären Zeiten"
- 06.06.2008:
KundInnen unterstützen Streikende im Einzelhandel ab 6 Uhr morgens
- 12.07.2008: Spreeparade
für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Verdrängung
- 30.10.2008:
Schulden? Zahlt der Staat! - Offener Brief und Kundgebung zur Finanzkrise
- 23.01.2009
Love Emmely – Protestieren vor Kaisers
- 05.03.2009
„Keiner muss allein zum Amt – selber solidarischen Begleitschutz
organisieren!“
- „Wir
zahlen nicht für eure Krise – Für eine solidarische Gesellschaft“
- 27.04.2009 Ambulante
Dienste im Scheiss-Streik
- 28.04.2009 Zahltag-Aktion
vor dem Jobcenter in Neukölln (Sonnenallee 242)
- MaydayParade 2009: Diesmal
mit Farbeierattacke
- Bildungsstreik
2009: Studierende gegen Niedriglöhne beim Studentenwerk
- 25.06.2009: Kundgebung
gegen Prekäres Arbeiten bei Babylon
- 27.08.2009: Kundgebung
gegen Babylohn in der Kinobranche
- 01.05.2010: Maydaylabor
an der Pamukkale-Brunnen-Ruine im Görlitzer Park
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Friedrichshainer
Sporthallen für Nazis?
Kleine Anfrage in der BVV vom September 2008
Eine Kleine Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fragt nach einem ominösen Kampfsporttraining, dass seit einem Jahr jeden Mittwoch ab 18 Uhr in der Turnhalle der Lasker-Realschule stattfiden soll. Rechtsoffene Personen, die sich zu Hooligan-Gruppen wie Lichtenberger-Dynamo-Crew, Riot Sport oder Kameradschaft Friedrichshain zusammengefunden haben sollen dort ungestört trainieren. Fussball spielen sie in jedem Fall nicht.
>>> Kleine Anfrage